Urteil des VG Düsseldorf vom 14.02.2000, 22 L 4115/99

Entschieden
14.02.2000
Schlagworte
Schutz der menschenwürde, Sozialhilfe, Eltern, Deckung, Leistungsfähigkeit, Sicherstellung, Verordnung, Haushalt, Unterhaltspflicht, Minderjähriger
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 L 4115/99

Datum: 14.02.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 22. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 22 L 4115/99

Tenor: Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt xxxxxxxxxxxx aus xxxxxxxx beigeordnet.

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 21. Dezember 1999 bis 29. Februar 2000 weitere laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe eines Betrages von insgesamt 539,26 DM zu gewähren; im übrigen wird der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe: 1

2Dem Antragsteller ist für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt xxx xxxxxxxx aus xxxxxxxx beizuordnen, weil der Antragsteller sowie seine Mutter nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht aufbringen können und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung aus den nachfolgend dargelegten Gründen im wesentlichen hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] in Verbindung mit §§ 114, 121 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung [ZPO]).

3Der am 21. Dezember 1999 bei Gericht eingegangene Antrag, mit dem der Antragsteller sinngemäß begehrt,

4die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm für den Zeitraum ab Eingang des Antrages bei Gericht bis zum Ende des Monats, in dem das Gericht entscheidet, weitere Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von monatlich 250,-- DM zu gewähren,

5ist hinsichtlich eines Betrages von monatlich 229,-- DM zulässig und begründet; hinsichtlich des darüber hinausgehenden Betrages von monatlich 21,-- DM ist der Antrag unbegründet.

6Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis, insbesondere ein solches dauernder Art, erlassen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Daraus folgt, daß eine die Entscheidung der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe nur ergehen darf, wenn es - im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, daß dem Begehren sofort entsprochen wird. Der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

7Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, daß ihm gegen die Antragsgegnerin über die bereits bewilligte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von monatlich 44,-- DM hinaus nach §§ 11 Abs. 1, 12, 22 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ein Anspruch auf Gewährung weiterer Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von monatlich 229,-- DM zusteht; einen weitergehenden Anordnungsanspruch hat er jedoch nicht glaubhaft gemacht.

8Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten sind das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen; soweit minderjährige unverheiratete Kinder, die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteiles angehören, den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht beschaffen können, sind auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteiles zu berücksichtigen 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG). § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG bestimmt, daß der notwendige Lebensunterhalt besonders Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens umfaßt. Nach § 22 Abs. 1 BSHG werden laufende Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen nach Regelsätzen gewährt (Satz 1). Sie sind abweichend von den Regelsätzen zu bemessen, soweit dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist (Satz 2).

9Auf der Grundlage dieser Vorschriften hat der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin für den im Antrag genannten Zeitraum einen Anspruch auf Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 273,-- DM monatlich, den die Antragsgegnerin in Höhe eines Betrages von 44,-- DM bereits erfüllt hat, so daß ein Anspruch von 229,-- DM verbleibt. Denn in Höhe von 273,-- DM kann der Antragsteller seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht aus seinem Einkommen und dem nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG zu berücksichtigenden Einkommen seiner Mutter beschaffen; über einsetzbares Vermögen verfügt weder der Antragsteller noch seine Mutter.

Der zum notwendigen Lebensunterhalt gehörende Bedarf des am xxxxxxxxxxx 1992 10

geborenen Antragstellers beträgt im Monat 731,- DM und setzt sich zusammen aus dem Regelsatz für Haushaltsangehörige vom Beginn des 8. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG) in Höhe von 356,-- DM und der Hälfte der von der Antragsgegnerin offenbar für angemessen gehaltenen Unterkunfts- und Heizungskosten (vgl. § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG) in Höhe von 375,-- DM. Das Wohngeld in Höhe von monatlich 186,-- DM, das die Mutter des Antragstellers erhält, mindert nicht die Kosten der Unterkunft, sondern stellt Einkommen des Wohngeldberechtigten, hier der Mutter des Antragstellers, dar,

11vgl. Lutter, Kindergeld und Wohngeld in der Bedarfsberechnung für die Hilfe zum Lebensunterhalt, Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch 1997, S. 387 (394 f.) m.w.N..

12Dem sozialhilferechtlichen Bedarf des Antragstellers in Höhe von 731,-- DM steht eigenes Einkommen in Gestalt von Unterhaltszahlungen in Höhe von 344,-- DM und nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG zu berücksichtigendes Einkommen seiner Mutter in Höhe von 114,-- DM gegenüber. Denn um den zuletzt genannten Betrag übersteigt das Einkommen der Mutter des Antragstellers ihren eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf von 922,-- DM, der aus dem Regelsatz für den Haushaltsvorstand in Höhe von 547,-- DM und der Hälfte der Unterkunfts- und Heizungskosten in Höhe von 375,-- DM besteht. Ein höherer Bedarf der Mutter des Antragstellers kann nicht anerkannt werden.

13Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 11. Januar 2000 geltend macht, in diesem Zusammenhang müßten auch einmalige Bedarfe seiner Mutter sowie ein ausbildungsbedingter Mehrbedarf berücksichtigt werden, hat er im Hinblick auf einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf schon nicht substantiiert dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht, welche konkreten Umstände einen derartigen Bedarf seiner Mutter begründen. Im übrigen übersieht der Antragsteller, daß zur Deckung einmaliger Bedarfe gegebenenfalls einmalige Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt werden müssen, und zwar auch dann, wenn der Hilfesuchende wegen ausreichenden Einkommens - wie die Mutter des Antragstellers - keine laufenden Leistungen zum Lebensunter-halt benötigt (vgl. § 21 Abs. 2 BSHG). Danach kommt es für die Frage, ob das Einkommen der Mutter des Antragstellers ihren eigenen zum notwendigen Lebensunterhalt gehörenden Bedarf über-steigt, ausschließlich auf den laufenden Bedarf an.

14An dieser Beurteilung ändert auch der Umstand nichts, daß die Mutter des Antragsteller eine im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung absolviert und daher nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat, d.h. auch keinen Anspruch auf einmalige Leistungen, sofern der Bedarf, für den eine einmalige Beihilfe begehrt wird, ausbildungsgeprägt ist. Die Entscheidung des Gesetzgebers, Auszubildende im Rahmen des § 26 BSHG von der Hilfe zum Lebensunterhalt auszuschließen, darf nämlich nicht dadurch unterlaufen werden, daß man Auszubildenden, deren Einkommen ihren laufenden sozialhilferechtlichen Bedarf übersteigt, das Recht einräumt, den Einkommensüberschuß für einmalige Bedarfe zu verwenden, statt ihn einem mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen, dessen Einkommen zur Beschaffung seines notwendigen Lebensunterhaltes nicht ausreicht, zuzuwenden. Wenn der Einkommensüberschuß des Auszubildenden nicht als Einkommen seines

bedürftigen Angehörigen berücksichtigt würde, müßte diesem eine entsprechend höhere Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt werden, so daß mittelbar der Auszubildende doch Sozialhilfe erhielte, was § 26 BSHG gerade verhindern soll.

15Das Einkommen der Mutter des Antragstellers beläuft sich auf monatlich insgesamt 1.036,-- DM und übersteigt damit ihren sozialhilferechtlichen Bedarf um 114,-- DM. Das Einkommen setzt sich zusammen aus dem Unterhalt in Höhe von 600,-- DM, den sie von ihren Eltern erhält, dem Wohngeld in Höhe von 186,-- DM sowie dem Kindergeld, das ihr nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes für den Antragsteller gewährt wird und das im Dezember 1999 250,-- DM betrug. Dadurch, daß das Kindergeld seit dem 1. Januar 2000 durch Artikel 1 Nr. 26 des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2552) auf 270,-- DM angehoben worden ist, hat sich das anrechenbare Einkommen der Mutter des Antragstellers nicht erhöht. Denn nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG in der Fassung von Artikel 3 des vorgenannten Gesetzes zur Familienförderung ist vom Einkommen für minderjährige, unverheiratete Kinder ein Betrag in Höhe von monatlich 20,-- DM bei einem Kind abzusetzen.

16Bei dem Kindergeld handelt es sich entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht um Einkommen des Antragstellers, sondern um Einkommen seiner Mutter, das diese allerdings nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes des Antragstellers einsetzen muß, soweit sie es nicht zur Deckung ihres eigenen laufenden Bedarfs benötigt, d.h. in Höhe eines Betrages von 114,-- DM.

17Nach gefestigter Rechtsprechung ist Kindergeld Einkommen im Sinne der §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 BSHG, und zwar Einkommen des Kindergeldberechtigten. Einkommen des Kindes kann es nur dadurch werden, daß der Kindergeldberechtigte es zweckorientiert durch einen weiteren Zuwendungsakt an das Kind weitergibt.

18Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Ver- waltungs- und Sozialgerichte (FEVS), Band 28, S. 177 (180 f.), sowie Urteil vom 8. Februar 1980 - 5 C 61.78 -, FEVS 28, S. 265 (268 f.).

19Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung wird das Kindergeld nur teilweise, nämlich in Höhe eines Betrages von 114,-- DM, zu Einkommen des Antragstellers, weil seine Mutter nur in diesem Umfang nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG verpflichtet ist, das Kindergeld dem Antragsteller zuzuwenden. Anhaltspunkte dafür, daß die Mutter das Kindergeld in voller Höhe an den Antragsteller weitergibt, sind nicht zu erkennen. Vielmehr kann eine Weitergabe des Kindergeldes an das Kind nur in dem Umfang angenommen werden, in dem es der zum Bezug des Kindergeldes berechtigte Elternteil nicht selbst benötigt, um seinen eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf sicherzustellen.

20Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 A 3699/92 -, S. 16 des amtlichen Umdrucks, m.w.N., sowie Beschluß vom 8. Dezember 1997 - 8 B 2289/97 - ; Lutter, Kindergeld und Wohngeld in der Bedarfsberechnung für die Hilfe zum Lebensunterhalt, a.a.O., S. 388 ff..

21Danach bleibt das Kindergeld in Höhe von 136,-- DM Einkommen der Mutter des Antragstellers, da sie es in diesem Umfang benötigt, um ihren eigenen notwendigen Lebensunterhalt zu beschaffen.

22Daß das Kindergeld Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteiles ist, ergibt sich jetzt auch aus dem Bundessozialhilfegesetz selbst, nämlich aus der durch Artikel 3 des bereits erwähnten Gesetzes zur Familienförderung dem § 76 Abs. 2 BSHG angefügten Nr. 5. Diese Regelung sieht vor, daß „von dem Einkommen ... für minderjährige, unverheiratete Kinder ein Betrag in Höhe von monatlich 20,-- Deutsche Mark bei einem Kind und von monatlich 40,-- Deutsche Mark bei zwei oder mehr Kindern in einem Haushalt" abzusetzen ist, und bewirkt, daß die zum 1. Januar 2000 erfolgte Erhöhung des Kindergeldes um 20,-- DM für das erste und zweite Kind auch Sozialhilfeempfängern zugute kommt. Der Wortlaut des § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG macht deutlich, daß der Gesetzgeber das Kindergeld nicht als Einkommen des Kindes, sondern als Einkommen eines anderen (des Kindergeldberechtigten) betrachtet, von dem für das Kind ein bestimmter Betrag abzusetzen ist. Wäre der Gesetzgeber der Auffassung gewesen, das Kindergeld sei Einkommen des Kindes, so hätte er die Bestimmung etwa wie folgt formulieren müssen: „Von dem Einkommen minderjähriger, unverheirateter Kinder ist ein Betrag in Höhe von ... abzusetzen."

23Soweit sich die Antragsgegnerin zur Begründung ihrer Ansicht, die Mutter des Antragstellers müsse das Kindergeld für den Lebensunterhalt des Antragstellers verwenden, auf die Vorschriften des § 48 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) beruft, überzeugt diese Argumentation nicht. Satz 2 des § 48 Abs. 1 SGB I sieht vor, daß Kindergeld unmittelbar an Kinder ausgezahlt werden kann, wenn der Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern nicht nachkommt, und zwar - nach Satz 3 - auch dann, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. Da die Grenze der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht deutlich über der Grenze der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit liegt, kann aus den genannten Bestimmungen keine Verpflichtung des Kindergeldberechtigten hergeleitet werden, das Kindergeld sogar dann an das Kind weiterzugeben, wenn er dadurch selbst sozialhilfebedürftig würde. Eine solche Auslegung des § 48 SGB I verstieße auch gegen das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde (Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz), weil sie denjenigen, der sich selbst helfen kann 2 Abs. 1 BSHG), verpflichtete, seine Mittel für andere einzusetzen, mit der Folge, daß er dadurch selbst mittellos wird und auf staatliche Hilfe angewiesen ist.

24Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37.97 -, FEVS 49, S. 307 (309).

25Nach alledem verbleibt ein monatlicher Bedarf des Antragstellers in Höhe von 273,-- DM, den er weder durch eigenes Einkommen noch durch zu berücksichtigendes Einkommen seiner Mutter decken kann, so daß die Antragsgegnerin ihm insoweit Hilfe zum Lebensunterhalt gewähren muß. Da sie ihm im streitgegenständlichen Zeitraum lediglich 44,-- DM je Monat bewilligt hat, besteht ein Anspruch auf Gewährung weiterer Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von jeweils 229,-- DM für die Monate Januar und Februar 2000 sowie in Höhe von 81,26 DM (229,-- DM : 31 x 11) für den Zeitraum vom 21. bis 31. Dezember 1999.

26In diesem Umfang hat der Antragsteller auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, weil er auf die Mittel der Sozialhilfe zur Sicherstellung seines Lebensunterhaltes dringend angewiesen ist und ihm nicht zugemutet werden kann, den Ausgang des Widerspruchsverfahrens und eines sich eventuell anschließenden

Klageverfahrens abzuwarten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 188 Satz 2 VwGO. 27

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