Urteil des VG Düsseldorf vom 22.06.2007, 13 K 4386/05

Entschieden
22.06.2007
Schlagworte
Besoldung, Entstehung der forderung, Treu und glauben, Kirchensteuer, Zulage, Verjährungsfrist, Nettoeinkommen, Steuerberechnung, öffentliches dienstrecht, Grobe fahrlässigkeit
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 4386/05

Datum: 22.06.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 4386/05

Schlagworte:

Leitsätze:

Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei Kinder, Ruhestandsbeamter, Telekom, zeitnahe Geltendmachung, Verjährung Zur Erhöhung des Familienzuschlags bei einer Ruhestandsbeamtin (Besoldungsgruppe A7, Telekom) mit drei Kindern für die Jahre 2000 bis 2006

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung ihres Widerspruchsbescheides vom 27. September 2005 verurteilt, an die Klägerin für die Jahre 2000 bis 2006 insgesamt einen Nettobetrag von 1.434,48 Euro zu zahlen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 17% und die Beklagte zu 83%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin stand bis zum Ablauf des Monats März 2001 zuletzt als Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist seitdem Ruhestandsbeamtin. Die Klägerin war zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt. Sie hat drei Kinder, geboren 1988, 1990 und 1992. Im Zeitraum von 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 ist ihr für alle drei Kinder Kindergeld gewährt worden.

3Mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 beantragte die Klägerin, die ihr zustehende erhöhte familienbezogene Besoldung unter Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Juni 2004 vorgegebenen Grundsätze zu zahlen. Ferner beantragte sie die Zahlung einer ungekürzten Mindestversorgung. Zur Begründung führte sie insoweit aus, der verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) gesicherte Anspruch auf amtsangemessene Alimentation werde durch Kürzungen ihrer Mindestversorgung verletzt.

4Dieses Schreiben wertete die Beklagte als Widerspruch gegen die Höhe des seit Januar 2000 gewährten Familienzuschlags und wies diesen mit Widerspruchsbescheid vom 27. September 2005 zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Gesetzgeber habe mit den verschiedenen besoldungsrechtlichen Regelungen für dritte und weitere zu berücksichtigende Kinder sowie den weiteren allgemeinen steuerrechtlichen und sozialpolitischen Verbesserungen der vergangenen Jahre die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu den kindbezogenen Leistungen für dritte und weitere Kinder von Beamtinnen und Beamten berücksichtigt. Er habe seit 1990 mehrfach das allgemeine Kindergeld und die kindbezogenen Besoldungsanteile erhöht sowie eine steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern vorgenommen.

5Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei für die Frage, ob das von der Verfassung gesetzte Ziel erreicht sei, entscheidend, dass der Beamte nicht wegen der größeren Kinderzahl finanziell so gestellt sei, dass er auf die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse ganz oder teilweise verzichten müsse. Bei einer Nettoabweichung von weniger als 1% sei das nicht der Fall. Dass es bei der kindbezogenen Nettozahlung in Bezug auf den Richtwert von 115% des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs zu geringfügigen Schwankungen kommen könne, habe der Gesetzgeber in seine Überlegungen einbezogen, als er sich dafür entschieden habe, pauschalierte und von Besoldungsgruppen und den individuellen Steuersätzen der Beamten unabhängige Kinderzuschläge zu zahlen.

6Generell hätten sich die Grundannahmen und Vorgaben, wie sie seinerzeit vom Bundesverfassungsgericht den Vergleichsberechnungen zugrunde gelegt worden seien, zwischenzeitlich wesentlich verändert. Die Berechnungen könnten deshalb nicht unverändert fortgeführt werden.

Am 5. Oktober 2005 hat die Klägerin Klage erhoben. 7

8Zur Begründung wiederholt sie ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2005, eingegangen am 24. Dezember 2005, hat sie die Zahlung des erhöhten Familienzuschlags auch für die Jahre 2005 und 2006 begehrt. Ferner hat sie in diesem Schriftsatz begehrt, die Beklagte zu verpflichten, ihr eine angemessene Mindestalimentation durch die Rücknahme der Kürzungen, insbesondere des Weihnachtsgeldes (jetzt Sonderzahlung) und des Urlaubsgeldes und nach § 55 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) zu gewähren. Insoweit hat sie geltend gemacht, dass eine Anrechnung einer Rente der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) nicht erfolgen dürfe, da sie tatsächlich keine Rente erhalte. Sie habe seinerzeit eine Abfindung bekommen, die sie jedoch in gutem Glauben verbraucht habe. Die Kürzung bzw. der Wegfall der Sonderzuwendungen und des Urlaubsgeldes stellten einen unzulässigen Zugriff auf erdiente oder zugesprochene Ruhegehaltsbestandteile dar mit der Folge einer nachhaltigen Unterversorgung. In der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2007 hat die Klägerin ihre Klage insoweit zurückgenommen, als sie sich

gegen die Kürzung der Sonderzahlung und des Urlaubsgeldes sowie gegen die Anrechnung der VAP-Rente gemäß § 55 BeamtVG gewandt hatte.

Die Klägerin beantragt, 9

10die Beklagte unter Aufhebung ihres Widerspruchsbescheides vom 27. September 2005 zu verurteilen, an sie für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 einen erhöhten Familienzuschlag nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in ihrem Widerspruchsbescheid. 13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 15

Soweit die Klägerin ihre Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

17Im Übrigen konnte das Gericht trotz des Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da diese ordnungsgemäß geladen und in der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen worden ist, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

18In dem nach der teilweisen Klagerücknahme verbliebenen Umfang hat die Klage Erfolg. Sie ist zulässig.

19Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin ihren Klageantrag nicht beziffert hat. § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO schreibt vor, dass die Klage den Kläger, den Beklagten und den Klagegegenstand bezeichnen muss. Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Klage. Der Klagegegenstand ist durch das Begehren eines erhöhten Familienzuschlags nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 und durch die Angabe des Zeitraums, für den der Anspruch geltend gemacht wird, hinreichend bestimmt. Einer konkreten Bezifferung bedarf es insoweit nicht.

20

Im Übrigen hat das Gericht in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess 86 Abs. 1 VwGO) den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen; es ist nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden. Dies gilt auch und insbesondere für die Nachzeichnung und Konkretisierung der komplexen Anforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit drei und mehr Kindern, wie sie in Vollzug der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen ist. Einem Kläger ist daher nicht abzuverlangen, die Höhe des Anspruchs von vornherein in rechtsfehlerfreier Weise zu berechnen. Auch aus diesem Grund ist ein der Höhe nach nicht zutreffend oder gar nicht 16

bezifferter Klageantrag nicht zu unbestimmt. Der Anspruch lässt sich jederzeit rechnerisch unzweifelhaft ermitteln. Die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen ist indes Aufgabe der Beklagten bzw. der Fachgerichte.

21Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris.

22Der Zulässigkeit der Klage steht ferner auch § 126 Abs. 3 Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechtes (Beamtenrechtsrahmengesetz BRRG) i.V.m. § 68 VwGO nicht entgegen.

23Das hiernach grundsätzlich erforderliche Vorverfahren ist durchgeführt worden, soweit dies rechtlich geboten war. Der in dem Antrag der Klägerin vom 16. Dezember 2004 inzident enthaltene Widerspruch und entsprechend der Widerspruchsbescheid vom 27. September 2005 erfassen den Zeitraum bis zum Widerspruch, so dass insoweit den Anforderungen der §§ 126 Abs. 3 BRRG, 68 VwGO Genüge getan ist. Soweit im vorliegenden gerichtlichen Verfahren ferner Ansprüche auf einen erhöhten Familienzuschlag auch für danach liegende Zeiträume geltend gemacht werden, war die (erfolglose) Durchführung eines Widerspruchsverfahrens entbehrlich.

24Die Beklagte hat in ihrem vorgenannten Widerspruchsbescheid die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin grundsätzlich und auf Dauer zurückgewiesen. Damit war ihr Standpunkt bekannt und wäre das Erfordernis einer weiteren Widerspruchserhebung reine Förmelei.

25Ebenso Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; im Ergebnis auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 , veröffentlicht in juris.

26Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Familienzuschlags in der im Tenor genannten Höhe.

27Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten Familienzuschlags, also eines Besoldungsbestandteils 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG), ergibt sich unmittelbar aus dem Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998, 2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300. Die Entscheidungsformel zu 2. enthält zwei voneinander unabhängige Aussprüche: Im ersten Teil wird der Gesetzgeber verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist die in der Entscheidungsformel zu 1. als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage neu zu ordnen. Der zweite Teil begründet darüber hinausgehend Leistungsansprüche jenseits gesetzgeberischer Maßnahmen, sofern der Gesetzgeber den zuvor ausgesprochenen legislatorischen Verpflichtungen nicht nachkommt.

28Dieser (zweite) Teil der Entscheidungsformel ist nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen, der sich die Kammer anschließt, unmittelbar anspruchsbegründend.

29Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91 (96); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, und vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 , jeweils veröffentlicht in

NRWE und juris.

30Er ist auf die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots amtsangemessener Alimentation gerichtet, das nicht nur zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, sondern dem Beamten auch ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegen den Dienstherrn gibt. Dieser ist daraus verpflichtet, dem Beamten einen amtsangemessenen Unterhalt zu leisten, der unter anderem die Unterhaltspflichten realitätsgerecht berücksichtigen muss, die dem Beamten durch seine Familie entstehen. Deshalb muss auch der bei größerer Kinderzahl entstehende Mehrbedarf gedeckt sein. Zwar steht es dem Gesetzgeber frei, mit welchen Mitteln er das verfassungsrechtliche Ziel amtsangemessener Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern erreicht; eine Abweichung von dem Ziel ist ihm aber verwehrt. Der Gesetzgeber überschreitet demgemäß seinen Gestaltungsspielraum, wenn er es dem Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten Kindes und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seiner Besoldung zurückzugreifen, um den Bedarf dieser Kinder zu decken.

31Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, a.a.O. unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, und vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249.

32Die Voraussetzungen für einen über den bestehenden gesetzlichen Rahmen hinausgehenden noch durchsetzbaren Anspruch der Klägerin auf familienbezogene Besoldungsbestandteile sind - wie unten im Einzelnen darzulegen ist - bezogen auf den vorstehend genannten Zeitraum erfüllt. Die für die Klägerin einschlägige gesetzlich bestimmte Besoldung entsprach in diesem Zeitraum nicht den Vorgaben des vorzitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

33Die Kammer ist an der Feststellung der Unteralimentation und an einem entsprechenden Zahlungsausspruch zulasten der Beklagten nicht gehindert. Namentlich der Gesetzesvorbehalt aus § 2 Abs. 1 BBesG steht dem nicht entgegen. Vielmehr sind die Fachgerichte weiterhin - auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 befugt, eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügende, nämlich mit Blick auf das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind zu niedrige Besoldung festzustellen, die Differenz nach Maßgabe der Gründe des vorgenannten Beschlusses zu C.III.3. (a.a.O., S. 321 ff.) selbst zu berechnen und dem Besoldungsempfänger zusätzliche familienbezogene Gehaltsbestandteile unmittelbar zuzusprechen.

34Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 6. Oktober 2006 1 A 1927/05 und vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 , jeweils veröffentlicht in NRWE und juris.

35Der in Rede stehende Teil der Entscheidungsformel zu 2. in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist bezogen auf den vorgenannten Zeitraum nicht erledigt. Zwar gilt er nur so lange, wie es der Gesetzgeber unterlässt, neue Maßstäbe zu bilden und Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der Bedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes ermittelt wird. Im Falle einer solchen Gesetzgebung entfällt die sich aus dem Beschluss vom 24. November 1998 ergebende Befugnis der Verwaltungsgerichte.

36Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 , BVerwGE 121, 91 (Leitsatz und S. 97 f.).

37Jedoch ist der Gesetzgeber dieser Verpflichtung für die hier in Rede stehenden Jahre 2002 bis 2006 nicht nachgekommen, und zwar auch nicht in Ansehung der von der Beklagten geltend gemachten Änderungen des Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerrechts.

38Vgl. für die Jahre 2000 bis 2004 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 , veröffentlicht in juris; vgl. für die Jahre 2005 und 2006 Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

39Wegen der Einzelheiten der diesbezüglichen Begründung wird zunächst für die Jahre bis einschließlich 2004 auf die genannte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Bezug genommen. Aus den dort angeführten Erwägungen bedarf es auch keiner neuen Vorlage nach Art. 100 GG.

40Der Anwendung der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts auf die Zeit ab dem 1. Januar 2005 steht des weiteren nicht entgegen, dass mit Ablauf des 31. Dezember 2004 das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) außer Kraft getreten ist. Das bedeutet namentlich nicht, dass eine Alimentierung kinderreicher Beamter nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung nicht mehr in Betracht kommt. Vielmehr ist nach dem Außer-Kraft-Treten des BSHG der auf der Bedarfsseite festzustellende durchschnittliche gewichtete Sozialhilfesatz unter Zugrundelegung des nunmehr gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe, des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), zu berechnen.

41Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Dezember 1998 ist auf einen alimentationsrechtlichen Bedarf in Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes abzustellen. Bei der Berechnung ist Ausgangspunkt die Bildung eines Durchschnittsregelsatzes nach § 22 BSHG für das bisherige Bundesgebiet; hinzuzurechnen sind ein durchschnittlicher Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt sowie die Kosten der Unterkunft und die anteiligen Energiekosten. Dem lag die Überlegung zu Grunde, dass die Rechtsordnung insoweit Bestimmungen zur Verfügung stellte, die am äußersten Mindestbedarf eines Kindes ausgerichtet waren und dementsprechend staatliche Hilfen zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung darstellten. Solche Regelungen stehen indes auch für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 zur Verfügung, nämlich mit den Bestimmungen des SGB XII. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen (mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34) nach Regelsätzen erbracht, die von den Ländern unter Berücksichtigung der §§ 28 Abs. 3 und 4 SGB XII sowie der auf Grund von § 40 SGB XII erlassenen Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004 (BGBl. I, 1067) festgesetzt werden, und zwar abgestuft für den Haushaltsvorstand und Haushaltsangehörige bis zur bzw. ab Vollendung des 14. Lebensjahres. Darin liegt in Bezug auf die Regelungen des Ende 2004 außer Kraft getretenen BSHG kein grundlegender Systemwechsel. Geändert haben sich lediglich die Regelungen zu den einmaligen Leistungen bzw. Bedarfen. Im BSHG war vorgesehen, dass neben den (monatlich) nach Regelsätzen gewährten

laufenden Leistungen und neben den Leistungen für Unterkunft und Heizung in erheblichem Umfang einmalige Leistungen (z.B. für die Beschaffung von Bekleidung und von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer, vgl. die beispielhafte Auflistung in § 21 Abs. 1 a BSHG) gewährt wurden. Demgegenüber sind im SGB XII die einmaligen Bedarfe fast vollständig in die Regelsätze eingearbeitet worden. Da die Regelsätze zugleich deutlich angehoben worden sind, liegt darin im Ergebnis keine wesentliche Abweichung von der vor 2005 geltenden Regelung. Allerdings ist der vom Bundesverfassungsgericht berücksichtigte Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen nunmehr nicht mehr gerechtfertigt, weil einmalige Bedarfe, die nicht von den Regelsätzen erfasst werden (also die Sonderbedarfe nach §§ 30 bis 34 SGB XII), insbesondere bei Kindern summenmäßig kaum ins Gewicht fallen und daher vernachlässigt werden können.

42Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06-; Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 A 279/05 -, beide veröffentlicht in juris.

43Nach den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäben ist der Gesetzgeber im hier zu betrachtenden Zeitraum der ihm aufgegebenen Verpflichtung, verfassungskonforme Verhältnisse herzustellen, nicht ausreichend nachgekommen. Bei der Klägerin verbleibt in Anwendung des jeweils geltenden Rechts - unter Berücksichtigung etwaiger Nachzahlungen - ein noch durchsetzbarer nicht gedeckter Bedarf für den Unterhalt des dritten Kindes bezogen auf die Jahre 2000 bis 2006.

44Dem entsprechenden Zahlungsbegehren der Klägerin kann nicht entgegengehalten werden, sie habe ihren Anspruch für die Jahre 2000 bis 2003 nicht zeitnah, d.h. nicht im jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht. Die zeitnahe Geltendmachung ist keine Tatbestandsvoraussetzung des Besoldungsanspruchs.

45Wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) , ZBR 2007, 99 (102 f.); Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. - 9 E 1460/05(V) ; Pechstein, Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, in: ZBR 2007, 73 (78 ff.); a.A. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. August 2006 1 UZ 1270/06 , veröffentlicht in juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 , veröffentlicht in juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 30. November 2006 - 5 K 415/05 , ZBR 2007, 97 (99); Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 , veröffentlicht in juris.

46Grundsätzlich bedarf die Auszahlung der einem Beamten zustehenden gesetzlichen Besoldung keines Antrags und damit auch keiner zeitnahen Geltendmachung. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beamte auf die gesetzliche Besoldung nicht verzichten kann 2 Abs. 3 BBesG). Sein Gehalt muss ihm somit auch ohne besonderen Antrag überwiesen werden. Nichts anderes gilt aber für die Besoldung, die nicht auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes gezahlt werden muss, sondern wegen der gesetzesgleichen Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts. Auch diese Besoldung ist Besoldung i. S. von § 2 Abs. 3 BBesG, weil die Vollstreckungsanordnung lediglich an Stelle eines Gesetzes tritt und denselben normativen Charakter wie ein Parlamentsgesetz hat.

Zu Letzterem Pechstein, a.a.O., S. 80. 47

48Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 ergibt sich nichts anderes. Weder der Vollstreckungsanordnung selbst noch den Entscheidungsgründen des Beschlusses ist zu entnehmen, dass für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 nur zeitnah erhobene Ansprüche befriedigen werden müssten.

49In der Vollstreckungsanordnung (Entscheidungsformel zu 2.) findet sich kein Hinweis auf das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung. In den Entscheidungsgründen heißt es lediglich im Abschnitt D. (S. 330 f.) zu der Frage, inwieweit der Gesetzgeber zur rückwirkenden Behebung des Verfassungsverstoßes verpflichtet sei, eine allgemeine rückwirkende Behebung sei mit Blick auf die in dem Beschluss vom 22. März 1990, 2 BvL 1/86, BVerfGE 81, 363, näher erläuterten Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten. Eine rückwirkende Behebung sei jedoch jeweils soweit der Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah gerichtlich geltend gemacht worden sei sowohl hinsichtlich der dortigen Kläger der Ausgangsverfahren als auch solcher Kläger, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden sei, erforderlich. In Abschnitt E. der Entscheidungsgründe (S. 331 f.), der die Vollstreckungsanordnung für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 betrifft und deshalb Grundlage der vorliegenden Entscheidung ist, findet sich eine solche Einschränkung nicht.

50Aus den Erwägungen in dem genannten Beschluss vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363 [384 ff.]) ergibt sich das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung ebenfalls nur für die Zeiträume, die vor der (jeweiligen) verfassungsgerichtlichen Entscheidung liegen. In der Entscheidung heißt es, eine sich auf alle betroffenen Beamten erstreckende Korrektur der für verfassungswidrig erklärten Regelung der Besoldung von Beamten mit drei oder mehr Kindern sei nur für den Zeitraum gefordert, der mit dem Haushaltsjahr beginne, in dem durch die verfassungsgerichtliche Entscheidung die Verfassungswidrigkeit festgestellt worden sei. Für davor liegende Zeiträume könne sich die Korrektur dagegen auf diejenigen Beamten beschränken, welche den ihnen von Verfassungs wegen zustehenden Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich geltend gemacht hätten, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden wäre. Für den Zeitraum ab dem Haushaltsjahr, in dem die verfassungsgerichtliche Entscheidung ergangen ist, ist hiernach aber eine Korrektur für alle Beamten geboten.

51Nach diesen Maßstäben war aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 eine Korrektur der verfassungswidrigen Unteralimentierung ab dem Jahr 1998 und damit erst recht in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 für alle Beamten geboten. Dass der Beamte seinen diesbezüglichen Anspruch zeitnah geltend macht, ist insoweit nicht erforderlich.

52Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Überlegungen, mit denen das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung bei der rückwirkenden Beseitigung eines Verfassungsverstoßes begründet wird, auch auf die Fallgestaltung zu übertragen seien, in der Zahlungsansprüche unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts geltend gemacht würden.

So aber Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 53

2289/05 , veröffentlicht in juris; ebenso Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 , veröffentlicht in juris.

54Diese Auffassung wird darauf gestützt, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, Regelungen hinsichtlich eines festgestellten Verfassungsverstoßes für die Vergangenheit zu treffen, soweit der Anspruch auf angemessene Alimentation nicht zeitnah geltend gemacht worden sei, und dass dies den Schluss rechtfertige, dass auch die Gerichte im Rahmen der Durchführung der in diesem Zusammenhang ergangenen Vollstreckungsanordnung ihrerseits nicht zu einer entsprechenden Verpflichtung befugt seien. Diese Begründung überzeugt jedoch nicht. Die verfassungsgerichtlich begründete Befugnis der Gerichte, ab dem 1. Januar 2000 verfassungskonforme familienbezogene Gehaltsbestandteile zuzusprechen, tritt nicht an die Stelle der Verpflichtung des Gesetzgebers, den festgestellten Verfassungsverstoß rückwirkend für die Beamten zu beseitigen, die die verfassungswidrige Unteralimentation zeitnah geltend gemacht haben. Sie tritt vielmehr an die Stelle der Verpflichtung des Gesetzgebers, ab dem 1. Januar 2000 für alle Beamten eine den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Besoldung zu regeln. Dementsprechend rechtfertigt die Beschränkung der vergangenheitsbezogenen Verpflichtung des Gesetzgebers keine Rückschlüsse auf den Umfang seiner aus Sicht der damaligen Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zukünftigen Verpflichtung und damit erst recht nicht auf den Umfang der Befugnisse der Verwaltungsgerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit vielmehr ausdrücklich ausgeführt, dass ab dem Haushaltsjahr, in dem durch die verfassungsgerichtliche Entscheidung die Verfassungswidrigkeit festgestellt worden sei, hier also ab dem Jahr 1998, eine sich auf alle betroffenen Beamten erstreckende Korrektur gefordert sei.

55Angesichts dessen kann auch nicht angenommen werden, das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung folge daraus, dass das Bundesverfassungsgericht die Vollstreckungsanordnung mit denselben Maßstäben verknüpft habe, die es dem Gesetzgeber auferlegt habe; die an die Verwaltungsgerichte (und die Dienstherrn) gerichtete Vollstreckungsanordnung könne nicht weiterreichen als die an den Gesetzgeber gerichtete Primärverpflichtung.

56So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

57Zwar trifft es zu, dass die Vollstreckungsanordnung an die Verpflichtung des Gesetzgebers anknüpft. Sie soll aber nicht dessen Verpflichtung zur rückwirkenden Beseitigung des Verfassungsverstoßes durchsetzen, sondern seine Verpflichtung zur zukunftsbezogenen Änderung der Besoldungsregelungen. Letztere ist in dem o.g. Sinne die Primärverpflichtung. Auch wenn insoweit für den Gesetzgeber und die Verwaltungsgerichte dieselben Maßstäbe gelten, gehört das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Anspruchs insoweit doch gerade nicht zu den Tatbestandsvoraussetzungen dieser Verpflichtung.

58Aus denselben Gründen kann im Hinblick auf das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung auch nicht darauf abgestellt werden, dass aus der Sicht des im konkreten Einzelfall angerufenen Fachgerichts der jeweils eingeklagten Nachzahlung Rückwirkung im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zukomme.

So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 59

-, veröffentlicht in juris.

60Schon der Ansatz dieser Überlegung überzeugt nicht: Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts tritt nicht an die Stelle der verfassungsgerichtlichen Entscheidung, sondern an die Stelle der gesetzgeberischen Verpflichtung, zukünftig verfassungsgemäß zu besolden. Demgemäß ist für die Frage der Rückwirkung und damit auch für das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung wie von dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich ausgeführt auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung, hier also auf das Jahr 1998, abzustellen.

61Dieses Verständnis der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts entspricht auch der Zielrichtung der Entscheidung. Die Ermächtigung an die Dienstherrn und an die Fachgerichte, eine erhöhte Besoldung ggf. auch ohne gesetzliche Grundlage zu gewähren, soll offenkundig verhindern, dass der Beschluss vom 24. November 1998, wie zuvor die Beschlüsse vom 30. März 1977, 2 BvR 1039/75 und 2 BvR 1045/75, BVerfGE 44, 249, und vom 22. März 1990, 2 BvL 1/86, BVerfGE 81, 363, vom Gesetzgeber folgenlos nicht beachtet wird und so ins Leere läuft. Mit dieser Intention wäre es aber schwerlich vereinbar, neue Hürden durch die Einführung eines Antragsvorbehalts zu schaffen.

62So bereits Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) , ZBR 2007, 99 (102 f.).

63Im Übrigen hätte es der Gesetzgeber, nähme man das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung an, in der Hand, den Zeitpunkt der Herstellung einer allgemeinen, für alle Beamten geltenden Korrektur selbst zu bestimmen. Gerade dem soll aber die Vollstreckungsanordnung entgegenwirken.

Ebenso Pechstein, a.a.O., S. 79. 64

Das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung würde der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts darüber hinaus aus einem weiter Grund widersprechen: Es ist fachgerichtlich geklärt, dass nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts erst mit Ablauf des Kalenderjahres festgestellt werden kann, ob die im zurückliegenden Jahr gewährte Besoldung den verfassungsgerichtlichen Anforderungen entsprach. Solange das Kalenderjahr nicht abgeschlossen ist, kann über einen etwaigen Anspruch auf ergänzende Besoldung auf der Grundlage der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung daher keine abschließende Aussage getroffen werden. Von dem Beamten aber zu verlangen, einem möglichen Anspruch noch vor Ablauf des Kalenderjahres geltend zu machen und damit zu einem Zeitpunkt, in dem das Bestehen eines solchen Anspruchs noch gar nicht verlässlich beurteilt werden kann, wäre mit dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB) und generell mit rechtsstaatlichen Erwägungen (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zu vereinbaren.

66Ebenso Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) , ZBR 2007, 99 (102 f.).

67

Schließlich kann das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung auch nicht durch haushalts-rechtliche Erwägungen begründet werden. Da es in jedem Fall ausreichen 65

soll, wenn der Anspruch in dem jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht wird, hätte der Dienstherr auch solche Ansprüche zu befriedigen, die erst im Dezember - kurz vor Ablauf des Haushaltsjahres - für das gesamte zurückliegende Jahr geltend gemacht werden. Hierfür werden aber nicht selten zu dieser Zeit keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen, ganz abgesehen davon, dass eine Befriedigung solcher Ansprüche kurz vor Ende des Jahres oftmals abwicklungstechnisch ausgeschlossen sein wird. Die Verwaltung müsste den Anspruch in diesen Fällen aus Mitteln des Folgejahres bestreiten oder ggf. aus einem vom Gesetzgeber zu beschließenden Nachtragshaushalt für das abgelaufene Jahr befriedigen. Im ersteren Fall steht das Haushaltsrecht der Erfüllung der Ansprüche per se nicht entgegen; im letzteren ist nicht erkennbar, warum ein solcher Nachtragshaushalt nicht auch zur Befriedigung von Ansprüchen aus vergangenen Jahren verabschiedet werden könnte.

68Wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) , ZBR 2007, 99 (102 f.).

69Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Dienstherr zugleich der Besoldungsgesetzgeber ist. Deshalb ist es ihm versagt, sich gegenüber dem Beamten auf die eigene verfassungswidrige Untätigkeit zu berufen.

70Gegenüber den von der Klägerin geltend gemachten Besoldungsnachzahlungsansprüchen kann die Beklagte sich schließlich auch nicht mit Erfolg auf Verjährung berufen.

71Die Erhebung der Verjährungseinrede bedarf keiner bestimmten Form oder spezifischen Ausdrucksweise; der Hinweis auf den großen Zeitraum seit Entstehung der Forderung kann genügen.

72Grothe, in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 5. Aufl. 2006, § 214 Rdn. 4 m.w.N.; Peters, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Allgemeiner Teil 5, 2004, § 214 Rdn. 8.

73Mit dem Einwand der Beklagten, die Klägerin habe ihre Ansprüche nicht zeitnah, also nicht rechtzeitig geltend gemacht, ist deshalb die Einrede der Verjährung erhoben worden.

74Die Ansprüche der Klägerin sind aber noch nicht verjährt. Für die Verjährung von Besoldungsansprüchen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsprechend.

75Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 32.81 , DÖD 83, 181 (182); Fürst, Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Band III, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, K § 3 Rdn. 37; Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, § 3 Rdn. 22a m.w.N. § 197 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (BGB a.F.) regelte für Besoldungsansprüche ausdrücklich eine Verjährungsfrist von vier Jahren. § 195 BGB in der seit dem 1. Februar 2002 geltenden Fassung (BGB n.F.) sieht eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren vor, die auch auf Ansprüche auf beamtenrechtliche Besoldung anzuwenden ist.

Fürst, GKÖD, a.a.O., K § 3 Rdn. 37; Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, 76

§ 3 Rdn. 22a; Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) , ZBR 2007, 99 (103).

Diese dreijährige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB n.F. am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 195 BGB n.F. am 1. Januar 2002 noch nicht verjährte Ansprüche enthält Art. 229 § 6 EGBG insoweit allerdings eine Übergangsregelung. Nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGGBG gilt für Verjährungsfristen, die nach der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer sind als nach der bis dahin geltenden Fassung, dass die kürzere Frist vom 1. Januar 2002 an berechnet wird. Diese Übergangsregelung ist auf Besoldungsansprüche entsprechend anzuwenden.

78Für Besoldungsansprüche aus den Jahren 2000 und 2001 ist die Verjährungsfrist demnach gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGGBG ab dem 1. Januar 2002 zu berechnen. Nach § 195 BGB n.F. lief sie nach drei Jahren, also am 31. Dezember 2004, ab. Insoweit kommt auch Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGGBG, der die Fortgeltung der Verjährungsfrist nach altem Recht vorschreibt, falls diese früher abläuft, zu keinem anderen Ergebnis. Nach altem Recht wäre die Verjährungsfrist für Besoldungsansprüche aus dem Jahr 2000 gemäß §§ 197, 201 BGB a.F. ebenfalls am 31. Dezember 2004 abgelaufen. Für Besoldungsansprüche aus dem Jahr 2002 und danach berechnet sich die Verjährungsfrist und deren Ablauf unmittelbar nach §§ 195, 199 BGB n.F.

79Nach diesen Maßstäben sind die von der Klägerin geltend gemachten Besoldungsansprüche, auch für die Jahre 2000 und 2001, noch nicht verjährt, da der Ablauf der Verjährungsfrist vor deren Ende gehemmt worden ist. Zur Hemmung der Verjährung ist in Fällen wie dem vorliegenden in dem die Zulässigkeit des Rechtswegs von einer Vorentscheidung der Behörde nach § 126 Abs. 3 BRRG abhängig ist erforderlich, dass der Beamte Widerspruch bei der Behörde einlegt oder einen als Widerspruch zu behandelnden Antrag stellt. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wonach die Verjährung durch die Einreichung des Antrags bei einer Behörde gehemmt wird, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird.

80Fürst, GKÖD, a.a.O., K § 3 Rdn. 37; ebenso zu § 210 BGB a.F. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. März 1979 - 6 C 11.78 , BVerwGE 57, 306 (308 f.).

81

Hier hat die Klägerin mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 inzident Widerspruch gegen die ihrer Auffassung nach zu niedrige Besoldung eingelegt. Auch wenn sich das Original dieses Schreibens nicht in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten befindet und der Zeitpunkt seines Eingangs deshalb nicht sicher festgestellt werden kann, ist in Ansehung der üblichen Postlaufzeiten davon auszugehen, dass es vor dem 31. Dezember 2004 bei der Beklagten eingegangen und damit den Ablauf der Verjährungsfrist für die ab dem Jahr 2000 bis dahin entstandenen Ansprüche gehemmt hat. In jedem Fall muss die Beklagte die Folgen einer unzureichenden Aktenführung gegen sich gelten lassen. Zudem hat sie sich auch nicht darauf berufen, dass das Schreiben erst nach dem 31. Dezember 2004 bei ihr eingegangen wäre. Für die danach 77

entstandenen Ansprüche ist die Hemmung entsprechend § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch Klageerhebung bzw. durch Einbeziehung der Ansprüche in das Klageverfahren eingetreten.

82Um die Höhe der Unteralimentation für das dritte Kind und ggf. weitere Kinder festzustellen, ist nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 24. November 1998 zunächst pauschalierend und typisierend bezogen auf ein Kalenderjahr der monatliche Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu ermitteln, den ein Beamter der jeweiligen Besoldungsgruppe (hier A 7 Telekom) mit drei bzw. mehr Kindern gegenüber einem solchen mit zwei Kindern erzielt. Wegen der Einzelheiten der Berechnung des Jahresnettoeinkommens der in Rede stehenden Vergleichsgruppen wird auf das bereits genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 Bezug genommen.

83Der so berechneten monatlichen Einkommensdifferenz - dem tatsächlich gezahlten Mehrbetrag für das dritte und ggf. weitere Kinder - ist der alimentationsrechtliche Gesamtbedarf dieser Kinder gegenüberzustellen. Er errechnet sich auf der Grundlage des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der um 15 v.H. zu erhöhen ist. Zu berechnen ist danach, getrennt für die Vergleichsjahre und bezogen auf die alten Bundesländer, der bundes- und jahresdurchschnittliche Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Unberücksichtigt bleiben entsprechend der Berechnung der Dienstbezüge die (ebenfalls abgesenkten) Regelsätze in den neuen Bundesländern. Hinzuzurechnen ist ein Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen, ein weiterer Zuschlag für die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von 11 für das Kind sowie ein Zuschlag von 20 v.H. der anteiligen Durchschnittsmiete (durchschnittliche Netto- Kaltmiete) zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 , dem die Kammer folgt und auf das wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung verwiesen wird, ergeben sich nach dieser Berechnungsweise für die Jahre 1999 bis 2004 folgende Werte für den alimentationsrechtlichen Gesamtbedarf des Kindes:

84

1999: 654,60 DM (= 334,69 Euro)

2000: 661,17 DM (= 338,05 Euro)

2001: 669,29 DM (= 342,20 Euro)

2002: 350,95 Euro

2003: 355,97 Euro

2004: 358,05 Euro

85Für den Zeitraum danach ergibt sich monatlich ein alimentationsrechtlich relevanter Bedarf des dritten Kindes von 350,78 Euro (Jahr 2005) und von 351,69 Euro (Jahr 2006).

Zur Berechnung im einzelnen siehe Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 86

23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

Keine Besonderheiten ergeben sich daraus, dass die Klägerin ab dem 1. April 2001 als Ruhestandsbeamtin keine Besoldung mehr, sondern Versorgungsbezüge erhalten hat.

88Die Anordnungsbefugnis erstreckt sich auch auf Beamte mit mehr als zwei Kindern, die sich im Ruhestand befinden und Versorgungsbezüge erhalten.

89Für die Alimentationspflicht des Dienstherren bzgl. eines Beamten mit drei oder mehr unterhaltsberechtigten Kindern macht es strukturell keinen Unterschied, ob es sich bei diesem um einen aktiven Beamten oder einen Ruhestandbeamten handelt. Dies folgt in erster Linie aus der gesetzlichen Systematik über die Regelung der kinderbezogenen Alimentationsanteile und beruht damit auf einer gesetzgeberischen Entscheidung.

90Die kinderbezogenen Anteile der Versorgung richten sich nach § 50 BeamtVG i.V.m. §§ 39, 40 BBesG. § 50 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG regelt ausdrücklich: "Auf den Familienzuschlag 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) finden die für die Beamten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts Anwendung." Dabei werden die kinderbezogenen Anteile der Versorgung zusätzlich und neben der Versorgung gezahlt. Dies ergibt sich aus § 50 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG, wonach der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlags neben dem Ruhegehalt gezahlt wird. Ebenfalls sieht § 5 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG vor, dass lediglich der Familienzuschlag der ersten Stufe (der an die Heirat geknüpft) zu den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen zählt. Die kinderbezogenen Stufen bzw. Anteile sind hiervon ausgenommen.

91Damit besteht nach der gesetzlichen Systematik im Bereich der Versorgung das gleiche Verhältnis zwischen kinderbezogenen und nicht kinderbezogenen Anteilen wie im Bereich der Besoldung der aktiven Beamten.

92Mit dieser gesetzlichen Systematik hat der Gesetzgeber die kinderbezogenen Anteile der Versorgung unmittelbar an die Regelungen über die Besoldung der aktiven Beamten gekoppelt. Soweit der Gesetzgeber eine Anpassung der kinderbezogenen Anteile der Alimentation vornehmen würde, würde dies nach der derzeitigen gesetzlichen Verknüpfung auch für Ruhestandsbeamte gelten.

93Denn durch diese vom Gesetz vorgesehene Koppelung werden alle im Bereich des Familienzuschlags der aktiven Beamten auftretenden Änderungen auf den Bereich der Versorgungsempfänger übertragen. Dies gilt daher im vorliegenden Fall auch für die Anforderungen an deren verfassungsgemäße Ausgestaltung. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und insbesondere die Anordnungsbefugnis gestalten danach verbindlich die "Vorschriften des Besoldungsrechts .... für die Beamten" im Bereich (der kinderbezogenen Anteile) des Familienzuschlags und gelten wegen der gerade aufgezeigten Verknüpfung ebenso für den Bereich der Versorgung.

94Die Anwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung auch auf Ruhestandsbeamte ergibt sich darüber hinaus aus den materiellen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation.

95

Denn auch die Begründung des Bundesverfassungsgerichts für die Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung und Höhe der Alimentation für Beamte mit 87

mehr als zwei Kinder spricht für eine Erstreckung auf den Bereich der Versorgung. Auch hier setzt sich die Alimentation aus einem kinderbezogenen und einem nicht kinderbezogenen Anteil zusammen. Damit greift auch hier die Erwägung, dass Beamte mit mehr als zwei unterhaltspflichtigen Kindern, bei der derzeitigen Ausgestaltung und Höhe der kinderbezogenen Anteile zu einer Aufzehrung der nicht kinderbezogenen Anteile ihrer Alimentation gezwungen werden. Dies ist einer der Kernpunkte, aus denen das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der derzeit geltenden Alimentationsregelungen ableitet.

96Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, a.a.O.

97Auch hinsichtlich der Berechnung des Mehrbedarfs des dritten und der weiteren Kinder von Ruhestandsbeamten ist ein Abweichen von den Vorgaben der Vollstreckungsanordnung nicht geboten. Insbesondere scheidet eine Kürzung der einzustellenden Bruttobezüge auf den jeweils aktuellen Höchstruhegehaltssatz aus. Zum einen ist auch hier zu berücksichtigen, dass es sich bei der Berechnung um eine pauschalierende und typisierende Rechenweise handelt, bei der einzelne Ungenauigkeiten prinzipbedingt hingenommen werden müssen.

98Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004, BVerfGE 121, 91; so ebenfalls Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -, veröffentlicht in juris.

99Zum anderen mag sich zwar der Bedarf eines Beamten selbst davon abhängig verändern, ob er im aktiven Dienst steht oder nicht. Eine solche Differenzierung wäre für die Kinder eines Beamten, soweit er für diese noch Kindergeld erhält, jedoch sachwidrig.

100Vor allem aber ergibt sich die unmittelbare Übertragbarkeit der verfassungsgerichtlichen Berechnung auf Ruhestandsbeamte daraus, dass die hier in Rede stehenden Ansprüche mit denen der aktiven Beamten identisch sind. Auch bei der Berechnung ist deshalb auf den Vergleich der Besoldung aktiver Beamter mit zwei Kindern einerseits und drei oder mehr Kindern andererseits abzustellen, und nicht etwa auf den Vergleich entsprechender Ruhegehaltsempfänger.

101Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergeben sich für die Alimentation der Klägerin in Bezug auf ihr drittes Kind in den Jahren 2000 bis 2006 folgende Berechnungen:

102

2000Monate 2 Kinder 3 Kinder Besoldungsgruppe A 7 Telekom

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt

Zulage gem. Nr. 27 1a) aa) Vorbemerkung BBesO A/B

3.912,92 12 DM 29,47 12 DM 46.955,04 46.955,04 DM DM 353,64 353,64 DM DM

Familienzuschlag

180,36 2.164,32 2.164,32

2003Monate 2 Kinder 3 Kinder Besoldungsgruppe A 7 Telekom I. Nettoeinkommen

Grundgehalt 01.01.03 - 30.03.03 2.081,46 6.244,38 6.244,38 3

Grundgehalt 01.04.03 - 31.12.03 2.131,42 19.182,78 19.182,78 9 Zulage gem. Nr. 27 1a) aa) Vorbemerkung BBesO 15,68 3 A/B 01.01.03 - 30.03.03 47,04 47,04

Zulage gem. Nr. 27 1a) aa) Vorbemerkung BBesO 16,06 9 A/B 01.04.03 - 31.12.03 144,54 144,54 Familienzuschlag verheiratet 01.01.03 - 30.03.03 (Stufe 1) 95,96 3 287,88 287,88

verheiratet 01.04.03 - 31.12.03 (Stufe 1) 98,26 9 884,34 884,34 2 Kinder 01.01.03 - 31.03.03 (Differenz Stufe 3 (= 2 Ki.) /Stufe 1) 172,42 3 517,26 517,26

2 Kinder 01.04.03 - 31.12.03

(Differenz Stufe 3 (= 2 Ki.) /Stufe 1) 176,56 9

1.589,04 1.589,04

220,74 3 662,22

3. Kind 01.01.03 - 31.03.03 (114,35 + 106,39 gem. Art. 4 § 12 G v 14.12.01)

3. Kind 01.04.03 - 31.12.03 226,04 9

2.034,36 Urlaubsgeld, § 4 UrlGG 332,34 332,34 332,34 Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8429 + Kinderbetrag 25,56 €/ Kind) 2.092,88 2.308,97

Einmalzahlung, § 85 BBesG (Grundgeh. März +StZ+ FamZ) x 7,5 % (max. 185,00 €) 185,00 185,00 185,00

Jahresbruttobezüge 31.507,48 34.420,15 Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III 3.220,00 3.992,00 Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de) Solidaritätszuschlag (www.abgabenrechner.de) 0,00 0,00 Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de) 35,20 0,00 -3.255,20 -3.992,00 Summe Abzüge zuzüglich Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind 154,00

Jahresnettoeinkommen

Monatsnettoeinkommen

3.696,00 5.544,00 31.948,28 35.972,15 2.662,36 2.997,68

335,32

20,65

II. Vergleichsrechnung Einkommensdifferenz drittes Kind und ggf. weitere Kinder, je Kind Alimentationsrechtlicher Bedarf (115% Gesamtbedarf Kind) nach OVG Nordrhein- 355,97 Westfalen, Urt. v. 15.01.2007, 1 A 3433/05 Monatlicher Differenzbetrag zum dritten und ggf. weiteren Beamtenkind, je Kind

III. Jahresdifferenz (insgesamt) 247,80

2004Monate 2 Kinder 3 Kinder Besoldungsgruppe A 7 Telekom

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt 01.01.04 - 31.03.04 2.131,42 6.394,26 6.394,26 3

Grundgehalt 01.04.04 - 31.07.04 2.152,73 8.525,68 8.525,68 4

Grundgehalt 01.08.04 - 31.12.04 2.174,26 10.871,30 10.871,30 5 Zulage gem. Nr. 27 1a) aa) Vorbemerkung BBesO 16,06 3 A/B 01.01.04 - 31.03.04 48,18 48,18

Zulage gem. Nr. 27 1a) aa) Vorbemerkung BBesO 16,22 4 A/B 01.04.04 - 31.07.04 64,88 64,88

Zulage gem. Nr. 27 1a) aa) Vorbemerkung BBesO 16,38 5 A/B 01.08.04 - 31.12.04 81,90 81,90 Familienzuschlag verheiratet (Stufe 1) 01.01.04 - 31.03.04 98,26 3 294,78 294,78

verheiratet (Stufe 1) 01.04.04 - 31.07.04 99,24 4 396,96 396,96 verheiratet (Stufe 1) 01.08.04 - 31.12.04 100,24 5 501,20 501,20 2 Kinder 01.01.04 - 31.03.04 (Differenz Stufe 3 (= 2 Ki) /Stufe 1) 176,56 3 529,68 529,68

2 Kinder 01.04.04 - 31.07.04 (Differenz Stufe 3 (= 2 Ki) /Stufe 1) 178,32 4 713,28 713,28

2 Kinder 01.08.04 - 31.12.04 (Differenz Stufe 3 (= 2 Ki) /Stufe 1) 180,10 5 900,50 900,50

3. Kind 01.01.04 - 31.03.04 226,04 3 678,12 3. Kind 01.04.04 - 31.07.04 228,30 4 913,20

3. Kind 01.08.04 - 31.12.04 230,58 5 1.152,90

Sonderzahlung nach TelekomSZV (Berechnung 762,31 919,83 siehe unten) Einmalzahlung, § 85 BBesG 50,00 50,00 50,00

Jahresbruttobezüge

30.134,91 33.036,65

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

2.370,00 3.090,00

2.370,00 3.090,00 Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de) Solidaritätszuschlag (www.abgabenrechner.de) 0,00 0,00 Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de) 0,00 0,00 -2.370,00 -3.090,00 Summe Abzüge zuzüglich Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind 154,00

Jahresnettoeinkommen

Monatsnettoeinkommen

3.696,00 5.544,00 31.460,91 35.490,65 2.621,74 2.957,55

335,81

22,24

II. Vergleichsrechnung Einkommensdifferenz drittes Kind und ggf. weitere Kinder, je Kind Alimentationsrechtlicher Bedarf (115% Gesamtbedarf Kind) nach OVG Nordrhein- 358,05 Westfalen, Urt. v. 15.01.2007, 1 A 3433/05 Monatlicher Differenzbetrag zum dritten und ggf. weiteren Beamtenkind, je Kind

III. Jahresdifferenz (insgesamt) 266,88

IV. Anhang: Berechnung Sonderzahlung nach TelekomSZV (1) Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8263 + Kinderbetrag 25,56 €/ Kind) 2.092,89 2.308,98

(2) Urlaubsgeld 332,34 332,34 § 2 TelekomSZV (1/4 von (1) + (2)) 606,31 660,33 § 3 TelekomSZV 75,00 75,00 § 4 TelekomSZV (( 54,00 x 2 [2 Ki] + 138,00 [für jedes weitere Ki]) x 0,75) 81,00 184,50

Summe 762,31 919,83

2005Monate 2 Kinder 3 Kinder Besoldungsgruppe A 7 Telekom I. Nettoeinkommen 2.174,26 26.091,12 26.091,12 Grundgehalt 12 Zulage gem. Nr. 27 1a) aa) Vorbemerkung BBesO 16,38 12 196,56 196,56 A/B Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1) 100,24 12

2 Kinder (Differenz Stufe 3 (=2 Ki)/ Stufe 1) 180,10 12

1.202,88 2.161,20 1.202,88 2.161,20 2.766,96

3. Kind 230,58 12

3. Kind 230,58 12

Urlaubsgeld WEGGEFALLEN 0,00 0,00 0,00 Sonderzuwendung (§§ 3 u. 4 TelekomSZV:100,00€ + 54,00 x 2 [2 Ki] + 208,00 346,00 138,00 für jedes weitere Ki]) Einmalzahlung (rückwirkend gem. Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007) 300,00 300,00