Urteil des VG Düsseldorf vom 23.06.2008

VG Düsseldorf: politische verfolgung, zustellung, die post, bundesamt für migration, geschäft, staatliche verfolgung, toto, öffentliche urkunde, haftbefehl, strafverfahren

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 3393/07.A

Datum:

23.06.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 K 3393/07.A

Tenor:

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11.

Mai 2007 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf

die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110%

des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Der im Jahr 1946 geborene Kläger, ausgebildeter Ingenieur für Forstwirtschaft, ist

türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er ist seit dem Jahr 2007 in

zweiter Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen, der Zeugin L1, verheiratet, mit der

er seit dem Jahr 1994 zusammenlebt. Das Paar hat einen im Jahr 1995 geborenen

gemeinsamen Sohn und betreibt in E ein kleines Einzelhandelsgeschäft mit Lotto-Toto-

Annahmestelle.

Vor seiner Ausreise aus der Türkei im Jahr 1994 war der Kläger dort als

Bauunternehmer tätig. Er gehörte zu den Gründern der HEP und war Mitglied der

späteren DEP. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 1992 errang der Kläger ein

Abgeordnetenmandat im türkischen Parlament. Im Zuge des gegen die DEP

angestrengten gerichtlichen Verbotsverfahrens verließ der Kläger auf Anraten seines

Rechtsanwaltes im Besitz eines türkischen Diplomatenpasses am 16. Juni 1994 die

Türkei, um so einer Festnahme durch türkische Sicherheitskräfte zuvorzukommen, und

reiste am selben Tag aus Ankara kommend auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein.

Am 31. August 1994 meldete er sich bei der Zentralen Ausländerbehörde E1 als

Asylsuchender. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 12. September 1994 -

Gesch.-Z.: A 0000000-163 - erkannte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Kläger als Asylberechtigten an und stellte fest, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Wegen der Einzelheiten wird auf

den schriftlichen Asylantrag vom 30. August 1994, das Protokoll der Anhörung des

Klägers am 6. September 1994 und die Gründe des vorgenannten Bescheides Bezug

genommen.

Der Kläger ist seit seiner Ausreise aus der Türkei exilpolitisch tätig. Er gehörte zu den

Gründern des in Brüssel am 12. April 1995 gebildeten und bis zum Jahr 1998

bestehenden kurdischen Exilparlaments, aus dem er im April 1998 austrat. Er war

Mitglied des aus fünfzehn Personen bestehenden Exekutivrates und Vorsitzender der

„L2" (L2) dieser Organisation. In dieser Eigenschaft nahm er als Beobachter an

Sitzungen des Europarates und des Europäischen Parlaments teil und knüpfte

Verbindungen zu Parlamentsabgeordneten vieler europäischer Staaten. Er gehört der

„Nationalen Demokratischen Initiative Kurdistans" an, einem lockeren

Zusammenschluss kurdischer Intellektueller. Seit 1996 ist er auch journalistisch für

wechselnde oppositionelle türkisch- und kurdischsprachige Zeitschriften tätig, ferner als

Autor, als Teilnehmer an Diskussionen und Kommentator in kurdischsprachigen

Fernsehsendern sowie als Redakteur einzelner Fernsehsendungen.

Im Jahr 2004 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren gegen den Kläger ein. Ein

entsprechendes Anhörungsschreiben wurde dem Kläger ausweislich der

Postzustellungsurkunde am Dienstag, den 6. Februar 2007, unter seiner privaten

Anschrift durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt. Nachdem der Kläger keine

Stellungnahme abgegeben hatte, erließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

den Bescheid vom 11. Mai 2007 - Gesch-Z.: 0000000-163 -, mit dem es unter 1. des

Bescheides die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten vom 12. September

1994 widerrief, unter 2. die mit Bescheid vom 12. September 1994 getroffene

Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes

vorliegen, widerrief und unter 3. feststellte, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen. Wegen der Gründe wird auf die Begründung

des Bescheides Bezug genommen. In der durch die Zeugin G ausgestellten

Postzustellungsurkunde wird die Übergabe des Bescheides an den Kläger persönlich

unter seiner privaten Anschrift am Dienstag, den 15. Mai 2007 beurkundet.

Am 1. August 2007 hat der Kläger Klage erhoben.

Er trägt vor, die beurkundete Zustellung des Bescheides an ihn sei nicht erfolgt, weil er

dienstags - wie jeden Werktag - sich geschäftlich in E in seinem Laden aufhalte und

zudem dienstags die Lotto-Toto-Unterlagen auf der betreffenden Bezirksleitung in E

austausche. Dies habe er im ersten Halbjahr 2007 aus Gefälligkeit auch für den Zeugen

W getan. Er habe erst durch eine ausländerbehördliche Vorladung im Juli 2007 von der

Existenz des Widerrufsbescheids erfahren, der seiner Prozessbevollmächtigten am 2.

August 2007 zugegangen sei. Der Widerrufsbescheid sei zudem rechtswidrig, weil ihm

nach wie vor in der Türkei politische Verfolgung drohe. So werde er in der Türkei

insbesondere wegen seiner Mitwirkung im türkischen Exilparlament mit

Vorführungshaftbefehl gesucht und müsse im Fall seiner Rückkehr in die Türkei mit

seiner sofortigen Festnahme rechnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Klagebegründung wird auf den Inhalt der

klägerischen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11. Mai 2007

aufzuheben,

hilfsweise,

das Bundesamt zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nach § 3

AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, die Zustellungsurkunde erbringe den vollen Beweis der an den Kläger

erfolgten Zustellung. Im Übrigen nimmt sie Bezug auf die Begründung des Bescheides,

zu deren Vertiefung sie insbesondere geltend macht, es greife zu Lasten des Klägers

auch der sogenannte Terrorismusvorbehalt ein, weil das kurdische Exilparlament unter

dem beherrschenden Einfluss der PKK gestanden habe. Wegen der Klageerwiderung

im Übrigen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beklagten nebst Anlagen Bezug

genommen.

Das Gericht hat durch Vernehmung der Zeugen L1, W und G Beweis erhoben sowie je

eine Auskunft des Sachverständigen L und des Auswärtigen Amtes eingeholt. Wegen

des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsprotokolle und

wegen des Ergebnisses der Anfragen auf den Inhalt der betreffenden Auskünfte Bezug

genommen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes zu den Geschäftszeichen A 0000000-163 und

0000000-163, des beigezogenen ausländerbehördlichen Vorganges der

Kreisverwaltung N und der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, insbesondere nicht verfristet.

In Ermangelung einer Zustellung des angefochtenen Widerrufsbescheides an den

Kläger vor Klageerhebung ist die zweiwöchige Klagefrist nicht in Gang gesetzt worden.

Nach § 74 Abs. 1 Halbs. 1 AsylVfG muss die Klage auch gegen

asylverfahrensrechtliche Widerrufsbescheide innerhalb von zwei Wochen nach

Zustellung der Entscheidung erhoben werden. Nach § 57 Abs. 1 VwGO beginnt der Lauf

der Klagefrist mit der Zustellung. Ist - wie hier durch § 74 Abs. 1 Halbs. 1 AsylVfG - die

Zustellung rechtlich vorgeschrieben, wird vorbehaltlich des § 10 AsylVfG nach den

Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt (vgl. § 1 VwZG). Nach § 2

Abs. 1 VwZG ist Zustellung die Bekanntgabe u. a. eines schriftlichen Dokuments - hier

des Widerrufsbescheides - in der im VwZG bestimmten Form. Die Zustellung durch die

Post mit Zustellungsurkunde erfolgt nach Maßgabe der §§ 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3; 3

Abs. 1 und Abs. 2 VwZG in Verbindung mit §§ 177 bis 182 ZPO.

Die Beklagte hat zum Nachweis der an den Kläger erfolgten Zustellung des

Widerrufsbescheides im Wege der Übergabe des Schriftstücks an ihn selbst unter

seiner Privatanschrift durch die als Zeugin benannte und vernommene Postbedienstete

G am 15. Mai 2007, einem Dienstag, mit dem betreffenden Verwaltungsvorgang die

diesen Zustellungsvorgang beurkundende Postzustellungsurkunde vorgelegt (§ 3 Abs.

2 Satz 1 VwZG in Verbindung mit §§ 177 und 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Bei am 15. Mai

2007 in beurkundeter Form erfolgter Zustellung wäre die Klagefrist nach §§ 57 Abs. 2

VwGO; 222 Abs. 1 ZPO; 187 Abs. 1; 188 Abs. 2 BGB am Dienstag, den 29. Mai 2007

abgelaufen und die Klagefrist nicht eingehalten.

Die Zustellungsurkunde ist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG in Verbindung mit §§ 177; 182

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 6 bis 8 ZPO formgerecht erstellt; die Zeugin G hat

auf Vorlage der Urkunde und Befragen des Gerichts auch angegeben, die

Postzustellungsurkunde von eigener Hand ausgestellt und unterzeichnet zu haben.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG in Verbindung mit §§ 182 Abs. 1 Satz 2; 418 Abs. 1 ZPO

erbringt diese Urkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten

Tatsachen, d. h. der an den Kläger nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG in Verbindung mit §

177 ZPO formgerecht erfolgten Zustellung des Bescheides in Gestalt der Übergabe des

Dokuments an ihn persönlich an dem angegeben Ort und unter dem Datum

„15.05.2007".

Gleichwohl ist am 15. Mai 2007 die Klagefrist nicht in Gang gesetzt worden, weil der

Kläger den Beweis der Unrichtigkeit des in der betreffenden Postzustellungsurkunde

bezeugten Zustellungsvorgangs geführt hat.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG in Verbindung mit §§ 182 Abs. 1 Satz 2; 418 Abs. 2 ZPO

ist der Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsache

zulässig. Ein schlichtes Bestreiten genügt für einen insoweit zulässigen Beweisantritt

nicht. Es muss vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der

bezeugten Tatsachen dargelegt werden. Der Beweis selbst erfordert den vollen Beweis

eines anderen als des beurkundeten Geschehens, der damit ein Fehlverhalten des

Zustellers und eine objektive Falschbeurkundung belegt. Notwendig ist der volle

Beweis in der Weise, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig

entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr niedergelegten Tatsachen

ausgeschlossen ist.

So Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 104/05 -, NJW

2006, 150, 151; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 13.

November 1984 - 9 C 23/84 -, NJW 1985, 1179. 1180;

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, Kommentar, 66. Auflage,

§ 418 Rdnr. 9.

Der Kläger hat den danach erforderlichen Beweis durch Darlegung eines anderen, der

beurkundeten Zustellung gänzlich entgegen stehenden Geschehensablaufs und die

Benennung der Zeugen L1 und W angetreten. Das Gericht ist aufgrund dieses Vortrags

und der Vernehmung der klägerseits benannten Zeugen L1 und W sowie der

Vernehmung der beklagtenseits formlos benannten Zeugin G davon überzeugt, dass die

beurkundete Zustellung an den Kläger am 15. Mai 2007 nicht erfolgt sein kann, was

nahe legt, dass sich die Zeugin G als Zustellerin in der Anschrift und der Person, der

zugestellt werden sollte, geirrt hat, ohne sich zuvor in der erforderlichen Weise zu

vergewissern.

Der Kläger hat schlüssig und in Einzelheiten gehend dargelegt, dass er sein kleines

Einzelhandelsgeschäft, das er seit Juli 2005 auf der C1straße 00 in E betreibt, montags

bis freitags von 6.15 Uhr bis 20.00 Uhr und samstags von 6.15 Uhr bis 18 Uhr geöffnet

hält. Da außer der Zeugin L1 keine weiteren Personen in dem Geschäft mitarbeiten,

verlässt der Kläger werktags sein Haus in N1 täglich morgens gegen 5.30 Uhr und fährt

mit seinem eigenen Wagen nach E. Für die Dauer der Fahrt veranschlagt er je nach den

Verkehrsverhältnissen bis zu einer halben Stunde. Nach dem Eintreffen in E besorgt er

sich ein kleines Frühstück, um sein Geschäft anschließend pünktlich zu öffnen. Seine

Ehefrau - die Zeugin L1 - treffe mit der S-Bahn aus N1 kommend montags bis freitags

gegen 9 Uhr im Geschäft ein, nachdem sie gemeinsam mit dem Sohn das Haus gegen

7.50 Uhr verlassen habe. Der Sohn besuche eine Ganztagsgesamtschule, in der nach

dem Mittagessen auch eine Hausaufgabenbetreuung angeboten werde. Deshalb kehre

der Sohn erst nach 16 Uhr nach Hause zurück. Aus diesem Grund verlasse seine Frau

das Geschäft in E am frühen Nachmittag, um den Sohn zu Hause empfangen zu

können. Dienstags allerdings ende der Schulbesuch des Sohnes gegen 13.30 Uhr,

weshalb seine Frau dienstags möglichst bereits gegen 12.30 Uhr nach N1 zurück fahre.

Samstags halte er sich in seinem Geschäft für gewöhnlich alleine auf. Seit einiger Zeit

allerdings habe er sich entschlossen, mittwochs und donnerstags an Stelle seiner Frau

nachmittags nach Hause zu fahren, um seinem Sohn Nachhilfeunterricht in Mathematik

zu geben. Von seiner Frau, die samstags in der Regel zu Hause bleibe, wisse er, dass

die Briefpost zu Hause üblicherweise am späten Vormittag eintreffe.

Nach dieser klägerischen Darstellung besteht die Möglichkeit, dass die Ehefrau des

Klägers bisweilen nach vorheriger Absprache das Geschäft in E ab 6.15 Uhr vormittags

allein betreiben könnte, was eine persönliche Anwesenheit des Klägers in seinem Haus

in N1 zu den üblichen Briefpostzeiten am späten Vormittag ermöglichen würde. Dies hat

auch der Kläger mittelbar eingeräumt, indem er im zweiten Termin zur mündlichen

Verhandlung dargelegt hat, er habe die Zeugin G während des laufenden

Klageverfahrens wegen der Beurkundung einer an ihn persönlich am 15. Mai 2007

erfolgten Zustellung des Widerrufsbescheides vor Ort zur Rede stellen wollen, was die

Zeugin auf Befragen des Einzelrichters bestätigt hat. Der Kläger habe sie zweimal

angesprochen, sie habe ihn jedoch nur schlecht verstanden. Ein weiteres Mal hat der

Kläger die Urlaubsvertreterin der Zeugin angetroffen.

Gleichwohl wird die Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde hier vollständig

entkräftet, weil die beurkundete Zustellung an den Kläger persönlich unter seiner

Privatanschrift im Mweg 00 in N1 an einem Dienstag vorgenommen worden sein soll.

Dies ist nach der klägerischen Darstellung aber unmöglich, weil der Kläger dienstags

vormittags stets die Lotto-Toto-Unterlagen der vergangenen Woche in einer Kiste bei

dem Bezirksleiter in E, dem er von Person bekannt sei, gegen die Lotto-Toto-

Unterlagen der kommenden sieben Tage austauscht. Weil die Lotto-Toto-

Geschäftsstelle dienstags von 11 Uhr bis 12.30 Uhr geöffnet habe, müsse er die

Unterlagen während dieses Zeitraumes austauschen. Deshalb fahre er spätestens

gegen 11.30 Uhr mit seinem Pkw dorthin, weil er für die Fahrt zehn bis zwanzig Minuten

benötige. In der Regel kehre er gegen 12.30 Uhr in sein Geschäft zurück. In den ersten

Monaten des Jahres 2007 habe er dies aus Gefälligkeit auch für den Zeugen W erledigt,

der ebenfalls in E eine Lotto-Toto-Annahmestelle betreibe.

Diese Schilderung passt zu dem Zeitpunkt, zu dem seine Ehefrau dienstags

üblicherweise das Geschäft verlässt, um den dienstags früher aus der Schule

zurückkehrenden Sohn zu Hause empfangen zu können. In diese Schilderung fügt sich

nahtlos auch der Inhalt der Postzustellungsurkunde über die Zustellung des

Anhörungsschreibens am 6. Februar 2007, ebenfalls einem Dienstag, ein: Diese

Zustellung wurde laut der Zustellungsurkunde durch Einlegung in den Briefkasten

vorgenommen, weil niemand vor Ort angetroffen worden war. Deshalb hat es der Kläger

nach seinen Angaben abends auf dem Esstisch liegend vorgefunden.

Die Schilderung des Klägers über die üblichen werktäglichen Abläufe mit den

wesentlichen An- und Abwesenheitszeiten in N1 und E hat die Zeugin L1 in der

Vernehmung durch den Einzelrichter bestätigt und ergänzend zum Umgang mit

Briefsendungen in ihrer Ehe vorgetragen. Danach öffnet nur derjenige Ehegatte die

Briefsendung, an den sie gerichtet ist. Deshalb legt sie die an den Kläger gerichteten

Briefe auf den Esstisch; manchmal mache das auch ihr Sohn, wenn er den Briefkasten

geleert habe. An das Anhörungsschreiben hat sich die Zeugin erinnert und zugleich

bekundet, einen Widerrufsbescheid niemals in der Post vorgefunden zu haben. Sie

habe beobachtet, dass samstags die Post im Mweg - der Straße, in der der Kläger mit

seiner Familie wohnt - spätestens gegen 11.30 Uhr komme. Es sei jedoch schon

wiederholt zu Fehleinwürfen normaler Briefsendungen gekommen, was sie auf

Fehlsortierungen vor dem Austragen der Briefe zurückführe. Die als Zeugin

vernommene Postzustellerin G als Ausstellerin der in Rede stehenden

Postzustellungsurkunde hat im Rahmen ihrer Vernehmung die klägerseits und durch die

Zeugin L1 benannten üblichen Postverteilzeiten für den Mweg in N1 bestätigt, indem sie

nachvollziehbar angegeben hat, dort innerhalb des von ihr seit fünfzehn Jahren

betreuten Zustellbezirks in N1 mit insgesamt etwa 1.100 Haushalten stets erst am

späten Vormittag anzukommen, je nach dem täglichen Aufkommen der zu verteilenden

Briefsendungen, keinesfalls aber vor 11 Uhr vormittags und keinesfalls erst nach 14 Uhr.

An den konkreten beurkundeten Zustellungsvorgang könne sie sich nicht mehr erinnern,

zumal sie mehrere hundert Zustellungen im Kalenderjahr durchführe. Hingegen hat der

Zeuge W bekundet, dass der Kläger für ihn im ersten Halbjahr 2007 dienstags

gefälligkeitshalber den Austausch der Lotto-Toto-Unterlagen mitübernommen habe. Der

Zeuge hat dafür auch eine einleuchtende Begründung gegeben. So habe der ihm durch

die Bundesagentur für Arbeit im Sommer des Jahres 2006 vermittelte Mitarbeiter Ende

des Jahres 2006 seine Tätigkeit eingestellt. Bis Ende Juni 2007 habe er sein Geschäft

in der Tstraße in E allein betreiben müssen. Seine Öffnungszeiten seien montags bis

freitags 7 Uhr bis 20 Uhr und samstags 8 Uhr bis 20 Uhr. Daher sei ihm der Kläger in der

geschilderten Weise behilflich gewesen, habe die Unterlagen dienstags gegen 11 Uhr

abgeholt und die neuen Unterlagen gegen 12 Uhr vorbeigebracht. Inzwischen nehme er

den Austausch der Lotto-Toto-Unterlagen dienstags wieder selbst vor, weil er seit Ende

Juni 2007 eine Mitarbeiterin beschäftige.

Die Klage ist auch begründet; denn dem Kläger droht nach den rechtlichen und

tatsächlichen Verhältnissen im nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch für

Anfechtungsklagen gegen Widerrufsbescheide maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung

- vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, DVBl. 2006, 511 -

jedenfalls aus anderen als den seinerzeit für die Ausreise ursächlichen Gründen

politische Verfolgung.

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Asylanerkennung bzw. die Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft - entsprechend die Feststellung des Vorliegens der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG als Vorläuferregelung zu § 60 Abs. 1 AufenthG

- zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen, d. h. wenn sich

die zum Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung maßgeblichen Verhältnisse

nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer

Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht

maßgeblichen Verfolgung auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit

ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, DVBl. 2006, 511.

Eine Wiederholung politischer Verfolgung des Klägers bei einer Rückkehr in die Türkei

aus den seinerzeit für die Ausreise aus der Türkei im Jahr 1994 maßgeblichen Gründen

erscheint auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen. In der

Begründung des hier angefochtenen Widerrufsbescheides wird insoweit zutreffend

darauf abgestellt, dass aufgrund von Amnestieregelungen, die in der Türkei eingehalten

werden, die im Jahr 1994 im Zuge des Verbots der DEP festgenommenen

Abgeordneten dieser Parteizugehörigkeit freigelassen worden sind. Auch nach der

durch das erkennende Gericht eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2.

April 2008 ist das gegen den Kläger nach mehrjährigen Ermittlungen im Jahr 1997

eingeleitete und unter dem Aktenzeichen "1992/00 „ beim 2. Staatssicherheitsgericht

Ankara anhängig gewesene Strafverfahren mit Gerichtsbeschluss eingestellt und der

insoweit erlassene Haftbefehl aufgehoben worden.

Dem Kläger droht jedoch aus anderen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei

einer Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung.

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung ist

dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische

Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare

Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn in

ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit

ausgrenzen.

Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961,

1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (333ff.).

Auch staatliche Maßnahmen, die der Rechtsordnung des Herkunftsstaates

widersprechen, sind dem Staat vorbehaltlich vereinzelter Exzesstaten von Amtswaltern

zuzurechnen.

BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, DVBl. 2003, 1260.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG können auch sogenannte selbstgeschaffene

Nachfluchtgründe die Anerkennung als Asylberechtigter rechtfertigen, wenn sie einer

festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entsprechen. Unter

entsprechenden Voraussetzungen kommt auch die Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 Abs. 1; 28 Abs. 1a AsylVfG in Verbindung mit § 60

Abs. 1 AufenthG - insoweit deckungsgleich mit § 51 Abs. 1 AuslG - in Betracht.

Der Kläger ist nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in umfangreicher

Weise und kontinuierlich exilpolitisch tätig geworden, was - wie sich aus seiner früheren

Mitgliedschaft in der HEP und der DEP und seiner Stellung als früherer

Parlamentsabgeordneter ergibt - auch als die konsequente Umsetzung einer festen,

bereits in der Türkei erkennbar betätigten Überzeugung zur Wahrnehmung politischer

Interessen der kurdischen Volksgruppe in der Türkei darstellt.

So hat der Kläger zu den Gründungsmitgliedern des Kurdischen Exilparlaments gehört,

ist Mitglied des aus fünfzehn Personen bestehenden Exekutivrates dieser

exilpolitischen Interessenvertretung gewesen und Vorsitzender der „L2" (L2) dieser

Organisation. In dieser Eigenschaft hat er als Beobachter an Sitzungen des Europarates

und des Europäischen Parlaments teilgenommen, politische Beschlüsse dieser

Institutionen zur fraglichen Stellung der kurdischen Volksgruppe in der Türkei initiiert

und Verbindungen zu Parlamentsabgeordneten vieler europäischer Staaten geknüpft.

Er gehört der „Nationalen Demokratischen Initiative Kurdistans" an, einem lockeren

Zusammenschluss kurdischer Intellektueller. Seit 1996 ist er auch journalistisch für

wechselnde oppositionelle türkisch- und kurdischsprachige Zeitschriften tätig, ferner als

Autor, als Teilnehmer an Diskussionen und Kommentator in kurdischsprachigen

Fernsehsendern sowie als Redakteur einzelner Fernsehsendungen.

Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen ein beachtlich

wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im Allgemeinen nur,

wenn die Aktivitäten nach türkischem Strafrecht strafbar sein können und wenn sich der

Betreffende politisch exponiert hat. Ob der Ausländer in so hinreichendem Maße als

Ideenträger oder Initiator in Erscheinung getreten ist, dass von einem

Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist, ist im Rahmen einer

Gesamtwürdigung zu ermitteln. Im Blickpunkt der türkischen Sicherheitskräfte stehen vor

allem diejenigen exilpolitischen Vereinigungen, die als von der PKK dominiert oder

beeinflusst gelten oder die von türkischer Seite als vergleichbar militant staatsfeindlich

eingestuft werden. Dazu sind insbesondere die Mitglieder oder Delegierten des von

1995 bis 1999 bestehenden kurdischen Exilparlaments in Brüssel zu zählen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteile

vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - und vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A - mit

weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage.

Trotz der umfangreichen Reformen findet in der Türkei weiterhin individuelle politische

Verfolgung statt. Insbesondere Folter wird allerdings seltener als früher und vorwiegend

mit anderen, weniger leicht nachweisbaren Methoden praktiziert. Von politischer

Verfolgung sind in besonderem Maße Politiker, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten

und andere Personen bedroht, die sich für die Interessen der kurdischen Bevölkerung

einsetzen und deshalb staatsfeindlichen Vorwürfen ausgesetzt sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A - mit weiteren Nachweisen zur

Erkenntnislage.

Gegen den Kläger wird wegen seiner Mitwirkung im kurdischen Exilparlament

staatsanwaltschaftlich ermittelt und er muss bei Rückkehr in die Türkei damit rechnen,

bei der Einreise aufgrund eines gegen ihn erlassenen Vorführungsbefehls

festgenommen und nach polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Vernehmung als

Beschuldigter dem Richter vorgeführt zu werden.

Die in diesem Verfahren eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. April 2008

dahingehend, dass weitere (d. h. abgesehen von dem eingestellten Strafverfahren)

eingeleitete Ermittlungsverfahren nicht hätten festgestellt werden können und auch kein

Fahndungsersuchen nach dem Kläger bestehe, ist angesichts des mit

deutschsprachiger Übersetzung in Kopie beigefügten „Haftbefehls" und des detaillierten

Inhalts des in diesem Verfahren eingeholten Gutachtens des Sachverständigen L vom 1.

Januar 2008 schlichtweg nicht nachvollziehbar.

Demgegenüber sind die Angaben des Sachverständigen L und die klägerseits

eingeführten schriftsätzlichen Mitteilungen von Rechtsanwalt U aus Ankara bezüglich

eines gegen den Kläger anhängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens

wegen seiner Funktion als Mitbegründer des kurdischen Exilparlamentes und seiner

Tätigkeit als Vorsitzender der Kommission für Außenbeziehungen des kurdischen

Exilparlamentes in sich stimmig. Der gegenwärtige Erkenntnisstand spricht dafür, dass

die Auskunft des Auswärtigen Amtes ein gegen den Kläger anhängig gewesenes

Strafverfahren betrifft, das einen anderen Strafvorwurf zum Gegenstand gehabt hat. In

Bezug auf den in Kopie vorgelegten Haftbefehl berichten der Sachverständige L und

auch Rechtsanwalt U aus Ankara jedoch nicht von der Beantragung der Eröffnung eines

Strafverfahrens und eines entsprechenden Eröffnungsbeschlusses des Gerichts,

sondern „nur" von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. L führt im Einzelnen aus, dass

nach seinen Erkenntnissen im Jahre 1995 unter dem damaligen Aktenzeichen 1995/000

die damals zuständige Staatsanwaltschaft beim Staatssicherheitsgericht gegen den

Kläger wegen dieser exilpolitischen Betätigung im Rahmen des kurdischen

Exilparlamentes ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, dessen Strafvorwurf nach der

Terminologie bundesdeutschen Strafrechts mit Mitgliedschaft oder Mitbegründung einer

terroristischen Vereinigung umschrieben werden könnte. Nach der Auskunft des

Sachverständigen L hat das damals noch bestehende Staatssicherheitsgericht unter

dem Aktenzeichen 1999/000 einen „Haftbefehl" erlassen, der im heutigen Sinne wohl

als Vorführungsbefehl zu verstehen sein dürfte. Diesen Haftbefehl hat der

Sachverständige L als echt beurteilt. Der Sachverständige L hat im Anschluss daran

ausgeführt, dass nach Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte das

Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen dieser Beschuldigung

staatsanwaltschaftlich unter dem Aktenzeichen 2004/000 fortgeführt wird und im Zuge

dessen es auch Anweisungsschreiben der Staatsanwaltschaft als für die Vollstreckung

eines Vorführungsbefehls zuständigen Behörde an die nachgeordneten

Polizeidienststellen wegen der begehrten Festnahme des Klägers gibt. Rechtsanwalt U

hat in seinen in Fotokopie in der Gerichtsakte befindlichen Mitteilungen an die

klägerische Prozessbevollmächtigte dieses Aktenzeichen 2004/000 als aktuelles

Aktenzeichen eines gegen den Kläger gerichteten Ermittlungsverfahrens ebenfalls

genannt und bestätigt, dass gegen den Kläger wegen dieses Tatverdachtes ein

„Vorführungsbefehl" existiert und nach wie vor in Kraft ist. Zu dieser Darstellung des

Sachverständigen L und den Mitteilungen des Rechtsanwaltes U aus Ankara passt

auch, dass in dem klägerseits vorgelegten Ausdruck aus dem Personenstandsregister

vom 1. Juni 2000 für den Kläger ein Suchvermerk eingetragen ist. Diese Eintragung

eines Suchvermerkes korrespondiert nicht mit der Auskunft des Auswärtigen Amtes,

wonach bereits im August 1999 ein eingeleitetes Strafverfahren eingestellt und der im

Zuge dessen seinerzeit erwirkte Haftbefehl aufgehoben worden sein sollen.

Der Sachverständige L führt in seinem Gutachten vom 1. Januar 2008 dazu aus, der

Kläger werde im Falle seiner Rückkehr oder Abschiebung in die Türkei mit Sicherheit

bei der Einreise am Grenzübergang festgenommen werden und der Haftbefehl in

Abwesenheit werde innerhalb von 24 Stunden in einen vollstreckbaren Haftbefehl

umgewandelt werden mit dem Ziel, den Kläger in Begleitung von Beamten der Polizei

oder Jandarma in Handschellen der ermittelnden Republikanischen

Oberstaatsanwaltschaft Ankara vorzuführen. Es sei zu erwarten, dass der Kläger von

Beamten der Abteilung zur Bekämpfung des Terrors vernommen werde. Mit großer

Wahrscheinlichkeit würden bei der Beschuldigtenvernehmung auch Spezialisten des

Nachrichtendienstes anwesend sein.

Die staatliche Verfolgung kriminellen Unrechts, also von Straftaten, die sich gegen die

Rechtsgüter anderer Bürger richten, ist allerdings keine „politische" Verfolgung, und

zwar auch dann nicht, wenn die Straftaten aus einer politischen Überzeugung heraus

begangen worden sind. Politische Verfolgung liegt auch dann nicht vor, wenn objektive

Umstände darauf schließen lassen, dass die Verfolgung einer sich gegen ein

politisches Rechtsgut richtenden Tat einer in ihr zum Ausdruck gelangenden

zusätzlichen kriminellen Komponente gilt, deren Straftwürdigkeit der Staatenpraxis

geläufig ist. Hier kann aber politische Verfolgung zu bejahen sein, wenn der Betroffene

eine Behandlung erleidet, die härter ist als die sonst zur Verfolgung ähnlicher - nicht

politischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat übliche.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80,

315 (338f.), 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (150) und 25. April

1991 - 2 BvR 1437/90 -, NVwZ 1992, 261f.; OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A

4728/05.A -.

Eine solche besondere und damit asylrelevante Intensität der Verfolgungsmaßnahmen

können insbesondere körperliche Übergriffe in Polizeigewahrsam sein.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276/94 -, NVwZ 1996, 86ff.; OVG NRW,

Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -.

Solche körperlichen Übergriffe sind im Fall des Klägers gewissermaßen unter

Zuerkennung eines „Prominentenbonus" nicht zu befürchten. Der Sachverständige L

führt dazu in seinem Gutachten wörtlich aus:

Der Kläger sei eine bei der kurdischen Bevölkerung sehr bekannte und Respekt

genießende Person. ... Da er eine demokratische Person sei und die demokratische

Öffentlichkeit, Presse und Medien sowie zivilen Institutionen sich um ihn kümmern

würden, sei nicht damit zu rechnen, dass man bei dem Verhör physische Folter

anwenden werde. Aber es sei möglich, dass er psychischem Druck ausgesetzt werde.

Es sei zu erwarten, dass die Beamten den Kläger beim Transport nach Ankara und der

Ingewahrsamnahme erniedrigend behandelten und verbal beleidigten.

Gleichwohl ist nach Überzeugung des erkennenden Gerichts hier „politische"

Verfolgung in Gestalt des zu erwartenden Strafprozesses zu befürchten. Politische

Verfolgung kann auch vorliegen, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen,

dass die Verfolgung einer sich gegen ein politisches Rechtsgut richtenden Tat gerade

der mit dem Delikt betätigten politischen Überzeugung des Beschuldigten bzw.

Angeklagten gilt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142

(150).

Der Wortlaut des vorgelegten Vorführungsbefehls und das Gutachten des

Sachverständigen L lassen - ohne dass das Strafverfahren überhaupt eröffnet ist -

bereits jetzt darauf schließen, dass der Kläger zu einer langjährigen Freiheitsstrafe

verurteilt werden wird, d. h. eine Verfolgungsmaßnahme in Gestalt absehbarer

Vorverurteilung mit Beschränkung seiner persönlichen Freiheit zu gewärtigen hat, ohne

in einem Strafverfahren die faire Gelegenheit zu haben, seine Mitwirkung im kurdischen

Exilparlament in einer Weise darzulegen, die ihm Gelegenheit gibt, sein Verhalten auf

einen persönlichen Schuldvorwurf und eine Strafbarkeit überhaupt überprüfen zu

lassen.

Die Begründung des in türkischsprachiger Kopie und deutschsprachiger Übersetzung in

der Gerichtsakte befindlichen Beschlusses des Abwesenheitshaftbefehls des 2.

Staatssicherheitsgerichts Ankara vom 16. Juni 1999 liest sich wie die Begründung eines

abschließenden Strafurteils:

„Die Prüfung der Rechts- und Aktenlage hat ergeben, dass die oben mit Personalien

aufgeführten 33 Angeklagten" - darunter der Kläger unter Nr. 0 - „im politischen Flügel

der nach geltender Rechtsauffassung des Kassationsgerichtshofes als bewaffnete

Bande eingestuften Terrororganisation PKK aktiv waren und diese Aktivitäten im

Ausland unter der Bezeichnung des Exilparlament Kurdistans entfalteten. Diese Taten

stehen nach § 168/2 des türkischen Strafgesetzbuches unter Strafe und erfüllen den

Tatbestand der Mitgliedschaft in der als bewaffnete Bande geltenden Terrororganisation

PKK. Weil der gegen die Angeklagten erhobene Tatvorwurf einer schweren Straftat

entspricht, die Angeklagten Aktivitäten gegen Sicherheit und friedliche Ordnung des

Landes entfalten und sie ins Ausland geflüchtet sind, ergeht hiermit der Beschluss eines

Abwesenheitshaftbefehls gegen sie."

Der Sachverständige L führt dazu in seinem Gutachten vom 1. Januar 2008 wörtlich aus:

„Im Falle der Rückkehr des Klägers in die Türkei wird die Republikanische

Oberstaatsanwaltschaft Ankara gegen ihn nach dem Verhör wegen der Mitgliedschaft in

der PDKW - Kurdistans Parlament im Exil - und wegen seiner Aktivitäten öffentliche

Klage erheben. Mit der Begründung, das Exilparlament Kurdistan sei der politische

Flügel der PKK, wird mit dem Straftatvorwurf der „Leitung einer bewaffneten

Organisation" oder „Mitglied der bewaffneten Organisation PKK" zu sein, gegen den

Kläger gemäß Artikel 314/1 und /2 TürkStGB mit der Gesetzesnummer 5237 und Artikel

5/1 des Gesetzes Nr. 3713 Gesetz zur Bekämpfung des Terrors ein Strafverfahren

eröffnet werden. Das Verfahren wird beim Schwurgericht Ankara geführt werden, ...

Es ist undenkbar, dass die Angehörigen der Justiz in der Türkei ... gegen ein

festgenommenes Mitglied des Exilparlaments PKDW kein Verfahren einleiten und es

nicht gemäß den oben genannten strafrechtlichen Bestimmungen bestrafen werden.

In Anbetracht dessen wird das Schwurgericht Ankara ... den Kläger in dem eröffneten

Verfahren mit Sicherheit"- zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe - „verurteilen. ...

Gleich, welcher Absatz des Artikels 314 TürkStGB Grundlage des Verfahrens sein wird -

in beiden Fällen ist ... nicht damit zu rechnen, dass der Kläger während des Verfahrens

aus der Untersuchungshaft entlassen wird." (Hervorhebungen durch das erkennende

Gericht)

Deswegen muss nach gegenwärtigem Erkenntnisstand davon ausgegangen werden,

dass Ziel eines solchen Strafverfahrens nicht die objektive Durchleuchtung der Tätigkeit

des kurdischen Exilparlaments mit einer sich gegebenenfalls daraus ergebenden

differenzierenden Betrachtungsweise der Beiträge der verschiedenen Mitglieder und

eine dementsprechend objektive und unparteiliche Untersuchung ihrer jeweiligen

„Tatbeiträge" auf strafrechtliche Relevanz ist, sondern im Wege eines unter Umständen

in die Nähe eines politischen Schauprozesses rückenden Strafverfahrens mit

vorbestimmten Ausgang insbesondere der Kläger wegen seines bei der kurdischen

Bevölkerung bestehenden hohen Bekanntheitsgrades und hohen Respektes und seines

Einflusses auf die kurdische nationale Opposition und der Aufmerksamkeit, die er in der

demokratischen Öffentlichkeit, bei der Presse, sonstigen Medien und zivilen

Institutionen erfährt (so L im vorgenannten Gutachten zur gesellschaftlichen und

politischen Stellung des Klägers ), gewissermaßen „aus dem politischen Verkehr

gezogen" und „mundtot gemacht" werden soll.

Der Schutzbereich des zu Gunsten des Klägers eingreifenden Asylgrundrechts wird hier

auch nicht durch den so genannten „Terrorismusvorbehalt" begrenzt, wie er im Hinblick

auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von §§ 60 Abs. 1 AufenthG

und 3 AsylVfG nunmehr auch Eingang in § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit

§ 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG gefunden hat.

Im Zeitpunkt des Eintretens der Bestandskraft des Bescheides des Bundesamtes im

Jahr 1994 hat dieser gesetzliche Ausschlusstatbestand im Hinblick auf das Vorliegen

der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot noch nicht gegolten, denn er ist erst

mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002 in

§ 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG als Vorläufer der insoweit im Wesentlichen inhaltsgleichen

Regelungen in § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG bzw. in § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG n. F. in

Verbindung mit § 3 Abs. 2 AsylVfG n. F. aufgenommen worden. Die Widerrufbarkeit

nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kommt aber nicht nur in Betracht, wenn sich die für die

Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse im Verfolgerstaat

nachträglich erheblich geändert haben; eine Änderung der Rechtslage im Hinblick auf

das Eingreifen von Ausschlussgründen reicht insoweit aus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, DVBl. 2006, 511, 515; OVG

NRW, Beschlüsse vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -, NWVBl. 2004, 231 und 20.

Oktober 2006 - 15 A 3434/06.A -; VGH Bad-Württ., Urteil vom 23. November 1999 - A 6

S 1974/98 -.

Ein asylsuchender Flüchtling genießt den Schutz des Asylrechts dann nicht, wenn er

von deutschem Boden aus die Umsetzung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln

betreibt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A - mit weiteren Nachweisen

zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung.

Dementsprechend ist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG ein Ausländer nicht

Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme

gerechtfertigt ist, dass er u. a. ein Verbrechen gegen den Frieden oder die

Menschlichkeit begangen hat.

Wird die Unterstützung terroristischer Aktivitäten erst in Deutschland aufgenommen -

anderes, insbesondere § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG steht hier nicht in Rede, zumal

auch die Beklagte sich insoweit allein auf die Mitwirkung des Klägers bei der Gründung

und Arbeit des kurdischen Exilparlaments nach der Ausreise des Klägers aus der Türkei

und nach der Einreise nach Deutschland stützt -, ist eine besonders sorgfältige Prüfung

erforderlich, inwieweit das Handels des Asylbewerbers im vorstehenden Sinne

terroristisch geprägt ist. Maßgebend ist, ob das Verhalten des Asylbewerbers bei einer

wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles sich als aktive

Unterstützung terroristischer Aktivitäten darstellt. Scheidet der Ausländer aber aus der

terroristischen Organisation aus und begibt er sich dadurch jeder Möglichkeit, künftig auf

deren Aktionen Einfluss zu nehmen, befindet er sich nicht mehr außerhalb der in der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgezeigten Grenzen des

Schutzbereichs des Asylgrundrechts.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A - mit weiteren Nachweisen

zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung.

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand spricht nichts Durchgreifendes dafür, dass die

Mitwirkung des Klägers bei der Arbeit des kurdischen Exilparlaments überhaupt jemals

als aktive Unterstützung terroristischer Aktivitäten hat begriffen werden können.

Insbesondere spricht gegen letztere Sichtweise, dass der Kläger aus Protest seinerzeit

aus dem Exilparlament ausgetreten ist. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand muss

vielmehr davon ausgegangen werden, dass sich der Kläger nicht im Sinne der PKK

betätigt hat. Dies ist auch dem Bundesamt insbesondere durch die amtliche Mitteilung

des Bundeskriminalamtes vom 30. November 2004 bekannt, wonach es sich aus der

Sicht der PKK insbesondere bei den heutigen Vertretern der Nationalen

Demokratischen Initiative Kurdistans in Deutschland, der der Kläger unstreitig angehört,

um „die kurdische Stütze des internationalen Komplotts gegen die PKK mit dem Ziel der

Provokation gegen den Friedenskurs der PKK und mit Führen von Kampagnen gegen

die PKK-Führung" handelt (so das BKA im genannten Schreiben mit Hervorhebungen

durch das erkennende Gericht). Daraufhin wurde der Kläger ausweislich des an das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gerichteten Schreibens des

Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 2. Dezember 2004 im Januar 2001 wegen

einer Gefährdungslage im Sinne eines möglichen durch den PKK-Präsidialrates gegen

die „Verräter" ausgesprochenen Todesbefehls kontaktiert.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO; 83b AsylVfG, diejenige über

die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO; 708 Nr. 11, 711 ZPO.