Urteil des VG Düsseldorf vom 11.02.2008, 25 K 4928/07

Entschieden
11.02.2008
Schlagworte
Stand der technik, Gebäude, Holz, Anwohner, Rauch, Brennstoff, Haus, Russ, Anzeige, Zwangsgeld
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 4928/07

Datum: 11.02.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 25. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 4928/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1Der Kläger ist Miteigentümer des in T gelegenen, mit einem Gebäude bebauten Grundstücks B Straße 52 (G1). Dieses Gebäude wird mit einer Zentralheizung für feste Brennstoffe beheizt; diese Heizung dient dem gesamten Haus inklusive der Warmwasseraufbereitung. Durch Bescheinigung vom 31. Oktober 2006 bescheinigte der Bezirksschornsteinfegermeister P nach Besichtigung am 26. Oktober 2006 gemäß § 43 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW, dass die Abgasanlage sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befinde und für die angeschlossene Feuerstätte geeignet sei. Die Bescheinigung ist an den Kläger als Bauherrn gerichtet; in seinem Auftrag wurde die Abgasanlage an dem Standort B Straße 52 in T überprüft. Es handelte sich dabei um einen Schornstein (Abgasanlage für Feuerstätten für feste Brennstoffe), der errichtet wurde und an den eine Feuerstätte für feste Brennstoffe angeschlossen wurde.

2Mit Schreiben vom 2. Januar 2007 wandten sich sieben Familien aus der Nachbarschaft wohnhaft B Straße 50, 54, 56, 59 und 61 an den Beklagten mit der Bitte um Abhilfe und trugen vor, aus dem Schornstein des Gebäudes B Straße 52 steige dicker, schwarzgrauer Russ und stoßweise stinkende Rauchwolken. Insbesondere wenn angeheizt werde, entwickle sich der Gestank. Der Schornstein sei zu niedrig und werde mit falschem Material beheizt, z.B. mit dem im Garten lagernden nassen Holz oder mit Abfällen. Die Belästigung halte ca. eine Stunde an. Weitere Beschwerdebriefe der Nachbarin K B Straße 50 folgten: Mit Schreiben vom 11. Januar 2007 Anzeige von Rauch, starkem Gestank und Russ am Vortag um 19.15 Uhr; mit Schreiben vom 14. Januar 2007 Anzeige von Gestank und dicken schwarzen Wolken aus dem Schornstein von 18.00 Uhr bis 18.25 Uhr; mit Schreiben vom 16. Januar 2007 Anzeige von stinkendem schwarzen Russ aus dem nachbarlichen Schornstein am Vortag von 18.15 Uhr bis 18.40 Uhr.

3Auf Befragen des Beklagten teilte der Bezirksschornsteinfegermeister P durch Schreiben vom 19. Januar 2007 mit, am 23. November 2006 habe er eine Feststoffmessung an der beschriebenen Anlage durchgeführt. Die geforderten Werte seien nicht überschritten worden; das Messergebnis entspreche der Verordnung. Am Tag der Überprüfung sei der sichtbare Rauchausstoß im normalen Bereich gewesen. In der Anheizphase wären weiße bis hellgraue Rauchgase aus der Schornsteinmündung getreten. Nach ca. drei bis fünf Minuten sei der Rauch fast nicht mehr erkennbar. An diesem Tag sei trockenes, vorschriftsmäßiges Scheitholz verbrannt worden. Welche Brennstoffe während seiner Abwesenheit verbrannt würden, könne er nicht beurteilen.

4Weitere Nachbarbeschwerden, insbesondere von Frau K, aber auch von anderen Nachbarn folgten (z.B. Schreiben vom 19. und 24. Januar 2007, 3., 13. und 22. Februar 2007 sowie vom 10. März 2007). Gerügt wird im Wesentlichen, dass aus dem Schornstein des Gebäudes B Straße 52 schwarze stinkende Qualmwolken teilweise über einen Zeitraum von länger als einer Stunde entwichen. Mit Schreiben vom 3. Februar 2007 zeigt Frau K u.a. an, am 3. Februar 2007 seien von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr dicke dunkle Qualmwolken verbunden mit beißendem Gestank sichtbar gewesen; mit Schreiben vom 13. Februar 2007 zeigt Frau K an diesem Tag dunkle Rauchwolken mit Gestank ab 17.50 Uhr an; der Gestank war nach 65 Minuten noch nicht zu Ende.

5Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 teilte der Bezirksschornsteinfegermeister P1 der Bruder des zuvor tätigen Bezirksschornsteinfegermeisters P dem Beklagten mit, er sei am Donnerstag, 15. Februar 2007 17.00 Uhr, und Sonntag, 18. Februar 2007 9.30 Uhr bis 10.15 Uhr bei Frau K gewesen; zu diesen Zeitpunkten habe er keine Rauchbelästigung feststellen können. Der Bezirksschornsteinfegermeister P teilte durch Schreiben vom 2. April 2007 mit, am 30. März 2007 habe er eine unangekündigte Ortsbesichtigung in dem Gebäude B Straße 52 gemacht. Die zentrale Feuerstätte für feste Brennstoffe sei in Betrieb gewesen und der Rauchausstoß nicht erkennbar. Das bereit liegende Brennholz sei naturbelassen und habe eine Restfeuchte von ca. 18 %. In den vergangenen Wochen sei er mehrmals unangemeldet an diesem Gebäude gewesen und habe keinen belästigenden Rauchausstoß erkennen können. Im Gespräch mit dem Kläger habe sich herausgestellt, dass pro Tag zwei Phasen von 15 bis 30 Minuten mit sichtbarem Rauchausstoß vorkämen. Es sei nicht möglich, die Feuerstätte in der Anheizphase und beim Nachlegen von Brennstoff rauchfrei zu betreiben.

6Mit Schreiben vom 28. April 2007 machten die Bewohner der Häuser B Straße 50, 54 und 56 Frau K, Familie J und Familie U geltend, am Morgen des 26. April 2007 von 3.45 Uhr bis 5.15 Uhr seien sie wieder von aus dem Schornstein B Straße 52 entweichenden dicken schwarzgrauen und stinkenden Qualmwolken belästigt worden. Dieser fast allnächtige Zustand sei unerträglich. Weitere Beschwerdeschreiben folgten. Wegen der Einzelheiten wird auf die von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

7Nach vorheriger Anhörung des Klägers durch Schreiben des Beklagten vom 19. Juni 2007 erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger unter dem 19. Juli 2007 eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung. Mit dieser Ordnungsverfügung wurde der Kläger aufgefordert, dass die Zentralheizung für feste Brennstoffe erst wieder betrieben werden dürfe, wenn die Höhe des Schornsteins so weit verlängert werde,

dass eine Belästigung durch Rauchentwicklung nicht mehr vorliegt (Nr. 1) und die Feuerstätte durch geeignetes Heizmaterial betrieben werde (Nr. 2). Zugleich wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 Euro je Mangel 1.000,00 Euro angedroht.

Innerhalb der Monatsfrist wurde gegen diesen Bescheid keine Klage erhoben. 8

9Am 17. August 2007 wurde der Schornstein der Feststofffeuerstätte wie gefordert um 2 m mit seitlichen Stützstreben zur Aufnahme der Windlast verlängert.

10Mit Schreiben vom 31. August 2007 erfolgte eine weitere Beschwerde von Frau K. Dabei wies sie insbesondere darauf hin, es würden alte und z.T. schmierige Paletten verbrannt. Vor einigen Tagen seien zwei große Transporter dieser Paletten angeliefert worden, die jetzt im Garten im Freien lagerten.

11Durch Bescheid vom 5. September 2007 stellte der Beklagte fest, der Schornstein sei entsprechend der Forderung verlängert worden, durch die Verwendung nicht für die Feuerstätte geeigneten Materials komme es jedoch weiterhin zu Beschwerden. Deshalb werde das in der Ordnungsverfügung vom 19. Juli 2007 angedrohte Zwangsgeld von 1.000,00 Euro für den nicht erledigten Mangel festgesetzt.

12In den anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren 25 K 4170/07 VG Düsseldorf und 25 L 1566/07 VG Düsseldorf wurde der Bescheid des Beklagten vom 5. September 2007 betreffend die Festsetzung des Zwangsgeldes angefochten und darüber hinaus begehrt festzustellen, dass die Ordnungsverfügung vom 19. Juli 2007 nichtig sei und mangels Bestimmtheit keinen vollstreckungsfähigen Inhalt habe. Die Verfahren 25 K 4170/07 und 25 L 1566/07 wurden jeweils durch Beschluss vom 7. November 2007 nach übereinstimmenden Erklärungen der Parteien eingestellt, nachdem der Beklagte den angefochtenen Zwangsgeldfestsetzungsbescheid vom 5. September 2007 aufgehoben und die Kammer im Übrigen zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie eine unbestimmte bzw. nicht vollstreckbare Ordnungsverfügung als rechtswidrig, nicht aber als nichtig ansehe.

13Durch Ordnungsverfügung vom 8. Oktober 2007 ergänzte der Beklagte die Ordnungsverfügung vom 19. Juli 2007 dergestalt, dass der Kläger aufgefordert wurde, die Feuerstätte durch geeignetes Heizmaterial zu beheizen. Es müsse ein zugelassener und geeigneter Brennstoff vorhanden sein. Nach der Kleinfeuerungsanlagenverordnung seien Braunkohlenbriketts als Brennstoff ausdrücklich zugelassen. Darüber hinaus sei trockenes Holz nach einer im Einzelnen aufgeführten Lagerzeit vorzugsweise in Form von Scheitholz sowie Holzbriketts als zugelassener Brennstoff zu verwenden. Zur Begründung führte der Beklagte aus, es lägen Beschwerden von Nachbarn vor, aus denen hervorgehe, dass durch eine unsachgemäße Befeuerung der Heizung Rauchbelästigungen gegeben seien. Es sei nicht auszuschließen, dass der Kläger Abfälle, Plastik, Pappen, behandeltes Holz verbrannt habe. Das Verbrennen von ungeeigneten Stoffen führe zu erheblicher Umweltbelastung.

14Die Ordnungsverfügung vom 8. Oktober 2007 wurde dem Kläger am 9. Oktober 2007 zugestellt.

15Mit seiner am 6. November 2007 erhobenen Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, zu keinem Zeitpunkt habe er ungeeignetes Brennmaterial benutzt. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung wäre, dass er

ungeeignetes Brennmaterial verwendet habe, dies sei nicht der Fall. Er habe keinen Anlass für ein Einschreiten des Beklagten gegeben. Die angeführten Gegenstände habe er zu keinem Zeitpunkt in der Heizungsanlage verbrannt, sondern nur unbehandeltes trockenes Holz mit einem Feuchtgehalt von weniger als 20 % im lufttrockenen Zustand verwendet.

Der Kläger beantragt, 16

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19. Juli 2007 in der Fassung der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. Oktober 2007 aufzuheben. 17

Der Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen, 19

20wobei er sich im Wesentlichen auf die Gründe seiner Verwaltungsentscheidungen stützt.

21In der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2008 ist der Bezirksschornsteinfegermeister P informatorisch befragt worden; auf die Niederschrift der Anhörung wird Bezug genommen.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 23

24Die zulässige Klage ist unbegründet, denn die angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19. Juli 2007 in der Fassung der Ordnungsverfügung vom 8. Oktober 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit es Nr. 2 der ursprünglichen Ordnungsverfügung vom 19. Juli 2007 betrifft, die durch die Ordnungsverfügung vom 8. Oktober 2007 konkretisiert worden ist. Der Klageantrag des Klägers ist dementsprechend sinngemäß dahingehend auszulegen, dass er sich gegen Ziffer 2 der vorbezeichneten Ordnungsverfügungen richtet, da die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, dass die Ordnungsverfügung vom 19. Juli 2007 hinsichtlich Ziffer 1 bestandskräftig geworden ist und der Kläger zudem dieser Verpflichtung aus der Ordnungsverfügung nachgekommen ist, da der Schornstein entsprechend verlängert wurde. Schließlich wenden sich die Klagegründe ausschließlich gegen Ziffer 2 der Ordnungsverfügungen.

25Ermächtigungsgrundlage für die angefochtene Ordnungsverfügung ist § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW. Nach § 61 Abs. 1 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlichrechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Die angefochtene Ordnungsverfügung ist sowohl formell rechtmäßig wie auch materiell- 26

rechtlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat dem Kläger zu Recht aufgegeben, die Feuerstätte, d.h. die Zentralheizung für feste Brennstoffe durch geeignetes Heizmaterial zu betreiben; eine Konkretisierung dieses Brennstoffs, die zur Bestimmtheit der Ordnungsverfügung führt, ist durch die Ordnungsverfügung vom 8. Oktober 2007 vorgenommen worden. In der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2008 haben die Vertreter des Beklagten aufgezeigt, dass die Aufzählung der Holzarten nebst Lagerzeit aus der Broschüre des Regierungspräsidenten Düsseldorf und der Schornsteinfegerinnung "Richtiges Heizen mit Holz" übertragen worden ist. Dieses Vorgehen ist rechtlich bedenkenfrei.

27Die Voraussetzungen für ein Einschreiten des Beklagten liegen vor. Der Betrieb der Zentralheizung für feste Brennstoffe in der Vergangenheit verstößt gegen öffentlichrechtliche Vorschriften, nämlich gegen § 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Gemäß § 22 Abs. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Gemäß § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG sind Anlagen im Sinne dieses Gesetzes Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen. Die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an Feuerstätten und Abgasanlagen § 43 BauO NRW beziehen sich vor allem auf den Brandschutz, auf den Betriebsschutz und auf den Schallschutz. Die Anforderungen hinsichtlich des Immissionsschutzes ergeben sich aus den Vorschriften des Bundes- Immissionsschutzgesetzes,

28vgl. dazu Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand: 1. Oktober 2007, § 43 Randnote 3.

29Für immissionsrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen ist anerkannt, dass § 22 BImSchG nachbarschützend ist. Ob eine derartige bauliche Anlage in ihrer konkreten Ausgestaltung so errichtet und betrieben werden kann, dass den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG entsprochen wird, hat die zuständige Bauaufsichtsbehörde zu prüfen,

vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 74 Randnote 373. 30

Durch unsachgemäße Befeuerung der Zentralheizung für feste Brennstoffe hat der Kläger schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen, nämlich Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet waren, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (vgl. § 3 Abs. 1 BImSchG). Für den Beklagten waren hinreichend Anhaltspunkte und Erfordernisse für das Einschreiten gegeben, die angefochtene Ordnungsverfügung erwies sich mithin als erforderlich. Dies gilt, obgleich der Kläger seine Klage wesentlich darauf stützt, er habe zu keinem Zeitpunkt ungeeignetes Brennmaterial benutzt und damit keinen Anlass für ein Einschreiten des Beklagten gegeben. Die Ordnungsverfügung erweist sich als erforderlich, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu gewährleisten. Diese Rechtsauffassung hat das Gericht als Gesamtergebnis der Auswertung der Verwaltungsvorgänge, der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Fotografien und der Befragung des Bezirksschornsteinfegermeisters P gewonnen.

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Allerdings hat der informatorisch angehörte Bezirksschornsteinfegermeister P erklärt, er habe das Gebäude des Klägers sporadisch aufgesucht, sei überraschend dort gewesen 31

und auch unangemeldet. Zu keinem Zeitpunkt habe er festgestellt, dass es zu einer übermäßigen Rauchentwicklung durch Benutzung unsachgemäßen Heizmaterials gekommen sei. Dies entspricht der Stellungnahme des Bezirksschornsteinfegermeisters vom 2. April 2007, in welcher ausgeführt ist, in den vergangenen Wochen sei er mehrmals unangemeldet am beschriebenen Gebäude gewesen und habe keinen belästigenden Rauchausstoß erkennen können.

33Diese Ausführungen sprechen jedoch nicht entscheidend dagegen, dass der Kläger ungeeignetes Heizmaterial verwendet hat, denn die Überprüfungen durch den Bezirksschornsteinfegermeister beschränken sich naturgemäß auf einzelne Zeitpunkte. Der Bezirksschornsteinfegermeister hat gleichermaßen in dem Schreiben vom 2. April 2007 erklärt, bei der unangekündigten Ortsbesichtigung am 30. März 2007 sei die zentrale Feuerstätte für feste Brennstoffe in Betrieb gewesen; der Rauchausstoß war nicht erkennbar. Demgegenüber belegen die Fotos, die von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2008 überreicht und mit den Beteiligten gemeinschaftlich eingesehen worden sind die Fotos befanden sich zum Teil auch in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten , dass Rauchwolken und Qualm erheblichen Umfangs aus dem Schornstein des Gebäudes des Klägers aufsteigt. Insbesondere wird dies belegt durch die Aufnahmen, die die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung auf der Rückseite mit einem Kreuz gekennzeichnet haben. Der Bezirksschornsteinfegermeister hat zu diesen Aufnahmen in der mündlichen Verhandlung erklärt, er habe den Kamin noch nie in einem Zustand gesehen, wie ihn die mit einem Kreuz gekennzeichneten Fotos zeigen. Dies ist wie bereits ausgeführt auch erklärbar dadurch, dass es naturgemäß nur zu schwerpunktmäßigen Überprüfungen kommen kann.

34Die Verwendung ungeeigneten Heizmaterials durch den Kläger wird belegt durch diese Fotografien und durch die Vielzahl der Beschwerden der Anwohner, die den Beklagten über einen lang andauernden Zeitraum zum Einschreiten aufforderten. In diesem Zusammenhang des Nachweises unsachgemäßen Heizens bzw. des Anlasses für ein Einschreiten des Beklagten ist für das Gericht maßgebend, dass es sich nicht lediglich um pauschale Beschwerden der Anwohner handelt, sondern um die ins Einzelne gehende Aufzeichnung konkreter Vorfälle; die Schreiben sind hinsichtlich Datum und Zeitraum sehr detailliert. Darüber hinaus handelt es sich nicht um die Beschwerde nur einer Anwohnerin, sondern insgesamt sieben Familien aus der Nachbarschaft haben sich an den Beklagten gewandt. Die Schreiben der Nachbarn enthalten die Angabe weiterer Zeugen, die zur Verfügung stehen könnten (z.B. den Anstreicher). Die Schreiben der Nachbarn belegt durch die Fotos vermitteln das Vorkommnis derartiger konkreter Ereignisse. Dem steht nicht entgegen, dass der Bezirksschornsteinfegermeister P1 ausweislich seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2007 am Sonntag, den 18.2.2007 zu der aufgeführten Zeit keine Rauchbelästigung feststellen konnte, denn in dem Beschwerdeschreiben vom 22. Februar 2007 heißt es bereits, der Schornsteinfegermeister sei erst gegen Ende der Beschmutzung eingetroffen. Darüber hinaus handelt es sich nur um einen Zeitpunkt aus einer Vielzahl von aufgezeigten Vorfällen.

35Wenn der Bezirksschornsteinfegermeister P in der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2008 weiter erklärt hat, er würde den Rauch anhand der vorgelegten Fotos unter Zugrundelegung der Ringelmann-Skala als nicht grau genug einstufen, so bezieht sich dies auf den Grauwert des Rauches, dessen Graustufe letztendlich dahinstehen kann. Nicht erklärt werden damit die Qualmwolken, die aus dem Schornstein dringen,

wie die mit einem Kreuz versehenen Fotos aufzeigen.

36Wie der Bezirksschornsteinfegermeister in der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2008 weiter erklärt hat, kommt es in der Anheizphase der Zentralheizung für feste Brennstoffe zu einer Rauchfahne; dies kann bis zu 15 Minuten andauern. In der Anheizphase müsse mehr Holz aufgelegt werden. Er wolle nicht ausschließen, dass es in der Anheizphase zu solchen Rauchentwicklungen kommen könne, wie sie die Fotos belegten. Diese Äußerungen des Bezirksschornsteinfegermeisters P werden deutlich eingeschränkt durch seine spätere Ausführung, wenn die Zentralheizung im Haus des Klägers mit den in der Ordnungsverfügung des Beklagten aufgeführten Brennmaterialien betrieben werde, könne es eigentlich nicht zu einer Qualmentwicklung dergestalt kommen, wie sie insbesondere die beiden angekreuzten Fotos belegen. Im Endeffekt stellt sich dies für das Gericht als maßgeblich dar, d.h. wenn der Kläger die in der Ordnungsverfügung des Beklagten als geeignetes Heizmaterial aufgeführten Brennstoffe verwendet, wird die anhand der Fotografien ersichtliche Qualmbelästigung der Nachbarschaft vermieden. Darüber hinaus handelt es sich nicht nur um Rauchentwicklungen in der Anheizphase, die maximal 15 bis 30 Minuten andauert, sondern aus den detaillierten Schreiben der Anwohner ist ersichtlich, dass häufig Zeiträume von einer Stunde verzeichnet sind.

37Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist ferner zu berücksichtigen, dass am 19. Juli 2007 verursacht durch Qualmentwicklung ein Feuerwehr- und Polizeieinsatz stattgefunden hat: Dies belegt, dass es zu einer Qualmentwicklung gekommen sein muss, die weit über eine übliche Rauchentwicklung aus einem Schornstein hinausgeht.

38Ferner zu werten ist, dass in den detaillierten Schreiben der Anwohner stets auch der Gestank gerügt wird; solcherlei Geruchsbelästigungen treten nur bei unsachgemäßem Heizmaterial auf. In diesem Zusammenhang hat die Ehefrau des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2008 erklärt, sie fahre Zeitungen aus, diese befänden sich auf Wechselpaletten. Wenn sie die Zeitungen ausgetragen habe, befänden sich die leeren Paletten in ihrem Wagen, sie nähme sie mit nach Hause. Diese Einlassung bildet keine Erklärung dafür, dass die in der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2008 mit den Beteiligten gemeinschaftlich eingesehenen Fotos zerkleinerte Paletten zeigen, die in das Gebäude geschafft werden. Üblicher aus Schornsteinen entweichender Rauch von Häusern ähnlicher Art verbreitet keinen Gestank.

39Schließlich hat die Einzelrichterin in den vergangenen Monaten dieses Verfahren zum Anlass genommen, genau die Rauchentwicklung umliegender Schornsteine in der Nachbarschaft und anderen Orten zu beobachten. Zu keinem Zeitpunkt waren derartige Qualmwolken erkennbar, wie sie auf den in den Gerichtsakten befindlichen Fotos zu sehen sind.

40Nach allem ist nach Auffassung des Gerichts zu bejahen, dass eine Würdigung der vorstehend aufgeführten Gesamtumstände dem Beklagten Veranlassung zum Einschreiten gab. In diesem Zusammenhang ist nochmals die Aussage des Bezirksschornsteinfegermeisters P in der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2008 hervorzuheben, wenn die Zentralheizung im Haus des Klägers mit den in der Ordnungsverfügung des Beklagten aufgeführten Brennmaterialien betrieben werde, könne es eigentlich nicht zu einer Qualmentwicklung dergestalt kommen, wie sie insbesondere die beiden angekreuzten Fotos belegten. Schließlich ist zu

berücksichtigen, dass die dem Kläger auferlegte Verpflichtung letztendlich nur seine sich ohnehin aus dem Gesetz ergebenden Verpflichtungen festschreibt und konkretisiert, sodass die angefochtene Ordnungsverfügung den Kläger nicht unverhältnismäßig trifft.

41Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19. Juli 2007 in der Fassung der ergänzenden Ordnungsverfügung vom 8. Oktober 2007 ist auch insofern nicht zu beanstanden, als sie gemäß §§ 17, 18 OBG den Kläger als Handlungs- und Zustandsstörer in Anspruch nimmt. Schließlich sind Ermessensfehler des Beklagten im Sinne des § 114 VwGO nicht gegeben. Das Entschließungsermessen der Bauaufsichtsbehörde ist regelmäßig auf eine Pflicht zum Einschreiten reduziert, wenn die Baurechtswidrigkeit einer baulichen Anlage auf der Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts beruht,

42vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Januar 1996, BRS 58 Nr. 115 und vom 22. August 2005 10 A 3611/03 .

43Letztendlich ist das von dem Beklagten gewählte Mittel nicht zu beanstanden und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt.

44Die Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 Abs. 1, 63 VwVG NRW.

45Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil