Urteil des VG Düsseldorf vom 11.03.2005

VG Düsseldorf: unechte rückwirkung, zukunft, vertrauensschutz, besoldung, öffentlich, rechtsstaatsprinzip, versorgung, bekanntmachung, erlass, rechtssicherheit

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 2609/04

11.03.2005

Verwaltungsgericht Düsseldorf

26. Kammer

Beschluss

26 K 2609/04

Das Verfahren wird ausgesetzt, um eine Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG einzuholen, ob Art. I

§ 6 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 10 des Gesetzes über die Gewährung einer

Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und

entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 bezogen auf

Beamte ab Besoldungsgruppe A 7 und auf das Jahr 2003 mit

Bundesrecht unvereinbar und deshalb ungültig ist.

Gründe:

Der Deutsche Bundestag hat am 10. September 2003 das Gesetz über die Anpassung von

Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung

dienstrechtlicher Vorschriften - Bundesbesoldungs- und - versorgungsanpassungsgesetz

2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004 - (BGBl. I S. 1798) beschlossen. Dessen Art. 13 Nr. 7

ändert § 67 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) dahingehend, dass der Bund und

die Länder durch Gesetz jährliche Sonderzahlungen gewähren dürfen. Darüber hinaus

hebt Artikel 18 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 2003/2004 das Gesetz über die Gewährung einer

jährlichen Sonderzuwendung - Sonderzuwendungsgesetz (SZuwG) - in der Fassung der

Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), zuletzt geändert durch Gesetz

vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686) auf. Artikel 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 bestimmt

weiter, dass das bisher anzuwendende Sonderzuwendungsgesetz bis zum Inkrafttreten

bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jährlichen

Sonderzahlungen weiter anzuwenden ist.

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 20. November 2003 das auf der sog.

Öffnungsklausel in § 67 BBesG beruhende Gesetz über die Gewährung einer

Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender

Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein- Westfalen

beschlossen. Dessen Artikel I enthält das Gesetz über die Gewährung einer

Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-

Westfalen - Sonderzahlungsgesetz NRW - SZG NRW - (GVBl. NRW 2003 S. 696) -, das

nach Artikel VIII am 30. November 2003 in Kraft tritt.

Artikel I § 6 [Grundbetrag für Beamte und Richter] Abs. 1 Satz 1 SZG NRW bestimmt: "Der

Grundbetrag wird in den Jahren 2003, 2004 und 2005 für die Beamtinnen und Beamten der

Besoldungsgruppen A 2 bis A 6 in Höhe von 84,29 vom Hundert, für die Beamtinnen und

Beamten der Besoldungsgruppen A 7 und A 8 sowie für die Empfängerinnen und

Empfänger von Anwärterbezügen in Höhe von 70 vom Hundert und im Übrigen in Höhe

von 50 vom Hundert aus den nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember

maßgebenden Bezügen berechnet und gewährt ... "

Artikel I § 6 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 SZG NRW bestimmen: "Hat die/der Berechtigte nicht

während des gesamten Kalenderjahres auf Grund einer Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-

rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) Bezüge oder aus

einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Versorgungsbezüge (§ 3 Abs. 2) erhalten, so

vermindert sich der Grundbetrag für die Zeiten, für die ihr/ihm keine Bezüge zugestanden

haben. Die Minderung beträgt für jeden vollen Monat ein Zwölftel. Dabei werden mehrere

Zeiträume zusammengezählt und in diesem Falle der Monat zu 30 Tagen gerechnet."

Artikel I § 9 SZG NRW [Stichtag] bestimmt: "Für die Gewährung und Bemessung der

Sonderzahlung sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am 1. Dezember des

jeweiligen Kalenderjahres maßgebend, soweit in diesem Gesetz keine anderen

Regelungen getroffen sind."

Artikel I § 10 SZG NRW [Zahlungsweise] bestimmt: "Die Sonderzahlung ist mit den

laufenden Bezügen für den Monat Dezember zu gewähren."

Die drei letztgenannten Regelungen entsprechen den bundesrechtlichen Regelungen des

bis zum Inkrafttreten des Sonderzahlungsgesetzes Nordrhein- Westfalen geltenden

Sonderzuwendungsgesetzes (§§ 6 Abs. 2 S. 1 - 3, 10, 11 SZuwG).

In der Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung vom 15. September 2003 (vgl.

Beiakte Heft 2 zu 26 K 2609/04) heißt es unter anderem:

"A. Problem

Die Lage der öffentlichen Haushalte im Lande ist insbesondere aufgrund der negativen

wirtschaftlichen Entwicklung und der hohen Steuerausfälle äußerst angespannt.

Entlastungen sind daher zwingend geboten. Hiervon können die Personalkosten als

größter Ausgabenblock und damit die Besoldung und Versorgung nicht ausgenommen

werden.

B. Lösung

Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 ermächtigt Bund

und Länder, anstelle der bisherigen Sonderzuwendung und des Urlaubsgeldes jeweils für

ihren Bereich durch Gesetz die Gewährung einer Sonderzahlung für die Besoldungs- und

Versorgungsempfänger vorzusehen. Dabei kann auch das bisherige Niveau von

Sonderzuwendungen und Urlaubsgeld abgesenkt werden. Mit dem Gesetz über die

Gewährung einer Sonderzahlung wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die

bisherige Sonderzuwendung wird ab 2003 deutlich abgesenkt und das Urlaubsgeld ab

2004 gestrichen.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Das Gesetz führt zu Minderausgaben, die für das Jahr 2003 381,7 Mio. Euro und für das

Jahr 2004 unter Berücksichtigung der Streichung des Urlaubsgeldes 431,7 Mio. Euro

betragen.

...

F. Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und

Gemeindeverbände

Einsparungen entsprechend dem jeweiligen Besoldungs- und Versorgungshaushalt in

Höhe von insgesamt ca. 80 Mio. Euro.

G. Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte

Angesichts der Größenordnung allenfalls geringe Auswirkungen.

..."

Mit einem an die Beamten und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen gerichteten

Schreiben vom 17. Juli 2003 hatte der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

persönlich unter anderem darauf hingewiesen, dass aufgrund der finanziellen Situation des

Landes die Regierungskoalition Entscheidungen festgelegt hätte, die "vor allem die

Beamtinnen und Beamten belasten" würden. Dort heißt es u.a.:

"Wir haben uns statt dessen entschlossen, das Weihnachtsgeld mit einer sozialen

Komponente abzusenken. Es wird ab 2003 für die aktiven Beamten und die

Versorgungsempfänger auf 50 Prozent, im einfachen und mittleren Dienst jedoch nur auf 60

Prozent gekürzt. Ab 2004 muss außerdem das Urlaubsgeld gestrichen werden. Diese

Entscheidungen treffen nur die Beamtinnen und Beamten unter Ihnen (und die

außertariflich Beschäftigten). Die Tarifbeschäftigten können wegen der unterschiedlichen

Rechtslage nicht einbezogen werden. Allerdings sind die Zuwendungs- und

Urlaubsgeldtarifverträge durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder bereits gekündigt

worden.

Mir ist durchaus bewusst, dass Sie bereits in den zurückliegenden Jahren Einbußen

hinnehmen mussten. Ich weiß auch, dass es Versäumnisse in den vergangenen

Jahrzehnten gab, z.B. keine Rücklagen für zu leistende Pensionen zu bilden. Das mögen

Sie beklagen. Ich widerspreche dem nicht. Nur: Das führt nicht zu Mehreinnahmen und

nicht zu einer besseren Haushaltslage. Daher müssen wir jetzt handeln."

II.

Der Kläger ist Staatsanwalt des beklagten Landes und bezieht Bezüge nach der

Besoldungsgruppe R 1. Unter dem 23. Dezember 2003 wandte er sich gegen die

(gekürzte) Sonderzahlung für das Jahr 2003 und beantragte beim Landesamt für

Besoldung und Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen (LBV) die Auszahlung des

Weihnachtsgeldes entsprechend der Rechtslage, wie sie im November/ Dezember 2002

bestand. Zur Begründung wies er im Wesentlichen darauf hin, dass die der Kürzung des

Weihnachtsgeldes zugrundeliegenden Gesetze verfassungswidrig seien. Sie würden

zunächst gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG verstoßen, weil Beamte

gegenüber Angestellten schlechter gestellt würden. Auch liege eine Ungleichbehandlung

mit Beamten anderer Bundesländer und des Bundes vor. Die erfolgte Kürzung sei

geradezu willkürlich erfolgt. Ferner verstoße die Neuregelung mit ihrem Inkrafttreten zum

30. November 2003 gegen das Rechtsstaatsprinzip/Rückwirkungsverbot des Art. 20 GG.

Denn der Weihnachtsgeldanspruch entstehe nicht schlagartig mit der Zahlung der

Dezembergehälter, sondern verdichte sich im Verlauf des Jahres immer mehr zu einer

gesicherten Rechtsposition bis hin zu einem Anspruch am Ende des Monats November.

Das LBV wertete dieses Schreiben als Widerspruch und wies diesen mit

Widerspruchsbescheid vom 8. April 2004 zurück. Zur Begründung führte es im

Wesentlichen aus, dass auf Grund der zu beachtenden Rechtslage ein Anspruch des

Klägers auf Zahlung einer höheren Sonderzahlung nicht gegeben sei. Das neu erlassene

Sonderzahlungsgesetz sei auch ordnungsgemäß zustande gekommen und verstoße nicht

gegen höherrangiges Recht. Insbesondere sei die Höhe der Absenkung nicht

unverhältnismäßig.

Mit seiner am 16. April 2004 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur

Begründung verweist er auf die Ausführungen in seinem vorgenannten Schreiben vom 23.

Dezember 2003 und führt ergänzend im Wesentlichen aus: Streichungen bzw. Kürzungen

des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes seien nicht isoliert zu betrachten. Aus Art. 33 Abs.

5 GG ergebe sich, dass ein Beamter einen Anspruch darauf habe, in angemessener Weise

an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt zu werden. Angesichts der

bisherigen zahlreichen Kürzungen sei eine weitere Beschneidung des Einkommens

unzulässig. Der Hinweis des LBV auf die schlechte Haushaltslage könne das Land nicht

von seiner Fürsorgepflicht entlasten.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für

Besoldung und Versorgung NRW vom 8. April 2004 zu verpflichten, ihm für das Jahr 2003

einen Betrag in Höhe von 1.730,56 Euro als weitere Sonderzuwendung nebst 5 v.H. Zinsen

über dem Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 16. April 2004 zu

gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass eine gesetzliche Grundlage für das

Begehren des Klägers nicht bestehe. Das Sonderzahlungsgesetz sei ordnungsgemäß zu

Stande gekommen und verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere

habe sich der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen mit seinem Schreiben

vom 17. Juli 2003 an alle Beamtinnen und Beamten des Landes gewandt und sie über die

geplanten Einsparungen auf Grund der bestehenden schwierigen Haushaltslage informiert.

Darüber hinaus genieße eine Sonderzahlung nicht den gleichen verfassungsrechtlichen

Schutz wie die Grundalimentation.

Der Präsident des Landtages Nordrhein-Westfalen hat dem Gericht die entsprechenden

Gesetzesmaterialien übersandt.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend auf den

beigezogenen Verwaltungsvorgang des LBV verwiesen (Beiakte Heft 1)

III.

Nach Artikel 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und

eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein

Landesgesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, wegen Verstoßes

gegen das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz für unwirksam hält.

Die Entscheidung des erkennenden Gerichts hängt von der Gültigkeit von Artikel I Gesetz

über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und

entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 betreffend die Sonderzahlung für das Jahr

2003 ab. Verstößt Artikel I dieses Gesetzes, also das Sonderzahlungsgesetz-NRW,

insoweit gegen höherrangiges Recht und hält das Bundesverfassungsgericht insoweit das

Sonderzahlungsgesetz für mit dem Grundgesetz unvereinbar, so steht dem Kläger ein

Anspruch auf Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung nach dem dann für 2003

weitergeltenden Sonderzuwendungsgesetz in Höhe von 84,29 vom Hundert der für den

Monat Dezember 2003 maßgebenden Bezüge zu und nicht nur in dem vom LBV gewährten

Umfang von 50 vom Hundert. Denn wenn das Sonderzahlungsgesetz NRW insoweit nicht

mit der Verfassung vereinbar und damit nichtig wäre, hätte der Landesgesetzgeber für das

Jahr 2003 von der Öffnungsklausel des § 67 BBesG nicht Gebrauch gemacht und es würde

nach Artikel 18 Abs. 2 des BBVAnpG 2003/2004 das Gesetz über die Gewährung einer

jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember

1998 (BGBl. I S. 3642), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar

2002 (BGBl. I S. 686), weiter anzuwenden sein. Wenn demgegenüber das zur Beurteilung

stehende Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der

Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 betreffend die Sonderzahlung

für das Jahr 2003 mit der Verfassung vereinbar wäre, stünde dem Kläger der von ihm

geltend gemachte zusätzliche Anspruch auf Gewährung einer jährlichen

Sonderzuwendung vom Jahre 2003 an nicht (mehr) zu.

Das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und

Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (= Artikel 1 des Gesetzes über

die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und

entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 vom 20. November

2003) ist insoweit verfassungswidrig, als danach der Grundbetrag der Sonderzahlung

bereits für das Jahr 2003 für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 7 und A 8

sowie für die Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen in Höhe von 70 vom

Hundert und im Übrigen in Höhe von 50 vom Hundert aus den nach dem Besoldungsrecht

für den Monat Dezember (2003) maßgebenden Bezügen berechnet und gewährt worden

ist. Denn die im vorliegenden Fall erfolgte Verringerung der Sonderzuwendung auf 50 vom

Hundert stellt einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip dar, konkret einen Verstoß

gegen den zu beachtenden Vertrauensschutz eines Beamten bei Erlass eines Gesetzes

mit unechter Rückwirkung bzw. tatbestandlicher Rückanknüpfung.

Indem § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG NRW den sogenannten Grundbetrag auf 70 und im Übrigen

auf 50 vom Hundert der für den Monat Dezember maßgebenden Bezüge festgesetzt und

damit gegenüber dem zuvor einheitlich gewährten Grundbetrag von 84,29 vom Hundert

reduziert hat und gemäß § 10 SZG NRW diese (reduzierte) Sonderzahlung bereits für das

Jahr 2003 mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember 2003 zu gewähren war, hat

der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen mit seinem Gesetz vom 20. November 2003

nachträglich in einen noch nicht abgeschlossenen Lebenssachverhalt eingegriffen und

eine bereits weitgehend entwickelte Rechtsposition des Klägers nachträglich entwertet.

Denn er hat den zu beachtenden Vertrauensschutz des Klägers verletzt. Weil der

Gesetzgeber durch das Gesetz vom 20. November 2003 bereits für das Jahr 2003 einen

neuen reduzierten Grundbetrag für Beamte und Richter festgesetzt hat (vgl. § 6 Abs. 1 Satz

1, § 10 SZG NRW), hat er nachträglich in den Zeitraum Januar bis (jedenfalls) November

2003 eingegriffen. Zwar war nach dem Sonderzuwendungsgesetz in der Fassung der

Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 eine der Anspruchsvoraussetzungen, dass die

Berechtigten am 1. Dezember eines jeweiligen Jahres in einem der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

bezeichneten Rechtsverhältnisse gestanden haben müssen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 SZuwG).

Für die Höhe des Grundbetrages war aber maßgebend, in welchem Umfang der

Berechtigte in dem betreffenden Kalenderjahr eine Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-

rechtlichen Dienstherrn ausgeübt hat. Ein Berechtigter konnte nämlich gemäß § 6 Abs. 2

Satz 1 SZuwG den vollen Grundbetrag (und damit 84,29 vom Hundert der maßgeblichen

Dezemberbezüge) - nur - dann erhalten, wenn er vom 1. Januar bis zum 31. Dezember hier

des Jahres 2003, mithin also volle 12 Monate, in einem öffentlich- rechtlichen

Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. Erhielt der Berechtigte nicht während des

gesamten Kalenderjahres Bezüge, so verminderte sich der Grundbetrag für jeden vollen

Monat um 1/12. Dies zeigt hinreichend deutlich, dass die Sonderzahlung an eine erbrachte

Dienstleistung anknüpft. Zeiten, in denen der Berechtigte nicht für die Arbeits-/

Dienstleistung zur Verfügung stand, konnten nicht berücksichtigt werden. Im Regelfall des

Lebenszeitbeamten entstand der Anspruch auf eine Sonderzahlung mithin bereits im

Januar eines Jahres und entwickelte sich über die Monate hinweg vom Umfang her weiter,

und dies auf der Grundlage derjenigen Rechtslage, die in den jeweiligen Monaten galt und

auf deren Fortbestand der Berechtigte grundsätzlich vertrauen durfte. Auch wenn § 10

SZuwG als "Stichtag" für die Gewährung und Bemessung der Zuwendung auf die

rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres

maßgebend abgestellt hat (ebenso § 9 SZG-NRW), kann hieraus nicht der Schluss

gezogen werden, dass allein auf die aktuelle Gesetzeslage zu diesem Zeitpunkt (und damit

bereits auf das neu erlassene Sonderzahlungsgesetz) abzustellen ist. Vor diesem

Hintergrund durfte ein betroffener Beamter somit (jedenfalls) bis zur Verkündung des hier

streitigen Sonderzahlungsgesetzes NRW darauf vertrauen, dass ihm mit den Bezügen für

den Monat Dezember 2003 das sogenannte "Weihnachtsgeld" in Höhe von 84,29 vom

Hundert gewährt würde, soweit er während des gesamten Jahres 2003 in einem öffentlich-

rechtlichen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat.

Das Schreiben des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli

2003 vermag das entstandene und zu beachtende schutzwürdige Vertrauen des Klägers

nicht zu beseitigen (vgl. hierzu S. 14 dieses Vorlagebeschlusses).

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes eines Betroffenen gegenüber dem Gesetzgeber ist

vom Bundesverfassungsgericht ausführlich herausgearbeitet und begründet worden,

vgl. an dieser Stelle als Übersicht nur: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik

Deutschland, Kommentar, 6. Auflage, 2002, Artikel 20 Randnrn. 68 bis 73; Pieroth, Die

neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundsatz des

Vertrauensschutzes, JZ 1990, 279 ff.,

und gilt auch für Beamte.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es wegen der

unterschiedlichen Rechtsfolgen maßgeblich auf die Unterscheidung zwischen echter und

unechter Rückwirkung an. Diese Terminologie, die weiterhin vom 1. Senat des

Bundesverfassungsgerichts vertreten wird, lautet im Wesentlichen: Eine echte (retroaktive)

Rückwirkung von Gesetzen liegt dann vor, wenn ein Gesetz nachträglich in bereits

abgewickelte und der Vergangenheit angehörende Tatbestände ändernd eingreift.

Demgegenüber wird als unechte (retrospektive) Rückwirkung der Fall bezeichnet, in dem

ein Gesetz auf gegenwärtige und noch nicht vollständig abgeschlossene Sachverhalte und

Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt. In der Vergangenheit hat demgegenüber der 2.

Senat des Bundesverfassungsgerichts teilweise eine neue Begriffsbestimmung aufgestellt,

ohne damit allerdings im Ergebnis von der grundsätzlichen vorgenannten Unterscheidung

abzuweichen. Hiernach entfaltet ein Gesetz dann Rückwirkung, wenn der Beginn seines

zeitlichen Anwendungsbereichs normativ auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem

Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, d. h. gültig geworden ist. Alle anderen

Fälle mit Vergangenheitsberührung hat der 2. Senat als tatbestandliche Rückanknüpfung

bezeichnet und anderen verfassungsrechtlichen Maßstäben als die (echte) Rückwirkung

unterworfen.

Vgl. hierzu die Darstellung bei Pieroth, a.a.O., JZ 1990, 279, 280.

Mithin ist eine echte Rückwirkung bzw. eine Rückwirkung von einer unechten Rückwirkung

bzw. einer tatbestandlichen Rückanknüpfung zu unterscheiden.

Vgl. nur Jarass/Pieroth, a.a.O., Artikel 20, Randnrn. 68 und 69.

Dabei ist eine (echte) Rückwirkung grundsätzlich durch das Rechtsstaatsprinzip verboten

bzw. bedarf einer besonderen Rechtfertigung im Einzelfall; eine unechte Rückwirkung bzw.

eine tatbestandliche Rückanknüpfung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig.

Vgl. nur Jarass/Pieroth, a.a.O., Artikel 20, Randnrn. 70 ff., 73.

Im vorliegenden Fall wurde mit der geänderten Regelung der Sonderzahlung für das Jahr

2003 durch das Gesetz vom 20. November 2003 nicht in einen bereits in der Vergangenheit

vollständig abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen, weil der Anspruch des Berechtigten

erst mit dem 1. Dezember (vollständig) entstand, so dass hier kein Fall einer (verbotenen)

echten (retroaktiven) Rückwirkung vorliegt.

Vgl. zur unechten (retrospektiven) Rückwirkung: BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1960 - 2

BvL 4/59 -, BVerfGE 11, 139, 146: wenn ein Gesetz nachträglich auf gegenwärtige, noch

nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt;

Beschluss vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 -, BVerfGE 14, 288, 297: unechte

Rückwirkung bei Normen, die zwar unmittelbar nur auf gegenwärtige, noch nicht

abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirken, damit aber zugleich die betroffene

Rechtsposition nachträglich im Ganzen entwerten; Beschluss vom 19. Juli 1967 - 2 BvL

1/65 -, BVerfGE 22, 241, 248: unechte Rückwirkung, wenn ein Gesetz nur auf

gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die

Zukunft einwirkt; ebenso Beschluss vom 16. Oktober 1968 - 1 BvL 7/62 -, BVerfGE 24, 220,

230, und Beschluss vom 21. Januar 1969 - 2 BvL 11/64 -, BVerfGE 25, 142, 154; Beschluss

vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367, 387: unechte (retrospektive)

Rückwirkung bei einer Einwirkung auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene

Sachverhalte und Rechtsbeziehungen; Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 und

10, 14/73 -, BVerfGE 39, 128, 143 f.: unechte (retrospektive) Rückwirkung einer Norm,

wenn sie zwar nicht auf vergangene, aber auch nicht nur auf zukünftige, sondern auf

gegenwärtige noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die

Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich im Ganzen

entwertet; Urteil vom 14. Juli 1981 - 1 BvL 28/77 u.a. -, BVerfGE 57, 361, 391: unechte

Rückwirkung, wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene

Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffenen

Rechtspositionen nachträglich beeinträchtigt; Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -,

BVerfGE 67, 1, 15: (zu) Grenzen für Gesetze, die auf gegenwärtige, noch nicht

abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirken und damit zugleich die

betroffenen Rechtspositionen nachträglich entwerten; Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR

724, 1000, 1015/81 -; - 1 BvL 16/82 und 5/84 -, BVerfGE 75, 246, 279 f.: unechte

Rückwirkung, wenn eine Norm auf gegenwärtige noch nicht abgeschlossene Sachverhalte

und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene

Rechtsposition nachträglich entwertet; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -,

BVerfGE 101, 239, 263: eine Norm wirkt auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene

Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft ein und entwertet damit zugleich die

betroffene Rechtsposition nachträglich;

zur Terminologie des 2. Senats vgl. insbesondere: Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL

2/83 -, BVerfGE 72, 200, 241 f.; vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 31. August 1990 - 9 A 739/88 -, NWVBl. 1991, 163 ff.

(zur Rechtsprechung des 2. Senats);

vgl. zur Terminologie echte und unechte Rückwirkung: Bundesverwaltungsgericht

(BVerwG), Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36/02 -, BVerwGE 118, 277 ff.; auch Urteil vom 19.

Dezember 2002 - 2 C 32/01 -, NWVBl. 2003, 213 f.; ebenso Oberverwaltungsgericht für das

Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 4. August 2004 - 6 A 619/04 - und Urteil

vom 4. August 2003 - 6 A 1459/04 -: eine unechte Rückwirkung betrifft nicht den zeitlichen,

sondern den sachlichen Anwendungsbereich einer Norm, wobei die Rechtsfolgen der

Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, ihr Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die

bereits vor der Verkündung ins Werk gesetzt und als solche noch nicht abgeschlossen

sind.

Dabei wird vom Bundesverfassungsgericht die unechte Rückwirkung bzw. die

tatbestandliche Rückanknüpfung grundsätzlich für zulässig erachtet. Verfassungsrechtliche

Grenzen ergeben sich zwar auch hier aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes,

insbesondere wenn eine Regelung geeignet ist, ein Vertrauen auf ihr Fortbestehen zu

begründen und Entscheidungen - insbesondere Vermögensdispositionen - aus diesem

Vertrauen herbeizuführen, die sich bei einer Änderung der Rechtslage als nachteilig

erweisen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 1961 - 1 BvL 26/58 -, BVerfGE 13, 39, 45 f.; Beschluss

vom 16. Oktober 1968 - 1 BvL 7/62 -; Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -,

BVerfGE 30, 367, 389.

Aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit ergeben sich nämlich

verfassungsrechtliche Grenzen einer unechten Rückwirkung. Für den Betroffenen bedeutet

Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz. Auch in Fällen unechter Rückwirkung ist

es durchaus denkbar, dass der Vertrauensschutz verletzt wird. Dies ist dann der Fall, wenn

das entsprechende Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene

nicht zu rechnen brauchte, den er also bei seinen (getroffenen) Dispositionen (noch) nicht

berücksichtigen konnte. Das Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts ist danach

erst von dem Zeitpunkt ab nicht mehr schutzwürdig, in dem der Gesetzgeber - mithin das für

die getroffene Entscheidung zuständige Organ - ein in die Vergangenheit zurückwirkendes

Gesetz beschlossen hat. Dabei geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz allerdings

nicht soweit, dem Staatsbürger jegliche Enttäuschung zu ersparen. Für die Frage, ob der

Betroffene mit einer Änderung der Rechtslage rechnen musste, kommt es aber nicht auf

seine subjektiven Vorstellungen an, sondern darauf, ob die bisherige Regelung bei

objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen in ihren Fortbestand zu begründen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 -, BVerfGE 14, 288, 297 ff.;

BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 CN 1/00 -, NVwZ-RR 2001, 671, 673 und Urteil vom

19. Dezember 2002 - 2 C 32/01 -, NVwZ-RR 2003, 515, 516.

Bei einer unechten Rückwirkung ist das Ausmaß eines Vertrauensschadens bei einem

Betroffenen insbesondere im Hinblick auf bereits veranlasste Rechtspositionen mit der

Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens abzuwägen. Allein die bloße Enttäuschung

von Hoffnungen kann dabei nicht ins Gewicht fallen, da der verfassungsrechtliche

Vertrauensschutz ja gerade nicht soweit geht, dem Betroffenen jegliche Enttäuschung zu

ersparen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 1967 - 2 BvL 1/65 -, BVerfGE 22, 241, 252; Beschluss

vom 16. Oktober 1968 - 1 BvL 7/62 -, BVerfGE 24, 220, 230; Beschluss vom 23. März 1971

- 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367, 389.

Falsche Vorstellungen eines Betroffenen sind nicht geschützt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1967 - 2 BvL 4/65 -, BVerfGE 23, 12, 33.

Insbesondere muss es einem Gesetzgeber möglich sein, aus Gründen des Allgemeinwohls

Neuregelungen zu treffen, die modernen (bzw. geänderten) Erfordernissen Rechnung

tragen. Bei einer solchen Neuregelung ist stets abzuwägen zwischen dem Ausmaß eines

Vertrauensschadens und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl

der Allgemeinheit.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1968 - 1 BvL 7/62, BVerfGE 24, 220, 230 sowie

234; zur Abwägung mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens, vgl. auch

Beschluss vom 21. Januar 1969 - 2 BvL 11/64 -, BVerfGE 25, 142, 154; ebenso Beschluss

vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367, 391.

Im Ergebnis werden sachlich begründete Gesetzesänderungen, wenn durch sie kein oder

ein nur ganz unerheblicher Schaden verursacht worden ist, für gerechtfertigt erachtet.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367, 389.

Dabei ist allerdings eine nachteilige Regelung auch dann am Rechtsstaatsprinzip zu

messen, wenn sie nur Wenige betrifft oder nur für wenige Betroffene eine nicht

unerhebliche Verschlechterung ihrer Rechtslage darstellt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367, 390.

Ein Betroffener kann sich nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung berufen,

wenn die weitere Aufrechterhaltung dieser Regelung durch den Gesetzgeber billigerweise

nicht beansprucht werden kann, wenn dieser gesetzgeberisch das Wohl der Allgemeinheit

beachtet hat.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 und 10, 14/73 -, BVerfGE 39,

128, 144 ff.

Der Gesetzgeber darf grundsätzlich bestehendes Recht an veränderte Gegebenheiten

anpassen oder aus politischen Gründen einen Wandel der Verhältnisse bewirken; dabei

hat er allerdings eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem

Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung der

Zumutbarkeit vorzunehmen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1, 15 ff.

Insbesondere im Beamten(versorgungs)recht kann ein Betroffener nicht darauf vertrauen,

dass eine für ihn günstige gesetzliche Regelung in aller Zukunft bestehen bleibt, wobei

aber auch hier stets eine Abwägung zwischen dem Vertrauen des Einzelnen in den

Fortbestand der für ihn günstigen Rechtslage und der Bedeutung des gesetzgeberischen

Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit erfolgen muss.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69, 84 f.; ebenso

Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 -, BVerfGE 71, 255, 272 f.

Schutzwürdig ist aber ein betätigtes Vertrauen, also eine Vertrauensinvestition, wobei der

verursachte Vertrauensschaden im Verhältnis zur Bedeutung des gesetzgeberischen

Anliegens hinreichend gewichtig sein muss.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724, 1000, 1015/81; 1 BvL 16/82 und 5/84

-, BVerfGE 75, 246, 280 f.

Der Schutz des Vertrauens in den Bestand alten Rechts endet jedoch in jedem Fall mit

dem Beschluss des neuen Rechts; bei der Anordnung einer unechten Rückwirkung ist

zudem auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abzustellen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64, 87 f;

Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239, 263, wobei das

Bundesverfassungsgericht auch hier die Zubilligung von Vertrauensschutz ablehnt, wenn

überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen,

eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern (Seite 263 f.).

Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass das Schreiben des

Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2003 das grundsätzliche

Vertrauen des Klägers auf das Fortbestehen der für ihn günstigen Regelung hinsichtlich

der Gewährung des Weihnachtsgeldes für das Jahr 2003 nicht beseitigen konnte. Denn der

Vertrauensschutz könnte allenfalls dann entfallen, wenn das zuständige

Gesetzgebungsorgan im Vorfeld auf eine Änderung der Gesetzeslage hingewiesen hätte.

Die bloße Ankündigung des Ministerpräsidenten reicht hierfür nicht aus, da nicht er,

sondern der Landtag des Landes Nordrhein- Westfalen für den Erlass des hier streitigen

Gesetzes allein zuständig war.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 32/01 -, NWVBl. 2003, 213 f.; Urteil vom

22. März 2001 - 2 CN 1/00 -, NVwZ-RR 2001, 671 (673); OVG NRW, Urteil vom 4. August

2003 - 6 A 619/04 - (S. 17 UA).

Bei der vorliegend vorzunehmenden Abwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass

das Weihnachtsgeld nicht über die Vorschrift des Artikel 33 Abs. 5 GG als hergebrachter

Grundsatz des Berufsbeamtentums geschützt und dass diesbezüglich eine jederzeitige

Änderung grundsätzlich möglich ist, ohne dass dadurch das Alimentationsprinzip betroffen

wäre.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, 249, 263;

BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 24.75 -, Buchholz § 90 LBG Baden-Württemberg

237.0 Nr. 1 (zur Weihnachtszuwendung bzw. Sonderzuwendung); Battis,

Bundesbeamtengesetz, Kommentar, 3. Auflage 2004, § 83 BBG Randnr. 8; Sachs,

Grundgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2003, Artikel 33 Randnr. 72.

Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, die Struktur der beamtenrechtlichen Besoldung und

die Zahlungsmodalitäten innerhalb des verfassungsrechtlich garantierten

Alimentationsprinzips für die Zukunft zu ändern; in diesem Rahmen ist er auch befugt, die

Besoldung zu kürzen, solange sie nicht an der unteren Grenze einer amtsangemessenen

Alimentierung liegt. Denn es gibt keinen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf

Erhaltung des erlangten Besitzstandes in Bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, 1328,1329.

Dem Gesetzgeber steht in der Frage der Alimentation - und damit auch im vorliegenden

Fall bezüglich einer Veränderung des "Weihnachtsgeldes" - ein weitgehendes Ermessen

zu.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 2442/94 -, NVwZ 2002, 463;

auch Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256, 347 ff.

So ist es ihm auch nicht über Artikel 33 Abs. 5 GG verwehrt, die Höhe der einem Beamten

zu zahlenden Bezüge aus sachlich vertretbaren Gründen regional zu differenzieren.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, NvWZ 2003, 1364.????

??????? ???Insbesondere darf ein Gesetzgeber aus konjunkturell bedingten Gründen, im

Interesse des Allgemeinwohls bzw. um bestimmte soziale Gegebenheiten in einem

gewissen Sinn beeinflussen zu können, die Rechtsordnung ändern.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256, 347 ff.

Demgegenüber ist allerdings zu berücksichtigen, dass das besondere Treueverhältnis den

Beamten nicht dazu verpflichtet, mehr als andere zur Konsolidierung der öffentlichen

Haushalte beizutragen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, ZBR 2003, 212, 213.

Denn der Gesetzgeber hat die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für qualifizierte Kräfte

und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen und dabei die Beanspruchung

und Verantwortung des Amtsinhabers zu berücksichtigen, sowie dafür Sorge zu tragen,

dass jeder Beamte außer den Grundbedürfnissen ein Minimum an Lebenskomfort

befriedigen kann.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300, 314

f. (zum Alimentationsprinzip).

Hinsichtlich der Weihnachtszuwendung (bzw. jährlichen Sonderzuwendung) ist zu

berücksichtigen, dass diese eine zusätzliche besondere Zahlung an den Beamten, eine

Anerkennung für geleistete Dienste und eine auch in die Zukunft gerichtete Treueprämie

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101

102

103

darstellt. Dies ergibt sich aus der historischen Entwicklung und aus dem Zeitpunkt der

Zahlung sowie aus den oben angeführten Anspruchsvoraussetzungen. Sie ist mithin auch

eine Sonderleistung zur Deckung des im Weihnachtsmonat Dezember entstehenden

besonderen Bedarfs.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 24.75 -, Buchholz, § 90 LBG Baden-

Württemberg 237.0 Nr. 1.

Vor dem Hintergrund dieser Vorgaben der Rechtsprechung ist das erkennende Gericht der

Überzeugung, dass der Landesgesetzgeber für den Zeitraum ab 2004, also in die Zukunft

gerichtet, die jährliche Sonderzuwendung in der Höhe verändern und insbesondere kürzen

durfte. Da jedoch auf Grund von Sinn und Zweck dieser Weihnachtszuwendung und auf

Grund der Tatsache, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung jeder betroffene Beamte

diese zusätzliche Zuwendung am Jahresende bereits am Anfang - jedenfalls aber während

- des betreffenden Jahres in seine finanziellen Planungen und Dispositionen einbezieht

und berücksichtigt (beispielsweise Verplanung für die üblicherweise zu Jahresbeginn

fälligen Kraftfahrzeugversicherungen, für Sondertilgungsbeträge im Rahmen bestehender

Baufinanzierungen bzw. für einen Winterurlaub oder Aufwendungen für bestimmte

Weihnachtsgeschenke), ist diesbezüglich von einem schützenswerten Vertrauen hier für

das Jahr 2003 auszugehen. Denn der betroffene Beamte hat erst mit Erlass des Gesetzes

über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und

entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 verlässlich von der Kürzung der jährlichen

Sonderzuwendung erfahren, ohne dass er sich in der verbleibenden Zeit von lediglich 10

Tagen bis zur Auszahlung hierauf entsprechend noch einstellen konnte.

Die hier in Rede stehende Kürzung von 84,29 auf 50 vom Hundert ist auch keine nur

unerhebliche Einkommensminderung. Hierbei kommt es nicht auf eine jahresbezogene

Betrachtung an. Da nämlich das sog. Weihnachtsgeld nach der Lebenserfahrung nicht auf

das Folgejahr verteilt ausgegeben, sondern ganz gezielt für konkrete Vorhaben im

Dezember bzw. im Januar des Folgejahres ausgegeben wird, ist insoweit dieser Zeitraum

als maßgeblich zu betrachten. Dabei ist eine Zuwendung in Höhe von 1.730,56 Euro als

erheblich anzusehen.

Der Gesetzgeber hat sich demgegenüber als Begründung für sein Gesetz

(zulässigerweise) auf haushaltswirtschaftliche und konjunkturelle Gründe berufen. Auf

Grund der vorzunehmenden Abwägung mit den Belangen der betreffenden Beamten für

das Jahr 2003 war die erfolgte Kürzung unter Berücksichtigung der Grundsätze des

Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit jedoch nicht gerechtfertigt. Dies gilt

insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Reduzierung der Weihnachtszuwendung nicht

isoliert betrachtet werden darf, sondern im Zusammenhang mit einer Vielzahl weiterer

Kürzungen im Bereich der Beamtenbesoldung und -versorgung zu sehen ist. Zu nennen

sind hier insbesondere die sich in der Diskussion befindlichen bzw. schon konkret

umgesetzten (weiteren) Restriktionen im Bereich der Alimentation und/oder ergänzenden

Fürsorgeleistungen des Dienstherrn, zum Beispiel die eingeführten und auch bereits

einmal angehobenen Sätze der Kostendämpfungspauschale nach § 12 a BVO NRW sowie

die Kürzungen im Versorgungsrecht.

Ausdrücklich hierzu: OVG NRW, Urteil vom 12. November 2003 - 1 A 4755/00 - (S. 38, 39

Urteilsabdruck).

Auf Grund einer Gesamtschau dieser Einschnitte mag zwar der Gesetzgeber zur

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Überzeugung des Gerichts berechtigt sein, weitere Kürzungen auf Grund der aktuellen

Haushaltslage vorzunehmen, bezüglich der Weihnachtszuwendung 2003 war er hierzu

allerdings nicht schon (rückwirkend) für das Jahr 2003 berechtigt.

Im Übrigen sind für das Gericht keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit

ersichtlich. Das Gesetz ist ordnungsgemäß zu Stande gekommen. Der Anspruch auf

Besoldung nach § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BBesG ist nicht verletzt worden. Wenn

nämlich § 3 Abs. 5 Satz 1 BBesG bestimmt, dass die Dienstbezüge monatlich im Voraus

gezahlt werden, heißt es, dass sie spätestens am 1. des in Betracht kommenden Monats,

mithin hier am 1. Dezember 2003 fällig geworden sind.

Vgl. nur Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Stand: November 2004, § 3

BBesG Randnr. 32; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,

Kommentar, Stand: September 2004, § 94, Randnr. 366.

Wenn mithin nach Artikel 7 Abs. 1 Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung und

über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den

Jahren 2003 und 2004 vom 20. November 2003 sein Artikel 1 (Gesetz über die Gewährung

einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger) am 30. November

2003 in Kraft getreten ist, hat der Beklagte nicht höhere fällige Bezüge dem Kläger

vorenthalten.

Soweit der Kläger eine Ungleichbehandlung zwischen ihm und Beamten anderer Länder

sowie Beamten des Bundes bzw. zwischen ihm und Angestellten unter dem Gesichtspunkt

von Artikel 3 Abs. 1 GG rügt, liegt eine Verletzung des Gleichheitsgebotes bereits deshalb

nicht vor, weil zum einen die verschiedenen Beamtengesetze des Bundes und der Länder

und das Bundesangestelltenrecht unterschiedliche Rechtsmaterien darstellen, die

hinsichtlich einzelner Gewährungen unterschiedliche Regelungen enthalten dürfen; zum

anderen hat das Bundesverfassungsgericht wie bereits ausgeführt unterschiedliche

Besoldungshöhen in unterschiedlichen Bundesländern für rechtmäßig erachtet.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, NVwZ 2003, 1364 (ff.).

Soweit der Gesetzgeber in § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG NRW eine Staffelung der Höhe der

Sonderzahlung vorgenommen hat, liegt eine solche soziale Gewichtung zur Überzeugung

des Gerichts in dem bestehenden sehr weiten Spielraum des Gesetzgebers und ist

sachlich gerechtfertigt, jedenfalls nicht willkürlich.

Schließlich ist § 6 Abs. 1 SZG NRW auch nicht einer verfassungskonformen Auslegung

zugänglich, da sein (ausdrücklicher) Wortlaut einer solchen Auslegung entgegensteht.

Das Gericht setzt deshalb das Verfahren bezüglich der Sonderzahlung für das Jahr 2003

aus und legt es dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung hinsichtlich der aus dem

Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Frage vor. Insbesondere hält sich das erkennende

Gericht nicht für berechtigt, das Sonderzahlungsgesetz als mit höherrangigem Recht

unvereinbar zu verwerfen, da es als förmliches Gesetz des Landtages des beklagten

Landes geschaffen worden ist.