Urteil des VG Düsseldorf vom 22.06.2007

VG Düsseldorf: besoldung, entstehung der forderung, treu und glauben, kirchensteuer, zulage, verjährungsfrist, nettoeinkommen, steuerberechnung, öffentliches dienstrecht, grobe fahrlässigkeit

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 4386/05

Datum:

22.06.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 K 4386/05

Schlagworte:

Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag,

Beamter mit drei Kinder, Ruhestandsbeamter, Telekom, zeitnahe

Geltendmachung, Verjährung

Leitsätze:

Zur Erhöhung des Familienzuschlags bei einer Ruhestandsbeamtin

(Besoldungsgruppe A7, Telekom) mit drei Kindern für die Jahre 2000 bis

2006

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage

zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung ihres

Widerspruchsbescheides vom 27. September 2005 verurteilt, an die

Klägerin für die Jahre 2000 bis 2006 insgesamt einen Nettobetrag von

1.434,48 Euro zu zahlen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 17% und die Beklagte

zu 83%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils

vollstreckbaren Betrages. Die Klägerin darf die Vollstreckung der

Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110

% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn

nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu

vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin stand bis zum Ablauf des Monats März 2001 zuletzt als

Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst der Beklagten und

ist seitdem Ruhestandsbeamtin. Die Klägerin war zuletzt bei der Deutschen Telekom

AG beschäftigt. Sie hat drei Kinder, geboren 1988, 1990 und 1992. Im Zeitraum von 1.

Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 ist ihr für alle drei Kinder Kindergeld gewährt

worden.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 beantragte die Klägerin, die ihr zustehende

erhöhte familienbezogene Besoldung unter Anwendung der vom

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Juni 2004 vorgegebenen Grundsätze zu

zahlen. Ferner beantragte sie die Zahlung einer ungekürzten Mindestversorgung. Zur

Begründung führte sie insoweit aus, der verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5

Grundgesetz (GG) gesicherte Anspruch auf amtsangemessene Alimentation werde

durch Kürzungen ihrer Mindestversorgung verletzt.

Dieses Schreiben wertete die Beklagte als Widerspruch gegen die Höhe des seit

Januar 2000 gewährten Familienzuschlags und wies diesen mit Widerspruchsbescheid

vom 27. September 2005 zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Gesetzgeber habe

mit den verschiedenen besoldungsrechtlichen Regelungen für dritte und weitere zu

berücksichtigende Kinder sowie den weiteren allgemeinen steuerrechtlichen und

sozialpolitischen Verbesserungen der vergangenen Jahre die verfassungsrechtlichen

Vorgaben zu den kindbezogenen Leistungen für dritte und weitere Kinder von

Beamtinnen und Beamten berücksichtigt. Er habe seit 1990 mehrfach das allgemeine

Kindergeld und die kindbezogenen Besoldungsanteile erhöht sowie eine steuerliche

Entlastung von Familien mit Kindern vorgenommen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei für die Frage, ob das von

der Verfassung gesetzte Ziel erreicht sei, entscheidend, dass der Beamte nicht wegen

der größeren Kinderzahl finanziell so gestellt sei, dass er auf die Befriedigung seiner

Grundbedürfnisse ganz oder teilweise verzichten müsse. Bei einer Nettoabweichung

von weniger als 1% sei das nicht der Fall. Dass es bei der kindbezogenen Nettozahlung

in Bezug auf den Richtwert von 115% des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen

Gesamtbedarfs zu geringfügigen Schwankungen kommen könne, habe der

Gesetzgeber in seine Überlegungen einbezogen, als er sich dafür entschieden habe,

pauschalierte und von Besoldungsgruppen und den individuellen Steuersätzen der

Beamten unabhängige Kinderzuschläge zu zahlen.

Generell hätten sich die Grundannahmen und Vorgaben, wie sie seinerzeit vom

Bundesverfassungsgericht den Vergleichsberechnungen zugrunde gelegt worden

seien, zwischenzeitlich wesentlich verändert. Die Berechnungen könnten deshalb nicht

unverändert fortgeführt werden.

Am 5. Oktober 2005 hat die Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung wiederholt sie ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Mit Schriftsatz

vom 23. Dezember 2005, eingegangen am 24. Dezember 2005, hat sie die Zahlung des

erhöhten Familienzuschlags auch für die Jahre 2005 und 2006 begehrt. Ferner hat sie in

diesem Schriftsatz begehrt, die Beklagte zu verpflichten, ihr eine angemessene

Mindestalimentation durch die Rücknahme der Kürzungen, insbesondere des

Weihnachtsgeldes (jetzt Sonderzahlung) und des Urlaubsgeldes und nach § 55

Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) zu gewähren. Insoweit hat sie geltend gemacht,

dass eine Anrechnung einer Rente der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost

(VAP) nicht erfolgen dürfe, da sie tatsächlich keine Rente erhalte. Sie habe seinerzeit

eine Abfindung bekommen, die sie jedoch in gutem Glauben verbraucht habe. Die

Kürzung bzw. der Wegfall der Sonderzuwendungen und des Urlaubsgeldes stellten

einen unzulässigen Zugriff auf erdiente oder zugesprochene Ruhegehaltsbestandteile

dar mit der Folge einer nachhaltigen Unterversorgung. In der mündlichen Verhandlung

am 22. Juni 2007 hat die Klägerin ihre Klage insoweit zurückgenommen, als sie sich

gegen die Kürzung der Sonderzahlung und des Urlaubsgeldes sowie gegen die

Anrechnung der VAP-Rente gemäß § 55 BeamtVG gewandt hatte.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Widerspruchsbescheides vom 27. September 2005

zu verurteilen, an sie für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006

einen erhöhten Familienzuschlag nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung in dem

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in ihrem Widerspruchsbescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Soweit die Klägerin ihre Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat,

war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

einzustellen.

Im Übrigen konnte das Gericht trotz des Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen

Verhandlung entscheiden, da diese ordnungsgemäß geladen und in der Ladung gemäß

§ 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen worden ist, dass beim Ausbleiben eines

Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

In dem nach der teilweisen Klagerücknahme verbliebenen Umfang hat die Klage Erfolg.

Sie ist zulässig.

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin ihren Klageantrag

nicht beziffert hat. § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO schreibt vor, dass die Klage den Kläger,

den Beklagten und den Klagegegenstand bezeichnen muss. Diesen Anforderungen

genügt die vorliegende Klage. Der Klagegegenstand ist durch das Begehren eines

erhöhten Familienzuschlags nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung in dem

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 und durch die

Angabe des Zeitraums, für den der Anspruch geltend gemacht wird, hinreichend

bestimmt. Einer konkreten Bezifferung bedarf es insoweit nicht.

Im Übrigen hat das Gericht in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten

Verwaltungsprozess (§ 86 Abs. 1 VwGO) den Sachverhalt von Amts wegen zu

erforschen; es ist nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden. Dies gilt auch und

insbesondere für die Nachzeichnung und Konkretisierung der komplexen

Anforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit

drei und mehr Kindern, wie sie in Vollzug der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen ist. Einem Kläger ist daher nicht

abzuverlangen, die Höhe des Anspruchs von vornherein in rechtsfehlerfreier Weise zu

berechnen. Auch aus diesem Grund ist ein der Höhe nach nicht zutreffend oder gar nicht

bezifferter Klageantrag nicht zu unbestimmt. Der Anspruch lässt sich jederzeit

rechnerisch unzweifelhaft ermitteln. Die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen ist

indes Aufgabe der Beklagten bzw. der Fachgerichte.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1

A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris.

Der Zulässigkeit der Klage steht ferner auch § 126 Abs. 3 Rahmengesetz zur

Vereinheitlichung des Beamtenrechtes (Beamtenrechtsrahmengesetz BRRG) i.V.m. §

68 VwGO nicht entgegen.

Das hiernach grundsätzlich erforderliche Vorverfahren ist durchgeführt worden, soweit

dies rechtlich geboten war. Der in dem Antrag der Klägerin vom 16. Dezember 2004

inzident enthaltene Widerspruch und entsprechend der Widerspruchsbescheid vom 27.

September 2005 erfassen den Zeitraum bis zum Widerspruch, so dass insoweit den

Anforderungen der §§ 126 Abs. 3 BRRG, 68 VwGO Genüge getan ist. Soweit im

vorliegenden gerichtlichen Verfahren ferner Ansprüche auf einen erhöhten

Familienzuschlag auch für danach liegende Zeiträume geltend gemacht werden, war

die (erfolglose) Durchführung eines Widerspruchsverfahrens entbehrlich.

Die Beklagte hat in ihrem vorgenannten Widerspruchsbescheid die geltend gemachten

Ansprüche der Klägerin grundsätzlich und auf Dauer zurückgewiesen. Damit war ihr

Standpunkt bekannt und wäre das Erfordernis einer weiteren Widerspruchserhebung

reine Förmelei.

Ebenso Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06

-, veröffentlicht in juris; im Ergebnis auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,

Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 , veröffentlicht in juris.

Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis

zum 31. Dezember 2006 Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Familienzuschlags in

der im Tenor genannten Höhe.

Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten

Familienzuschlags, also eines Besoldungsbestandteils (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG), ergibt

sich unmittelbar aus dem Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom

24. November 1998, 2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300. Die Entscheidungsformel zu 2.

enthält zwei voneinander unabhängige Aussprüche: Im ersten Teil wird der

Gesetzgeber verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist die in der

Entscheidungsformel zu 1. als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage neu zu

ordnen. Der zweite Teil begründet darüber hinausgehend Leistungsansprüche jenseits

gesetzgeberischer Maßnahmen, sofern der Gesetzgeber den zuvor ausgesprochenen

legislatorischen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Dieser (zweite) Teil der Entscheidungsformel ist nach der Auffassung des

Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen, der sich die Kammer anschließt, unmittelbar anspruchsbegründend.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91

(96); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 6. Oktober

2006 - 1 A 1927/05 -, und vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 , jeweils veröffentlicht in

NRWE und juris.

Er ist auf die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots amtsangemessener

Alimentation gerichtet, das nicht nur zu den hergebrachten Grundsätzen des

Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, sondern dem Beamten auch

ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegen den Dienstherrn gibt. Dieser ist daraus

verpflichtet, dem Beamten einen amtsangemessenen Unterhalt zu leisten, der unter

anderem die Unterhaltspflichten realitätsgerecht berücksichtigen muss, die dem

Beamten durch seine Familie entstehen. Deshalb muss auch der bei größerer

Kinderzahl entstehende Mehrbedarf gedeckt sein. Zwar steht es dem Gesetzgeber frei,

mit welchen Mitteln er das verfassungsrechtliche Ziel amtsangemessener Alimentation

von Beamten mit drei und mehr Kindern erreicht; eine Abweichung von dem Ziel ist ihm

aber verwehrt. Der Gesetzgeber überschreitet demgemäß seinen Gestaltungsspielraum,

wenn er es dem Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten Kindes und weiterer

Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seiner Besoldung zurückzugreifen, um

den Bedarf dieser Kinder zu decken.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -,

a.a.O. unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -,

BVerfGE 81, 363, und vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249.

Die Voraussetzungen für einen über den bestehenden gesetzlichen Rahmen

hinausgehenden noch durchsetzbaren Anspruch der Klägerin auf familienbezogene

Besoldungsbestandteile sind - wie unten im Einzelnen darzulegen ist - bezogen auf den

vorstehend genannten Zeitraum erfüllt. Die für die Klägerin einschlägige gesetzlich

bestimmte Besoldung entsprach in diesem Zeitraum nicht den Vorgaben des vorzitierten

Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

Die Kammer ist an der Feststellung der Unteralimentation und an einem

entsprechenden Zahlungsausspruch zulasten der Beklagten nicht gehindert.

Namentlich der Gesetzesvorbehalt aus § 2 Abs. 1 BBesG steht dem nicht entgegen.

Vielmehr sind die Fachgerichte weiterhin - auf der Grundlage der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 befugt, eine den Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichts nicht genügende, nämlich mit Blick auf das dritte und jedes

weitere unterhaltsberechtigte Kind zu niedrige Besoldung festzustellen, die Differenz

nach Maßgabe der Gründe des vorgenannten Beschlusses zu C.III.3. (a.a.O., S. 321 ff.)

selbst zu berechnen und dem Besoldungsempfänger zusätzliche familienbezogene

Gehaltsbestandteile unmittelbar zuzusprechen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 6. Oktober 2006

1 A 1927/05 und vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 , jeweils veröffentlicht in NRWE

und juris.

Der in Rede stehende Teil der Entscheidungsformel zu 2. in dem Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts ist bezogen auf den vorgenannten Zeitraum nicht erledigt.

Zwar gilt er nur so lange, wie es der Gesetzgeber unterlässt, neue Maßstäbe zu bilden

und Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten

bemessen und der Bedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes ermittelt wird. Im

Falle einer solchen Gesetzgebung entfällt die sich aus dem Beschluss vom 24.

November 1998 ergebende Befugnis der Verwaltungsgerichte.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 , BVerwGE 121, 91

(Leitsatz und S. 97 f.).

Jedoch ist der Gesetzgeber dieser Verpflichtung für die hier in Rede stehenden Jahre

2002 bis 2006 nicht nachgekommen, und zwar auch nicht in Ansehung der von der

Beklagten geltend gemachten Änderungen des Besoldungs-, Kindergeld- und

Steuerrechts.

Vgl. für die Jahre 2000 bis 2004 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris;

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05

, veröffentlicht in juris; vgl. für die Jahre 2005 und 2006 Oberverwaltungsgericht des

Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

Wegen der Einzelheiten der diesbezüglichen Begründung wird zunächst für die Jahre

bis einschließlich 2004 auf die genannte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen Bezug genommen. Aus den dort angeführten

Erwägungen bedarf es auch keiner neuen Vorlage nach Art. 100 GG.

Der Anwendung der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts auf die

Zeit ab dem 1. Januar 2005 steht des weiteren nicht entgegen, dass mit Ablauf des 31.

Dezember 2004 das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) außer Kraft getreten ist. Das

bedeutet namentlich nicht, dass eine Alimentierung kinderreicher Beamter nach

Maßgabe der Vollstreckungsanordnung nicht mehr in Betracht kommt. Vielmehr ist nach

dem Außer-Kraft-Treten des BSHG der auf der Bedarfsseite festzustellende

durchschnittliche gewichtete Sozialhilfesatz unter Zugrundelegung des nunmehr

gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe, des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch -

Sozialhilfe - (SGB XII), zu berechnen.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Dezember 1998 ist auf

einen alimentationsrechtlichen Bedarf in Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen

sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes abzustellen. Bei der Berechnung ist

Ausgangspunkt die Bildung eines Durchschnittsregelsatzes nach § 22 BSHG für das

bisherige Bundesgebiet; hinzuzurechnen sind ein durchschnittlicher Zuschlag von 20

v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt sowie die Kosten der

Unterkunft und die anteiligen Energiekosten. Dem lag die Überlegung zu Grunde, dass

die Rechtsordnung insoweit Bestimmungen zur Verfügung stellte, die am äußersten

Mindestbedarf eines Kindes ausgerichtet waren und dementsprechend staatliche Hilfen

zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung darstellten. Solche Regelungen

stehen indes auch für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 zur Verfügung, nämlich mit den

Bestimmungen des SGB XII. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII wird der gesamte

Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen (mit Ausnahme

von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis

34) nach Regelsätzen erbracht, die von den Ländern unter Berücksichtigung der §§ 28

Abs. 3 und 4 SGB XII sowie der auf Grund von § 40 SGB XII erlassenen

Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004 (BGBl. I, 1067) festgesetzt werden, und zwar

abgestuft für den Haushaltsvorstand und Haushaltsangehörige bis zur bzw. ab

Vollendung des 14. Lebensjahres. Darin liegt in Bezug auf die Regelungen des Ende

2004 außer Kraft getretenen BSHG kein grundlegender Systemwechsel. Geändert

haben sich lediglich die Regelungen zu den einmaligen Leistungen bzw. Bedarfen. Im

BSHG war vorgesehen, dass neben den (monatlich) nach Regelsätzen gewährten

laufenden Leistungen und neben den Leistungen für Unterkunft und Heizung in

erheblichem Umfang einmalige Leistungen (z.B. für die Beschaffung von Bekleidung

und von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer, vgl. die beispielhafte

Auflistung in § 21 Abs. 1 a BSHG) gewährt wurden. Demgegenüber sind im SGB XII die

einmaligen Bedarfe fast vollständig in die Regelsätze eingearbeitet worden. Da die

Regelsätze zugleich deutlich angehoben worden sind, liegt darin im Ergebnis keine

wesentliche Abweichung von der vor 2005 geltenden Regelung. Allerdings ist der vom

Bundesverfassungsgericht berücksichtigte Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung

einmaliger Leistungen nunmehr nicht mehr gerechtfertigt, weil einmalige Bedarfe, die

nicht von den Regelsätzen erfasst werden (also die Sonderbedarfe nach §§ 30 bis 34

SGB XII), insbesondere bei Kindern summenmäßig kaum ins Gewicht fallen und daher

vernachlässigt werden können.

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06-;

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 A 279/05 -, beide

veröffentlicht in juris.

Nach den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäben ist der

Gesetzgeber im hier zu betrachtenden Zeitraum der ihm aufgegebenen Verpflichtung,

verfassungskonforme Verhältnisse herzustellen, nicht ausreichend nachgekommen. Bei

der Klägerin verbleibt in Anwendung des jeweils geltenden Rechts - unter

Berücksichtigung etwaiger Nachzahlungen - ein noch durchsetzbarer nicht gedeckter

Bedarf für den Unterhalt des dritten Kindes bezogen auf die Jahre 2000 bis 2006.

Dem entsprechenden Zahlungsbegehren der Klägerin kann nicht entgegengehalten

werden, sie habe ihren Anspruch für die Jahre 2000 bis 2003 nicht zeitnah, d.h. nicht im

jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht. Die zeitnahe Geltendmachung ist keine

Tatbestandsvoraussetzung des Besoldungsanspruchs.

Wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3)

, ZBR 2007, 99 (102 f.); Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. - 9 E 1460/05(V) ; Pechstein,

Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge

gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, in: ZBR 2007, 73 (78 ff.); a.A. Hessischer

Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. August 2006 1 UZ 1270/06 , veröffentlicht in

juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S

2289/05 , veröffentlicht in juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23.

Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil

vom 30. November 2006 - 5 K 415/05 , ZBR 2007, 97 (99); Verwaltungsgericht

Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 , veröffentlicht in juris.

Grundsätzlich bedarf die Auszahlung der einem Beamten zustehenden gesetzlichen

Besoldung keines Antrags und damit auch keiner zeitnahen Geltendmachung. Dies

ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beamte auf die gesetzliche Besoldung nicht

verzichten kann (§ 2 Abs. 3 BBesG). Sein Gehalt muss ihm somit auch ohne

besonderen Antrag überwiesen werden. Nichts anderes gilt aber für die Besoldung, die

nicht auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes gezahlt werden muss, sondern

wegen der gesetzesgleichen Vollstreckungsanordnung des

Bundesverfassungsgerichts. Auch diese Besoldung ist Besoldung i. S. von § 2 Abs. 3

BBesG, weil die Vollstreckungsanordnung lediglich an Stelle eines Gesetzes tritt und

denselben normativen Charakter wie ein Parlamentsgesetz hat.

Zu Letzterem Pechstein, a.a.O., S. 80.

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 ergibt

sich nichts anderes. Weder der Vollstreckungsanordnung selbst noch den

Entscheidungsgründen des Beschlusses ist zu entnehmen, dass für den Zeitraum ab

dem 1. Januar 2000 nur zeitnah erhobene Ansprüche befriedigen werden müssten.

In der Vollstreckungsanordnung (Entscheidungsformel zu 2.) findet sich kein Hinweis

auf das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung. In den Entscheidungsgründen heißt es

lediglich im Abschnitt D. (S. 330 f.) zu der Frage, inwieweit der Gesetzgeber zur

rückwirkenden Behebung des Verfassungsverstoßes verpflichtet sei, eine allgemeine

rückwirkende Behebung sei mit Blick auf die in dem Beschluss vom 22. März 1990, 2

BvL 1/86, BVerfGE 81, 363, näher erläuterten Besonderheiten des

Beamtenverhältnisses nicht geboten. Eine rückwirkende Behebung sei jedoch jeweils

soweit der Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah gerichtlich geltend

gemacht worden sei sowohl hinsichtlich der dortigen Kläger der Ausgangsverfahren als

auch solcher Kläger, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden

worden sei, erforderlich. In Abschnitt E. der Entscheidungsgründe (S. 331 f.), der die

Vollstreckungsanordnung für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 betrifft und deshalb

Grundlage der vorliegenden Entscheidung ist, findet sich eine solche Einschränkung

nicht.

Aus den Erwägungen in dem genannten Beschluss vom 22. März 1990 (BVerfGE 81,

363 [384 ff.]) ergibt sich das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung ebenfalls nur für die

Zeiträume, die vor der (jeweiligen) verfassungsgerichtlichen Entscheidung liegen. In der

Entscheidung heißt es, eine sich auf alle betroffenen Beamten erstreckende Korrektur

der für verfassungswidrig erklärten Regelung der Besoldung von Beamten mit drei oder

mehr Kindern sei nur für den Zeitraum gefordert, der mit dem Haushaltsjahr beginne, in

dem durch die verfassungsgerichtliche Entscheidung die Verfassungswidrigkeit

festgestellt worden sei. Für davor liegende Zeiträume könne sich die Korrektur dagegen

auf diejenigen Beamten beschränken, welche den ihnen von Verfassungs wegen

zustehenden Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah, also während des

jeweils laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich geltend gemacht hätten, ohne dass über

ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden wäre. Für den Zeitraum ab

dem Haushaltsjahr, in dem die verfassungsgerichtliche Entscheidung ergangen ist, ist

hiernach aber eine Korrektur für alle Beamten geboten.

Nach diesen Maßstäben war aufgrund der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 eine Korrektur der

verfassungswidrigen Unteralimentierung ab dem Jahr 1998 und damit erst recht in dem

hier streitgegenständlichen Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 für alle Beamten geboten.

Dass der Beamte seinen diesbezüglichen Anspruch zeitnah geltend macht, ist insoweit

nicht erforderlich.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Überlegungen, mit denen das

Erfordernis zeitnaher Geltendmachung bei der rückwirkenden Beseitigung eines

Verfassungsverstoßes begründet wird, auch auf die Fallgestaltung zu übertragen seien,

in der Zahlungsansprüche unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des

Bundesverfassungsgerichts geltend gemacht würden.

So aber Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S

2289/05 , veröffentlicht in juris; ebenso Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juni

2005 - 10 K 6262/04 , veröffentlicht in juris.

Diese Auffassung wird darauf gestützt, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei,

Regelungen hinsichtlich eines festgestellten Verfassungsverstoßes für die

Vergangenheit zu treffen, soweit der Anspruch auf angemessene Alimentation nicht

zeitnah geltend gemacht worden sei, und dass dies den Schluss rechtfertige, dass auch

die Gerichte im Rahmen der Durchführung der in diesem Zusammenhang ergangenen

Vollstreckungsanordnung ihrerseits nicht zu einer entsprechenden Verpflichtung befugt

seien. Diese Begründung überzeugt jedoch nicht. Die verfassungsgerichtlich

begründete Befugnis der Gerichte, ab dem 1. Januar 2000 verfassungskonforme

familienbezogene Gehaltsbestandteile zuzusprechen, tritt nicht an die Stelle der

Verpflichtung des Gesetzgebers, den festgestellten Verfassungsverstoß rückwirkend für

die Beamten zu beseitigen, die die verfassungswidrige Unteralimentation zeitnah

geltend gemacht haben. Sie tritt vielmehr an die Stelle der Verpflichtung des

Gesetzgebers, ab dem 1. Januar 2000 für alle Beamten eine den Maßstäben des

Bundesverfassungsgerichts entsprechende Besoldung zu regeln. Dementsprechend

rechtfertigt die Beschränkung der vergangenheitsbezogenen Verpflichtung des

Gesetzgebers keine Rückschlüsse auf den Umfang seiner aus Sicht der damaligen

Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zukünftigen Verpflichtung und damit erst recht

nicht auf den Umfang der Befugnisse der Verwaltungsgerichte. Das

Bundesverfassungsgericht hat insoweit vielmehr ausdrücklich ausgeführt, dass ab dem

Haushaltsjahr, in dem durch die verfassungsgerichtliche Entscheidung die

Verfassungswidrigkeit festgestellt worden sei, hier also ab dem Jahr 1998, eine sich auf

alle betroffenen Beamten erstreckende Korrektur gefordert sei.

Angesichts dessen kann auch nicht angenommen werden, das Erfordernis zeitnaher

Geltendmachung folge daraus, dass das Bundesverfassungsgericht die

Vollstreckungsanordnung mit denselben Maßstäben verknüpft habe, die es dem

Gesetzgeber auferlegt habe; die an die Verwaltungsgerichte (und die Dienstherrn)

gerichtete Vollstreckungsanordnung könne nicht weiterreichen als die an den

Gesetzgeber gerichtete Primärverpflichtung.

So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06

-, veröffentlicht in juris.

Zwar trifft es zu, dass die Vollstreckungsanordnung an die Verpflichtung des

Gesetzgebers anknüpft. Sie soll aber nicht dessen Verpflichtung zur rückwirkenden

Beseitigung des Verfassungsverstoßes durchsetzen, sondern seine Verpflichtung zur

zukunftsbezogenen Änderung der Besoldungsregelungen. Letztere ist in dem o.g. Sinne

die Primärverpflichtung. Auch wenn insoweit für den Gesetzgeber und die

Verwaltungsgerichte dieselben Maßstäbe gelten, gehört das Erfordernis zeitnaher

Geltendmachung des Anspruchs insoweit doch gerade nicht zu den

Tatbestandsvoraussetzungen dieser Verpflichtung.

Aus denselben Gründen kann im Hinblick auf das Erfordernis zeitnaher

Geltendmachung auch nicht darauf abgestellt werden, dass aus der Sicht des im

konkreten Einzelfall angerufenen Fachgerichts der jeweils eingeklagten Nachzahlung

Rückwirkung im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zukomme.

So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06

-, veröffentlicht in juris.

Schon der Ansatz dieser Überlegung überzeugt nicht: Die verwaltungsgerichtliche

Entscheidung nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung des

Bundesverfassungsgerichts tritt nicht an die Stelle der verfassungsgerichtlichen

Entscheidung, sondern an die Stelle der gesetzgeberischen Verpflichtung, zukünftig

verfassungsgemäß zu besolden. Demgemäß ist für die Frage der Rückwirkung und

damit auch für das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung wie von dem

Bundesverfassungsgericht ausdrücklich ausgeführt auf den Zeitpunkt seiner

Entscheidung, hier also auf das Jahr 1998, abzustellen.

Dieses Verständnis der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts

entspricht auch der Zielrichtung der Entscheidung. Die Ermächtigung an die Dienstherrn

und an die Fachgerichte, eine erhöhte Besoldung ggf. auch ohne gesetzliche Grundlage

zu gewähren, soll offenkundig verhindern, dass der Beschluss vom 24. November 1998,

wie zuvor die Beschlüsse vom 30. März 1977, 2 BvR 1039/75 und 2 BvR 1045/75,

BVerfGE 44, 249, und vom 22. März 1990, 2 BvL 1/86, BVerfGE 81, 363, vom

Gesetzgeber folgenlos nicht beachtet wird und so ins Leere läuft. Mit dieser Intention

wäre es aber schwerlich vereinbar, neue Hürden durch die Einführung eines

Antragsvorbehalts zu schaffen.

So bereits Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05

(3) , ZBR 2007, 99 (102 f.).

Im Übrigen hätte es der Gesetzgeber, nähme man das Erfordernis zeitnaher

Geltendmachung an, in der Hand, den Zeitpunkt der Herstellung einer allgemeinen, für

alle Beamten geltenden Korrektur selbst zu bestimmen. Gerade dem soll aber die

Vollstreckungsanordnung entgegenwirken.

Ebenso Pechstein, a.a.O., S. 79.

Das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung würde der Vollstreckungsanordnung des

Bundesverfassungsgerichts darüber hinaus aus einem weiter Grund widersprechen: Es

ist fachgerichtlich geklärt, dass nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung des

Bundesverfassungsgerichts erst mit Ablauf des Kalenderjahres festgestellt werden

kann, ob die im zurückliegenden Jahr gewährte Besoldung den

verfassungsgerichtlichen Anforderungen entsprach. Solange das Kalenderjahr nicht

abgeschlossen ist, kann über einen etwaigen Anspruch auf ergänzende Besoldung auf

der Grundlage der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung daher keine

abschließende Aussage getroffen werden. Von dem Beamten aber zu verlangen, einem

möglichen Anspruch noch vor Ablauf des Kalenderjahres geltend zu machen und damit

zu einem Zeitpunkt, in dem das Bestehen eines solchen Anspruchs noch gar nicht

verlässlich beurteilt werden kann, wäre mit dem auch im öffentlichen Recht geltenden

Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und generell mit rechtsstaatlichen

Erwägungen (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zu vereinbaren.

Ebenso Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3)

, ZBR 2007, 99 (102 f.).

Schließlich kann das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung auch nicht durch

haushalts-rechtliche Erwägungen begründet werden. Da es in jedem Fall ausreichen

soll, wenn der Anspruch in dem jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht wird, hätte der

Dienstherr auch solche Ansprüche zu befriedigen, die erst im Dezember - kurz vor

Ablauf des Haushaltsjahres - für das gesamte zurückliegende Jahr geltend gemacht

werden. Hierfür werden aber nicht selten zu dieser Zeit keine Haushaltsmittel mehr zur

Verfügung stehen, ganz abgesehen davon, dass eine Befriedigung solcher Ansprüche

kurz vor Ende des Jahres oftmals abwicklungstechnisch ausgeschlossen sein wird. Die

Verwaltung müsste den Anspruch in diesen Fällen aus Mitteln des Folgejahres

bestreiten oder ggf. aus einem vom Gesetzgeber zu beschließenden Nachtragshaushalt

für das abgelaufene Jahr befriedigen. Im ersteren Fall steht das Haushaltsrecht der

Erfüllung der Ansprüche per se nicht entgegen; im letzteren ist nicht erkennbar, warum

ein solcher Nachtragshaushalt nicht auch zur Befriedigung von Ansprüchen aus

vergangenen Jahren verabschiedet werden könnte.

Wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3)

, ZBR 2007, 99 (102 f.).

Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Dienstherr zugleich der

Besoldungsgesetzgeber ist. Deshalb ist es ihm versagt, sich gegenüber dem Beamten

auf die eigene verfassungswidrige Untätigkeit zu berufen.

Gegenüber den von der Klägerin geltend gemachten

Besoldungsnachzahlungsansprüchen kann die Beklagte sich schließlich auch nicht mit

Erfolg auf Verjährung berufen.

Die Erhebung der Verjährungseinrede bedarf keiner bestimmten Form oder spezifischen

Ausdrucksweise; der Hinweis auf den großen Zeitraum seit Entstehung der Forderung

kann genügen.

Grothe, in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 5. Aufl. 2006,

§ 214 Rdn. 4 m.w.N.; Peters, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch,

Allgemeiner Teil 5, 2004, § 214 Rdn. 8.

Mit dem Einwand der Beklagten, die Klägerin habe ihre Ansprüche nicht zeitnah, also

nicht rechtzeitig geltend gemacht, ist deshalb die Einrede der Verjährung erhoben

worden.

Die Ansprüche der Klägerin sind aber noch nicht verjährt. Für die Verjährung von

Besoldungsansprüchen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)

entsprechend.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 32.81 , DÖD 83, 181

(182); Fürst, Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Band III,

Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, K § 3 Rdn. 37; Schwegmann/Summer,

Bundesbesoldungsgesetz, § 3 Rdn. 22a m.w.N. § 197 BGB in der bis zum 31.

Dezember 2001 geltenden Fassung (BGB a.F.) regelte für Besoldungsansprüche

ausdrücklich eine Verjährungsfrist von vier Jahren. § 195 BGB in der seit dem 1.

Februar 2002 geltenden Fassung (BGB n.F.) sieht eine regelmäßige Verjährungsfrist

von drei Jahren vor, die auch auf Ansprüche auf beamtenrechtliche Besoldung

anzuwenden ist.

Fürst, GKÖD, a.a.O., K § 3 Rdn. 37; Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz,

§ 3 Rdn. 22a; Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E

2168/05 (3) , ZBR 2007, 99 (103).

Diese dreijährige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB n.F. am Schluss des

Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch

begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne

grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 195

BGB n.F. am 1. Januar 2002 noch nicht verjährte Ansprüche enthält Art. 229 § 6 EGBG

insoweit allerdings eine Übergangsregelung. Nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGGBG

gilt für Verjährungsfristen, die nach der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung

kürzer sind als nach der bis dahin geltenden Fassung, dass die kürzere Frist vom 1.

Januar 2002 an berechnet wird. Diese Übergangsregelung ist auf

Besoldungsansprüche entsprechend anzuwenden.

Für Besoldungsansprüche aus den Jahren 2000 und 2001 ist die Verjährungsfrist

demnach gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGGBG ab dem 1. Januar 2002 zu

berechnen. Nach § 195 BGB n.F. lief sie nach drei Jahren, also am 31. Dezember 2004,

ab. Insoweit kommt auch Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGGBG, der die Fortgeltung der

Verjährungsfrist nach altem Recht vorschreibt, falls diese früher abläuft, zu keinem

anderen Ergebnis. Nach altem Recht wäre die Verjährungsfrist für

Besoldungsansprüche aus dem Jahr 2000 gemäß §§ 197, 201 BGB a.F. ebenfalls am

31. Dezember 2004 abgelaufen. Für Besoldungsansprüche aus dem Jahr 2002 und

danach berechnet sich die Verjährungsfrist und deren Ablauf unmittelbar nach §§ 195,

199 BGB n.F.

Nach diesen Maßstäben sind die von der Klägerin geltend gemachten

Besoldungsansprüche, auch für die Jahre 2000 und 2001, noch nicht verjährt, da der

Ablauf der Verjährungsfrist vor deren Ende gehemmt worden ist. Zur Hemmung der

Verjährung ist in Fällen wie dem vorliegenden in dem die Zulässigkeit des Rechtswegs

von einer Vorentscheidung der Behörde nach § 126 Abs. 3 BRRG abhängig ist

erforderlich, dass der Beamte Widerspruch bei der Behörde einlegt oder einen als

Widerspruch zu behandelnden Antrag stellt. Dies folgt aus einer entsprechenden

Anwendung von § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wonach die Verjährung durch die

Einreichung des Antrags bei einer Behörde gehemmt wird, wenn die Zulässigkeit der

Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei

Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird.

Fürst, GKÖD, a.a.O., K § 3 Rdn. 37; ebenso zu § 210 BGB a.F.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. März 1979 - 6 C 11.78 , BVerwGE 57, 306 (308

f.).

Hier hat die Klägerin mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 inzident Widerspruch

gegen die ihrer Auffassung nach zu niedrige Besoldung eingelegt. Auch wenn sich das

Original dieses Schreibens nicht in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten befindet

und der Zeitpunkt seines Eingangs deshalb nicht sicher festgestellt werden kann, ist in

Ansehung der üblichen Postlaufzeiten davon auszugehen, dass es vor dem 31.

Dezember 2004 bei der Beklagten eingegangen und damit den Ablauf der

Verjährungsfrist für die ab dem Jahr 2000 bis dahin entstandenen Ansprüche gehemmt

hat. In jedem Fall muss die Beklagte die Folgen einer unzureichenden Aktenführung

gegen sich gelten lassen. Zudem hat sie sich auch nicht darauf berufen, dass das

Schreiben erst nach dem 31. Dezember 2004 bei ihr eingegangen wäre. Für die danach

entstandenen Ansprüche ist die Hemmung entsprechend § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch

Klageerhebung bzw. durch Einbeziehung der Ansprüche in das Klageverfahren

eingetreten.

Um die Höhe der Unteralimentation für das dritte Kind und ggf. weitere Kinder

festzustellen, ist nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in

seinem Beschluss vom 24. November 1998 zunächst pauschalierend und typisierend

bezogen auf ein Kalenderjahr der monatliche Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu

ermitteln, den ein Beamter der jeweiligen Besoldungsgruppe (hier A 7 Telekom) mit drei

bzw. mehr Kindern gegenüber einem solchen mit zwei Kindern erzielt. Wegen der

Einzelheiten der Berechnung des Jahresnettoeinkommens der in Rede stehenden

Vergleichsgruppen wird auf das bereits genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 Bezug genommen.

Der so berechneten monatlichen Einkommensdifferenz - dem tatsächlich gezahlten

Mehrbetrag für das dritte und ggf. weitere Kinder - ist der alimentationsrechtliche

Gesamtbedarf dieser Kinder gegenüberzustellen. Er errechnet sich auf der Grundlage

des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der um 15

v.H. zu erhöhen ist. Zu berechnen ist danach, getrennt für die Vergleichsjahre und

bezogen auf die alten Bundesländer, der bundes- und jahresdurchschnittliche

Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der

Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Unberücksichtigt bleiben

entsprechend der Berechnung der Dienstbezüge die (ebenfalls abgesenkten)

Regelsätze in den neuen Bundesländern. Hinzuzurechnen ist ein Zuschlag von 20 v.H.

zur Abgeltung einmaliger Leistungen, ein weiterer Zuschlag für die Kosten der

Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von 11 m² für das Kind sowie ein

Zuschlag von 20 v.H. der anteiligen Durchschnittsmiete (durchschnittliche Netto-

Kaltmiete) zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten. Nach dem Urteil

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2007 -

1 A 3433/05 , dem die Kammer folgt und auf das wegen der weiteren Einzelheiten der

Berechnung verwiesen wird, ergeben sich nach dieser Berechnungsweise für die Jahre

1999 bis 2004 folgende Werte für den alimentationsrechtlichen Gesamtbedarf des

Kindes:

1999:

654,60 DM (= 334,69 Euro)

2000:

661,17 DM (= 338,05 Euro)

2001:

669,29 DM (= 342,20 Euro)

2002:

350,95 Euro

2003:

355,97 Euro

2004:

358,05 Euro

Für den Zeitraum danach ergibt sich monatlich ein alimentationsrechtlich relevanter

Bedarf des dritten Kindes von 350,78 Euro (Jahr 2005) und von 351,69 Euro (Jahr

2006).

Zur Berechnung im einzelnen siehe Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom

23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

Keine Besonderheiten ergeben sich daraus, dass die Klägerin ab dem 1. April 2001 als

Ruhestandsbeamtin keine Besoldung mehr, sondern Versorgungsbezüge erhalten hat.

Die Anordnungsbefugnis erstreckt sich auch auf Beamte mit mehr als zwei Kindern, die

sich im Ruhestand befinden und Versorgungsbezüge erhalten.

Für die Alimentationspflicht des Dienstherren bzgl. eines Beamten mit drei oder mehr

unterhaltsberechtigten Kindern macht es strukturell keinen Unterschied, ob es sich bei

diesem um einen aktiven Beamten oder einen Ruhestandbeamten handelt. Dies folgt in

erster Linie aus der gesetzlichen Systematik über die Regelung der kinderbezogenen

Alimentationsanteile und beruht damit auf einer gesetzgeberischen Entscheidung.

Die kinderbezogenen Anteile der Versorgung richten sich nach § 50 BeamtVG i.V.m. §§

39, 40 BBesG. § 50 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG regelt ausdrücklich: "Auf den

Familienzuschlag (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) finden die für die Beamten geltenden

Vorschriften des Besoldungsrechts Anwendung." Dabei werden die kinderbezogenen

Anteile der Versorgung zusätzlich und neben der Versorgung gezahlt. Dies ergibt sich

aus § 50 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG, wonach der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1

und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des

Familienzuschlags neben dem Ruhegehalt gezahlt wird. Ebenfalls sieht § 5 Abs. 1 Nr. 2

BeamtVG vor, dass lediglich der Familienzuschlag der ersten Stufe (der an die Heirat

geknüpft) zu den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen zählt. Die kinderbezogenen Stufen

bzw. Anteile sind hiervon ausgenommen.

Damit besteht nach der gesetzlichen Systematik im Bereich der Versorgung das gleiche

Verhältnis zwischen kinderbezogenen und nicht kinderbezogenen Anteilen wie im

Bereich der Besoldung der aktiven Beamten.

Mit dieser gesetzlichen Systematik hat der Gesetzgeber die kinderbezogenen Anteile

der Versorgung unmittelbar an die Regelungen über die Besoldung der aktiven

Beamten gekoppelt. Soweit der Gesetzgeber eine Anpassung der kinderbezogenen

Anteile der Alimentation vornehmen würde, würde dies nach der derzeitigen

gesetzlichen Verknüpfung auch für Ruhestandsbeamte gelten.

Denn durch diese vom Gesetz vorgesehene Koppelung werden alle im Bereich des

Familienzuschlags der aktiven Beamten auftretenden Änderungen auf den Bereich der

Versorgungsempfänger übertragen. Dies gilt daher im vorliegenden Fall auch für die

Anforderungen an deren verfassungsgemäße Ausgestaltung. Die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts und insbesondere die Anordnungsbefugnis gestalten

danach verbindlich die "Vorschriften des Besoldungsrechts .... für die Beamten" im

Bereich (der kinderbezogenen Anteile) des Familienzuschlags und gelten wegen der

gerade aufgezeigten Verknüpfung ebenso für den Bereich der Versorgung.

Die Anwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung auch auf Ruhestandsbeamte ergibt

sich darüber hinaus aus den materiellen Anforderungen an eine amtsangemessene

Alimentation.

Denn auch die Begründung des Bundesverfassungsgerichts für die

Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung und Höhe der Alimentation für Beamte mit

mehr als zwei Kinder spricht für eine Erstreckung auf den Bereich der Versorgung. Auch

hier setzt sich die Alimentation aus einem kinderbezogenen und einem nicht

kinderbezogenen Anteil zusammen. Damit greift auch hier die Erwägung, dass Beamte

mit mehr als zwei unterhaltspflichtigen Kindern, bei der derzeitigen Ausgestaltung und

Höhe der kinderbezogenen Anteile zu einer Aufzehrung der nicht kinderbezogenen

Anteile ihrer Alimentation gezwungen werden. Dies ist einer der Kernpunkte, aus denen

das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der derzeit geltenden

Alimentationsregelungen ableitet.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -,

a.a.O.

Auch hinsichtlich der Berechnung des Mehrbedarfs des dritten und der weiteren Kinder

von Ruhestandsbeamten ist ein Abweichen von den Vorgaben der

Vollstreckungsanordnung nicht geboten. Insbesondere scheidet eine Kürzung der

einzustellenden Bruttobezüge auf den jeweils aktuellen Höchstruhegehaltssatz aus.

Zum einen ist auch hier zu berücksichtigen, dass es sich bei der Berechnung um eine

pauschalierende und typisierende Rechenweise handelt, bei der einzelne

Ungenauigkeiten prinzipbedingt hingenommen werden müssen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004, BVerfGE 121, 91; so ebenfalls

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -, veröffentlicht

in juris.

Zum anderen mag sich zwar der Bedarf eines Beamten selbst davon abhängig

verändern, ob er im aktiven Dienst steht oder nicht. Eine solche Differenzierung wäre für

die Kinder eines Beamten, soweit er für diese noch Kindergeld erhält, jedoch

sachwidrig.

Vor allem aber ergibt sich die unmittelbare Übertragbarkeit der verfassungsgerichtlichen

Berechnung auf Ruhestandsbeamte daraus, dass die hier in Rede stehenden

Ansprüche mit denen der aktiven Beamten identisch sind. Auch bei der Berechnung ist

deshalb auf den Vergleich der Besoldung aktiver Beamter mit zwei Kindern einerseits

und drei oder mehr Kindern andererseits abzustellen, und nicht etwa auf den Vergleich

entsprechender Ruhegehaltsempfänger.

100

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergeben sich für die Alimentation der

Klägerin in Bezug auf ihr drittes Kind in den Jahren 2000 bis 2006 folgende

Berechnungen:

101

2000

Monate 2 Kinder 3 Kinder

Besoldungsgruppe A 7 Telekom

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt

3.912,92

46.955,04

Zulage gem. Nr. 27 1a) aa) Vorbemerkung BBesO

A/B

29,47

353,64

Familienzuschlag

180,36

2.164,32 2.164,32

102

verheiratet (Stufe 1)

180,36

2.164,32

2 Kinder (Differenz Stufe 3 (=2 Ki) / Stufe 1)

324,12

3.889,44

3. Kind (214,96 DM + 200,00 DM gem. Art. 9 G v

19.11.99)

414,96

4.979,52

Urlaubsgeld

650,00

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8979 +

Kinderbetrag 50,00 DM / Kind)

4.092,84

4.515,44

Einmalzahlung (Art. 3 Abs. 1 BBVAnpG 2000: für

Sept. bis Dez. 2000)

400,00

Jahresbruttobezüge

58.505,28

63.907,40

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (nach eigener Steuerberechnung, s.u.,

Splittingtabelle 2000)

6.344,00

7.836,00

Solidaritätszuschlag (nach eigener

Steuerberechnung, s.u., Splittingtabelle 2000)

148,61

127,60

Kirchensteuer (8%) (nach eigener

Steuerberechnung, s.u., Splittingtabelle 2000)

216,16

185,60

Summe Abzüge

-6.708,77

-8.149,20

zuzüglich Kindergeld

1. - 2. Kind je Kind

270,00

6.480,00

3. Kind

300,00

10.080,00

Jahresnettoeinkommen

58.276,51

65.838,20

Monatsnettoeinkommen

4.856,38

5.486,52

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes Kind und ggf. weitere

Kinder, je Kind

630,14

Alimentationsrechtlicher Bedarf (115%

Gesamtbedarf Kind) nach OVG Nordrhein-

Westfalen, Urt. v. 15.01.2007, 1 A 3433/05

661,17

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten und ggf.

weiteren Beamtenkind, je Kind

31,03 DM

III. Jahresdifferenz (insgesamt)

372,36

190,38 €

IV. Anlage: Steuerberechnung

Jahresbrutto

58.505,28

63.907,40

Arbeitnehmerpauschbetrag

-2.000,00

Sonderausgaben-Pauschbetrag Steuerklasse III

-216,00

Vorsorgepauschale Steuerklasse III

-4.428,00

Zu versteuerndes Einkommen

51.861,28

57.263,40

tarifliche Einkommensteuer nach Splittingtabelle

2000

6.344,00

7.836,00

Kinderfreibetrag 576,00 DM (Ehegattensatz) pro

Kind und Monat

13.824,00

20.736,00

Zu versteuerndes Einkommen für

Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer

38.037,28

36.527,40

tarifliche Einkommenssteuer nach Splittingtabelle

2000

2.702,00

2.320,00

8% Kirchensteuer

216,16

185,60

5,5% Solidaritätszuschlag

148,61

127,60

2001

Monate 2 Kinder 3 Kinder

Besoldungsgruppe A 7 Telekom

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt

3.983,35

47.800,20

Zulage gem. Nr. 27 1a) aa) Vorbemerkung BBesO

A/B

30,00

360,00

Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1)

183,62

2.203,44

2 Kinder (Differenz Stufe 3 (=2 Ki) / Stufe 1)

329,96

3.959,52

3. Kind (218,83 DM + 203,60 DM gem. Art. 5 G v

19.12.00)

422,43

5.069,16

Urlaubsgeld

650,00

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8821 +

Kinderbetrag 50,00 DM / Kind)

4.093,20

4.515,83

Einmalzahlung

0,00 DM

0,00 DM 0,00 DM

Jahresbruttobezüge

59.066,36

64.558,15

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (nach eigener Steuerberechnung,

Splittingtabelle 2001)

5.666,00

7.084,00

Solidaritätszuschlag (nach eigener

Steuerberechnung, Splittingtabelle 2001)

126,61

108,57

Kirchensteuer (8%) (nach eigener

Steuerberechnung, Splittingtabelle 2001)

184,16

157,92

Summe Abzüge

-5.976,77

-7.350,49

zuzüglich Kindergeld

1. - 2. Kind je Kind

270,00

6.480,00

3. Kind

300,00

10.080,00

Jahresnettoeinkommen

59.569,59

67.287,66

Monatsnettoeinkommen

4.964,13

5.607,31

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes Kind und

ggf. weitere Kinder, je Kind

643,17

Alimentationsrechtlicher Bedarf (115%

Gesamtbedarf Kind) nach OVG Nordrhein-

Westfalen, Urt. v. 15.01.2007, 1 A 3433/05

669,29

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten und ggf.

weiteren Beamtenkind, je Kind

26,12 DM

III. Jahresdifferenz (insgesamt)

313,44

160,26 €

IV. Anlage: Steuerberechnung

Jahresbrutto

59.066,36

64.558,15

Arbeitnehmerpauschbetrag

-2.000,00

Sonderausgaben-Pauschbetrag Steuerklasse III

-216,00

Vorsorgepauschale Steuerklasse III

-4.428,00

Zu versteuerndes Einkommen

52.422,36

57.914,15

tarifliche Einkommensteuer nach Splittingtabelle

2001

5.666,00

7.084,00

Kinderfreibetrag 6912,00 DM pro Kind und Jahr

13.824,00

20.736,00

Zu versteuerndes Einkommen für

Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer

38.598,36

37.178,15

tarifliche Einkommenssteuer nach Splittingtabelle

2001

2.302,00

1.974,00

8% Kirchensteuer

184,16

157,92

126,61

108,57

5,5% Solidaritätszuschlag

126,61

108,57

2002

Monate 2 Kinder 3 Kinder

Besoldungsgruppe A 7 Telekom

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt

2.081,46

€

24.977,52

€

24.977,52

€

Zulage gem. Nr. 27 1a) aa) Vorbemerkung BBesO

A/B

15,68 € 12

188,16 € 188,16 €

Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1)

95,96 € 12

1.151,52

€

1.151,52

€

2 Kinder (Differenz Stufe 3 (= 2 Ki.) /Stufe 1)

172,42 € 12

2.069,04

€

2.069,04

€

3. Kind (114,35 € + 106,39 € gem. Art. 12 § 4 G v

14.12.01)

220,74 € 12

2.648,88

€

Urlaubsgeld, § 4 UrlGG

332,34 €

332,34 € 332,34 €

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8631 +

Kinderbetrag 25,56 € / Kind)

2.092,80

€

2.308,88

€

Jahresbruttobezüge

30.811,38

€

33.676,34

€

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de)

3.036,00

€

3.782,00

€

Solidaritätszuschlag (www.abgabenrechner.de)

0,00 €

Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de)

22,88 €

0,00 €

Summe Abzüge

-3.058,88

€

-3.782,00

€

Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind

154,00 €

3.696,00

€

5.544,00

€

Jahresnettoeinkommen

31.448,50

€

35.438,34

€

Monatsnettoeinkommen

2.620,71

€

2.953,20

€

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes Kind und ggf. weitere

Kinder, je Kind

332,49 €

Alimentationsrechtlicher Bedarf (115%

Gesamtbedarf Kind) nach OVG Nordrhein-

Westfalen, Urt. v. 15.01.2007, 1 A 3433/05

350,95 €

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten und ggf.

weiteren Beamtenkind, je Kind

18,46 €

III. Jahresdifferenz (insgesamt)

221,52 €

2003

Monate 2 Kinder 3 Kinder

Besoldungsgruppe A 7 Telekom

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt 01.01.03 - 30.03.03

2.081,46

€

6.244,38

€

6.244,38

€

Grundgehalt 01.04.03 - 31.12.03

2.131,42

€

19.182,78

€

19.182,78

€

Zulage gem. Nr. 27 1a) aa) Vorbemerkung BBesO

A/B 01.01.03 - 30.03.03

15,68 € 3

47,04 €

Zulage gem. Nr. 27 1a) aa) Vorbemerkung BBesO

A/B 01.04.03 - 31.12.03

16,06 € 9

144,54 € 144,54 €

Familienzuschlag

verheiratet 01.01.03 - 30.03.03 (Stufe 1)

95,96 € 3

287,88 € 287,88 €

verheiratet 01.04.03 - 31.12.03 (Stufe 1)

98,26 € 9

884,34 € 884,34 €

2 Kinder 01.01.03 - 31.03.03

(Differenz Stufe 3 (= 2 Ki.) /Stufe 1)

172,42 € 3

517,26 € 517,26 €

2 Kinder 01.04.03 - 31.12.03

(Differenz Stufe 3 (= 2 Ki.) /Stufe 1)

176,56 € 9

1.589,04

€

1.589,04

€

3. Kind 01.01.03 - 31.03.03

(114,35 € + 106,39 € gem. Art. 4 § 12 G v

14.12.01)

220,74 € 3

662,22 €

3. Kind 01.04.03 - 31.12.03

226,04 € 9

2.034,36

€

Urlaubsgeld, § 4 UrlGG

332,34 €

332,34 € 332,34 €

Sonderzuwendung

(Gehalt DEZ x 0,8429 + Kinderbetrag 25,56 €/

Kind)

2.092,88

€

2.308,97

€

Einmalzahlung, § 85 BBesG (Grundgeh. März

+StZ+ FamZ) x 7,5 % (max. 185,00 €)

185,00 €

185,00 € 185,00 €

Jahresbruttobezüge

31.507,48

€

34.420,15

€

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de)

3.220,00

€

3.992,00

€

Solidaritätszuschlag (www.abgabenrechner.de)

0,00 €

Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de)

35,20 €

0,00 €

Summe Abzüge

-3.255,20

€

-3.992,00

€

zuzüglich Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind

154,00 €

3.696,00

€

5.544,00

€

Jahresnettoeinkommen

31.948,28

€

35.972,15

€

Monatsnettoeinkommen

2.662,36

€

2.997,68

€

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes Kind und ggf. weitere

Kinder, je Kind

335,32 €

Alimentationsrechtlicher Bedarf (115%

Gesamtbedarf Kind) nach OVG Nordrhein-

Westfalen, Urt. v. 15.01.2007, 1 A 3433/05

355,97 €

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten und ggf.

weiteren Beamtenkind, je Kind

20,65 €

III. Jahresdifferenz (insgesamt)

247,80 €

2004

Monate 2 Kinder 3 Kinder

Besoldungsgruppe A 7 Telekom

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt 01.01.04 - 31.03.04

2.131,42

€

6.394,26

€

6.394,26

€

Grundgehalt 01.04.04 - 31.07.04

2.152,73

€

8.525,68

€

8.525,68

€

Grundgehalt 01.08.04 - 31.12.04

2.174,26

€

10.871,30

€

10.871,30

€

Zulage gem. Nr. 27 1a) aa) Vorbemerkung BBesO

A/B 01.01.04 - 31.03.04

16,06 € 3

48,18 €

Zulage gem. Nr. 27 1a) aa) Vorbemerkung BBesO

A/B 01.04.04 - 31.07.04

16,22 € 4

64,88 €

Zulage gem. Nr. 27 1a) aa) Vorbemerkung BBesO

A/B 01.08.04 - 31.12.04

16,38 € 5

81,90 €

Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1) 01.01.04 - 31.03.04

98,26 € 3

294,78 € 294,78 €

verheiratet (Stufe 1) 01.04.04 - 31.07.04

99,24 € 4

396,96 € 396,96 €

verheiratet (Stufe 1) 01.08.04 - 31.12.04

100,24 € 5

501,20 € 501,20 €

2 Kinder 01.01.04 - 31.03.04

(Differenz Stufe 3 (= 2 Ki) /Stufe 1)

176,56 € 3

529,68 € 529,68 €

2 Kinder 01.04.04 - 31.07.04

(Differenz Stufe 3 (= 2 Ki) /Stufe 1)

178,32 € 4

713,28 € 713,28 €

2 Kinder 01.08.04 - 31.12.04

(Differenz Stufe 3 (= 2 Ki) /Stufe 1)

180,10 € 5

900,50 € 900,50 €

3. Kind 01.01.04 - 31.03.04

226,04 € 3

678,12 €

3. Kind 01.04.04 - 31.07.04

228,30 € 4

913,20 €

3. Kind 01.08.04 - 31.12.04

230,58 € 5

1.152,90

€

Sonderzahlung nach TelekomSZV (Berechnung

siehe unten)

762,31 € 919,83 €

Einmalzahlung, § 85 BBesG

50,00 €

Jahresbruttobezüge

30.134,91

€

33.036,65

€

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

2.370,00 3.090,00

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de)

2.370,00

€

3.090,00

€

Solidaritätszuschlag (www.abgabenrechner.de)

0,00 €

Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de)

0,00 €

Summe Abzüge

-2.370,00

€

-3.090,00

€

zuzüglich Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind

154,00 €

3.696,00

€

5.544,00

€

Jahresnettoeinkommen

31.460,91

€

35.490,65

€

Monatsnettoeinkommen

2.621,74

€

2.957,55

€

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes Kind und ggf. weitere

Kinder, je Kind

335,81 €

Alimentationsrechtlicher Bedarf (115%

Gesamtbedarf Kind) nach OVG Nordrhein-

Westfalen, Urt. v. 15.01.2007, 1 A 3433/05

358,05 €

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten und ggf.

weiteren Beamtenkind, je Kind

22,24 €

III. Jahresdifferenz (insgesamt)

266,88 €

IV. Anhang: Berechnung Sonderzahlung nach

TelekomSZV

(1) Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8263 +

Kinderbetrag 25,56 €/ Kind)

2.092,89

€

2.308,98

€

(2) Urlaubsgeld

332,34 € 332,34 €

§ 2 TelekomSZV (1/4 von (1) + (2))

606,31 € 660,33 €

§ 3 TelekomSZV

75,00 €

§ 4 TelekomSZV (( 54,00 € x 2 [2 Ki] + 138,00 €

[für jedes weitere Ki]) x 0,75)

81,00 €

184,50 €

Summe

762,31 € 919,83 €

2005

Monate 2 Kinder 3 Kinder

Besoldungsgruppe A 7 Telekom

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt

2.174,26

€

26.091,12

€

26.091,12

€

Zulage gem. Nr. 27 1a) aa) Vorbemerkung BBesO

A/B

16,38 € 12

196,56 € 196,56 €

Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1)

100,24 € 12

1.202,88

€

1.202,88

€

2 Kinder (Differenz Stufe 3 (=2 Ki)/ Stufe 1)

180,10 € 12

2.161,20

€

2.161,20

€

3. Kind

230,58 € 12

2.766,96

3. Kind

230,58 € 12

€

Urlaubsgeld WEGGEFALLEN

0,00 €

Sonderzuwendung (§§ 3 u. 4

TelekomSZV:100,00€ + 54,00 € x 2 [2 Ki] +

138,00 € für jedes weitere Ki])

208,00 € 346,00 €

Einmalzahlung (rückwirkend gem.

Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007)

300,00 €

300,00 € 300,00 €

Jahresbruttobezüge

30.159,76

€

33.064,72

€

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de)

2.142,00

€

2.854,00

€

Solidaritätszuschlag (www.abgabenrechner.de)

0,00 €

Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de)

0,00 €

Summe Abzüge

-2.142,00

€

-2.854,00

€

zuzüglich Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind

154,00 €

3.696,00

€

5.544,00

€

Jahresnettoeinkommen

31.713,76

€

35.754,72

€

Monatsnettoeinkommen

2.642,81

€

2.979,56

€

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes Kind und ggf. weitere

Kinder, je Kind

336,75 €

Alimentationsrechtlicher Bedarf (115%

Gesamtbedarf Kind) nach OVG Saarland, Urt.

vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -

350,78 €

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten und ggf.

weiteren Beamtenkind, je Kind

14,03 €

III. Jahresdifferenz (insgesamt)

168,36 €

2006

Monate 2 Kinder 3 Kinder

Besoldungsgruppe A 7 Telekom

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt

2.174,26

€

26.091,12

€

26.091,12

€

Zulage gem. Nr. 27 1a) aa) Vorbemerkung BBesO

A/B

16,38 € 12

196,56 € 196,56 €

Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1)

100,24 € 12

1.202,88

€

1.202,88

€

2 Kinder (Differenz Stufe 3 (= 2 Ki)/Stufe 1)

180,10 € 12

2.161,20

€

2.161,20

€

2.766,96

3. Kind

230,58 € 12

2.766,96

€

Urlaubsgeld WEGGEFALLEN

0,00 €

Sonderzuwendung

(§§ 3 u. 4 TelekomSZV:100,00 € + 54,00 € x 2 [2

Ki] + 138,00 € für jedes weitere Ki])

208,00 € 346,00 €

Einmalzahlung (rückwirkend gem.

Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007)

300,00 €

300,00 € 300,00 €

Jahresbruttobezüge

30.159,76

€

33.064,72

€

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de)

2.142,00

€

2.854,00

€

Solidaritätszuschlag (www.abgabenrechner.de)

0,00 €

Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de)

0,00 €

Summe Abzüge

-2.142,00

€

-2.854,00

€

zuzüglich Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind

154,00 €

3.696,00

€

5.544,00

€

Jahresnettoeinkommen

31.713,76

€

35.754,72

€

Monatsnettoeinkommen

2.642,81

€

2.979,56

€

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes Kind und ggf. weitere

Kinder, je Kind

336,75 €

Alimentationsrechtlicher Bedarf (115%

Gesamtbedarf Kind) nach OVG Saarland, Urt.

vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -

351,69 €

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten und ggf.

weiteren Beamtenkind, je Kind

14,94 €

III. Jahresdifferenz

179,28 €

Für die Klägerin errechnet sich hieraus für die Jahre 2000 bis 2006 insgesamt folgende

Unteralimentation:

103

2000:

190,38 €

2001:

160,26 €

2002:

221,52 €

2003:

247,80 €

2004:

266,88 €

2005:

168,36 €

104

2006:

179,28 €

Summe:

1.434,48 €

Dieser Betrag der Unteralimentation war der Klägerin als Nettobetrag zuzusprechen. Ob

Dienst- oder Versorgungsbezüge die Amtsangemessenheit der Alimentation

gewährleisten, bestimmt sich nach dem Nettoeinkommen, das dem Beamten nach der

Besteuerung verbleibt,

105

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -,

BVerfGE 99, 300 (315); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02

-, BVerwGE 121, 91 (98 f.),

106

so dass die verfassungsrechtlich gebotene Nachzahlung eines erhöhten

Familienzuschlags dem Betroffenen ebenfalls netto zufließen muss.

107

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1

A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-

Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 , veröffentlicht in juris.

108

Dementsprechend wird die Beklagte den der Klägerin zukommenden Betrag so zu

bemessen haben, dass der Klägerin unter Berücksichtigung des im Auszahlungsmonat

vorzunehmenden Steuerabzugs gemäß §§ 39b, 51a Einkommensteuergesetz der im

Tenor genannte Betrag tatsächlich ausgezahlt wird.

109

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 und 2 VwGO und

berücksichtigt, dass die Klägerin zwar an den Kosten zu beteiligen ist, die bis zur

teilweisen Klagerücknahme angefallen sind, insoweit aber nur eine Gerichtsgebühr

nach dem höheren Streitwert entsteht. Die beiden für die streitige Entscheidung

anfallenden Gebühren, die nach dem niedrigeren Streitwert zu bemessen sind, gehen in

vollem Umfang zu Lasten der insoweit unterliegenden Beklagten.

110

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

111

Rechtsmittelbelehrung:

112

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen

Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf

oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) die Zulassung der Berufung beantragt

werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

113

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe

darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

114

Die Berufung ist nur zuzulassen,

115

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

116

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten

aufweist,

117

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

118

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und

auf dieser Abweichung beruht oder

119

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

120

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei

dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5,

48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder in elektronischer

Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den

Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen

(Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO

VG/FG) vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926) einzureichen.

121

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen.

122

Bei der Antragstellung und Zulassungsbegründung muss sich jeder Beteiligte durch

einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten

vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können

sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie

Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder

Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des

jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,

vertreten lassen (§ 67 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 VwGO). Auf die besonderen Regelungen in §

67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 VwGO wird hingewiesen.

123

Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach

eingereicht werden.

124

Dr. Lascho Dr. Stappert Dr. Grapperhaus

125

B e s c h l u s s :

126

Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zur teilweisen Klagerücknahme am 22. Juni

2007 auf 2.416,88 Euro festgesetzt und danach auf 1.434,48 Euro.

127

G r ü n d e :

128

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 Abs. 1, 42 Abs. 3, 52 Abs. 1

Gerichtskostengesetz (GKG), wobei zu berücksichtigen war, dass die Klägerin ihren

Klageantrag am 22. Juni 2007 teilweise zurückgenommen hat.

129

Im Hinblick auf den hiernach verbleibenden Klageantrag ergibt sich der Streitwert

gemäß § 52 Abs. 3 GKG aus der Höhe des geltend gemachten Anspruchs auf höheren

Familienzuschlag in Höhe von 1.434,48 Euro. Für die ursprünglich streitbefangene

Anrechnung der Rente der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost ergibt sich

gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ein Streitwert in Höhe von 482,40 Euro (36 Monate x

13,40 Euro/Monat). Für die angegriffenen Kürzungen des Urlaubsgeldes und der

Sonderzuwendung geht das Gericht mangels anderweitiger Anhaltspunkte gemäß §§

42 Abs. 3 Satz 2, 52 Abs. 1 GKG von einem Streitwert in Höhe von 500,00 Euro aus. Da

die Werte der einzelnen Streitgegenstände gemäß § 39 Abs. 1 GKG

zusammenzurechnen sind, ergibt sich bis zur Teilklagerücknahme ein Streitwert von

2.416,88 Euro (= 1.434,48 Euro + 482,40 Euro + 500,00 Euro).

130

Rechtsmittelbelehrung:

131

Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des

Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf

(Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf)

Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

132

Die Mitwirkung eines Bevollmächtigten, besonders eines Rechtsanwalts oder eines

Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes

mit Befähigung zum Richteramt, ist im Beschwerdeverfahren nicht erforderlich.

133

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird,

nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren

sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser

Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder

formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

134

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,--

Euro nicht übersteigt.

135

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden.

136

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist

ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat,

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen

zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen,

welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres,

von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht

mehr beantragt werden.

137

Dr. Lascho Dr. Stappert Dr. Grapperhaus

138