Urteil des VG Düsseldorf vom 19.08.2010, 9 K 8349/08

Entschieden
19.08.2010
Schlagworte
Grundstück, Terrasse, Grenze, Höhe, Tiefe, Abstand, Bestandteil, Abweichung, Grenzabstand, Dach
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 K 8349/08

Datum: 19.08.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 8349/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin war bis zum Jahr 2006 Eigentümerin des Grundstücks E 189 b (Gemarkung G1, Flurstück 646) in N. Dieses Grundstück grenzt im Nordosten an das Grundstück E 189 c (Flurstück 645) und im Südwesten an das Grundstück E 189 a (Flurstück 647), das seinerseits im Südwesten an das Grundstück E 189 (Flurstück 648) grenzt. Die Grundstücke E 189 189 c, die im Südosten an die Straße "E" grenzen, sind aufgrund einer Baugenehmigung der Beklagten vom 12. Januar 1968 mit einer ca. 26 m breiten, zweigeschossigen Hausgruppe mit Satteldach bebaut. Die einzelnen Häuser haben eine Breite von jeweils 6,56 m. Die nordöstliche Giebelwand des Hauses E 189 b und die südwestliche Giebelwand des Hauses E 189 c sind deckungsgleich aneinander gebaut; die südwestliche Giebelwand des Hauses E 189 b und die nordöstliche Giebelwand des Hauses E 189 a sind um ca. 1,50 m versetzt aneinander gebaut. Das Grundstück E 189 c grenzt im Nordosten an das Grundstück E 191 (Flurstück 777), das mit einem ca. 33 m breiten Wohnhaus bebaut ist, dessen südwestliche Giebelwand unmittelbar an die nordöstliche Giebelwand des Hauses E 189 c angebaut ist. Die Grundstücke E 189 191 liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.

3Mit Bauantrag vom 7. Juni 2006, bei der Beklagten eingegangen am 19. Juni 2006, und Ergänzung vom 14. August 2006 begehrte die Klägerin eine Baugenehmigung für den Ausbau des Dachgeschosses, die Errichtung einer Gaube und die Erweiterung der Terrasse im Erdgeschoss des Hauses E 189 b. In der Baubeschreibung wird ausgeführt, dass diese Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen bereits im Jahr 1989 ausgeführt worden seien und nun im Zuge eines Verkaufs eine nachträgliche Genehmigung erlangt werden solle. Ausweislich der Bauvorlagen befindet sich der Dachaufbau in der nordwestlichen (rückwärtigen) Dachhälfte und hat eine Breite von 5,40 m sowie eine

Tiefe von ca. 4,50 m. In der nordwestlichen Außenwand des Dachaufbaus befinden sich 4 Fenster. Der Abstand der nordöstlichen Seitenwand des Dachaufbaus zur Grenze zwischen den Grundstücken E 189 b und 189 c beträgt 0,26 m. Der Abstand der südwestlichen Seitenwand des Dachaufbaus zur Grenze zwischen den Grundstücken E 189 b und 189 a beträgt 0,89 m. Die Terrasse hat eine Höhe (OKF) von 99,95 m; die Geländehöhe am Fuß der Terrasse beträgt 98,28 m. Die Terrasse ist auf der Grenze zum Grundstück E 189 a errichtet; ihr Abstand zur Grenze zwischen den Grundstücken E 189 b und 189 c beträgt 1,28 m.

4Nachdem die Eigentümer des Grundstücks E 189 c ihre Zustimmung zur Baumaßnahme der Klägerin verweigert hatten, versagte die Beklagte mit Bescheid vom 29. Januar 2007 die Erteilung der von der Klägerin beantragten Baugenehmigung. Zur Begründung führte sie aus: Die von der Klägerin durchgeführten Baumaßnahmen verstießen gegen die Abstandflächenbestimmungen des § 6 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW). Danach seien vor Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten; die Tiefe der Abstandfläche müsse mindestens 3 m betragen und auf dem Grundstück selbst liegen. Die Abstandflächen der Dachgaube und der Terrasse lägen größtenteils auf den Nachbargrundstücken. Bezüglich der Dachgaube liege südwestlich (zum Grundstück E 189 a) eine Unterschreitung der Abstandfläche von 2,70 m und nordöstlich (zum Grundstück E 189 c) eine Unterschreitung der Abstandfläche von 3,33 m vor. Die erweiterte Terrasse unterschreite den notwendigen Abstand von mindestens 3 m südwestlich um 3 m sowie nordöstlich um 1,70 m. Die Erteilung einer Abweichung gemäß § 73 BauO NRW sei nicht möglich, da die Eigentümer des Grundstücks E 189 c Einwendungen erhoben hätten. Ferner liege hinsichtlich der Dachgaube ein Verstoß gegen die Brandschutzanforderungen des § 35 Abs. 6 BauO NRW vor, da sie die gesetzlich geforderte Entfernung von mindestens 1,25 m von Gebäudeabschlusswänden gegenüber dem Grundstück E 189 c nicht einhalte.

5Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schriftsatz vom 28. Februar 2007 Widerspruch ein, den die Bezirksregierung E1 mit Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2008, zugestellt am 3. November 2008, als unbegründet zurückwies.

6Die Klägerin hat am 3. Dezember 2008 Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt: Bezüglich der Dachgaube liege keine Verletzung von Abstandflächenvorschriften vor, da die seitlichen äußeren Begrenzungen der Dachgaube im vorliegenden Fall keine eigenen Abstandflächen auslösten. Sei ein Dachaufbau bloßer Bestandteil des Daches, auf dem er errichtet sei, so machten nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen seine äußeren Begrenzungen die Einhaltung eigener Abstandflächen nicht erforderlich. Das sei hier der Fall. Der Dachaufbau mit der Fensterfront springe hinter die Außenmauer zurück; er sitze auch nicht auf dem Dach auf, sondern füge sich in die Konturen des Daches ein, das ohne weiteres als solches erkennbar bleibe. Die Dachgaube stelle sich bei wertender Betrachtung als Bestandteil des Daches dar und trete nicht als dominanter selbständiger Bauteil in Erscheinung. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass lediglich auf der zum Garten hin gerichteten Dachhälfte eine Dachgaube errichtet worden sei, die nur einen Teil der Dachfläche überdecke. Auch auf der Grundlage des § 35 Abs. 6 BauO NRW ergebe sich kein Verstoß gegen die Vorgabe zur Einhaltung von Abständen zu Gebäudeabschlusswänden. Soweit brandschutztechnische Anforderungen auf anderem Wege erfüllt würden, sei die entsprechende Anforderung nicht einzuhalten. Vorliegend sei die Dachgaube gegen

Brandübertragung und insbesondere gegen ein Übergreifen eines Brandes auf das unmittelbar angrenzende Gebäude geschützt. Hinsichtlich der Terrasse sei darauf hinzuweisen, dass die bauliche Anlage schon seit längerer Zeit bestehe, ohne dass es zu irgendwelchen Beschwerden von Nachbarn gekommen sei; von der Terrasse gehe keine spürbare Beeinträchtigung der Nachbarn aus.

Die Klägerin beantragt, 7

8die Beklagte unter Aufhebung ihres Versagungsbescheides vom 29. Januar 2007 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom 23. Oktober 2008 zu verpflichten, ihr (der Klägerin) die Baugenehmigung zum Ausbau des Dachgeschosses und zur Erweiterung der Terrasse im Erdgeschoss des Hauses E 189 b gemäß Antrag vom 19. Juni 2006 und 14. August 2006 zu erteilen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen, 10

und trägt zur Begründung vor: Im vorliegenden Fall diene der Dachaufbau eindeutig der Wohnraumerweiterung über fast die gesamte Gebäudebreite, so dass von dem Dachaufbau als einem untergeordneten Teil des Daches nicht die Rede sein könne. Nach aktueller Rechtsprechung des OVG NRW unterlägen Dachaufbauten, deren Gesamtbreite mehr als die Hälfte der darunterliegenden Gebäudewand betrage, nicht den Privilegierungsvorschriften des § 6 BauO NRW. Da sich die Klägerin darüber hinaus entschlossen habe, die Dachgaube mit seitlichem Grenzabstand zu errichten, sei eine bauordnungsrechtlichen Erfordernissen genügende Abstandfläche einzuhalten. Sowohl hinsichtlich des Dachgeschosses als auch hinsichtlich der Terrasse, die mehr als 1 m über der Geländehöhe liege, seien die erforderlichen Mindestgrenzabstandflächen nicht eingehalten. Eine Abweichung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW könne hier nicht erteilt werden, weil die dafür erforderliche grundstücksbezogene Atypik nicht gegeben sei.

12

Der Einzelrichter hat die örtlichen Verhältnisse am 22. Dezember 2009 in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über den Ortstermin sowie wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Bezirksregierung E1 Bezug genommen. 11

Entscheidungsgründe: 13

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet.

15Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 29. Januar 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO); die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung.

16

Gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Diese Voraussetzung 14

ist hier nicht erfüllt. Denn dem bereits ausgeführten Bauvorhaben der Klägerin (Ausbau des Dachgeschosses, Errichtung einer Gaube und Erweiterung der Terrasse im Erdgeschoss des Hauses E 189 b) stehen bauordnungsrechtliche Vorschriften entgegen.

17Die Errichtung eines Dachaufbaus ("Gaube") auf der nordwestlichen Dachhälfte verstößt gegen die Vorschriften des § 6 BauO NRW betreffend Abstandflächen. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten, wobei unter "Außenwänden" die äußeren Begrenzungen eines Gebäudes zu verstehen sind, die weder Dach noch Fußboden darstellen.

18Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 2004 10 B 1811/03 –, Baurechtssammlung (BRS), Band 67 Nr. 127; zum Begriff der Außenwand auch OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2009 7 B 1350/09 –, BauR 2010, S. 749.

19Nach dieser Vorschrift ist vor der nordöstlichen und der südwestlichen Seitenwand des Dachaufbaus jeweils eine Abstandfläche von den Gebäuden E 189 c bzw. 189 a freizuhalten, weil die seitlichen Begrenzungen des Dachaufbaus nicht Bestandteil des Daches, sondern Außenwände sind.

20Ob die vorderen beziehungsweise seitlichen äußeren Begrenzungen eines auf einer geneigten Dachfläche errichteten Dachaufbaus die Einhaltung eigener Abstandflächen erforderlich machen oder jedenfalls bei der Berechnung der vor den Außenwänden des Gebäudes einzuhaltenden Abstandflächen berücksichtigt werden müssen, hängt davon ab, wie sie im Einzelfall bei wertender Betrachtung rechtlich zu qualifizieren sind. Ist der fragliche Dachaufbau bloßer Bestandteil des Daches, auf dem er errichtet ist, machen seine äußeren Begrenzungen einschließlich etwaiger Fensterfronten die Einhaltung eigener Abstandflächen nicht erforderlich. Allenfalls kann in einem solchen Fall der Dachaufbau allein oder zusammen mit weiteren Dachaufbauten dazu führen, dass die Höhe des Daches bei der Bemessung der Tiefe der Abstandfläche zu berücksichtigen ist, die vor der darunter liegenden Außenwand von Bebauung freigehalten werden muss. Das ergibt sich aus § 6 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 BauO NRW. Die vorstehenden Überlegungen gelten allerdings nur für Dachgaupen die von der Rechtsprechung als Dachaufbauten für stehende Fenster definiert werden, welche gegenüber der darunter liegenden Außenwand zurückspringen und mit allen ihren Teilen auf der Dachfläche errichtet sind und (sonstige vergleichbare) Dachaufbauten, die sich unter die Vorschrift des § 6 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 BauO NRW subsumieren lassen.

21Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Januar 2004 10 B 1811/03 –, a.a.O., und vom 14. Mai 2007 7 A 2327/06 –, juris, Rn. 4.

22Ob ein Bauteil im Einzelfall ein Dachaufbau im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 BauO NRW ist, hängt davon ab, ob er bei wertender Betrachtung (noch) als Bestandteil des Daches anzusehen ist oder ob er als weitgehend selbständiger Bauteil in Erscheinung tritt. Als mögliche Kriterien für die vorzunehmende Wertung kommen beispielsweise in Betracht: die Unterordnung des Dachaufbaus nach Ausmaß und Gestaltung im Verhältnis zum Dach, die Funktion des Dachaufbaus und der Umfang der zusätzlichen Auswirkungen, die der Dachaufbau auf die durch die Abstandflächenvorschriften geschützten Belange haben kann.

23Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Januar 2004 10 B 1811/03 –, a.a.O., und vom 14. Mai 2007 7 A 2327/06 –, juris, Rn. 6.

24Ein derart eingeschränktes Verständnis des § 6 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 BauO NRW ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang der Abstandflächenvorschriften und ist geboten, um Missbrauch zu verhindern. Ansonsten wäre auch ein Dachaufbau, der der Definition der Dachgaupe lediglich formal entspricht, weil er geringfügig gegenüber der darunter liegenden Außenwand zurücktritt und mit seiner oberen äußeren Begrenzung unterhalb der Höhe des Firstes bleibt, abstandflächenrechtlich bevorzugt zulässig, obwohl er in Wirklichkeit von seinen Ausmaßen, seiner Funktion und seinen Wirkungen einem Staffelgeschoss gleicht, dessen äußere Begrenzungen bei der Berechnung des Maßes H höhenmäßig voll in Ansatz gebracht werden müssten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 2004 10 B 1811/03 –, a.a.O.. 25

Erweist sich danach ein Dachaufbau als ein vom Dach losgelöster selbständiger Bauteil, sind seine äußeren Begrenzungen einschließlich etwaiger Fensterfronten regelmäßig als Außenwände oder als Teil von Außenwänden des Gebäudes anzusehen, die eigene Abstandflächen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW auslösen.

27Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Januar 2004 10 B 1811/03 –, a.a.O., und vom 29. April 2010 7 B 201/10 –, juris, Rn. 9.

28Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem Dachaufbau auf dem Haus E 189 b zwar bei formaler Betrachtung um eine Dachgaupe, weil es ein Aufbau für stehende Fenster ist, der gegenüber der darunter liegenden Außenwand allerdings nur geringfügig zurückspringt und mit allen seinen Teilen auf der Dachfläche errichtet ist. Seine äußeren Begrenzungen lösen jedoch eigene Abstandflächen aus, weil er bei wertender Betrachtung nicht als Bestandteil des Daches anzusehen ist, sondern als weitgehend selbständiger Bauteil in Erscheinung tritt. Für diese Qualifizierung sprechen vor allem die Ausmaße des Dachaufbaus, dessen Breite (5,40 m) 82 % der Hausbreite und dessen Grundfläche etwa 75 % der Grundfläche der nordwestlichen Dachhälfte beträgt. Auch die äußere Gestaltung des Dachaufbaus mit einer 2,13 m hohen Fensterfront, sein erhebliches Bauvolumen und seine Funktion als Wohnraumerweiterung lassen ihn als selbständigen Bauteil erscheinen. Schließlich handelt es sich nach dem Eindruck, den der Einzelrichter im Ortstermin gewonnen hat, bei dem Dachaufbau, der fast die gesamte Breite des Hauses einnimmt, um einen dominanten und wuchtigen Bauteil, der die Wirkung eines selbständigen Staffelgeschosses vermittelt und sich dem Dach, das kaum noch als solches zu erkennen ist, keineswegs unterordnet.

29

§ 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO NRW greift nicht zugunsten der Klägerin ein. Nach dieser Vorschrift ist innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine Abstandfläche nicht erforderlich gegenüber Grundstücksgrenzen, gegenüber denen nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden darf, wenn gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ohne Grenzabstand gebaut wird. Zwar befindet sich der Dachaufbau innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche und darf auf dem Grundstück E 189 b gegenüber den seitlichen Grundstücksgrenzen (zu den Grundstücken E 189 a und 189 c) nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden, weil das Grundstück im unbeplanten Innenbereich mit teils geschlossener Bebauung (E 189 191) liegt. Eine Abstandfläche ist aber nur dann 26

nicht erforderlich, wenn der Baukörper grenzständig errichtet wird, was auf den Dachaufbau nicht zutrifft.

30§ 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO NRW lässt es nur dann zu, auf die Einhaltung der landesrechtlich an sich erforderlichen Abstandfläche zu verzichten, wenn sich der Bauherr in Ausnutzung der bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten dafür entscheidet, ohne Grenzabstand zu bauen. Macht der Bauherr in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO NRW bauplanungsrechtlich zulässigerweise nur teilweise sei es bezüglich der Tiefe der Bebauung, sei es bezüglich ihrer Höhe von der Option einer grenzständigen Bebauung Gebrauch, müssen die nicht grenzständig errichteten Teile der Außenwand ihrerseits die landesrechtlichen Abstanderfordernisse einhalten.

31Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juli 2008 7 B 195/08 –, BRS 73 Nr. 119, und vom 17. November 2009 7 B 1350/09 –, a.a.O..

32Da die seitlichen Außenwände des Dachaufbaus nicht unmittelbar an den seitlichen Grundstücksgrenzen, sondern gegenüber der Grenze zum Grundstück E 189 c mit einem Abstand von 0,26 m und gegenüber der Grenze zum Grundstück E 189 a mit einem Abstand von 0,89 m errichtet worden sind, sind sie nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO NRW von der Einhaltung der landesrechtlichen Abstanderfordernisse freigestellt.

33Die Tiefe der somit vor den Seitenwänden des Dachaufbaus freizuhaltenden Abstandflächen beträgt nach § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW mindestens 3 m, so dass die Abstandflächen nicht auf dem Baugrundstück, sondern teilweise auf den Grundstücken E 189 a und 189 c liegen. Der Dachaufbau verstößt daher gegen § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW, der bestimmt, dass die Abstandflächen auf dem Grundstück selbst liegen müssen.

34Dieser Verstoß kann auch nicht durch die Erteilung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauO NRW ausgeräumt werden. § 73 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW lässt eine solche Abweichung regelmäßig nur bei einer grundstücksbezogenen Atypik zu, für die hier nichts ersichtlich ist. Insbesondere gibt eine Vergleichsbetrachtung, wonach die Nachbarn durch eine zulässige vollständige Grenzbebauung im Dachgeschoss eine größere Beeinträchtigung hinnehmen müssten, nichts für eine grundstücksbezogene Atypik her.

35Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juli 2008 7 B 195/08 –, und vom 17. November 2009 7 B 1350/09 –, jeweils a.a.O..

36Darüber hinaus verstößt der hier in Rede stehende Dachaufbau gegen die Vorschrift des § 35 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW, wie die Beklagte im Versagungsbescheid zutreffend dargelegt hat. Das Vorbringen der Klägerin, die Dachgaube sei gegen Brandübertragung und insbesondere gegen ein Übergreifen eines Brandes auf das unmittelbar angrenzende Gebäude geschützt, ist unsubstantiiert.

37Der Erweiterung der Terrasse im Erdgeschoss des Hauses E 189 b stehen ebenfalls die Vorschriften des § 6 BauO NRW entgegen. Nach § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW gelten gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen die Absätze 1 bis 7 entsprechend für Anlagen, die nicht Gebäude sind, soweit sie höher als 1 m über der Geländeoberfläche sind und dazu geeignet sind, von Menschen betreten zu werden.

Das trifft auf die Terrasse zu, die ausweislich der Bauvorlagen eine Höhe von 1,67 m über der Geländeoberfläche aufweist. Vor den seitlichen Stützwänden der Terrasse sind nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 BauO NRW Abstandflächen mit einer Tiefe von mindestens 3 m freizuhalten. Ob das mit Blick auf die insoweit grenzständige Errichtung der Terrasse auch gegenüber der Grenze zum Grundstück E 189 a gilt, kann offen bleiben, weil jedenfalls gegenüber der Grenze zum Grundstück E 189 c eine Abstandfläche freizuhalten ist, die entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW nicht vollständig auf dem Baugrundstück liegt. Eine Abweichung nach § 73 Abs. 1 BauO NRW kommt mangels grundstücksbezogener Atypik und wegen der von den Eigentümern des Grundstücks E 189 c erhobenen Einwendungen nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. 39

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