Urteil des VG Düsseldorf vom 20.05.2005, 15 K 7999/02

Entschieden
20.05.2005
Schlagworte
Ausbildung, Staatsprüfung, Befangenheit, Rüge, Voreingenommenheit, Prüfer, Geschichte, Behinderung, Kritik, Unterricht
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 7999/02

Datum: 20.05.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 K 7999/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die Sekundarstufe I.

3Sie leidet an einer cerebralen Bewegungsstörung, ist zu 100% schwerbehindert (aG, B), stark gehbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen.

4Im Februar 1999 nahm sie den Vorbereitungsdienst auf und legte Ende 2000 den ersten Prüfungsversuch ab, der mit „nicht bestanden" bewertet wurde.

5Anschließend wurde ihr Vorbereitungsdienst um 18 Monate verlängert. Die Klägerin wurde für die weitere Ausbildung dem Studienseminar für das Lehramt für die Sekundarstufe II in P und der Ausbildungsschule „Gesamtschule E" zugewiesen. Von der Durchführung bedarfdeckenden Unterrichts wurde sie ab Juni 2001 und von der Verpflichtung zur Erstellung eines Tafelbildes ab Mitte Juli 2001 befreit.

6Im Rahmen der Wiederholungsprüfung wurde am 15. Mai 2002 die unterrichtspraktische Prüfung im Fach Deutsch unter Einsatz einer Schreibhilfe durchgeführt. Die Prüfung wurde mit „ausreichend" bewertet. Der Prüfungsausschuss bestand aus StD W (Hauptseminarleiter), dem Fachleiter StD L1 und der Ausbildungskoordinatorin A. Anwesend war weiterhin Frau U1 als Vertrauensperson der schwerbehinderten

Lehrerinnen und Lehrer an den Gesamtschulen bei der Bezirksregierung E1.

7Die unterrichtspraktische Prüfung im Fach Geschichte, die am 28. Mai 2002 ebenfalls unter Einsatz einer Schreibkraft und in Anwesenheit von Frau U1 durchgeführt wurde, wurde mit „mangelhaft" bewertet.

8Der Schulleiter LGED L2 bewertete in seiner Beurteilung vom 28. Mai 2002 wie nachfolgend auch der Hauptseminarleiter StD W in der ebenfalls vom 28. Mai 2002 datierenden Beurteilung die Leistungen der Klägerin in der Ausbildung mit „mangelhaft" (5,0). Der Beurteilung des Hauptseminarleiters lagen Beurteilungen des Fachleiters StD L1 (Deutsch) mit der Note „mangelhaft" (5,0) und des Fachleiters StD V (Geschichte) mit der Note „mangelhaft" (5,0) jeweils vom 15. Mai 2002 zu Grunde. Weiterhin hatten die Ausbildungslehrer jeweils Beurteilungen ohne Endnote gefertigt. Unter dem 11. April 2002 gab Frau U1 eine Stellungnahme im Beteiligungsverfahren ab, die den Beurteilenden zugeleitet wurde.

9Ein Kolloquium wurde nicht mehr durchgeführt und am 13. Juni 2002 das endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die Sekundarstufe I durch den Prüfungsausschuss festgestellt.

10Durch Bescheid vom 17. Juni 2002 lehnte der Beklagte die Durchführung der von der Klägerin beantragten dritten unterrichtspraktischen Prüfung ab, da diese das Prüfungsergebnis nicht mehr entscheidungserheblich verbessern könne, und teilte der Klägerin mit, dass sie die Zweite Staatsprüfung endgültig nicht bestanden habe.

11Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 27. Juni 2002 Widerspruch ein, ohne diesen näher zu begründen. Sie legte weiterhin verschiedene, bereits zuvor dem Beklagten eingereichte Stellungnahmen zu den Gutachten und Beurteilungen aus der Ausbildung vor. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 9 ff. Bd. 3 BA verwiesen.

12Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 22. Oktober 2002 zurück. Die Prüfung sei aufgrund der Prüfungsergebnisse wegen § 62 Abs. 2 lit. b OVP zu Recht mit endgültig nicht bestanden bewertet worden, da kein Verfahrensfehler vorliege.

13Am 14. November 2002 hat die Klägerin unter Bezugnahme auf die bereits genannten Stellungnahmen - hinsichtlich derer auf den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen wird - Klage erhoben. Sie trägt vor, sie sei während der gesamten Ausbildungszeit auf Grund ihrer Behinderung benachteiligt und diskriminiert worden.

14Insbesondere der Schulleiter der Ausbildungsschule, LGED L2, sei ihr gegenüber von Anfang an voreingenommen gewesen. Er habe ihr sinngemäß mitgeteilt, dass sie (nach der Ausbildung) auf keinen Fall an dieser Schule bleiben werde, da sie aufgrund ihrer Behinderung den vielfältigen Anforderungen des schulischen Alltags nicht gewachsen sei. Er sei seiner Verantwortung als Schulleiter nicht gerecht geworden und mit der von ihm als neu eingeräumten Situation, für die Ausbildung einer körperbehinderte Referendarin verantwortlich zu sein und deren Leistung bewerten zu müssen, überfordert und insoweit inkompetent gewesen. Die Beurteilung sei daher rechtsfehlerhaft. Aufgrund der Gesamtsituation habe sie außerdem eine - insbesondere an ihren konkreten Bedürfnissen gemessen - unzulängliche Ausbildung erhalten.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

15Weiterhin sei auch Frau N, eine der Ausbildungslehrerinnen im Fach Deutsch, ihr gegenüber voreingenommen gewesen. Dies ergebe sich aus verschiedenen Äußerungen bzw. Verhaltensweisen ihr gegenüber sowie aus der Beurteilung, hinsichtlich derer die Klägerin eine Stellungnahme vorgelegt hat, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird.

16Auch die Bewertung der unterrichtspraktischen Prüfung im Fach Deutsch vom 15. Mai 2002 mit der Note „ausreichend" sei rechtsfehlerhaft, da die Prüfungskommission voreingenommen gewesen und die Bewertung nicht schlüssig begründet worden sei. Weiterhin leide die Bewertung selbst an verschiedenen - näher dargelegten - Fehlern, da die Kritik der Prüfer hinsichtlich Planung und Durchführung der Unterrichtsstunde unzutreffend sei.

17Gleiches gelte für die unterrichtspraktische Prüfung im Fach Geschichte vom 28. Mai 2002.

Die Klägerin beantragt 18

19den Beklagten unter Aufhebung seiner Prüfungsentscheidung vom 13. Juni 2002, seines Bescheides vom 17. Juni 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2002 zu verpflichten, sie - die Klägerin - nach erneuter Bewertung der Ausbildungsleistungen an Ausbildungsschule und Studienseminar sowie der unterrichtspraktischen Prüfungen in den Fächern Deutsch und Geschichte über das Ergebnis der Wiederholung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden,

hilfsweise, 20

21den Beklagten unter Aufhebung seiner Prüfungsentscheidung vom 13. Juni 2002, seines Bescheides vom 17. Juni 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2002 zu verpflichten, sie - die Klägerin - nach Wiederholung des Vorbereitungsdienstes an einer anderen Ausbildungsschule und einem anderen Studienseminar sowie der erneuten Durchführung der unterrichtspraktischen Prüfungen in den Fächern Deutsch und Geschichte über das Ergebnis der Wiederholung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt, 22

die Klage abzuweisen. 23

Er ist nach Einholung einer Stellungnahme des Schulleiters LGED L2 (vom 31. März 2003), der Mitglieder der Prüfungsausschüsse beider unterrichtspraktischen Prüfungen und unter Ergänzung der Gründe des Widerspruchsbescheids der Auffassung, die Prüfungsentscheidung sei rechtmäßig. Der Schulleiter sei - ohne dass dies für die Entscheidung über das Nichtbestehen überhaupt kausal sei - nicht voreingenommen gewesen und habe der Klägerin verschiedene Hilfs- und Unterstützungsangebote gemacht. Äußerungen von Herrn X über das allgemeine - und nicht nur gegenüber der 24

Klägerin - bestimmt wirkende Auftreten von Frau N seien von der Klägerin unzutreffend wiedergegeben worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten Bezug genommen.

25Hinsichtlich der unterrichtspraktischen Prüfung habe die Klägerin irrtümlicher Weise wohl Anmerkungen im Rahmen der Vorbesprechung 59 Abs. 5 Satz 3 OVP 1997) als allein bewertungstragend verstanden, obwohl diese von untergeordneter Bedeutung gewesen seien. Wie sich aus dem Protokoll jedoch ergebe, habe die Unterrichtsstunde an - näher dargelegten - fachlichen Mängeln und Schwächen in der Unterrichtsgestaltung gelitten.

26Der Prüfungsausschuss, insbesondere der Ausschussvorsitzende, StD W, sei auch nicht voreingenommen gewesen. Das Telefonat mit dem Arbeitsamt F im Januar 2002, über das die Klägerin kurze Zeit später in Gegenwart von Frau U1 informiert worden sei, habe dessen Information gedient, da ihm gegenüber mehrfach geäußert worden sei, die Klägerin habe im Falle des endgültigen Nichtbestehens keine berufliche Perspektive und keine Hilfe durch das Arbeitsamt zu erwarten. Hinsichtlich der Einzelheiten der Stellungnahme des Prüfungsausschusses vom 18. März 2003 wird auf Bl 120 ff. der Gerichtsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe: 27

Die Klage bleibt insgesamt ohne Erfolg. 28

Der Hauptantrag ist unbegründet. 29

30Die angefochtene Prüfungsentscheidung vom 13. Juni 2002 und der darauf beruhende Bescheid des Beklagten vom 17. Juni 2002 sowie der Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2002 sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten. Ihre Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die Sekundarstufe I ist zu Recht mit „endgültig nicht bestanden" bewertet worden; die geltend gemachten Klageansprüche stehen ihr nicht zu, §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Satz 2 VwGO.

31Die Ermächtigungsgrundlage für die Entscheidung über das endgültige Nichtbestehen ergibt sich aus §§ 62 Abs. 2 lit. b, 61 Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 1 der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen vom 12. Dezember 1997 (GV.NW 1998 S. 2) (weiterhin OVP 1997), die auf die Klägerin gemäß § 71 Abs. 1 lit. b OVP und Art. II der Verordnung zur Änderung der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen vom 19. Dezember 2001 (GV. NW 2002 S. 2) Anwendung findet, da sie am 1. Februar 1999 den Vorbereitungsdienst aufgenommen hat.

32Danach ist die Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter an Schulen schon dann (endgültig) nicht bestanden, wenn die Note in einem Fach im Sinne des § 61 Abs. 1 OVP - gegeben-enfalls nach Durchführung einer dritten unterrichtspraktischen Prüfung gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 OVP - nicht mindestens „ausreichend" (4,0) ist. Dabei ergibt sich gemäß § 61 Abs. 1 OVP die Note für jedes Fach aus der durch zwei geteilten Summe der einfach gewichteten Noten der zu berücksichtigenden unterrichtspraktischen Prüfung und der abschließenden Beurteilung der Fachleiterin oder des Fachleiters gemäß § 17 Abs. 3 OVP 1997.

33Im Fach „Deutsch" wurde die unterrichtspraktische Prüfung der Klägerin mit „ausreichend" bewertet und die Fachleiterbeurteilung endet mit der Note „mangelhaft". Damit liegt die Note für das Fach „Deutsch" gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 OVP 1997 bei 4,5, also über 4,0. Da die streitgegenständliche Prüfung für die Klägerin bereits die Wiederholungsprüfung war, ergibt sich schon daraus, dass die Staatsprüfung gemäß § 66 Abs.1 Satz 1 OVP „endgültig nicht bestanden" ist.

34Auf die Rügen der Klägerin hinsichtlich der Rechtsfehlerhaftigkeit der Abschlussbeurteilung des Schulleiters LGED L2 kommt es daher - ungeachtet der tatsächlichen Richtigkeit des Vorbringens - bereits deswegen nicht an, weil diese Beurteilung (vgl. § 17 Abs. 2 OVP 1997) nach dem Vorstehenden nicht zu den entscheidungserheblichen Prüfungsteilen gehört. Die Entscheidung über das Nichtbestehen erfolgte ohne Berücksichtigung der Schulleiterbeurteilung.

35Auch die Rügen der Klägerin hinsichtlich der Bewertung der unterrichtspraktischen Prüfung im Fach Geschichte sind rechtlich unbeachtlich, da schon die Fachnote „Deutsch" die Entscheidung über das Nichtbestehen trägt.

36Da die Fachnote „Deutsch" einer Rechtskontrolle stand hält und allein entscheidungserheblich ist, war auch die Entscheidung des Beklagten, die nach § 59 Abs. 1 Satz 4 OVP allein im Fach Geschichte mögliche Durchführung der beantragten dritten unterrichtspraktischen Prüfung abzulehnen, rechtmäßig, ohne dass es auf das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ankäme. Selbst durch eine Verbesserung des Prüfungsergebnisses im Fach Geschichte, hätte die Klägerin ihre Staatsprüfung nicht mehr bestehen können.

37Der Feststellung der beiden Prüfungsteilsergebnisse haften keine Verfahrensfehler an. Die Note im Fach Deutsch muss die Klägerin ferner gegen sich gelten lassen, da sie rechtserhebliche (Bewertungs-)Fehler weder hinsichtlich der Fachleiterbeurteilung des StD L1 vom 15. Mai 2002 noch hinsichtlich der Beurteilung der unterrichtspraktischen Leistungen in diesem Fach vom selben Tage dargetan hat.

Im Einzelnen ergibt sich dies aus Folgendem: 38

39a) Die Fachleiterbeurteilung des StD L1 hält der gerichtlichen Überprüfung stand, denn soweit die Klägerin Mängel ihrer Ausbildung an der Ausbildungsschule rügt, ergibt sich daraus in Bezug auf diese Beurteilung kein Rechtsfehler.

40Soweit die Klägerin vorträgt, sie habe während gesamter Zeit unter Diskriminierungen gelitten, sei wegen ihrer Behinderung benachteiligt worden und habe nicht die Fürsorge erfahren, die sie aufgrund ihrer besonderen Situation als körperbehinderte Lehramtsanwärterin habe erwarten können, ist dies rechtlich unerheblich. Das gleiche gilt soweit sie vorträgt, vom Ausbildungskoordinator X der Ausbildungslehrerin Frau N zugewiesen worden zu sein, obwohl sich diese im Vorfeld der Zusammenarbeit „negativ" über ihre Person geäußert habe. Frau N sei nicht kooperationsbereit gewesen, sondern habe ihr gesagt: „Ich bin zu keiner Diskussion bereit, entweder du richtest dich ausnahmslos nach meinen Spielregeln oder du brauchst gar nicht bei mir anzufangen. Haben wir uns verstanden?" Dadurch sei sie unter enormen Druck gesetzt worden, was zu schlechten Rahmenbedingungen hinsichtlich der Ausbildung bei Frau N geführt habe. Diese wiederum habe sie mehrfach abgekanzelt und sei zu keinerlei

Rücksichtnahme auf ihre persönliche Situation bereit gewesen. Frau N habe sie mehrfach „stehen lassen" und sei „nicht einmal mehr bereit [gewesen], eine Gegendarstellung zu ihrem Gutachten zur Kenntnis zu nehmen."

41Aus diesem gesamten Vortrag resultieren keine im vorliegenden Verfahren erheblichen Mängel hinsichtlich des Verfahrens zur Erbringung der Ausbildungsleistung, die die Fachleiterbeurteilung bewertet.

42aa) Dies gilt zunächst, soweit der Vortrag als Rüge der Mangelhaftigkeit der Ausbildung in im Fach Deutsch generell - und gemessen an ihren besonderen Bedürfnissen speziell - zu verstehen ist.

43(1) Ausbildungsmängel können die Rechtswidrigkeit einer Prüfungsentscheidung über die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt nach der OVP 1997 nicht begründen.

44Aufgrund der Modifizierung der Zweiten Staatsprüfung durch die OVP 1997 im Vergleich zu den Vorläuferregelungen ist zwar eine Berücksichtigung von Ausbildungsmängeln nicht bereits deswegen ausgeschlossen, weil die Bewertung der Ausbildungsleistung nicht der Bestandteil der Prüfungsentscheidung bzw. nicht ergebnisrelevant ist. Denn die Fachleiterbeurteilung, die die während der Ausbildung erbrachten Leistungen bewertet, vgl. § 17 Abs. 3 Satz 3 OVP 1997, ist nunmehr entscheidungserheblicher Bestandteil der Entscheidung über das Nichtbestehen der Prüfung nach §§ 62 Abs. 2 lit. b), 61 Abs. 1 OVP 1997.

45Zur Einbeziehung grundlegend BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36/92 - NVwZ-RR 1993, 188; Urteil der Kammer vom 24. Oktober 2003 - 15 K 2194/01 -.

46Auch beschränkt § 17 Abs. 5 Satz 3 OVP 1997 die Anfechtbarkeit dieser Bewertung auf die abschließende Prüfungsentscheidung und damit auf den Rechtsschutz gegen den hiesigen Beklagten.

47Vgl. zur abweichenden Rechtslage nach der OVP 1994, Urteil der Kammer vom 5. Juli 2002 - 15 K 1538/01 -.

48Die rechtliche Kontrolle im hiesigen Verfahren scheidet auch nicht deswegen aus, weil es sich etwa bei der Fachleiterbeurteilung um eine dienstliche Beurteilungen im engeren Sinne handeln würde. Die Annahme einer dienstlichen Beurteilung scheitert daran, dass der Lehramtsanwärter die Befähigung zur Ausübung der Berufstätigkeit erst durch den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung erlangt.

49Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage, Rn. 431 zur Abschlussbeurteilung.

50Auch handelt es sich bei der Fachleiterbeurteilung um die Prüfungsleistung, die die Ausbildungsleistung in das Prüfungsverfahren implementiert. Die Rechtserheblichkeit von Ausbildungsmängel für die gerichtliche Überprüfung ist nämlich überhaupt nur hinsichtlich solcher in das Prüfungsverfahren einbezogener Prüfungsleistungen denkbar.

Vgl. bereits den Beschluss des Gerichts vom 24. Februar 2005 - 15 K 9215/02- . 51

52Denn es besteht erstens eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Ausbildung und Prüfung,

53Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36/92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 305; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, vom 2. Juni 1993 - 10 K 3921/90-.

mit entsprechenden Konsequenzen für deren jeweilige Überprüfbarkeit. 54

55Zum zweiten wird jedenfalls im wissenschaftlichen Bereich - und damit auch im streitgegenständlichen Vorbereitungsdienst -

56vgl., § 6 Satz 1 OVP 1997, § 3 Abs. 2 Satz 1 LABG 1998; Bay. VGH, Urteil vom 25. September 1985 - 7 B 82 A.2336 -, DÖV 1986, 486.

57der Prüfungsstoff und das zu überprüfende Leistungsvermögen nicht rechtserheblich durch das konkrete Lehrangebot oder gar die Qualität der einzelnen Lehrveranstaltungen und damit durch die Ausbildung bestimmt.

Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 2 Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, Rn. 315. 58

59In diesem Bereich gibt es keinen allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsatz, wonach der Prüfungsstoff zwingend dem Lehrstoff folgen müsste, so dass jedenfalls Prüfungsstoff und Ausbildung nicht von einander abhängen, wie etwa auch das Ermessen der zuständigen Prüfungsbehörde hinsichtlich der Auswahl der konkreten Prüfungsthemen,

Niehues, a.a.O., Rn. 306, 60

61und die Trennung der Zuständigkeiten für Ausbildung und Prüfung belegen. Denn der Beklagte - als Prüfungsbehörde - zeichnet lediglich für die Abnahme und Bewertung der Leistungen im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung, vgl. § 56 Abs. 1 OVP 1997, nicht aber für die - von der Ausbildungsschule 41 OVP 1997) und dem Studienseminar zu gewährleistende 40 OVP 1997) - Ausbildung verantwortlich und kann auch lediglich in diesem Zuständigkeitsbereich für Abhilfe bei evtl. Mängeln sorgen.

62Dem widersprechen auch nicht die Regelungen der §§ 17 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. 62 Abs. 3 VwGO. Denn sie beschränken lediglich den förmlichen Rechtsschutz gegen das Ergebnis der Ausbildungsbeurteilungen auf den Widerspruch gegen die abschließende Prüfungsentscheidung mit dem hiesigen Beklagten als Verfahrensgegner. Rügen, die die Qualität der Ausbildung betreffen, also die eigentlichen Ausbildungsmängel, sind weiterhin gegenüber der Ausbildungsbehörde geltend zu machen.

63(2) Trotz der Einbeziehung der Bewertung der Ausbildungsleistung durch die Fachleiterbeurteilung in die Prüfungsentscheidung und in deren gerichtliche Überprüfung, ist im Ergebnis das Durchschlagen von Ausbildungsmängeln auf die Rechtmäßigkeit der vorliegenden Prüfungsentscheidung ausgeschlossen. Denn selbst dann, wenn die Ausbildungsleistung in die Prüfungsentscheidung implementiert ist, können Ausbildungsmängel die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsentscheidung im Regelfall nicht in Frage stellen.

64BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36/92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 305 für die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt; Beschuss vom 18. Mai 1982- 1 WB 148.78 - BverwGE73, 376; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 2. Juni 1993 - 10 K 3921/90-; Bay. VGH, Urteil vom 25. September 1985 - 7 B 82 A.2336- DÖV 1986, 486 und Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, Rn. 131 für universitäre Ausbildungen; das Oberverwaltungsgericht hält dies für die Erste juristische Staatsprüfung für gänzlich ausgeschlossen, Urteil vom 13. Oktober 1998 - 1 BA 46/96 - NVwZ -RR 1999, 747.

65Ausbildungsmängel sind keine Verfahrensfehler im herkömmlichen Sinne. Die Einhaltung von Verfahrensregeln, die erst die Entstehung einer der Bewertung zugänglichen Leistung ermöglichen, zielen unter Berücksichtigung des Gebots der Chancengleichheit darauf, dem Prüfling eine faire Chance zu geben, seine wahren Leistungen und Befähigungen in der Prüfung zu beweisen.

Niehues, a.a.O. Rn. 106, 464. 66

Damit hat eine Verfahrenrüge immer den Inhalt, die gerügten Umstände hätten den Prüfling daran gehindert, seine an sich vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Von dieser Zielrichtung unterscheidet sich eine Ausbildungsrüge in wesentlicher Hinsicht: Diese hat zum Gegenstand, man habe prüfungsrelevante Kenntnisse und Fähigkeiten gar nicht erst erwerben können. Diese starke Knüpfung an den subjektiven Fähigkeitserwerb und an Umstände, die der Prüfung in der Regel weit vorgelagert sind, schließen es regelmäßig aus, dass Ausbildungsmängel die Rechtswidrigkeit einer Prüfungsentscheidung begründen können.

68Insoweit sei auf die Geringfügigkeitsgrenze bei Verfahrensabweichungen und die Unmöglichkeit der Gewährleistung einer absoluten Chancengleichheit verwiesen, vgl. Klenke, NWVBl. 1988, 202; Niehues, a.a.O. Rn.107; zur Unzulässigkeit der Bewertung fiktiver Leistungen, Rn. 639.

69Zudem lässt sich die Qualität der Ausbildung nur schwer an objektiven Maßstäben messen, da insoweit vieles von den subjektiven Erwartungen und Vorlieben des späteren Prüflings abhängen wird bzw. von Lehrkonzept und Persönlichkeit des Unterrichtenden. Letzteres jedenfalls führt zu einer Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle. Denn hinsichtlich der Gestaltung der Ausbildung ist von der Existenz komplexer prüfungsspezifischer Wertungen auszugehen, die die gerichtliche Überprüfung einschränken.

70BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschluss vom 18. Mai 1982, - 1 WB 148/78 -, zitiert nach JURIS.

71Insgesamt können Ausbildungsmängel damit nur in Ausnahmefällen zur Rechtwidrigkeit einer Prüfungsentscheidung führen. Eine solche Ausnahme kann nur dann anzunehmen sein, wenn durch die konkrete Prüfungsordnung die Ausbildung eine derartig enge Anknüpfung an den Prüfungsvorgang erfahren hat, dass sie „integrierter Bestandteil des Prüfungsvorgangs" geworden ist.

72

In diesem Sinne unter Bezugnahme auf die konkrete Ausgestaltung des betreffenden Lehrgangs BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschluss vom 18. Mai 1982, - 1 WB 148/78 -, zitiert nach JURIS. Doch selbst in diesem Fall kann lediglich ein „Mindestanforderungen genügender Unterricht" gefordert werden, denn im Übrigen kann erwartet werden, dass 67

Prüflinge sich [.... ] selbst aktiv an der Erarbeitung des erforderlichen Wissens beteiligen [und] sich auf diese Weise selbst einen fundierten Überblick verschaffen."

Von einer solchen Verknüpfung - und damit von einem Ausnahmefall - ist im Falle der zweiten Staatsprüfung für Lehrämter nach der OVP 1997, die auf den (in der Regel) 24monatigen Vorbereitungsdienst folgt, § 7 OVP 1997, nicht auszugehen. Denn der Vorbereitungsdienst, der explizit auf ein wissenschaftliches Studium aufbaut, § 6 Satz 1 OVP 1997 - also ein solches voraussetzt -, erfordert in erheblichen Umfang eigene Initiative und Verantwortung des Lehramtsanwärters, wie sich beispielsweise aus § 6 Satz 4 ergibt. Danach „entwickeln die Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter teils angeleitet teils selbständig und eigenverantwortlich die erforderlichen Qualifikationen in den miteinander verbundenen beruflichen Handlungsfeldern."

74Vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 25. September 1985 - 7 B 82 A.2336 - DÖV 1986, 486 für den Fall, dass der Studierende sich die erforderliche Ausbildung nicht verschaffen konnte und gleichzeitig die Prüfung nicht verschieben durfte. Ein solcher Fall liegt hier erkennbar nicht vor.

75Es liegt damit bei der OVP 1997 der Regelfall vor. Die Klägerin kann sich somit im vorliegenden Verfahren nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe keine angemessene Ausbildung im Allgemeinen und konkret durch Frau N erhalten.

76bb) Ebenfalls keinen Rechtsfehler der Fachleiterbeurteilung hat die Klägerin dargelegt, soweit der genannte Vortrag als Rüge der Voreingenommen- und Befangenheit der Ausbildungslehrerin Frau N zu verstehen ist, deren Beurteilung dem Fachleiter StD L1 bei der Erstellung seiner Beurteilung vorlag.

77(1) Zunächst hat die Klägerin weder im Klageverfahren noch in ihrer Stellungnahme zur Fachleiterbeurteilung tatsächliche Anhaltspunkte dafür dargetan, dass die von ihr geltend gemachte Befangenheit der Frau N auch dazu geführt haben könnte, dass StD L1 selbst befangen gewesen wäre. Die sachlich formulierte Beurteilung selbst bietet keine Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit und die von der Klägerin gefertigte Stellungnahme richtet sich allein gegen die Schlüssigkeit der Begründung der gefundenen Bewertung und die fachliche Richtigkeit der geäußerten Kritik.

78Anlass für eine weitere Sachverhaltsermittlung besteht für das Gericht nicht, da eine geltend gemachte Befangenheit vom Prüfling substantiiert darzulegen ist.

79So Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2002 - 19 A 3885/02 -; Urteil des Gerichts vom 6. April 2005 - 15 K 1875/03 -.

80(2) Damit ist ein Rechtsfehler der Fachleiterbeurteilung nur noch im Wege einer „vermittelten" Befangenheit wegen der Berücksichtigung der Beurteilung der von der Klägerin als befangen gerügten Fachlehrerin Frau N denkbar.

81Eine prüfungsrechtlich relevante „Vermittlung" der Befangenheit durch die Kenntnisnahme der Beurteilung des Ausbildungslehrers ist hier jedoch ausgeschlossen.

82

§ 17 Abs. 3 Satz 2 OVP 1997 sieht nämlich lediglich vor, dass „Fachleiterinnen und Fachleiter [...] ihre Beurteilungen in Kenntnis der Beurteilungen der Ausbildungslehrerinnen und Ausbildungslehrer erstellen". Es fehlt damit bereits nach 73

der gesetzlichen Grundlage an der erforderlichen „Berücksichtigung" und an einem bestimmenden Einfluss der Beurteilung des Ausbildungslehrers auf das Fachleitergutachten. Gegen einen bestimmenden Einfluss spricht auch die Tatsache, dass die Beurteilungen verschiedener Ausbildungslehrer - im Falle der Klägerin, die von fünf Ausbildungslehrern - durch den Fachleiter zur Kenntnis zu nehmen sind und damit die Gewichtung des Einzelbeitrags in den Hintergrund treten lässt. Dies umso mehr, wenn - wie hier - die Einzelbeiträge im Ergebnis übereinstimmen. Zudem führen der der Beurteilungserstellung zu Grunde liegende Bewertungsprozess, der zwingend eine eigenverantwortliche Erfassung und Bewertung der Leistung durch den Prüfer voraussetzt,

Niehues, a.a.O. Rn. 176; Zimmerling/Brehm - Prüfungsrecht, 2. Auflage, 2001, Rn. 380. 83

84und die - auch nach der Formulierung der OVP 1997 - von der „Kenntnisnahme" abgesehen vollständig eigenständige Bewertungsgrundlage des Fachleiters, der mit seiner Funktion in Studienseminar, vgl. § 10 OVP 1997, Hospitationen bei verschiedenen Lehramtswärtern einen anderen Blickwinkel und umfassendere Erfahrung hat, ebenfalls zu einer rechtlich unabhängigen Existenz der Fachleiterbeurteilung.

85Dessen ungeachtet, ist jedoch der genannte Vortrag der Klägerin auch in der Sache nicht geeignet, den Vorwurf einer Befangenheit der Ausbildungslehrerin Frau N im Rechtssinne zu tragen.

86Das Vorliegen eines in § 20 Abs. 1 VwVfG NW, der gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG NW auch in Prüfungsverfahren gilt,

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 20 Rn. 1, 6 87

88genannten Ausschlussgrundes oder aber ein Verhalten, das über die dort genannten zwingenden Gründe hinaus objektiv feststellbare Tatsachen dafür beinhalten könnte, dass die Ausbildungslehrerin Frau N, sich nicht unbefangen gezeigt hat, hat die Klägerin nicht dargelegt.

89Insoweit sei klargestellt, dass die nur subjektive Befangenheit oder Voreingenommenheit des Amtswalters für sich genommen ebenso wenig rechtlich von Belang ist wie allein persönliche Befindlichkeiten der Verfahrensbeteiligten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1998 - 6 C 8/97 -, Niehues, a.a.O. Rn. 196. 90

91Zunächst trägt der Inhalt der Beurteilung der Ausbildungslehrerin Frau N vom 9. April 2002 selbst nicht den Vorwurf einer Befangenheit. Die Beurteilung beinhaltet zwar deutliche Kritik an den Unterrichtsleistungen der Klägerin, in dem sie ihr „in der Regel keine stringente methodische, lernzielorientierte Strukturierung", ein Interesse daran „die 45 Minuten ohne größere Katastrophen hinter sich zu bringen", und eine sehr eingeschränkte Selbst- und Fremdwahrnehmung vorhält. Kritik an Prüfungsleistungen ist jedoch erst dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie in der Form grob unsachlich, sarkastisch, spöttisch, höhnisch oder in ähnlich herabsetzender Form auf Fehlleistungen eingeht, wenn sie also die Grenze zur sog. Schmähkritik überschreitet.

vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 1978 - 7 C 50.75 -, BVerwGE 55, 355 und vom 20. 92

September 1984 - 7 C 57.83 - BVerwGE 70, 143 (151 f.), ebenfalls Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. September 1988, - 6 TG 4081/87 -, NVwZ 1989, 890; Urteil der Kammer vom 15. Juli 2002 - 15 K 1538/01 - .

93Selbst gelegentliche verbale "Ausrutscher" können für sich den Vorwurf der Voreingenommenheit noch nicht rechtfertigen.

94BVerwG, Urteil vom 20. September 1984 a.a.O.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. September 1988, - 6 TG 4081/87 -, NVwZ 1989, 890.

95Die Beurteilung von Frau N ist jedoch sachlich gehalten und stimmt in hinsichtlich der Kritikpunkte im Übrigen im wesentlichen mit solchen überein, die auch von anderen Ausbildungslehrern, wie z.B. Herrn Q, geltend gemacht wurden.

96Auch der weitere Vortrag der Klägerin über das Verhalten der Ausbildungslehrerin trägt den Vorwurf der Befangenheit nicht.

97Das Vorbringen der Klägerin, Frau Mackenthun sei insgesamt „nicht kooperationsbereit" gewesen, sondern habe ihr sinngemäß gesagt, sie sei zu keiner Diskussion bereit und erwarte eine Einhaltung ihrer „Spielregeln", legt keine Voreingenommenheit ihrer Person im Rechtssinne dar. Denn die Klägerin hat damit lediglich allgemeine persönliche Eigenschaften der Ausbildungslehrerin gerügt. Der Vortrag lässt zwar möglicher Weise einen strengen Ausbildungsstil oder, wie der Beklagte formuliert, ein bestimmt wirkendes Auftreten erkennen, jedoch gerade nicht, dass bezogen auf die Klägerin von vornherein eine Festlegung auf eine bestimmte negative Bewertung vorliegen würde, was jedoch gerade Spezifikum der Voreingenommenheit oder Befangenheit wäre.

vgl. Niehues, a.a.O., Rn. 198. 98

99Wie die Klägerin selbst durch ihre Bezugnahme auf - behauptete - Beschwerden von Schülern zum Ausdruck bringt, und wie sich auch aus der Stellungnahme des Beklagten ergibt, handelt es sich bei dem Auftreten der Ausbildungslehrerin gerade nicht um eines, das nur ihr gegenüber zu Tage getreten ist. Sie hat danach gerade dargelegt, dass sie wie alle anderen behandelt worden ist, was eine Voreingenommenheit widerlegt.

100Auch das Fehlen der von der Klägerin postulierten gleichgeordneten Kooperation ist kein Merkmal einer Unvorgenommenheit, sondern des so charakterisierten Ausbildungsverhältnisses. Denn die Klägerin verkennt mit ihrer Forderung nach einer Kooperation im Sinne der von ihr erwarteten Gleichordnung - wie sich aus dem von ihr selbst dargestellten Ereignis, in dem sie geäußert hatte, sie sehe sich der Ausbildungslehrerin als fachlich prinzipiell gleichgestellt an -, das von der OVP 1997 vorgegebene Verhältnis von Ausbildungslehrer zum Lehramtsanwärter. Der Lehramtsanwärter wird der Ausbildungsschule zugewiesen 11 Abs. 2 OVP), die schulische Verantwortung für den Unterricht des Lehramtsanwärters trägt der Schulleiter 9 Abs. 3 OVP), seine Ausbildung umfasst Hospitationen und Ausbildungsunterricht (Unterricht unter Anleitung und selbständiger Unterricht, der teilweise zur Deckung des Unterrichtsbedarfs dient) 11 Abs. 3 Satz 1 OVP 1997) und seine Leistung wird vom Ausbildungslehrer nach § 15 OVP 1997 beurteilt. Danach besteht zwischen dem Ausbildungslehrer und dem Lehramtsanwärter ein „Ausbildungsverhältnis", das ein gewisses Maß an Überordnung des Ausbilders voraussetzt und diesem durch das

formale Erfordernis einer Beurteilung eine herausgehobene Position zuweist.

Soweit die Klägerin ferner darlegt, Frau N habe sich über sie negativ geäußert bzw. sie „mehrfach abgekanzelt", ist, abgesehen davon, dass es sich dabei - besonders wegen des unklaren und damit nicht überprüfbaren Tatsachenkerns - um subjektive Wertungen der Klägerin handelt, erneut darauf hinzuweisen, dass kritische Äußerungen über die Leistung keine Ansatzpunkte für eine Befangenheit bieten.

102Auch der Vorwurf, Frau N sei zu keinerlei Rücksichtnahme auf die persönliche, durch ihre Behinderung geprägte Situation bereit gewesen, begründet hier keine Voreingenommenheit. Als Ausbildungslehrerin durfte Frau N von der Klägerin zunächst die Erbringung der ihr obliegenden Ausbildungsleistungen erwarten. Aufgrund ihrer körperlichen Behinderung durfte die Klägerin nur solches Entgegenkommen, Rücksicht und Hilfsmittel zum Ausgleich der Behinderung erwarten, wie sie notwendig sind, um den Nachweis der vorhandenen Befähigungen zu ermöglichen und die in dem mit der Prüfung angestrebten Beruf durch Hilfsmittel ausgeglichen werden können.

103Niehues, a.a.O. Rn. 122, vgl. § 70 OVP 1997; z.B. der ihr gewährte Verzicht auf das Tafelbild oder die Bereitstellung einer Schreibhilfe für die unterrichtspraktische Prüfung.

104Im Übrigen muss aber auch sie sich an den Anforderungen der Ausbildung und der Staatsprüfung messen lassen, die sich aus dem Ziel der Prüfung, nämlich einer selbständigen Ausfüllung der verschiedenen Lehrerfunktion nach §§ 52 i.V.m. 6 OVP 1997 ergeben und zwar mit ihrem durch die Behinderung geprägten Leistungsvermögen.

105Denn der Grundsatz der Chancengleichheit verbietet eine Rücksichtnahme auf konstitutionelle Leiden, da der Prüfling mit der Prüfung auch erweisen soll, dass er mit „solchen Schwierigkeiten fertig wird" und die Grundvoraussetzungen der durch die Prüfung zu ermittelnden Eignung für einen bestimmten Beruf besitzt, so Niehues, a.a.O. Rn. 121.

106Eine darüber hinausgehende Rücksichtnahme auf persönliche Belange kann die Klägerin dagegen nicht fordern. Im Gegenteil, eine weitere Rücksichtnahme - die anderen Lehramtsanwärtern nicht zu Teil würde - würde ihrerseits die Befangenheit des Ausbildungslehrers begründen bzw. gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßen.

107Letztlich ist auch der Vortrag, wonach Frau N nicht einmal mehr bereit gewesen sei, die Gegendarstellung zu ihrer Beurteilung „zur Kenntnis zu nehmen", nicht geeignet, deren Befangenheit zu begründen. Denn es handelt sich bei dem gerügten Verhalten um eines, das nach Erstellung der Beurteilung stattgefunden haben muss und daher hinsichtlich dieser nicht kausal werden konnte.

108Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. September 1988, - 6 TG 4081/87-, NVwZ 1989, 890.

109

b) Auch die Beurteilung der im Rahmen der unterrichtspraktischen Prüfung im Fach Deutsch erbrachten Prüfungsleistung hält einer gerichtlichen Überprüfung stand. Die Klägerin hat mit ihren verschiedenen Einwänden hinsichtlich der Voreingenommenheit der Prüfer bei der Bewertung, der Begründung der gefundenen Note und der Bewertung 101

im engeren Sinne keine entscheidungserhebliche Rechtsfehler dargelegt.

110Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der die Verwaltungsgerichte folgen,

111BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 - und - 1 BvR 213/83 - sowie Beschluss vom gleichen Tage - 1 BvR 138/87 -, NJW 1991, 2005 und 2008; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 9 C 3.92 -, DVBl. 1993, 503; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Januar 1995, - 22 A 1834/90 -, S. 9 des Urteilsabdrucks und Urteil vom 21. April 1998 - 22 A 669/96 -,

112verpflichtet Art. 19 Abs. 4 GG die Gerichte, auch Prüfungsentscheidungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei "prüfungsspezifischen Wertungen",

113zur Abgrenzung vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 -, DVBl. 1998, 404 f.,

114verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle einschränkender Beurteilungsspielraum, soweit komplexe prüfungsspezifische Bewertungen - z. B. bei der Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, bei der Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung oder bei der Würdigung der Qualität der Darstellung - im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens getroffen werden müssen und sich nicht ohne Weiteres in nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren einzelner Prüflinge isoliert nachvollziehen lassen.

115Fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfling und Prüfer sind der gerichtlichen Überprüfung und Entscheidung hingegen nicht entzogen. Eine diesbezügliche Kontrolle durch das Gericht setzt insoweit allerdings eine schlüssige und hinreichend substantiierte Rüge des Prüflings im gerichtlichen Verfahren voraus. Es genügt nicht, dass sich der Prüfling generell gegen eine bestimmte Bewertung wendet und pauschal etwa eine zu strenge Korrektur bemängelt,

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 -, KMK-HSchR, 21C.1 Nr. 12, S. 6. 116

Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Prüfling mit den fachlichen Einwendungen gegen die Prüfungsleistung inhaltlich auseinandersetzt. Macht der Prüfling dabei geltend, er habe eine fachwissenschaftlich vertretbare und vertretene Lösung der Prüfungsaufgabe gewählt, hat er dies unter Hinweis auf seiner Ansicht nach einschlägige Fundstellen näher darzulegen; der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz ist insoweit durch die Mitwirkungspflicht des Prüflings begrenzt,

118vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. September 1993 - 22 A 1931/91 - S. 9 des Urteilsabdrucks unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 - S. 19 des dortigen Urteilsabdrucks.

119

Einwände des Prüflings gegen Fachfragen betreffende Prüferkritik, die im vorstehenden Sinne unschlüssig oder unsubstantiiert sind, bleiben im gerichtlichen Verfahren ebenso wie solche, die - lediglich - unbegründet sind, ohne Erfolg. Für die Abgrenzung gelten folgende Maßstäbe: Unschlüssig ist eine Rüge, wenn sie die Beanstandung des Prüfers 117

nicht trifft, somit die Argumentation des Prüflings an der Prüferkritik vorbeigeht und diese damit schon nicht entkräften kann. Unsubstantiiert ist eine Rüge, wenn sie zwar die Prüferkritik zutreffend erfasst, es aber an hinreichenden fachlichen Argumenten etwa zu der Vertretbarkeit oder Richtigkeit einer Lösung fehlt und/oder die Argumentation nicht durch Angabe einschlägiger Fundstellen zu der streitigen Fachfrage belegt wird. Dies gilt auch im Bereich von Prüfungen, die ausschließlich oder zum Teil juristische Problemstellungen zum Gegenstand haben, in dem das Gericht regelmäßig selbst die erforderliche Qualifikation zur Klärung der Frage der Vertretbarkeit der juristischen Ausführung hat.

120Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1993 - 6 C 38/92 -, NVwZ 1993, S. 686 (687) und - 6 C 35/92 -, KMK-HSchR Nr. 21 C.1 Nr. 12, S. 6; vgl. auch Urteil der Kammer vom 17. September 1999, a.a.O., S. 5 f.

121Unbegründet ist schließlich eine Rüge, wenn die Argumentation des Prüflings die Prüferkritik nicht zu entkräften vermag, weil sie fachlich unzutreffend ist.

Vgl. Urteil der Kammer vom 11. Juni 1999 - 15 K 4530/98, S. 6. 122

123Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze lässt die Bewertung der Unterrichtsprobe vom 19. Juni 1998 keine Fehler erkennen.

124Gemessen daran hält die Bewertung der Unterrichtsprobe im Fach Deutsch einer Rechtskontrolle stand.

125(1) Zunächst kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen, die Mitglieder der Prüfungskommission seien befangen gewesen.

126Soweit sie ihre Auffassung damit begründet, „dass die Beurteilenden die angeführten Beispiele als gravierende fachliche Mängel klassifizierten und derart stark negativ gewichteten", ein „deutliches Indiz dafür [sei], dass die Ausbilder [sie] in jedem Fall durchfallen lassen wollten", ist dieser Vortrag bereits deswegen nicht geeignet, die Befangenheit einzelner Mitglieder des Prüfungsausschusses zu belegen, weil die Frage der Klassifizierung und Gewichtung von Mängeln notwendiger Bestandteil des Bewertungsvorgangs durch die Prüfer ist und damit in der Regel nicht als Ansatzpunkt für deren Voreingenommenheit dienen kann. Dies gilt genauso für eine kritische Bewertung der Leistung, die, wie bereits dargelegt, soweit sie sich in dem durch das Verbot der Schmähkritik gezogenen Rahmen hält, den Vorwurf einer Voreingenommenheit nicht tragen kann. Die Gewichtung der positiven Elemente einer Leistung sowie deren Mängel ist im Übrigen eine Frage der prüfungsspezifischen Wertung der Prüfer, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

127Soweit die Klägerin vorträgt, es sei geäußert worden, „sie haben mitgearbeitet und sie haben alles getan für eine gute Note, dass sie nur eine 4 bekommen haben, hat nicht mit ihrem Unterricht zu tun, sondern liegt an einer höheren Macht", handelt es sich um eine nicht zu verifizierende und damit rechtlich unbeachtliche Behauptung, weil bereits nicht zu erkennen ist, wer diese Äußerung getätigt haben soll.

128Die von der Klägerin vorgetragene - von diesem bestrittene - Äußerung des StD W: „Das Ergebnis der Lehrprobe ist weder ihrer Behinderung noch ihrer Unterrichtspraxis noch der mangelnden Schülerbezogenheit geschuldet, sondern ausschließlich ihren

fachlichen Defiziten", beinhaltet offensichtlich eine zulässige Kritik eines Prüfers an der Prüfungsleistung, die jedenfalls die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreitet.

Ihr weiterer Vortrag, der Prüfungsausschussvorsitzende, StD W, habe sich ohne ihr Wissen beim Arbeitsamt F telefonisch nach alternativen Berufsmöglichkeiten für sie erkundigt, ist jedenfalls im hiesigen Verfahren unbeachtlich, weil sie sich in Kenntnis des Monate zurückliegenden Umstandes der mündlichen Prüfung gestellt hat.

130Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 1993 - 15 A 1163/91-, NWVBl. 1993, 293.

131Denn mit dem Prinzip der Chancengleichheit ist es nicht zu vereinbaren, wenn ein Prüfling in Kenntnis möglicher Befangenheitsgründe erst das Prüfungsergebnis abwartet, bevor er seine Bedenken hinsichtlich der Unbefangenheiten des Prüfers äußert, und sich auf diese Weise im Falle des Misserfolges eine weitere Prüfungschance verschafft.

132(2) Die Klägerin hat mit dem Vortrag, Bewertungsmaßstäbe und Beurteilungskriterien seien völlig nebulös und unverständlich geblieben, die vorgenommene Leistungsbewertung sei völlig abwegig, inakzeptabel und erscheine willkürlich ebenfalls keinen Rechtsfehler dargelegt. Insbesondere liegt, anders als sie meint, eine schlüssige Begründung der gefundenen Bewertung vor.

133Die Begründung erfüllt nicht nur die Anforderungen des § 59 Abs. 7 OVP 1997. Danach ist „über jede unterrichtspraktische Prüfung von einem Mitglied des Prüfungsausschusses eine Niederschrift anzufertigen, die [...] die wesentlichen Begründungen enthält".

134Es sind auch die von der Rechtsprechung geforderten „maßgeblichen Gründe" erkennbar, die die Prüfer zu der abschließenden Bewertung mit der Note „ausreichend" veranlasst haben.

135BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1992 - 6 C 3.92-, NVwZ 1993, 677; Niehues, a.a.O., Rn. 713.

136Denn die am 15. Mai 2002 gefertigte Niederschrift enthält unter dem Punkt „Bewertung" Folgendes: „Der Entwurf zeigte eine prinzipiell strukturierte Planung. Das geplante Tafelbild fördert allerdings einen sehr punktuellen und ausschließlich inhaltlich orientierten Zugriff auf den Text. Die Durchführung des Unterrichts verstärkte diese Tendenz durch unnötig engschrittige Fragestellungen, so dass weiterführende Aspekte der Schüler oft nicht angemessen berücksichtigt wurden. Auch schienen manche Einzelstellen in ihrer sprachlichen Bedeutung den Schülern nicht klar zu sein, weil genaue sprachliche Erklärungen versäumt wurden. So kam es zwar zu manchen brauchbaren Schülerbeiträgen, jedoch fehlte eine entsprechende Einbeziehung und Akzentuierung durch die Unterrichtende, was besonders gegen Ende zur Ergebnissicherung wünschenswert gewesen wäre."

137

Damit ist trotz der sprachlich relativ zurückhaltend formulierten Begründung in der Sache nachvollziehbar, dass und warum die Prüfer davon ausgegangen sind, dass es sich um eine Leistung handelt, die zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht, § 54 Abs. 1 OVP 1997. Denn nach § 59 Abs. 2 Satz 2 129

OVP 1997 sind die unterrichtspraktischen Prüfungen „so anzulegen, dass in der methodischen und didaktischen Planung und Durchführung des Unterrichts auch die Fähigkeit deutlich wird, komplexere unterrichtliche Situationen eigenständig und sachangemessen auf dem Stand der jeweiligen Fachdiskussion zu gestalten"; und bezogen auf diesen Maßstab wies die Leistung der Klägerin nach dem Inhalt der Begründung eine Vielfalt nicht unerheblicher Mängel auf. Dass die zurückhaltende Formulierung keineswegs positiv zu verstehen ist, ergibt sich jedenfalls aus der Stellungnahme vom 18. März 2003 im Überdenkungsverfahren. Danach sind die unnötig engschrittige Fragestellung, fehlende Einbindung und Akzentuierung von Schülerbeiträgen sowie „besonders" die fehlende Ergebnissicherung am Schluss der Stunde als „allgemeine Schwächen der Unterrichtsführung" anzusehen.

138Die Schlüssigkeit der Begründung hat die Klägerin auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie rügt, ein im Unterrichtsentwurf enthaltener Grammatikfehler habe nur als Vorwand für die schlechte Benotung gedient, da der Ausschuss sich im Erklärungsnotstand befunden habe. Die Bewertung des Prüfungsausschusses stützt sich nach dem Vorstehenden nicht auf diesen Punkt.

(3) Die Klägerin hat auch keine Bewertungsfehler im engeren Sinne dargelegt. 139

140Soweit die Klägerin geltend macht: „Diese angelasteten gravierenden fachlichen Mängel werden allerdings klägerseits bestritten" ist die Rüge unsubstantiiert, weil sie nicht dargetan und belegt hat, warum die fachliche Kritik unzutreffend ist.

141Soweit die Klägerin vorträgt, die auf ein Fehlen solider Textarbeit gerichtete Prüferkritik sei unzutreffend, da die von ihr unterlassene Erläuterung des Begriffs „Felsenschlüfte" im Gedicht „Sehnsucht" von Eichendorff

142Im Protokoll Ziffer 3): „Möglichkeiten der Erklärung unbekannter Ausdrücke/ sprachliche Vorentlastung" und „auch schienen manche Einzelstellen in ihrer sprachlichen Bedeutung den Schülern nicht klar zu sein, weil genaue sprachliche Erklärungen versäumt wurden".

143das Unterrichtsgeschehen nicht beeinträchtigt habe, ist die Rüge unsubstantiiert. Nach Auffassung der Klägerin sei ihr Vorgehen korrekt, weil es zu keinen „Verständigungsschwierigkeiten auf Schülerebene" gekommen und der Begriff nicht einmal im begleitenden Tafelanschrieb aufgeführt worden sei. Dies entkräftet die Prüferkritik nicht, weil die Klägerin nicht dargelegt hat, dass der Verzicht auf die geforderte Textarbeit fachlich vertretbar gewesen ist.

144Auch soweit die Klägerin rügt, ihr sei zu Unrecht ein fachlicher Mangel hinsichtlich der von ihr gewählten Interpretation des Gedichts vorgeworfen worden, weil sie sich auf „gängige Interpretationen in der Fachliteratur gestützt" habe, ist ihre Rüge unsubstantiiert. Denn sie hat es auf die - jedenfalls im Überdenkungsverfahren dezidiert dargelegte Prüferkritik - unterlassen, unter Angabe entsprechender Fundstellen nachzuweisen, dass ihr Interpretationsansatz tatsächlich vertretbar ist und vertreten wird. Insoweit kommt - es anders als die Klägerin meint - durchaus auf einen Theorienstreit an, vgl. § 59 Abs. Abs. 2 Satz 2 OVP 1997.

145Damit geht zugleich ihr Einwand, sie habe eine nahezu 100-prozentige Umsetzung des Tafelbildes erreicht, an der Prüferkritik vorbei, wonach dies infolge der gewählten

Interpretation ein unzureichendes Lernziel gewesen sei, und ist unschlüssig. Die Prüfer haben insoweit klargestellt, dass die „Tafelbilderreichung" nur dann als positiv bewertet werden kann, wenn zuvor klar und zutreffend formulierte Ziele gesetzt wurden.

146Die weitere Rüge der Klägerin, es habe sich aus ihren Unterrichtsunterlagen ergeben, dass sie auf die Unterscheidung zwischen „lyrischem Ich" und dem Autor „allergrößten Wert" gelegt habe, ist ebenfalls unschlüssig. Sie geht hier auf die Prüferkritik nicht ein, wonach sie im Anschluss an das Vorspielen der von einem männlichen Sprecher vorgetragenen Gedichtaufnahme im Hinblick auf Schülerbeiträge nicht klargestellt habe, dass es sich nicht um eine persönliche Erfahrung des Autors, sondern um ein epochenthypisches Motiv gehandelt habe. Denn nicht ihre Unterrichtsunterlagen, sondern der konkrete Unterrichtsverlauf und das tatsächliche Unterrichtsergebnis waren Gegenstand der Kritik.

147(4) Soweit die Klägerin darüber hinaus der Meinung ist, die - näher dargelegten Kritikpunkte - hätten das Unterrichtsgeschehen nicht beeinträchtigt, ist die Rüge bereits unschlüssig, da sie inhaltlich die Prüferkritik zugesteht. Im Übrigen handelt es sich um den, der gerichtlichen Nachprüfung entzogenen Beurteilungsspielraum.

148Dem Hilfsantrag bleibt gleichfalls der Erfolg versagt, weil weder rechtlich relevante Mängel der Ausbildung noch eine Befangenheit der Prüfer dargetan ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 149

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 150

151

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil