Urteil des VG Düsseldorf vom 11.04.2003

VG Düsseldorf: politische verfolgung, syrien, staatsangehörigkeit, persönliches erscheinen, staatliche verfolgung, wiedereinreise, staatenlosigkeit, anerkennung, ausreise, eltern

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 8155/01.A

Datum:

11.04.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

21. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

21 K 8155/01.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Tatbestand:

Der Kläger ist staatenloser Kurde aus Syrien mit yezidischer Religionszugehörigkeit. Er

ist geboren am 00. März 2001 in Alzidia und gibt an, in diesem Ort auch bis zu seiner

Ausreise am 2. März 2001 gelebt zu haben.

Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 19. März 2001 beantragte der Kläger am

20. März 2001 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er berief sich dabei auf eine

Verfolgung in Syrien.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte

diesen Antrag mit Bescheid vom 11. Dezember 2001 ab und stellte fest, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG nicht vorliegen. Eine Abschiebungsandrohung erging nicht.

Dagegen hat der Kläger am 14. Dezember 2001 die vorliegende Klage erhoben, mit der

er sein Asylbegehren weiter verfolgt. Er beruft sich nunmehr auf eine Verfolgung in der

Türkei und trägt zur Begründung vor, er sei türkischer Staatsangehöriger.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 11. Dezember 2001 zu verpflichten festzustellen, dass

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG vorliegen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger wurde in der mündlichen Verhandlung unter Einschaltung eines

Dolmetschers für die kurdische und arabische Sprache erneut zu seinem Asylbegehren

angehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie der zuständigen Ausländerbehörde.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 11. Dezember 2001 ist rechtmäßig

und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5, 1 VwGO. Der Kläger hat

keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG und auch der gestellte Hilfsantrag zu § 53 AuslG bleibt ohne Erfolg.

Der Kläger ist nach der Auffassung des Gerichts staatenlos und nicht etwa türkischer

Staatsangehöriger. Die Frage, ob ihm politische Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1

AuslG droht, ist gegenstandslos geworden. Der Status des Klägers richtet sich vielmehr

nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.

September 1954.

Der Kläger leitet eine ihm drohende politische Verfolgung i.S.v. § 51 Abs. 1 AuslG

daraus her, dass er zur Religionsgemeinschaft der Yeziden gehört. Da er türkischer

Staatsangehöriger sei, habe sich die Frage einer ihm drohenden politischen Verfolgung

nicht nach der Situation in Syrien zu richten, wo er bisher gelebt habe, sondern nach der

Situation in der Türkei. In der Türkei drohe ihm als Yezide aber politische Verfolgung in

der Form einer mittelbaren Gruppenverfolgung.

Dieser Auffassung vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Es hält insbesondere

die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 - 8 A 4154/99.A -

vorliegend nicht für einschlägig.

Da sowohl der Kläger als auch seine Eltern zu keiner Zeit in der Türkei, sondern stets in

Syrien gelebt haben, sind an den Nachweis der behaupteten türkischen

Staatsangehörigkeit nach Ansicht der Kammer besondere Anforderungen zu stellen. Es

genügt insoweit nicht, wenn der Kläger nachweist, dass seine Großeltern türkische

Staatsangehörige waren und von der Türkei nach Syrien ausgewandert sind. Zwar

folgte daraus bei strikter Anwendung des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom

11. Februar 1964 (Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 123.

Lieferung vom 30. November 1995), dass auch der Kläger türkischer Staatsangehöriger

sein müsste, weil die Staatsangehörigkeit nach Art. 1 des Gesetzes von Vater und

Mutter an die Kinder weiter gereicht wird und die in dem Gesetz genannten

Erlöschenstatbestände augenscheinlich nicht eingreifen. Zweifelhaft ist aber, ob die

zuständigen türkischen Behörden dem Kläger in Anwendung dieser Bestimmungen

tatsächlich auch türkische Personalpapiere ausstellen würden. Insofern ist von

Bedeutung, dass weder der Kläger noch seine Eltern jemals versucht haben, ihre

angebliche türkische Staatsangehörigkeit durch die zuständigen türkischen Behörden

feststellen zu lassen. Auch während des Asylverfahrens hat der Kläger nichts

unternommen, um sich türkische Personalpapiere ausstellen zu lassen. Er bekennt sich

zu seiner türkischen Staatsangehörigkeit auch nicht wirklich, sondern führt diese nur ins

Feld, um seine Erfolgsaussichten im Asylverfahren zu verbessern. Vor diesem

Hintergrund kann nur spekuliert werden, ob dem Kläger ein Nachweis seiner türkischen

Herkunft tatsächlich gelänge, wenn er sich mit dem Anliegen um Ausstellung türkischer

Papiere an das türkische Konsulat wendete. Dies muss angesichts der Tatsache, dass

die Familie des Klägers bereits seit mehreren Generationen nicht mehr in der Türkei lebt

und auch nicht mehr über türkische Personalpapiere verfügt, zumindest bezweifelt

werden.

Es erscheint der Kammer auch deshalb folgerichtig, für den Nachweis einer türkischen

Staatsangehörigkeit die Vorlage türkischer Personalpapiere zu verlangen, weil der

Kläger anderenfalls gar nicht befürchten muss, jemals in die Türkei abgeschoben zu

werden. Da der Kläger den türkischen Behörden nicht als türkischer Staatsangehöriger

bekannt ist, hätte die für eine Abschiebung zuständige Ausländerbehörde keine

Möglichkeit, für den Kläger Passersatzpapiere zu erhalten. Das Verfahren auf

Feststellung seiner türkischen Staatsangehörigkeit und Ausstellung entsprechender

Personalpapiere kann der Kläger nur selbst führen. Solange er dies nicht unternimmt,

erscheint eine zwangsweise Verbringung des Klägers in die Türkei ausgeschlossen.

Unter dieser Voraussetzung benötigt der Kläger den Schutz des § 51 Abs. 1 AuslG aber

nicht, um vor politischer Verfolgung sicher zu sein. Solange türkische Personalpapiere

nicht vorgelegt werden, erscheint die Annahme eines Nachfluchtgrundes auf der Basis

einer nach rechtlichen Regeln möglicherweise bestehenden, von den Behörden aber

nicht anerkannten türkischen Staatsangehörigkeit, nicht gerechtfertigt.

Das Gericht hatte daher auch dem in der mündlichen Verhandlung gestellten

Beweisantrag nicht nachzugehen. Die von dem Kläger aufgebotenen Zeugen sollten

nur bekunden, dass die Vorfahren des Klägers aus der Türkei stammten und türkische

Staatsangehörige waren. Sie sollten dagegen nicht bekunden, dass der Kläger - und nur

darauf kommt es an - über türkische Personalpapiere verfügt.

Da der Kläger seine von ihm behauptete türkische Staatsangehörigkeit nicht zur

Überzeugung des Gerichts nachgewiesen hat, braucht auch nicht der Frage

nachgegangen werden, ob sich der Kläger im vorliegenden gerichtlichen Verfahren

überhaupt auf eine Verfolgung in der Türkei berufen kann, obwohl er sein Asylbegehren

vor dem Bundesamt allein auf eine Verfolgung in Syrien gestützt hat. Eine Entscheidung

des Bundesamtes zu der Frage einer dem Kläger in der Türkei drohenden politischen

Verfolgung, die der gerichtlichen Überprüfung zugänglich wäre, liegt also noch gar nicht

vor.

Der Kläger ist nach Einschätzung des Gerichts staatenlos. Dies schließt das Gericht aus

folgenden Überlegungen:

In Syrien leben zahlreiche Kurden, die nicht die syrische Staatsangehörigkeit besitzen.

Es gibt die Gruppe der Kurden und deren Nachfahren, die auf Grund der 1962 durch den

syrischen Staat vollzogenen Ausbürgerung staatenlos wurden. Der syrische Staat

gestattete etwa 120.000 bis 150.000 Personen den Aufenthalt in Syrien. Sie besitzen

eigene Personaldokumente (rote bzw. von rosa über orange bis hin zu lila gefärbte

Plastikkarten) und werden in einem besonderen Personenstandsregister geführt. Dem

betroffenen Personenkreis bleiben staatsbürgerliche Rechte, die Möglichkeit zum

Eigentumserwerb von Land sowie die Ausübung selbstständiger Gewerbe untersagt.

Sie haben jedoch für die Dauer ihres Aufenthalts in Syrien einen gesicherten

Rechtsstatus.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. Oktober 2002.

Die zweite Gruppe der Kurden verfügt nicht über diesen Aufenthaltsstatus, sondern hält

sich unregistriert in Syrien auf. In einigen Fällen wurde ihnen in der Vergangenheit eine

Bescheinigung des örtlichen Bürgermeisters (Dorfvorstehers) ausgestellt, die jedoch

nicht als Personal- oder Aufenthaltsdokumente anzusehen ist. Schließlich gibt es als

dritte Gruppe die in Syrien lebenden Kurden, die als Flüchtlinge aus der Türkei oder

dem Irak anerkannt worden sind.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes a.a.O..

Der Kläger gehört der zweiten Gruppe der Kurden an, die ihre Staatenlosigkeit allenfalls

durch die Vorlage einer so genannten Bürgermeisterbescheinigung nachweisen

können. Die Kammer hat in ständiger Rechtsprechung die Vorlage einer solchen

Bürgermeisterbescheinigung zum Nachweis der Staatenlosigkeit ausreichen lassen,

wenn es sich um Kurden handelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor ihrer Ausreise

im syrischen Grenzgebiet zur Türkei hatten.

Vgl. Urteil der Kammer vom 17. Februar 2003 - 21 K 622/02.A -.

Der Kläger ist nach seinen Angaben geboren in Alzidia und hat dort auch bis zu seiner

Ausreise gelebt. Der Ort befindet sich wenige Kilometer nördlich von Hassake und ist

von der türkischen Grenze weniger als 50 Kilometer entfernt. Alzidia ist als yezidischer

Siedlungsort bekannt.

vgl. Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. in Oldenburg,

Stellungnahme zu der Situation der Yeziden in Nordostsyrien an das VG Magdeburg

vom 19. November 2000.

Der vorgenannten Stellungnahme ist zu entnehmen, dass die Mehrheit der Yeziden

durch das syrische Ausnahmegesetz Nr. 93 vom 5. Oktober 1962 ebenso ausgebürgert

wurde, wie die Kurden moslemischer Religionszugehörigkeit. Dies deckt sich mit den

übrigen Auskünften, die der Kammer zur Lage der Yeziden in Syrien vorliegen.

Der Kläger hat seine eigene Betroffenheit durch eine Bürgermeisterbescheinigung vom

26. April 2001 nachgewiesen. Die dem Gericht vorliegende Kopie dieses Dokumentes

hat das typische Gepräge solcher Bescheinigungen, wie sie dem Gericht aus einer

Vielzahl von Verfahren bekannt ist. Fälschungsmerkmale sind nicht ersichtlich. Für eine

Fälschung spricht auch nicht der Umstand, dass die Bescheinigung zu einem Zeitpunkt

ausgestellt wurde, als sich der Kläger bereits im Bundesgebiet aufhielt. Ein persönliches

Erscheinen ist zur Ausstellung einer Bürgermeisterbescheinigung nicht erforderlich. Sie

kann auch von den in Syrien verbliebenen Angehörigen veranlasst werden.

Den Umstand, dass die Bescheinigung vom 26. April 2001 nicht im Original vorliegt, hat

der Kläger nicht zu vertreten. Wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Gericht

glaubhaft versichert hat, hat ihm das Original der Bescheinigung vorgelegen. Sie ist

anlässlich der Übersendung an den beauftragten Übersetzer auf dem Postwege

abhanden gekommen.

Aus der Staatenlosigkeit des Klägers sind folgende Schlüsse zu ziehen:

Streitgegenstand der Anerkennung als politischer Flüchtling ist grundsätzlich die Frage,

ob dem Betreffenden in seinem Heimatstaat - das ist der Staat, dessen

Staatsbürgerschaft er besitzt - oder, bei Staatenlosigkeit, im Land des gewöhnlichen

Aufenthaltes für den Fall seiner Wiedereinreise politische Verfolgung droht. Dies setzt

einen Staat voraus, in den der Asylbewerber in rechtlich zulässiger Weise zurückkehren

kann. Ist dies nicht der Fall und ist dem Betreffenden die Wiedereinreise durch den

Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er sich mit dessen Billigung

bisher ständig aufhielt, aus Gründen versagt, die mit den nach Artikel 16 a GG

asylerheblichen Merkmalen in keinem Zusammenhang stehen, kann er auch dann nicht

als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn ihm in seinem bisherigen Aufenthaltsstaat

die Gefahr politischer Verfolgung droht. Dasselbe gilt für die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG.

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -; VGH Baden- Württemberg,

Beschluss vom 13.9.2001 - A 2 S 26/98 -; OVG Saarlouis, Beschluss vom 13.

September 2002 - 3 R 3/02 -.

Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Kläger zur Gruppe der staatenlosen Kurden aus

Syrien gehört, die über keinen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügen. Die

Wiedereinreise nach Syrien ist ihm derzeit und in absehbarer Zeit nicht möglich. Denn

für Kurden ohne gesichertes Aufenthaltsrecht ist davon auszugehen, dass ihnen, falls

sie Syrien ohne Erlaubnis verlassen haben, eine Rückkehr in dieses Land im Regelfall

nicht gestattet wird.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes a.a.O..

Ein Staat aber, der einem Staatenlosen die Wiedereinreise verweigert, nachdem er das

Land verlassen hat, löst damit die Beziehungen zu dem Staatenlosen und hört damit

auf, für ihn das Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu sein.

Vgl. OVG Lüneburg, a.a.O..

Dieser Staat steht dem Staatenlosen dann in gleicher Weise gegenüber wie jeder

andere auswärtige Staat. Unter asylerheblichen Gesichtspunkten ebenso wie im

Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG ist es dann unerheblich, ob dem Staatenlosen im

früheren Aufenthaltsland politische Verfolgung droht.

Da Syrien aus statusrechtlichen und wirtschaftlichen Gründen die Wiedereinreise

staatenloser Kurden nach der für sie illegalen Ausreise generell verweigert, mangels

asylrechtlicher Relevanz dieser Verweigerung als Verfolgerstaat aber ausscheidet,

haben davon betroffene staatenlose Kurden generell keinen Asylanspruch, ebenso

wenig einen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG.

Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. September 2002 - 3 R 3/02 -; OVG Magdeburg,

Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98 -.

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen vorliegend ebenfalls nicht, denn

diese Vorschrift erfasst zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, die an staatliche

Verfolgung und an Gefahren bei der Abschiebung in einen bestimmten Staat anknüpfen.

Auf Gefahren, die einem staatenlosen Kurden in Syrien drohen, kommt es aber nicht an,

da der Kläger infolge des Einreiseverbotes dorthin nicht zurückkehren kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird Bezug genommen auf §

83 b Abs. 2 AsylVfG.