Urteil des VG Düsseldorf vom 26.03.2010, 13 K 1490/09

Entschieden
26.03.2010
Schlagworte
Beurteilung, Kläger, Land, Zweifel, Kritik, Vertreter, Beförderung, Stichtag, Verhalten, Eignung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 1490/09

Datum: 26.03.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 1490/09

Schlagworte:

Leitsätze:

Beurteilung Beurteilungszeitraum Beförderung Beurteilungssplitting Beurteilungslücke Die Beförderung des zu beurteilenden Beamten im Beurteilungszeitraum rechtfertigt regelmäßig keine Verkürzung des Beurteilungszeitraums.

Eine abweichende Verwaltungspraxis führt zu einer Beurteilungslü-cke, die aber nur hinzunehmen ist, wenn sie auf zwingenden Gründen beruht.

Tenor: Das beklagte Land wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 25. März 2009 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 31. Dezember 2006 aufzuheben und den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem beklagten Land wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger steht als Regierungsdirektor (A 15 Bundesbesoldungsordnung [BBesO]) im Dienst des beklagten Landes. Die Beteiligten streiten um die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 31. Dezember 2006 für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2006.

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Unter dem 20. Januar 2004 wurde der Kläger - als Oberregierungsrat - für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2003 dienstlich beurteilt. Ihm wurden das Gesamt urteil "sehr gut" sowie die Beförderungseignung zuerkannt. Weiter wurde ihm 2

die Funktionseignung als Ständiger Vertreter der Dienststellenleiterin/des Dienststellenleiters in einem A16/A16Z-Finanzamt zuerkannt. Zur Begründung wird in der dienstlichen Beurteilung insoweit ausgeführt, nach seinem geglückten Start als Ständiger Vertreter des Vorstehers im Finanzamt X sei davon auszugehen, dass der Kläger diese Funktion auch erfolgreich in einem größeren A16/A16Z-Finanzamt wahrzunehmen vermöge. Neben ausgeprägter Leistungsbereitschaft und umfangreichen Fachkenntnissen bringe der Kläger die Sozialkompetenz mit, um Konflikte einvernehmlich zu lösen und Mitarbeiter erfolgreich zu motivieren. Er sei in der Lage, Fertigkeiten und Kenntnisse zügig und konsensfähig umzusetzen.

4Am 29. September 2004 fand im Finanzamt X eine Sitzung des Regionalkreises VII (Betriebsprüfungsstellen der Festsetzungsfinanzämter) statt, an der der Kläger teilnahm. In dem hierüber gefertigten Protokoll finden sich verschiedene, von dem Kläger formulierte Passagen, die sich kritisch zur Tätigkeit der damaligen Oberfinanzdirektion (OFD) E und des Finanzministeriums verhalten. Zudem wird das Verhalten eines konkreten benannten Beamten kritisch kommentiert. Nachdem die OFD E zu diesen Passagen in einem Schreiben an die Sitzungsteilnehmer Stellung genommen hatte, kam es in der Folgezeit zu Gesprächen des Klägers mit Finanzpräsident (FP) Y und Leitendem Regierungsdirektor (LRD) T von der OFD E über das Protokoll. Der konkrete Inhalt der Gespräche ist zwischen den Beteiligten streitig.

5Mit Verfügung vom 1. Dezember 2004 wurde der Kläger mit Wirkung zum 1. Januar 2005 an das Finanzamt I versetzt. Am 1. Juli 2005 wurde er zum Regierungsdirektor befördert.

6Unter dem 31. Dezember 2006 erteilte der damalige Vorsteher des Finanzamts I, LRD a.D. Dr. J, dem Kläger die hier streitige Beurteilung. Darin wurde dem Kläger das Gesamturteil "vollbefriedigend" zuerkannt. Die Beförderungseignung und eine Funktionseignung wurden ihm nicht zuerkannt. Die Schlusszeichnung der Beurteilung durch die OFD erfolgte unter dem 2. März 2007.

7Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 an die OFD Rheinland bat der Kläger darum, die in der Nichtvergabe der Vertretereignung liegende Wertung zu plausibilisieren. Mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 30. November 2007 beantragte er, seine dienstliche Beurteilung zu ändern und ihm die Funktionseignung als Ständiger Vertreter der Dienststellenleiterin/des Dienststellenleiters in einem A16/A16Z-Finanzamt zuzuerkennen. Nachdem die OFD in verschiedenen Schreiben die Nichtvergabe der Funktionseignung mit den Geschehnissen im Herbst 2004 begründet hatte, bat der Kläger mit Schreiben vom 2. Dezember 2008 um Entscheidung über seinen Abänderungsantrag.

Am 27. Februar 2009 hat der Kläger Klage erhoben. 8

9Mit Bescheid vom 25. März 2009, der am 26. März 2009 zur Post gegeben worden ist, hat die OFD Rheinland den Änderungsantrag abgelehnt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, Grundlage für die Vergabe der Funktionseignung eines Ständigen Vertreters des Vorstehers sei grundsätzlich die Prognose, dass der betreffende Beamten auch für einen späteren Einsatz als Vorsteher in Betracht komme. Für eine solche Einschätzung sei neben der fachlichen Leistung, Eignung und Befähigung und der erfolgreichen Führung eines Sachgebiets u.a. auch die Überzeugung bzw. das Vertrauen maßgeblich, dass die eingesetzten Führungskräfte die Verwaltungsziele des

Dienstherrn mittragen, unterstützen und kommunizieren. Diese Überzeugung und das Vertrauen, dass der Kläger diesen Anforderungen nachhaltig gerecht zu werden vermöge, sei nicht in ausreichendem Maße vorhanden gewesen, um ihm erneut die Funktionseignung eines Ständigen Vertreters zuzuerkennen. In jedem Fall sei dieses Vertrauen bei mitbeurteilten Beamtinnen und Beamten der Vergleichsgruppe in stärkerer Ausprägung vorhanden. Die diesbezüglichen Zweifel entsprächen den Gründen für die Ablösung des Klägers als Ständiger Vertreter im Finanzamt X. Aus den damaligen Vorkommnissen, die in dem Bescheid im Einzelnen geschildert sind, resultierten Zweifel an der Fähigkeit und der Bereitschaft des Klägers, als Ständiger Vertreter bzw. als Vorsteher die Belange der Gesamtorganisation durch verantwortungsvolles Handeln, durch uneingeschränkte Unterstützung der Verwaltungsziele sowie durch Kritik in sachlicher Form und unter Einbeziehung aller Gesichtspunkte zu befördern. Diese Zweifel seien zum Beurteilungsstichtag 31. Dezember 2006 nicht ausgeräumt gewesen.

10Dabei werde nicht verkannt, das sich das auslösende Ereignis vor dem 1. Juli 2005 zugetragen habe. Die sich aus diesem Ereignis ergebenden Zweifel an der Eignung des Klägers zum Ständigen Vertreter gälten jedoch über den hier betroffenen Beurteilungszeitraum fort. Zuletzt habe der Kläger in einem Gespräch am 4. August 2008 gegenüber FP Y geäußert, er arbeite grundsätzlich gerne in der Verwaltung - bei bestimmten Maßnahmen überkomme ihn aber eine grenzenlose Wut, die ihm einen nüchternen, abgewogenen Umgang mit dem Thema erschwere.

11Mit Schriftsatz vom 27. April 2009, eingegangen am 28. April 2009, hat der Kläger seine Klage im Hinblick auf die Anfechtung des Bescheids vom 25. März 2009 erweitert.

12Zur Begründung seiner Klage macht er geltend, die Eignungsbeurteilung sei schon deshalb rechtswidrig, weil sie allein auf Wahrnehmungen außerhalb des Beurteilungszeitraums beruhe. Er habe das Protokoll der in Rede stehenden Sitzung im Herbst 2004 verfasst; auch das Gespräch mit FP Y habe im Jahr 2004 stattgefunden. Die angebliche Äußerung vom 4. August 2008 falle ebenfalls nicht in den Beurteilungszeitraum. Würden durch das Verhalten eines Beamten Zweifel an seiner Eignung zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben begründet, seien diese Zweifel in der dienstlichen Beurteilung zu erfassen, die sich auf den Zeitraum beziehe, in dem der Beamte durch sein Verhalten diese Zweifel ausgelöst habe. Würden in nachfolgenden Beurteilungszeiträumen die Zweifel nicht durch Verhaltensweisen des Beamten zusätzlich gestützt, könnten die Zweifel der Eignungsbeurteilung nicht weiter zugrunde gelegt werden.

13Darüber hinaus seien die Umstände, aus denen Zweifel an seiner Eignung abgeleitet würden, auch inhaltlich nicht tragfähig. Er habe zwar in der Vergangenheit wiederholt gegenüber Vorgesetzten und der OFD einzelne Steuerungsmodelle und Organisationsformen kritisiert und auf aus seiner Sicht bestehende strukturelle Mängel hingewiesen. In diesem Zusammenhang sei es auch zu Gesprächen mit FP Y gekommen; dieser sei dabei jedoch auf seine Sachargumente nicht eingegangen. FP Y habe die sprachliche Form der Kritik und das gewählte Diskussionsforum kritisiert und ihn aufgefordert, zu ihm zu kommen, bevor er groß angelegte Kritiken schreibe. Das Protokoll der Besprechung vom 29. September 2004 habe lediglich die Kritik der Teilnehmer zusammenfassend dargestellt. Die Missbilligung einer solchen Darstellung habe er, der Kläger, nicht in Erwägung gezogen. Auch die Gesprächsaufforderung von FP Y sei seines Erachtens nicht so zu verstehen gewesen, dass Kritik jeder Art zu

einzelnen Sachthemen nur noch im Einzelgespräch mit FP Y hätte vorgetragen werden sollen. Seine in dem Bescheid vom 25. März 2009 angeführten Äußerungen in dem letzten Gespräch mit FP Warich seien zum Teil unrichtig oder missverständlich wiedergegeben worden. Zu den diesbezüglichen Einzelpunkten hat der Kläger eingehend Stellung genommen.

14Schließlich seien auch die Schlussfolgerungen des beklagten Landes aus seinem Verhalten und seinen Äußerungen in dem dritten Gespräch mit FP Y nicht haltbar. Dass er intern Kritik übe, lasse nicht den Schluss zu, dass er sich "bei einem einmal gefundenen Standpunkt kaum im Stande" sehe, "die Berechtigung anderer Standpunkte zu akzeptieren". Ein inhaltlicher Austausch über die von ihm vorgetragene Kritik habe nie stattgefunden. Dementsprechend sei auch die Annahme unzutreffend, ihm fehle die Bereitschaft, "sich ergänzende Fakten bzw. andere Sichtweisen oder auch unabdingbare Sachzwänge nahe bringen zu lassen". Gleiches gelte für die weiteren Wertungen zu den von ihm eingenommenen Standpunkten. Ebenso fehle eine Grundlage für die Annahme, er sei nicht bereit, nach Abschluss eines Entscheidungsprozesses getroffene Entscheidungen mitzutragen. Er habe die von ihm formulierte Kritik nie den ihm unterstellten Mitarbeitern zur Kenntnis gegeben; seine Kritik sei vielmehr darauf gerichtet gewesen, die Entscheidungsträger im Finanzministerium und in der OFD zu einer Überprüfung zu veranlassen.

Der Kläger beantragt, 15

16das beklagte Land unter Aufhebung seines Bescheides vom 25. März 2009 zu verurteilen, über seinen Antrag auf Änderung der dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 31. Dezember 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Das beklagte Land beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

19Zur Begründung wiederholt und vertieft es seine Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid. Ergänzend macht es geltend, der Kläger habe zu Beginn des (regelmäßigen) Beurteilungszeitraums am 1. Januar 2004 der zu beurteilenden Vergleichsgruppe der nach A 15 BBesO besoldeten Beamtinnen und Beamten noch nicht angehört. Er sei erst zum 1. Juli 2005 in ein Amt nach A 15 BBesO befördert worden. Deshalb beginne sein individueller Beurteilungszeitraum erst an diesem Tag.

20Die ihm in der vorangegangenen Beurteilung zuerkannte Funktionseignung zum Ständigen Vertreter sei nicht erneut vergeben worden, weil sich die seinerzeit aufgestellte Prognose als unzutreffend erwiesen habe. Der Kläger habe in der von ihm abgeänderten und verbreiteten Niederschrift zu der Besprechung vom 29. September 2004 in völlig überzogener Form von ihm behauptete Fehlentwicklungen und aus seiner Sicht verantwortliche Kollegen dargestellt. Er habe die die von ihm formulierte Kritik so auch unterstellten Mitarbeitern zur Kenntnis gegeben. Durch das beanstandete Verhalten habe der Kläger zumindest bei den Eignungsmerkmalen Kooperationsfähigkeit, Motivationsfähigkeit, Konfliktfähigkeit und Umsetzungskompetenz im Sinne des Anforderungsprofils für Dienststellenleiter erhebliche Defizite erkennen lassen, die auch zu dienstlichen Konsequenzen geführt

hätten.

21Dieser Sachverhalt falle zwar nicht in Beurteilungszeitraum; er dürfe aber gleichwohl berücksichtigt werden. Nach den Gesprächen zwischen FP Y und dem Kläger handele es sich bei diesen Defiziten sozusagen um Wesensmerkmale des Klägers und Bestandteile seiner Persönlichkeit. Diese seien deshalb als manifeste Größe bis zum Vorliegen anderer Erkenntnisse beurteilungsrelevant. Im Übrigen entstehe hier mit formellem Beginn des Beurteilungszeitraums am 1. Juli 2005 eine Beurteilungslücke, die nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unzulässig und zumindest hinsichtlich der vorstehend genannten Erkenntnisse zu schließen sei. Ein Beurteilungsergebnis, bei dem diese tatsächlich vorliegenden Erkenntnisse ausgeblendet werden müssten, wäre widersinnig.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe: 23

24Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, da der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 1. Februar 2010 gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden ist.

25Die Klage ist trotz ihren Beschränkung auf den Abänderungsantrag des Klägers vom 30. November 2007, mit dem dieser die Zuerkennung der Funktionseignung als Ständiger Vertreter der Dienststellenleiterin/des Dienststellenleiters in einem A16/A16Z- Finanzamt begehrt hat, so zu verstehen, dass der Kläger die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Beurteilung insgesamt zur gerichtlichen Überprüfung stellt. Da die begehrte Eignungsaussage, wie der Kläger selbst geltend gemacht hat, aus der Bewertung seiner Leistungen im Beurteilungszeitraum insgesamt abzuleiten ist, entspricht eine Aufspaltung der Beurteilung in angefochtene und nicht-angefochtene Punkte nicht dem Begehren des Klägers. Dies gilt hier umso mehr, als der Kläger ausdrücklich gerügt hat, dass der Beurteilung Erkenntnisse zu Grunde gelegt worden seien, die nicht in den Beurteilungszeitraum fielen. Die diesbezügliche Überprüfung impliziert die Notwendigkeit, die Rechtmäßigkeit des zu Grunde gelegten Beurteilungszeitraums zu überprüfen. Im Übrigen handelt es sich bei einer Beurteilung nicht um einen Verwaltungsakt mit ggfs. abtrennbaren Regelungsbestandteilen, sondern um eine grundsätzlich einheitliche Bewertung von Leistung, Eignung und Befähigung des betroffenen Beamten, so dass auch vor diesem Hintergrund eine rechtlich wirksame Beschränkung auf Teilaspekte der Beurteilung nicht möglich ist. Die Befugnis des Gerichts, seine Prüfung auf die von dem jeweiligen Kläger gerügten Punkte und die damit zusammenhängenden Fragen zu beschränken, bleibt hiervon unberührt.

Die so verstandene Klage ist zulässig und begründet. 26

27Die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 31. Dezember 2006 und der Bescheid des beklagten Landes vom 25. März 2009 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Dieser hat daher entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO einen Anspruch auf Aufhebung dieser Beurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

28Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter den grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden sachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht, ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen.

29So etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 2 C 31.01 –, ZBR 2003, 359; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 2005 6 A 1474/04 –, NRWE und juris.

30Nach diesen Maßstäben erweist sich die angegriffene dienstliche Beurteilung des Klägers schon deshalb als rechtswidrig, weil der Beurteilungszeitraum rechtsfehlerhaft nur den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2006 erfasst.

31Ziffer 3.1 Satz 1 der hier maßgeblichen Richtlinien für die Beurteilung und Beförderung der Beamtinnen und Beamten der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (BuBR 2006) - Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2006, Az.: P 1440 - 3 - II A 2 / P 1150 - 1 - II A 2 -, regelt in Übereinstimmung mit § 10a Abs. 1 Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein- Westfalen (Laufbahnverordnung - LVO), dass die Beamtinnen und Beamten grundsätzlich alle drei Jahre zum 31. Dezember zu beurteilen sind. Dementsprechend hätte der Beurteilungszeitraum für den Kläger hier, wie für die übrigen Beamtinnen und Beamten seiner Vergleichsgruppe, den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 umfassen müssen. Tatsächlich ist ihm die streitige Beurteilung jedoch nur für die zweite Hälfte dieses Zeitraums erteilt worden; für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2005 ist der Kläger ohne dienstliche Beurteilung geblieben, ohne dass hierfür eine Rechtfertigung bestünde.

32Der Kläger ist nach der übereinstimmenden Einschätzung der Verfahrensbeteiligten nicht nach Ziffer 3.1.1 BuBR 2006 von der regelmäßigen Beurteilung ausgenommen. Ein Tatbestand, der ihn nach Ziffer 3.1.3 BuBR 2006 nicht an der regelmäßigen Beurteilung nicht teilnehmen ließe, liegt ebenfalls nicht vor. Auch das beklagte Land hat dies nicht geltend gemacht.

33Dass der Kläger zum 1. Juli 2005 in ein Amt nach A 15 BBesO befördert worden ist, stellt keinen Grund für die hier vorgenommene Verkürzung des Beurteilungszeitraums dar.

34Dies ergibt sich schon aus Ziffer 3.1.2.1 BuBR 2006. Hiernach nehmen (nur) nur solche Beamtinnen und Beamte nicht an der regelmäßigen Beurteilung zum Stichtag teil, die innerhalb von sechs Monaten vor dem Stichtag befördert worden sind. Ihre Beurteilung ist unter Anlegung derselben Maßstäbe sechs Monate nach dem Stichtag nachzuholen. Aus dieser Sonderregelung für die innerhalb von sechs Monaten vor dem Stichtag

Beförderten ergibt sich im Umkehrschluss, dass alle übrigen Beamtinnen und Beamten, die im Beurteilungszeitraum befördert worden sind, an der regelmäßigen Beurteilung teilnehmen. Sie unterliegen damit mangels abweichender Sonderregelung auch der regelmäßigen Dauer des Beurteilungszeitraums von drei Jahren, wie sie in Ziffer 3.1 BuBR 2006 und § 10a Abs. 1 LVO niedergelegt ist. Insoweit besteht folglich auch keine Regelungslücke. Im Übrigen sieht selbst Ziffer 3.1.2.1 BuBR 2006 für die dort geregelten Fälle einer Beförderung keine Verkürzung des regelmäßigen Beurteilungszeitraums vor, sondern lediglich eine Verschiebung des Beurteilungsstichtags.

35Eine von Ziffer 3.1 BuBR 2006 abweichende Bestimmung des Beurteilungszeitraums folgt auch nicht aus übergeordneten rechtlichen Gesichtspunkten. Die Beförderung eines Beamten innerhalb des vom Dienstherrn festgesetzten Beurteilungszeitraums führt nicht dazu, dass dieser entsprechend zu verkürzen wäre, sondern hat lediglich zur Folge, dass im Rahmen der Regelbeurteilung sämtliche von dem Beamten während dieses Zeitraums erbrachten Leistungen am Maßstab der Anforderungen des am Beurteilungsstichtag innegehabten Amtes zu würdigen sind, wenn die einschlägigen Beurteilungsrichtlinien und die (rechtmäßige) Beurteilungspraxis keine abweichende Regelung vorgegeben. Ein Beurteilungssplitting ist in diesen Fällen nicht geboten.

36Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. August 1993 - 2 C 37/91 -, DVBl. 1994, 112 (113).

37In diesem Zusammenhang kann das beklagte Land sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die hier in Rede stehende Vorgehensweise, den Beginn des Beurteilungszeitraums im Falle einer Beförderung auf denen der Beförderungstag zu verschieben, seiner ständigen Verwaltungspraxis im Bereich der Finanzverwaltung entspreche. Eine derartige Praxis wäre jedenfalls rechtswidrig, weil sie - wie hier - dazu führen würde, dass der Beamte in dem Zeitraum zwischen dem regulären Beginn des Beurteilungszeitraums und dem Beförderungsstichtag nicht dienstlich beurteilt würde. Die Beurteilungsrichtlinien sehen nämlich nicht vor, dass der Beamte aus Anlass seiner Beförderung gesondert beurteilt werden muss. Das beklagte Land hat auch nicht geltend gemacht, dass eine solche Beurteilung jedenfalls in ständiger Verwaltungspraxis erfolge. Dementsprechend würde die Verschiebung des Beginns des Beurteilungszeitraums dazu führen, dass eine Beurteilungslücke entstünde und die Vergleichbarkeit mit den zu demselben Stichtag regelbeurteilten übrigen Beamtinnen und Beamten der Vergleichsgruppe insoweit nicht mehr gewährleistet wäre. Eine solche Beurteilungslücke aber ist grundsätzlich unzulässig.

38Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, juris, Rdn. 16; Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 WB 23/01 -, juris, Rdn. 13; Urteil vom 26. August 1993 - 2 C 37/91 -, DVBl. 1994, 112; Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar 2002 - 10 A 11751/01 -, juris, m.w.N.

39Einschränkungen dieses Grundsatzes, die sich hinsichtlich des Beurteilungszeitraums aus besonderen Umständen ergeben können, sind nur hinzunehmen, wenn sie auf zwingenden Gründen beruhen und damit unvermeidlich sind.

40Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2001, a.a.O., Rdn. 17; Beschluss vom 3. Juli 2001, a.a.O., Rdn. 13.

Derartige zwingende Gründe sind hier nicht ersichtlich und auch von dem beklagten 41

Land nicht geltend gemacht worden. Die Beförderung des Klägers innerhalb des Beurteilungszeitraums stellt aus den oben genannten Gründen keinen solchen zwingenden Grund dar.

42Ist nach alledem die angefochtene dienstliche Beurteilung schon deshalb rechtswidrig, weil das beklagte Land den Beurteilungszeitraum in rechtswidriger Weise verkürzt hat, kommt es nicht darauf an, ob die Beurteilung zu Unrecht auf Geschehnisse gestützt worden ist, die nicht in den Beurteilungszeitraum fallen. Da die nunmehr gebotene erneute dienstliche Beurteilung den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 umfassen muss, ist das beklagte Land grundsätzlich nicht gehindert, auch die Geschehnisse aus dem Herbst 2004 bei der Neuerstellung der Beurteilung zu berücksichtigen. Dabei wird der zuständige Beurteiler allerdings im Einzelnen zu überprüfen haben, welche tatsächlichen Gegebenheiten er seiner Beurteilung zu Grunde legt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den von den Beteiligten unterschiedlich geschilderten Ablauf und Inhalt der Gespräche des Klägers mit FP Y. Darüber hinaus wird der Beurteiler zu überprüfen haben, welche der im vorliegenden Verfahren angeführten Bewertungen der Persönlichkeit des Klägers aus den insoweit ermittelten Tatsachen mit hinreichender Sicherheit abzuleiten sind und so der Beurteilung zu Grunde gelegt werden können. Auch insoweit bedürfen deshalb die widerstreitenden Standpunkte der Beteiligten im vorliegenden Verfahren hier keiner Entscheidung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung. 44

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil