Urteil des VG Düsseldorf vom 04.12.2009, 21 K 3740/09

Entschieden
04.12.2009
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Kündigung, Höhe, Grab, Einkommen, Verwertung, Begründung, Bewilligung, Härte, Geld
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 3740/09

Datum: 04.12.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 21. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 21 K 3740/09

Schlagworte: Pflegewohngeld Klagebefugnis Dauergrabpflegevertrag Schonvermögen Zumutbarkeit Härte Normen: PfG NW § 12 Abs 3 SGB XII § 90 Abs 3 S 1

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Be¬klagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die am 00.00.1924 geborene, verwitwete Klägerin wurde am 21.08.2008 mit Zuordnung in die Pflegestufe I in das Seniorenhaus des Kreises O - L (im Folgenden: Einrichtung) aufgenommen. Vor ihrer Heimaufnahme lebte die Klägerin in L.

3Unter dem 05.09.2008 hatte die Einrichtung für den Pflegeplatz der Klägerin die Bewilligung von Pflegewohngeld ab dem Tag der Heimaufnahme beantragt. Zum Nachweis der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin waren neben Rentennachweisen Ablichtungen der Girokontoauszüge und dreier Sparbücher vorgelegt worden. Das Girokonto wies zum 08.09.2008 einen Stand von 2.760,17 Euro aus; unter Berücksichtigung der in der Zeit zwischen der Heimaufnahme am 21.08.2008 und dem 08.09.2008 vorgenommenen Überweisungen ist ein Kontostand am 21.08.2009 von 3.407,96 Euro festzustellen. Die Sparbücher wiesen jeweils Kontostände zum 09.01.2006 mit 1.335,70 und zum 10.07.2006 mit 2.520,68 Euro sowie zum 10.07.2006 mit 10.479,27 Euro aus. Darüber hinaus wurde nach Kündigung einer Lebensversicherung zum 01.09.2008 ein Auszahlungsbetrag von 1.689,05 Euro nachgewiesen.

Nach Anhörung hatte der Beklagte mit an die Einrichtung gerichtetem Bescheid vom 4

06.10.2008 die Bewilligung von Pflegewohngeld abgelehnt im wesentlichen mit der Begründung, die Klägerin könne die Kosten aus ihrem Einkommen und Vermögen aufbringen, da anzurechnendes Vermögen von 6.024,70 Euro oberhalb des Schonvermögens von 10.000,00 Euro vorhanden sei. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

5Unter dem 05.01.2009 beantragte die Einrichtung für den Pflegeplatz der Klägerin ab dem 01.10.2008 erneut Pflegewohngeld. Aus den vorgelegten Ablichtungen des Girokontos der Klägerin ist zum 01.10.2008 ein Kontostand von 2.325,66 Euro zu ersehen. Zuvor war am 16.09.2009 der Auszahlungsbetrag der gekündigten Lebensversicherung von 1.689,05 Euro verbucht worden. Des weiteren erfolgte zuvor nach Umbuchung eines Betrages von 8.023,05 Euro von einem der drei Sparbücher auf das Girokonto am 22.09.2008 eine Überweisung eines Betrages in derselben Höhe am 23.09.2008 an die Rheinische Treuhandstelle mit dem Vermerk "Dauergrabpflege L1, Ehel.". Die drei Sparbücher der Klägerin wiesen folgende Kontostände aus: 1.349,00 Euro, 2.545,95 Euro (zum 09.01.2006 bzw. 10.07.2006 sowie jeweils mit Zinsverbuchungen für 2006 und 2007 vom 18.12.2008) und 3.075,46 Euro (zum 22.09.2008).

6Die Klägerin hatte am 08.09.2008 einen Dauergrabpflegevertrag für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2038 mit Gesamtkosten von 8.023,05 Euro sowie mit der Möglichkeit der Kündigung abgeschlossen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vertragsvereinbarungen verwiesen.

7Mit Schreiben vom 12.01.2009 hörte der Beklagte die Einrichtung zur beabsichtigten Ablehnung des Antrages an mit der Begründung, die Klägerin könne die Kosten aus ihrem Einkommen und Vermögen aufbringen, da unter Einrechnung der Zahlungen für den Grabpflegevertrag anzurechnendes Vermögen von 4.993,63 Euro oberhalb des Schonvermögens von 10.000,00 Euro vorhanden sei.

8Auf weiteres Schreiben des Beklagten vom 26.01.2009 an die Betreuerin der Klägerin ließ diese anwaltlich vortragen, ihr Ehemann sei am 23.10.2005 verstorben und in einer Doppelgrabstätte beigesetzt worden. Der weitere Platz sei für ihre Beisetzung vorgesehen. Aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit könne sie das Grab nicht mehr selbst pflegen und deshalb habe sie den Dauergrabpflegevertrag abgeschlossen. Damit erfülle sie im übrigen die gesetzlichen Verpflichtungen wie sie auch die Friedhofssatzung der Stadt L vorsehe. Sie habe keine Kinder; ihre beiden Geschwister lebten in einem anderen Bundesland, wobei so gut wie kein Kontakt bestehe. Aus diesen Gründen sei der Grabpflegevertrag bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens außer Betracht zu bleiben.

9Mit an die Einrichtung gerichtetem Bescheid vom 19.05.2009 lehnte der Beklage das beantragte Pflegewohngeld unter Wiederholung der Begründung im Anhörungsschreiben vom 12.01. 2009 ab.

10Dagegen hat die Klägerin am 03.06.2009 Klage erhoben. Unter Vertiefung ihrer Ausführungen im Verwaltungsverfahren trägt sie vor, der Dauergrabpflegevertrag beinhalte nicht nur Kosten für ihr späteres Grab sondern beinhalteten gerade auch Kosten für die von ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zu leistende Pflege des Grabes ihres verstorbenen Ehemannes.

Die Klägerin beantragt, 11

12den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 19.05.2009 zu verpflichten, dem Seniorenhaus des Kreises O - L für den Pflegeplatz der Klägerin ab dem 01.10.2008 für einen Zeitraum von 12 Monaten Pflegewohngeld zu bewilligen in der Zeit ab Oktober 2008 in Höhe von monatlich 245,67 Euro und in der Zeit ab Januar 2009 monatlich 255,14 Euro.

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Zur Begründung trägt der Beklagte vor, der Grabpflegevertrag sei als Werkvertrag ohne Rechtsnachteile durch die Klägerin gemäß § 8 der Vereinbarungen kündbar mit der Folge, dass über die Vertragssumme verfügt werden könne. Sie sei dem Vermögen hinzuzurechnen, da die Klägerin im Falle der Kündigung die Rückgewähr der bereits erbrachten Leistungen verlangen könne. Der Grabpflegevertrag könne nicht unberücksichtigt bleiben, da er erst am 17.09.2008 nach Aufnahme der Heimpflege abgeschlossen worden sei und damit das Vermögen unter die Freigrenze gebracht worden sei. Des weiteren greife auch keine Härteregelung, zumal es zur Begleichung der Heimpflegekosten nicht zwingend erforderlich sei, den Vertrag zu kündigen, da weitere frei verfügbare Mittel in den Sparguthaben vorhanden seien. Derartige Positionen seien im Rahmen des Schonbetrages zu tätigen, nicht über den Schonbetrag hinaus. Weitere Schutztatbestände über den Schonbetrag bestünden nicht. Im übrigen seien die am 14.01.2009 auf den Sparbüchern gutgeschriebenen Zinsen für 2006 bis 2008 noch dem Vermögen der Klägerin hinzuzurechnen. Eine Schlechterstellung mit Sozialhilfeempfängern bestehe nicht, da die einschlägige Vermögensfreigrenze mit 10.000,00 Euro deutlich höher sei als die sozialhilferechtliche Freigrenze von 2.600,00 Euro.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

Entscheidungsgründe: 17

181. a) Die Klage ist zulässig. Sie erweist sich nicht wegen fehlender Klagebefugnis als unzulässig. Die pflegebedürftige Klägerin hatte ihre Rechtsposition zwar zunächst nichts selbst im Verwaltungsverfahren geltend gemacht der Antrag war von der Einrichtung gestellt worden . Sie kann i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO aber im Klageverfahren geltend machen, dass ihr rechtlich geschützter Lebenskreis durch die Versagung des Pflegewohngeldes betroffen ist.

19Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 16 A 2789/02 , NWVBl 2003, 440-443, juris; Urteile der Kammer vom 17.05.2002 21 K 4235/01 , juris; vom 17.10.2008 21 K 1546/08 und vom 19.12.2008 21 K 3876/08 .

b) Die Klage ist aber nicht begründet. 20

Der Bescheid vom 19.05.2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren 21

Rechten. Diese hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld für ihren Pflegeplatz im Seniorenhaus des Kreises O - L für die Zeit ab dem 01.10.2008 113 Abs. 5 VwGO).

22Gemäß § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NRW) erhalten vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen Pflegewohngeld für solche Heimbewohner, deren Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um die Aufwendungen für Investitionskosten selbst zu finanzieren. Nach Satz 4 der Vorschrift darf die Gewährung von Pflegewohngeld nicht abhängig gemacht werden von dem Einsatz oder der Verwertung kleinerer Barbeträge und sonstiger Geldwerte in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro.

23Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld für ihren Heimpflegeplatz. Es kann nicht festgestellt werden, dass diese gemessen an ihrem Einkommen und Vermögen außer Stande war, die Investitionskosten ihrer Heimunterbringung selbst zu zahlen.

24Zwar reichte hierfür das Einkommen nicht aus. Sie erhielt eine Witwenrente von netto 588,46 Euro und eine eigene Altersrente von monatlich netto 828,94 Euro sowie Leistungen der Pflegeversicherung (Pflegestufe I) in Höhe von 1.023,00 Euro monatlich. Aufgrund der monatlichen Heim- und Pflegekosten von 2.440,40 Euro ohne Berücksichtigung eines wohl zu belassenden Barbetrages nach § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII entsteht dadurch während ihres Heimaufenthaltes eine monatliche Deckungslücke von mindestens 137,70 Euro.

25Die Klägerin besitzt aber verwertbares Vermögen. Nach § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Hierzu zählt jeder Vermögensgegenstand, durch dessen Verwertung der Notlage oder dem Bedarf abgeholfen werden kann, der nicht als Schonvermögen (gemäß § 90 Abs. 2 SGB XII) oder weil sein Einsatz eine Härte bedeuten würde (vgl. § 90 Abs. 3 SGB XII) von einer Verwertung ausgenommen ist. Verwertbarkeit ist im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und muss für den Einstandspflichtigen tatsächlich wie rechtlich innerhalb eines Zeitraums gegeben sein, innerhalb dessen der sozialhilferechtliche bzw. pflegewohngeldrechtliche Bedarf besteht, so dass für einen Einsatz nach § 90 Abs. 1 SGB XII nur dasjenige Vermögen in Betracht kommt, durch dessen Verwertung der Notlage oder dem Bedarf abgeholfen und das dafür rechtzeitig verwertet werden kann.

26Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, m.w.N.; Urteil vom 14. Oktober 2008 16 A 1409/07 -, jeweils juris und NRWE.

27Die Klägerin besitzt über die Schonvermögensfreigrenze von 10.000,00 Euro hinausgehendes verwertbares Vermögen. Die Pflegebedürftige verfügte zum Zeitpunkt des geltend gemachten Anspruches ab 01.10.2008 über ein Bargeld- bzw. Kontovermögen

Girokonto 2.325,66 Euro; Sparbücher über insgesamt 6.970,41 Euro 28

in Höhe von insgesamt 9.296,07 Euro. 29

Zum Vermögen einer Person gehören aber auch Forderungen, d.h. Ansprüche gegen 30

Dritte. Dazu ist der von der Klägerin am 08.09.2008 abgeschlossene Dauergrabpflegevertrag für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2038 mit einem Wert von 8.023,05 Euro zu rechnen. Er ist als einzusetzendes Vermögen nach § 90 SGB XII zu betrachten.

Auf der Grundlage Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, 31

32vgl. BSG, Urteil vom 18.03.2008 B 8/9b SO 9/06 R , juris (zur Verwertbarkeit von Bestattungsvorsorgeverträgen im Zusammenhang mit dem Vermögenseinsatz bei Beantragung von Sozialhilfe),

33auf die sich auch das Oberverwaltungsgericht für das Land NordrheinWestfalen (OVG NRW) stützt,

vgl. Beschluss vom 07.10.2008 16 E 1043/08 , 34

35ist zunächst davon auszugehen, dass der von der Klägerin abgeschlossene Dauergrabpflegevertrag werthaltiges Vermögen darstellt. Vermögen sind alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld oder Geldeswert; umfasst werden auch Forderungen bzw. Ansprüche gegen Dritte. Vermögen der Klägerin ist damit zum einen deren Hauptleistungsanspruch gegen dem Unternehmer aus dem Dauergrabpflegevertrag, zum anderen sind Vermögen aber auch alle aus dieser vertraglichen Beziehung resultierenden Rückabwicklungsansprüche nach Auflösung dieses Vertrags bzw. Ansprüche der Klägerin gegen denjenigen, bei dem die 8.023,05 Euro treuhänderisch hinterlegt sind. Ob diese Ansprüche im Sinne der gesetzlichen Regelung verwertbar sind, beurteilt sich unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten; der Vermögensinhaber muss über das Vermögen verfügen dürfen, aber auch verfügen können.

36Soweit es den vertraglichen Hauptleistungsanspruch der Klägerin gegen den Unternehmer aus dem Dauergrabpflegevertrag betrifft, dürfte davon auszugehen sein, dass dieser Anspruch, selbst wenn die Klägerin darüber verfügen darf, jedenfalls faktisch nicht verwertbar ist. In Betracht käme ohnedies allenfalls ein Verkauf dieses Rechts an einen Dritten. Eine dritte Person dürfte aber an der Übernahme des zwischen Klägerin und der Friedhofsgärtnerei begründeten Rechts schon deshalb keinerlei Interesse haben, da insbesondere der Hauptanteil der Kosten der gärtnerischen Instandhaltung, die Bepflanzung sowie die gärtnerischen Arbeiten im Zusammenhang mit einer Beisetzung an einem bestimmten genau bezeichneten Familiengrab des Ehemannes der Klägerin und ihr eigenes Grab (vgl. Kostenaufstellung zum Dauergrabpflegevertrag vom 08.09.2008) umfasst. Unabhängig von der rein rechtlichen Verwertung lassen sich derartige Ansprüche nicht auf ein anderes Grab übertragen, da der Verwendungszweck beschränkt ist. Ein Anspruch, der auf eine bestimmte Grabstätte bezogen und damit für Dritte nicht von Interesse ist, kann am Markt nicht zu Geld verwertet werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 5 C 84/02 , juris. 37

38Allerdings bestehen Rückabwicklungsansprüche der Klägerin, insbesondere nach (noch auszusprechender) Kündigung des geschlossenen Dauergrabpflegevertrages. Die Klägerin könnte das hinterlegte Geld oder Teile des hinterlegten Geldes nach einer Kündigung des Dauergrabpflegevertrages ohne weiteres herausverlangen. Der

abgeschlossene Dauergrabpflegevertrag ist ein sog gemischter, überwiegend dem Werkvertragsrecht unterliegender Vertragstyp Hieraus ergibt sich ein grundsätzliches Kündigungsrecht des Bestellers 649 BGB), wonach dieser bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen kann, der Unternehmer jedoch dann berechtigt ist, die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft Erlangten zu verlangen. Die gesetzliche Regelung ist allerdings vertraglich abdingbar. Dies ist hier gerade nicht geschehen. Der Klägerin ist eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit nach § 8 des Dauergrabpflegevertrages eingeräumt, von dem sie persönlich zu Lebzeiten Gebrauch machen kann, nicht jedoch ihre Rechtsnachfolger nach ihrem Ableben. Es steht ihr frei, gleich zu kündigen, oder einen späteren Zeitpunkt abzuwarten. Eine andere Möglichkeit, die Zahlung der Investitionskosten für ihren Pflegeplatz sicherzustellen, wäre eine Kündigung verbunden mit einer vertraglichen Änderung im Sinne eine Reduzierung der Leistungen oder der Laufzeit.

39Die Klägerin kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, eine Kündigung sei ihr schon aus persönlichen Gründen

40aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit könne sie das Grab ihres vorverstorbenen Ehemannes nicht selbst pflegen; sie sei kinderlos; zu ihren beiden Geschwister habe sie so gut wie keinen Kontakt

41unzumutbar. Die Durchsetzung eines damit verbundenen Anspruchs stellt keine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar.

42Denn obwohl gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 PfG NW auch auf die sozialhilferechtliche Härtefallregelung verwiesen wird, verbietet sich angesichts des deutlich erhöhten allgemeinen Schonbetrages (für eine Einzelperson 10.000,00 Euro anstelle des im Sozialhilferecht gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b der VO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII geltenden Betrages von 2.600,00 Euro) eine undifferenzierte Übertragung der im sozialhilferechtlichen Kontext entwickelten Grundsätze zum Begriff der Härte. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des OVG NRW,

OVG NRW, Beschluss vom 08.10.2004 –16 B 1664/04 (noch zu § 88 Abs. 3 BSHG), 43

44kann davon ausgegangen werden, dass dem Hilfeempfänger bei Berücksichtigung eines Schonvermögens von 10.000,00 Euro ohne weiteres die Mittel verbleiben, um eine gegebenenfalls auch deutlich über dem einfachsten Standard liegende Bestattung vornehmen lassen zu können, während dies bei der deutlich niedrigeren sozialhilferechtlichen Schonvermögensgrenze nicht angenommen werden kann. Diese Rechtsprechung hat das OVG NRW mit

45Beschluss vom 28.08.2008 16 E 1247/07 –; anders VG Münster, Urteile vom 21.01.2009 6 K 2136/07 und vom 09.06.2009 21 K 2159/07 ,

46bestätigt. Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Einzelrichter an. Danach verbleibt es bei dem Grundsatz, dass bei einem Schonvermögen von 10.000,00 Euro dem Heimbewohner ohne Weiteres die Mittel verbleiben, um eine angemessene Bestattung vornehmen zu lassen. Gleiches gilt für die Rücklagen zur Sicherstellung einer angemessenen Dauergrabpflege.

2. Kosten: § 154 Abs. 1; § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO 47

Vgl. zur Gerichtskostenfreiheit bei Pflegewohngeldverfahren: OVG NRW, Urteil vom 13.12.2007 16 A 3391/06 , juris und NRWE. 48

3. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 49

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil