Urteil des VG Düsseldorf vom 11.04.2003, 21 K 8155/01.A

Entschieden
11.04.2003
Schlagworte
Politische verfolgung, Syrien, Staatsangehörigkeit, Persönliches erscheinen, Staatliche verfolgung, Wiedereinreise, Staatenlosigkeit, Anerkennung, Ausreise, Eltern
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 8155/01.A

Datum: 11.04.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 21. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 21 K 8155/01.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist staatenloser Kurde aus Syrien mit yezidischer Religionszugehörigkeit. Er ist geboren am 00. März 2001 in Alzidia und gibt an, in diesem Ort auch bis zu seiner Ausreise am 2. März 2001 gelebt zu haben.

3Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 19. März 2001 beantragte der Kläger am 20. März 2001 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er berief sich dabei auf eine Verfolgung in Syrien.

4Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 11. Dezember 2001 ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Eine Abschiebungsandrohung erging nicht.

5Dagegen hat der Kläger am 14. Dezember 2001 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Asylbegehren weiter verfolgt. Er beruft sich nunmehr auf eine Verfolgung in der Türkei und trägt zur Begründung vor, er sei türkischer Staatsangehöriger.

Der Kläger beantragt, 6

7die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11. Dezember 2001 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen,

hilfsweise, 8

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 9

AuslG vorliegen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Der Kläger wurde in der mündlichen Verhandlung unter Einschaltung eines Dolmetschers für die kurdische und arabische Sprache erneut zu seinem Asylbegehren angehört.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie der zuständigen Ausländerbehörde. 12

Entscheidungsgründe: 14

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 15

16Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 11. Dezember 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5, 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und auch der gestellte Hilfsantrag zu § 53 AuslG bleibt ohne Erfolg.

17Der Kläger ist nach der Auffassung des Gerichts staatenlos und nicht etwa türkischer Staatsangehöriger. Die Frage, ob ihm politische Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG droht, ist gegenstandslos geworden. Der Status des Klägers richtet sich vielmehr nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954.

18Der Kläger leitet eine ihm drohende politische Verfolgung i.S.v. § 51 Abs. 1 AuslG daraus her, dass er zur Religionsgemeinschaft der Yeziden gehört. Da er türkischer Staatsangehöriger sei, habe sich die Frage einer ihm drohenden politischen Verfolgung nicht nach der Situation in Syrien zu richten, wo er bisher gelebt habe, sondern nach der Situation in der Türkei. In der Türkei drohe ihm als Yezide aber politische Verfolgung in der Form einer mittelbaren Gruppenverfolgung.

19Dieser Auffassung vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Es hält insbesondere die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 - 8 A 4154/99.A - vorliegend nicht für einschlägig.

20Da sowohl der Kläger als auch seine Eltern zu keiner Zeit in der Türkei, sondern stets in Syrien gelebt haben, sind an den Nachweis der behaupteten türkischen Staatsangehörigkeit nach Ansicht der Kammer besondere Anforderungen zu stellen. Es genügt insoweit nicht, wenn der Kläger nachweist, dass seine Großeltern türkische Staatsangehörige waren und von der Türkei nach Syrien ausgewandert sind. Zwar folgte daraus bei strikter Anwendung des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 11. Februar 1964 (Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 123. Lieferung vom 30. November 1995), dass auch der Kläger türkischer Staatsangehöriger sein müsste, weil die Staatsangehörigkeit nach Art. 1 des Gesetzes von Vater und Mutter an die Kinder weiter gereicht wird und die in dem Gesetz genannten Erlöschenstatbestände augenscheinlich nicht eingreifen. Zweifelhaft ist aber, ob die

zuständigen türkischen Behörden dem Kläger in Anwendung dieser Bestimmungen tatsächlich auch türkische Personalpapiere ausstellen würden. Insofern ist von Bedeutung, dass weder der Kläger noch seine Eltern jemals versucht haben, ihre angebliche türkische Staatsangehörigkeit durch die zuständigen türkischen Behörden feststellen zu lassen. Auch während des Asylverfahrens hat der Kläger nichts unternommen, um sich türkische Personalpapiere ausstellen zu lassen. Er bekennt sich zu seiner türkischen Staatsangehörigkeit auch nicht wirklich, sondern führt diese nur ins Feld, um seine Erfolgsaussichten im Asylverfahren zu verbessern. Vor diesem Hintergrund kann nur spekuliert werden, ob dem Kläger ein Nachweis seiner türkischen Herkunft tatsächlich gelänge, wenn er sich mit dem Anliegen um Ausstellung türkischer Papiere an das türkische Konsulat wendete. Dies muss angesichts der Tatsache, dass die Familie des Klägers bereits seit mehreren Generationen nicht mehr in der Türkei lebt und auch nicht mehr über türkische Personalpapiere verfügt, zumindest bezweifelt werden.

21Es erscheint der Kammer auch deshalb folgerichtig, für den Nachweis einer türkischen Staatsangehörigkeit die Vorlage türkischer Personalpapiere zu verlangen, weil der Kläger anderenfalls gar nicht befürchten muss, jemals in die Türkei abgeschoben zu werden. Da der Kläger den türkischen Behörden nicht als türkischer Staatsangehöriger bekannt ist, hätte die für eine Abschiebung zuständige Ausländerbehörde keine Möglichkeit, für den Kläger Passersatzpapiere zu erhalten. Das Verfahren auf Feststellung seiner türkischen Staatsangehörigkeit und Ausstellung entsprechender Personalpapiere kann der Kläger nur selbst führen. Solange er dies nicht unternimmt, erscheint eine zwangsweise Verbringung des Klägers in die Türkei ausgeschlossen. Unter dieser Voraussetzung benötigt der Kläger den Schutz des § 51 Abs. 1 AuslG aber nicht, um vor politischer Verfolgung sicher zu sein. Solange türkische Personalpapiere nicht vorgelegt werden, erscheint die Annahme eines Nachfluchtgrundes auf der Basis einer nach rechtlichen Regeln möglicherweise bestehenden, von den Behörden aber nicht anerkannten türkischen Staatsangehörigkeit, nicht gerechtfertigt.

22Das Gericht hatte daher auch dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag nicht nachzugehen. Die von dem Kläger aufgebotenen Zeugen sollten nur bekunden, dass die Vorfahren des Klägers aus der Türkei stammten und türkische Staatsangehörige waren. Sie sollten dagegen nicht bekunden, dass der Kläger - und nur darauf kommt es an - über türkische Personalpapiere verfügt.

23Da der Kläger seine von ihm behauptete türkische Staatsangehörigkeit nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen hat, braucht auch nicht der Frage nachgegangen werden, ob sich der Kläger im vorliegenden gerichtlichen Verfahren überhaupt auf eine Verfolgung in der Türkei berufen kann, obwohl er sein Asylbegehren vor dem Bundesamt allein auf eine Verfolgung in Syrien gestützt hat. Eine Entscheidung des Bundesamtes zu der Frage einer dem Kläger in der Türkei drohenden politischen Verfolgung, die der gerichtlichen Überprüfung zugänglich wäre, liegt also noch gar nicht vor.

24Der Kläger ist nach Einschätzung des Gerichts staatenlos. Dies schließt das Gericht aus folgenden Überlegungen:

25In Syrien leben zahlreiche Kurden, die nicht die syrische Staatsangehörigkeit besitzen. Es gibt die Gruppe der Kurden und deren Nachfahren, die auf Grund der 1962 durch den syrischen Staat vollzogenen Ausbürgerung staatenlos wurden. Der syrische Staat

gestattete etwa 120.000 bis 150.000 Personen den Aufenthalt in Syrien. Sie besitzen eigene Personaldokumente (rote bzw. von rosa über orange bis hin zu lila gefärbte Plastikkarten) und werden in einem besonderen Personenstandsregister geführt. Dem betroffenen Personenkreis bleiben staatsbürgerliche Rechte, die Möglichkeit zum Eigentumserwerb von Land sowie die Ausübung selbstständiger Gewerbe untersagt. Sie haben jedoch für die Dauer ihres Aufenthalts in Syrien einen gesicherten Rechtsstatus.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. Oktober 2002. 26

27Die zweite Gruppe der Kurden verfügt nicht über diesen Aufenthaltsstatus, sondern hält sich unregistriert in Syrien auf. In einigen Fällen wurde ihnen in der Vergangenheit eine Bescheinigung des örtlichen Bürgermeisters (Dorfvorstehers) ausgestellt, die jedoch nicht als Personal- oder Aufenthaltsdokumente anzusehen ist. Schließlich gibt es als dritte Gruppe die in Syrien lebenden Kurden, die als Flüchtlinge aus der Türkei oder dem Irak anerkannt worden sind.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes a.a.O.. 28

29Der Kläger gehört der zweiten Gruppe der Kurden an, die ihre Staatenlosigkeit allenfalls durch die Vorlage einer so genannten Bürgermeisterbescheinigung nachweisen können. Die Kammer hat in ständiger Rechtsprechung die Vorlage einer solchen Bürgermeisterbescheinigung zum Nachweis der Staatenlosigkeit ausreichen lassen, wenn es sich um Kurden handelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor ihrer Ausreise im syrischen Grenzgebiet zur Türkei hatten.

Vgl. Urteil der Kammer vom 17. Februar 2003 - 21 K 622/02.A -. 30

31Der Kläger ist nach seinen Angaben geboren in Alzidia und hat dort auch bis zu seiner Ausreise gelebt. Der Ort befindet sich wenige Kilometer nördlich von Hassake und ist von der türkischen Grenze weniger als 50 Kilometer entfernt. Alzidia ist als yezidischer Siedlungsort bekannt.

32vgl. Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. in Oldenburg, Stellungnahme zu der Situation der Yeziden in Nordostsyrien an das VG Magdeburg vom 19. November 2000.

33Der vorgenannten Stellungnahme ist zu entnehmen, dass die Mehrheit der Yeziden durch das syrische Ausnahmegesetz Nr. 93 vom 5. Oktober 1962 ebenso ausgebürgert wurde, wie die Kurden moslemischer Religionszugehörigkeit. Dies deckt sich mit den übrigen Auskünften, die der Kammer zur Lage der Yeziden in Syrien vorliegen.

34Der Kläger hat seine eigene Betroffenheit durch eine Bürgermeisterbescheinigung vom 26. April 2001 nachgewiesen. Die dem Gericht vorliegende Kopie dieses Dokumentes hat das typische Gepräge solcher Bescheinigungen, wie sie dem Gericht aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist. Fälschungsmerkmale sind nicht ersichtlich. Für eine Fälschung spricht auch nicht der Umstand, dass die Bescheinigung zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, als sich der Kläger bereits im Bundesgebiet aufhielt. Ein persönliches Erscheinen ist zur Ausstellung einer Bürgermeisterbescheinigung nicht erforderlich. Sie kann auch von den in Syrien verbliebenen Angehörigen veranlasst werden.

35Den Umstand, dass die Bescheinigung vom 26. April 2001 nicht im Original vorliegt, hat der Kläger nicht zu vertreten. Wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Gericht glaubhaft versichert hat, hat ihm das Original der Bescheinigung vorgelegen. Sie ist anlässlich der Übersendung an den beauftragten Übersetzer auf dem Postwege abhanden gekommen.

Aus der Staatenlosigkeit des Klägers sind folgende Schlüsse zu ziehen: 36

37Streitgegenstand der Anerkennung als politischer Flüchtling ist grundsätzlich die Frage, ob dem Betreffenden in seinem Heimatstaat - das ist der Staat, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt - oder, bei Staatenlosigkeit, im Land des gewöhnlichen Aufenthaltes für den Fall seiner Wiedereinreise politische Verfolgung droht. Dies setzt einen Staat voraus, in den der Asylbewerber in rechtlich zulässiger Weise zurückkehren kann. Ist dies nicht der Fall und ist dem Betreffenden die Wiedereinreise durch den Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er sich mit dessen Billigung bisher ständig aufhielt, aus Gründen versagt, die mit den nach Artikel 16 a GG asylerheblichen Merkmalen in keinem Zusammenhang stehen, kann er auch dann nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn ihm in seinem bisherigen Aufenthaltsstaat die Gefahr politischer Verfolgung droht. Dasselbe gilt für die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

38Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 13.9.2001 - A 2 S 26/98 -; OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. September 2002 - 3 R 3/02 -.

39Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Kläger zur Gruppe der staatenlosen Kurden aus Syrien gehört, die über keinen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügen. Die Wiedereinreise nach Syrien ist ihm derzeit und in absehbarer Zeit nicht möglich. Denn für Kurden ohne gesichertes Aufenthaltsrecht ist davon auszugehen, dass ihnen, falls sie Syrien ohne Erlaubnis verlassen haben, eine Rückkehr in dieses Land im Regelfall nicht gestattet wird.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes a.a.O.. 40

41Ein Staat aber, der einem Staatenlosen die Wiedereinreise verweigert, nachdem er das Land verlassen hat, löst damit die Beziehungen zu dem Staatenlosen und hört damit auf, für ihn das Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu sein.

Vgl. OVG Lüneburg, a.a.O.. 42

43Dieser Staat steht dem Staatenlosen dann in gleicher Weise gegenüber wie jeder andere auswärtige Staat. Unter asylerheblichen Gesichtspunkten ebenso wie im Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG ist es dann unerheblich, ob dem Staatenlosen im früheren Aufenthaltsland politische Verfolgung droht.

44Da Syrien aus statusrechtlichen und wirtschaftlichen Gründen die Wiedereinreise staatenloser Kurden nach der für sie illegalen Ausreise generell verweigert, mangels asylrechtlicher Relevanz dieser Verweigerung als Verfolgerstaat aber ausscheidet, haben davon betroffene staatenlose Kurden generell keinen Asylanspruch, ebenso wenig einen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

45Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. September 2002 - 3 R 3/02 -; OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98 -.

46Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen vorliegend ebenfalls nicht, denn diese Vorschrift erfasst zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, die an staatliche Verfolgung und an Gefahren bei der Abschiebung in einen bestimmten Staat anknüpfen. Auf Gefahren, die einem staatenlosen Kurden in Syrien drohen, kommt es aber nicht an, da der Kläger infolge des Einreiseverbotes dorthin nicht zurückkehren kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. 47

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird Bezug genommen auf § 83 b Abs. 2 AsylVfG. 48

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