Urteil des VG Düsseldorf vom 03.08.2009, 15 L 938/09

Entschieden
03.08.2009
Schlagworte
Waffen und munition, Antragsteller, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Munition, Ehefrau, Aufschiebende wirkung, Gefahr im verzuge, Vollziehung, Eigenes interesse, öffentliches interesse
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 L 938/09

Datum: 03.08.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 L 938/09

Schlagworte: Jagdschein Ungültigkeitserklärung Einziehung Schusswaffe Munition Verwahrung Sorgfalt Verwendung Missbrauch Gefahr Normen: BJagdG § 18 S 1 BJagdG § 17 Abs 3 Nr 1 BJagdG § 17 Abs 3 Nr 2 VwVfG NW § 48

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

2Über das am 9. Juni 2009 gestellte vorläufige Rechtsschutzgesuch ist unter Berücksichtigung seiner Begründung gemäß § 88 VwGO in Gestalt des Antrags zu befinden,

3die aufschiebende Wirkung der Klage 15 K 2511/09 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. Mai 2009 wiederherzustellen, soweit der Antragsgegner dort unter Ziffer 1 den Jagdschein Nr. 00000 des Antragstellers für ungültig erklärt und eingezogen hat.

4Denn der in der Antragsschrift anwaltlich formulierte Antrag nimmt mit seiner wörtlichen Fassung, "gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem angefochtenen Bescheid die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu beschließen", lediglich Bezug auf diejenigen unter Ziffer 1 des Bescheidtenors getroffenen Regelungen, die der Antragsgegner gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt hat. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 2 des Bescheides erstreckt sich aber nach der ihr beigefügten Begründung nicht auf die in Ziffer 1 des Bescheidtenors auch enthaltene Sperrfristregelung.

5Das Antragsbegehren bleibt in obiger Auslegung erfolglos. Es ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 123 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber nicht begründet.

6Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache als Ergebnis einer Interessenabwägung die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise wiederherstellen, soweit die Behörde nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts angeordnet hat. Dabei überwiegt das Aussetzungsinteresse des Betroffenen das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, wenn entweder der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, weil an der sofortigen Vollziehung einer solchen Regelung kein öffentliches Interesse besteht, oder wenn die angegriffene Verfügung bei summarischer Prüfung zwar einer Rechtskontrolle Stand hält, gleichwohl aber das Allgemeininteresse an ihrer sofortigen Vollziehung dem Aufschubinteresse des Betroffenen nicht vorgeht. Keine der beiden Voraussetzungen ist hier erfüllt.

7Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Regelung, den zuletzt am 5. Juni 2008 bis zum 31. März 2011 befristeten Jagdschein des Antragstellers (Reg.Nr. 00000) für ungültig zu erklären und einzuziehen, ist formell wie materiell rechtmäßig.

8Seine Vollziehungsanordnung hat der Antragsgegner mit einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO genügenden Begründung versehen. Sie lässt mit dem Hinweis darauf, dass der Antragsteller mit Hilfe des Jagdscheins Munition und Waffen weiter erwerben könne, obwohl die Polizei seine Waffen und Munition sichergestellt habe und die Waffenbesitzkarte des Antragstellers widerrufen worden sei, erkennen, dass der Antragsgegner geprüft hat, ob im Fall des Antragstellers abweichend vom Regelfall des § 80 Abs. 1 VwGO ausnahmsweise der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs aus Gründen des überwiegenden Vollziehungsinteresses gerechtfertigt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Bereich des Jagd- und Waffenrechts als besonderem Sicherheitsrecht die Anforderungen an die Begründung der Anordnung eines Sofortvollzugs weniger hoch sind, weil es um den Schutz von hohen Rechtsgütern wie Leib und Leben geht mit der Folge, dass sich für die Anordnung der sofortigen Vollziehung häufig keine anderen Gründe anführen lassen als diejenigen, die bereits für das ordnungsrechtliche Einschreiten maßgeblich waren.

9Auch materiell-rechtlich begegnet die Vollziehungsanordnung keinen rechtlich durchgreifenden Bedenken.

10Die in der Ordnungsverfügung vom 27. Mai 2009 getroffene Entscheidung des Antragsgegners, den Jagdschein des Antragstellers für ungültig zu erklären und einzuziehen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 18 S. 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) in der zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849).

11In formeller Hinsicht bestehen gegen diese Regelung keine rechtlich durchgreifenden Bedenken. Insbesondere hat der Antragsgegner von dem ihm gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 VwVfG NRW eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei 114 VwGO) Gebrauch gemacht und vor der Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins des Antragstellers von seiner Anhörung abgesehen. Im Sinne der vorgenannten Bestimmungen war es notwendig, diese Entscheidung wegen Gefahr im Verzuge sofort zu treffen. Zu Recht ist der Antragsgegner davon ausgegangen, dass behördliche Maßnahmen, die dem Antragsteller den Zugriff auf Waffen und Munition verwehren, mit Blick auf das Gefahrenpotential für Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter, das sich aus den die Unzuverlässigkeit des Antragstellers begründenden Umständen ergibt,

keinen Aufschub duldeten. Insoweit wird zur weiteren Begründung auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen. Abgesehen davon führte auch ein Anhörungsmangel nicht zur formellen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung, weil dieser sich gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW bis zum Abschluss des anhängigen Klageverfahrens (15 K 4188/09) noch beheben ließe.

12Auch materiell-rechtlich ist die Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins des Antragstellers rechtlich nicht zu beanstanden. Bei summarischer Prüfung spricht vielmehr alles dafür, dass die Entscheidung des Antragsgegners einer Rechtskontrolle im Hauptsacheverfahren Stand halten wird.

13Gemäß § 18 S. 1 BJagdG ist die Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, unter anderem in den Fällen des § 17 Abs. 1 BJagdG verpflichtet, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen, wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheins begründen, nach Erteilung des Jagdscheins eintreten oder der Behörde bekannt werden. Dabei ist der Jagdschein gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BJagdG solchen Personen zu versagen, die die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen. Nach § 17 Abs. 3 BJagdG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit dann nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie im Sinne seiner Nr. 1 Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden oder aber nach Nr. 2 der Norm mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. Nach Aktenlage sind in der Person des Antragstellers offenbar beide Unzuverlässigkeitsgründe erfüllt.

14Im Sinne des § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG verwahrt derjenige Waffen und Munition nicht sorgfältig, wer die nach § 36 Abs. 1 WaffG erforderlichen Vorkehrungen außer acht lässt, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.

15Vgl. Leonhardt, Jagdrecht, Kommentar, Stand: 53. Ergänzungslieferung vom 1. April 2009 (Leonhardt), zu § 17 BJagdG, Anm.2.1.2.1.

16Tatsachen, die nach der letzten Verlängerung des Jagdscheins des Antragstellers am 5. Juni 2008 und damit gemäß § 18 S. 1 BJagdG nachträglich eingetreten sind und die den Schluss auf eine künftig unsorgfältige Verwahrung von Waffen und Munition durch den Antragsteller rechtfertigen, ergeben sich aus den Berichten und dem Protokoll der Kreispolizeibehörde W über die am 15. Mai 2009 erfolgte Durchsuchung des Wohnhauses des Antragstellers und die Sicherstellung dort vorgefundener Gegenstände.

17Danach konnten anlässlich der Wohnungsdurchsuchung zwei der in die Waffenbesitzkarten des Antragstellers eingetragenen mehr als 50 Schusswaffen nicht sichergestellt werden. Während eine der beiden Waffen bei einem Waffenhändler aufgefunden werden konnte, ist der Verbleib der zweiten Waffe nach wie vor ungeklärt. Dass die Waffe wie der Antragsteller ausweislich des an ihn gerichteten Anschreibens vom 27. Mai 2009 der Kreispolizeibehörde W gegenüber geäußert hat "... sich vermutlich beim Büchsenmacher (... [sc.: in]) C ..." befindet, belegt dabei, dass sich der Antragsteller über den Aufbewahrungsort nicht aller Gegenstände, für deren Aufbewahrung er jagd und waffenrechtlich die Verantwortung trägt, stets hinreichend im Klaren ist und sich diese Gewissheit auch auf Nachfrage nicht verschaffen kann. Im

Übrigen hat weder der Antragsteller die Übergabe der fraglichen Schusswaffe an den Büchsenmacher aktenkundig belegt noch konnten die Polizeibehörden in Niedersachsen bei diesem Büchsenmacher die Waffe oder Hinweise darauf finden, dass diese sich jemals dort befunden hat. Die Waffe ist vielmehr polizeilich zur Sachfahndung ausgeschrieben. Dass der Antragsteller jedenfalls die ihm obliegende Sorgfalt in Bezug auf die Verwahrung einer Schusswaffe nicht walten lassen kann, deren Aufbewahrungsort ihm unbekannt ist, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Begründung.

