Urteil des VG Düsseldorf vom 03.08.2009

VG Düsseldorf (waffen und munition, antragsteller, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, munition, ehefrau, aufschiebende wirkung, gefahr im verzuge, vollziehung, eigenes interesse, öffentliches interesse)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 L 938/09

Datum:

03.08.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 L 938/09

Schlagworte:

Jagdschein Ungültigkeitserklärung Einziehung Schusswaffe Munition

Verwahrung Sorgfalt Verwendung Missbrauch Gefahr

Normen:

BJagdG § 18 S 1 BJagdG § 17 Abs 3 Nr 1 BJagdG § 17 Abs 3 Nr 2

VwVfG NW § 48

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Über das am 9. Juni 2009 gestellte vorläufige Rechtsschutzgesuch ist unter

Berücksichtigung seiner Begründung gemäß § 88 VwGO in Gestalt des Antrags zu

befinden,

die aufschiebende Wirkung der Klage 15 K 2511/09 gegen die Ordnungsverfügung

des Antragsgegners vom 27. Mai 2009 wiederherzustellen, soweit der

Antragsgegner dort unter Ziffer 1 den Jagdschein Nr. 00000 des Antragstellers für

ungültig erklärt und eingezogen hat.

Denn der in der Antragsschrift anwaltlich formulierte Antrag nimmt mit seiner wörtlichen

Fassung, "gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem angefochtenen

Bescheid die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu

beschließen", lediglich Bezug auf diejenigen unter Ziffer 1 des Bescheidtenors

getroffenen Regelungen, die der Antragsgegner gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO für

sofort vollziehbar erklärt hat. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 2 des

Bescheides erstreckt sich aber nach der ihr beigefügten Begründung nicht auf die in

Ziffer 1 des Bescheidtenors auch enthaltene Sperrfristregelung.

Das Antragsbegehren bleibt in obiger Auslegung erfolglos. Es ist als Antrag auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 123

Abs. 5 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen

zulässig, aber nicht begründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache als Ergebnis

einer Interessenabwägung die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise

wiederherstellen, soweit die Behörde nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO die sofortige

Vollziehung eines Verwaltungsakts angeordnet hat. Dabei überwiegt das

Aussetzungsinteresse des Betroffenen das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen

Vollziehung einer Verfügung, wenn entweder der angegriffene Verwaltungsakt

offensichtlich rechtswidrig ist, weil an der sofortigen Vollziehung einer solchen

Regelung kein öffentliches Interesse besteht, oder wenn die angegriffene Verfügung bei

summarischer Prüfung zwar einer Rechtskontrolle Stand hält, gleichwohl aber das

Allgemeininteresse an ihrer sofortigen Vollziehung dem Aufschubinteresse des

Betroffenen nicht vorgeht. Keine der beiden Voraussetzungen ist hier erfüllt.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Regelung, den zuletzt am 5. Juni 2008

bis zum 31. März 2011 befristeten Jagdschein des Antragstellers (Reg.Nr. 00000) für

ungültig zu erklären und einzuziehen, ist formell wie materiell rechtmäßig.

Seine Vollziehungsanordnung hat der Antragsgegner mit einer den Anforderungen des

§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO genügenden Begründung versehen. Sie lässt mit dem Hinweis

darauf, dass der Antragsteller mit Hilfe des Jagdscheins Munition und Waffen weiter

erwerben könne, obwohl die Polizei seine Waffen und Munition sichergestellt habe und

die Waffenbesitzkarte des Antragstellers widerrufen worden sei, erkennen, dass der

Antragsgegner geprüft hat, ob im Fall des Antragstellers abweichend vom Regelfall des

§ 80 Abs. 1 VwGO ausnahmsweise der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines

Rechtsbehelfs aus Gründen des überwiegenden Vollziehungsinteresses gerechtfertigt

ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Bereich des Jagd- und Waffenrechts als

besonderem Sicherheitsrecht die Anforderungen an die Begründung der Anordnung

eines Sofortvollzugs weniger hoch sind, weil es um den Schutz von hohen Rechtsgütern

wie Leib und Leben geht mit der Folge, dass sich für die Anordnung der sofortigen

Vollziehung häufig keine anderen Gründe anführen lassen als diejenigen, die bereits für

das ordnungsrechtliche Einschreiten maßgeblich waren.

Auch materiell-rechtlich begegnet die Vollziehungsanordnung keinen rechtlich

durchgreifenden Bedenken.

Die in der Ordnungsverfügung vom 27. Mai 2009 getroffene Entscheidung des

Antragsgegners, den Jagdschein des Antragstellers für ungültig zu erklären und

einzuziehen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 18 S. 1 des Bundesjagdgesetzes

(BJagdG) in der zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426)

geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849).

In formeller Hinsicht bestehen gegen diese Regelung keine rechtlich durchgreifenden

Bedenken. Insbesondere hat der Antragsgegner von dem ihm gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1

i. V. m. Abs. 1 VwVfG NRW eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei (§ 114 VwGO)

Gebrauch gemacht und vor der Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins

des Antragstellers von seiner Anhörung abgesehen. Im Sinne der vorgenannten

Bestimmungen war es notwendig, diese Entscheidung wegen Gefahr im Verzuge sofort

zu treffen. Zu Recht ist der Antragsgegner davon ausgegangen, dass behördliche

Maßnahmen, die dem Antragsteller den Zugriff auf Waffen und Munition verwehren, mit

Blick auf das Gefahrenpotential für Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter, das sich

aus den die Unzuverlässigkeit des Antragstellers begründenden Umständen ergibt,

keinen Aufschub duldeten. Insoweit wird zur weiteren Begründung auf die

nachfolgenden Ausführungen verwiesen. Abgesehen davon führte auch ein

Anhörungsmangel nicht zur formellen Rechtswidrigkeit der angefochtenen

Entscheidung, weil dieser sich gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW bis zum

Abschluss des anhängigen Klageverfahrens (15 K 4188/09) noch beheben ließe.

Auch materiell-rechtlich ist die Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins

des Antragstellers rechtlich nicht zu beanstanden. Bei summarischer Prüfung spricht

vielmehr alles dafür, dass die Entscheidung des Antragsgegners einer Rechtskontrolle

im Hauptsacheverfahren Stand halten wird.

Gemäß § 18 S. 1 BJagdG ist die Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, unter anderem

in den Fällen des § 17 Abs. 1 BJagdG verpflichtet, den Jagdschein für ungültig zu

erklären und einzuziehen, wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheins

begründen, nach Erteilung des Jagdscheins eintreten oder der Behörde bekannt

werden. Dabei ist der Jagdschein gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BJagdG solchen

Personen zu versagen, die die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung

nicht besitzen. Nach § 17 Abs. 3 BJagdG besitzen Personen die erforderliche

Zuverlässigkeit dann nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie im

Sinne seiner Nr. 1 Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden

oder aber – nach Nr. 2 der Norm mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und

sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. Nach

Aktenlage sind in der Person des Antragstellers offenbar beide

Unzuverlässigkeitsgründe erfüllt.

Im Sinne des § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG verwahrt derjenige Waffen und Munition nicht

sorgfältig, wer die nach § 36 Abs. 1 WaffG erforderlichen Vorkehrungen außer acht lässt,

um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt

an sich nehmen.

Vgl. Leonhardt, Jagdrecht, Kommentar, Stand: 53. Ergänzungslieferung vom

1. April 2009 (Leonhardt), zu § 17 BJagdG, Anm.2.1.2.1.

Tatsachen, die nach der letzten Verlängerung des Jagdscheins des Antragstellers am

5. Juni 2008 und damit gemäß § 18 S. 1 BJagdG nachträglich eingetreten sind und die

den Schluss auf eine künftig unsorgfältige Verwahrung von Waffen und Munition durch

den Antragsteller rechtfertigen, ergeben sich aus den Berichten und dem Protokoll der

Kreispolizeibehörde W über die am 15. Mai 2009 erfolgte Durchsuchung des

Wohnhauses des Antragstellers und die Sicherstellung dort vorgefundener

Gegenstände.

Danach konnten anlässlich der Wohnungsdurchsuchung zwei der in die

Waffenbesitzkarten des Antragstellers eingetragenen mehr als 50 Schusswaffen nicht

sichergestellt werden. Während eine der beiden Waffen bei einem Waffenhändler

aufgefunden werden konnte, ist der Verbleib der zweiten Waffe nach wie vor ungeklärt.

Dass die Waffe wie der Antragsteller ausweislich des an ihn gerichteten Anschreibens

vom 27. Mai 2009 der Kreispolizeibehörde W gegenüber geäußert hat – "... sich

vermutlich beim Büchsenmacher (... [sc.: in]) C ..." befindet, belegt dabei, dass sich der

Antragsteller über den Aufbewahrungsort nicht aller Gegenstände, für deren

Aufbewahrung er jagd und waffenrechtlich die Verantwortung trägt, stets hinreichend im

Klaren ist und sich diese Gewissheit auch auf Nachfrage nicht verschaffen kann. Im

Übrigen hat weder der Antragsteller die Übergabe der fraglichen Schusswaffe an den

Büchsenmacher aktenkundig belegt noch konnten die Polizeibehörden in

Niedersachsen bei diesem Büchsenmacher die Waffe oder Hinweise darauf finden,

dass diese sich jemals dort befunden hat. Die Waffe ist vielmehr polizeilich zur

Sachfahndung ausgeschrieben. Dass der Antragsteller jedenfalls die ihm obliegende

Sorgfalt in Bezug auf die Verwahrung einer Schusswaffe nicht walten lassen kann,

deren Aufbewahrungsort ihm unbekannt ist, liegt auf der Hand und bedarf keiner

weiteren Begründung.

Abgesehen davon widerspricht auch die Art der Aufbewahrung derjenigen Munition den

Sorgfaltsanforderungen, die sich am 15. Mai 2009 in dem zum Wohnhaus des

Antragstellers gehörigen garagenartigen Anbau neben Kinderspielzeug, Gartengeräten

und anderem in bzw. neben einem offenen Regal liegend in 43 verschlossenen sowie 8

angebrochenen Kartons (Skeet-Munition) und in einem Koffer (Munition

unterschiedlicher Art und Kaliber) fand. Dies gilt auch dann, wenn wie vom

Antragsteller in dem bei dem beschließenden Gericht anhängigen waffenrechtlichen

Verfahren 22 L 841/09 mit Schriftsatz vom 24. Juli 2009 vorgetragen der Zugang zu

diesem Raum mit einer Stahltür versehen ist und die Fenster über Sicherheitsglas

verfügen. Denn ebenso wenig wie die offene Aufbewahrung von Schusswaffen und /

oder Munition in einer verschlossenen Wohnung regelmäßig den Vorwurf einer

unsorgfältigen Verwahrung entfallen lässt,

vgl. hierzu etwa Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom

3. Dezember 2007, 1 M 179/07, juris-Dokumentation,

entspricht die offene Lagerung solcher Gegenstände in separat verschlossenen

Räumlichkeiten den jagd bzw. waffenrechtlichen Sorgfaltsanforderungen. Ob der

garagenähnliche Raum – wie der Antragsteller in dem waffenrechtlichen Verfahren

geltend gemacht hat – mehr Schutz vor dem unbefugten Zugriff Dritter auf Munition

bietet als das für deren Aufbewahrung gemäß § 13 AWaffV vorgeschriebene Behältnis,

weil die aus Stahl bzw. dickwandigem Holz bestehenden Türen zu dem Raum mit

Sicherheitsschlössern versehen sind und seine Fenster über Sicherheitsglas verfügen,

bedarf hier letztlich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht der weiteren

Prüfung und Entscheidung. Allerdings spricht nach Auffassung der Kammer wenig

dafür, dass die Sicherheitsanforderungen, die § 36 Abs. 1 WaffG an die Aufbewahrung

von Munition im Regelfall stellt, bereits dann erfüllt werden, wenn – wie der Antragsteller

geltend macht Munition zwar offen, aber in verschlossenen Räumen gelagert wird, die

wie hier ihrerseits lediglich mit nicht unüblichen Maßnahmen zum Schutz vor

Einbrüchen gelagert sind. Eine gegebene Möglichkeit, Munition verschlossen

aufzubewahren, genügt aber jedenfalls dann nicht den Anforderungen an die jagd und

waffenrechtlich vorgeschriebene sichere Aufbewahrung, wenn der Jagdscheininhaber

von dieser Möglichkeit nicht auch konsequent Gebrauch macht. Hier spricht nach Lage

der Akten alles dafür, dass der Antragsteller mindestens einer dritten Person über einen

längeren Zeitraum hinweg den ungehinderten und unbeaufsichtigten Zutritt zu dem für

die Lagerung von Munition verwandten Raum und damit den Zugriff Unbefugter auf

Munition in grob sorgfaltswidriger Weise ermöglicht hat.

Ausweislich der Polizeiakten hat der als Zeuge belehrte Hausmeister der Familie des

Antragstellers nicht nur ausgesagt, er wisse, dass in dem garagenähnlichen Anbau

Munition gelagert werde, sondern darüber hinaus auch, dass er in diesem Raum vor

Beginn seiner Arbeit auf dem Anwesen seine Arbeitskleidung habe anlegen müssen.

Als nach allgemeiner Lebenserfahrung kaum wahrscheinlich erweist sich dabei die

Annahme, dass der Zeuge sich stets in Anwesenheit und unter Aufsicht des

Antragstellers umgekleidet hat. Vor diesem Hintergrund unglaubhaft und als schlichte

Schutzbehauptung zu werten ist mithin das Vorbringen des Antragstellers in dem zum

Verfahren 22 L 841/09 gereichten Schriftsatz vom 24. Juli 2009, nachdem er allein die

Verfügungsgewalt über die Schlüssel zu dem garagenähnlichen Raum besitze und

Dritten Zutritt zu diesem ausschließlich in seinem Beisein gewähre. Rechtlich

durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Zeugen und / oder ihrer

zutreffende Wiedergabe in dem Durchsuchungsbericht vom 18. Mai 2009 bestehen

nicht. Namentlich fehlt es an jedweden vorgetragenen oder sonst ersichtlichen

Anhaltspunkten für die Annahme, dass die Aussage des belehrten Zeugen der Wahrheit

widerspricht oder in dem Durchsuchungsbericht unzutreffend wieder gegeben worden

ist. Auch spricht nichts dafür, dass der Zeuge ein eigenes Interesse daran haben könnte,

dem Antragsteller durch die der Polizei gegenüber gemachten Angaben zu schaden.

Nach allem trifft den Antragsteller der Vorwurf einer unsorgfältigen Verwahrung von

Munition ferner wohl auch deshalb, weil sich – wie bereits bei der polizeilichen

Durchsuchung des Wohnhauses des Antragstellers am 15. Mai 2009 festgestellt in der

Schublade eines im Ankleide und Schlafraum befindlichen Nachttischs Munition fand.

Auch hier kann offen bleiben, ob die offene Lagerung der Munition den jagd und

waffenrechtlichen Verwahrungserfordernissen ausnahmsweise dann entspricht, wenn

– wie der Antragsteller in dem waffenrechtlichen Verfahren 22 L 841/09 mit Schriftsatz

vom 24. Juli 2009 geltend macht – diese im Weiteren ein Bad und einen Arbeitsraum

beherbergenden Räumlichkeiten nur von ihm genutzt werden, die Fenster mit

Sicherheitsglas versehen sind und die Zugangstür zu diesen Räumlichkeiten über ein

Sicherheitsschloss verfügt, auf dessen Schlüssel allein der Antragsteller Zugriff hat. Als

nicht glaubhaft, jedenfalls aber für nicht überwiegend wahrscheinlich erachtet die

Kammer nämlich die weitergehende schriftsätzliche Einlassung des Antragstellers,

Dritte erhielten zu diesen "... von dem sonstigen Inneren des Hauses hermetisch

abgetrennt(en) ..." Räumlichkeiten Zutritt etwa "... zum Aufräumen oder

Saubermachen ..." nur nach "... ausdrücklicher Zutrittsgewährung ..." von ihm, wobei er

"... in der Zeit, wo sich Dritte dort (... [sc.: aufhielten]), auch ununterbrochen in den

Räumlichkeiten anwesend ..." sei. Ausweislich des polizeilichen Aktenvermerks vom

15. Mai 2009 über die Durchsuchung dieses Teils des Wohnhauses fand sich dort nicht

nur ein Doppelbett, sondern im hinteren linken Bereich ein weiterer Raum, der

größtenteils der Aufbewahrung von Frauenkleidern diente. Dies legt zumindest den

Schluss nahe, dass die vorbezeichneten Räumlichkeiten entgegen der Darstellung des

Antragstellers im waffenrechtlichen Verfahren nicht ein nur ihm "... zur Verfügung

stehender Bereich ..." ist. Angesichts der Tatsache, dass der hier fragliche Teil des

Wohnhauses aus mehreren Räumen besteht, erscheint es bei lebensnaher

Betrachtungsweise zudem nahezu ausgeschlossen, dass der Antragsteller etwa seine

Ehefrau, sollte sie diesen Bereich des Hauses betreten, tatsächlich ständig

beaufsichtigt.

Rechtlich beachtliche Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller nach allem

gleichwohl die Gewähr dafür bietet, künftig Waffen und Munition im Sinne des § 17

Abs. 3 Nr. 2 BJagdG sorgfältig zu verwahren, sind weder substantiiert vorgetragen noch

sonst ersichtlich.

Nach Aktenlage spricht derzeit zudem alles dafür, dass der Antragsteller auch aus den

in § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG genannten Gründen jagdrechtlich unzuverlässig ist. Die

ernste Besorgnis einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen im Sinne dieser

Vorschrift und der waffenrechtlichen Parallelbestimmung ist gerechtfertigt insbesondere

bei einer Person, deren Verhalten aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze zeigt, dass sie

unfähig ist, in Konfliktsituationen, insbesondere in solchen, in denen sie die eigene

Position angegriffen glaubt, angemessen zu reagieren, und die zu jähzornigem,

unbeherrschtem Verhalten bis hin zur Gewaltanwendung neigt; zwecks dieser

Feststellung bedurfte es nicht die Hinzuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen,

denn das Gericht bewegt sich mit einer entsprechenden tatsächlichen Würdigung in der

Regel – und so auch hier in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter

allgemein zugänglich sind.

Vgl. zum Ganzen: BVerwG Beschlüsse vom 14. September 1998, 6 B 94.98, iuris-

Dokumentation, und vom 9. Januar 1990, 1 B 1.90, iuris-Dokumentation und Buchholz,

Sammel und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

(Buchholz) 402.5 WaffG Nr. 5, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen, Urteil vom 14. August 1997, 20 A 1399/96, www.nrwe.de, Verwaltungsgericht

Münster, Urteil vom 26. September 2006, 1 K 972/04, juris-Dokumentation; Leonhardt,

a. a. O.

Verifizierbare Tatsachen, die diesen Schluss zu Lasten des Antragstellers rechtfertigen,

ergeben sich nicht nur aus dem Anlass des polizeilichen Einschreitens gegen ihn am

15. Mai 2009, sondern insbesondere auch aus dem Sachverhalt, der Gegenstand des

später eingestellten, gegen den Antragsteller im Jahr 2007 geführten

Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft N (204 Js 2018/07) war, und der dem

Antragsgegner als Jagdbehörde vor der letzten Verlängerung des dem Antragsteller

erteilten Jagdscheins am 5. Juni 2008 nach Aktenlage nicht bekannt gewesen ist.

Dass die Staatsanwaltschaft N im Jahr 2007 gegen den Antragsteller ermittelt hat, war

nach Lage der Akten dem Antragsgegner als Jagdbehörde aus Gründen, die für die

Kammer nicht verständlich sind, vor der letzten Verlängerung des dem Antragsteller

erteilten Jagdscheins am 5. Juni 2008 offenbar ebenso unbekannt wie der Sachverhalt,

der seinerzeit Anlass für die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gewesen ist.

Lediglich vorsorglich weist die Kammer aber darauf hin, dass ihrer Ansicht nach die

Umstände, die im Jahr 2007 Gegenstand des Ermittlungsverfahrens der

Staatsanwaltschaft gewesen sind, hier auch dann zu Lasten des Antragstellers in die

Beurteilung seiner jagdrechtlichen Zuverlässigkeit einzustellen sind, wenn der

Antragsgegner von ihnen vor der letzten Verlängerung des Jagdscheins Kenntnis

gehabt hätte, und zwar entweder als Beleg dafür, dass die sich – wie zu zeigen sein

wird bereits aus dem Vorfall vom 15. Mai 2009 ergebende Gefahr der missbräuchlichen

Verwendung von Schusswaffen sich zu diesem Zeitpunkt wiederholt dokumentiert hat,

oder als eigenständiger Grund für die hier wegen einer anzunehmenden

Ermessensbindung ausnahmsweise zwingend auszusprechende Rücknahme des

Jagdscheins des Antragstellers gemäß § 48 VwVfG NRW, den § 18 S. 1 BJagdG im Fall

der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht verdrängt.

Vgl. zu Letzterem: VG Hannover, Beschluss vom 5. August 2003, 11 B 2429/03, juris-

Dokumentation.

Der rechtlichen Beurteilung des Antragstellers als jagdrechtlich unzuverlässig im Sinne

des § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG ist zu Grunde zu legen, dass die Ehefrau des

Antragstellers nach Belehrung gemäß den §§ 52 Abs. 1, 55 Abs. 1 StPO anlässlich ihrer

Zeugenvernehmung durch die Kreispolizeibehörde W am 5. Dezember 2007

ausweislich des von ihr unterzeichneten Vernehmungsprotokolls angegeben hat, von

dem jeweils alkoholisierten Antragsteller nicht nur am Karsamstag des Jahres 2006

geschlagen und gewürgt worden zu sein, sondern auch über mehrere Stunden hinweg

in der Nacht vom 29. November 2007 auf den 30. November 2007 und ein drittes Mal in

den Morgenstunden des 5. Dezember 2007. Anlass für diese tätlichen Übergriffe des

Antragstellers waren nach Darstellung seiner Ehefrau, dass der Antragsteller im

Jahr 2006 ein von ihr geführtes Telefonat mit ihrem früheren Lebensgefährten, Ende

November 2007 ein vereinzelt gebliebenes Treffen mit einem anderen Mann und

Anfang Dezember 2007 die Tatsache, dass sie ohne sein Wissen Kredite in Höhe von

mehreren tausend Euro aufgenommen hatte, in Erfahrung gebracht hatte. Der

Wahrheitsgehalt dieser im Rahmen ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung gemachten

Angaben der Ehefrau des Antragstellers, die im Zusammenhang mit dem Vorfall vom

5. Dezember 2007 gegen sie und die gemeinsamen Kinder ausgestoßene

Todesdrohungen des Antragstellers einschließen, begegnet nach Auffassung der

Kammer derzeit keinen Zweifeln. Die Folgen der tätlichen Übergriffe des Antragstellers

auf seine Ehefrau, die ihre Behandlung im Krankenhaus erforderlich machte, sind auf

den in den Verwaltungsvorgängen befindlichen, polizeilich angefertigten Lichtbildern

dokumentiert, die ein zugeschwollenes Auge, Würgemale im Halsbereich und

großflächige prellungsartige Verletzungen am Rücken der Ehefrau des Antragstellers

zeigen. Die Gewaltanwendung gegenüber seiner Ehefrau am 5. Dezember 2007, die

der Antragsteller am Tattag ausweislich des polizeilichen Aktenvermerks vom

5. Dezember 2007 noch unter Hinweis darauf abgestritten hatte, die Verletzungen seiner

Ehefrau rührten daher, dass diese "... selber gegen die Wand gelaufen sei ...", hat der

Antragsteller nunmehr eingeräumt. In dem waffenrechtlichen Verfahren (22 L 841/09) hat

er mit Schriftsatz vom 24. Juli 2009 – nach Auffassung der Kammer in nicht

nachvollziehbar verharmlosender Weise – geltend gemacht, er habe sich nach einer

heftigen verbalen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau "... auch zu einer

Handgreiflichkeit hinreißen lassen ...". Zudem bietet die Aussage der Ehefrau des

Antragstellers aus dem Jahr 2007 keinen Anhaltspunkt für die Annahme, sie habe den

Antragsteller grundlos der Drohung mit und Anwendung von Gewalt gegen sie und die

gemeinsamen Kinder bezichtigt. Eine solche Schlussfolgerung rechtfertigt jedenfalls

nicht allein die Tatsache, dass sich die Ehefrau des Antragstellers ausweislich eines

polizeilichen Aktenvermerks vom 7. Dezember 2007 tags zuvor auf die mögliche

Bedeutung eines Strafverfahrens für die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers als

praktizierendem Arzt hinweisend – bei der Polizei nach der Möglichkeit erkundigt hatte,

ihre Anzeige vom 5. Dezember 2007 zurückzuziehen. Der aktenkundige Sachverhalt

bietet nach allem auch keinen Anlass, die Schilderungen der Ehefrau des Antragstellers

zu den tätlichen Übergriffen ihres Ehemannes auf sie im Jahr 2006 und Ende

November 2007 in ihrer Richtigkeit auch nur im Ansatz anzuzweifeln.

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erweisen sich als glaubhaft auch die

Angaben der Ehefrau des Antragstellers, die in der am 15. Mai 2009 polizeilich

aufgenommenen Strafanzeige enthalten sind. Danach hat der Antragsteller, nachdem er

festgestellt hatte, dass seine Ehefrau das gemeinsame Haus mit den Kindern verlassen

und sich in den Zweitwohnsitz der Familie begeben hatte, ihr unter anderem zunächst

mit den Worten gedroht "... Ich bring die Kinder um – und Du wirst dabei zusehen!".

Ausweislich der Strafanzeige kam es gegen 1 Uhr 55 zudem im Beisein des sie

protokollierenden Beamten zu einem weiteren Anruf des Antragstellers bei seiner

Ehefrau, der elektronisch gespeichert wurde und in dem der Antragsteller angekündigt

hat, er werde seiner Ehefrau "... die Hölle auf Erden bereiten ...", wenn sie nicht mit den

gemeinsamen Kindern zu ihm zurückkehre. Im Kern räumt der Antragsteller auch diesen

Sachverhalt ein, wenn er im Rahmen der Begründung des vorliegenden Eilantrages

unter anderem ausführt, " ... im Verlaufe einer emotional geführten Diskussion über von

der Ehefrau heimlich aufgenommene Kredite habe diese "... sich in hysterisch

vorgebrachte Vorwürfe und Anschuldigungen ..." gesteigert und "... schließlich mit der

Beendigung der Ehe ..." gedroht, weshalb er "... wegen der Attacken seiner Frau und

deren Schreien am Telefon schließlich die Beherrschung verloren (...) und sich bei

dieser Gelegenheit zu Äußerungen [sc:. habe] hinreißen ..." lassen, die ihm "... im

Nachhinein mehr als Leid ..." täten.

Allen aufgezeigten Vorfällen ist gemeinsam, dass die zum Teil brutalen und

wiederholten Gewalttätigkeiten des Antragstellers sowie seine mehrfachen

Todesdrohungen stets durch Konfliktsituationen hervorgerufen worden sind, in die er

persönlich involviert war und die sich dadurch auszeichneten, dass er sich in seiner

Ehre durch ein seinem Rollenverständnis – hier als Ehemann und Haushaltsvorstand –

zuwider laufendes Verhalten Dritter – hier seiner Ehefrau gekränkt sah. Offenbar verfügt

der Antragsteller weder über die Fähigkeit, in Konfliktsituationen dieser Art die

Anwendung physischer und / oder psychischer Gewalt zu vermeiden, noch ist er in der

Lage, sein eigenes Verhalten auch nur im Ansatz ausreichend kritisch zu hinterfragen.

Obwohl er als Facharzt für Neurologie und Psychiatrie praktiziert und mit

psychologischem Fachwissen ausgestattet ist, fehlt es aus Sicht des Antragstellers

offenbar an jedem Anlass, wenigstens den Versuch zu unternehmen, seine in

Konfliktsituationen latent vorhandene Gewaltbereitschaft durch fachlich geeignete

Maßnahmen dauerhaft abzubauen. Soweit aktenkundig hat der Antragsteller sich

vielmehr im Gegenteil bislang darauf beschränkt, entweder seine Gewalttätigkeiten zu

leugnen oder aber deren Folgen zu verharmlosen und zugleich die entscheidende

Ursache für seine Anwendung physischer und psychischer Gewalt dem Verhalten

Dritter zuzuschreiben.

Umstände, die ernstlich dafür sprechen könnten, dass der Antragsteller trotz der aus den

Vorfällen der Jahre 2006, 2007 und 2009 jeweils abzuleitenden gravierenden Gefahr

einer missbräuchlichen Verwendung von Schusswaffen gleichwohl die Gewähr für

einen ordnungsgemäßen Umgang mit Schusswaffen bietet, sind weder substantiiert

dargetan noch sonst ersichtlich.

Nach allem kann offen bleiben, ob sich eine Gefahr des Missbrauchs von Waffen durch

den Antragsteller auch daraus ergibt, dass seine frühere Ehefrau ihn im Jahr 2000

gegenüber der Polizei bezichtigt hat, sie mit einer Schusswaffe bedroht zu haben.

Auch bei Abwägung der im Übrigen betroffenen Belange überwiegt das öffentliche

Vollziehungsinteresse das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung (vorerst)

verschont zu bleiben. Ist die Jagdausübung – wie hier offenbar für den Antragsteller ein

Hobby und nicht sein Beruf, so überwiegt angesichts der Bedeutung der zu schützenden

Rechtsgüter Leben, Gesundheit und Eigentum das öffentliche Interessen an der

sofortigen Vollziehung die privaten Interessen eines Jagdscheininhabers per se.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 12. Februar 2007, 19 CS 06.2210, juris, Rn. 28.

Hier kommt hinzu, dass es gilt, die Allgemeinheit vor den besonderen Gefahren zu

schützen, die Schusswaffen und Munition in den Händen des Antragstellers als einer in

Konfliktsituationen wohl latent gewaltbereiten Person bedeuten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt den im Streitwertkatalog

für die Verwaltungsgerichtsbarkeit,

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2004, 1327 ff.,

unter Ziffer II. 20.3 für Streitigkeiten um die Erteilung bzw. Entziehung eines

Jagdscheins ausgewiesenen Betrag von 8.000 Euro, der angesichts der bei der im

Verfahren zu Gewährung vorläufigen Rechtschutzes erstrebten Entscheidung von nur

vorläufigem Charakter um die Hälfte zu reduzieren war.