Urteil des VG Düsseldorf vom 05.11.2010, 21 K 4308/10.A

Entschieden
05.11.2010
Schlagworte
Kläger, Bundesamt für migration, Politische tätigkeit, Bundesrepublik deutschland, Verfolgung, Flüchtlingseigenschaft, Begründung, Syrien, Botschaft, Umstände
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 4308/10.A

Datum: 05.11.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 21. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 21 K 4308/10.A

Tenor: Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. Juni 2010 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der am 00.0.1988 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben im Juli 2006 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 3. August 2006 einen Asylantrag. Zur Begründung trug er vor, er habe im März 2006 in B an einer Demonstration teilgenommen. Am nächsten Tag hätten ihn Sicherheitskräfte zu Hause gesucht, woraufhin er ausgereist sei. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 11. August 2006 ab. Zur Begründung führte es aus, die Angaben des Klägers seien nicht glaubhaft. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Meiningen mit Urteil vom 14. August 2008 ab (8 K 20198/06 Me).

2Der Kläger stellte am 4. Juni 2010 einen weiteren Asylantrag. Zur Begründung trug er vor, als politisch engagierter Mensch besuche er regelmäßig einen Kulturverein in F. Er sei Mitglied der Yekiti-Partei und nehme regelmäßig an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen teil, so etwa am 11. März 2010 vor der syrischen Botschaft in C. Zudem habe er bei einem Telefonat erfahren, dass Geheimdienstmitarbeiter bei seinem Onkel und bei seinem Großvater nach ihm gefragt hätten.

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Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 17. Juni 2010 den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ebenso wie den Antrag auf Abänderung der Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens lägen nicht vor. Der Kläger habe nicht 1

dargelegt, seit wann er politisch in welcher Weise tätig geworden sei. Eine niedrig profilierte Tätigkeit für die Yekiti-Partei ziehe keine Repressalien nach sich. Der Inhalt eines Telefonates falle in den Bereich nicht verwertbarer Spekulation. Schließlich seien Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

4Der Kläger hat am 5. Juli 2010 die vorliegende Klage erhoben und am 18. August 2010 Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Das Gericht hat dem Antrag im Verfahren 21 L 1316/10.A mit Beschluss vom 19. August 2010 stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die Kammer wolle vor dem Hintergrund verschiedener Berichte zu Festnahmen und Inhaftierungen bei Rückführungen nach Syrien nähere Informationen zur Situation zurückgeführter Asylbewerber erhalten. Der Kläger legt zur Begründung seiner Klage eine Bescheinigung der Europäischen Sektion der Kurdischen Yekiti-Partei in Syrien sowie zwei Bescheinigungen vor, dass er am 11. März 2010 vor der syrischen Botschaft demonstriert habe. Des Weiteren habe er vom 21. bis 23. Oktober 2010 an einer Mahnwache vor der syrischen Botschaft in C teilgenommen.

Der Kläger beantragt, 5

6die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. Juni 2010 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen,

hilfsweise, 7

8festzustellen, dass in seiner Person Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich Syriens vorliegen.

9Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen. 10

11Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung angehört. Wegen der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakten 21 L 1316/10.A und 21 L 1317/10.A, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde des Landrates des Kreises O sowie die Auskünfte und Erkenntnisse gemacht, auf die die Prozessbevollmächtigte des Klägers mit der Ladung hingewiesen worden ist.

Entscheidungsgründe: 13

14Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 23. August 2010 zur Entscheidung übertragen worden ist 76 Abs. 1 AsylVfG).

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. 15

16Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. Juni 2010 ist soweit er angefochten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Dieser hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

17Entgegen der Ansicht der Beklagten liegen zunächst die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung eines weiteren Asylverfahren vor. Der Kläger hat fristgerecht einen Asylfolgeantrag gestellt und eine Änderung der Sachlage durch seine politische Tätigkeit dargestellt.

18Bejaht das Gericht, anders als das Bundesamt, die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens, kann es die Sache nicht an das Bundesamt zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens "zurückverweisen", sondern muss über die geltend gemachten Ansprüche selbst entscheiden.

19Vgl. zur Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843.

20Gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 kann ausgehen von dem Staat (Buchstabe a), von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen (Buchstabe b) oder von nichtstaatlichen Akteuren (Buchstabe c), sofern die unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht; es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Qualifikationsrichtlinie (QLR),

21Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsgehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12),

ergänzend anzuwenden. 22

Anspruch auf Flüchtlingsschutz hat derjenige, dem dort wegen der oben angeführten unveräußerlichen Merkmale Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben 23

oder schwerwiegende Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit drohen und dem deshalb nicht zuzumuten ist, in seinem Land zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, weil die ihm drohenden Verfolgungsmaßnahmen an Intensität und Schwere über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben. Ob dem Betroffenen Verfolgung gerade in Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal droht, ist nach der erkennbaren objektiven Gerichtetheit der befürchteten Maßnahme zu ermitteln, nicht nach den subjektiven Gründen oder Vorstellungen, die den Verfolgenden dabei leiten.

24Nach Maßgabe dieser Grundsätze und unter Würdigung der beigezogenen Verfahrensakten, des Vortrags des Klägers in der mündlichen Verhandlung ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt, weil ihm im Falle einer Rückkehr nach Syrien Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG droht.

25Der Kläger hat gegenüber dem Gericht glaubhaft und überzeugend dargelegt, dass er dauerhaft engagiert für die Yekiti-Partei tätig ist. Er konnte die Ziele der Partei sowie deren Veranstaltungen und Arbeit eingehend darstellen. Er hat des weiteren unter Vorlage von Bescheinigungen und durch Fotos glaubhaft dargelegt, dass er in diesem Jahr bereits zwei Mal an Demonstrationen vor der syrischen Botschaft in C teilgenommen hat. Er hat glaubhaft berichtet, dass die durchaus überschaubare Zahl von Teilnehmern von Mitarbeitern der Botschaft mittels Filmaufnahmen festgehalten wurden. Diese Praxis ist auch gerichtsbekannt.

26Die Kammer hat jüngst im Zusammenhang mit der Prüfung von Abschiebungsverboten nach umfassender Auswertung aller vorliegenden Erkenntnisse entschieden, dass im Falle des Hinzutretens besonderer gefahrerhöhender Umstände, die geeignet sind, bei den syrischen Sicherheitskräften den Verdacht zu begründen, dass der Betreffende sich in Syrien oder im Ausland gegen das syrische Regime betätigt hat, die beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, einer längerdauernden Befragung und Inhaftierung unterzogen zu werden, wobei die konkrete Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung besteht. Die Anforderungen an die Annahme solcher gefahrerhöhender Umstände seien nach der aktuellen Erkenntnislage abzusenken. Das Vorliegen solcher gefahrerhöhender Umstände bedürfe dabei nach wie vor einer eingehenden Überprüfung des Einzelfalles.

27Vgl. im Einzelnen Urteil der Kammer vom 24. September 2010 21 K 4217/09.A -, www.nrwe.de.

28Das Gericht kommt nach sorgfältiger Prüfung des vorliegenden Einzelfalles zu dem Ergebnis, dass dem Kläger im Falle einer Rückkehr nach Syrien Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG droht, weil in seiner Person gefahrerhöhende Umstände begründet sind.

29Der Flüchtlingsanerkennung steht auch nicht die Vorschrift des § 28 Abs. 2 AsylVfG entgegen. Danach gilt Folgendes: "Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags erneut einen Asylantrag und stützt diesen auf Umstände, die er nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines früheren Antrags selbst geschaffen hat, kann in einem Folgeverfahren in der Regel die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden."

Vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 10 C 25/08 -, juris. 30

31Die damit aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts verbundene Regelvermutung ist im vorliegenden Einzelfall aus Sicht des Gerichts widerlegt. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Der Kläger war bei seiner Einreise erst etwa achtzehn Jahre und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Asylerstverfahren etwa zwanzig Jahre alt. Dies ist nur geringfügig älter als die seitens des Bundesverwaltungsgerichts genannten Altersgrenzen. Des weiteren ist die Person des Klägers zu würdigen, der nach Auffassung des Gerichts erst nach Abschluss des Erstverfahrens die Möglichkeiten einer freien politischen Betätigung entdeckt hat. Nicht zuletzt kam der Kläger bereits im Heimatland in einen ersten Kontakt zu politischem Wirken zu Gunsten der Rechte der Kurden. Damit kommt es auf die von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts abgelehnte Möglichkeit einer Anwendung des § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG für den Regelausschluss nach § 28 Abs. 2 AsylVfG nicht mehr an.

32Schließlich gibt es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen eines der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausschließenden Tatbestände des § 3 Abs. 2 und 3 AsylVfG oder des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG. Dem Kläger ist daher nach § 3 Abs. 4 AsylVfG die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

33Einer Entscheidung über den lediglich hilfsweise gestellten Antrag, Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festzustellen, bedarf es deshalb nicht mehr.

34Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG.

35Dem Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit liegt § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO zugrunde.

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