Urteil des VG Düsseldorf vom 06.11.2002, 22 K 6824/01

Entschieden
06.11.2002
Schlagworte
Kosovo, Ausreise, Asylbewerber, Aufenthalt, Abschiebung, Bundesamt, Behörde, Vollstreckung, Auflage, Asylverfahren
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 6824/01

Datum: 06.11.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 22. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 22 K 6824/01

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Dezember 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 2002 verpflichtet, den Klägern für den Zeitraum vom 1. November 2000 bis einschließlich 28. Februar 2002 Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand: 1

Der am 00. Oktober 1947 in Dobra Voda (Kosovo) geborene Kläger zu 1., die am 00. April 1957 in Klina (Kosovo) geborene Klägerin zu 2. und der am 00. Juli 1986 in Prishtina (Kosovo) geborene Kläger zu 3. reisten nach eigenen Angaben im Juli 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylantrag, wobei sie angaben, albanische Volkszugehörige zu sein. Dieser Asylantrag blieb ebenso wie die am 16. Oktober 1992 und 15. Juli 1998 gestellten Folgeanträge erfolglos. Erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (1 K 6469/98.A) über den zweiten Folgeantrag gaben die Kläger an, nicht albanischer Volkszugehörigkeit zu sein, sondern dem Volk der Ashkali anzugehören. Roma seien sie nicht. Der auf den dritten Asylfolgeantrag vom 15. Mai 2000 ergangene ablehnende 2

Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23. Juli 2002 ist mit Klage vom 29. Juli 2002 angefochten worden (15 K 4991/02.A); das Klageverfahren ist noch anhängig.

3Nachdem die Kläger bis einschließlich des Monats Mai 2000 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hatten, stellte die Beklagte am 18. Mai 2000 intern fest, dass die Kläger die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG für ein Überwechseln in den Leistungsbezug entsprechend dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) erfüllten und gewährte ihnen in den Monaten Juni 2000 bis einschließlich Oktober 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG. Am 16. Oktober 2000 erfuhr die Sachbearbeitung in Sozialhilfesachen, dass die Kläger nach Einschätzung der Ausländerabteilung der Beklagten freiwillig ausreisen könnten. Ab dem 1. November 2000 wurden den Klägern daraufhin wieder Leistungen nach dem AsylbLG gewährt. Mit Schriftsatz vom 6. November 2000 meldete sich der Prozessbevollmächtigte der Kläger und bat um Mitteilung, weshalb nur noch geringere Leistungen gewährt würden. Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 7. November 2000 dargelegt hatte, dass nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen des § 2 AsylbLG wegen der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise doch nicht gegeben seien, erwiderten die Kläger unter dem 11. Dezember 2000, sie seien Ashkali und könnten deshalb nicht freiwillig ausreisen. UNMIK lasse Angehörige ethnischer Minderheiten nicht in den Kosovo einreisen. Sie baten um eine kurzfristige Entscheidung in der Sache. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2000 lehnte die Beklagte es ab, den Klägern Leistungen nach dem AsylbLG zu gewähren und berief sich darauf, dass einer freiwilligen Ausreise der Kläger keine humanitären, rechtlichen oder persönlichen Gründe entgegenstünden. Die Kläger erhoben am 9. Februar 2000 Widerspruch. Zur Begründung gaben sie an, sie könnten nicht freiwillig in den Kosovo zurückkehren, weil von der im Kosovo-Krieg verschossenen Uran- Munition erhebliche Gesundheitsgefahren ausgingen.

4Die Kläger haben am 26. Oktober 2001 Untätigkeitsklage erhoben. Zur Begründung wiederholen sie im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren. Zur Begründung dessen, dass ihnen eine freiwillige Ausreise nicht zuzumuten sei, beziehen sie sich auf einen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2001 - 4 M 4422/00 -.

Die Kläger haben zunächst beantragt, 5

6die Beklagte zu verurteilen, den Klägern zumindest ab Oktober 2000 Leistungen gemäß § 2 AsylbLG analog dem BSHG zu bewilligen.

7Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2001 haben sie den Antrag dahingehend umgestellt bzw. erweitert,

8die Beklagte zu verurteilen, den Klägern ab Juni 2000 Leistungen gemäß § 2 AsylbLG zu gewähren, hilfsweise den Klägern ab dem 1.10.2000 Leistungen gemäß § 2 AsylbLG zu bewilligen.

9Nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 6. Februar 2002 den Widerspruch der Kläger vom 9. Februar 2000 als unbegründet zurückgewiesen hat, haben sie mit Schriftsatz vom 24. Juni 2002 die Klage hinsichtlich des Zeitraumes von Juni 2000 bis einschließlich Oktober 2000 zurückgenommen und das Klagebegehren auf den Zeitraum bis Ende des Monats Februar 2002 beschränkt.

Sie beantragen nunmehr, 10

11die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Dezember 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 2002 zu verpflichten, ihnen für den Zeitraum vom 1. November 2000 bis einschließlich 28. Februar 2002 Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Sie ist der Auffassung, die Gesundheitsgefahren durch die Folgelasten des Kosovokrieges seien nicht derart konkret, dass den Klägern eine Heimkehr nicht zuzumuten sei.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der beigezogenen Akten der gerichtlichen Verfahren 1 K 6469/98.A und 15 K 4991/02.A sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

17Soweit die Klage bezüglich des Zeitraumes von Juni 2000 bis einschließlich Oktober 2000 zurückgenommen worden ist, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Die Klage ist zulässig und begründet. 18

19Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in eigenen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben gegen die Beklagte im Zeitraum vom 1. November 2000 bis 28. Februar 2002 nach § 2 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997, BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert durch Art. 65 der 7. Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 29. Oktober 2001, BGBl. I S. 2785, Anspruch auf Gewährung von Leistungen entsprechend dem Bundessozialhilfegesetz.

20Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ist abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG das Bundessozialhilfegesetz auf Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten, frühestens beginnend am 1. Juni 1997, Leistungen nach § 3 erhalten haben, wenn die Ausreise nicht erfolgen kann und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstehen.

21Die Kläger waren im streitgegenständlichen Zeitraum Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG, weil sie wegen tatsächlicher Abschiebungshindernisse eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG besaßen. Sie hatten am 1. Juni 2000 bereits über eine Dauer von weit mehr als 36 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten; sie beziehen seit Schaffung des AsylbLG (Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juli 1993, BGBl. I S. 1074) Asylbewerberleistungen.

22Es kann offen bleiben, ob die aus dem Kosovo stammenden Kläger als Angehörige der Volksgruppe der Ashkali im Zeitraum vom 1. November 2000 bis 28. Februar 2002 aus humanitären Gründen weder in den Kosovo abgeschoben werden noch freiwillig dorthin oder in das übrige Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien ausreisen konnten. Denn in dem genannten Zeitraum standen sowohl der Abschiebung der Kläger (aufenthaltsbeendende Maßnahmen) als auch ihrer freiwilligen Ausreise rechtliche Gründe im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG entgegen.

23Aufenthaltsbeendende Maßnahmen konnten gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) nicht vollzogen werden. Denn die Kläger haben am 15. Mai 2000 einen Folgeantrag nach § 71 AsylVfG gestellt. Zwar bedurfte es nach § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG nicht des Erlasses einer neuen Abschiebungsandrohung, weil die nach Stellung des vorherigen Asylantrages mit Bescheid vom 21. Juli 1998 erlassene Abschiebungsandrohung erst seit 28. Februar 2000 (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 27. Januar 2000 - 14 A 4865/99.A -) vollziehbar war, mithin der Folgeantrag vom 15. Mai 2000 innerhalb von zwei Jahren nach Vollziehbarkeit dieser Abschiebungsandrohung gestellt worden ist. Nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG darf eine Abschiebung im Falle der Entbehrlichkeit einer neuen Abschiebungsandrohung aber erst nach Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden, es sei denn, der Folgeantrag ist offensichtlich unschlüssig oder der Ausländer soll in den sicheren Drittstaat abgeschoben werden. Eine solche Mitteilung des Bundesamtes an die Ausländerbehörde über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ist vor Erlass des das Wiederaufgreifen des Asylverfahrens ablehnenden Bescheides des Bundesamtes vom 23. Juli 2002 nicht erfolgt, also auch nicht im streitgegenständlichen Zeitraum. Die Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit einer solchen Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG lagen ebenfalls nicht vor. Eine Abschiebung in einen sicheren Drittstaat war zu keinem Zeitpunkt vorgesehen und der erneute Asylantrag war angesichts der Umstände im Kosovo nach Ende des so genannten Kosovo-Krieges am 10. Juni 1999, insbesondere der zunächst einsetzenden Vertreibung von Minderheiten aus dem Kosovo durch die albanische Bevölkerungsmehrheit auch nicht offensichtlich unschlüssig,

24vgl. hierzu Auswärtiges Amt, ad hoc-Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 21. November 2000 und 4. September 2001 sowie Auskunft an das VG Ansbach vom 10. Juli 2001.

25War demnach eine Mitteilung des Bundesamtes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG vor einer Abschiebung erforderlich, standen auf Grund des Ausbleibens dieser Mitteilung auch der freiwilligen Ausreise der Kläger rechtliche Gründe entgegen. Die Kläger können sich gegenüber der Beklagten darauf berufen, dass sie die Entscheidung des Bundesamtes über die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in Deutschland abwarten konnten. Ein Folgeantragsteller ist jedenfalls in dem Fall, dass das Bundesamt nicht binnen angemessener Frist über die Frage der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens entschieden hat, für den Zeitraum bis zu dieser Entscheidung im Hinblick auf Leistungen nach § 2 AsylbLG einem Asylbewerber gleichzustellen, der sich im Asylerstverfahren befindet,

Einem Asylbewerber im Erstverfahren, dessen Aufenthalt - mangels unanfechtbarer 26

Entscheidung des Bundesamtes - nach Ablauf der 36-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 AsylbLG gemäß §§ 55, 67 AsylVfG (weiterhin) gestattet ist, kann durch die zur Entscheidung über die Gewährung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG berufene Behörde mangels entsprechender Entscheidung des Bundesamtes nicht darauf verwiesen werden, er könne freiwillig in sein Heimatland zurückkehren, weil sein Asylbegehren ohnehin unbegründet sei. Die weiterhin gültige Aufenthaltsgestattung steht in diesen Fällen als rechtlicher Grund sowohl der Abschiebung als auch einer freiwilligen Ausreise entgegen; der Asylbewerber ist zum Aufenthalt zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens berechtigt,

27OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Februar 2001 - 4 M 3889/00-, NVwZ- Beilage 2001, 89, 91, und Beschluss vom 29. März 2001 - 4 LB 443/01 und 444/01 -, FEVS 52, 523, 526; Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, Stand Juni 2002, § 2 Rdnr. 29.

28Diese Auslegung des rechtlichen Grundes im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG stellt sicher, dass die Prüfung des Asylantrages allein dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge obliegt und nicht als Vorfrage im Leistungsrecht auch von der dort zuständigen Behörde vorgenommen werden kann. Denn nach der Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist dem Bundesamt das Entscheidungsmonopol über Asylanträge zugewiesen, um durch die Nutzung der umfassenden Sachkenntnis dieser Behörde eine schnelle und doch zuverlässige Trennung (auch offensichtlich) unbegründeter Anträge von den übrigen und durch die Konzentration der Verfahren eine einheitliche Anwendung asylrechtlicher Grundsätze und damit eine gleiche Behandlung aller Asylbewerber zu erreichen,

29vgl. GK-AsylVfG, Stand Juni 2002, II - § 5 Rdnr. 2 unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien.

30Dieser, auch der verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts auf Asyl dienende Aspekt,

31vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413, 768, 820/80 -, BVerfGE 59, 216, 236.

32kommt auch im Hinblick auf die Situation des Asylfolgeantragstellers im Zeitraum zwischen Antragstellung und Entscheidung des Bundesamtes über die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zum Tragen.

33Dem steht nicht entgegen, dass die rechtliche Ausgestaltung des Aufenthalts des Folgeantragstellers zwischen Stellung des Folgeantrages und Entscheidung des Bundesamtes über die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht derjenigen des Asylbewerbers im Erstverfahren entspricht. Der Aufenthalt der Kläger als Folgeantragsteller war im streitgegenständlichen Zeitraum nicht im Sinne von § 55 Abs. 1 AsylVfG gestattet. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 55 Abs. 1 AsylVfG, wonach der Aufenthalt (nur) „zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet" ist.

34BayVGH, Beschluss vom 18. Juli 1994 - 11 CS 94.1887 - InfAuslR 1994, 346; OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Juni 1997 - Bs I 157/95 -, juris; VGH BW, Beschluss vom 16. März 1995 - 6 S 339/95 -, VBlBW 1995, 327, und Urteil vom 6. Oktober 1998 - A 9 S 856/98 -, InfAuslR 1999, 287; Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG (GK-AsylVfG), Stand Januar 2002, II - § 71 Rdnr. 63 m.w.N..

35Die Gestattungswirkung des § 55 Abs. 1 AsylVfG tritt im Folgeverfahren demnach erst ein, wenn feststeht, dass gemäß §§ 71 AsylVfG, 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist.

36Ist danach der aufenthaltsrechtliche Status eines Asylfolgeantragstellers vor der Entscheidung des Bundesamtes über die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens vom Gesetzgeber bewusst offen gelassen worden,

37vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand Januar 2002, II - § 71 Rdnr. 64 ff.; Marx, AsylVfG, 4. Auflage 1998, § 71 Rdnr. 160 ff.,

38lässt sich der Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 5 AsylVfG aber der Wille des Gesetzgebers entnehmen, dass der Aufenthalt des Folgeantragstellers vor dieser Entscheidung des Bundesamtes nicht zwangsweise beendet werden darf. Der Folgeantragsteller erhält somit zwar kein Bleiberecht, aber eine faktische Bleibemöglichkeit, um die Entscheidung des Bundesamtes über die Frage der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abzuwarten. Er hat Anspruch darauf, nicht vor der Entscheidung abgeschoben zu werden. Etwas anderes wäre mit dem Gebot der verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts auf Asyl auch nicht zu vereinbaren. Auch die Entscheidung nach § 71 AsylVfG liegt dabei in der alleinigen Kompetenz des mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Bundesamtes 5 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG); nur im Fall des unschlüssigen Folgeantrages 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG) ist die Entscheidungsprärogative des Bundesamtes aufgehoben,

GK-AsylVfG, Stand Juni 2002, II - § 5 Rdnr. 2, 10. 39

Dieses Entscheidungsmonopol des Bundesamtes würde berührt, wenn die nach § 10 AsylbLG zuständigen Kostenträger im Rahmen der Entscheidung nach § 2 Abs. 1 AsylVfG wegen dauerhaften Fehlens einer Entscheidung des Bundesamtes nach § 71 AsylVfG vorgreiflich prüfen würden, ob ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens mit der Folge der Gestattung des Aufenthaltes für die Dauer der Durchführung des weiteren Asylverfahrens besteht.

41Auch Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Abs. 1 AsylVfG sprechen dafür, die Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum in den Kreis der Leistungsberechtigten entsprechend dem BSHG einzubeziehen. Grundlage für die weit gehende Angleichung des Leistungsrechts nach AsylbLG an das Sozialhilferecht nach einem Zeitraum von drei Jahren ist die „Überlegung, dass bei einem längeren Zeitraum des Aufenthaltes und - mangels Entscheidung - noch nicht absehbarer weiterer Dauer nicht mehr auf einen geringeren Bedarf abgestellt werden kann, der bei einem in der Regel nur kurzen, vorübergehenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland entsteht. Insbesondere sind nunmehr Bedürfnisse anzuerkennen, die auf eine stärkere Angleichung an die hiesigen Lebensverhältnisse und auf bessere soziale Integration gerichtet sind."

42so BT-Drucks. 12/5008, S. 15; vgl. auch die Darstellung der Entstehungsgeschichte im GK-AsylbLG, Stand Juni 2002, III - § 2 Rdnr. 1 ff.

43

Auch im Fall der Kläger war nicht absehbar, wann das Bundesamt über die Frage des Wiederaufgreifens des Asylverfahrens entscheiden würde. Denn die Asylanträge von Minderheiten aus dem Kosovo sind im streitgegenständlichen Zeitraum bei der für die 40

Kläger zuständigen Außenstelle des Bundesamtes - offenbar wegen fehlender tatsächlicher Möglichkeiten der zwangsweisen Rückführung, möglicherweise auch wegen der unklaren Lage im Kosovo - ,

44zur fehlenden Abschiebemöglichkeit vgl. Erlasse des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2000 (IB3/44.386-I14/Kosovo; IB5/III 5.2/138), 13. Dezember 2000 (IB3/44.386-B2/I14/Kosovo) und 14. Juni 2002 (14.3/44.386-I14- Kosovo//14.1/VI.3/138) unter Bezugnahme auf Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilverwaltung des Kosovo (UNMIK) und dem Bundesministerium des Innern.

45tatsächlich nicht bearbeitet worden. Es kann leistungsrechtlich nicht zu Lasten der Kläger gehen, dass ihr Verfahren auf Prüfung der Voraussetzungen zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens faktisch für längere Zeit ausgesetzt worden ist. Zwar sieht das AsylVfG keine Fristen für die Entscheidung über Asylanträge und Asylfolgeanträge vor. Auch über diese Anträge muss aber nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen in angemessener Frist sachlich entschieden werden,

46Funke-Kaiser, in GK-AsylVfG, Stand Januar 2002, II - § 71 Rdnr. 65: Unverzügliche Prüfung und Entscheidung des Bundesamtes erforderlich; zum Anspruch auf Bescheidung in angemessener Frist vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1982 - 2 BvL 6/78 und 8/79 -, BVerfGE 60, 16, 41, und Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvR 1145/83 -, NJW 1985, 2019, 2020; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 75 Rdnr. 8.

47Dies entspricht auch der humanitären Zielsetzung des Asylrechts, dem Asylbewerber möglichst schnell Klarheit über seine Asylberechtigung zu verschaffen,

48BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413, 768, 820/80 -, BVerfGE 59, 216, 236.

49Wegen der aufenthaltsrechtlichen Besserstellung des Asylbewerbers nach einer positiven Entscheidung des Bundesamtes über die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Eintritt der Gestattungswirkung des § 55 Abs. 1 AsylVfG) besteht auch grundsätzlich ein rechtlich schützenswertes Interesse des Asylantragstellers an einer zeitnahen Entscheidung über die Frage des Wiederaufgreifens des Verfahrens. Jedenfalls im vorliegenden Fall ist auch kein Aspekt erkennbar, der die faktische Aussetzung der Bearbeitung des Asylantrages auch gegenüber den Klägern rechtfertigen könnte. Aus Sicht des Bundesamtes mag es zwar der Praktikabilität entsprechen, dass Asylfolgeanträge von Asylbewerbern, bei denen tatsächliche Gründe der Abschiebung entgegen stehen oder in deren Heimatland keine gefestigten Verhältnisse vorliegen und damit keine ausreichende Prognosebasis für die Entscheidung über das Asylgesuch besteht, nicht vor einem (absehbaren) Wegfall dieser Hindernisse in der Sache entschieden werden. Diese Verfahrensweise wird jedoch dem berechtigten Interesse der Asylbewerber an einer möglichst schnellen Entscheidung über die - vorgeschaltete - Frage des Wiederaufgreifens ihres Asylverfahrens und damit die Frage einer Gestattung ihres weiteren Aufenthaltes nicht gerecht. Diese vorgreifliche Prüfung des Wiederaufgreifens ist - sowohl im Hinblick auf das Asylverfahren als auch auf Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG - insbesondere auch bei (zeitweise) unklaren Verhältnissen im Heimatland möglich; die

Notwendigkeit weiterer Sachverhaltsermittlung oder des Abwartens der weiteren Entwicklung (möglicherweise) asylrelevanter oder im Hinblick auf § 53 des Ausländergesetzes (AuslG) ausschlaggebender Sachverhalte bedingt in diesen Fällen gerade das Wiederaufgreifen des Verfahrens.

50Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Kostenquote ergibt sich aus dem Verhältnis des Werts der für den Zeitraum von Juni 2000 bis Oktober 2000 wegen Klagerücknahme nicht mehr begehrten Leistungen (1661,00 DM) zum Wert der mit der Klage zugesprochenen Leistungen (5920,00 DM). Das Begehren der Kläger war wegen der vollen Übernahme der Unterkunftskosten durch die Beklagte und der erfolgten Abdeckung des Bekleidungsbedarfs durch Sachleistungen lediglich auf die Übernahme der Differenz zwischen den ihnen nach AsylbLG gewährten Grundleistungen und den Regelsätzen nach § 22 BSHG i.V.m. der Verordnung zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes (RSVO) gerichtet. Die im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum gewährten Grundleistungen beliefen sich im Fall des Klägers zu 1. auf 410,00 DM monatlich, im Fall der Klägerin zu 2. auf 360,00 DM monatlich und im Fall des Klägers zu 3. im Monat Juni 2000 auf 320,00 DM und anschließend auf 360,00 DM monatlich; für die Monate Januar und Februar 2002 wurden den Klägern die entsprechenden Beträge in Euro gewährt. Unter Berücksichtigung der für die Kläger nach § 22 Abs. 5 BSHG i.V.m. § 2 der RSVO sowie der jeweils geltenden Verordnung der Landesregierung gemäß § 22 Abs. 2 BSHG anzusetzenden Regelsätze ergibt sich eine mit der Klage geltend gemachte Leistungsdifferenz von 241,00 DM für den Monat Juni 2000, 355,00 DM für den Zeitraum von Juli 2000 bis Juni 2001 und 385,00 DM für den Zeitraum von Juli 2001 bis Februar 2002 (die letzten beiden Monate unter Umrechnung der in Euro festgesetzten Regelsätze). Insgesamt ergibt sich damit ein mit der Klage zuletzt noch begehrter Betrag von (8 x 355,00 DM + 8 x 385,00 DM =) 5920,00 DM, während sich der Wert der bezüglich des zurückgenommenen Teils der Klage auf (1 x 241,00 DM + 4 x 355,00 DM=) 1661,00 DM beläuft. Dies entspricht einer Kostenquote von 4/5 zu 1/5.

51Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

52Die Zulassung der Berufung ist nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfolgt. Der Rechtssache kommt insofern grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Vorschriften zu, als bislang obergerichtlich und höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob und in welchem Umfang die Stellung als Asylbewerber im Folgeverfahren als rechtlicher Grund einer freiwilligen Ausreise im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG entgegensteht.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

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VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

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Anmerkungen zum Urteil