Urteil des VG Düsseldorf vom 14.02.2000

VG Düsseldorf: schutz der menschenwürde, sozialhilfe, eltern, deckung, leistungsfähigkeit, sicherstellung, verordnung, haushalt, unterhaltspflicht, minderjähriger

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 L 4115/99

Datum:

14.02.2000

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

22. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

22 L 4115/99

Tenor:

Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz

Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt xxxxxxxxxxxx aus

xxxxxxxx beigeordnet.

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung

verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 21. Dezember 1999

bis 29. Februar 2000 weitere laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in

Höhe eines Betrages von insgesamt 539,26 DM zu gewähren; im

übrigen wird der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das

Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe:

Dem Antragsteller ist für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt xxx xxxxxxxx aus xxxxxxxx

beizuordnen, weil der Antragsteller sowie seine Mutter nach ihren persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht aufbringen können

und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung aus den nachfolgend

dargelegten Gründen im wesentlichen hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 der

Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] in Verbindung mit §§ 114, 121 Abs. 2 der

Zivilprozeßordnung [ZPO]).

Der am 21. Dezember 1999 bei Gericht eingegangene Antrag, mit dem der Antragsteller

sinngemäß begehrt,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm für den

Zeitraum ab Eingang des Antrages bei Gericht bis zum Ende des Monats, in dem das

Gericht entscheidet, weitere Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von monatlich 250,-- DM

zu gewähren,

ist hinsichtlich eines Betrages von monatlich 229,-- DM zulässig und begründet;

hinsichtlich des darüber hinausgehenden Betrages von monatlich 21,-- DM ist der

Antrag unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines

vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis, insbesondere ein

solches dauernder Art, erlassen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung

wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen

nötig erscheint. Daraus folgt, daß eine die Entscheidung der Hauptsache

vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe nur ergehen

darf, wenn es - im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - aus den in § 123 Abs. 1

VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, daß dem Begehren sofort

entsprochen wird. Der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die

besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

(Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§

920 Abs. 2, 294 ZPO).

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, daß ihm gegen die Antragsgegnerin über die

bereits bewilligte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von monatlich 44,-- DM

hinaus nach §§ 11 Abs. 1, 12, 22 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ein Anspruch

auf Gewährung weiterer Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von monatlich 229,-- DM

zusteht; einen weitergehenden Anordnungsanspruch hat er jedoch nicht glaubhaft

gemacht.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt demjenigen zu gewähren,

der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen

Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann.

Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten sind das Einkommen und das Vermögen beider

Ehegatten zu berücksichtigen; soweit minderjährige unverheiratete Kinder, die dem

Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteiles angehören, den notwendigen

Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht beschaffen können, sind

auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteiles zu

berücksichtigen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG). § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG bestimmt, daß der

notwendige Lebensunterhalt besonders Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege,

Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens umfaßt. Nach § 22

Abs. 1 BSHG werden laufende Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von

Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen nach Regelsätzen gewährt (Satz 1).

Sie sind abweichend von den Regelsätzen zu bemessen, soweit dies nach der

Besonderheit des Einzelfalles geboten ist (Satz 2).

Auf der Grundlage dieser Vorschriften hat der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin

für den im Antrag genannten Zeitraum einen Anspruch auf Gewährung von laufender

Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 273,-- DM monatlich, den die Antragsgegnerin in

Höhe eines Betrages von 44,-- DM bereits erfüllt hat, so daß ein Anspruch von 229,--

DM verbleibt. Denn in Höhe von 273,-- DM kann der Antragsteller seinen notwendigen

Lebensunterhalt nicht aus seinem Einkommen und dem nach § 11 Abs. 1 Satz 2

Halbsatz 2 BSHG zu berücksichtigenden Einkommen seiner Mutter beschaffen; über

einsetzbares Vermögen verfügt weder der Antragsteller noch seine Mutter.

Der zum notwendigen Lebensunterhalt gehörende Bedarf des am xxxxxxxxxxx 1992

geborenen Antragstellers beträgt im Monat 731,- DM und setzt sich zusammen aus dem

Regelsatz für Haushaltsangehörige vom Beginn des 8. bis zur Vollendung des 14.

Lebensjahres (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG) in

Höhe von 356,-- DM und der Hälfte der von der Antragsgegnerin offenbar für

angemessen gehaltenen Unterkunfts- und Heizungskosten (vgl. § 3 der Verordnung zur

Durchführung des § 22 BSHG) in Höhe von 375,-- DM. Das Wohngeld in Höhe von

monatlich 186,-- DM, das die Mutter des Antragstellers erhält, mindert nicht die Kosten

der Unterkunft, sondern stellt Einkommen des Wohngeldberechtigten, hier der Mutter

des Antragstellers, dar,

vgl. Lutter, Kindergeld und Wohngeld in der Bedarfsberechnung für die Hilfe zum

Lebensunterhalt, Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch 1997, S. 387 (394 f.)

m.w.N..

Dem sozialhilferechtlichen Bedarf des Antragstellers in Höhe von 731,-- DM steht

eigenes Einkommen in Gestalt von Unterhaltszahlungen in Höhe von 344,-- DM und

nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG zu berücksichtigendes Einkommen seiner

Mutter in Höhe von 114,-- DM gegenüber. Denn um den zuletzt genannten Betrag

übersteigt das Einkommen der Mutter des Antragstellers ihren eigenen

sozialhilferechtlichen Bedarf von 922,-- DM, der aus dem Regelsatz für den

Haushaltsvorstand in Höhe von 547,-- DM und der Hälfte der Unterkunfts- und

Heizungskosten in Höhe von 375,-- DM besteht. Ein höherer Bedarf der Mutter des

Antragstellers kann nicht anerkannt werden.

Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 11.

Januar 2000 geltend macht, in diesem Zusammenhang müßten auch einmalige Bedarfe

seiner Mutter sowie ein ausbildungsbedingter Mehrbedarf berücksichtigt werden, hat er

im Hinblick auf einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf schon nicht substantiiert

dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht, welche konkreten Umstände einen

derartigen Bedarf seiner Mutter begründen. Im übrigen übersieht der Antragsteller, daß

zur Deckung einmaliger Bedarfe gegebenenfalls einmalige Leistungen der Hilfe zum

Lebensunterhalt bewilligt werden müssen, und zwar auch dann, wenn der

Hilfesuchende wegen ausreichenden Einkommens - wie die Mutter des Antragstellers -

keine laufenden Leistungen zum Lebensunter-halt benötigt (vgl. § 21 Abs. 2 BSHG).

Danach kommt es für die Frage, ob das Einkommen der Mutter des Antragstellers ihren

eigenen zum notwendigen Lebensunterhalt gehörenden Bedarf über-steigt,

ausschließlich auf den laufenden Bedarf an.

An dieser Beurteilung ändert auch der Umstand nichts, daß die Mutter des Antragsteller

eine im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach

förderungsfähige Ausbildung absolviert und daher nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG

keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat, d.h. auch keinen Anspruch auf

einmalige Leistungen, sofern der Bedarf, für den eine einmalige Beihilfe begehrt wird,

ausbildungsgeprägt ist. Die Entscheidung des Gesetzgebers, Auszubildende im

Rahmen des § 26 BSHG von der Hilfe zum Lebensunterhalt auszuschließen, darf

nämlich nicht dadurch unterlaufen werden, daß man Auszubildenden, deren Ein-

kommen ihren laufenden sozialhilferechtlichen Bedarf übersteigt, das Recht einräumt,

den Einkommensüberschuß für einmalige Bedarfe zu verwenden, statt ihn einem mit

ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen, dessen Einkommen zur

Beschaffung seines notwendigen Lebensunterhaltes nicht ausreicht, zuzuwenden.

Wenn der Einkommensüberschuß des Auszubildenden nicht als Einkommen seines

bedürftigen Angehörigen berücksichtigt würde, müßte diesem eine entsprechend

höhere Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt werden, so daß mittelbar der Auszubildende

doch Sozialhilfe erhielte, was § 26 BSHG gerade verhindern soll.

Das Einkommen der Mutter des Antragstellers beläuft sich auf monatlich insgesamt

1.036,-- DM und übersteigt damit ihren sozialhilferechtlichen Bedarf um 114,-- DM. Das

Einkommen setzt sich zusammen aus dem Unterhalt in Höhe von 600,-- DM, den sie

von ihren Eltern erhält, dem Wohngeld in Höhe von 186,-- DM sowie dem Kindergeld,

das ihr nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes für den Antragsteller

gewährt wird und das im Dezember 1999 250,-- DM betrug. Dadurch, daß das

Kindergeld seit dem 1. Januar 2000 durch Artikel 1 Nr. 26 des Gesetzes zur

Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2552) auf 270,-- DM angehoben

worden ist, hat sich das anrechenbare Einkommen der Mutter des Antragstellers nicht

erhöht. Denn nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG in der Fassung von Artikel 3 des

vorgenannten Gesetzes zur Familienförderung ist vom Einkommen für minderjährige,

unverheiratete Kinder ein Betrag in Höhe von monatlich 20,-- DM bei einem Kind

abzusetzen.

Bei dem Kindergeld handelt es sich entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht

um Einkommen des Antragstellers, sondern um Einkommen seiner Mutter, das diese

allerdings nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG zur Sicherstellung des

Lebensunterhaltes des Antragstellers einsetzen muß, soweit sie es nicht zur Deckung

ihres eigenen laufenden Bedarfs benötigt, d.h. in Höhe eines Betrages von 114,-- DM.

Nach gefestigter Rechtsprechung ist Kindergeld Einkommen im Sinne der §§ 76 Abs. 1,

77 Abs. 1 BSHG, und zwar Einkommen des Kindergeldberechtigten. Einkommen des

Kindes kann es nur dadurch werden, daß der Kindergeldberechtigte es zweckorientiert

durch einen weiteren Zuwendungsakt an das Kind weitergibt.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -,

Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Ver- waltungs- und Sozialgerichte (FEVS),

Band 28, S. 177 (180 f.), sowie Urteil vom 8. Februar 1980 - 5 C 61.78 -, FEVS 28, S.

265 (268 f.).

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung wird das Kindergeld nur teilweise, nämlich in

Höhe eines Betrages von 114,-- DM, zu Einkommen des Antragstellers, weil seine

Mutter nur in diesem Umfang nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG verpflichtet ist,

das Kindergeld dem Antragsteller zuzuwenden. Anhaltspunkte dafür, daß die Mutter das

Kindergeld in voller Höhe an den Antragsteller weitergibt, sind nicht zu erkennen.

Vielmehr kann eine Weitergabe des Kindergeldes an das Kind nur in dem Umfang

angenommen werden, in dem es der zum Bezug des Kindergeldes berechtigte Elternteil

nicht selbst benötigt, um seinen eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf sicherzustellen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 17. Oktober

1995 - 8 A 3699/92 -, S. 16 des amtlichen Umdrucks, m.w.N., sowie Beschluß vom 8.

Dezember 1997 - 8 B 2289/97 - ; Lutter, Kindergeld und Wohngeld in der Be-

darfsberechnung für die Hilfe zum Lebensunterhalt, a.a.O., S. 388 ff..

Danach bleibt das Kindergeld in Höhe von 136,-- DM Einkommen der Mutter des

Antragstellers, da sie es in diesem Umfang benötigt, um ihren eigenen notwendigen

Lebensunterhalt zu beschaffen.

Daß das Kindergeld Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteiles ist, ergibt sich

jetzt auch aus dem Bundessozialhilfegesetz selbst, nämlich aus der durch Artikel 3 des

bereits erwähnten Gesetzes zur Familienförderung dem § 76 Abs. 2 BSHG angefügten

Nr. 5. Diese Regelung sieht vor, daß „von dem Einkommen ... für minderjährige,

unverheiratete Kinder ein Betrag in Höhe von monatlich 20,-- Deutsche Mark bei einem

Kind und von monatlich 40,-- Deutsche Mark bei zwei oder mehr Kindern in einem

Haushalt" abzusetzen ist, und bewirkt, daß die zum 1. Januar 2000 erfolgte Erhöhung

des Kindergeldes um 20,-- DM für das erste und zweite Kind auch

Sozialhilfeempfängern zugute kommt. Der Wortlaut des § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG macht

deutlich, daß der Gesetzgeber das Kindergeld nicht als Einkommen des Kindes,

sondern als Einkommen eines anderen (des Kindergeldberechtigten) betrachtet, von

dem für das Kind ein bestimmter Betrag abzusetzen ist. Wäre der Gesetzgeber der

Auffassung gewesen, das Kindergeld sei Einkommen des Kindes, so hätte er die

Bestimmung etwa wie folgt formulieren müssen: „Von dem Einkommen minderjähriger,

unverheirateter Kinder ist ein Betrag in Höhe von ... abzusetzen."

Soweit sich die Antragsgegnerin zur Begründung ihrer Ansicht, die Mutter des

Antragstellers müsse das Kindergeld für den Lebensunterhalt des Antragstellers

verwenden, auf die Vorschriften des § 48 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I)

beruft, überzeugt diese Argumentation nicht. Satz 2 des § 48 Abs. 1 SGB I sieht vor, daß

Kindergeld unmittelbar an Kinder ausgezahlt werden kann, wenn der

Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern

nicht nachkommt, und zwar - nach Satz 3 - auch dann, wenn der Kindergeldberechtigte

mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. Da die Grenze der

Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht deutlich über der Grenze der sozialhilferechtlichen

Bedürftigkeit liegt, kann aus den genannten Bestimmungen keine Verpflichtung des

Kindergeldberechtigten hergeleitet werden, das Kindergeld sogar dann an das Kind

weiterzugeben, wenn er dadurch selbst sozialhilfebedürftig würde. Eine solche

Auslegung des § 48 SGB I verstieße auch gegen das Grundrecht auf Achtung und

Schutz der Menschenwürde (Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz), weil sie denjenigen, der sich

selbst helfen kann (§ 2 Abs. 1 BSHG), verpflichtete, seine Mittel für andere einzusetzen,

mit der Folge, daß er dadurch selbst mittellos wird und auf staatliche Hilfe angewiesen

ist.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37.97 -, FEVS 49,

S. 307 (309).

Nach alledem verbleibt ein monatlicher Bedarf des Antragstellers in Höhe von 273,--

DM, den er weder durch eigenes Einkommen noch durch zu berücksichtigendes

Einkommen seiner Mutter decken kann, so daß die Antragsgegnerin ihm insoweit Hilfe

zum Lebensunterhalt gewähren muß. Da sie ihm im streitgegenständlichen Zeitraum

lediglich 44,-- DM je Monat bewilligt hat, besteht ein Anspruch auf Gewährung weiterer

Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von jeweils 229,-- DM für die Monate Januar und

Februar 2000 sowie in Höhe von 81,26 DM (229,-- DM : 31 x 11) für den Zeitraum vom

21. bis 31. Dezember 1999.

In diesem Umfang hat der Antragsteller auch einen Anordnungsgrund glaubhaft

gemacht, weil er auf die Mittel der Sozialhilfe zur Sicherstellung seines

Lebensunterhaltes dringend angewiesen ist und ihm nicht zugemutet werden kann, den

Ausgang des Widerspruchsverfahrens und eines sich eventuell anschließenden

Klageverfahrens abzuwarten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 188 Satz 2 VwGO.