Urteil des VG Düsseldorf vom 17.12.2008, 13 K 5885/07

Entschieden
17.12.2008
Schlagworte
Treu und glauben, Mehrarbeit, Genehmigung, Fürsorgepflicht, Direktor, Arbeitspensum, Dienstzeit, Anweisung, Ausbildung, Wesenskern
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 5885/07

Datum: 17.12.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 5885/07

Schlagworte: Freizeitausgleich Mehrarbeit Rechtspfleger Arbeitspensum Arbeitszeit

Normen: LBG NRW § 78a

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleis-tung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreck-baren Betrages abzuwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

Der am 00.0.1946 geborene Kläger steht als Beamter (Justizamtsrat) im Dienst des beklagten Landes. Er ist beim Amtsgericht N als Rechtspfleger tätig.

3Mit Schreiben vom 4. Januar 2007 an den Direktor des Amtsgerichts N erklärte der Kläger, er sei mit der Geschäftsverteilung der Rechtspflegergeschäfte nicht einverstanden. Wegen seines Lebensalters sei er lediglich verpflichtet, statt einer wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden nur eine solche von 39 Stunden zu erbringen. Dies sei bei der Berechnung seines Arbeitspensums entsprechend zu berücksichtigen. Er habe dasselbe Arbeitspensum zu bewältigen wie beispielsweise um fasst 30 Jahre jüngere Kolleginnen und Kollegen. Er bitte, ihn entsprechend zu entlasten.

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Mit Bescheid vom 17. April 2007 lehnte der Direktor des Amtsgerichts eine Entlastung des Klägers ab. Er führte aus, die Belastung des Klägers liege gegenwärtig unter der durchschnittlichen Arbeitsbelastung aller bei dem Amtsgericht N tätigen Rechtspfleger. Er habe keine Veranlassung, die bestehende Geschäftsverteilung zu ändern. Er trage damit auch dem Umstand Rechnung, dass der Kläger mit seiner mehr als dreißigjährigen Erfahrung in der Bearbeitung von Grundbuchsachen in der Lage sein müsse, eingehende Anträge schneller rechtlich zu würdigen und zu erledigen, als dies 2

weniger erfahrenen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern möglich sei. Darüber hinaus müsse der Personaleinsatz auch unter Berücksichtigung der individuellen Leistungsstärke des Einzelnen erfolgen. Er halte den Kläger für einen Mitarbeiter, der bei hoher Arbeitsqualität zu besonders zügiger Arbeitsweise fähig sei und dies bereits seit vielen Jahren unter Beweis gestellt habe.

5Dem Kläger wurde am 26. März 2007 der Entwurf eines Ausbildungsplanes für die fachpraktische Ausbildung I einer Rechtspflegeranwärterin übermittelt, an der er sich beteiligen sollte. Der Kläger erhob dagegen unter Hinweis auf seine wöchentliche Arbeitsverpflichtung von 39 Stunden Bedenken. Der Geschäftsleiter des Amtsgerichts teilte ihm daraufhin am 5. April 2007 mit, dass es bei der Zuweisung an den Kläger verbleiben müsse.

6Des weiteren teilte der Geschäftsleiter des Amtsgerichts dem Kläger am 23. April 2007 mit, wegen der Erkrankung der Kollegin C habe er eine im Einzelnen ausgeführte Sondervertretungsregelung getroffen, nach der auch der Kläger zusätzliche Aufgaben zu übernehmen habe.

7Mit Schreiben vom 25. April 2007 legte der Kläger gegen den Bescheid des Direktors des Amtsgerichts vom 17. April 2007 Widerspruch ein und beantragte für die seit dem 1. Oktober 2006 angeordnete und geleistete Mehrarbeit Freizeitausgleich zu bewilligen. Mit der Verminderung seiner wöchentlichen Arbeitszeit ab Vollendung seines 60. Lebensjahres müsse eine entsprechende Entlastung verbunden sein. Die Ablehnung seines Antrags auf Verminderung seines Arbeitspensums stelle eine Anordnung von Mehrarbeit dar.

8Mit weiterem Schreiben ebenfalls vom 25. April 2007 legte der Kläger gegen die Anweisung des Geschäftsleiters vom 5. April 2007 Widerspruch ein. Der Geschäftsleiter sei nicht befugt, im eigenen Namen einem Rechtspfleger Weisungen zu erteilen. Vielmehr sei das Sache des Direktors des Amtsgerichts. Entsprechendes gelte für die Anordnung von Mehrarbeit. Inhaltlich wende er sich gegen angeordnete Mehrarbeit ohne gleichzeitige Gewährung des ihm dafür zustehenden Freizeitausgleichs.

9Mit Schreiben vom 26. April 2007 legte der Kläger gegen die Sondervertretungsregelung des Geschäftsleiters vom 23. April 2007 Widerspruch ein. Auch insoweit bemängelte er, dass der Geschäftsleiter nicht zuständig gewesen sei und ihm zugleich hätte Freizeitausgleich gewährt werden müssen.

10Mit Bescheid vom 11. Mai 2007 lehnte der Direktor des Amtsgerichts in allen drei vom Kläger angesprochenen Punkten die Gewährung von Freizeitausgleich ab, weil es sich nicht um Mehrarbeit im Sinne des Gesetzes handele. Im übrigen sei der Geschäftsleiter des Amtsgerichts zu Anweisungen gegenüber den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern befugt.

11Mit Schreiben vom 30. Mai 2007 führte der Kläger aus: Aufgrund des nach Vollendung seines 60. Lebensjahres unveränderten Arbeitspensums erbringe er ständig wöchentliche Überstunden. Zum Nachweis dafür werde auf das für ihn geführte Arbeitszeitkonto verwiesen. Es handele sich demnach nicht um eine angeblich geleistete Mehrarbeit, sondern um eine tatsächlich erbrachte Mehrleistung. Sein Arbeitspensum weiche nicht von demjenigen der unter 55 Jahre alten Kollegen ab. Im übrigen beantrage er die Gewährung von Freizeitausgleich bereits ab September 2006.

Sein Einsatz in der Rechtspflegeranwärterausbildung stelle eine zusätzliche Belastung dar und sei demnach mit Mehrarbeit verbunden. Ebenso stelle die Sondervertretungsregelung für die Kollegin C Mehrarbeit dar.

12Mit Bescheid vom 13. November 2007, zugestellt am 15. November 2007, wies die Präsidentin des Oberlandesgerichts E die Widersprüche zurück. Zur Begründung führte sie u.a. aus: Dass der Direktor des Amtsgerichts mit Bescheid vom 17. April 2007 eine Änderung der Geschäftsverteilung abgelehnt habe, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Der Widerspruch gegen die Anweisung des Geschäftsleiters des Amtsgerichts vom 5. April 2007 sei unzulässig, weil dem Kläger die Widerspruchsbefugnis fehle. Der Widerspruch gegen die Anordnung des Geschäftsleiters des Amtsgerichts vom 23. April 2007 sei unbegründet. Insbesondere sei der Geschäftsleiter dafür zuständig gewesen. Schließlich sei die Ablehnung des Antrags auf Anordnung von Mehrarbeit bzw. auf Gewährung von Freizeitausgleich rechtlich nicht zu beanstanden. Das gelte hinsichtlich aller drei vom Kläger angesprochener Punkte. Mehrarbeit sei tatsächlich nicht angeordnet worden.

Der Kläger hat am 14. Dezember 2007 Klage erhoben. 13

14Zunächst hatte er neben der Verpflichtung des beklagten Landes zur Gewährung von Freizeitausgleich hilfsweise die Verpflichtung zur Gewährung von Mehrarbeitsvergütung beantragt. Später hat er dann diesen Hilfsantrag fallengelassen und zusätzlich zwei Feststellungsanträge gestellt.

15Zur Begründung seiner Klage wiederholt und vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen. Er macht geltend, dass sein Arbeitspensum reduziert werden müsse und legt das im Einzelnen dar. Darüber hinaus führt er insbesondere aus: Durch die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit für ältere Beamte sollten diese entlastet werden, nicht aber noch gleichzeitig, ohne jeden Ausgleich, zusätzlich belastet werden. Ihm sei ein auf 41 Stunden zugeschnittenes, ungeschmälertes Arbeitspensum zugeordnet worden, welches er innerhalb von 39 Wochenstunden zu erledigen habe. Er leiste tatsächlich Mehrarbeit im Vergleich zu seinen lebensjüngeren Kolleginnen und Kollegen. Diese Mehrarbeit sei durch die Geschäftsverteilungspläne angeordnet worden. Im Jahre 2007 habe er im Durchschnitt 8,47 Überstunden pro Monat geleistet. Es stelle eine Verletzung der Fürsorgepflicht dar, dass von ihm über die individuelle Arbeitszeit von 39 Stunden in der Woche hinaus ohne jeden Ausgleich allein wegen seiner besonderen Leistungsstärke Mehrarbeit gefordert werde. Im übrigen liege auch ein Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben vor. Er sei weiterhin leistungsbereit und leistungswillig, erwarte allerdings einen fairen und angemessenen Ausgleich. Der Geschäftsleiter des Amtsgerichts sei nicht befugt, im eigenen Namen die Geschäftsverteilung für ihn, den Kläger, zu regeln. Vielmehr sei das Sache der Behördenleitung.

Der Kläger beantragt, 16

171. das beklagte Land unter Aufhebung der Bescheide des Direktors des Amtsgerichts N vom 17. April 2007 und 11. Mai 2007 und unter Aufhebung der Anordnung des Geschäftsleiters des Amtsgerichts N vom 23. April 2007 sowie unter Aufhebung seiner "Anweisung" vom 5. April 2007, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Präsidentin des

Oberlandesgerichts E vom 13. November 2007, zu verpflichten,

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a. dem Kläger zur Abgeltung der vom 1. September 2006 bis 19. November 2008 geleisteten regelmäßigen Mehrarbeit bezahlten Freizeitausgleich in Umfang von 8 Stunden pro Monat zu bewilligen, b. dem Kläger für die geleistete Mehrarbeit im Rahmen der Sondervertretung C

Freizeitausgleich im Umfang von 40 Stunden zu bewilligen, c. dem Kläger für die geleistete Mehrarbeit im Rahmen der Ausbildung der

Rechtspflegeranwärterin I bezahlten Freizeitausgleich im Umfang von drei Stunden zu bewilligen,

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202. festzustellen, dass der Geschäftsleiter des Amtsgerichts N nicht berechtigt ist, dem Kläger zusätzliche Aufgaben im Rahmen der Rechtspflegergeschäfte zu übertragen,

213. festzustellen, dass dem Kläger für zusätzlich übertragene Aufgaben im Rahmen einer Sondervertretung oder im Rahmen einer Ausbildungstätigkeit bezahlter Freizeitausgleich zu bewilligen ist.

Das beklagte Land beantragt, 22

die Klage abzuweisen. 23

24Es trägt vor: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Freizeitausgleich, weil er nicht dazu verpflichtet worden sei, regelmäßig mehr als 39 Stunden pro Woche zu arbeiten, also keine Mehrarbeit geleistet habe. Der Kläger sei lediglich angewiesen worden, welche Arbeiten in den von ihm zu erbringenden 39 Wochenstunden abzuleisten seien. Eine Verlängerung seiner regelmäßigen Wochenarbeitszeit sei damit nicht verbunden oder auch nur beabsichtigt gewesen. Was die angesammelten, vom Kläger geleisteten Überstunden angehe, habe im Rahmen der Gleitzeitregelung die Gelegenheit bestanden und bestehe diese weiterhin, entsprechende Gleittage zu beantragen und nehmen. Ein Eingriff in den Wesenskern der Fürsorgepflicht des Dienstherrn liege ebenfalls nicht vor. Der Kläger sei mit den ihm übertragenen Aufgaben in keiner Weise überfordert gewesen. Es hätten sich keine Rückstände angesammelt und er habe auch keine Überlastungsanzeige erstattet. Schließlich sei der Geschäftsleiter zuständig für die Geschäftsverteilung des nichtrichterlichen Dienstes und damit auch der Rechtspfleger.

25Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe: 26

Die Klage hat keinen Erfolg. 27

Der Antrag zu 1. ist zulässig, aber nicht begründet. 28

Die Bescheide des Direktors des Amtsgerichts N vom 17. April 2007 und 11. Mai 2007, die Anordnung des Geschäftsleiters des Amtsgerichts N vom 23. April 2007 sowie dessen "Anweisung" vom 5. April 2007 und der Widerspruchsbescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts E vom 13. November 2007 sind, soweit mit diesen Verfügungen Freizeitausgleich abgelehnt worden ist, rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Freizeitausgleich in dem geltend gemachten Umfang.

30Ein Anspruch auf Freizeitausgleich lässt sich nicht aus § 78a Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) ableiten.

31Nach dieser Vorschrift ist der Beamte verpflichtet, ohne Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse es erfordern (Satz 1). Wird er durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihm innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren (Satz 2).

32Der Dienstherr entscheidet über die Anordnung von Mehrarbeit durch Verwaltungsakt. Dabei hat er unter Abwägung der im konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umstände eine Ermessensentscheidung zu treffen und zu prüfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt eine Mehrarbeit erforderlich ist und welchem Beamten sie übertragen werden soll. Die Entscheidung muss also auf die Anordnung gerade von Mehrarbeit abzielen bzw. eine solche zum Gegenstand haben.

33Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. April 2008 6 A 502/05 , NRWE und juris, m.w.N..

34Die Anordnung und die Genehmigung von Mehrarbeit müssen sich auf konkrete zeitlich abgegrenzte Mehrarbeitstatbestände beziehen. Allgemeine (pauschale) Anweisungen hinsichtlich künftiger oder bereits geleisteter Mehrarbeit allein genügen nicht. Schon gar nicht ist ausreichend, wenn Beamte nicht einmal pauschal zur Mehrarbeitsleistung angewiesen worden sind, sondern ihren jeweiligen Dienstposten nur ein grundsätzlich innerhalb der allgemein geltenden, also regulären Dienstzeiten zu erledigender bestimmter Aufgabenkatalog generell oder im Einzelfall zugewiesen worden ist.

35Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. März 2004 1 A 2426/02 , IÖD 2004, 218.

36Im Falle des Klägers fehlt es an der erforderlichen dienstlichen Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit. Vielmehr sind dem Kläger lediglich Aufgaben zugewiesen worden, die er auf seinem Dienstposten als Rechtspfleger zu erledigen hat. Das gilt auch für die in Rede stehenden Erweiterungen seines Aufgabenkataloges (Ausbildung einer Rechtspflegeranwärterin und Vertretung einer erkrankten Kollegin). Der Kläger ist nicht zu Mehrarbeit, die zusätzlich zu der regulären Dienstzeit zu leisten gewesen wäre, angewiesen worden.

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Eine nachträgliche Genehmigung von Mehrarbeit liegt nicht vor und ist auch nicht Gegenstand der vorliegenden Klage. Ohne entscheidungserheblich zu sein, sei noch 29

bemerkt: Einer nachträglichen Genehmigung von Mehrarbeit stünde der bereits dargelegte Charakter der Anordnung bzw. Genehmigung als einer Ermessensentscheidung darüber entgegen, ob ausnahmsweise aus zwingenden dienstlichen Gründen und ggf. durch wen und mit welcher Rechtsfolge zukünftig Mehrarbeit geleistet werden soll. Damit wäre unvereinbar, überhaupt nicht als Mehrarbeit im Rechtssinne erkannte oder als solche auch nicht gewollte, sei es auch möglicherweise zu Unrecht abverlangte, regelmäßige Arbeitsleistungen nachträglich als Mehrarbeit einzustufen oder zu genehmigen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. März 2004 1 A 2426/02 , IÖD 2004, 218.

39Darüber hinaus wäre Voraussetzung für eine nachträgliche Genehmigung von Mehrarbeit, dass zwingende dienstliche Gründe die Mehrarbeit erfordert haben. Dass diese Voraussetzung hier vorgelegen hat, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

40Auf einen Schadensersatzanspruch kann der Kläger sein Begehren nicht stützen, weil es an einem zu ersetzenden Schaden fehlt. Der Aufwand von Zeit und Arbeitskraft zur Leistung eines zusätzlichen Dienstes und der damit verbundene Verlust von Freizeit als solcher sind kein durch Geld zu ersetzender materieller Schaden.

41Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. April 2008 6 A 502/05 , NRWE und juris.

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Für den geltend gemachten Anspruch auf Gewährung von Freizeitausgleich kann der Kläger sich auch nicht auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn 85 LBG) berufen. Leistungsansprüche können sich daraus nur dann ergeben, wenn andernfalls die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern verletzt wäre. Den Wesenskern der Fürsorgepflicht können allenfalls unzumutbare Belastungen des Beamten berühren. 38

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Mai 2003 2 C 28/02 -, ZBR 2003, 383. 43

44Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn mag zwar eine zeitliche Inanspruchnahme des Beamten über seine physischen und psychischen Kräfte hinaus verbieten. Eine solche rechtlich unzulässige zeitliche Inanspruchnahme des Beamten ist im Falle einer Geschäftsüberlastung aber nicht gegeben. Denn eine solche Geschäftsüberlastung verpflichtet den Beamten nicht zu einer die regelmäßige Arbeitszeit übersteigenden Dienstleistung. Im Falle einer dauerhaften Geschäftsüberlastung ist der Beamte gehalten, seine Dienstgeschäfte nach ihrer Dringlichkeit zu ordnen und im Rahmen des Möglichen planvoll abzuarbeiten. Soweit dies innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit nicht gelingt, ist er berechtigt, seinen Geschäftsbereich anwachsen zu lassen, und verpflichtet, dies anzuzeigen. Für die hieraus folgenden Verzögerungen und die sonstigen Erschwernisse für den Dienstbetrieb kann er nicht verantwortlich gemacht werden.

45Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 11. März 2008 2 BvR 263/07 –, ZBR 2008, 389.

46Demnach stellt eine bestehende Geschäftsüberlastung keinen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn dar.

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 29. März 2000 6 A 2138/99 -, juris. 47

Für den Fall des Klägers bedeutet das: Eine Verletzung der Fürsorgepflicht kann nicht festgestellt werden. Der Kläger bemängelt, dass ihm in Anbetracht einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden ein zu hohes Arbeitspensum auferlegt worden sei und er infolge dieser Geschäftsüberlastung länger als vorgesehen arbeite. Wie dargestellt ist er jedoch nicht verpflichtet, mehr als 39 Stunden in der Woche zu arbeiten. Vielmehr kann er ggf. seinen Geschäftsbereich anwachsen lassen. Ihn trifft insoweit lediglich die Pflicht, das dem zuständigen Dienstvorgesetzten anzuzeigen.

49Zudem sei noch, ohne entscheidungserheblich zu sein, auf Folgendes hingewiesen: Selbst wenn eine Fürsorgepflichtverletzung zu bejahen wäre, könnte von einer unzumutbaren Belastung des Klägers nicht die Rede sein. Nach dem Vortrag des Klägers beträgt die von ihm tatsächlich geleistete zusätzliche Arbeitszeit etwa zwei Stunden pro Woche. Zusammen mit der für ihn ab Vollendung seines 60. Lebensjahres geltenden Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche ergäbe sich danach eine tatsächliche Wochenarbeitszeit von etwa 41 Stunden. Diese läge aber allenfalls unwesentlich über der in § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG festgelegten Obergrenze der regelmäßigen Arbeitszeit (41 Stunden in der Woche).

50Schließlich ergibt sich der Anspruch des Klägers auf Freizeitausgleich auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB).

51Der Dienstherr kann nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine rechtswidrige Mehrbeanspruchung eines Beamten nachträglich auszugleichen. Zieht der Dienstherr Beamte über die regelmäßige Dienstzeit hinaus zum Dienst heran, ohne dass die Voraussetzungen für die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit erfüllt sind, so ist die Inanspruchnahme rechtswidrig. Die Beamten haben einen Anspruch darauf, dass sie unterbleibt. Das Gesetz enthält keine Regelung der Konsequenzen, die eintreten, wenn der Dienstherr diese Unterlassungsverpflichtung verletzt. Daraus ist jedoch nicht zu schließen, dass die rechtswidrige Festlegung einer Arbeitszeit, die über die normativ zulässige Arbeitszeit hinausgeht, ohne Folgen bleibt. § 78a LBG ist daher nach Treu und Glauben in einer Weise zu ergänzen, welche die beiderseitigen Interessen zu einem billigen Ausgleich bringt und dabei dem Sinn und Zweck der Arbeitszeitregelung gerecht wird. Ein daraus abgeleiteter Anspruch unterscheidet sich von dem gesetzlichen Anspruch nach § 78a LBG durch das Hinzutreten von Billigkeitsgesichtspunkten, die einen angemessenen Ausgleich der Interessen der Beteiligten im Einzelfall gewährleisten sollen. Dementsprechend muss die Vorenthaltung eines Ausgleichs für die geleistete Zuvielarbeit angesichts der Gesamtumstände grob unbillig und für den Beamten nicht zumutbar sein.

52Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. April 2008 6 A 502/05 , NRWE und juris, m.w.N..

53Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Insbesondere ist der Kläger nicht über die regelmäßige Dienstzeit hinaus zum Dienst herangezogen worden. Er war nicht verpflichtet, mehr als 39 Stunden in der Woche zu arbeiten. Insoweit kann auf das bereits an anderer Stelle Ausgeführte Bezug genommen werden.

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Im übrigen sei, ohne dass das entscheidungserheblich wäre, noch bemerkt: Selbst wenn der Kläger rechtswidrig über die regelmäßige Dienstzeit hinaus zum Dienst 48

herangezogen worden wäre, ergäbe sich kein aus Treu und Glauben abgeleiteter Anspruch. Denn soweit ersichtlich wäre nach wie vor im Rahmen der Gleitzeit ein Zeitausgleich möglich. Angesichts der Gesamtumstände wäre daher die Vorenthaltung des im vorliegenden Klageverfahren geltend gemachten Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit nicht grob unbillig und für den Kläger durchaus zumutbar.

Der Antrag zu 2. ist zwar nach § 43 VwGO zulässig. Er ist aber nicht begründet. 55

56Der Geschäftsleiter des Amtsgerichts N ist berechtigt, dem Kläger zusätzliche Aufgaben im Rahmen der Rechtspflegergeschäfte zu übertragen.

57Das Gericht kann offen lassen, ob sich das bereits aus Abschnitt II Nr. 2. c) der Geschäftsleitungs-AV vom 15. Februar 2006 (2320 I. 1) ergibt. Nach dieser Vorschrift werden den Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleitern zur selbständigen Erledigung und Zeichnung nach näherer Maßgabe übertragen: die Geschäftsverteilung für den Personenkreis des nichtrichterlichen und nicht-staatsanwaltschaftlichen Dienstes, mit für den vorliegenden Fall nicht bedeutsamen Ausnahmen. Der Kläger ist diesem Personenkreis zuzurechnen. Nach dem Wortlaut von Abschnitt II Nr. 2. der Geschäftsleitungs-AV gilt das allerdings nur, soweit nicht die Behördenleiterin bzw. der Behördenleiter aufgrund u.a. besonderer Verwaltungsvorschriften zuständig ist. Als solche besondere Verwaltungsvorschriften könnten hier in Betracht kommen zum einen Nr. 1 der AV des Justizministeriums vom 13. Oktober 1976 (3012 IB. 11; Geschäftsverteilung unter den Rechtspflegern) wonach der Präsident oder der Direktor des Gerichts jedem Rechtspfleger einen genau abgegrenzten Bereich der Rechtspflegergeschäfte zuweist, und zum anderen Abschnitt I § 3 Abs. 1 der Grundbuchgeschäftsanweisung vom 28. August 2007 (3850 I. 58), wonach die Behördenleitung durch schriftliche Anordnung die Geschäftsverteilung regelt. Bei diesen Bestimmungen würde es sich allerdings dann nicht um besondere Verwaltungsvorschriften im Sinne der Geschäftsleitungs-AV handeln, wenn mit den Begriffen "der Präsident oder der Direktor des Gerichts" und "Behördenleitung" nur allgemein die Zuständigkeit der Behördenleitung bezeichnet wird, ohne eine Übertragung bestimmter Aufgaben auf die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter, wie sie in der Geschäftsleitungs-AV vorgesehen ist, auszuschließen. Das dürfte auch der Sichtweise des beklagten Landes entsprechen. Dieser Punkt kann hier aber offen bleiben, weil sich das Bestehen der im Streit stehenden Berechtigung des Geschäftsleiters jedenfalls aus den folgenden Erwägungen ergibt.

58Der Geschäftsleiter des Amtsgerichts N ist berechtigt, dem Kläger zusätzliche Aufgaben im Rahmen der Rechtspflegergeschäfte zu übertragen, weil ihn der Direktor des Amtsgerichts ihn dazu ermächtigt hat. Wie Herr K, der gegenwärtige Geschäftsleiter des Amtsgerichts N, in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, hat der Direktor des Amtsgerichts sich damit einverstanden erklärt, dass Herr K als Geschäftsleiter die Geschäftsverteilung der Rechtspflegergeschäfte vornehmen soll. Dass der Direktor des Amtsgerichts zu dieser Beauftragung befugt war, ergibt sich aus seiner Funktion als Behördenleiter. Einer besonderen Bekanntmachung bedurfte es nicht.

Der Antrag zu 3. ist ebenfalls zwar nach § 43 VwGO zulässig, aber nicht begründet. 59

60Dem Kläger ist nicht für zusätzlich übertragene Aufgaben im Rahmen einer Sondervertretung oder im Rahmen einer Ausbildungstätigkeit bezahlter Freizeitausgleich zu bewilligen.

61Als Anspruchsgrundlage für die Bewilligung bezahlten Freizeitausgleiches kommt hier allein § 78a Abs. 1 Satz 2 LBG in Betracht. Die dort nach näheren Maßgaben vorgesehene Dienstbefreiung hat zur Voraussetzung, dass Mehrarbeit dienstlich angeordnet oder genehmigt worden ist. Ohne eine solche Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit darf Dienstbefreiung also nicht gewährt werden. Da die vom Kläger begehrte Feststellung jedoch nicht an eine solche vorausgehende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit anknüpft, trifft sie nicht zu.

62Der Antrag zu 3. wäre aber auch dann unbegründet, wenn er erweiternd dahin auszulegen wäre festzustellen, dass dem Kläger gegenüber für zusätzlich übertragene Aufgaben im Rahmen einer Sondervertretung oder im Rahmen einer Ausbildungstätigkeit Mehrarbeit anzuordnen und ihm für diese bezahlter Freizeitausgleich zu bewilligen ist.

63Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, müssen sich Anordnung und Genehmigung von Mehrarbeit auf konkrete zeitlich abgegrenzte Mehrarbeitstatbestände beziehen. Allgemeine (pauschale) Anweisungen hinsichtlich künftiger oder bereits geleisteter Mehrarbeit sind rechtlich nicht zulässig sind. Demnach ist die Frage, ob dem Kläger gegenüber bei zusätzlich übertragenen Aufgaben im Rahmen einer Sondervertretung oder im Rahmen einer Ausbildungstätigkeit Mehrarbeit anzuordnen ist, einer pauschalen, von den Umständen im jeweiligen Einzelfall lösgelösten Bewertung, wie sie der erweiternd ausgelegte Antrag zu 3. beinhalten würde, nicht zugänglich.

64Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass die in jedem Einzelfall zu treffende Entscheidung über die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit im Ermessen des Dienstherrn steht, so dass der Beamte grundsätzlich nur einen Anspruch auf dessen fehlerfreie Ausübung hat 40 Verwaltungsverfahrensgesetz). Zwar kann eine Reduzierung des Ermessens mit dem Ergebnis, dass Mehrarbeit anzuordnen oder zu genehmigen ist, wegen Vorliegens besonderer Umstände im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden. Eine solche Reduzierung des Ermessens ist hier jedoch nicht erkennbar. So lässt sie sich im Falle einer Überlastung insbesondere nicht generell aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ableiten. Denn wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, stellt eine bestehende Geschäftsüberlastung keinen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn dar.

65Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil