Urteil des VG Düsseldorf vom 29.06.2004, 22 K 8105/03

Entschieden
29.06.2004
Schlagworte
Eltern, Anspruch auf bewilligung, Unterhaltspflicht, Auflage, Deckung, Fahrtkosten, Sozialhilfe, Haushalt, Unterhaltsbeitrag, Vorsorge
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 8105/03

Datum: 29.06.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 22 Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 22 K 8105/03

Tenor: Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Bescheide vom 17. Dezember 2002, 19. Februar 2003, 22. April 2003, 21. Mai 2003 und 20. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2003 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 Grundsicherungsleistungen ohne Anrechnung von Kindergeld zu bewilligen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

2Die am 17. September 1969 geborene Klägerin ist geistig und körperlich behindert. Sie lebt im Haushalt ihrer Eltern; der Vater, der auch Betreuer ist, bezieht das Kindergeld für die Klägerin. Es wird Pflegegeld der Pflegestufe III gezahlt. Die Klägerin erhielt bis einschließlich 31. Dezember 2002 Soziahilfeleistungen. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2002 bewilligte die Beklagte der Klägerin Leistungen der Grundsicherung ab 1. Januar 2003 unter Berücksichtigung des Kindergeldes in Höhe von 154 EUR als Einkommen. Unter dem 19. Februar 2003, dem 22. April 2003 und dem 21. Mai 2003 ergingen weitere, insoweit deckungsgleiche Bescheide über die weitere Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung. Die Klägerin erhob durch ihren Betreuer am 13. Januar 2003 Widerspruch gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2002. Sie bat um Überprüfung der Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen, da regelmäßige Ausgaben bestünden, die über die allgemeinen Lebenshaltungskosten hinaus gingen. Telefonisch wurde zunächst eine Rückstellung der Bearbeitung des Widerspruchs vereinbart, bis gerichtliche Entscheidungen vorlägen. Auf Antrag vom 2. Juni 2003 bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 20. Juni 2003 Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz für den Zeitraum von Juli 2003 bis Juni 2004 in Höhe von 237,93 EUR monatlich; dabei rechnete sie das Kindergeld wiederum als Einkommen der Klägerin an. Mit Schreiben vom 16. September 2003 kam der Betreuer der Klägerin auf den Widerspruch vom Januar 2003 zurück. Er erhob erneut Widerspruch gegen die Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen. Zur Begründung führte er aus, als Einkommen der Eltern könne Kindergeld nur berücksichtigt werden, wenn das

Elterneinkommen insgesamt 100.000,00 EUR übersteige, und bat um eine Neuberechnung des Grundsicherungsanspruchs. Mit Bescheid vom 3. November 2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, Kindergeld werde Einkommen des Kindes, wenn der Kindergeldberechtigte es nicht zur Sicherstellung des eigenen laufenden Lebensunterhaltes benötige. Die Eltern der Klägerin seien in der Lage, ihren eigenen Lebensunterhalt auch ohne das Kindergeld sicherzustellen. Darüber hinaus könne das Kindergeld nach § 48 SGB I auch direkt an die Klägerin ausgezahlt werden.

3Die Klägerin hat am 26. November 2003 Klage erhoben. Über das Vorbringen im Widerspruchsverfahren hinaus macht sie geltend, es genüge für die Anrechnung des Kindergeldes als ihr Einkommen nicht, wenn das Kindergeld in den gemeinsamen Topf der Haushaltsgemeinschaft fließe. Aus dem Kindergeld würden auch in erster Linie Kosten für Freizeitbetätigungen der Lebenshilfe, Gruppentherapien, Aufwendungen für Hilfsmittel, die nicht von der Krankenkasse getragen würden, sowie erhöhte Fahrtkosten für Besuche, Begleitfahrten und Aufwendungen für Betreuung finanziert, nicht jedoch der allgemeine Lebensunterhalt.

Die Klägerin beantragt, 4

5die Beklagte unter teilweiser Aufhebung der Bescheide vom 17. Dezember 2002, 19. Februar 2003, 22. April 2003, 21. Mai 2003 und 20. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2003 zu verpflichten, ihr Grundsicherungsleistungen in dem Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 ohne Anrechnung des Kindergeldes zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. 8

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 10

Die Klage hat Erfolg. 11

12Sie ist zulässig. Ein Vorverfahren 68 VwGO) ist auch hinsichtlich des Zeitraumes nach Erlass des Widerspruchsbescheides bis zum 30. Juni 2004 durchgeführt. Denn bei objektiver Würdigung der im Widerspruchsbescheid getroffenen Regelung ist dieser dahin auszulegen, dass er alle bis dahin ergangenen Bescheide und deren Regelungszeitraum über Leistungen der Grundsicherung hinsichtlich der zwischen den Beteiligten streitigen Frage der Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen erfassen sollte. Mit dem zuletzt vor Ergehen des Widerspruchsbescheides erlassenen Bescheid vom 20. Juni 2003 ist die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung bis zum 30. Juni 2004 geregelt worden.

Die Klage ist begründet. 13

14Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind teilweise rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Bewilligung weiterer Leistungen der Grundsicherung in Höhe von 154,00 EUR monatlich für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004.

15Die Klägerin ist nach §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) dem Grunde nach grundsicherungsberechtigt. Die Anrechnung des Kindergeldes in Höhe von 154,00 EUR auf den Grundsicherungsbedarf der Klägerin als Einkommen ist zu Unrecht erfolgt.

16Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GSiG haben Antragsberechtigte Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen können. Nach § 3 Abs. 2 GSiG i.V.m. § 76 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem BSHG, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit gewährt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.

17Das Kindergeld ist danach - in Gestalt von Geld - kein Einkommen der Klägerin. Es wird an den Vater der Klägerin als Kindergeldberechtigten gezahlt und ist deshalb grundsätzlich sein Einkommen.

18so zum Recht der Sozialhilfe BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 - 5 C 8/90 -, BVerwGE 94, 326 ff., und Urteil vom 29. September 1994 - 5 C 56.92 -, BVErwGE 96, 379 ff.; OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273, und Urteil vom 26. September 2002 - 16 A 4104/00 -.

19Dies gilt auch für den Bereich des Grundsicherungsrechts. Denn § 3 Abs. 2 GSiG verweist hinsichtlich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen ohne Einschränkung auf die Vorschriften der §§ 76 bis 88 BSHG.

20OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -; Bayr.VGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 -, und Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 -, juris.

21Es liegen keine Umstände vor, die das vom Vater der Klägerin bezogene Kindergeld zum Einkommen der Klägerin werden lassen. Kindergeld kann nur dadurch zum Einkommen des Kindes werden, dass der Kindergeldberechtigte diese zweckorientierte Sozialleistung durch einen weiteren Zuwendungsakt an das Kind weitergibt. Für die Annahme eines solchen Zuwendungsaktes genügt es nicht, wenn das Kindergeld in eine gemeinsame Haushaltskasse einfließt, aus der der notwendige Lebensunterhalt der gesamten Familie sowie sonstige Ausgaben bestritten werden.

22BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, FEVS 28, 177, 182 f., und Urteil vom 8. Februar 1980 - 5 C 61.78 -, FEVS 28, 265, 269; OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273, und Urteil vom 26. September 2002 - 16 A 4104/00 -; Bayr. VGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 -, und Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 -, juris.

23Der Klägerin wird das Kindergeld nicht in Gestalt von Geld, etwa als Taschengeld, weitergegeben. Es wird ihr aber auch nicht in sonstiger Weise - zur Deckung des Grundsicherungsbedarfs nach § 3 Abs. 1 GSiG - durch einen konkretisierten Zuwendungsakt zugewendet. Denn es fließt nach der glaubhaften Darstellung des Vaters der Klägerin lediglich in den „gemeinsamen Topf" der Haushaltsgemeinschaft ein, über dessen Verwendung die Eltern der Klägerin entscheiden.

24Die Klägerin muss sich das Einkommen ihres Vaters in Form des Kindergeldes auch nicht aus anderen Gründen anrechnen lassen.

25Es kann dahinstehen, ob gemäß § 16 BSHG erwartet und deshalb vermutet werden kann, dass Eltern, die das Kindergeld nicht zur Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts benötigen, dieses ihrem (erwachsenen) Kind zuwenden.

26Vgl. etwa Hess. VGH, Beschluss vom 17. Februar 2000 - 1 TG 444/00 -, FEVS 52, 114 ff.

27Denn § 16 BSHG gilt im Bereich des GSiG nicht. Ein geplanter Verweis des Grundsicherungsgesetzes auf § 16 BSHG (vgl. BT Drucks. 14/5150) ist vom Gesetzgeber nicht in das GSiG übernommen geworden.

28Eine Anrechnung ist auch nicht im Hinblick auf die Regelungen der §§ 48 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Allgemeiner Teil (I), 74 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1997 (EStG 1997) vorzunehmen. Nach den genannten Vorschriften kann das Kindergeld in Höhe des jeweils pfändbaren Betrages 54 Abs. 5 Satz 2 SGB I, § 76 EStG 1997) an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist.

29Es ist nichts dafür erkennbar, dass der Vater der Klägerin seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Dabei kann dahinstehen, inwieweit er nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen überhaupt zum Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente 1612 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-) verpflichtet ist; die Beklagte führt in ihrem Widerspruchsbescheid lediglich aus, der Vater könne nach § 16 BSHG einen geringfügigen Unterhaltsbeitrag leisten. Denn die Mehreinnahmen aus dem Kindergeld werden vom Vater offensichtlich für den Unterhalt der Klägerin verwendet. Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf. Hierzu zählt auch ein krankheits- oder behinderungsbedingter Mehrbedarf im Bereich der Gesundheitsfür- und vorsorge, der Freizeitgestaltung und der Erholung.

30Vgl. Köhler, in: Münchner Kommentar zum BGB, 3. Auflage 1992, § 1610 Rdnr. 11; Erman, BGB, 10. Auflage 2000, § 1610 Rdnr. 4 f..

31Nach dem nachvollziehbaren Vortrag der Klägerin werden mit Hilfe des Kindergeldes vorrangig Kosten für Freizeitbetätigungen der Lebenshilfe, Gruppentherapien und Hilfsmittel, die nicht von Dritten, etwa der Kranken- oder Pflegekasse, getragen werden, sowie Aufwendungen für erhöhte Fahrtkosten für Besuche, Begleitfahrten und Betreuung abgedeckt. Die Klägerin wird darüber hinaus im Haushalt ihrer Eltern versorgt und gepflegt.

32Dem Anspruch der Klägerin auf Grundsicherungsleistungen steht auch nicht der Gedanke der Bedarfsdeckung durch tatsächliche Unterhaltsgewährung in Höhe des Kindergeldes,

vgl. hierzu OVG NRW; Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -, 33

34entgegen. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin soll mit dem Kindergeld nicht vorrangig ihr allgemeiner Lebensunterhalt, also der Grundsicherungsbedarf nach § 3 Abs. 1 GSiG, sichergestellt werden; vielmehr sollen die bereits genannten, darüber hinausgehenden behinderungsbedingten Aufwendungen finanziert werden. Im Hinblick auf die Schwere der Behinderung und den Grad der Pflegebedürftigkeit der Klägerin fehlt es an jedem Anhaltspunkt dafür, diese Aufwendungen erreichten in der Höhe nicht die des Kindergeldes. Soweit im Zeitraum seit 1. Januar 2003 der Grundsicherungsbedarf der Klägerin durch die Eltern mangels entsprechender Leistungen der Beklagten in Höhe des als Einkommen angerechneten Betrages von 154,00 EUR tatsächlich finanziert worden ist, steht dies dem Anspruch auf (höhere) Grundsicherungsleistung nicht entgegen. Es ist bereits zweifelhaft, ob die sozialhilferechtliche Rechtsprechung zur Bedarfsdeckung durch Dritte und damit im Wege der Selbsthilfe und zum Charakter der Sozialhilfe als Hilfe in gegenwärtiger Not,

35Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1993 - 5 C 50.91 -, NDV 1994, 106, 108, und Urteil vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, FEVS 45, 138 ff.,

36auf das Recht der Grundsicherung übertragen werden kann. So ist etwa § 2 Abs. 1 BSHG auf den Anspruch auf Grundsicherungsleistung mangels Verweis im GSiG nicht anwendbar. Jedenfalls liegen aber die Voraussetzungen für einen Anspruchsausschluss nach diesen Grundsätzen nicht vor. Denn die Eltern der Klägerin haben die entsprechenden Leistungen an die Klägerin nur deshalb erbracht, weil der Grundsicherungsträger ein Eingreifen abgelehnt hat. Mangels Anwendbarkeit des § 16 BSHG,

37zu diesem Fall vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1998 - 5 B 36/98 -, FEVS 49, 529, 530,

38steht diesem Ergebnis vor dem Hintergrund der in § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG zum Ausdruck gelangten gesetzgeberischen Wertung auch nicht das eventuelle Bestehen einer Unterhaltspflicht entgegen.

OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -. 39

40Darin ist keine ungerechtfertigte Besserstellung der Klägerin gegenüber Antragsberechtigten zu sehen, die nach §§ 48 SGB I, 74 EStG 1997 das Kindergeld unmittelbar erhalten.

So aber OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -. 41

42Ungeachtet der Tatsache, dass die Klägerin nach den Feststellungen der Kammer eine Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht erreichen könnte, stünde eine solche Auslegung auch im Widerspruch zu der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG, wonach Unterhaltsansprüche der

Antragsberechtigten grundsätzlich, das heißt bei Nichterreichen der Einkommensgrenze von 100.000,00 EUR durch die Eltern, außer Betracht bleiben. Wertete man die tatsächliche Bedarfsdeckung durch die Eltern eines Antragstellers in Höhe des von diesen bezogenen Kindergeldes als endgültige, nicht nur an Stelle des Trägers der Grundsicherung erbrachte und damit bedarfsvernichtende Leistung, verwiese man den Antragsteller über den Umweg der §§ 48 SGB I, 74 EStG 1997 auf die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gegen seine Eltern. Dass es Personen gibt, die freiwillig ihren Anspruch auf Unterhalt jedenfalls in Höhe des Kindergeldes zu Lasten ihrer Eltern durchsetzen, begründet können Wertungswiderspruch. Denn ebenso wie diese Handlungsweise unterliegt es der freien Entscheidung jedes Grundsicherungsberechtigten, den Anspruch nach dem GSiG überhaupt geltend zu machen oder stattdessen einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu erheben und durchzusetzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 43

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