Urteil des VG Düsseldorf vom 25.07.2006, 26 K 1761/06.A

Entschieden
25.07.2006
Schlagworte
Familie, Genfer konvention, Widerruf, Blutrache, Wiederholungsgefahr, Unbeteiligter dritter, Persönliches interesse, Bundesamt, Erkenntnis, Persönlichkeit
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 1761/06.A

Datum: 25.07.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 26. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 26 K 1761/06.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der am 00.00.1973 in Varto/Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitisch-moslemischen Bekenntnisses. Eigenen Angaben zufolge war er am 17. Oktober 1997 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, wo er Asyl beantragt hatte. Er sei wiederholt festgenommen und gefoltert worden, u.a. weil man ihm - teils zurecht, teils zuunrecht - die Unterstützung der Guerilla vorgeworfen habe. Mit Bescheid vom 14. Januar 1998 hatte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag abgelehnt, jedoch zugunsten des Klägers das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt. Der Bescheid ist zugunsten des Klägers am 3. Februar 1998 bestandskräftig geworden. Die von ihm selbst erhobene Klage, mit der er seine Einreise auf dem Luftweg behauptet hatte, hatte er zurückgenommen.

3Mit seit dem 21. April 2004 rechtskräftigem Urteil vom 7. Juli 2003 verurteilte das Landgericht E (Schwurgericht, Aktenzeichen KS 000 Js 000/02) den Kläger und zwei zur Tatzeit 26 und 31 Jahre alte Cousins wegen Mordes in zwei Fällen, tateinheitlich begangen mit versuchtem Mord in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung in einem weiteren Fall und - ebenfalls tateinheitlich - wegen gefährlicher Körperverletzung in einem weiteren Fall zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Der Kläger und seine Cousins hatten am 00.0.2002 zur Mittagszeit in einer belebten Geschäftsstraße in E drei Mitglieder der Großfamilie C mit Schusswaffen angegriffen und davon 2 getötet, ein

Dritter wurde lebensgefährlich verletzt und wird auf Grund erlittener Querschnittslähmung lebenslänglich an den Rollstuhl gefesselt bleiben. Zusätzlich wurde durch abirrende Schüsse ein an der zugrunde liegenden Familienfehde unbeteiligter Dritter schwer verletzt. Dieser wird Zeit seines Lebens nicht mehr richtig laufen können und erleidet dadurch schwere wirtschaftliche und psychische Folgen, weil er seinem Hobby (Sport) nicht mehr nachgehen kann. Ein damals 11 ½ jähriges Mädchen, welches die Tat beobachtet hat und dessen Mutter einem Querschläger nur knapp entging, litt ein Jahr später ebenfalls noch an psychischen Folgewirkungen.

4Der Mittäter D1 hatte nicht selbst geschossen, während der Kläger und D2 jeweils die neun Patronen fassenden Magazine ihrer Pistolen leerschossen und jeder von ihnen mindestens sieben Schüsse abgab. Der Kläger war noch am Abend der Tat festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht worden.

5Der Kläger ist seit 1996 mit einer Cousine verheiratet, die ihm im Juni 2002, wenige Wochen vor der Straftat, in die Bundesrepublik Deutschland nachgereist ist. Seine Frau ist die Tochter des D3, seines Onkels. Aus der Ehe sind zwei 1997 und 1998 und ein drittes, in der Bundesrepublik Deutschland geborenes Kind hervorgegangen.

6Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte sich der Vater des Klägers kurze Zeit nach der Hochzeit von seiner ersten Frau - der Mutter des Klägers - getrennt und einer zweiten Frau zugewandt. Der Kläger sei dann im Haus seines Onkels D3 aufgewachsen, der gewissermaßen die Vaterrolle übernommen habe und zu dem der Kläger eine besonders intensive Beziehung gehabt habe. Später soll der leibliche Vater ihn und seine Mutter in das Haus der zweiten Ehefrau nachgeholt haben, jedoch nur, um diese als Arbeitskräfte auszunutzen.

7Hintergrund der Tat ist eine Fehde zwischen der Großfamilie D, der der Kläger entstammt und die ihrerseits Teil des Clans (Sippe) der N1 ist, während die Opfer Angehörige der Großfamilie C sind, die ihrerseits Teil des Clans der B ist. Angehörige beider Familien, die in der Türkei seit mindestens 1990 verfeindet sind, leben sowohl in der Türkei, dort teilweise in Dorfnachbarschaft, als auch in der Bundesrepublik Deutschland. In der Heimatregion des Klägers fühlte sich die Großfamilie D. von der angeblich nach Köpfen und wirtschaftlich stärkeren Großfamilie der C ständig unterdrückt. Nach den unbelegten Angaben des Klägers und der Mittäter soll es in der Türkei wiederholt zu Übergriffen der Familie der C auf Angehörige der Familie D. gekommen sein, die staatlicherseits angeblich nie sanktioniert wurden. Auf Grund des Konfliktes sollen Angehörige der Familie D. ihr Dorf aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der C nicht mehr verlassen haben. Wegen der weiteren Einzelheiten insoweit wird auf das Strafurteil verwiesen. Am 22. Juni 2002 soll in der Türkei eine förmliche Beilegung des zuletzt schwelenden Konfliktes („Mädchenstreit") zwischen den Familien stattgefunden haben. Daraufhin soll sich D3, Onkel aller Angeklagten und zugleich Schwiegervater und Mentor des Klägers, am Morgen des 00.0.2002 erstmals nach Jahren wieder in die nächstgelegene Stadt W gewagt haben. Dort wurde er durch C1 gegen 7:30 Uhr mit zunächst zwei Schüssen niedergeschossen und, als er nicht sofort tot war, durch sämtliche restlichen Schüsse aus der Waffe tödlich niedergestreckt. Dieses Ereignis wurde telefonisch binnen kürzester Zeit nach Deutschland mitgeteilt und löste die weiteren Ereignisse aus. Hinsichtlich des Klägers stellte das Schwurgericht wörtlich fest: „Obschon auch er in Deutschland erkannt hatte, dass das System der Vergeltung die Gefahr ständiger wechselseitiger Verfolgung und Unsicherheit für alle Beteiligten beinhaltet, lebte er auch hier in der Vorstellung, dass

das System der Blutrache auch hier wirksam werden könnte."

8Nach den Erwägungen des Schwurgerichts hatte dieses bei den beiden anderen Tätern - neben dem von allen Tätern verwirklichten Merkmal der Heimtücke - auch das Merkmal „niedrige Beweggründe" festgestellt, weil diese allein aus Gründen der Blutrache gehandelt hätten. Für den Kläger hatte das Schwurgericht dies verneint, weil bei diesem nicht die Wiederherstellung der Familienehre im Vordergrund gestanden habe. Das Schwurgericht habe „nicht ausschließen können, dass in seiner Person die Tat mehr noch aus Hass wegen elementarer persönlicher Betroffenheit über den Tod des Onkels in der Türkei begangen wurde".

9Bereits vor dieser Verurteilung war der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten.

10- Am 0.0.1999 verurteilte ihn das Amtsgericht E wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beförderungserschleichung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen, weil er mit einem verfälschten Fahrschein den öffentlichen Personennahverkehr benutzt hatte;

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- Am 00.00.2001 verurteilte ihn das Amtsgericht C2 wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländergesetz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen. 12

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14Unter dem 16. September 2004 teilte die Ausländerbehörde der Stadt C2 dem Bundesamt die Verurteilung mit und das beabsichtigt sei, den Kläger auszuweisen und dessen Aufenthalt zu beenden, allerdings nur, soweit die Feststellung zu § 51 AuslG widerrufen werde. Daraufhin leitete das Bundesamt am 15. März 2005 ein auf Widerruf der Feststellungen zu § 51 AuslG gerichtetes Verfahren ein und gab dem Kläger Gelegenheit zur Äußerung, die dieser nicht wahrnahm.

15Mit auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestütztem, am 2. August 2005 zur Post aufgegebenem Bescheid vom 28. Juli 2005 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 14. Januar 1998 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (Ziffer 1) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich (Ziffer 2) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des AufenthG nicht (Ziffer 3) vorliegen.

16Am 5. August 2005 hat der Kläger bei dem vormals zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage erhoben.

17Er trägt vor, der Widerruf sei verfahrensfehlerhaft ergangen, weil nicht von dem kraft Gesetz zuständigen Bediensteten und zu spät eingeleitet. Die Ermächtigung zum Widerruf sei mit Art. 16a Abs. 1 GG unvereinbar, weil sich der einzig zulässige Vorbehalt aus Art. 18 GG ergebe, dessen Voraussetzungen aber nicht vorlägen. Der Widerruf sei auch deshalb unzulässig, weil sich die ihn allein rechtfertigenden Verhältnisse in der Türkei nicht geändert hätten. Zuletzt gehe von ihm auch keine Wiederholungsgefahr aus, weil er sich in der Haft mit der Tat und ihren Hintergründen auseinandergesetzt habe und weil er haftbedingt noch erhebliche Zeit an Straftaten gehindert sei.

Der Kläger beantragt, 18

Ziffer 1. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. Juli 2005 aufzuheben, 19

hilfsweise; 20

die Beklagte unter Aufhebung zu Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. Juli 2005 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Aufenthaltsgesetz vorliegen. 21

Die Beklagte verteidigt den Bescheid und beantragt, 22

die Klage abzuweisen. 23

24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Gerichtsakten des früheren Verfahrens des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Ausländerbehörde sowie auf die auszugsweise beigezogene Strafakte verwiesen.

Entscheidungsgründe: 25

Die zulässige Klage ist unbegründet. 26

27Der Bescheid des Bundesamtes vom 28. Juli 2005, mit dem die - mit Bescheid vom 14. Januar 1998 erfolgte - Feststellung, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) vorliegen, widerrufen wird, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO).

28Bei der Überprüfung des Bescheides stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ab 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG). Dies gilt abweichend von den allgemeinen verwaltungsprozessualen Regeln auch für Anfechtungsklagen, insbesondere gegen Widerrufsbescheide.

29Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. November 2005, - 1 C 21.04 -, DVBl 2006, 511ff.

30In der dem Bescheid zugrunde gelegten, seit dem 1. Januar 2005 geltenden Gesetzesfassung lässt § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG nach seinem Wortlaut nicht mehr den Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, zu. An die Stelle der Angabe 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes" ist vielmehr die Angabe 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes" getreten (Art. 3 Nr. 46 Buchst. a des Zuwanderungsgesetzes). Allein dadurch wird die Widerrufsentscheidung der Beklagten aber nicht rechtswidrig. Die Beklagte ist auch nach der neuen Gesetzesfassung zum Widerruf der Feststellungen zu § 51 Abs. 1 AuslG ermächtigt. Dies ergibt sich schon daraus, dass § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG nicht schlechthin auf die gesetzlichen Vorschriften, sondern auf deren Voraussetzungen abstellt. Die Voraussetzungen des neuen § 60 Abs. 1 AufenthG, soweit sie hier von Interesse sind, sind mit denen des § 51 Abs. 1 AuslG identisch.

31Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2005, - 4 K 553/04.A -, Juris- Dokument Nr. MWRE105000500.

32Erhebliche Verfahrensfehler liegen nicht vor. Ob der Widerruf unverzüglich i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erfolgt ist, ist unerheblich, weil die Vorschrift nach gefestigter Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, nicht dem Schutz des betroffenen Ausländers dient, sondern allein dem öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beseitigung seiner Rechtsposition.

33Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juli 2004, - 2 BvR 1056/04 -, Juris- Dokument Nr. KVRE324700401 und Marx, AsylVfG, 6 Auflage 2005 § 73 Rn. 44 bis 46 und 236, m.w.N..

34§ 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG, wonach über den Widerruf der Leiter des Bundesamtes oder ein von ihm beauftragter Beamter entscheidet, stellt (ebenfalls) nur eine Ordnungsvorschrift dar, die nicht dem Schutz des Ausländers dient. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es vor allem bei generellen Änderungen im Herkunftsland eine einheitliche und zugleich effektive sowie zügige Verfahrensweisen zu ermöglichen. Hierzu überträgt § 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG die Entscheidung über den Widerruf von dem nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG weisungsungebundenen Einzelentscheider auf den Leiter des Bundesamts oder auf von diesem beauftragte, weisungsgebundene Bedienstete. Damit wird eine einheitliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte ermöglicht. Eine Verbesserung der Rechtsstellung des Statusinhabers ist dagegen mit der Verfahrensvorschrift ersichtlich weder bezweckt noch erreicht worden.

35Vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Dezember 2003, - 4 K 11498/01 - Juris-Dokument Nr. MWRE103160400

36Ungeachtet dessen hat die Beklagte mit Schreiben vom 3. Mai 2006 schlüssig dargelegt, dass die Legitimation des verfahrenseinleitenden Beamten ausreichend auf den Leiter des Bundesamtes zurückzuführen ist.

37Der Widerruf ist materiell rechtmäßig. Er findet seine Rechtsgrundlage in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Die Vorschrift ist verfassungsgemäß.

Vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. November 2005, - 1 C 21.04 -, a.a.O. 38

39Voraussetzung für den danach bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ohne Ermessen

40- der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene § 73 Abs. 2 a AsylVfG galt zwar im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides, begründet eine Überprüfungspflicht für Altfälle - wenn überhaupt - jedoch nicht vor Ablauf von drei Jahren nach seinem Inkrafttreten, vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. März 2006, - 13a B 05.30749 -, Juris-Dokument Nr. JURE060085294,

41zu verfügenden Widerruf der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist, dass sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen

Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. November 2005, - 1 C 21.04 -, a.a.O. 42

43Eine nachträgliche Änderung der Sachlage, die nicht auf eine Veränderung der Umstände im Heimat- bzw. Verfolgerstaat beschränkt ist, sondern auch darin liegen kann, dass nach Feststellung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft in der Bundesrepublik Deutschland neue Tatsachen eintreten, auf Grund derer der Ausländer als Risiko für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist,

44vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Dezember 2003, - 8 A 3766/03.A -, NVWBl 2004, 231f,

45liegt vor. Nach Rechtskraft des (nunmehr aufgehobenen) Bescheides ist der Kläger durch Urteil des Landgerichts E vom 0.0.2003 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Damit liegt der erforderliche Widerrufsgrund vor. Denn die Feststellung, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (ehemals § 51 Abs. 1 AuslG) vorliegen, dürfte zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr getroffen werden. Gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthaltsG findet Absatz 1 keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist (1. Alternative) oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist (2. Alternative). Verfassungsrechtliche Bedenken an § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG bestehen nicht. Eine vermeintliche Unvereinbarkeit der Vorschrift mit Art. 16a und Art. 18 GG wäre vorliegend unerheblich, weil der Kläger zu keiner Zeit als Asylberechtigter anerkannt worden ist. Er ist vielmehr rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber, zu dessen Gunsten nur das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F., also die in nationales Recht umgesetzte Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Konvention, festgestellt worden war. Dass die Vorschrift des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG, soweit es hier (2. Alt.) auf sie ankommt, mit der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 der Genfer Konvention übereinstimmt, bezweifelt auch der Kläger nicht. Im übrigen geht es entgegen der Auffassung des Klägers gerade nicht um „alles oder nichts". Bei Einschlägigkeit des § 60 Abs. 8 AufenthG ist nur dessen Absatz 1 ausgeschlossen; Abschiebungsverbote nach Absatz 2, 3, 5 und 7 sind grundsätzlich zu beachten.

46Der Kläger stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist 60 Abs. 8 Satz 1, 2. Alt. AufenthG). Er ist rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden; das erforderliche Mindestmaß von drei Jahren Freiheitsstrafe ist daher weit überschritten. Von ihm geht auch eine Gefahr für die Allgemeinheit aus. Aus den Umständen seiner Straftat ergibt sich eine konkrete Wiederholungsgefahr zukünftiger Straftaten von gleichem oder ähnlichem Gewicht.

47Vgl. zum Erfordernis einer Wiederholungsgefahr und dem - dem angefochtenen Bescheid zutreffend zugrunde gelegten - einschlägigen Maßstab der „konkreten" Wiederholungsgefahr: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. November 2000, - 9 C 6.00 -, BverwGE 112, 185 ff.

48Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. Dabei ist die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Wertung zu beachten, dass Straftaten, die so schwerwiegend sind, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt haben, typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft sind.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. November 2000, a.a.O. 49

Im Hinblick auf die spezialpräventive Zielsetzung der Vorschrift ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Ausländer -etwa wegen der Einmaligkeit der Tatsituation, einer ernsthaften sozialen oder politischen Neuorientierung oder sonstiger Umstände - künftig keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr darstellt.

51Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2004, - 8 A 4331/04.A -, Juris-Dokument Nr. MWRE204012239, zur insoweit inhaltsgleichen früheren Regelung in § 51 Abs. 3 AuslG.

52Das gegen den Kläger verhängte Strafmaß ist das höchste in der Bundesrepublik Deutschland zu verhängende Strafmaß. Die konkrete Tat zeichnet sich als besonders schwere Tat aus auf Grund der extrem brutalen Umstände ihrer Ausführung. Vom Kläger und seinen Mittätern wurden Menschen auf offener Straße regelrecht niedergemetzelt, dies unter sehender Inkaufnahme der Verletzung und auch Tötung Unbeteiligter. Dass die Strafkammer keinen ausreichenden (bedingten) Tötungsvorsatz in Bezug auf die naheliegende Möglichkeit nicht nur der Verletzung, sondern auch der Tötung Dritter durch abirrende Geschosse feststellen konnte, ist zur vollen Überzeugung der Kammer angesichts der Schilderung der Tat im Strafurteil fern liegend und nur dadurch zu erklären, dass die übrigen Tathandlungen „ein ausreichendes Strafmaß Gewähr leisteten". Durch die Tat wurde das höchstwertige Rechtsgut Leben mehrfach zerstört. Darüberhinaus hat die Tat mehr oder weniger existenzvernichtende Folgen für die überlebenden Beteiligten. Zwei Menschen sind körperlich dauerhaft beschädigt und weitere Menschen psychisch dauerhaft geschädigt worden. Zuletzt beschwört die Tat die Gefahr, dass Angehörige der Opferfamilie nunmehr ihrerseits auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland zur Blutrache greifen. Mit Rücksicht auf den Grundsatz, dass das Risiko des erneuten Schadenseintritts um so kleiner sein kann, je höher der Wert des bedrohten Rechtsgutes ist, sind daher an die Wiederholungsgefahr nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen.

53Soweit auch die Persönlichkeit des Klägers und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt mit zu berücksichtigen sind, bieten die bekannten Umstände insoweit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger zukünftig nicht erneut straffällig wird.

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Ausgehend von den Motiven, die den Kläger zur Tat veranlasst haben - Blutrache und persönliche Betroffenheit - ist die Wiederholungsgefahr hinreichend konkret. Nach Auffassung der Kammer liegt der Straftat auch in der Person des Klägers das Motiv der Wiederherstellung verletzter Familienehre (= Blutrache) zugrunde. Nach den gesamten 50

Umständen der Tat und deren Hintergrund liegt bei ihm eine Gemengelage der Motive vor, die sich sowohl aus individuell-persönlicher Rache betreffend den Tod des Onkels als auch aus verletzter Familienehre zusammensetzt. Ob das Motiv der Blutrache dabei für den Kläger so stark war, dass es die Feststellung des Mordmerkmals „niedrige Beweggründe" erlaubte, ist ordnungsrechtlich unerheblich. Für die Kammer steht zur Überzeugung fest, dass der Kläger - neben persönlichen Rachegründen - auch „zur Wiederherstellung der Familienehre" gehandelt hat. Dafür spricht sowohl, dass er sich nicht an dem unmittelbaren Täter (Mörder seines Onkels) gerächt hat (allein dies hätte die individuelle Vergeltung des Todes des Onkels geboten) als auch, dass er die Tat zusammen mit seinen Cousins begangen hat, die wiederum keinen persönlichen Bezug zu dem Getöteten hatten, sondern ihrerseits „allein" aus dem Motiv der Blutrache gehandelt haben.

55Beide Motive - Herstellung der Familienehre und persönliche Betroffenheit - bieten die Besorgnis zukünftiger Straftaten durch den Kläger; auf Grund der Hintergründe der Tat ist die erforderliche Wiederholungsgefahr in der Person des Klägers zu bejahen. Die Kammer verweist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Bescheides (ebenda Seite 3 Mitte bis Seite 4 Mitte), die sie sich zu eigen macht, § 117 Abs. 5 VwGO.

56Der Vortrag des Klägers entkräftet die Annahme einer Wiederholungsgefahr in der erforderlichen Höhe im Ansatz nicht. Einen „Sinneswandel" hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht. Gegen den behaupteten Sinneswandel spricht wesentlich, dass der Kläger ausweislich der Gründe des Strafurteils für sich bereits vor der Tat erkannt hatte, dass das System der Vergeltung die Gefahr ständiger wechselseitiger Verfolgung und Unsicherheit für alle Beteiligten beinhaltet, er jedoch auch hier in der Vorstellung lebte, dass das System der Blutrache auch hier wirksam werden könnte. Er hatte mithin Einsicht in die Unrechtmäßigkeit der Blutrache und deren schrecklichen Folgen für alle Beteiligten durch ständige Perpetuierung von Aktion und Reaktion. Wie die Tat belegt, war er jedoch nicht in der Lage, sein Handeln an seiner Erkenntnis auszurichten. Es geht daher nicht um die Frage der Erkenntnis - diese hatte der Kläger bereits früher -, sondern um die mangelnde Fähigkeit des Klägers, sein Handeln und vor allem auch sein Unterlassen auch in extremen Situationen an der vorhandenen Erkenntnis auszurichten, was wiederum vor allem eine Frage der Persönlichkeit und des Charakters ist. Dass sich die Persönlichkeit und der Charakter des Klägers durch die Strafhaft und weitere neue Umstände derart massiv zum Positiven geändert haben könnten, dass der Kläger nunmehr in der Lage sein könnte, sein Handeln auch in extremen Belastungssituationen nach seiner Erkenntnis auszurichten, kann nicht angenommen werden. Es mag zutreffen, dass der Kläger in der Strafhaft seine Allgemeinbildung sowie seine beruflichen Kenntnisse verbessert, Kontakt mit Menschen außerhalb seiner Großfamilie hat, sich von der Großfamilie D. fern hält und den Ausgleich mit den Opfern sucht, den diese jedoch bislang ablehnen. All dies belegt unter Berücksichtigung der Schwere der Tat und ihren Folgen noch keine Charakterbzw. Persönlichkeitsänderung von einem solchen Gewicht, wie sie notwendig wäre, um in zukünftigen Belastungssituationen die hinreichende Gewähr zu bieten, dass der Kläger die Rechtsordnung beachtet. Der Kläger hat im übrigen durch zwei weitere - wenn auch weder einschlägige noch besonders gewichtige - Vorstrafen belegt, dass er insgesamt wenig Wert auf die Einhaltung der staatlichen Rechtsordnung legte, sondern er vielmehr sein persönliches Interesse nicht nur in Extremsituationen, sondern bereits in banalen Alltagssituationen darüber einordnete.

57Seine behaupteten Bemühungen um Ausgleich und Versöhnung sowie seine Lossagung von seiner Großfamilie lassen ungeachtet dessen auch nicht zwingend den Schluss auf einen Sinneswandel zu. Sie können naheliegend allein taktisch motiviert sein. Der Kläger will nicht nur den Widerruf abwenden, sondern muss auch seine Kernfamilie (Frau und Kinder) bis zu seiner Haftentlassung vor der Rache der Familie der C zu schützen trachten. Anders als durch die Behauptung von Versöhnungsbereitschaft kann er dies aus der Haft nicht.

58Unerheblich sind die familiären Bindungen des Klägers an Frau und Kinder. Sie sprechen nicht für, sondern gegen ihn, weil sie ihn bereits in der Vergangenheit nicht von seiner Tat abhalten konnten. Die Folgen der Tat für seine Frau und seine Kinder, insbesondere dass diese lange Jahre ohne regelmäßigen engen Kontakt mit ihm leben müssen und abstrakt durch Übergriffe der Familie der C bedroht sein können, waren für ihn ohne weiteres vor der Tat absehbar.

59Dass der Kläger durch die von ihm gegenwärtig verbüßte Strafhaft an unmittelbarer Tatbeteiligung an zukünftigen Straftaten noch einige Jahre gehindert sein wird, ist ein in die Gesamtwürdigung einzubeziehender Aspekt, der jedoch im Ergebnis nicht zugunsten des Klägers ausschlägt. Denn der Kläger kann sich aus der Haft heraus auch mittelbar an einschlägigen Delikten beteiligen, z.B. indem er Dritte anstiftet. Im übrigen ist die vom Kläger benannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Urteil vom 5. Mai 1998, - 1 C 17/97 -, BverwGE 106, 351 ff 60

nicht unmittelbar einschlägig, weil ihr ein Fall eines anderen, zugunsten des dortigen Ausländers höher anzusetzenden, Maßstabes der Wiederholungsgefahr zugrunde liegt. Ungeachtet dessen bezieht sich die hier anzustellende Prognose der von ihm ausgehenden Wiederholungsgefahr wesentlich auf sein zu erwartendes Verhalten in Freiheit.

62Der Hilfsantrag ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zu dem Ausspruch, dass in seiner Person in Bezug auf die Türkei Abschiebungsverbote vorliegen; Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides ist rechtmäßig, § 113 Abs. 5 VwGO.

63Der Antrag ist zulässig. Der Kläger hat mit der Klageschrift den gesamten Bescheid innerhalb der Klagefrist zur Überprüfung des Gerichts gestellt und damit zu verstehen gegeben, dass er die Feststellung des Nichtvorliegens von Abschiebungsverboten nicht gegen sich gelten lassen will; Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides ist daher nicht in Bestandskraft erwachsen. Die insoweit in der mündlichen Verhandlung erstmals formulierte Verpflichtungsklage gibt sein Begehren zutreffend wieder; soweit darin eine Klageänderung zu sehen ist, lässt die Kammer diese als sachdienlich zu. Im Rahmen des Widerrufs von Feststellungen zu § 51 Abs. 1 AuslG/§ 60 Abs. 1 AufenthG ist das Bundesamt auch berechtigt, erstmals Feststellungen über das Vorliegen von Abschiebungsverboten zu treffen.

64Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. April 1999, - 9 C 29/98 -, InfAuslR 1999, 373f.

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Das hier allein ernsthaft in Betracht zu ziehende zielstaatsbezogene Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor. Dass dem Kläger 61

bei einer Rückkehr in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für Leib und Leben droht, kann nicht festgestellt werden, weder auf Grund zu befürchtender Blutrache noch auf Grund des Sachverhaltes, der damals die Zuerkennung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (vermeintlich) rechtfertigte.

66Zwar kommt durchaus in Betracht, dass der Kläger selbst zukünftig Opfer von Blutrache durch die Familie C werden wird. Hiervor ist er jedoch in der Bundesrepublik Deutschland dem Grunde nach ebensowenig sicher wie in der Türkei, nachdem er selbst die Blutrache in die Bundesrepublik Deutschland getragen hat und nicht nur in der Türkei, sondern auch hier weitere Angehörige der geschädigten Familie leben. Eine zukünftige Abschiebung des Klägers in die Türkei bedeutet im Hinblick auf die übrigen, das Risiko begründenden Umstände insoweit keine wesentliche Gefahrerhöhung. Relative Sicherheit bietet dem Kläger derzeit nicht der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt. Ungeachtet dessen hat der Kläger in der Türkei eher die Möglichkeit, den Schutz seiner Großfamilie in Anspruch nehmen zu können, als in der Bundesrepublik Deutschland. Darauf kann er verwiesen werden, ob er dies selbst will oder nicht. Diese Möglichkeit kompensiert den potentiellen Nachteil, näher an einem größeren Teil der Opferfamilie leben zu müssen.

67Dass dem Kläger wegen seiner vermeintlichen Vorverfolgungsgründe heute noch in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für Leib und Leben drohen könnte, hat er selbst im Widerrufsverfahren zu keiner Zeit behauptet und kann wegen des Zeitablaufs seit seiner Ausreise auch nicht angenommen werden. Die Kammer lässt offen, ob die vom Kläger Ende Oktober 1997 beim Bundesamt behaupteten Vorfluchtgründe einer Prüfung auf Schlüssigkeit und Glaubwürdigkeit standhalten. Denn es bestehen Zweifel am Vortrag des Klägers, er sei im Juli 1997 für acht Tage festgehalten und mit dem Ziel gefoltert worden, die Bereitschaft zur Übernahme des Dorfschützeramtes zu erklären. Wenn überhaupt, hätte nahegelegen, den Kläger zur Erlangung eines Geständnisses einer vermeintlichen oder tatsächlichen Unterstützung der PKK zwecks anschließender Verurteilung zu foltern, nicht aber zwecks Übernahme des Dorfschützeramtes. Ein solches Verhalten entspricht nach der aus vielen Asylverfahren gewonnenen Erfahrung der Kammer nicht den damaligen (illegalen) Verhaltensmustern der Sicherheitskräfte. Dem geht die Kammer jedoch nicht näher nach. Denn auch bei Annahme eines wahr vorgetragenen Sachverhaltes kann der Kläger heute in die Türkei zurückkehren, ohne ernsthaft wahrscheinlich befürchten zu müssen, deshalb heute noch Schaden an Leib oder Leben zu erleiden. Er war zu keiner Zeit offiziell staatlich verfolgt in dem Sinne, dass er durch Haftbefehl gesucht wurde. Das Interesse an seiner Person hielt sich vielmehr unterhalb der Schwelle des förmlichen Strafverfahrens und war zudem regional begrenzt. Stichhaltige Beweise gegen den Kläger hatte man ersichtlich nicht, weil er durch die zuständige Staatsanwaltschaft Ende Juli 1997 wieder freigelassen worden war. Bei einer Gesamtwürdigung war der Kläger wohl - wie viele andere Dorfbewohner auch - in den Generalverdacht der Unterstützung der PKK geraten. Dass ihm hieraus heute noch, also 9 Jahre später, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Schwierigkeiten erwachsen könnten, drängt sich nicht auf, zumal er nicht alsbald in die Türkei zurückkehrt, sondern noch einen weiteren, nicht unerheblichen Teil seiner Freiheitsstrafe wird verbüßen müssen.

68Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Gegenstandwert folgt aus § 30 RVG.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil