Urteil des VG Düsseldorf vom 09.12.2009, 16 K 2405/08

Entschieden
09.12.2009
Schlagworte
Kläger, Betrieb, Verordnung, Gebühr, Höhe, Lebensmittel, Amtshandlung, Teil, Grund, Anhang
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 2405/08

Datum: 09.12.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 K 2405/08

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Pächter des im Gebäude des W-Museums in X befindlichen Ncafés. Am 4. Dezember 2007 führte der Beklagte eine Betriebskontrolle durch, bei der u.a. bemängelt wurde, dass im Schankbereich eine Handwaschgelegenheit mit fließendem Kalt- und Warmwasser fehle. Bei einer Nachkontrolle am 7. Dezember 2007 wurde festgestellt, dass die hygienischen Mängel zum größten Teil beseitigt gewesen seien; hinsichtlich der Handwaschgelegenheit vertrat der Kläger allerdings die Auffassung, dass die vorhandenen Möglichkeiten zum Händewaschen unter Berücksichtigung der Betriebsart und -größe den gesetzlichen Anforderungen genügten; die nachträgliche Anbringung einer Handwaschgelegenheit im Schankbereich sei räumlich nicht zu ermöglichen und wegen der baulichen und betrieblichen Gegebenheiten unverhältnismäßig. Daraufhin teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass das Reinigen der Hände in der Küche oder in der Toilette nicht ausreichend sei; auf dem Weg von der Küche oder der Toilette zum Ausgaberondell seien Türgriffe anzufassen; da die Türen nicht automatisch öffneten, führe dies zwangsläufig zu einer Wiederverschmutzung der Hände; deshalb sei die Errichtung eines separaten Handwaschbeckens mit fließendem kalten und warmen Wasser unabdingbar. Mit Gebührenbescheid vom 3. Januar 2008 erhob der Beklagte für Amtshandlungen im Betrieb des Klägers am 7. Dezember 2007 eine Gebühr in Höhe von 52,25 Euro.

Am 28. Mai 2008 erfolgte eine weitere Nachkontrolle durch den Beklagten, bei der 3

neben einigen anderen Mängeln erneut festgestellt wurde, dass im Bereich der Theke die Handwaschgelegenheit mit einer Warm- und Kaltwasserzufuhr fehle. Für Amtshandlungen im klägerischen Betrieb am 28. Mai 2008 erhob der Beklagte mit Bescheid vom 30. Mai 2008 eine Gebühr in Höhe von 75,-- Euro.

4Mit Verfügung vom 12. Juni 2008 forderte der Beklagte den Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000,-- Euro auf, eine Handwaschgelegenheit mit fließendem Kalt- und Warmwasser im Schankbereich in seinem Betrieb "Ncafé" bereitzustellen. In der Begründung wies er darauf hin, dass der Kläger nicht verpflichtet sei, das dort vorhandene Gläserspülbecken als Handwaschbecken umzufunktionieren; es stehe ihm frei, ein weiteres Waschbecken installieren zu lassen.

5Der Kläger hat bereits am 26. März 2008 Klage erhoben mit dem Begehren, festzustellen, 1. dass es sich bei dem Betrieb Ncafé nicht um ein Lebensmittelunternehmen im Sinne der VO (EG) 178/2002 handele, 2.a) dass er nicht verpflichtet sei, eine zusätzliche Handwaschgelegenheit mit fließendem Kalt- und Warmwasser im Schankbereich zu installieren bzw. 2.b) dass der Betrieb des Gläserspülbeckens in seiner Hauptfunktion erhalten bleiben könne und nicht in eine ausschließliche Handwaschgelegenheit umfunktioniert werden müsse, und 3. dass die insoweit angekündigte Ordnungsverfügung mit Androhung der sofortigen Vollziehung unwirksam sei. Der Kläger hat am 19. Juni 2008 seine Klage zu Ziffer 3. geändert und nunmehr gegen die Ordnungsverfügung und darüber hinaus auch gegen die Gebührenbescheide gerichtet. Er macht geltend: In seinem Betrieb werde weder gebacken, gekocht, frittiert noch gebraten. Bei dem ganz überwiegenden Teil der in seinem Betrieb verwendeten Speisen und Getränken handele es sich um Fertigprodukte, die Hauptverantwortung für diese Lebensmittel liege nicht bei ihm. Daher sei sein Betrieb, wenn überhaupt, als Einzelhandel mit den hierfür geltenden Vorschriften einzuordnen. Für eine nachträgliche Neuinstallation des Handwaschbeckens müsste die gesamte Betondecke durchbrochen und die neuen Zuund Abflüsse sowie eine Starkstromleitung durch die Fußbodenheizung, für die es keine Pläne mehr gebe, verlegt werden. Die künstlerische Gestaltung des Gastraumes sei als Kunst am Bau einzustufen mit den hierfür geltenden Beschränkungen; die künstlerische Gestaltung würde durch das geforderte Handwaschbecken zerstört. Das Gläserspülbecken sei betriebstechnisch unverzichtbar. Es sei zudem mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, die Gläser in den benötigten Mengen über den Aufzug in die Küche und zurück zu transportieren. Die benötigten Gläser würden die Küchenspülmaschine mit einer Temperatur von 80° C verlassen, es wäre ein nicht vorhandener Platz- und Personalbedarf erforderlich. Viel entscheidender aber sei, dass Küchenspülmaschinen nur für Besteck und Geschirr aus Metall oder Porzellan geeignet seien, Gläser würden bei einigen wenigen Durchläufen komplett unbrauchbar, da die Oberfläche zerstört und die Gläser eine milchige Oberfläche aufweisen würden. Das im Tresenbereich befindliche Gläserspülbecken werde mit einem sogenannten Spülboy betrieben, der ausreichend Platz lasse, die Hände unter fließendem Wasser zu waschen. Er habe nunmehr auch ein Untertischgerät mit Warmwasserzufuhr installieren lassen. Damit genüge die Möglichkeit, die Hände im Gläserspülbecken zu waschen, den rechtlichen Anforderungen.

6Der Kläger hat seine Feststellungsklage und die Klage gegen den Gebührenbescheid vom 3. Januar 2008 zurückgenommen und beantragt nunmehr,

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Juni 2008 sowie den 7

Gebührenbescheid vom 30. Mai 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Er macht geltend: Die vom Kläger angesprochenen Probleme für eine bauliche Erweiterung um ein weiteres Handwaschbecken - abgesehen von der Konzeption und Enge im Thekenbereich - seien tatsächlich vorhanden. Eine Doppelnutzung des Waschbeckens im Thekenbereich komme jedoch aus hygienischer Sicht nicht in Frage. Die Verhältnisse seien hierfür zu beengt. Der Spülboy fülle den vorderen Bereich des Waschbeckens vollständig aus. Der hintere Bereich des Beckens einschließlich der Armaturen werde von der überlappenden Thekenabdeckung teilweise überragt. Das jeweilige Herausnehmen des Spülboys wäre unpraktikabel und mit verschmutzten Händen auch nicht sinnvoll. Selbst bei entsprechender Arbeitsanweisung sei nicht zu erwarten, dass im täglichen Betrieb die Hände nicht über den Spülboy sondern seitlich daran vorbei in den hinteren Bereich des Beckens geführt würden. Da sich seitlich eine Abstellfläche befinde, wäre es, wenn diese gerade genutzt werde, gar nicht möglich, die Hände seitlich am Spülboy vorbei zu führen. Unabhängig davon sei nicht zu vermeiden, dass beim Händewaschen auftretendes Spritzwasser in den Topf des Spülboys und auf die Klarspüleinrichtung spritzen würde und damit eine Keimverbreitung ohne weiteres möglich sei. Außerdem reiche es nicht, die Hände kurz zu benässen, sie müssten nach einer Verschmutzung etwa mit Essensresten, übergelaufenen Getränken u.ä. mit Wasser und Seife gereinigt werden. Die Waschbecken in der Küche und den Toilettenanlagen seien ebenfalls ungeeignet. Der Kläger könne ein geeignetes mobiles Handwaschbecken als Tisch- oder Standgerät im Bereich der Theke aufstellen. Dass ein solches Gerät nicht thekennah untergebracht werden könne, sei angesichts der hierfür benötigten geringen Standfläche nicht plausibel. Da verschiedene Modelle angeboten würden, dürfte sich auch eine ästhetisch verträgliche Lösung finden. Der Händehygiene der im Café des Klägers Beschäftigten sei der Vorrang gegenüber einer optimalen ästhetischen Gestaltung einzuräumen, zumal bei dieser Lösung baulich nichts verändert werden müsse.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. 10

Entscheidungsgründe: 12

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, § 92 Abs. 3 VwGO. 13

Im Übrigen ist die Klage unbegründet. 14

15Die Ordnungsverfügung vom 12. Juni 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1Satz 1 VwGO. Der Beklagte hat den Kläger zu Recht aufgefordert, eine Handwaschgelegenheit mit fließendem Kalt- und Warmwasser im Schankbereich des vom Kläger betriebenen "Ncafé" in X bereitzustellen.

16Gemäß § 39 Abs. 1 LFGB ist die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der

erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des Gesetzes Aufgabe der zuständigen Behörden. Diese treffen gemäß § 39 Abs. 2 LFGB die notwendigen Anordnungen, die u.a. zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung erforderlich sind.

17Hier liegt ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anhang II Kapitel I Nr. 4 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (VO (EG) Nr. 852/2004) vor. Nach Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 haben Lebensmittelunternehmer, die nicht in der Primärproduktion tätig sind, die allgemeinen Hygienevorschriften gemäß Anhang II zu erfüllen.

18Diese allgemeinen Hygienevorschriften, die für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen gelten, sind auf den Betrieb des Klägers anwendbar, da der Kläger Lebensmittelunternehmer ist. Gemäß Art. 3 Ziffer 3 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (VO (EG) Nr. 178/2002) sind Lebensmittelunternehmer die natürlichen und juristischen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfüllt werden. Gemäß Art. 3 Ziffer 2 (VO (EG) Nr. 178/2002) sind Lebensmittelunternehmen alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen. Diese weite Definition erfasst auch Gastronomiebetriebe, da dort Lebensmittel verarbeitet und in Verkehr gebracht, mithin die genannten Tätigkeiten ausgeführt werden. Der klägerische Betrieb ist auch nicht, wie etwa die häusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln zum häuslichen privaten Verbrauch, vom Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 ausgenommen; die in Art. 1 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 genannten Fallkonstellationen treffen sämtlich auf Gastronomiebetriebe nicht zu. Es greift auch sonst keine Ausnahmeregelung ein. Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich eine solche Ausnahme insbesondere nicht aus § 4 Abs. 2 Ziffer 1 LFGB. Hiernach können u.a. Gaststätten, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, in Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz der Verbraucherin oder dem Verbraucher gleichgestellt werden. Diese Vorschrift enthält keine den Betrieb des Klägers betreffende generelle Ausnahme von der Anwendbarkeit lebensmittelrechtlicher Vorschriften; es handelt sich lediglich um eine nationale Verordnungsermächtigung, in der dem Verordnungsgeber die Möglichkeit eingeräumt wird, unter bestimmten Voraussetzungen die Gaststätten den Endverbrauchern gleichzustellen, nämlich für den Bezug von Lebensmitteln. Die Verarbeitung und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und die hierbei zu beachtenden Hygieneanforderungen gehören nicht hierzu.

19Eine Gleichstellung der Gaststätten mit Endverbrauchern sehen auch die übergeordneten europäischen Rechtsvorschriften nicht vor.

20Nach Anhang II Kapitel I Ziffer 4 der demnach auch im vorliegenden Fall geltenden Verordnung (EG) Nr. 852/2004 müssen an geeigneten Standorten genügend

Handwaschbecken vorhanden sein; diese müssen Warm- und Kaltwasserzufuhr haben; darüber hinaus müssen Mittel zum Händewaschen und zum hygienischen Händetrocknen vorhanden sein. Im Schankbereich des vom Kläger betriebenen Ncafés ist ein Handwaschbecken erforderlich. Denn in dem Rondell werden Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 behandelt und in Verkehr gebracht. Dort wird mit Speisen und Getränken umgegangen; u.a. wird dort Sahne mittels einer Sahnemaschine hergestellt, Eis portioniert, Kuchen aufgeschnitten und ausgeteilt, es werden Getränke zubereitet und/oder ausgeschenkt, ferner werden die in der Küche (überwiegend aus Fertigprodukten) zubereiteten Speisen mit dem Speisenaufzug, der sich inmitten des Rondells befindet, in den Raum befördert und anschließend den Gästen serviert. Das Personal kommt also an dieser Stelle mit einem Großteil der in der Gaststätte konsumierten Lebensmittel in Berührung. Dass das Personal selbst dabei im Regelfall nur mit den Gläsern, Tellern und Besteck unmittelbar in Berührung kommt, kann die Anwendung der Hygienevorschriften nicht ernsthaft in Frage stellen.

21Im Schankbereich des Cafés ist allein das sog. Gläserspülbecken vorhanden. Dieses könnte nunmehr grundsätzlich auch als Handwaschbecken genutzt werden, da es mittlerweile mit einer Warmwasserzufuhr ausgestattet worden ist. Auf Grund seiner geringen Größe ist dieses Becken jedoch nicht geeignet, sowohl zum Gläserspülen als auch zum Händewaschen benutzt zu werden und genügt daher nicht den Anforderungen, die an ein geeignetes Handwaschbecken zu stellen sind. Wie auf den vom Kläger vorgelegten Fotos (insbesondere den mit Schriftsatz vom 4. August 2008 überreichten Fotos Nr. 8 11 sowie den beiden mit Schriftsatz vom 2. April 2009 übersandten Fotos) ersichtlich, handelt es sich um ein relativ kleines Becken, in dessen vorderen Teil der Spülboy, eine Vorrichtung zum Gläserspülen, untergebracht ist. Dieser Spülboy nimmt einen großen Teil des Beckens ein. Da der Spülboy ein erhebliches Gewicht hat und darüber hinaus mit Saugnäpfen festgeklemmt ist, wäre es ausgesprochen unpraktikabel, ihn in jedem Einzelfall aus dem Becken herauszuheben, um Platz für ein ungehindertes Händewaschen zu schaffen. Wenn der Spülboy im Becken steht, ist ein gründliches Händewaschen hingegen praktisch nicht möglich. Denn, um zur Armatur zu gelangen, müssen die Hände seitlich um den über den Beckenrand hinausragenden, den direkten Weg zum hinteren Teil des Beckens versperrenden Bürstentopf des Spülboys herum geführt werden. Der dahinter vorhandene Platz ist durch die überstehende Thekenkante weiter eingeengt, insbesondere die Absperrhähne sind dadurch nur schwer erreichbar. Hinzu kommt, dass der nahezu bis zum Beckenrand herunterreichende Wasserhahn zur Seite gedreht werden muss, um überhaupt etwas Platz zu schaffen, dieser dann aber den Weg zu dem den Kaltwasserzufluss regelnden Absperrventil praktisch völlig versperrt. Der vorhandene Bewegungsspielraum wird zusätzlich noch durch den Schlauchanschluss und den Schlauch für den Spülboy verengt. Auch die zum Händewaschen notwendigen Hilfsmittel wie Desinfektionsmittel, Seifenspender und Handtücher sind auf Grund der beengten Verhältnisse nur auf Umwegen und damit nur mit ganz erheblichen Schwierigkeiten mühsam erreichbar. Angesichts dessen teilt das Gericht die Einschätzung des Beklagten, dass bei einer Doppelnutzung des Beckens eine gründliche Reinigung der Hände nicht gewährleistet werden kann und dass unter den vorhandenen Gegebenheiten eine durch Spritzwasser mögliche Keimverbreitung ohne weiteres möglich ist, sodass eine Doppelnutzung auf Grund der Gegebenheiten aus hygienischer Sicht nicht in Frage kommt. Dies gilt auch bei der in der mündlichen Verhandlung erwogenen anderen Platzierung des Spülboys, da auch dann noch eine deutliche Einengung durch den Bürstentopf gegeben wäre und neben Wasserhahn, Schlauchanschluss und Schlauch nicht genügend Raum, der für die bei einer

gründlichen Händereinigung erforderlichen Handbewegungen erforderlich ist, zur Verfügung stünde. Zumindest könnte auch in diesem Fall unter den gegebenen Umständen nicht davon ausgegangen werden, dass das im Thekenbereich tätige Personal selbst bei entsprechender Arbeitsanweisung durchgängig eine den hygienischen Anforderungen genügende Händereinigung durchführen wird.

22Da die Verordnung zwingend vorschreibt, dass die Voraussetzungen für eine Händereinigung mittels Warmwasser und Seife gegeben sein müssen, bedarf die Auffassung des Klägers, dass beim Reinigen der Gläser mittels Spülboy gleichzeitig eine ausreichende Händereinigung erfolge, keiner Erörterung.

23Die übrigen im klägerischen Betrieb vorhandenen Handwaschbecken befinden sich nicht an Standorten, die auch für den Schankbereich als geeignet angesehen werden können. Handwaschbecken gibt es in den in der Nähe zum Schankbereich gelegenen Waschräumen sowie im ein Stockwerk tiefer gelegenen Küchenbereich. Um dorthin zu gelangen und von dort zurück zu kommen, muss der Schankraum verlassen werden, zudem müssen Türen geöffnet und wieder geschlossen werden; die vorhandenen Handwaschbecken sind also nicht ohne weiteres erreichbar. Hinzu kommt, dass nach dem Reinigen der Hände Türgriffe betätigt werden müssen, was unter hygienischen Gesichtspunkten bedenklich ist, da dies zu einer Wiederverschmutzung der Hände führt. Daher sind weder die Waschräume noch die Küche als geeigneter Standort für ein Handwaschbecken für den Schankbereich anzusehen.

24Die Forderung, im Schankbereich eine Handwaschgelegenheit bereitzustellen, ist auch nicht unverhältnismäßig, da andere Maßnahmen, die den Kläger weniger belasten, zur Verhinderung von Verstößen gegen Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anhang II Kapitel 1 Nr. 4 VO (EG) Nr. 852/2004 nicht ersichtlich sind. Insoweit wird dem Kläger nichts Unmögliches abverlangt. Der Beklagte hat ihm freigestellt, ein separates Handwaschbecken installieren bzw. aufstellen zu lassen oder das Spülen der Gläser im vorhandenen Becken aufzugeben. Er hat dem Kläger verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, die auch verwirklicht werden können. Zwar ist die Neuinstallation eines Handwaschbeckens unstreitig mit baulichen Schwierigkeiten verbunden, diese Schwierigkeiten können aber durch das vom Beklagten ebenfalls für akzeptabel gehaltene Aufstellen eines mobilen Handwaschbeckens als Tisch- oder Standgerät umgangen werden. Die Behauptung des Klägers, für ein derartiges Gerät sei im Thekenbereich kein Platz, ist angesichts des Platzbedarfs, den handelsübliche Geräte haben, nicht nachvollziehbar. Dass derartige Geräte unter ästhetischen Aspekten nicht optimal sind, ist gegebenenfalls hinzunehmen. Die Gläser könnten aber auch in der ein Stockwerk tiefer befindlichen Küche gespült werden. Der Einwand des Klägers, in der Küchenspülmaschine könnten die Gläser nicht gespült werden, da sie dann alsbald milchig und damit unbrauchbar würden, überzeugt nicht. Diese Folge könnte durch Verwendung eines milderen Spülmittels vermieden werden. Die durch die hohen Temperaturen in der Spülmaschine verlängerte Abkühlzeit stellt ebenfalls kein unüberwindliches Hindernis dar; durch entsprechende organisatorische Maßnahmen kann erreicht werden, dass die Gläser so rechtzeitig gespült werden, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie benötigt werden, abgekühlt sind. Selbst wenn es hierfür erforderlich sein sollte, die Anzahl der vorhandenen Gläser zu erhöhen, wäre der damit verbundene finanzielle Aufwand überschaubar. Sollte es unmöglich sein, die vorhandenen Geschirrkörbe mit Gläsern zu bestücken und sollten im Handel keine Geschirrkörbe für Gläser erhältlich sein, müsste notfalls eine andere Spülmaschine aufgestellt werden. Der finanzielle Aufwand hierfür ist ebenfalls nicht unzumutbar.

25Auch die in der angefochtenen Verfügung enthaltene Androhung von Zwangsgeld ist nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55, 57, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW. Das angedrohte Zwangsgeld ist auch der Höhe nach nicht unangemessen.

26Schließlich begegnet auch der Gebührenbescheid vom 30. Mai 2008 keinen rechtlichen Bedenken. Der Beklagte ist berechtigt, für seine am 28. Mai 2008 durchgeführte Überwachungstätigkeit eine Gebühr in Höhe von 75,-- Euro zu erheben. Die Erhebung der nunmehr noch angefochtenen Verwaltungsgebühr des Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 und 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) i.V.m. Tarifstellen 23.8.9 und 23.10.1 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes NRW. Danach beträgt die Gebühr für die Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen i.S.v. Artikel 28 Satz 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29.04.2004 in der jeweils geltenden Fassung im Bereich der Lebensmittel tierischer Herkunft genauso wie im Bereich der Lebensmittel nicht tierischer Herkunft zwischen 50,-- und 5.000,-- Euro. Art. 28 der Verordnung (EG) 882/2004 regelt die Kostenpflicht auf Grund zusätzlicher amtlicher Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit der zuständigen Behörde hinausgehen. Der Gebührentatbestand ist erfüllt. Bei der mit dem angefochtenen Bescheid abgerechneten Amtshandlung handelte es sich um eine zusätzliche Kontrollmaßnahme im Sinne von Art. 28 der Verordnung (EG) 882/2004. Der Beklagte hatte bei seinen vorherigen Kontrollen festgestellt, dass die lebensmittelrechtlichen Hygienevorschriften nicht eingehalten wurden und zur Überwachung, ob diese Verstöße abgestellt wurden, eine weitere Kontrolle durchführen müssen. Die festgesetzte Gebühr verstößt auch nicht gegen § 9 Abs. 1 GebG NRW. Danach sind, wenn Rahmensätze für Gebühren vorgesehen sind, bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner sowie auf Antrag dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen. Ferner darf kein Missverhältnis zwischen der Höhe der Gebühr und der Leistung der Behörde bestehen, § 3 GebG NRW. Begründet eine Amtshandlung für den Kostenschuldner keinen Vorteil, ist für die Bemessung der Gebührensätze allein der für die Amtshandlung im Wege der Pauschalierung und Typisierung zu veranschlagende Verwaltungsaufwand maßgeblich,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2009 - 9 B 1788/08 -. 27

28Die festgesetzte Gebühr entspricht diesen Anforderungen. Sie berücksichtigt neben der Wegstreckenentschädigung den mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand insoweit, als der von dem die Inspektion Durchführenden genannte reine Zeitaufwand mit zu Grunde gelegt wurde. Da die Nachkontrolle nach dem Vier-Augen-Prinzip durchgeführt wurde, ist es nicht zu beanstanden, dass der Zeitaufwand für zwei Kontrolleure abgerechnet wurde.

29Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

30Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil