Urteil des VG Düsseldorf vom 08.12.2005, 18 K 3651/05

Entschieden
08.12.2005
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Besitz, Widerruf, Zustellung, Aufbewahrung, Waffengesetz, Unverzüglich, Verwaltungsgebühr, Hauptsache, Erlass
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 3651/05

Datum: 08.12.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 K 3651/05

Tenor: Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Dem Kläger wurden in der Vergangenheit diverse waffenrechtliche Erlaubnisse erteilt. Im einzelnen handelt es sich u.a. um die durch die Kreispolizeibehörde L unter dem 2. März 1993 ausgestellte Waffenbesitzkarte 007509/02 und die unter dem 8. Oktober 1990 durch die Kreispolizeibehörde I erteilte Waffenbesitzkarte 155/90. Unter dem 4. Mai 2001 wurde dem Kläger ferner ein Europäischer Feuerwaffenpass mit der Nr. 0075674 erteilt. In diese waffenrechtlichen Erlaubnisse sind Berechtigungen für 10 Schusswaffen und zwei Wechselläufe eingetragen.

3Am 6. März 2004, gegen 23:50 Uhr, wurden Beamte des Beklagten zu der Adresse, unter der auch der Kläger wohnhaft ist, gerufen. Unbekannte waren in den Keller des Mehrfamilienhauses eingestiegen und hatten dort mehrere Kellerräume aufgebrochen. Aus dem Kellerraum des Klägers hatten die Täter zwei Schusswaffen (Revolver der Marke Webley, Kal. 455, Nr. 161580; Pistole der Marke Tanfoglio, 9 mm, Nr. DVC 1913, mit Wechsellauf Nr. 23926) und ein Pistolenmagazin entwendet. Gegenüber den Beamten erklärte der Kläger am 6. März 2004, dass er an diesem Tag gegen 13:00 Uhr von einem Schießtraining zurückgekehrt sei und die zwei mitgeführten Faustfeuerwaffen in seinem Keller abgelegt habe, um sie später zu säubern. Erst danach sollten die Waffen in einem in der Wohnung befindlichen Waffentresor verschlossen werden.

Gegen 22:20 Uhr habe er die Waffen aus dem Keller holen wollen und dabei festgestellt, dass der Keller von Unbekannten aufgebrochen und die Waffen entwendet worden seien.

4Bei dem Keller des Klägers handelt es sich nach den im Verwaltungsvorgang des Beklagten enthaltenen Beschreibungen (Bl. 29 ff. und Bl. 34 ff.) um einen Kellerraum in einem Mehrfamilienhaus, der durch eine Holzlattentür mit einem Vorhängeschloss gesichert ist. Die Lattentür selbst gibt nach den von den Beamten des Beklagten vor Ort getroffenen Feststellungen nur zum Teil Sichtschutz und kann - unter Ausnutzung des Spiels des mit einem Vorhängeschloss gesicherten Riegels - mit geringem Aufwand aufgehebelt werden (vgl. Bl. 35 des Verwaltungsvorgangs). Vom Hausflur ist der Keller durch eine Eisentür abgetrennt, die nach Angaben der am Einsatz am 6. März 2004 beteiligten Polizeibeamten geschlossen, aber nicht verschlossen war.

5Mit Schreiben vom 16. März 2004 hörte der Beklagte den Kläger zum beabsichtigten Widerruf der erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse an. Dabei verwies der Beklagte zum einen darauf, dass der Kläger einer schriftlichen Aufforderung vom 15. Dezember 2003, durch geeignete Nachweise die Ausübung des Schießsport in den letzten sechs Monaten sowie die sichere Aufbewahrung der Schusswaffen zu belegen, nur unzureichend nachgekommen sei. Ferner sei infolge des Vorfalls am 6. März 2004 von einer unsicheren Aufbewahrung der entwendeten Schusswaffen auszugehen.

6Mit Bescheid vom 8. Juni 2004 widerrief der Beklagte die Waffenbesitzkarten Nrn. 155/90 und 007509/02 sowie den Europäischen Feuerwaffenpass Nr. 0075674 des Klägers und gab ihm auf, binnen drei Monaten nach Zustellung des Bescheides die aufgrund der Erlaubnisse erworbenen oder berechtigt im Besitz befindlichen Waffen an einen Berechtigten zu veräußern oder unbrauchbar zu machen oder zu zerstören. Ferner wurde der Kläger aufgefordert, die Dokumente unverzüglich zurückzugeben. In dem Bescheid setzte der Beklagte schließlich eine Verwaltungsgebühr von 150,00 Euro fest. Zur Begründung seiner Entscheidung verwies der Beklagte zunächst auf den Inhalt des Anhörungsschreibens und machte diese zum Gegenstand des Bescheides vom 8. Juni 2004. Die Einwände des Klägers wurden insgesamt zurückgewiesen. Die nicht zu beanstandende Anforderung von Nachweisen zur Ausübung des Schießsports sei nur unzureichend erfüllt worden und belege insbesondere kein Bedürfnis im Hinblick auf sämtliche im Besitz des Klägers befindlichen Schusswaffen. Auch im übrigen habe der Kläger nur unzulänglich mit dem Beklagten kooperiert. So sei auch die erforderliche Verbandsbescheinigung nicht eingereicht worden. Nach dem Diebstahl an den beiden Faustfeuerwaffen seien die Waffenbesitzkarten nicht, wie gesetzlich vorgesehen, zur Vornahme einer entsprechenden Eintragung unverzüglich vorgelegt worden. Von daher sei auch an der Zuverlässigkeit des Klägers zu zweifeln. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die gestohlenen Waffen zum Zeitpunkt des Diebstahls über mehrere Stunden nicht sicher aufbewahrt worden seien.

Gegen den Bescheid vom 8. Juni 2005 erhob der Kläger am 15. Juni 2004 Widerspruch. 7

8Am 17. Juli 2005 suchte er beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nach. Mit Beschluss vom 11. August 2004 - 18 L 2207/04 - stellte die Kammer die aufschiebende Wirkung des gegen den Bescheid vom 8. Juni 2005 eingelegten Widerspruchs des Klägers insoweit wieder her, als dem Kläger aufgegeben wurde, die auf Grund der widerrufenen Erlaubnisse erworbenen oder berechtigt im Besitz befindlichen Waffen innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Verfügung an

einen Berechtigten zu veräußern oder unbrauchbar im Sinne der Nr. 1.4 ff. Anlage 1 Abschnitt 1 Waffengesetz zu machen oder zu zerstören, und ordnete die aufschiebende Wirkung insoweit an, als in dem angegriffenen Bescheid eine Verwaltungsgebühr von mehr als 114,86 Euro festgesetzt wurde. Im übrigen wurde der Antrag abgelehnt. Zur Begründung verwies die Kammer darauf, dass der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu beanstanden sei. Die Voraussetzungen, unter denen ein Widerruf nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zwingend auszusprechen sei, lägen vor. Angesichts der konkreten Aufbewahrung der beiden entwendeten Schusswaffen am 6. März 2004 seien Tatsachen gegeben, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger Waffen nicht sorgfältig verwahren werde. Die beiden Waffen seien über fast 9 ½ Stunden in einem unzureichend gesicherten und nicht sichtgeschützten Kellerraum aufbewahrt worden. Hinsichtlich der Aufforderung zur unverzüglichen Herausgabe der (waffenrechtlichen) Dokumente könne der Antrag vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung in § 46 Abs. 1 WaffG ebenfalls keinen Erfolg haben. Im Hinblick auf die Verpflichtung, die auf Grund der Erlaubnisse erworbenen oder berechtigt im Besitz befindlichen Waffen innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Verfügung an einen Berechtigten zu veräußern oder unbrauchbar im Sinne der Nrn. 1.4 ff. Anlage 1 Abschnitt 1 WaffG zu machen oder zu zerstören, habe der Antrag Erfolg, da die Veräußerung, d.h. Eigentumsübertragung von der Ermächtigungsgrundlage des § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG nicht getragen werde. Auch bezüglich der Gebührenfestsetzung sei dem Antrag teilweise stattzugeben, da die konkret festgesetzte Gebühr in Höhe von 150,00 Euro nicht mit Abschnitt III Nr. 2 der Anlage (Gebührenverzeichnis) zur Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV) zu vereinbaren sei. Die gegen den Beschluss der Kammer gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 20 B 1927/04 - (lediglich unter Modifizierung der Kostenentscheidung) zurück.

9Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2005 gab die Bezirksregierung E dem Widerspruch hinsichtlich der Aufforderung zur Unbrauchbarmachung/Veräußerung der Waffen statt und regelte neu, dass der Kläger die Waffen unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu übertragen habe. Im übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Am 16. August 2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. 10

11Er trägt vor, dass die angegriffenen Bescheide rechtswidrig seien und ihn in seinen Rechten verletzten. Der einmalige Vorfall einer unsorgfältigen Aufbewahrung rechtfertige nicht die diesbezügliche generelle negative Zukunftsprognose. So lasse der Widerspruchsbescheid keinerlei Auseinandersetzung mit der Frage erkennen, warum auf Grund eines 1 ½ Jahre zurückliegenden Vorfalls auch in Zukunft mit einer unsicheren Verwahrung von Schusswaffen durch den Kläger gerechnet werden müsse. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall. Der Kläger sei durch den besagten Vorfall am 6. März 2004 gewarnt und werde künftig seinen Sorgfaltspflichten als Waffenbesitzer äußerst penibel nachkommen. Fehlerhaft sei auch die Annahme des Beklagten, dass der Kläger ein weiterhin bestehendes waffenrechtliches Bedürfnis in Zusammenhang mit der Ausübung des Schießsports nicht hinreichend belegt habe. Der Kläger habe aller erforderlichen Urkunden und Schießnachweise, soweit es ihm möglich gewesen sei, vorgelegt. Wenn die Widerspruchsbehörde in ihrem Bescheid im übrigen selbst unterstelle, dass der Kläger zwei Waffen zum regelmäßigen sportlichen Schießen verwende, sei der Widerruf bezogen auf diese beiden Waffen jedenfalls schon

rechtswidrig.

Der Kläger beantragt, 12

den Bescheid des Beklagten vom 8. Juni 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 21. Juli 2005 aufzuheben. 13

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Zur Begründung verweist er im wesentlichen auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden sowie in den im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Gerichtsbeschlüssen.

17In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte seinen Bescheid vom 8. Juni 2004 insoweit aufgehoben, als die darin festgesetzte Verwaltungsgebühr einen Betrag von 114,86 Euro übersteigt. Daraufhin haben die Beteiligten das Verfahren insoweit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 18 L 2207/04 sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten und den Widerspruchsvorgang der Bezirksregierung E Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 19

20Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war das Verfahren in analoger Anwendung des § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

Im übrigen hat die Klage keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. 21

Bei der vorliegenden Anfechtungsklage ist nach geltenden verwaltungsprozessualen Grundsätzen der Erlass des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 21. Juli 2005 als letzte Behördenentscheidung maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts. Dem gemäß ist das Waffengesetz (WaffG) in der seit dem 1. April 2003 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I, S. 3970 ff.) grundsätzlich maßgebend. Eine hiervon abweichende Übergangsregelung lässt sich Art. 19 Nr. 1 WaffRNeuRegG nicht entnehmen.

23Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Der Beklagte war zunächst verpflichtet, die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf den Beschluss der Kammer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 11. August 2004 - 18 L 2207/04 - sowie den die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückweisenden Beschluss des OVG NRW vom 12. Oktober 2004 - 20 B 1927/04 - verwiesen. Der Kläger hat auch im vorliegenden Klageverfahren 22

nichts vorgetragen, was die zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides anzunehmende Prognose einer auch künftigen unsorgfältigen Verwahrung von Waffen durch den Kläger 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG) erschüttern könnte. Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass zwischen dem Zeitpunkt der Entscheidung des OVG NRW, die die seitens der Kammer aufgestellte negative Prognose bestätigte, und dem Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nur etwa neun Monate liegen. Dass sich in diesem recht kurzen Zeitraum Gründe ergeben hätten, die eine anderweitige Beurteilung rechtfertigten, ist weder dargetan noch ersichtlich. Allein der Zeitablauf (seit dem Diebstahl der Waffen bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vergingen ca. 16 Monate; vgl. im Verhältnis dazu etwa die 5- Jahresfrist in Zusammenhang mit der Berücksichtigung strafrechtlicher Verurteilungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG) gibt jedenfalls im vorliegenden Fall nach Auffassung des Einzelrichters keinen Anlass, die (Un-) Zuverlässigkeit des Klägers anders zu bewerten.

25Die Klage hat auch keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die im Bescheid vom 8. Juni 2004 statuierte Pflicht wendet, die Erlaubnisurkunden unverzüglich zurückzugeben. Auch diesbezüglich nimmt der Einzelrichter auf die Ausführungen im genannten Beschluss der Kammer vom 11. August 2004 Bezug.

26Schließlich ist die Klage auch im Hinblick auf die dritte Anordnung in dem angegriffenen Bescheid unbegründet. Zwar erweist sich die Aufforderung, die aufgrund der Erlaubnis erworbenen oder berechtigt im Besitz befindlichen Waffen innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu veräußern oder unbrauchbar im Sinne der Nrn. 1.4 ff. Anlage 1 Abschnitt 1 WaffG zu machen oder zu zerstören aus den wiederum in dem bezeichneten Beschluss der Kammer dargelegten Gründen als rechtswidrig. Insoweit hat aber die Bezirksregierung E die fehlerhafte Anordnung durch eine - im Ergebnis - nicht zu beanstandende Regelung ersetzt. Im Widerspruchsbescheid heißt es insoweit, dass neu festgesetzt werde, dass der Kläger die Waffen unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu übertragen habe. Zwar entspricht die nunmehr gewählte Formulierung „übertragen" erneut nicht dem Wortlaut des § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Jedenfalls in Zusammenhang mit der Begründung des Widerspruchsbescheides wird allerdings - aus der Sicht eines verständigen Adressaten - klar, dass hiermit die Verpflichtung begründet werden soll, die Waffen an einen Berechtigten zu überlassen, d.h. einem Berechtigten die tatsächliche Gewalt über die Waffen einzuräumen, und eben nicht, was vom Wortlaut des § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG nicht gedeckt ist, das Eigentum an den Waffen zu übertragen. Insofern ist die „neue" Regelung nicht zu beanstanden. Die Bezirksregierung E handelte bei dieser Richtigstellung bzw. Ersetzung der rechtswidrigen Regelung des Beklagten auch im Rahmen ihrer Kompetenzen als Widerspruchsbehörde. Als solche ist sie zwar nicht befugt, die Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchs zum Anlass zu nehmen, eine neue Sachentscheidung im übrigen zu treffen, oder etwa eine seitens der Ausgangsbehörde getroffene Entscheidung zu ergänzen. Sie ist jedoch berechtigt, innerhalb des durch den Widerspruch abgesteckten Streitgegenstandes einen belastenden (fehlerhaften) Verwaltungsakt durch einen anderen zu ersetzen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 68 Rn. 12, § 73 Rn. 7). Durch den Austausch des Begriffes „veräußern" hat die Widerspruchsbehörde im letzteren Sinne gehandelt, da sie lediglich - im Rahmen des durch den Widerspruch des Klägers begrenzten Streitgegenstandes - eine dem Gesetzeswortlaut widersprechende Formulierung durch eine sachlich - jedenfalls bei sinngemäßer Auslegung - richtige Formulierung ersetzt hat, ohne eine neue Sachentscheidung zu treffen oder gar die vorhandene Regelung zu ergänzen.

27Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Dabei sind die Kosten insgesamt dem Kläger aufzuerlegen, auch wenn die nach § 161 Abs. 2 VwGO zu treffende Kostenentscheidung auf Grund der teilweisen Aufhebung der Gebührenfestsetzung durch den Beklagten zu Gunsten des Klägers ausfallen dürfte. Denn angesichts des für den streitig gebliebenen Teil (Widerruf der Waffenbesitzkarten, Gebührenfestsetzung in Höhe von 114, 86 Euro) einerseits und für den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil (Gebührenfestsetzung in Höhe von 35,14 Euro) andererseits festzusetzenden Streitwertes (siehe dazu unten) ist der Beklagte im Ergebnis nur zu einem geringen Teil (ca. 0,3% im Hinblick auf den Gesamtstreitwert) unterlegen. Ein Gebührensprung ist mit der Einbeziehung des Wertes in Höhe von 35,14 Euro nicht verbunden. Von daher ist es gem. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO sachgerecht, die Kosten dem Kläger umfassend aufzuerlegen.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil