Urteil des VG Düsseldorf vom 12.07.2006

VG Düsseldorf: politische verfolgung, russische föderation, bundesamt, asylbewerber, festnahme, abschiebung, wahrscheinlichkeit, anerkennung, heimatstaat, eltern

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 1650/06.A

Datum:

12.07.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

25. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

25 K 1650/06.A

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage durch Einschränkung

des Klageantrags zurückgenommen worden ist.

Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Tatbestand:

Der am 00.0.1973 in B geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen

Föderation und tschetschenischer Volkszugehörigkeit.

Er reiste am 26. Oktober 2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte

am 29. Oktober 2001 die Anerkennung als Asylberechtigter.

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab, stellte fest, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen, stellte ferner fest, dass

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte den Kläger auf,

die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem

Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen; für den Fall der Nichteinhaltung der

Ausreisefrist drohte es die Abschiebung in die Russische Föderation an unter Hinweis

darauf, dass die Abschiebung auch in einen anderen Staat erfolgen könne, in den der

Kläger einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei.

Der Kläger hat am 11. Februar 2002 Klage erhoben, mit welcher er das

Anerkennungsbegehren weiterverfolgt.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheids des

Bundesamts vom 13. Dezember 2001 zu verpflichten, festzustellen, dass die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG gegeben sind bzw. dass

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,

die Klage abzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2006 wurde der Kläger mit Hilfe einer

Dolmetscherin für die russische und tschetschenische Sprache zu seinen Asylgründen

gehört. Seine Aussage wurde protokolliert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Gerichtsakten und der in diesem Verfahren beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerbehörde Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Verfahren war einzustellen, soweit die Klage durch Einschränkung des

Klageantrags zurückgenommen worden ist (§ 92 VwGO).

Die zulässige Klage im Übrigen ist unbegründet.

Der angefochtene Bescheid des Bundesamts ist rechtmäßig und verletzt den Kläger

mithin nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger

hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf die Feststellung, dass die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, bzw. auf Feststellung des

Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG und ist von der

Beklagten zu Recht unter Abschiebungsandrohung zum Verlassen der Bundesrepublik

Deutschland innerhalb der in dem Bescheid genannten Frist aufgefordert worden.

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16a Abs. 1 GG -

gleiches gilt für die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG -, wenn der

Asylbewerber die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen

Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen

Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu

werden, und wenn er den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder

wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.

Der Begriff der Verfolgung meint dabei die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung

von Leib, Leben oder persönlicher Freiheit sowie eine solche Beeinträchtigung anderer

Rechtsgüter wie der Religionsfreiheit, der beruflichen oder der wirtschaftlichen

Betätigung, die nach ihrer Schwere und Intensität die Menschenwürde verletzen und

über das hinausgehen, was die Bevölkerung des betreffenden Staates auf Grund des

dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen hat,

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 1980, BVerfGE 54, Seite 341,

357; Urteil vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, Seite 143, 157, 158.

Die Verfolgung stellt sich als "politisch" dar, wenn sie auf die Rasse, Religion,

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder auf die politische

Überzeugung des Betroffenen zielt,

ständige Rechtsprechung, siehe nur BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983, Buchholz,

Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 7; ferner BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, - 2 BvR 502,

1000, 961/86 -, Blatt 24 des Abdrucks.

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei

verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche

Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen

Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein

muss. Hat der Flüchtling bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm

asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im Rahmen der zu

treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit

hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, 143, Bundesverwaltungsgericht,

Urteil vom 27. April 1982, BVerwGE 65, 250.

Das Asylrecht ist aber auch dann zuzuerkennen, wenn der Asylbewerber politische

Verfolgung begründet befürchten muss, d.h. wenn ihm bei verständiger, nämlich

objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm eine Rückkehr in seinen Heimatstaat

nicht zuzumuten ist. Ob eine derartige beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch

eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller

festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in

Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen

in der Lage des Asylsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine

in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann

vorliegen, wenn auf Grund einer quantitativen oder statistischen Betrachtungsweise

weniger als 50 % Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht,

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, BVerwGE 79, 143.

Der Asylbewerber ist auf Grund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht

gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die

seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen und insbesondere

auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen, wobei

allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat

bei der Auswahl der Beweismittel sowie bei der Würdigung des Vortrags und der

Beweise angemessen zu berücksichtigen ist. Das Gericht darf hinsichtlich

asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland (Vorfluchtgründe) keine unerfüllbaren

Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern

muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben

brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet,

auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Soweit die Verfolgungsfurcht auf

Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers gestützt wird, genügt es für die

Überzeugungsbildung des Gerichts, dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind, wobei

die Glaubhaftmachung eine schlüssige, nachprüfbare Darlegung der Gründe mit

Einzelheiten voraussetzt. Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes

Vorbringen kann die Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden in Frage stellen, falls die

Unstimmigkeit nicht überzeugend aufgelöst wurde;

zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 29. November 1979, BVerwGE 55, 82; Urteil

vom 16. April 1985, BVerwGE 71, 180, OVG NW, Urteil vom 25. August 1981, InfAuslR

1982, 43.

Die Verfolgungsprognose ist im Übrigen landesweit, d.h. für den gesamten Heimatstaat

des Asylbewerbers und nicht etwa begrenzt auf dessen ursprüngliche Heimatregion zu

treffen, denn des Schutzes vor politischer Verfolgung im Ausland bedarf nicht, wer zwar

in Teilen seines Heimatlandes politische Verfolgung erlitten hat, bzw. von

entsprechenden Verfolgungsmaßnahmen bedroht ist, aber in anderen Teilen des

eigenen Landes ohne Furcht vor politischer Verfolgung leben kann, sofern der

Aufenthalt dort für ihn nicht unzumutbar ist (so genannte inländische Fluchtalternative),

ständige Rspr. des BVerwG, etwa Urteil vom 6. Oktober 1987, Buchholz, a.a.O., § 1

AsylVfG Nr. 72, BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1988, NVwZ 1989, 746, 747.

Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf nach der Flucht des Asylbewerbers aus

seinem Heimatland entstandenen Tatbestände (Nachfluchtgründe) kommt nur insoweit

in Betracht, als sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie dem

Normierungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist. Unter diesem

Gesichtspunkt lässt sich für so genannte objektive Nachfluchttatbestände, die durch

Vorgänge oder Ereignisse im Heimatland unabhängig von der Person des

Asylbewerbers ausgelöst werden, eine Asylrelevanz in Betracht ziehen. Subjektive

Nachfluchttatbestände, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus

eigenem Entschluss geschaffen hat, rechtfertigen in aller Regel nur dann eine

Anerkennung als Asylberechtigter, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer

schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten

festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden,

die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung

erscheinen,

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986, BVerfGE 74, 51.

Darüber hinaus ist ein subjektiver Nachfluchtgrund grundsätzlich nur dann asylrechtlich

beachtlich, wenn eine Kontinuität zwischen dem schon im Heimatstaat erkennbar

gewordenen Verhalten und dem Nachfluchtverhalten gegeben ist,

BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989, BVerwGE 82, 171.

Für Vorgänge innerhalb des Gastlandes ist - anders als bei Vorfluchttatbeständen - der

volle Nachweis durch den Asylbewerber zu fordern,

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986, a.a.O., BVerfG, Urteil vom 29. November

1979, BVerfGE 55, 82.

Ausgehend von diesen Grundsätzen und auf Grund der eigenen Angaben des Klägers,

der beigezogenen Akten sowie der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse über die

politische Situation im Heimatland des Klägers hat der Kläger keinen Anspruch auf

Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.

Dem persönlichen Vorbringen des Klägers und dessen Würdigung kommt für die Frage,

ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu bejahen sind, besondere

Bedeutung zu. Sein Tatsachenvortrag kann nur zum Erfolg führen, wenn seine

Behauptungen in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer Wahrheit

überzeugen kann,

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985, BverwGE 71, 180 folgende.

Die demnach über die Überzeugungsbildung des Gerichts zentrale Glaubhaftigkeit

erfordert ein in sich geschlossenes und auch in den Einzelheiten widerspruchsfreies

Vorbringen, dessen Schilderungen zumindest einleuchtend sind und über ganz

allgemein gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge anknüpfende Angaben

hinausgehen sowie eine hinlängliche Individualisierung im Hinblick auf den jeweiligen

Kläger aufweisen,

BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983, Entscheidungen zum Asylrecht (EZAR) 630 Nr.

In Anwendung dieser Grundsätze ist ein Anspruch des Klägers auf Feststellung der

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu verneinen, denn ihm droht auf Grund

seines individuellen Vorbringens in der Russischen Föderation keine politische

Verfolgung.

Es fehlt nämlich an einem substantierten, nachvollziehbaren, in sich geschlossenen und

widerspruchsfreien Vorbringen des Klägers zu dem Geschehenskomplex in der

Russischen Föderation, der zu seiner Gefährdung aus politischen Gründen geführt

haben soll.

Das Vorbringen des Klägers ist von deutlichen Widersprüchen gekennzeichnet, die

dazu führen, seine Bekundungen als unglaubhaft zu werten bzw. den Rückschluss

darauf zulassen, dass es sich nicht um wirklich erlebte Umstände handelt. So hat der

Kläger bei seiner Befragung durch das Bundesamt am 30. Oktober 2001 ausgeführt, er

habe den tschetschenischen Rebellen geholfen, in dem er ihnen wichtige Informationen

gegeben habe. Er habe seinen Landsleuten Stellungen der russischen Truppen

bekannt gegeben; dies habe er über Funkgerät getan. Wenn die Russen in ihr Dorf

gekommen wären, so hätten sie immer über Funk weitergegeben, wo sich die Russen

gerade aufhielten. Von weiteren Unterstützungen berichtete der Kläger bei seiner

Anhörung vor dem Bundesamt am 30. Oktober 2001 nicht. Demgegenüber schildert er in

der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2006 seine Unterstützungshandlungen

grundsätzlich anders. Auf Befragen der Einzelrichterin hat der Kläger in der mündlichen

Verhandlung vom 12. Juli 2006 erklärt, die Rebellen hätten sich oft bei ihm aufgehalten

und er habe ihnen zu essen gegeben; dies sei nach der Einnahme des Dorfes durch die

Russen geschehen. Wer von den Kämpfern zurückgeblieben sei, habe sich oft bei ihm

aufgehalten. Er habe auch Waffen an die tschetschenischen Kämpfer weitergegeben.

Dies sei während der Einnahme des Dorfes im Herbst 1999 geschehen. Auch während

der Einnahme des Dorfes hätten sich 50 bis 60 Leute bei ihm aufgehalten und die

Nächte bei ihm verbracht. Er habe ihnen zu essen gegeben. Nachts seien die

tschetschenischen Rebellen gekommen. Sie hätten sich ca. eine Woche, vielleicht auch

zwei, bei ihm aufgehalten und seien dann gegangen. Wiederholt nachgefragt hat die

Einzelrichterin in der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2006, ob damit alle

Unterstützungshandlungen aufgezählt sind, die der Kläger geleistet hat. Der Kläger hat

ausdrücklich bejaht, dies sei alles, was er gemacht habe. Damit besteht ein deutlicher

Widerspruch zu seinen Bekundungen bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt; die

jeweiligen Ausführungen sind nicht miteinander in Einklang zu bringen. Dies ist auch

nicht damit zu erklären - worauf der Prozessbevollmächtigte des Klägers hingewiesen

hat -, dass der Kläger möglicherweise Schwierigkeiten hat, Geschehenes schildern zu

können. Dies würde eine Erklärung dafür geben, dass der Kläger möglicherweise

Umstände nur verkürzt wiedergibt, nicht aber für gänzlich gegensätzliche

Schilderungen. Bei den erheblichen Widersprüchen handelt es sich nicht nur um

unerhebliche Abweichungen, sondern diese Widersprüche treffen den Kern des geltend

gemachten Verfolgungsschicksals, weil es sich um die Unterstützung tschetschenischer

Rebellen handelt, die den behaupteten Zugriff der russischen Sicherheitskräfte

veranlasst haben.

Unter Zugrundelegung der der Kammer zur Verfügung stehenden Auskünfte und

Erkenntisse erweisen sich weiter die Schilderungen des Klägers die Verhältnisse in B

betreffend als detailarm, sodass sie der Einzelrichterin nicht den Eindruck zu vermitteln

vermochten, der Kläger habe sich zu dieser Zeit, nämlich von 1999 bis 2001 tatsächlich

in B aufgehalten. Auf die Bitte, konkret zu schildern, wie sich die Verhältnisse in B

dargestellt hätten, vermochte der Kläger nur zu antworten, es sei alles durcheinander

gewesen und es sei dort sehr schwer gewesen. Fast jeden Tag seien Durchsuchungen

durchgeführt und Jugendliche mitgenommen worden, diese seien später spurlos

verschwunden. Fast jeden Tag sei B bombardiert worden. Bevor die Russen da

gewesen seien, wären die Rebellen da gewesen. Dann sei der Krieg ausgebrochen.

Dann seien die Russen dort gewesen. Damit gibt der Kläger allenfalls pauschale

Antworten, die über allgemein bekannte Kriegsgeschehnisse nicht hinausgehen. Auch

die Einnahme von B seitens der Russen wusste der Kläger nicht konkret zu benennen,

obgleich es sich um ein für jeden Bewohner einschneidendes Ereignis gehandelt haben

müsste; darüber hinaus erweist sich das von ihm genannte Datum, dessen er sich nicht

sicher ist, als falsch. Ferner wusste der Kläger besondere Ereignisse um B nicht zu

nennen. Demgegenüber sind im Februar 2000 Präsident Maschadov, das Parlament

und ein großer Teil der tschetschenischen Streitkräfte ausgebrochen und haben Grosny

verlassen. Beim Überqueren eines Minenfeldes bei B kamen mehr als 3.000 Kämpfer

um; C wurde der Fuß abgerissen.

Widersprüche sind ferner auch bei weiteren Angaben des Klägers zu verzeichnen. So

hat er bezüglich seiner ersten Festnahme bei seiner Befragung in der mündlichen

Verhandlung vom 12. Juli 2006 ausgeführt, während seiner einmonatigen Festnahme

sei er sehr viel beleidigt und geschlagen worden. Die Russen hätten ihn brutal

geschlagen und alles gemacht, was man mit einem Menschen habe anstellen können.

Demgegenüber hat der Kläger bei seiner Anhörung durch das Bundesamt ausgeführt,

man habe ihm körperlich nichts weiter zugefügt, habe ihn jedoch beschimpft und

versucht, ihn psychisch fertig zu machen. Dabei handelt es sich ebenfalls um nicht

miteinander zu vereinbarende Bekundungen.

Für nicht glaubhaft hält die Einzelrichterin ferner die Erklärungen des Klägers in der

mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2006, er habe bei seiner Festnahme seinen

Eltern gesagt, sie sollten das Geld nicht bezahlen, obwohl diese dazu bereit waren, und

so sei er - der Kläger - mitgenommen worden. Der Kläger war nach seinen

Bekundungen denunziert worden, tschetschenische Kämpfer zu unterstützen, musste

mithin bei seiner Festnahme damit rechnen, dass er entsprechend der Handhabung bei

Säuberungsaktionen gefoltert und verschwinden würde. Dann ist nicht erklärlich, dass

er diesem ihm drohenden Schicksal nicht dadurch zu entgehen versucht, dass die Eltern

den russischen Sicherheitskräften wie üblich Geld anbieten. Seine dafür gegebene

Erklärung, wenn die Eltern ihn einmal freigekauft hätten, passiere es immer wieder, man

müsse immer wieder bezahlen und er habe Angst gehabt, dass die Russen immer

wiederkämen, vermag nicht zu überzeugen, denn dem hätte der Kläger durch seine

sofortige Ausreise bzw. dadurch, dass er sich vor einer weiteren Festnahme versteckt,

entgehen können. Kaum nachvollziehbar ist schließlich auch, dass - wie der Kläger in

der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2006 ausgeführt hat - er nach der

einmonatigen Festnahme und den behaupteten Misshandlungen ohne weiteres

freigelassen worden ist, obwohl die russischen Sicherheitskräfte ihn der Unterstützung

tschetschenischer Kämpfer verdächtigten. Den üblichen Gepflogenheiten würde

entsprechen, dass er nur gegen Lösegeldzahlung freigelassen worden wäre, zumal

seine Eltern bereits zuvor diese Geldleistung angeboten hatten.

Das Vorbringen des Klägers ist damit insgesamt gewürdigt zu wechselnd, vage und

ungereimt, um glaubhaft zu sein. Nach der bereits aufgezeigten Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts muss auch in Asylstreitigkeiten das Gericht die volle

Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit - des

von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals erlangen, aus

dem er seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet. Die richterliche

Überzeugungsbildung vom Vorhandensein des entscheidungserheblichen Sachverhalts

vollzieht sich in der Weise, dass sich das Gericht schlüssig werden muss, ob es dem

Asylsuchenden glaubt. Dazu sieht sich im vorliegenden Fall das Gericht auf Grund der

Darstellungen des Klägers außer Stande. In der Gesamtschau stellen die zahlreichen

Ungereimtheiten, Widersprüche und Steigerungen im Vortrag die Glaubhaftigkeit des

geltend gemachten Verfolgungsschicksals in entscheidungserheblicher Weise in

Zweifel, weil sie schon angesichts ihrer Vielzahl ins Gewicht fallen und zudem gerade

den Kernbereich des angeblichen Verfolgungsschicksals betreffen und nicht etwa nur

Nebensächlichkeiten.

Ebenfalls zu Recht hat das insoweit nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG zuständige

Bundesamt festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG

nicht vorliegen. Die Abschiebung nach dieser Vorschrift hindernde konkrete Tatsachen

hat der Kläger nicht vorgetragen; solche sind auch sonst nicht ersichtlich. Insoweit wird

ergänzend auf die Ausführungen des Bundesamtes Bezug genommen, denen die

Kammer folgt (§§ 117 Abs. 5 VwGO, 77 Abs. 2 AsylVfG).

Schließlich hat das Bundesamt zu Recht den nach § 50 Abs. 1 AufenthG

ausreisepflichtigen Kläger, der nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, zur Ausreise

aufgefordert und ihm nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG die

Abschiebung in die Russische Föderation angedroht; der Hinweis auf die Möglichkeit

der Abschiebung in einen anderen Staat beruht auf § 59 Abs. 2 AufenthG. Die gesetzte

Frist beruht auf § 38 Abs. 1 AsylVfG und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b AsylVfG.

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 30 RVG

verwiesen.