Abgesehen davon widerspricht auch die Art der Aufbewahrung derjenigen Munition den Sorgfaltsanforderungen, die sich am 15. Mai 2009 in dem zum Wohnhaus des Antragstellers gehörigen garagenartigen Anbau neben Kinderspielzeug, Gartengeräten und anderem in bzw. neben einem offenen Regal liegend in 43 verschlossenen sowie 8 angebrochenen Kartons (Skeet-Munition) und in einem Koffer (Munition unterschiedlicher Art und Kaliber) fand. Dies gilt auch dann, wenn wie vom Antragsteller in dem bei dem beschließenden Gericht anhängigen waffenrechtlichen Verfahren 22 L 841/09 mit Schriftsatz vom 24. Juli 2009 vorgetragen der Zugang zu diesem Raum mit einer Stahltür versehen ist und die Fenster über Sicherheitsglas verfügen. Denn ebenso wenig wie die offene Aufbewahrung von Schusswaffen und / oder Munition in einer verschlossenen Wohnung regelmäßig den Vorwurf einer unsorgfältigen Verwahrung entfallen lässt,

19vgl. hierzu etwa Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Dezember 2007, 1 M 179/07, juris-Dokumentation,

20entspricht die offene Lagerung solcher Gegenstände in separat verschlossenen Räumlichkeiten den jagd bzw. waffenrechtlichen Sorgfaltsanforderungen. Ob der garagenähnliche Raum wie der Antragsteller in dem waffenrechtlichen Verfahren geltend gemacht hat mehr Schutz vor dem unbefugten Zugriff Dritter auf Munition bietet als das für deren Aufbewahrung gemäß § 13 AWaffV vorgeschriebene Behältnis, weil die aus Stahl bzw. dickwandigem Holz bestehenden Türen zu dem Raum mit Sicherheitsschlössern versehen sind und seine Fenster über Sicherheitsglas verfügen, bedarf hier letztlich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht der weiteren Prüfung und Entscheidung. Allerdings spricht nach Auffassung der Kammer wenig dafür, dass die Sicherheitsanforderungen, die § 36 Abs. 1 WaffG an die Aufbewahrung von Munition im Regelfall stellt, bereits dann erfüllt werden, wenn wie der Antragsteller geltend macht Munition zwar offen, aber in verschlossenen Räumen gelagert wird, die wie hier ihrerseits lediglich mit nicht unüblichen Maßnahmen zum Schutz vor Einbrüchen gelagert sind. Eine gegebene Möglichkeit, Munition verschlossen aufzubewahren, genügt aber jedenfalls dann nicht den Anforderungen an die jagd und waffenrechtlich vorgeschriebene sichere Aufbewahrung, wenn der Jagdscheininhaber von dieser Möglichkeit nicht auch konsequent Gebrauch macht. Hier spricht nach Lage der Akten alles dafür, dass der Antragsteller mindestens einer dritten Person über einen längeren Zeitraum hinweg den ungehinderten und unbeaufsichtigten Zutritt zu dem für die Lagerung von Munition verwandten Raum und damit den Zugriff Unbefugter auf Munition in grob sorgfaltswidriger Weise ermöglicht hat.

21

Ausweislich der Polizeiakten hat der als Zeuge belehrte Hausmeister der Familie des Antragstellers nicht nur ausgesagt, er wisse, dass in dem garagenähnlichen Anbau Munition gelagert werde, sondern darüber hinaus auch, dass er in diesem Raum vor Beginn seiner Arbeit auf dem Anwesen seine Arbeitskleidung habe anlegen müssen. 18

Als nach allgemeiner Lebenserfahrung kaum wahrscheinlich erweist sich dabei die Annahme, dass der Zeuge sich stets in Anwesenheit und unter Aufsicht des Antragstellers umgekleidet hat. Vor diesem Hintergrund unglaubhaft und als schlichte Schutzbehauptung zu werten ist mithin das Vorbringen des Antragstellers in dem zum Verfahren 22 L 841/09 gereichten Schriftsatz vom 24. Juli 2009, nachdem er allein die Verfügungsgewalt über die Schlüssel zu dem garagenähnlichen Raum besitze und Dritten Zutritt zu diesem ausschließlich in seinem Beisein gewähre. Rechtlich durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Zeugen und / oder ihrer zutreffende Wiedergabe in dem Durchsuchungsbericht vom 18. Mai 2009 bestehen nicht. Namentlich fehlt es an jedweden vorgetragenen oder sonst ersichtlichen Anhaltspunkten für die Annahme, dass die Aussage des belehrten Zeugen der Wahrheit widerspricht oder in dem Durchsuchungsbericht unzutreffend wieder gegeben worden ist. Auch spricht nichts dafür, dass der Zeuge ein eigenes Interesse daran haben könnte, dem Antragsteller durch die der Polizei gegenüber gemachten Angaben zu schaden.

22Nach allem trifft den Antragsteller der Vorwurf einer unsorgfältigen Verwahrung von Munition ferner wohl auch deshalb, weil sich wie bereits bei der polizeilichen Durchsuchung des Wohnhauses des Antragstellers am 15. Mai 2009 festgestellt in der Schublade eines im Ankleide und Schlafraum befindlichen Nachttischs Munition fand. Auch hier kann offen bleiben, ob die offene Lagerung der Munition den jagd und waffenrechtlichen Verwahrungserfordernissen ausnahmsweise dann entspricht, wenn wie der Antragsteller in dem waffenrechtlichen Verfahren 22 L 841/09 mit Schriftsatz vom 24. Juli 2009 geltend macht diese im Weiteren ein Bad und einen Arbeitsraum beherbergenden Räumlichkeiten nur von ihm genutzt werden, die Fenster mit Sicherheitsglas versehen sind und die Zugangstür zu diesen Räumlichkeiten über ein Sicherheitsschloss verfügt, auf dessen Schlüssel allein der Antragsteller Zugriff hat. Als nicht glaubhaft, jedenfalls aber für nicht überwiegend wahrscheinlich erachtet die Kammer nämlich die weitergehende schriftsätzliche Einlassung des Antragstellers, Dritte erhielten zu diesen "... von dem sonstigen Inneren des Hauses hermetisch abgetrennt(en) ..." Räumlichkeiten Zutritt etwa "... zum Aufräumen oder Saubermachen ..." nur nach "... ausdrücklicher Zutrittsgewährung ..." von ihm, wobei er "... in der Zeit, wo sich Dritte dort (... [sc.: aufhielten]), auch ununterbrochen in den Räumlichkeiten anwesend ..." sei. Ausweislich des polizeilichen Aktenvermerks vom 15. Mai 2009 über die Durchsuchung dieses Teils des Wohnhauses fand sich dort nicht nur ein Doppelbett, sondern im hinteren linken Bereich ein weiterer Raum, der größtenteils der Aufbewahrung von Frauenkleidern diente. Dies legt zumindest den Schluss nahe, dass die vorbezeichneten Räumlichkeiten entgegen der Darstellung des Antragstellers im waffenrechtlichen Verfahren nicht ein nur ihm "... zur Verfügung stehender Bereich ..." ist. Angesichts der Tatsache, dass der hier fragliche Teil des Wohnhauses aus mehreren Räumen besteht, erscheint es bei lebensnaher Betrachtungsweise zudem nahezu ausgeschlossen, dass der Antragsteller etwa seine Ehefrau, sollte sie diesen Bereich des Hauses betreten, tatsächlich ständig beaufsichtigt.

23Rechtlich beachtliche Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller nach allem gleichwohl die Gewähr dafür bietet, künftig Waffen und Munition im Sinne des § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG sorgfältig zu verwahren, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

24Nach Aktenlage spricht derzeit zudem alles dafür, dass der Antragsteller auch aus den in § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG genannten Gründen jagdrechtlich unzuverlässig ist. Die

ernste Besorgnis einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen im Sinne dieser Vorschrift und der waffenrechtlichen Parallelbestimmung ist gerechtfertigt insbesondere bei einer Person, deren Verhalten aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze zeigt, dass sie unfähig ist, in Konfliktsituationen, insbesondere in solchen, in denen sie die eigene Position angegriffen glaubt, angemessen zu reagieren, und die zu jähzornigem, unbeherrschtem Verhalten bis hin zur Gewaltanwendung neigt; zwecks dieser Feststellung bedurfte es nicht die Hinzuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen, denn das Gericht bewegt sich mit einer entsprechenden tatsächlichen Würdigung in der Regel und so auch hier in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind.

Vgl. zum Ganzen: BVerwG Beschlüsse vom 14. September 1998, 6 B 94.98, iuris- Dokumentation, und vom 9. Januar 1990, 1 B 1.90, iuris-Dokumentation und Buchholz, Sammel und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, (Buchholz) 402.5 WaffG Nr. 5, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 14. August 1997, 20 A 1399/96, www.nrwe.de, Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 26. September 2006, 1 K 972/04, juris-Dokumentation; Leonhardt, a. a. O.

26Verifizierbare Tatsachen, die diesen Schluss zu Lasten des Antragstellers rechtfertigen, ergeben sich nicht nur aus dem Anlass des polizeilichen Einschreitens gegen ihn am 15. Mai 2009, sondern insbesondere auch aus dem Sachverhalt, der Gegenstand des später eingestellten, gegen den Antragsteller im Jahr 2007 geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft N (204 Js 2018/07) war, und der dem Antragsgegner als Jagdbehörde vor der letzten Verlängerung des dem Antragsteller erteilten Jagdscheins am 5. Juni 2008 nach Aktenlage nicht bekannt gewesen ist.

27Dass die Staatsanwaltschaft N im Jahr 2007 gegen den Antragsteller ermittelt hat, war nach Lage der Akten dem Antragsgegner als Jagdbehörde aus Gründen, die für die Kammer nicht verständlich sind, vor der letzten Verlängerung des dem Antragsteller erteilten Jagdscheins am 5. Juni 2008 offenbar ebenso unbekannt wie der Sachverhalt, der seinerzeit Anlass für die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gewesen ist. Lediglich vorsorglich weist die Kammer aber darauf hin, dass ihrer Ansicht nach die Umstände, die im Jahr 2007 Gegenstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft gewesen sind, hier auch dann zu Lasten des Antragstellers in die Beurteilung seiner jagdrechtlichen Zuverlässigkeit einzustellen sind, wenn der Antragsgegner von ihnen vor der letzten Verlängerung des Jagdscheins Kenntnis gehabt hätte, und zwar entweder als Beleg dafür, dass die sich wie zu zeigen sein wird bereits aus dem Vorfall vom 15. Mai 2009 ergebende Gefahr der missbräuchlichen Verwendung von Schusswaffen sich zu diesem Zeitpunkt wiederholt dokumentiert hat, oder als eigenständiger Grund für die hier wegen einer anzunehmenden Ermessensbindung ausnahmsweise zwingend auszusprechende Rücknahme des Jagdscheins des Antragstellers gemäß § 48 VwVfG NRW, den § 18 S. 1 BJagdG im Fall der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht verdrängt.

28Vgl. zu Letzterem: VG Hannover, Beschluss vom 5. August 2003, 11 B 2429/03, juris- Dokumentation.

29

Der rechtlichen Beurteilung des Antragstellers als jagdrechtlich unzuverlässig im Sinne des § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG ist zu Grunde zu legen, dass die Ehefrau des Antragstellers nach Belehrung gemäß den §§ 52 Abs. 1, 55 Abs. 1 StPO anlässlich ihrer 25

Zeugenvernehmung durch die Kreispolizeibehörde W am 5. Dezember 2007 ausweislich des von ihr unterzeichneten Vernehmungsprotokolls angegeben hat, von dem jeweils alkoholisierten Antragsteller nicht nur am Karsamstag des Jahres 2006 geschlagen und gewürgt worden zu sein, sondern auch über mehrere Stunden hinweg in der Nacht vom 29. November 2007 auf den 30. November 2007 und ein drittes Mal in den Morgenstunden des 5. Dezember 2007. Anlass für diese tätlichen Übergriffe des Antragstellers waren nach Darstellung seiner Ehefrau, dass der Antragsteller im Jahr 2006 ein von ihr geführtes Telefonat mit ihrem früheren Lebensgefährten, Ende November 2007 ein vereinzelt gebliebenes Treffen mit einem anderen Mann und Anfang Dezember 2007 die Tatsache, dass sie ohne sein Wissen Kredite in Höhe von mehreren tausend Euro aufgenommen hatte, in Erfahrung gebracht hatte. Der Wahrheitsgehalt dieser im Rahmen ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung gemachten Angaben der Ehefrau des Antragstellers, die im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 5. Dezember 2007 gegen sie und die gemeinsamen Kinder ausgestoßene Todesdrohungen des Antragstellers einschließen, begegnet nach Auffassung der Kammer derzeit keinen Zweifeln. Die Folgen der tätlichen Übergriffe des Antragstellers auf seine Ehefrau, die ihre Behandlung im Krankenhaus erforderlich machte, sind auf den in den Verwaltungsvorgängen befindlichen, polizeilich angefertigten Lichtbildern dokumentiert, die ein zugeschwollenes Auge, Würgemale im Halsbereich und großflächige prellungsartige Verletzungen am Rücken der Ehefrau des Antragstellers zeigen. Die Gewaltanwendung gegenüber seiner Ehefrau am 5. Dezember 2007, die der Antragsteller am Tattag ausweislich des polizeilichen Aktenvermerks vom 5. Dezember 2007 noch unter Hinweis darauf abgestritten hatte, die Verletzungen seiner Ehefrau rührten daher, dass diese "... selber gegen die Wand gelaufen sei ...", hat der Antragsteller nunmehr eingeräumt. In dem waffenrechtlichen Verfahren (22 L 841/09) hat er mit Schriftsatz vom 24. Juli 2009 nach Auffassung der Kammer in nicht nachvollziehbar verharmlosender Weise geltend gemacht, er habe sich nach einer heftigen verbalen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau "... auch zu einer Handgreiflichkeit hinreißen lassen ...". Zudem bietet die Aussage der Ehefrau des Antragstellers aus dem Jahr 2007 keinen Anhaltspunkt für die Annahme, sie habe den Antragsteller grundlos der Drohung mit und Anwendung von Gewalt gegen sie und die gemeinsamen Kinder bezichtigt. Eine solche Schlussfolgerung rechtfertigt jedenfalls nicht allein die Tatsache, dass sich die Ehefrau des Antragstellers ausweislich eines polizeilichen Aktenvermerks vom 7. Dezember 2007 tags zuvor auf die mögliche Bedeutung eines Strafverfahrens für die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers als praktizierendem Arzt hinweisend bei der Polizei nach der Möglichkeit erkundigt hatte, ihre Anzeige vom 5. Dezember 2007 zurückzuziehen. Der aktenkundige Sachverhalt bietet nach allem auch keinen Anlass, die Schilderungen der Ehefrau des Antragstellers zu den tätlichen Übergriffen ihres Ehemannes auf sie im Jahr 2006 und Ende November 2007 in ihrer Richtigkeit auch nur im Ansatz anzuzweifeln.

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erweisen sich als glaubhaft auch die Angaben der Ehefrau des Antragstellers, die in der am 15. Mai 2009 polizeilich aufgenommenen Strafanzeige enthalten sind. Danach hat der Antragsteller, nachdem er festgestellt hatte, dass seine Ehefrau das gemeinsame Haus mit den Kindern verlassen und sich in den Zweitwohnsitz der Familie begeben hatte, ihr unter anderem zunächst mit den Worten gedroht "... Ich bring die Kinder um und Du wirst dabei zusehen!". Ausweislich der Strafanzeige kam es gegen 1 Uhr 55 zudem im Beisein des sie protokollierenden Beamten zu einem weiteren Anruf des Antragstellers bei seiner Ehefrau, der elektronisch gespeichert wurde und in dem der Antragsteller angekündigt hat, er werde seiner Ehefrau "... die Hölle auf Erden bereiten ...", wenn sie nicht mit den 30

gemeinsamen Kindern zu ihm zurückkehre. Im Kern räumt der Antragsteller auch diesen Sachverhalt ein, wenn er im Rahmen der Begründung des vorliegenden Eilantrages unter anderem ausführt, " ... im Verlaufe einer emotional geführten Diskussion über von der Ehefrau heimlich aufgenommene Kredite habe diese "... sich in hysterisch vorgebrachte Vorwürfe und Anschuldigungen ..." gesteigert und "... schließlich mit der Beendigung der Ehe ..." gedroht, weshalb er "... wegen der Attacken seiner Frau und deren Schreien am Telefon schließlich die Beherrschung verloren (...) und sich bei dieser Gelegenheit zu Äußerungen [sc:. habe] hinreißen ..." lassen, die ihm "... im Nachhinein mehr als Leid ..." täten.

31Allen aufgezeigten Vorfällen ist gemeinsam, dass die zum Teil brutalen und wiederholten Gewalttätigkeiten des Antragstellers sowie seine mehrfachen Todesdrohungen stets durch Konfliktsituationen hervorgerufen worden sind, in die er persönlich involviert war und die sich dadurch auszeichneten, dass er sich in seiner Ehre durch ein seinem Rollenverständnis hier als Ehemann und Haushaltsvorstand zuwider laufendes Verhalten Dritter hier seiner Ehefrau gekränkt sah. Offenbar verfügt der Antragsteller weder über die Fähigkeit, in Konfliktsituationen dieser Art die Anwendung physischer und / oder psychischer Gewalt zu vermeiden, noch ist er in der Lage, sein eigenes Verhalten auch nur im Ansatz ausreichend kritisch zu hinterfragen. Obwohl er als Facharzt für Neurologie und Psychiatrie praktiziert und mit psychologischem Fachwissen ausgestattet ist, fehlt es aus Sicht des Antragstellers offenbar an jedem Anlass, wenigstens den Versuch zu unternehmen, seine in Konfliktsituationen latent vorhandene Gewaltbereitschaft durch fachlich geeignete Maßnahmen dauerhaft abzubauen. Soweit aktenkundig hat der Antragsteller sich vielmehr im Gegenteil bislang darauf beschränkt, entweder seine Gewalttätigkeiten zu leugnen oder aber deren Folgen zu verharmlosen und zugleich die entscheidende Ursache für seine Anwendung physischer und psychischer Gewalt dem Verhalten Dritter zuzuschreiben.

32Umstände, die ernstlich dafür sprechen könnten, dass der Antragsteller trotz der aus den Vorfällen der Jahre 2006, 2007 und 2009 jeweils abzuleitenden gravierenden Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung von Schusswaffen gleichwohl die Gewähr für einen ordnungsgemäßen Umgang mit Schusswaffen bietet, sind weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich.

33Nach allem kann offen bleiben, ob sich eine Gefahr des Missbrauchs von Waffen durch den Antragsteller auch daraus ergibt, dass seine frühere Ehefrau ihn im Jahr 2000 gegenüber der Polizei bezichtigt hat, sie mit einer Schusswaffe bedroht zu haben.

34Auch bei Abwägung der im Übrigen betroffenen Belange überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung (vorerst) verschont zu bleiben. Ist die Jagdausübung wie hier offenbar für den Antragsteller ein Hobby und nicht sein Beruf, so überwiegt angesichts der Bedeutung der zu schützenden Rechtsgüter Leben, Gesundheit und Eigentum das öffentliche Interessen an der sofortigen Vollziehung die privaten Interessen eines Jagdscheininhabers per se.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 12. Februar 2007, 19 CS 06.2210, juris, Rn. 28. 35

36Hier kommt hinzu, dass es gilt, die Allgemeinheit vor den besonderen Gefahren zu schützen, die Schusswaffen und Munition in den Händen des Antragstellers als einer in Konfliktsituationen wohl latent gewaltbereiten Person bedeuten.

37Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt den im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit,

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2004, 1327 ff., 38

39unter Ziffer II. 20.3 für Streitigkeiten um die Erteilung bzw. Entziehung eines Jagdscheins ausgewiesenen Betrag von 8.000 Euro, der angesichts der bei der im Verfahren zu Gewährung vorläufigen Rechtschutzes erstrebten Entscheidung von nur vorläufigem Charakter um die Hälfte zu reduzieren war.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil