Urteil des VG Düsseldorf vom 17.09.2004, 1 K 5749/02

Entschieden
17.09.2004
Schlagworte
Verhältniswahl, Stadt, Aufsichtsrat, Verteilung der sitze, Wahlvorschlag, Politische gruppierung, Einzelnes mitglied, Gemeindeordnung, Zusammensetzung, Zahl
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 K 5749/02

Datum: 17.09.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 5749/02

Tenor: Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Beklagten vom 13.12.2001 über die Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds der Stadtwerke T GmbH L rechtswidrig zustande gekommen ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten im Zuge der Teilprivatisierung der Stadtwerke T GmbH um die Rechtmäßigkeit der Abberufung eines Mitglieds des Aufsichtsrates der Stadtwerke T GmbH, an der die Stadt T wirtschaftlich beteiligt ist. Das vom abberufenen Aufsichtsratsmitglied L angestrengte einstweilige Rechtsschutzverfahren blieb im Ergebnis erfolglos (Beschluss der Kammer vom 31.01.2002 - 1 L 123/02 -; Beschluss des OVG NRW vom 21.05.2002 - 15 B 238/02 -).

3Die Klägerin ist seit der Kommunalwahl am 12.09.1999 als Fraktion in dem beklagten Rat vertreten. Die Kommunalwahl erbrachte im Einzelnen folgende Ergebnisse: CDU 50,6 %, SPD 29,6 %, Klägerin 5,9 %, FDP 6,9 %, Bürgergemeinschaft T e.V. (BfS) 5,3 %, ÖDP 1,9 %, fraktionslos 0,0 % (16 Stimmen). Hieraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 29 Sitze, SPD 16 Sitze, Klägerin 4 Sitze, FDP 4 Sitze, BfS 3 Sitze, ÖDP 1, fraktionslos 1 Sitz.

4Der Stadt stand zunächst aufgrund Gesellschaftsvertrages der T Stadtwerke GmbH das Recht zu, 9 Mitglieder und 9 Ersatzmitglieder - davon jeweils 1 Vertreter der Stadtverwaltung - des insgesamt 18-köpfigen Aufsichtsrates der T Stadtwerke GmbH zu bestellen; die Arbeitnehmer bestellen ihrerseits neun Mitglieder. Im Zuge der Teilprivatisierung wurde die Besetzung des Aufsichtsrates dahingehend geändert, dass beginnend mit der neuen Wahlperiode ab 2004 der Aufsichtsrat nur noch aus 12 Mitgliedern besteht, von denen die Stadt T vier Mitglieder entsendet. Für die Zeit ab

01.02.2002 bis zur neuen Wahlperiode ab 2004 sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass die Stadt T fünf Aufsichtsratsmitglieder entsendet, die N1 AG vier Aufsichtsratsmitglieder und die Arbeitnehmer weiterhin neun Aufsichtsratsmitglieder. Im Hinblick auf diese Änderung hat sich die Stadt T mit Konsortialvertrag über die Zusammenarbeit in der Stadtwerke T AG gegenüber der N1 AG in § 6 Abs. 10 verpflichtet, alles ihr Mögliche zu unternehmen, um sicherzustellen, dass vier der Aufsichtsratsmitglieder und der bestellten Ersatzmitglieder, die gemäß § 10 Abs. 1 bzw. 2 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke T GmbH von dem Beklagten bestellt wurden, entweder gemäß § 10 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages ihre Ämter mit Wirkung zum 31.01.2002 niederlegen oder gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages vom Beklagten mit Wirkung zum 31.01.2002 abberufen werden und stattdessen vier von der N1 AG vorgeschlagene neue Aufsichtsratsmitglieder mit Wirkung zum 01.02.2002 mit einer Amtszeit bis zur Beendigung der laufenden Amtsperiode des Aufsichtsrates im Jahre 2004 bestellt werden.

5Drei der von dem Beklagten bestellten Aufsichtsratsmitglieder haben auf Veranlassung des Beklagten ihr Aufsichtsratsamt niedergelegt. Das weiterhin vom Beklagten bestimmte Ratsmitglied L, hat die Niederlegung seines Aufsichtsratsamtes abgelehnt. Daraufhin hat der Beklagte in seiner 21. Sitzung am 13.12.2001 mehrheitlich - bei 7 Gegenstimmen (Klägerin und BfS) und Nichtmitwirkung der SPD- Fraktion und von Ratsmitglied N2 - beschlossen, Ratsmitglied L als Mitglied und T2 als Ersatzmitglied aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke T GmbH abzuberufen.

6Der von der Klägerin am 20.06.2002 gestellte Antrag auf Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke T GmbH, L1, C, T3und P; sowie ihrer Stellvertreter hat der beklagte Rat am 04.07.2002 in seiner 26. Sitzung mehrheitlich - mit 34 Gegenstimmen (CDU- und FDP-Fraktion sowie Oberbürgermeister I) - abgelehnt.

7Die Klägerin hat am 23.08.2002 Klage erhoben, mit der sie sich gegen die Beschlüsse des Beklagten vom 13.12.2001 und vom 04.07.2002 zur Abberufung des Aufsichtsratsmitgliedes L bzw. der Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates und Neubenennung von Mitgliedern wendet. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, sie sei in ihren Mitwirkungsrechten verletzt.

8Das dem Beklagten zukommende Ermessen, das ihm bei der Abberufung nach § 113 Abs. 1 Satz 3 GO zukomme, werde durch den in § 50 Abs. 3 und Abs. 4 GO - im Interesse der Ratsfraktionen und besonders im Interesse der Minderheitsfraktionen - niedergelegten Grundsatz der Verhältniswahl beschränkt. Ein sachlicher Grund, weshalb das Aufsichtsratsmitglied L abberufen worden ist, sei nicht ersichtlich. Die Ablehnung des - von dem Beklagten mehrheitlich abgelehnten - Antrags der Klägerin, über die Abberufung und Neubesetzung von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Stadtwerke T GmbH neu zu entscheiden, sei rechtswidrig, da der Vorschlag der Abberufung und vollständigen Neuwahl der einzige Weg sei, um eine mit § 50 Abs. 3 GO im Einklang stehende Zusammensetzung der Aufsichtsratsmitglieder nach dem Grundsatz der Verhältniswahl zu finden.

9Verfassungsrechtlich geboten sei es, dass auch die Vertreter einer Gemeinde in Aufsichtsräten ein Spiegelbild der Zusammensetzung des Rates selbst seien. Ändere sich die Zahl der von einer Gemeinde entsandten Aufsichtsratsmitglieder, so sei sicherzustellen, dass auch bei der geänderten Zahl der entsandten Aufsichtsratsmitglieder diese in ihrer Zusammensetzung ein Spiegelbild des Rates

seien. In diesem Falle sei analog § 58 Abs. 6 GO eine Neuwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchzuführen. Der Beschluss des Beklagten, das Ratsmitglied L abzuberufen und eine Neuwahl abzulehnen, verfehle diese verfassungsrechtliche Verpflichtung. Die entsandten Aufsichtsratsmitglieder seien kein „Spiegelbild" des Beklagten mehr. Dies sei auch von den Mehrheitsfraktionen gerade beabsichtigt gewesen; das Ergebnis der Vorgehensweise des Beklagten sei, dass die Mehrheitsfraktionen des Beklagten nunmehr drei von vier Aufsichtsratsmitgliedern stellten.

Die Klägerin beantragt, 10

festzustellen, dass der Beschluss des Beklagten vom 13.12.2001 über die Abberufung des Aufsichtsratsmitgliedes L rechtswidrig zustande gekommen ist. 11

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Zur Begründung macht er geltend, die Klage sei schon unzulässig. Die Rechte der Klägerin seien weder durch die Abberufung des Aufsichtsratsmitgliedes L noch durch Ablehnung des Antrags auf Abberufung und Neubenennung sämtlicher Mitglieder des Aufsichtsrates verletzt. Die Rechte der Ratsfraktionen gegenüber anderen kommunalen Organen ergäben sich nur aus der Wahrung der Mitgliedschaftsrechte, sie bezögen sich aber nicht auf die vom Rat getroffene Entscheidung selbst. Deshalb spielten schon die Gründe, die für die Ratsentscheidung maßgeblich gewesen seien, in einem Rechtsstreit der Ratsfraktion gegen den Rat keine Rolle. Durch das bloße Überstimmtwerden seien keine parlamentarischen Mitgliedschaftsrechte der Klägerin verletzt, da das d`Hondtsche Höchstzahlverfahren bei der Bestellung kommunaler Aufsichtsratsmitglieder durch den Beklagten in § 50 Abs. 3 GO für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds aus dem Aufsichtsrat zugunsten des Mehrheitswahlprinzips aufgegeben sei.

15Darüber habe die Klage aber auch in der Sache keinen Erfolg. Trage die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds einem zwingenden gesellschaftsrechtlichen Erfordernis der Verkleinerung des Aufsichtsrates Rechnung, seien veränderte Mehrheitsverhältnisse im Rat also nicht ausschlaggebend, sei das Mehrheitswahlprinzip anzuwenden. Das Gesetz unterscheide zwischen der erstmaligen Besetzung der Ausschüsse und Gremien in Drittorganisationen - dann Verhältniswahlprinzip - und den erforderlichen Nachwahlen - dann Mehrheitswahlprinzip -. Liege für die Neubesetzung - für die Abberufung müsse Entsprechendes gelten - ein sachlicher Grund vor und könne von einem Missbrauch nicht die Rede sein, dann müsse es bei der gesetzlichen Regelung in §§ 113 Abs. 1 Satz 3, 50 Abs. 4 Satz 2 GO verbleiben. Die streitige Abberufung sei veranlasst worden durch die Notwendigkeit, sich den gesellschaftsrechtlichen Erfordernissen zu stellen, die sich aus dem zwischen der Stadt T und der N1 AG beschlossenen Konsortialvertrag ergeben hätten. Die Stadt T hätte ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzt, wenn sie eine entsprechende Abberufung nicht vorgenommen hätte.

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Die Abberufung des vierten Aufsichtsratsmitgliedes sei auch nicht nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts möglich gewesen. Diese hätte nur dann greifen können, wenn die seinerzeitige Wahl nach dem Verhältniswahlprinzip erfolgt wäre. Sei - 14

wie hier - nach einer einheitlichen Liste gewählt worden, könne auch das Verhältniswahlprinzip nicht abgebildet werden, da die Zuordnung der einzelnen Gremienmitglieder zu den damals bestehenden Kräfteverhältnissen im Rat nicht mehr hätte nachvollzogen werden können. Die Ratsmitglieder hätten sich bei der seinerzeitigen Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt, weshalb das Prinzip des Verhältniswahlrechts schon deshalb kein Auswahlkriterium darstellen könne. Das Prinzip der Verhältniswahl könne bei einer späteren Ratsentscheidung nur fortgeführt werden, wenn es bei der erstmaligen Bestellung gewissermaßen angelegt sei.

Im übrigen seien in der Ratsvorlage die Gründe dargestellt worden, aus denen heraus eine Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern erforderlich gewesen sei. Nachdem bereits ein CDU-Mitglied (3 auf 2) und zwei SPD-Mitglieder (3 auf 1) aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden seien, habe nunmehr die Abberufung eines weiteren Aufsichtsratsmitgliedes angestanden. In der Vorlage seien die Gründe für die Notwendigkeit der Verringerung der entsandten Aufsichtsratsmitglieder dargestellt gewesen, ohne einen Vorschlag zu unterbreiten, welches der weiteren Aufsichtsratmitglieder abberufen werden solle. Angesichts des Umstandes, dass bereits CDU- bzw. SPD-Mitglieder abberufen worden seien, habe es nahegelegen, dass sich der Beklagte für ein Mitglied der FDP-Fraktion bzw. ein Mitglied der Klägerin entschieden habe. Die Abberufung des Ratsmitgliedes L habe im Rahmen dieser Überlegungen gelegen.

18Eine vorzeitige komplette Neubestellung des Aufsichtsrates hätte den Grundsatz der Arbeitskontinuität des Gremiums durchbrochen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. 17

Entscheidungsgründe: 20

21Die Klage ist als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO im Rahmen eines Organstreits (Kommunalverfassungsstreits) zulässig. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Falle der gesellschaftsrechtlich bedingten Verringerung der Anzahl der gemeindlichen Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke T GmbH über die Abberufung und Neubesetzung im Wege der Verhältniswahl nach § 50 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 GO NW oder durch Mehrheitsbeschluss zu entscheiden ist. Von der Beantwortung dieser Frage sind die Befugnis der Klägerin zur Unterbreitung entsprechender Wahlvorschläge und deren anschließende Behandlung durch den Beklagten abhängig. Zwischen den Beteiligten ist das Bestehen eines Rechtsverhältnisses im Streit, an dessen Klärung die Klägerin im Blick auf weitere Abberufungen von und Neubesetzung mit Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke T GmbH im Zuge der Teilprivatisierung der Stadtwerke ein berechtigtes Interesse hat. Der Beklagte kann nicht mit Erfolg geltend machen, das berechtigte Interesse bestehe jedenfalls zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht mehr, weil mit einer Wiederholung der streitigen Vorgehensweise nicht mehr zu rechnen sei. Wird eine Rechtsverletzung gerügt, führt dieser Einwand nur dann zum Wegfall des Feststellungsinteresses, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sich die zu klärende Rechtsfrage nochmals stellen wird. Unabhängig davon, dass die Frage der Neubesetzung mit und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Stadt T auch in Zukunft eine allgemein wiederkehrende Frage sein kann, steht dem besonders entgegen, dass im Zuge der Teilprivatisierung

der Stadtwerke T GmbH über eine weitere Reduzierung der Mitgliederzahl des Aufsichtsrates zuungunsten der Vertreter der Stadt T zu entscheiden sein kann. Ursprünglich stand der Stadt T aufgrund Gesellschaftsvertrages der T Stadtwerke GmbH zunächst das Recht zu, neben den neun Arbeitnehmervertretern neun Mitglieder und neun Ersatzmitglieder - davon jeweils ein Vertreter der Stadtverwaltung - des insgesamt 18-köpfigen Aufsichtsrates der T Stadtwerke GmbH zu bestellen. Im Zuge der Teilprivatisierung wurde die Besetzung des Aufsichtsrates dahingehend geändert, dass beginnend mit der neuen Wahlperiode ab 2004 der Aufsichtsrat nur noch aus 12 Mitgliedern besteht, von denen die Stadt T vier Mitglieder entsendet. Da für die Zeit zwischen dem 01.02.2002 bis zur neuen Wahlperiode ab 2004 der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass die Stadt T nur noch 5 Aufsichtsratsmitglieder entsendet - und dazu verhält sich der von der KIägerin angegriffene Abberufungsbeschluss vom 13.12.2001 -, hingegen die N1 AG 4 Aufsichtsratsmitglieder und die Arbeitnehmer weiterhin neun Aufsichtsratsmitglieder, steht eine weitere Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds bzw. die Neubesetzung des Aufsichtsrats bezüglich der Vertreter der Stadt T bevor.

22Die Klagebefugnis ergibt sich daraus, dass die Klägerin eine organinterne Mitwirkungsbefugnis beansprucht, die - trifft ihre Rechtsauffassung zu - durch das praktizierte Wahlverfahren rechtswidrig vereitelt wird.

Die Klage ist begründet. 23

24Der angegriffene Beschluss des Beklagten vom 13.12.2001 über die Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds der Stadtwerke T GmbH L ist rechtswidrig zustande gekommen, weil gegen die in der Gemeindeordnung niedergelegten und im Falle der Besetzung von Aufsichtsratsmandaten zu beachtenden Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes verstoßen worden ist.

25Zur streitigen Abberufung hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 31.12.2002 - 1 L 123/02 -, an dessen Rechtsausführungen sie festhält, darauf hingewiesen, dass die Gemeindeordnung zwar eine ausdrückliche Regelung zu dem Fall der Verkleinerung des Gremiums, für das der Betroffene bestellt oder vorgeschlagen worden ist, oder zu dem hier streitigen Fall der Verringerung der von der Gemeinde zu besetzenden Sitze nicht enthält. Gleichwohl ergibt sich aus § 50 Abs. 3 und 4 GO NW, dass auch in diesen Fällen dem Prinzip der Verhältniswahl Rechnung zu tragen ist, wenn keine einstimmige Entscheidung zu Stande kommt. Im einzelnen hat die erkennende Kammer zur streitigen Abberufung Folgendes ausgeführt:

26„Die Abberufung eines von der Gemeinde entsandten Aufsichtsratsmitglieds beurteilt sich in dem hier maßgeblichen Zusammenhang ausschließlich nach § 113 Abs. 1 Satz 3 GO NW. Hiernach haben die vom Rat bestellten Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen. Eine abweichende gesetzliche Regelung i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 4 GO NW besteht hier nicht.

27Die Möglichkeit der Abberufung verfolgt im Wesentlichen das Ziel, das Weisungsrecht der Gemeinde gegenüber ihren Vertretern nach § 113 Abs. 1 Satz 2 GO NW abzusichern. Ein Abberufungsbeschluss kann dementsprechend ebenso wie eine Weisung mit einfacher Ratsmehrheit beschlossen werden.

28Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Loseblattsammlung Stand September 2000, § 113 GO Anm. 8.1; Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Loseblattsammlung Stand März 2001, § 113 GO Anm. III 3.

29Obgleich das Abberufungsrecht nach dem Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 3 GO NW keinen tatbestandlichen Voraussetzungen unterworfen ist und die Entscheidung hierüber deshalb in das Ermessen des Rates gestellt ist, steht sie nicht in dessen Belieben. Abgesehen von dem allgemeinen Willkür- und Missbrauchsverbot können sich Beschränkungen der Abberufungsrechts im Hinblick auf den Grundsatz der praktischen Konkordanz bei der Auslegung widerstreitender Regelungen auch aus anderen kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen ergeben.

OVG NRW. a.a.O., S. 792. 30

31Zu diesen Vorschriften gehört namentlich § 50 Abs. 3 und 4 GO, der das Verfahren der Bestellung von Vertretern der Gemeinde im Sinne des § 113 GO NW regelt. Gemäß § 50 Abs. 4 Satz 1 GO NW ist § 50 Abs. 3 GO NW entsprechend anzuwenden, wenn die Ratsmitglieder zwei oder mehr Vertreter oder Mitglieder im Sinne der §§ 63 Abs. 2, 113 GO NW zu bestellen oder vorzuschlagen haben, die nicht hauptberuflich tätig sind. § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NW bestimmt für die Wahl von Ausschüssen, dass dann, wenn die Ratsmitglieder sich für die Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben, der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlags ausreichend ist 50 Abs. 3 Satz 1 GO NW). Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zu Stande, wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt 50 Abs. 3 Satz 2 GO NW), wobei die Wahlstellen nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates zu verteilen sind 50 Abs. 3 Satz 3 GO NW). Für den Fall des Ausscheidens eines Gemeindevertreters i.S.v. § 113 GO NW aus dem jeweiligen Gremium, für das er bestellt oder vorgeschlagen worden war, bestimmt § 50 Abs. 4 Satz 2 GO NW - insoweit abweichend von der in § 50 Abs. 3 Satz 5 GO NW für Ausschüsse getroffenen Regelung -, dass die Ratsmitglieder den Nachfolger für die restliche Zeit nach § 50 Abs. 2 GO NW, d.h. mit einfacher Mehrheit, wählen.

32Diese Normierung des Prinzips der Verhältniswahl auch für die Bestellung gemeindlicher Vertreter i.S.d. § 113 GO NW steht einer schrankenlosen Abberufungsbefugnis des Rates entgegen. Andernfalls hätte es die Ratsmehrheit in der Hand, das auf Grund einer Verhältniswahl zustandegekommene Ergebnis durch die - möglicherweise sogar sukzessive - Abberufung einzelner, von der Minderheit benannter Vertreter nachträglich zu verändern. Soweit § 50 Abs. 4 Satz 2 GO NW in dem dort geregelten Fall eine nachträgliche Veränderung des Proporzes zulässt, handelt es sich um eine bewusst durch den Gesetzgeber geregelte Ausnahme für einen Sonderfall, nicht aber um eine allgemeine Aufweichung des Prinzips.

33Zu Letzterem OVG NRW, Urteil vom 26. April 1989 - 15 A 650/87 -, NVwZ 1990, 188 (190).

34Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen anerkannt, dass das Abberufungsrecht nach § 113 Abs. 1 Satz 3 GO NW nicht aus Gründen ausgeübt werden darf, die allein in den (veränderten)

Mehrheitsverhältnissen des Rates wurzeln. Das Prinzip der Verhältniswahl Gewähr leistet hiernach, dass sich das Kräfteverhältnis im Rat, wie es im Zeitpunkt der Wahl vorliegt, in dem zu besetzenden Gremium grundsätzlich für dessen gesamte Amtszeit widerspiegelt,

OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1990, a.a.O.; dieser Entscheidung zustimmend Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, a.a.O., § 113 GO Anm. 10; Rehn/ Cronauge, a.a.O., § 113 GO Anm. III 3.

36Nach diesen Maßstäben erweist sich die angegriffene Entscheidung des Antragsgegners hinsichtlich der Abberufung des Antragstellers als rechtswidrig.

37Eine ausdrückliche Regelung zu dem Fall der Verkleinerung des Gremiums, für das der Betroffene bestellt oder vorgeschlagen worden ist, oder zu dem hier streitigen Fall der Verringerung der von der Gemeinde zu besetzenden Sitze enthält die Gemeindeordnung zwar nicht; gleichwohl ergibt sich aus § 50 Abs. 3 und 4 GO NW, dass auch in diesen Fällen dem Prinzip der Verhältniswahl Rechnung zu tragen ist, wenn keine einstimmige Entscheidung zu Stande kommt.

38Diese Verpflichtung folgt zum Einen daraus, dass das Gremium nach der Veränderung seiner Zusammensetzung nicht mehr dem Gremium entspricht, in das die Gemeinde ihre Vertreter ursprünglich entsandt hat. Bezogen auf die Entsendungsberechtigung ist damit eine fortdauernde Identität des zu besetzenden Gremiums nicht gegeben. Der in seiner Zusammensetzung geänderte Aufsichtsrat der Stadtwerke T GmbH ist im Vergleich zu dem ursprünglichen Aufsichtsrat ein Anderer. Besteht aber keine Identität zwischen altem und neuem Aufsichtsrat, handelt es sich bei der Entsendung der Mitglieder in den neuen Aufsichtsrat materiell um eine Neubesetzung, die mangels Einstimmigkeit nach dem Prinzip der Verhältniswahl zu erfolgen hat. Die Reduzierung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder durch die bloße Abwahl Einzelner oder - wie hier - eines Einzelnen ohne Rücksicht auf dieses Prinzip verstößt gegen § 50 Abs. 3 und 4 GO NW. Insoweit ergibt sich auch aus § 50 Abs. 4 Satz 2 GO NW nichts Anderes, da hier nicht ein einzelnes Mitglied aus einem fortbestehenden Gremium ausscheidet, sondern über die Mitglieder in einem neuen Gremium insgesamt neu zu entscheiden ist.

39Die Verpflichtung zur Beachtung des Prinzips der Verhältniswahl besteht aber auch dann, wenn man nicht von einer materiellen Neubesetzung des Aufsichtsrates ausgehen wollte. Wie oben ausgeführt, soll das Prinzip der Verhältniswahl Gewähr leisten, dass das Kräfteverhältnis im Rat, wie es im Zeitpunkt der Wahl vorliegt, sich in dem zu besetzenden Gremium grundsätzlich für die gesamte Amtszeit widerspiegelt. Hat eine Wahl der Gemeindevertreter nicht stattgefunden, weil - wie hier - einstimmig ein einheitlicher Wahlvorschlag beschlossen worden ist, gelten diese Erwägungen erst recht. In diesem Fall Gewähr leistet § 50 Abs. 3 und 4 GO NW, dass das in dem einheitlichen Wahlvorschlag zum Ausdruck gekommene Kräfteverhältnis, das Ausdruck des freien Mandats der Ratsmitglieder ist, für die Amtszeit der Gremiumsmitglieder Bestand hat. Der diesbezügliche Schutz ist nicht geringer als der des Ergebnisses einer Verhältniswahl.

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Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf § 50 Abs. 4 Satz 2 GO NW geboten. Soweit in dem dort geregelten Fall eine Veränderung des Kräfteproporzes zulässig ist, knüpft diese Möglichkeit an die anderweitig begründete Notwendigkeit der Neubesetzung eines Gremiumssitzes an. Eine solche kann zwar abgesehen von dem 35

Fall eines Rücktritts des jeweiligen Mitglieds auch durch dessen Abberufung begründet werden; in diesem Fall setzt sie jedoch die Rechtmäßigkeit der Abberufungsentscheidung voraus. Eine Abberufung mit dem (alleinigen) Ziel der Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Gruppe der Ratsvertreter in dem jeweiligen Gremium wird durch § 50 Abs. 4 Satz 2 GO nicht gedeckt. Eine solche Veränderung kann allein Folge einer Abberufung sein, nicht aber deren Grund. Anderenfalls würde das systematische Verhältnis von § 113 Abs. 1 Satz 3 und § 50 Abs. 4 Satz 2 GO in sein Gegenteil verkehrt.

41Eine rechtmäßige Abberufungsentscheidung liegt schließlich auch nicht unter dem Aspekt vor, dass mit der Verringerung der Zahl der von dem Antragsgegner zu entsendenden Aufsichtsratsmitglieder ein sachlicher Grund für die Abberufung des Antragstellers bestünde. Die mit der Folge der Proporzveränderung verbundene Abberufung eines einzelnen Gremiumsmitglieds ist sowohl im Falle der Nachbesetzung nach § 50 Abs. 4 Satz 2 GO NW als auch im Fall der ersatzlosen Abberufung wie hier nur dann zulässig, wenn der (zulässige) Grund für die Abberufung gerade in der Person des Abberufenen besteht.

42Ebenso im Ergebnis Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, a.a.O., § 113 GO Anm. 8.2; Rehn/Cronauge, a.a.O., § 113 GO Anm. III 3.

43Betrifft der Grund der Abberufung nicht das konkret abzuberufende Gremiumsmitglied sondern die Gesamtheit der Gremiumsmitglieder, ist die Abberufung nur das Mittel, um tatsächlich eine neue Entscheidung über die Zusammensetzung der von dem Rat zu entsendenden Gruppe herbeizuführen. Für eine solche Entscheidung aber sieht die Gemeindeordnung das in § 50 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 3 GO NW geregelte Verfahren vor. Eine Abberufung, die diesen Vorgaben nicht Rechnung trägt, ist unzulässig.

44Ein konkret auf die Person des Antragstellers bezogener Abberufungsgrund liegt nicht vor. Seine Abberufung erfolgt vielmehr erklärtermaßen nur, um der Verringerung der Zahl der Aufsichtsratssitze der Stadt T Rechnung zu tragen. Der mit seiner Abberufung verbundene Zweck hätte damit aber ebenso durch die Abberufung eines anderen Gremiumsmitglieds erfüllt werden können, sodass sich der vorliegende sachliche Grund auf die Gesamtheit der verbleibenden Gremiumsmitglieder bezog. Aus den oben genannten Gründen hätte die Entscheidung über den Verbleib des Antragstellers im Aufsichtsrat bzw. die Besetzung der verbleibenden Aufsichtsratssitze deshalb nach den in § 50 Abs. 3 und 4 GO NW niedergelegten Maßstäben getroffen werden müssen. Zwar wird insoweit nicht zu fordern sein, dass zunächst alle Aufsichtsratsmitglieder abberufen werden müssen, um dann die zur Verfügung stehenden Sitze insgesamt neu zu verteilen. Ebenso dürfte es möglich sein, über die Verteilung der Sitze nach den in § 50 Abs. 3 und 4 GO NW geregelten Grundsätzen neu zu entscheiden, die bislang benannten Aufsichtsratsmitglieder zu belassen, soweit sie wiederum entsandt werden sollen, und lediglich die zukünftig nicht zu entsendenden Mitglieder abzuberufen. Dass der Abberufung des Antragstellers ein solches Verfahren vorangegangen wäre, ist jedoch nicht ersichtlich."

45Sowohl für die Wahl von Mitgliedern zur Neubesetzung eines Aufsichtsrates als auch bei der Abberufung von Mitgliedern gilt damit die vom Gesetzgeber getroffene Grundentscheidung zum Minderheitenschutz, entweder über einen einheitlichen Wahlvorschlag einstimmig abzustimmen, oder nach dem Verhältniswahlrecht abzustimmen und die zu vergebenden Sitze nach dem d'Hondtschen

Höchstzahlverfahren zu verteilen.

46Der Einwand des Beklagten, im Rahmen einer Verhältniswahl zur Neubesetzung des „verkleinerten" Aufsichtsrates der Stadtwerke T AG hätte das Ergebnis einer ursprünglichen Verhältniswahl nicht abbilden können, da gar keine Verhältniswahl stattgefunden habe, sondern vielmehr der Aufsichtsrat mit einstimmigem Wahlvorschlag gewählt worden sei, überzeugt nicht. Bei der Abberufung bzw. Neubesetzung im Zusammenhang mit der Verkleinerung des Aufsichtsrates hätte im Gegenteil gerade das Ergebnis dadurch abgebildet werden können, indem erneut ein einheitlicher Wahlvorschlag hätte vorgelegt werden können. In dem Fall, dass sich der Rat nicht einstimmig auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen kann, ist dann aber besonderer Wert auf den gesetzlich geregelten Minderheitenschutz zu legen. Andernfalls hinge das Ergebnis weitgehend von tatbestandlichen Zufälligkeiten ab; eine politische Gruppierung, die sich auf einen Konsensvorschlag eingelassen hat, fände sich gegenüber der Ratsmehrheit im Nachhinein deutlich weniger geschützt als eine, die auf der (ursprünglichen) Verhältniswahl bestanden hätte.

47Vgl. J. Müller, NVWBl. 1997, 172, 174/175: Abberufung mit Mehrheitswahl möglich, aber Neuberufung aufgrund Verhältniswahl.

48Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) weist darauf hin,

49vgl. Beschlüsse vom 26.04.1989 - 15 A 650/87 -, NVwZ 1990, S. 188, 189 f., und vom 12.02.1990 - 15 B 35/90 -, NVwZ 1990, S. 791, 793,

50dass der Gesetzgeber ganz bewusst eine Änderung der Bestimmungen mit dem Ziel einer weitreichenden Ausdehnung der Verhältniswahl vorgenommen hat. Der Gesetzgeber hat die gemeindeinterne Willensbildung insoweit prinzipiell umfassend den Grundsätzen der Verhältniswahl unterworfen - mit nur einer, der oben dargestellten individuellen, Ausnahme. Diese rechtfertigt sich aus der Überlegung, dass eine politische Kraft, deren Mandatsträger Anlass zur Abberufung geben, den daraus entstandenen Einflussverlust trägt. Die Grundentscheidung beruht auf der Wertung, dass eine proportionale Beteiligung auch der politischen Minderheiten an den körperschaftsinternen Funktionen dem Wohl der Gemeinde in besonderem Maße dient.

51Diese Auffassung findet ihre Bestätigung in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

52vgl. Beschluss vom 10.12.2003 - 8 C 18.03 -, Städte- und Gemeinderat 2004, Nr. 1-2, 42 = HGZ 2004, 105-107 = DVBl 2004, 439-442 = KommJur 2004, 141-143 = NWVBl 2004, 184-186 = NVwZ 2004, 621-622 = BayVBl 2004, 344-346 = NdsVBl 2004, 229- 230,

53zur Wahl von Mitgliedern der Ausschüsse des Rates nach § 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 GO NW aufgrund gemeinsamer Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen oder Gruppen. Im Zusammenhang mit der bundesverfassungskonformen Auslegung des § 50 Abs. 3 Satz 3 GO NW kommt das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass aus dem Art. 20 Abs. 1 und 2 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG zu entnehmenden Prinzip der repräsentativen Demokratie der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Ratsplenum und Ratsausschüssen folgt.

54Der Hinweis des Beklagten, diese Rechtsprechung sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da es eben nicht um die Besetzung von gemeindeinternen Ausschüssen gehe, sondern um die Besetzung eines Organs einer privatrechtlichen Drittorganisation, entkräftet die Heranziehung der Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Bei der Besetzung des Aufsichtsrates eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens geht es um die Vergabe herausgehobener Leitungsfunktionen, die für die Gemeinde besonders Gewicht hat.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.02.1990, a.a.O.. 55

Dazu war die Kammer schon in ihrem Beschluss vom 31.01.2002 - 1 L 123/02 - der Auffassung, dass zwar bei der Ausübung der diesbezüglichen Ämter eine Bindung an das Weisungsrecht des Rates nach § 113 Abs. 1 Satz 2 GO NW besteht und damit der Gesetzgeber die Bedeutung des Prinzips der Verhältniswahl begrenzt hat. Der Gesetzgeber hat aber zugleich trotz der Weisungsgebundenheit der Gremiumsmitglieder bei ihren Entscheidungen an ihrer Bestellung nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts festgehalten. Die Kammer hat dazu weiter ausgeführt - und hält daran fest -,

57„dass er (i.e. der Gesetzgeber) - selbst in dem so beschränkten Umfang - dem Prinzip der proportionalen Vertretung der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen einen Wert über das Entscheidungsverhalten der Gewählten hinaus bemessen wollte. (...) Über diese Erwägungen hinaus folgt die Anerkennung eines Interesses der Gemeinde an der Wahrung der Prinzips der Verhältniswahl bei der Entsendung von Vertretern in Gremien von Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, auch aus der Bedeutung, die privatrechtliche Handlungsformen im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Gemeinde heute erlangt haben. Die zunehmende Wahrnehmung gemeindlicher Aufgaben durch Privatrechtssubjekte, deren Tätigkeit die Gemeinde in eingeschränkterem Maße zu bestimmen vermag als die Tätigkeit ihrer Verwaltung, verleiht den Regelungen des § 50 Abs. 3 und 4 GO NW jedenfalls heute eine erhebliche, auch grundsätzliche Bedeutung. Mit diesen Bestimmungen wird der die Gemeindeordnung mitprägende Grundsatz der angemessenen Berücksichtigung von Minderheiten jedenfalls im Ansatz auch auf den Bereich des Handelns in privatrechtlicher Form übertragen. Angesichts der Tatsache, dass in diesem Bereich weiter gehende Vorkehrungen zum Schutz von Ratsminderheiten nicht bestehen - kommunalrechtlich erkennbar etwa in der Weisungsgebundenheit entsandter Gremiumsmitglieder, gesellschaftsrechtlich bedingt durch die Regelungen über die Entscheidungsfindung in den entsprechenden Unternehmen und wirtschaftlich verstärkt durch die zunehmende Beteiligung Privater an derartigen Unternehmen -, gewinnt der in § 50 Abs. 3 und 4 GO NW normierte Grundsatz der Beteiligung auch von Ratsminderheiten ein umso stärkeres Gewicht. Nur durch diese Regelung wird sichergestellt, dass die genannten Grundwertungen der Gemeindeordnung jedenfalls im Ansatz auch bei der gemeindlichen Tätigkeit in privatrechtlicher Form beachtet werden. Damit aber dienen sie ebenso wie in die Normen, die das öffentlich-rechtliche Handeln der Gemeinde regeln, deren Interesse und läuft ihre Verletzung dem Interesse der Gemeinde zuwider.

58

Eine besondere Schutzwürdigkeit der ursprünglich gewählten Gremiumsmitglieder, die bei der Neubesetzung im Sinne einer „Verkleinerung" des Aufsichtsrates gegebenenfalls aufgrund des Verhältniswahlrechtes nicht erneut Berücksichtigung finden könnten, besteht - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht. Zur streitigen 56

Abberufung hat das Oberverwaltungsgericht,

Beschluss vom 21.05.2002 - 15 B 238/02 -, www.nrwe.de, 59

unter ausdrücklicher Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung 60

- vgl. Beschlüsse vom 12.02.1990 - 15 B 35/90 -, NVwZ 1990, S. 791 -, 61

62dargelegt, dass dem vom Rat entsandten Vertreter im Aufsichtsrat einer GmbH im Grundsatz keine wehrfähige Innenrechtsposition zusteht, kraft deren er seine Abberufung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 3 GO NRW verhindern kann. Eine solche Rechtsposition ergebe sich auch nicht aus den Vorschriften über die Verhältniswahl bei der Besetzung der Aufsichtsratspositionen durch den Rat. Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an. Schließlich spricht gegen die Heranziehung der Prinzipien der Verhältniswahl nicht der - funktionale - Grundsatz der „Arbeitskontinuität". Denn die aus § 50 Abs. 3 und 4 GO NRW folgenden Vorgaben lassen sich - wie oben dargelegt - auch durch (bloße) Abberufung jener Mandatsträger erfüllen, die nach einem neuen einheitlichen Wahlvorschlag oder Neuwahl nach dem Verhältnisprinzip nicht mehr dazugehören würden. Im Übrigen wird das Gremium durch die Verringerung der Zahl der Sitze ohnehin verändert. Ob dies rechtstechnisch durch Abberufung (und Verbleib) einzelner Mandatsträger oder durch komplette Neuwahl erfolgt, ändert praktisch nichts.

63Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil