Urteil des VG Düsseldorf vom 26.02.2002, 26 K 2998/00

Entschieden
26.02.2002
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Beihilfe, Angemessenheit, Ausführung, Behörde, Anerkennung, Bvo, Behandlung, Rechnungsstellung, Vollstreckung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 2998/00

Datum: 26.02.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 26. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 26 K 2998/00

Tenor: Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Die Klage wird im Übrigen abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger steht als Lehrer im Dienst des Beklagten. Unter dem 2. Februar 2002 beantragte er u.a. die Gewährung einer Beihilfe zu ärztlichen Leistungen des Arztes Dr. med. xxxxxxxxx, die ihm mit Rechnung vom 17. Januar 2000 für seine Behandlung in Rechnung gestellt worden waren. Dabei handelte es sich um einen Gesamtrechnungsbetrag vom 1.992,88 DM.

3Die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx erkannte mit Bescheid vom 9. Februar 2000 lediglich einen Betrag in Höhe von 1.562,11 DM als beihilfefähig an.

4Der Kläger erhob unter dem 28. März 2000 Widerspruch und verwies zur Begründung auf ein Schreiben der xxxxxxxxxxxxx vom 23. März 2000.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 14. April 2000 wies die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx den Widerspruch zurück.

Am 15. Mai 2000 hat der Kläger - rechtzeitig - Klage erhoben. Zur Begründung gibt er 6

an, dass lediglich die Anerkennung eines 2,3-fachen Steigerungssatzes bei den Gebührenziffern 2404 und 3200 GOÄ in der vorgenannten Rechnung nicht rechtmäßig sei. Diesbezüglich verweist er auf eine weitere Stellungnahme der xxxxxxxxxxxxx vom 18. Mai 2000. Neben Angaben zu den streitigen Gebührenziffern seien danach die ärztlichen Leistungen im Rahmen einer Notfalloperation durch den ständigen Vertreter des Chefarztes persönlich erbracht worden.

Mit weiterem Schreiben der PVS vom 22. August 2000 ist auf die Erstattung des 3,5fachen Ansatzes der ebenfalls streitigen Gebührenziffer 700 GOÄ verzichtet worden. 7

Der Kläger beantragt, 8

9den Beklagten unter Aufhebung des Beihilfefestsetzungsbescheides der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 9. Februar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 14. April 2000 zu verpflichten, ihm zu der Rechnung des Arztes Dr. xxxxxxxxx vom 17. Januar 2000 eine weitere Beihilfe in Höhe von 53,35 Euro zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten (Beiakte Heft 1).

Entscheidungsgründe: 13

14Gemäß § 6 VwGO kann über den Rechtsstreit durch den Berichterstatter als Einzelrichter entschieden werden, da ihm die Sache durch Beschluss der Kammer vom 30. Januar 2002 übertragen worden ist.

151) Soweit der Kläger auf die Geltendmachung einer Beihilfe betreffend die Gebührenziffer 700 GOÄ (Differenz zwischen dem 3,5- und 2,3-fachen Satz: 82,08 DM x Beihilfesatz 50% = 41,04 DM) mit Schriftsatz vom 24. August 2000 verzichtet hat, liegt sinngemäß eine Klagerücknahme gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor mit der sich aus § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergebenden Rechtsfolge der Einstellung.

2) 16

3) Im Übrigen ist die Klage unbegründet. 17

4) 18

19Der Bescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 9. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 14. April 2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch auf Bewilligung weiterer Beihilfeleistungen über den vorgenannten Bescheid hinaus (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Beihilfenverordnung Nordrhein-Westfalen (BVO) sind 20

beihilfefähig die in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit notwendigen Aufwendungen in angemessenen Umfang. Bei dem Merkmal der Angemessenheit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der jeweils im Einzelfall einer Konkretisierung bedarf. Dabei ist die Angemessenheit von Aufwendungen für ärztliche Leistungen unter Berücksichtigung dessen zu beurteilen, was die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) als Honorar für die jeweilige Leistung vorsieht. Soweit dem Arzt nach der GOÄ ein Honoraranspruch in der geltend gemachten Höhe zusteht, handelt es sich mithin zugleich um angemessene Aufwendungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BVO, es sei denn, die Beihilfevorschriften schränken die Gewährung einer Beihilfe für bestimmte Aufwendungen ein oder schließen sie gar gänzlich aus. Da Zweck der Beihilfegewährung lediglich ist, einen zusätzlichen Bedarf abzudecken, der mit den Dienstbezügen eines Beamten nicht mehr bestritten werden kann und daher unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Fürsorge einer Beihilfe bedarf, ist gegen derartige Regelungen jedenfalls dann nichts einzuwenden, wenn die Beschränkungen oder Ausschlüsse der Beihilfefähigkeit bestimmter Leistungen die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern verletzen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1988 - 2 C 58.85 -, in: Buchholz 270 § 7 BhV Nr. 1. 21

22Die Angemessenheit ist ferner in den Fällen zu bejahen, in denen die Berechnung ärztlicher Leistungen auf einer zweifelhaften Auslegung der Gebührenordnung beruht, wenn der vom Arzt in Rechnung gestellte Betrag einer zumindest vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspricht und der beihilfepflichtige Dienstherr nicht für rechtzeitige Klarheit über seine Auslegung gesorgt hat.

23Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 C 25.92. -; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Mai 1997 - 10 K 8938/95 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 1998 - 26 K 7835/96 -.

24Die von der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vorgenannten Streichungen sind insgesamt zu beanstanden.

25Eine Anerkennung der von dem Arzt Dr. xxxxxxxxx in Ansatz gebrachten 3,5-fachen Steigerungssätze bei den Gebührenziffern 2404 und 3200 GOÄ kommt nicht in Betracht. Nach § 5 Abs. 2 Satz 4 1. Halbsatz GOÄ bemisst sich die Höhe der einzelnen Gebühren für eine/ärztliche Leistung nach dem einfachen bis 2,3-fachen des im zugehörigen Gebührenverzeichnis festgelegten Gebührensatzes. Ein Überschreiten des Schwellenwertes des 2,3- bis zum Höchstwert des 3,5-fachen Satz ist nur zulässig und damit beihilferechtlich anzuerkennen, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ angegebenen Bemessungskriterien (Schwierigkeit, Zeitaufwand, Umstände der Ausführung) die jeweilige Überschreitung rechtfertigen. Um diesen Einzelfall prüfen und gegebenenfalls bejahen zu können, bedarf es einer besonderen Begründung, aus der sich ergeben muss, aus welchen Gründen die im Einzelnen erbrachte Leistung über dem des insoweit durchschnittlich Normalen gelegen hat (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 1 GOÄ), wobei die bei Rechnungsstellung noch zulässig lediglich stichwortartige Begründung gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 GOÄ auf Verlangen näher zu erläutern ist. Zu der unter Ärzten weithin verbreiteten, durch einschlägige Kommentierungen und Mitteilungen der jeweiligen (Zahn)ärztekammern gestützten Auffassung, für durchschnittlich normale Leistungen gelte bereits der 2,3-fache Gebührensatz, sodass schon jede als überdurchschnittlich zu bewertende Tätigkeit den Ansatz eines höheren Steigerungsfaktors rechtfertigen kann, hat das Bundesverwaltungsgericht

26- vgl. Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 C 10.92 - in: BVerwGE 95, 117 ff., ( zur Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ -) -

27unter anderem ausgeführt, dass eine Überschreitung des Schwellenwertes (2,3-facher Gebührensatz) voraussetzt, dass Besonderheiten gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten und abweichend von der großen Mehrzahl der Behandlungsfälle aufgetreten seien. Das Überschreiten des Schwellenwertes stelle einen Ausnahmecharakter dar. Dem widerspräche es, wenn schon eine vom Arzt allgemein oder häufig angewandte Verfahrensweise bei der Ausführung einer ärztlichen Leistung als eine das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigende Besonderheit angesehen würde. Die in der Regel einzuhaltende Spanne zwischen dem einfachen und dem 2,3-fachen Gebührensatz gelte nicht nur für einfache oder durchschnittlich schwierige und aufwändige Behandlungsfälle, sondern für die große Mehrzahl aller Fälle. Sie decke in diesem Rahmen auch die Mehrzahl der schwierigeren und aufwändigeren Behandlungsfälle ab.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 28

- vgl. Urteil vom 9. Dezember 1993 - 6 A 511/92 - 29

30hat unter anderem ausgeführt, dass die von einem Arzt zu erstellende Begründung hinsichtlich des Überschreitens des Schwellenwertes den Zeitaufwand und den Schwierigkeitsgrad plausibel erläutern müsse. Der 3,5-fache Gebührensatz gelte nur in den Fällen, die in der ärztlichen Praxis außergewöhnliche Anforderungen stellen. Dies könne sich nur daraus ergeben, dass die Verhältnisse des konkret zu beurteilenden Falles mit den Verhältnissen des vom Gebührentatbestand erfassten (normalen) Fällen verglichen werden (können). Dabei sei zunächst eine Darlegung des behandelnden Arztes, welchen zeitlichen Rahmen (vom einfachen Fall bis hin zu den schwierigsten Fällen) der vorgenommene Eingriff in der ärztlichen Praxis in Anspruch nehme und inwieweit sich der Fall des konkreten Patienten unter Berücksichtigung der Schwierigkeit sowie der Umstände bei der Ausführung von einem normalen Fall unterscheide, erforderlich. Ferner müsse dargestellt werden, wie sich der konkrete Fall im Vergleich mit anderen Fällen verhalte und wieso er sich deutlich vom Durchschnitt unterscheide und abhebe.

31Vgl. auch Urteil vom 3. Dezember 1999 - 12 A 2889/99 - und Beschluss vom 8. Oktober 2001 - 6 A 1265/01 -.

32Vorliegend enthält die Rechnung vom 17. Januar 2000 kein den vorgenannten Anforderungen entsprechende Begründung. Eine ergänzende nachträgliche Begründung der in Rechnung gestellten erhöhten Steigerungssätze ergibt sich auch nicht aus den Schreiben der xxxxxxxxxxxxx vom 23. März , 18. Mai und 22. August 2000. Zur Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die entsprechenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 14. April 2000 sowie auf die gerichtliche Verfügung vom 7. Januar 2002 Bezug genommen.

3) Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. 33

4) 34

5) Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 35

VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

6) 36

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

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VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

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Anmerkungen zum Urteil