Urteil des VG Düsseldorf vom 23.11.2005

VG Düsseldorf: besondere härte, krankenkasse, zahnärztliche behandlung, zahnbehandlung, werkstatt, behinderung, unterbringung, kostenbeitrag, verfügung, sozialhilfe

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 4392/04

Datum:

23.11.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

20. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 K 4392/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird

nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn

nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Tatbestand:

Der am 31. März 1962 geborene Kläger leidet an einer geistigen Behinderung. Er steht

unter Betreuung seiner Mutter und ist war von 1987 bis November 2004 im

Heilpädagogischen Wohndorf des U-Werkes in N untergebracht. Die Kosten der

Unterbringung und der Betreuung trug der Beklagte im Rahmen der Eingliederungshilfe.

Sie beliefen sich im Jahr 2004 auf monatlich zwischen ca. 3.100 und 3.700 EUR. Der

Kläger geht tagsüber einer beruflichen Tätigkeit in einer Arbeitsgruppe der Werkstatt für

behinderte Menschen nach und bezieht hieraus monatliche Einkünfte in Höhe von ca.

90 EUR. Diese Einkünfte und das vom Beklagten monatlich gewährte Taschengeld

werden auf einem Sparbuch angesammelt. Soweit der Kläger sich an einzelnen

Wochenenden bei seiner Mutter aufhält, erhält er für diese Zeit Hilfe zum

Lebensunterhalt.

Am 28. April 2003 verstarb der Vater des Klägers und wurde von der Mutter des Klägers

zu einem halben Anteil und vom Kläger und seinem Bruder zu je einem Viertel Anteil

beerbt. Mit Schreiben vom 9. Juli 2003 teilte die Betreuerin des Klägers dies dem

Beklagten mit und wies daraufhin, dass der Kläger eine kleinere Geldsumme geerbt

habe, die sie später mit 3.693,10 EUR angab. Ausweislich einer vorgelegten

Sparbuchkopie wurde dieser Betrag am 27. Mai 2003 auf das Sparbuch des Klägers

überwiesen. Zum 1. Juni 2003 wies das Sparbuch ein Guthaben von 5.570,61 EUR auf.

Mit Bescheid vom 9. Februar 2004 forderte der Beklagte den Kläger - vertreten durch

seine Betreuerin - auf, für die Unterbringung im Wohnheim einen Kostenbeitrag in Höhe

von 3.091,96 EUR zu zahlen. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Seit Jahren

erbringe er Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz für die wohnheimmäßige

Unterbringung. Nachdem der Kläger seinen Vater beerbt habe, übersteige das

vorhandene Vermögen den Vermögensschonbetrag um eben den nun als Kostenbeitrag

geforderten Betrag. Es seien keine Erkenntnisse vorhanden, die dazu führen könnten,

auf den Vermögenseinsatz zu verzichten. Eine besondere Härte sei nicht erkennbar.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger - vertreten durch seine Betreuerin -

Widerspruch, den er unter Vorlage verschiedener Heil- und Kostenpläne des

Zahnarztes Dr. Q und eines Kostenvoranschlags des Anästhesisten Dr. L wie folgt

begründete: Er benötige für eine anstehende Zahnbehandlung, welche nicht von der

Krankenkasse getragen werde, einen größeren Geldbetrag. Deshalb sei es unbillig,

Kostenersatz zu fordern.

Mit Schreiben vom 5. April 2004 äußerte sich der Beklagte wie folgt: Der Kläger sei in

der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Zahnbehandlungen abgesichert, sodass

die Kosten für einfache und angemessene Behandlungen abgesichert seien. Sofern

darüber hinaus eine Kostenübernahme durch Sozialhilfemittel begehrt werde, müsse

ein entsprechender Antrag gestellt werden. Es werde dann geprüft, ob die Behandlung

medizinisch unausweislich sei und ob die Kosten, die durch die Krankenkasse nicht

übernommen würden, tatsächlich zwangsläufig seien. Sofern sich herausstelle, dass die

Kosten nicht zwangsläufig seien, sei die Zahnbehandlung ausschließlich aus dem

Schonvermögen zu finanzieren. Eine Zahlung der Kosten aus dem ungeschützten und

daher einzusetzenden Vermögen sei gleichbedeutend mit einer Kostenübernahme

durch die Sozialhilfe. Dies werde nicht akzeptiert. Soweit der Kläger weiterhin auf dem

Standpunkt stehe, dass die Behandlung unabdingbar sei, müsse eine Untersuchung bei

dem zuständigen Gesundheitsamt durchgeführt werden.

Nachdem die Prozessbevollmächtigten des Klägers unter Hinweis darauf, dass kein

Zahnarzt die medizinisch notwendige Behandlung zu verringerten - im Rahmen der

Sozialhilfe angemessenen - Sätzen durchführen werde, mitteilten, dass der Widerspruch

aufrecht erhalten bleibe, wies der Beklagte nach beratender Beteiligung sozial

erfahrener Personen den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 16.

Juni 2004 als unbegründet zurück. Der Beklagte führte hierin aus, dass die

Voraussetzungen des § 88 Abs. 3 BSHG für eine Freilassung des den Schonbetrag

übersteigenden Vermögens nicht vorlägen. Eine besondere Härte läge bei der Hilfe in

besonderen Lebenslagen nur vor, soweit eine angemessene Lebensführung oder die

Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.

Eine angemessene Lebensführung werde insbesondere dann wesentlich erschwert,

wenn das Verlangen auf Einsatz des Vermögens zu einer Verschlechterung der

bisherigen Lebensverhältnisse des Hilfeempfängers führen würde. In der Regel werde

die angemessene Lebensführung jedoch aus dem Einkommen sichergestellt. Die

Härtebestimmung komme deshalb nur zum Tragen, wenn nicht unwesentliche Teile des

bisherigen, zur Bestreitung des Lebensunterhaltes notwendigen Einkommens aus dem

Vermögen fließen würden. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Der verlangte

Kostenbeitrag führe nicht zu einer Verschlechterung der bisherigen Lebensführung, weil

der Kläger aufgrund seines Behinderungsbildes lebenslang auf einen beschützenden

Rahmen, wie ihn eine Einrichtung biete, angewiesen sein werde. Zudem sei das

Interesse der Allgemeinheit an einer sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel mit zu

berücksichtigen. Nach den eingereichten Unterlagen sei für die umfangreiche

Zahnbehandlung mit einer Kostenbelastung von rund 1.445 EUR zu rechnen. Der

Kläger sei jedoch gesetzlich krankenversichert und habe einen Anspruch gegenüber

der Krankenkasse auf Kostenübernahme einer zahnärztlichen Behandlung, die nach

den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig sei. Werde eine

darüber hinausgehende Versorgung gewählt, sei diese vom Versicherten selbst zu

tragen. An diesen Maßstäben orientiere sich auch die Sozialhilfe. Gemäß § 37 BSHG in

der ab 2004 gültigen Fassung würden Leistungen zur Krankenbehandlung

entsprechend dem SGB V gewährt. Aus sozialhilferechtlicher Sicht sei daher eine

Versorgung, wie sie die gesetzliche Krankenkasse anbiete, ausreichend und

angemessen. Der Wunsch, eine darüber hinausgehende Zahnbehandlung durchführen

zu lassen, könne nicht anerkannt werden. Es bleibe dem Kläger unbenommen, die

hierfür aufzubringenden Mittel aus seinem Schonvermögen zu entnehmen, welches zur

Realisierung individueller Wünsche zur Verfügung stehe.

Der Kläger hat am 7. Juli 2004 Klage erhoben.

Er trägt vor: Nach § 88 Abs. 3 BSHG liege bei der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung

in einer Werkstatt für Behinderte Menschen in der Regel eine Härte vor, wenn das

einzusetzende Vermögen den zehnfachen Wert des Grundbetrages nicht übersteige.

Dies sei hier der Fall. Im Übrigen sei die Zahnbehandlung dringend notwendig, werde

aber von der Krankenkasse nicht übernommen. Er leide an einem Kieferdefekt. Eine

normale Zahnprothese könne nicht angepasst werden. Es müssten Implantate gesetzt

werden. Die Behandlung sei inzwischen auch schon durchgeführt worden. Hierbei

seien Kosten in Höhe von 6.427,76 EUR für zahnärztliche Behandlung zuzüglich

481,14 EUR für Anästhesieleistungen entstanden. Bei der Krankenkasse sei wegen der

Kostenübernahme angefragt worden. Diese habe jedoch erklärt, dass sie nicht für eine

Implantatbehandlung zahle.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2004 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2004 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bleibt bei seiner im Verwaltungsverfahren geäußerten Auffassung und führt

ergänzend aus: Ein Anspruch auf Kostenübernahme bestehe gegenüber der

Krankenkasse auch bei Versicherten mit schwerwiegenden Kieferanomalien. Bisher sei

nicht nachgewiesen, warum im Falle des Klägers eine Kostenübernahme durch die

Krankenkasse nicht in Betracht komme. Bisher sei auch nicht dargelegt worden, warum

die geplante Behandlung medizinisch unbedingt notwendig sei. Ein objektiver

Härtegrund sei nicht erkennbar. Eine Vielzahl von Menschen befinde sich in der

Situation, eine optimale Zahnbehandlung nicht aus eigenen Mitteln finanzieren zu

können. Soweit sich der Kläger auf einen erhöhten Vermögensfreibetrag berufe,

verkenne er, dass der Kostenbeitrag nicht für den Besuch der Werkstatt für behinderte

Menschen, sondern für die Unterbringung im Wohnheim gefordert werde, so dass hier

der Vermögensfreibetrag von 2.301 EUR gelte.

Das Verwaltungsgericht hat unter dem eine ärztliche Stellungnahme des Zahnarztes Dr.

Q zur Frage der medizinischen Notwendigkeit der Behandlung des Klägers eingeholt.

Auf die schriftliche Stellungnahme vom 29. September 2005 wird ergänzend Bezug

genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten

ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. Abs. 1 S. 1

VwGO.

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides ist die Sach- und

Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

Ermächtigungsgrundlage für die angefochtene Entscheidung ist somit § 43 Abs. 1

BSHG in der Fassung vom 27. April 2002. Nach S. 1 dieser Vorschrift ist die Hilfe,

erfordert die Behinderung Gewährung der Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer

gleichartigen Einrichtung, einer Tageseinrichtung für behinderte Menschen oder

ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen, auch dann in vollem Umfang zu

gewähren, wenn den in § 28 BSHG genannten Personen die Aufbringung der Mittel zu

einem Teil zuzumuten ist. Gemäß S. 2 der Vorschrift haben sie in Höhe dieses Teils zu

den Kosten der Hilfe beizutragen, mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

Dabei ist davon auszugehen, dass der Ersatzanspruch nach der genannten

gesetzlichen Regelung nur für den Fall entsteht, dass die Eingliederungshilfe zu Recht

gewährt worden ist. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 BSHG.

Denn die Behinderung "erfordert" die Hilfegewährung nur dann, wenn die gesetzlichen

Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Vgl. dazu u.a. OVG NRW, Urteil vom 27. November 1997 - 8 A 4279/95 - NWVBl 1998,

28 mit weiteren Nachweisen.

Dass der Kläger zu dem in § 39 Abs. 1 BSHG genannten Personenkreis gehört, der

grundsätzlich Anspruch auf Eingliederungshilfe hat und dass seine Behinderung auch

schon im hier maßgeblichen Beurteilungszeitraum die Gewährung der Hilfe in einem

Heim erforderte, steht nicht in Streit und kann vernünftigerweise auch nicht bezweifelt

werden. Dem Kläger ist außerdem die Aufbringung eines Teils der Mittel zumutbar,

sodass er in Höhe dieses Teils zu den Kosten beizutragen hat. Ob die Aufbringung von

Mitteln zumutbar ist, richtet sich nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts (§§ 76 ff

BSHG). Da der Kläger in dem hier zur Beurteilung stehenden Zeitraum als regelmäßige

Einkünfte monatlich nur den Barbetrag und das Werkstatteinkommen zur Verfügung

hatte, mithin nur über Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze und der

Mindestbedarfsgrenze verfügte, vgl. §§ 81 und 85 BSHG, ist ein Einsatz des

Einkommens nicht zumutbar und wird im Übrigen vom Beklagten in dem angefochtenen

Bescheid auch nicht verlangt. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob der Kläger

über einzusetzendes Vermögen verfügte. Dies ist vorliegend der Fall. Das vorhandene

Vermögen in Höhe von 5.570,61 EUR überstieg am 1. Juni 2003 das als kleinerer

Barbetrag vom Einsatz ausgenommene sog. Schonvermögen um 3.269,61 EUR. Denn

nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 b) der Verordnung zur Durchführung

des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes (DVO) war für den Kläger ein

kleiner Barbetrag von 2.301,00 EUR maßgeblich. Dem standen im Juni 2003 Kosten für

den Heimaufenthalt in Höhe von 3.399,10 EUR gegenüber. Der Monat Juni 2003 ist aus

folgenden Gründen maßgeblich: Das oben ermittelte, einzusetzende Vermögen stand

dem Kläger bei Gewährung der Eingliederungshilfe für den Monat Mai 2003 zur

Bedarfsdeckung noch nicht zur Verfügung, denn die geerbte Geldsumme wurde seinem

Sparbuch erst am 27. Mai 2003 gutgeschrieben. Erst mit Eingang des Betrages auf

seinem Sparbuch erhielt der Kläger die Verfügungsmöglichkeit, sodass der das

Schonvermögen übersteigende Geldbetrag erst mit Beginn des neuen

Bewilligungsabschnitts, also zum 1. Juni 2003, einzusetzen war.

Sonstige Gründe im Sinne von § 88 Abs. 2 BSHG, die dem Einsatz oder der Verwertung

des Vermögens entgegenstehen könnten, sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.

Gemäß § 88 Abs. 3 BSHG darf die Sozialhilfe ferner nicht vom Einsatz oder von der

Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das

Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine

Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen vor allem der

Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer

angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Hierfür gibt es jedoch

keine Anhaltspunkte. Der Einsatz des Vermögens in der vom Beklagten geforderten

Höhe (3.091,96 EUR) stellt für den Kläger keine solche Härte dar. Insoweit wird zur

Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen des Beklagten in dem

Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2004 (S. 3 am Ende bis S. 4) verwiesen.

Auch unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags im Klageverfahren und der

schriftlichen Auskunft des Zahnarztes Dr. Q ist daran festzuhalten, dass der Ansicht des

Klägers, der Einsatz des Vermögens stelle eine Härte dar, weil mit dem Geldbetrag eine

dringend erforderliche Zahnbehandlung bezahlt werden solle, nicht gefolgt werden

kann. Eine angemessene Lebensführung war durch den Einsatz des (überwiegenden

Teils des) geerbten Vermögens nicht wesentlich erschwert. Auch vergleichbar

schwerwiegende Härtegründe lagen nicht vor. Zunächst bestand seitens der Mutter, wie

die tatsächliche Finanzierung der zahnärztlichen Behandlung zeigt, die Bereitschaft,

dem Kläger mit eigenen Mitteln beizustehen. Die Durchführung der zahnärztlichen

Maßnahme war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Dass die Mutter nur als „Nothelferin"

eingesprungen ist, um einen sozialhilferechtlich notwendigen Bedarf anstelle des

Sozialhilfeträgers zu befriedigen, kann mit Blick auf die zahnärztliche Stellungnahme

vom 29. September 2005 nicht angenommen werden. Der behandelnde Zahnarzt Dr. Q

hat in seiner schriftlichen Stellungnahme ausgeführt, dass eine Ausnahmeindikation für

besonders schwere Fälle, in denen die Krankenkasse diese Leistung einschließlich der

Suprakonstruktion als Sachleistung im Rahmen einer medizinischen

Gesamtbehandlung erbringt (§ 28 Abs. 2 S. 9 und § 30 Abs. 1 S. 5 SGB V in der bis zum

31. Dezember 2004 gültigen Fassung), nicht vorgelegen hat. Er hat ferner ausgeführt,

dass die Funktions- und Adaptionsfähigkeit eines schleimhautgetragenen Zahnersatzes

aufgrund der geistigen Behinderung des Klägers zwar fraglich gewesen sei,

andererseits jedoch eine solche Regelversorgung nicht ausprobiert und durchgeführt

wurde, weil seitens der Mutter des Klägers eine Implantatversorgung angestrebt wurde.

Aber selbst wenn man davon ausgehen wollte, die Mutter des Klägers sei nur in

„Vorleistung" getreten, in der Erwartung, das Geld vom Sozialhilfeträger erstattet zu

bekommen, führt dies nicht zu einer Härte im Sinne des Gesetzes. Der Wunsch des

Klägers bzw. seiner Mutter nach bestmöglicher zahnärztlicher Versorgung ist zwar

verständlich, begründet jedoch keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 S. 2 BSHG, weil

weder die angemessene Lebensführung wesentlich erschwert wird noch der Kläger auf

andere Weise vergleichbar hart getroffen wird, wenn er das geerbte Vermögen nicht für

die Begleichung von Zahnarztkosten für eine über die Regelversorgung hinausgehende

Behandlung zur Verfügung hat, sondern es zur Begleichung von Kosten einsetzen

muss, die für seine (notwendige) Unterbringung und Betreuung in einer Einrichtung

entstehen. Denn gerade der kleinere Barbetrag gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 b) DVO dient

dazu, den Hilfebedürftigen in die Lage zu versetzen, sich Wünsche jenseits des

sozialhilferechtlichen Bedarfs zu erfüllen.

Schließlich liegt auch keine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 S. 3 BSHG vor. Nach dieser

Vorschrift liegt bei der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für

behinderte Menschen im Regelfall auch dann eine Härte vor, wenn das einzusetzende

Vermögen den zehnfachen Betrag des Geldwertes nicht übersteigt, der sich bei der Hilfe

in besonderen Lebenslagen aus § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) der VO zur Durchführung des §

88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG ergibt. Um eine derartige Fallgestaltung handelt es sich hier

jedoch nicht. Der Beklagte fordert nämlich den Kostenbeitrag nicht für von ihm geleistete

Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte, sondern zur

Wohnheimunterbringung des Klägers. Soweit die Nichtanwendung von S. 3 in Fällen

der vorliegenden Art dazu führt, dass ein in der Werkstatt für behinderte Menschen

Beschäftigter nicht in den Genuss des höheren Schonvermögens kommen kann, wenn

er (auf Kosten des Sozialhilfeträgers) im Wohnheim untergebracht ist, während der

Werkstattbeschäftigte, der zuhause untergebracht ist, den zehnfachen Betrag ansparen

darf, ohne ihn für Sozialhilfezwecke einsetzen zu müssen, liegt hierin keine willkürliche

Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 GG. Denn derjenige Werkstattbeschäftigte, der

in einer Einrichtung untergebracht ist, verursacht höhere Kosten als derjenige, der zu

Hause wohnt und betreut wird. Aus diesem Grunde ist es nicht zwingend geboten, den

aus seiner Tätigkeit in der Werkstatt für behinderte Menschen erzielten Lohn zu

verschonen, was Sinn und Zweck der durch Gesetz zur Reform der agrarsozialen

Sicherung vom 19. Mai 1994 eingefügten Vorschrift des § 88 Abs. 3 S. 3 BSHG ist.

Schließlich scheitert eine Heranziehung des Klägers zu den Kosten nicht daran, dass

das einzusetzende Vermögen nicht mehr vorhanden wäre. Wie die Betreuerin des

Klägers in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage erklärt hat, ist der am 25.

März 2004 abgehobene Betrag in Höhe von 3.700,00 EUR nicht etwa verbraucht

worden, sondern eben gerade im Hinblick auf die Kostenforderung des Beklagten

angelegt worden. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der Auffassung zu folgen

ist, etwaige Änderungen des Vermögensstandes vor Erlass des

Widerspruchsbescheides seien unbeachtlich und vom Sozialhilfeträger nicht zu

berücksichtigen,

so aber VG Göttingen, Urteil vom 25. November 2003 - 2 A 2242/02 - JURIS.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.