Urteil des VG Düsseldorf vom 09.10.2000, 4 K 3160/99.A

Entschieden
09.10.2000
Schlagworte
Anerkennung, Verein, Neue beweismittel, Gemeinde, Auskunft, Abschiebung, Asylbewerber, Bundesamt, Datum, Ausreise
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 3160/99.A

Datum: 09.10.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 3160/99.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Der Kläger zu 1. ist am 1.02.1961 geboren, die Klägerin zu 2. am 1.06.1959. Die Kläger zu 3. bis 7. sind die am 5.9.1987 (Kläger zu 3.), 27.3.1994 (Kläger zu 4.), 13.12.1994 (Kläger zu 5.), 20.07.1985 (Klägerin zu 6.) und am 1.1.1993 (Klägerin zu 7.) geborenen minderjährigen Kinder.

3Der Kläger zu 1. reiste nach eigenen Angaben am 26.12.1994 per Lastkraftwagen in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte erstmals am 27.12.1994 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Die Kläger zu 3. und 6. beantragen am 11. April 1995 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

4Mit Bescheid vom 6. Juli 1995 (D 1933773-163) lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Anerkennung des Klägers zu 1. als Asylberechtigten ab. Zugleich wurden Abschiebungshindernisse verneint und der Kläger zur Ausreise aufgefordert sowie die Abschiebung angedroht. Mit Bescheid vom 15. April 1996 (D 1969396 - 163) wurden die Begehren der Kläger zu 3. und 6. entsprechend beschieden.

Die Klägerin zu 2. reiste nach eigenen Angaben am 3. Februar 1997 in die 5

Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 14.02.1997 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

6Mit Bescheid vom 14. April 1997 (2197123 - 163) lehnte das Bundesamt die Anerkennung der Klägerin zu 2. als Asylberechtigte ab. Zugleich wurden Abschiebungshindernisse verneint, die Klägerin zur Ausreise aufgefordert und die Abschiebung angedroht.

7Die Kläger zu 4. und 7. beantragten am 30.06.1997 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Ihre Begehren wurden mit Bescheid des Bundesamtes vom 11. Juli 1997 (2241952 - 163) - wie vor - negativ beschieden.

8Der Kläger zu 5. beantragte am 21.01.1998 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Mit Bescheid vom 30. Januar 1998 (2311029 - 163) lehnte das Bundesamt die Anerkennung des Klägers zu 5. als Asylberechtigten ab. Zugleich wurden Abschiebungshindernisse verneint, der Kläger zur Ausreise aufgefordert und die Abschiebung angedroht.

9Die gegen alle Bescheide des Bundesamtes (wie vor) geführten Klageverfahren (zusammengefasst in 26 K 6786/95.A) blieben erfolglos (VG Düsseldorf, Urteil vom 21. April 1998, 26 K 6786/95.A, rechtskräftig geworden am 28.05.1998).

10Mit Eingang vom 5.8.1998 stellten die Kläger unter Berufung auf anwaltliches Schreiben vom 30.7.1998 asylrechtliche Folgeanträge. Zur Begründung verwiesen sie auf einen (angeblichen) Brief der Mutter des Klägers zu 1. aus der Türkei, in dem diese vor einer Rückkehr warnt. Der Kläger zu 1. beruft sich ferner auf seine exilpolitische Betätigung im Bundesgebiet, insbesondere auf seine Mitgliedschaft im Vorstand des Vereins „Islamisch-Kurdische Gemeinde E e.V.".

11Mit Bescheid vom 24. April 1999 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der Kläger ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Kläger unter Androhung der zwangsweisen Abschiebung zum Verlassen des Bundesgebietes auf. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass, weil die Kläger an anderer Stelle geltend gemacht hätten, dass die Mutter des Klägers zu 1. Analphabetin sei, bereits Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Briefes bestünden, der im Übrigen als Beweismittel gänzlich ungeeignet sei. Die vom Kläger zu 1. geltend gemachte exilpolitische Betätigung sei teilweise verfristet, im Übrigen von niedrigem Profil. Letzteres gelte auch für seine Mitgliedschaft in dem von ihm angegebenen Exilverein.

Die Kläger haben am 6. Mai 1999 Klage erhoben. 12

Die Kläger beantragen, 13

14die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23. April 1999 zu verpflichten, die Kläger auf ihren Asylfolgeantrag hin als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Das Gericht hat zu dem vom Kläger zu 1. angegebenen Exilverein eine Auskunft des Polizeipräsidenten E (Staatsschutz) eingeholt. Auf den Inhalt der Auskunft vom 20.4.00 wird Bezug genommen.

18Mit Beschluss vom 7.9.00 hat die Kammer den Rechtsstreit auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Mit Beschluss vom 8.9.00 hat die Einzelrichterin den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte, der Verfahrensakten 4 K 2117/00.A und 4 K 998/98.A sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 20

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. 21

22Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte noch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23. April 1999 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

23Die Anträge der Kläger sind asylrechtliche Folgeanträge, weil sie nach Rechtskraft der Ablehnung des Erstantrages gestellt worden sind. Folgeanträge sind nach § 71 Abs. 1 AsylVfG nur beachtlich, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Ein weiteres Asylanerkennungsverfahren findet danach nur statt, wenn sich die der ersten Ablehnung zu Grunde liegende Sach- und Rechtslage zu Gunsten der Kläger verändert hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind.

24Der von den Klägern angeführte - angebliche - Brief der Mutter des Klägers zu 1. stellt schon im Ansatz kein geeignetes Beweismittel im Rahmen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG dar. Insoweit nimmt das Gericht zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen vollumfänglich Bezug auf die hierzu ergangenen zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes in dem angegriffenen Bescheid S. 3 und 4 77 Abs. 2 AsylVfG).

25Wegen der vom Kläger zu 1. behaupteten exilpolitischen Betätigung im Bundesgebiet wird zwar ein neuer Sachverhalt und damit eine veränderte Sachlage geltend gemacht. Diese rechtfertigt jedoch keine günstigere Entscheidung zu Gunsten der Kläger.

26Der Anspruch auf politisches Asyl gem. Art. 16 a Abs. 1 GG setzt voraus, dass der Asylbewerber bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit guten Gründe befürchten muss, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden. Die zu erwartenden Nachteile müssen den Asylbewerber in einer Weise treffen, die mit seinem Recht auf Wahrung der Menschenwürde unvereinbar ist. Soweit nicht Leib, Leben oder

Freiheit des Betroffenen beeinträchtigt sind, ist zudem erforderlich, dass die Verfolgungsmaßnahmen an Intensität und Schwere über die Beschränkungen hinausgehen, denen infolge des herrschenden politischen Systems die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist. Ist der Asylbewerber in seiner Heimat bereits verfolgt worden und deshalb ausgereist, so ist ihm die Rückkehr nur dann zuzumuten, wenn eine Wiederholung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, an seiner Sicherheit vor politischer Verfolgung ernsthafte Zweifel also nicht bestehen. Der Vortrag auf den sich der Asylbewerber dabei stützt, muss schlüssig einen Asylanspruch ergeben; der Sachverhalt ist im Einzelnen substantiiert darzulegen. Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt den Anforderungen in der Regel nicht, falls nicht die Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden.

Der Vortrag der Kläger im Asylfolgeverfahren zu den behaupteten exilpolitischen Aktivitäten des Klägers zu 1. gibt für einen Asylanspruch im Ansatz nichts her.

28Einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtiger können diese Aktivitäten bereits deshalb nicht auslösen, weil mangels Glaubhaftigkeit des Vorfluchtschicksals nicht erkennbar ist, dass die Kläger, hier wohl der Kläger zu 1., in der Türkei eine feste politische Überzeugung betätigt haben, als deren Fortsetzung sich die exilpolitischen Aktivitäten darstellen könnten 28 AsylVfG).

29Zu Gunsten der Kläger liegen wegen der geltend gemachten exilpolitischen Betätigung des Klägers zu 1. auch nicht die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vor.

30Bezogen auf die Kläger zu 2. bis 7. sind die ausschließlich vom Kläger zu 1. geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten von vornherein ungeeignet, diesen ein Bleiberecht im Sinne der vorgenannten Vorschrift zu vermitteln. Die Vorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG gibt den Angehörigen - also hier den Klägern zu 2. bis 7., die sich ausdrücklich auf keine eigenen Gründe berufen - grundsätzlich keinen Anerkennungsanspruch im Wege des „Familienasyls" nach § 26 AsylVfG.

31Abgesehen von den vorgenannten Ausführungen ist aber auch der Kläger zu 1. nicht gefährdet, weil seine exilpolitischen Aktivitäten als niedrig profiliert zu bewerten sind.

32Die Mitgliedschaft im Verein „Islamisch-Kurdische Gemeinde E e.V." begründet kein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates am Kläger zu 1.. Ein entsprechendes Risiko ist nämlich nur in Bezug auf die Mitglieder von Vorständen und überdies nur in Bezug auf solche Vereine anzunehmen, die als von der PKK dominiert oder beeinflusst gelten oder die vom türkischen Staat als vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft werden und in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und (oder) der Länder als einem linksextremistischem Spektrum zugehörig ausgewiesen sind (vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/ 96.A -).

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Diese Fallgestaltungen liegen indes nicht vor. Der Kläger zu 1. ist zwar ausweislich eines im Verfahren 4 K 998/98.A beigezogenen Auszuges aus dem Vereinsregister des Amtsgerichts E am 31. August 1998 in den Vorstand des Vereines gewählt worden. Bereits am 20. Oktober 1999 ist er jedoch aus dem Vorstand wieder ausgeschieden, der nachfolgend noch zwei Mal, nämlich am 2. März 2000 und am 24. Juli 2000 gewechselt hat. Vor diesem Hintergrund ist schon im Ansatz nicht zu erkennen, weshalb aktuell an der Person des Klägers zu 1., dessen Vorstandsmitgliedschaft schon einige Zeit zurückliegt, ein Verfolgungsinteresse durch staatliche Stellen bei einer Rückkehr in die 27

Türkei bestehen sollte.

34Das gilt im weiteren auch mit Blick auf die Art des Vereins und dessen Bedeutung als Exilverein. Der Verein Islamisch- Kurdische Gemeinde E e.V. ist weder in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 1998 und 1999 aufgeführt noch in dem des Bundes. Der Verein hat auch keine nach außen erkennbaren Verbindungen zur PKK/ERNK. Es mag sein, dass der Verein der Organisation „Islamischer Bund Kurdistan e.V." (HIK) zuzurechnen ist und dass es sich bei der vorgenannten Organisation um eine solche handelt, die der PKK nahe steht (vgl. Auskunft des Innenministeriums vom 30.10.1998, Bl. 29 d. GA, sowie Auskunft des Polizeipräsidenten E vom 4. Juli 2000 im gerichtlichen Verfahren 4 K 2117/00.A, wonach sich der Verein selbst als Teilorganisation der HIK bezeichnet). Daraus lässt sich aber nicht ohne weiteres der Schluss ziehen, dass es sich bei dem hier strittigen Exilverein selbst um einen solchen handelt, der von der PKK unterwandert, dieser zugerechnet werden muss oder ihr im Sinne einer Einbindung in die engeren Strukturen der PKK nahe steht. Dagegen spricht vor allem, dass die „Islamisch-Kurdische Gemeinde E e.V." selbst nicht politisch aktiv ist. Insbesondere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, die nach Außen den Schluss auf eine Verbindung des Vereins zur PKK zuließen und deshalb das Interesse des türkischen Sicherheitsdienstes an dem Verein wecken könnten, gehen von ihm nicht aus (vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, S. 105 ff des amtlichen Abdrucks m.w.N.). Hierfür sprechen auch die im vorliegenden Verfahren mit Datum vom 20.4.00 und im gerichtlichen Verfahren 4 K 2117/00.A mit Datum vom 4. Juli 2000 eingeholten Auskünfte des Polizeipräsidenten E. Danach kann eine Nähe des Vereins zur PKK im vorbeschriebenen Sinne mangels entsprechender Außenaktivitäten mit politischem Gewicht und mangels sonstiger Anhaltspunkte nicht bestätigt werden. Der Verein muss sich folglich an den aus seiner Satzung erkennbar gemeinnützigen Zwecken festhalten lassen. Seine Bedeutung nach außen beschränkt sich danach auf sein Eintreten als kurdischer Kulturverein für die kulturellen Belange der Kurden, insbesondere seinem Einsatz für die religiösen Belange (islamische Kultur und Tradition). Mit dieser allein maßgeblichen Zielsetzung unterliegt der Verein nicht dem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates (vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 28. September 2000 - 4 K 2117/ 00.A).

35Soweit sich der Kläger zu 1. auf eine vom Islamischen Bund Kurdistan e.V. im behördlichen und gerichtlichen Verfahren ausgestellte Bescheinigung bezieht, wonach er für diese Organisation politisch aktiv gewesen sein soll, fehlt es offensichtlich an einem substantiierten Vorbringen. Allein der pauschale Hinweis auf ein angebliches politisches Engagement ist ohne weiteren Beleg zur Glaubhaftmachung exilpolitischer Betätigung ungeeignet.

36Auch die sonstigen, im Einzelnen vom Kläger zu 1. angeführten exilpolitischen Betätigungen (Teilnahme an Demonstrationen, Veranstaltungen und Betreuung von Büchertischen) führen als niedrig profilierte Tätigkeiten nicht zu der Annahme einer staatsfeindlichen Verfolgung (vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -). Auch nach den eigenen Angaben des Klägers zu 1. ist seine Mitwirkung über eine reine Teilnahme an den Veranstaltungen nicht hinausgegangen.

37Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gem. § 53 AuslG bestehen ebenfalls nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG. 38

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 39

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil