Urteil des VG Düsseldorf vom 09.01.2004, 9 K 2159/00.A

Entschieden
09.01.2004
Schlagworte
Politische verfolgung, Amnesty international, Bundesamt, Anerkennung, Wahrscheinlichkeit, Gefahr, Asylbewerber, Auskunft, Anhörung, Flucht
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 K 2159/00.A

Datum: 09.01.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 2159/00.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

2Die im Jahr 1966 geborene Kläger stammt aus Teheran und ist iranischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens.

3Er beantragte im November 1999 seine Anerkennung als Asylberechtigter und gab zur Begründung an, er sei in der Studentenbewegung und Organisation „Nationale Kooperation der Schüler und Studenten des Landes" aktiv gewesen und habe an einer Großdemonstration teilgenommen. In der Folgezeit sei er im Zusammenhang mit der Anfertigung und Verteilung von Flugblättern zur Fahndung ausgeschrieben worden. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 3. November 1999 Bezug genommen. Ferner legte er ärztliche Stellungnahmen vor, ausweislich derer er an psychischen Störungen bzw. einer Depression litt. In einer Stellungnahme des Psychosozialen Zentrums für ausländische Flüchtlinge e.V. vom 8. November 1999 wird ihm ein posttraumatisches Belastungssyndrom bescheinigt.

4Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 16. November 1999 und 21. März 2000 trug der Kläger erneut zu seinem Verfolgungsschicksal vor. Auf die Niederschrift über die Anhörungen wird verwiesen.

5Mit Bescheid vom 27. März 2000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Zudem forderte es den Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Iran auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen.

Der Kläger hat am 23. März 2000 Klage erhoben, mit der er sein bisheriges Vorbringen 6

wiederholt und vertieft.

Der Kläger beantragt, 7

8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. März 2000 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben sind,

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. 9

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die Beteiligten hingewiesen worden sind, ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

Die Klage ist unbegründet. 14

15Der angegriffene Bescheid vom 27. März 2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat - nach den insoweit maßgeblichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) - keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG sowie auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

16Dem Kläger steht der geltend gemachte Asylanspruch aus Art. 16 a Abs. 1 GG nicht zu. Er ist nicht politisch Verfolgter im Sinne der vorgenannten Bestimmung.

17Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

18Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

19Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Im zweiten Fall kann sein Asylbegehren nur Erfolg haben, wenn er bei seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten hätte.

20Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O. (S. 344 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.

21Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist im Fall des Klägers anzuwenden, denn er war bei seiner Ausreise aus dem Iran vom asylerheblicher Verfolgung nicht unmittelbar bedroht bzw. betroffen.

22Der Sachvortrag des Klägers ist hinsichtlich seines individuellen Vorfluchtschicksals nicht glaubhaft.

23Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Flucht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen. Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht, falls nicht die Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden.

24Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 ff.; Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989, 349; vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39); vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.

25Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag des Klägers nicht. Das Gericht folgt zunächst den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 13. November 2000 und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab 77 Abs. 2 AsylVfG). Im Hinblick auf die Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung ist lediglich hinzuzufügen, dass das Vorbringen des Klägers auch nach dem persönlichen Eindruck, den er bei der Einzelrichterin hinterlassen hat, nicht glaubhaft ist. Dies gilt schon deswegen, weil der Kläger die angeblich fluchtauslösenden Umstände sachlich, kühl und ohne spürbare Emotionen geschildert hat. Seine Darlegungen wirkten einstudiert, ohne dass je der Eindruck entstanden ist, er habe von wirklich Erlebtem berichtet. Übertrieben erscheint vor diesem Hintergrund insbesondere, dass er 500 Kabelschläge von den Sicherheitskräften bekommen haben will.

26Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung kann ebenfalls nicht angenommen werden, dass dem Kläger wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten im Bundesgebiet bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

27Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der das Gericht folgt, begründen exilpolitische Aktivitäten ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko nur bei solchen Personen, die sich politisch exponiert haben, sich durch ihre Betätigung also aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und sie als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen.

28Vgl. dazu im Einzelnen: Beschlüsse vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A - und vom 15. Februar 2000 - 9 A 4615/98.A -.

29Nach den in den vorgenannten Entscheidungen im Einzelnen aufgeführten Grundsätzen, auf die Bezug genommen wird, sind die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers als niedrig profiliert zu bewerten.

30Das Engagement des Klägers beschränkt sich darauf, für die Zeitschrift „Awaye Pars", die von der CPI Bremen herausgegeben wird, zwei Beiträge verfasst zu haben. Abgesehen davon, dass die Inhalte des Gedichts und des anderen Kurzbeitrags nur schwer verständlich und kaum nachvollziehbar sind, unterscheiden sie sich auch nicht von üblichen Unmutsäußerungen iranischer Asylsuchender, denen kein exponiertes politisches Gewicht beizumessen ist. Entscheidend für die Annahme relevanter exilpolitischer Betätigung ist nämlich ein Hervortreten aus der Masse der sich in Deutschland exilpolitische betätigenden Asylbewerber, das auf Grund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äußeren Form seines Auftritts und nicht zuletzt auf Grund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird.

Vgl. OVG NRW, a.a.O.. 31

32Der Kläger ist indes mangels erkennbaren eigenen politischen Profils nicht aus der Masse vergleichbarer Aktivitäten in dem Sinne hervorgetreten, dass aus der Sicht des iranischen Regimes von ihm eine ernst zu nehmende Gefahr für das Regime in Teheran ausgehen könnte. Dies gilt schon deswegen, weil weder vorgetragen noch sonst erkennbar ist, dass die Zeitschriftenbeiträge offiziellen iranischen Stellen, namentlich dem Geheimdienst, überhaupt bekannt geworden ist. Selbst wenn diese Betätigung jenen Stellen bekannt geworden sein sollte, handelt es sich nicht um eine exponierte Tätigkeit im oben beschriebenen Sinne.

33Soweit er durch die Veröffentlichung der vorgenannten Beiträge zu erkennen gegeben hat, mit der CPI, einer monarchistischen Vereinigung, zu sympathisieren, kann ebenfalls nicht angenommen werden, dass ihm deswegen bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Dass Mitglieder monarchistischer Vereinigungen allenfalls dann asylerheblichen Gefährdungen bei Rückkehr in den Iran ausgesetzt sind, wenn sie sich in hervorgehobener Position in exilpolitischen Organisationen betätigt haben, wird durch aktuelle Erkenntnisse bestätigt.

34Vgl. dazu im Einzelnen: Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft vom 28. Januar 2003 an das VG Schleswig, - IV C 2-247-S-410 093- 1/03 -; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 29. Januar 2003 an das VG Schleswig, - Gz.: 508- 516.80/40817 -; Amnesty international Deutschland, Auskunft vom 6. August 2003 an das VG Frankfurt a.M., - MDE 13-01.054 -.

35Diese Einschätzung teilt auch das Deutsche Orient-Institut in zwei neueren Gutachten zur Verfolgungsgefahr für Monarchisten im Iran.

36Vgl. die Gutachten des Sachverständigen Brocks, Deutsches Orient-Institut, jeweils vom 26. Mai 2003, an das VG Schleswig bzw. an das VG Kassel; s. auch Anhörung des Sachverständigen Brocks, Deutsches Orient-Institut, vor dem VG Wiesbaden am 11.

März 2003.

37Die Äußerung des Kompetenzzentrums Orient-Okzident der Universität Mainz, dass seit 2003 ein generelles Gefährdungspotenzial für Mitglieder monarchistischnationalistischer Organisationen bei Rückkehr in den Iran bestehe,

vgl. Gutachten vom 19. August 2003 an das VG Wiesbaden, 38

39vermag mangels näherer und detaillierter Begründung die vorgenannten Grundsätze nicht in Frage zu stellen.

40Der Kläger, der bereits kein Mitglied einer monarchistischen Organisation ist, ist aus den vorgenannten Gründen schon gar nicht in exponierter Weise für eine solche aufgetreten.

41Soweit er geltend macht, an den Veranstaltungen der Freien evangelischen Gemeinde B teilzunehmen, führt auch dies nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verfolgungsgefahr. Selbst bei einem Übertritt vom islamischen zum christlichen Glauben (Apostasie) hätte er nur dann politische Verfolgung zu befürchten, wenn er über den verfassungsrechtlich geschützten Bereich des religiösen Existenzminimums hinaus nach außen erkennbar und nachhaltig mit Erfolg eine missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position entfaltet hätte oder eine solche bei einer Rückkehr in den Iran entfalten würde.

42Std. Rspr. des OVG NRW, Beschlüsse vom 3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -, vom 29. Mai 1996 - 9 A 4428/95.A - und vom 22. August 1997 - 9 A 3289/97.A -; Kammer, Urteile vom 28. April 2003 - 9 K 1689/00.A - und vom 18.12.2003 - 9 K 4675/00.A -.

43Der Kläger ist aber nach eigenem Vorbringen (noch) nicht zum christlichen Glauben übergetreten.

44Auch mit der Gesamtheit der beschriebenen exilpolitischen Aktivitäten hebt sich der Kläger nicht von dem Engagement der großen Zahl iranischer Asylbewerber ab. Die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten allein führt nicht zu einer Qualitätsänderung der Gesamtaktivität.

Dazu näher OVG NRW, a.a.O.. 45

46Das Begehren des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hat ebenfalls keinen Erfolg. Denn der Tatbestand der Vorschrift ist nicht erfüllt, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zum Asylanerkennungsbegehren ergibt.

47Aus den vorstehenden Gründen folgt zugleich, dass das mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Begehren auf Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG ebenfalls erfolglos bleibt. Dies gilt auch hinsichtlich der Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Danach kann von einer Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben ist auch dann gegeben, wenn sich der Gesundheitszustand bei einer Rückkehr in das Heimatland wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, weil die dortigen Behandlungsmöglichkeiten unzureichend sind.

48Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998, 524 ff.; Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, DÖV 2000, 298 ff.

49Soweit der Kläger vor dem Bundesamt ärztliche Bescheinigungen und eine Bescheinigung des Psychosozialen Zentrums für ausländische Flüchtlinge e.V. vorgelegt hat, ausweislich derer er an psychischen Störungen, einer Depression bzw. einem posttraumatischen Belastungssyndrom leidet, begründet dies kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Denn die Bescheinigungen sind ca. vier Jahre alt, ohne dass seither eine psychische Erkrankung geltend gemacht worden ist. Auch in der mündlichen Verhandlung ist er hierauf nicht zurückgekommen, geschweige denn, dass eine aktuelle ärztliche Bescheinigung vorgelegt worden wäre. Von daher hatte das Gericht auch von Amts wegen keinen Anlass, dem weiter nachzugehen. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass nach dem neuesten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 2. Juni 2003 die medizinische Versorgung im Iran ausreichend, in Teheran sogar befriedigend ist.

50Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung entsprechen §§ 34 AsylVfG sowie 50 AuslG.

V. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. 51

52

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

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VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

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Anmerkungen zum Urteil