Urteil des VG Düsseldorf vom 21.02.2003, 9 L 61/03

Entschieden
21.02.2003
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Förderung der prostitution, Nutzungsänderung, Grundstück, Bebauungsplan, Bauarbeiten, Prostituierte, Befreiung, Gewerbe, Wohnraum
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 L 61/03

Datum: 21.02.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 L 61/03

Tenor: Die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs der Antragstellerin vom 16. November 2002 gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 2002 zur Nutzungsänderung von Wohnraum im Erdgeschoss in private Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution einschließlich des Einbaus einer neuen Haustür und Abtrennung des Treppenhauses auf den Grundstück G1 in N wird angeordnet.

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Beigeladenen die Bauarbeiten zur Nutzungsänderung auf dem vorerwähnten Grundstück bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Nachbarwiderspruch der Antragstellerin durch eine sofort vollziehbare Ordnungsverfügung zu untersagen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladenen, letztere als Gesamtschuldner, tragen die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin je zur Hälfte und ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

Die Beigeladenen sind Eigentümer des Hauses X 123. In diesem Haus befinden sich im 1. Obergeschoss und im Dachgeschoss jeweils eine Wohnung. Das Erdgeschoss wurde früher als Büro und nachfolgend - ungenehmigt - zur Ausübung der Prostitution genutzt. Die Antragstellerin ist (Mit-)Eigentümerin der mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke X 119, 121 und 125. In der Umgebung dieser Häuser befinden sich nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Antragstellerin ausschließlich mehr als 100 weitere Wohnhäuser. Der seinerzeit noch in Aufstellung befindliche Bebauungsplan 3

533/VIII „P - Gebiet beiderseits Straße X" weist das Plangebiet als Allgemeines Wohngebiet aus. Er ist zwischenzeitlich am 15. Januar 2003 ortsüblich bekannt gemacht worden.

Die Antragstellerin zeigte der Antragsgegnerin bereits unter dem 14. Oktober 2001 an, dass in dem Haus X 123 ein bordellartiger Betrieb geführt werde und bat um dessen Schließung.

5Nachdem ein ursprünglich von den Beigeladenen gestellter, den größten Teil des Hauses X 123 betreffender Bauantrag auf Nutzungsänderung für Zwecke der Prostitution zurückgenommen worden war, beantragten die Beigeladenen am 20. Juni 2002 eine Nutzungsänderung für das Erdgeschoss von „Büro" in „gewerbliche Zimmervermietung mit geringen baulichen Änderungen".

6Mit Bescheid vom 25. Oktober 2002 genehmigte die Beklagte den Beigeladenen die Nutzungsänderung von Wohnraum im Erdgeschoss in private Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution incl. des Einbaus einer neuen Haustür und der Abtrennung des Treppenhauses unter der Bedingung, dass der Antragsgegnerin vor Baubeginn die durch einen geeigneten Fachplaner erstellten Nachweise über den Schallschutz vorgelegt würden, und unter der Auflage der Herstellung von drei Stellplätzen in Form eines überdachten Stellplatzes und von zwei Garagenstellplätzen. Die neue Hauseingangstür, die in den Bereich der vier Privatzimmer führt, liegt unmittelbar neben der alten, den Zugang zum Treppenhaus eröffnenden Hauseingangstür. Der Antragsgegner erteilte die Nutzungsänderungsgenehmigung, weil nur die Räume im Erdgeschoss von der gewerblichen Nutzung betroffen seien und sie als nichtstörend auf Grund ihrer Art und Größenordnung planungsrechtlich als Ausnahme gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nicht zu verhindern sei.

7Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin unter dem 16. November 2002 Widerspruch ein und begehrte, die erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung wieder aufzuheben, weil die Baugenehmigung gegen den Nachbarschutz, den Schutz von Kindern, das Gebot der Rücksichtnahme, das Anstandsgefühl sowie ihre religiöse Überzeugung verstoße, sich die Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung, die durch Wohnhäuser geprägt sei, nicht einfüge, Stellplätze fehlten und sie hinsichtlich ihrer Wohnhäuser beträchtliche Wertminderungen erleide. Durch Werbung werde die Prostitution so gefördert, dass sie nach § 180 a StGB strafbar sei. Sie werde in der Wohnung auch unter Nichtbeachtung der Hygiene für die Bordellbesucher und die Prostituierten ausgeübt. So gebe es für die vier Zimmer nur eine, nicht nach Geschlechtern getrennte Toilettenanlage. Primitivste Einrichtungen für eine intime Reinigung fehlten ganz. Weder Duschen noch Handwaschbecken seien vorgesehen. In der Vergangenheit hätten bis zu sechs Prostituierte in dem Haus gleichzeitig gearbeitet. Es sei daher zu befürchten, dass es auch zukünftig nicht bei dem im Bauantrag behaupteten „Zweischichtbetrieb" mit jeweils zwei Prostituierten bleiben werde. Die erteilte Baugenehmigung beachte auch nicht hinreichend die feuerpolizeilichen Vorschriften. Dem Widerspruch war eine Liste mit 110 Unterschriften von Personen beigefügt, die sich als Anwohner der Hohnschaft X gegen einen bordellartigen Betrieb im Hause X 123 u.a. wegen der sittlichen Gefährdung ihrer Schulkinder wandten. Über den Widerspruch ist bisher nicht entschieden.

8

Die Antragstellerin hat am 9. Januar 2003 den vorliegenden einstweiligen Rechtsschutz-antrag gestellt, da die Beigeladenen zwischenzeitlich mit den durch die 4

Nutzungsänderungsgenehmigung bedingten Umbauarbeiten begonnen hätten. Zur Begründung wiederholt sie im Wesentlichen ihre Argumentation aus dem Widerspruchsverfahren und trägt vertiefend vor: Bei einem „Zweischichtbetrieb" mit jeweils zwei Prostituierten sei der Duldungsfaktor für Prostitution in „einzelnen Räumen" in einem Wohngebiet weit überschritten. Auf Grund der vier Zimmer sei sogar - wie in der Vergangenheit praktiziert - ein „Zweischichtbetrieb" mit jeweils vier Prostituierten realistisch. Bei der Berechnung der Stellplätze sei die Antragsgegnerin vom überhaupt denkbar niedrigsten Stellplatzbedarf für Pensionen ausgegangen. Dabei werde übersehen, dass der Besucherwechsel bei Pensionen in aller Regel einmal am Tag stattfinde, während bei Bordellen mit einer stündlichen Fluktuation gerechnet werden könne. Deshalb seien für das Bordell mindestens 6 Stellplätze erforderlich. Hinzu kämen die Stellplätze für die Fahrzeuge der Prostituierten. Die beiden Garagen könnten nicht als Stellplätze für das Bordell dienen, weil sie beim Verkauf des Grundstücks für die Wohnungen im 1. Ober- sowie im Dachgeschoss bestimmt gewesen seien. Es sei auf Grund der Erfahrungen in der Vergangenheit zu erwarten, dass die durch eine Grunddienstbarkeit / Baulast gesicherte Zufahrt zu ihrem Haus X 121 zugeparkt werde. Die Antragsgegnerin habe die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an die Beigeladenen nicht ermessensfehlerfrei getroffen. Es sei keine sachliche Ermessenserwägung, wenn sich die Antragsgegnerin auf Grund der Vielzahl einschlägiger Fälle entschlossen habe, das ausgeübte Gewerbe als nicht störend anzusehen und den vorliegenden Fall als Musterfall zu nehmen. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wieso die Genehmigung noch erteilt worden sei, obwohl bereits damals mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestanden habe, dass das Bordell nach Bekanntmachung des Bebauungsplanes im allgemeinen Wohngebiet liegen werde.

Die Antragstellerin beantragt wörtlich, 9

10der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, die Bauarbeiten zur Nutzungsänderung: Wohnraum im Erdgeschoss in private Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution, inkl. der Einbau einer neuen Haustür und die Abtrennung des Treppenhauses auf dem Grundstück in N, G1, bis zur bestandskräftigen Entscheidung über ihren Widerspruch und eines nachfolgenden Klageverfahrens gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung stillzulegen,

11bis zu diesem Zeitpunkt keine von der Baugenehmigung abweichende Bauweise durch einen Nachtrag zur Baugenehmigung zu sanktionieren,

12hilfsweise, der Antragsgegnerin aufzugeben, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 16. November 2002 gegen die erteilte Nutzungsänderungsgenehmigung vom 25. Oktober 2002 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt, 13

den Antrag abzulehnen. 14

Zur Begründung führt sie aus: 15

Der Antrag sei als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig. Zutreffend sei der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Streitent-scheidend sei, ob das Vorhaben der Beigeladenen gegen das 16

Gebot der Rücksichtnahme verstoße oder nicht. Bei einem Bordell handele es sich um eine sonstige nicht störende gewerbliche Nutzung. Sie habe das Vorhaben als genehmigungsfähig angesehen, weil nur einzelne Räume von der Nutzungsänderung in Gewerbe betroffen seien und von dem Vorhaben keine störenden Auswirkungen dergestalt ausgingen, dass es zu bodenrechtlichen Spannungen komme. Die Eröffnung eines Bordells und die damit einhergehende Anwesenheit von Prostituierten und Freiern im betroffenen Bereich müsse von der Gemeinschaft als eine Erscheinungsform des Zusammenlebens hingenommen werden und könne folglich nicht - generell - als ein sozial abträglicher und damit störender Zustand gewertet werden. 90 Prozent aller Männer besuchten Prostituierte. Grundsätzlich komme dem allgemeinen Bauplanungsrecht nicht die Befugnis zu, die „äußere" Ordnung in einer der Gemeinde sinnvoll erscheinenden Weise zu gestalten. Die Prostitution sei grundsätzlich auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Bei Genehmigungserteilung habe sich das Vorhaben noch im Mischgebiet befunden. In Sichtweite des streitbefangenen Grundstücks befänden sich mehrere gewerbliche Nutzungen. Stellplätze seien in ausreichender Anzahl nachgewiesen. Nach der Betriebsbeschreibung seien vier Prostituierte in zwei Schichten tätig. Demnach sei mit gleichzeitigem Besucherverkehr von ca. 2 - 3 Personen zu rechnen. In Anlehnung an den Stellplatzbedarf von Pensionen und anderen Beherbergungsbetrieben, wo ein Stellplatz je 2 - 6 Betten erforderlich sei, habe sie zwei Stellplätze bei einer Ausnutzung von zwei Betten gleichzeitig als erforderlich aber auch ausreichend angesehen. Besondere Gründe für eine Rücksichtnahme zu Gunsten der Antragstellerin bestünden nicht. Insbesondere liege das Gebäude der Beigeladenen an einer Verbindungsstraße, auf der ohnehin ein erhöhter Durchgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen zu verzeichnen sei. Demgegenüber befinde sich das Wohngrundstück der Antragstellerin im lärmgeschützteren rückwärtigen Bereich. Der allgemeine Vermögensschutz sowie die Beachtung der Hygiene für die Bordellbesucher und die Prostituierten seien nicht nachbarschützend. Die feuerpolizeilichen Vorschriften seien beachtet. Die Förderung der Prostitution sei kein baurechtliches Problem. Das Vorhaben befinde sich nicht in einem (gewerberechtlichen) Sperrbezirk.

Die Beigeladenen beantragen, 17

den Antrag abzulehnen. 18

19Zur Begründung führen sie aus: Durch das Vorhaben werde ein auch nur annäherungsweise beachtliches Störungspotenzial nicht hervorgerufen. Die Antragstellerin übersehe, dass es im vorliegenden Verfahren ausschließlich um die Baugenehmigung vom 25. Oktober 2002 gehe. Die von der Antragstellerin behaupteten Geschehnisse beträfen dieses Vorhaben nicht. Gegen das Vorhaben könne die Antragstellerin die Verletzung nachbarschützender Vorschriften nicht geltend machen.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin (Beiakten Hefte 2 bis 13) Bezug genommen.

II. 21

Der Antrag hat Erfolg. 22

Er ist in sachgerechter Würdigung des Begehrens der Antragstellerin gemäß § 122 Abs. 23

1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin vorrangig die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 16. November 2002 erstrebt und erst in Folge dieser Anordnung die Antragsgegnerin zu verpflichten ist, den Beigeladenen die Bauarbeiten zur Nutzungs-änderung auf dem Grundstück bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Nachbarwiderspruch der Antragstellerin durch eine sofort vollziehbare Ordnungsverfügung zu untersagen. Dem steht der wörtliche Antrag der Antragstellerin nicht entgegen, da sie jedenfalls hilfsweise die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs begehrt und damit zu erkennen gibt, dass es ihr auf eine gerichtliche Entscheidung über einen statthaften Rechtsbehelf ankommt.

24Die mit Widerspruch angefochtene Baugenehmigung vom 16. November 2002 begegnet Bedenken, die es rechtfertigen, dem Widerspruch entgegen der in § 212 a BauGB getroffenen gesetzlichen Grundentscheidung gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO aufschiebende Wirkung zu geben. Denn die im Rahmen der Entscheidungen nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen den wechselseitigen Belangen fällt zu Lasten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen aus.

25Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs ist in Drittwiderspruchsfällen angezeigt, wenn das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs das öffentliche Interesse oder das Interesse des Begünstigten an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Im Rahmen der zu treffenden Interessenabwägung ist zu beachten, dass regelmäßig das Interesse des drittbetroffenen Antragstellers überwiegt, wenn der von ihm angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und er dadurch in seinen Rechten verletzt ist, weil der Rechtsbehelf dann voraussichtlich Erfolg haben wird. In baunachbarrechtlichen Verfahren erstreckt sich die gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Baugenehmigung daher darauf, ob die angefochtene Baugenehmigung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, diese zumindest auch dem Schutz des streitenden Nachbarn dienen und die Rechtsverletzung nicht in rechtmäßiger Weise durch eine Befreiung oder Abweichung ausgeräumt werden kann.

26Diese Voraussetzungen sind hier bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung erfüllt.

27Danach liegt ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts vor. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens richtet sich nach § 30 BauGB. Sowohl das Grundstück der Beigeladenen als auch die Grundstücke der Antragstellerin liegen (inzwischen) im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 533/VIII - P-Gebiet beiderseits Straße X - der Stadt X. Von der Wirksamkeit des Bebauungsplans geht die Kammer im vorliegenden Eilverfahren aus, zumal Gründe gegen die Wirksamkeit des Plans nicht vorgetragen sind.

28Dass dieser Bebauungsplan erst am 15. Januar 2003 öffentlich bekannt gemacht wurde, steht seiner Anwendung auf das Verwaltungsvorverfahren und deshalb auch im vorliegenden Verfahren nicht entgegen, da es für die rechtliche Beurteilung der Nutzungsänderungsgenehmigung auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt. Dies ist der Tag der noch ausstehenden Entscheidung über den Widerspruch der Antragstellerin gegen die Nutzungsänderungsgenehmigung.

29Die den Beigeladenen erteilte Nutzungsänderungsgenehmigung stimmt mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht überein. Der Bebauungsplan setzt als Art der baulichen Nutzung allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO fest. Ein solches Baugebiet dient vorwiegend dem Wohnen 4 Abs. 1 BauNVO). Zulässig sind in ihm Wohngebäude 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO), die der Versorgung des Gebietes dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO). Hierzu zählt die genehmigte Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution nicht. Insbesondere dient sie - trotz der Ausführungen der Antragsgegnerin zur Akzeptanz der Prostitution unter der männlichen Bevölkerung - ersichtlich nicht der Versorgung des Gebiets.

30Ausnahmsweise können in einem allgemeinen Wohngebiet neben Betrieben des Beherbergungsgewerbes, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetrieben sowie Tankstellen 4 Abs. 3 Nrn. 1, 3 - 5 BauNVO) auch sonstige nicht störende Gewerbebetriebe 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) zugelassen werden.

31Die Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution im „Zweischichtbetrieb" durch jeweils zwei Prostituierte stellt einen Gewerbebetrieb dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

32vgl. Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 -, BVerwGE 68, 213, 217, und Beschluss vom 28. Juni 1995 - 4 B 137/95 -, BRS 57 Nr. 69.

33ist ein Bordell grundsätzlich ein gewerblicher Betrieb. Zwar führt nicht jede - insbesondere eine nur gelegentliche - Ausübung der Prostitution schon zur Annahme eines Gewerbe-betriebes. Nach den vorliegenden Erkenntnissen beabsichtigen die Beigeladenen hier aber von vornherein, das Erdgeschoss mit seinen vier Zimmern zum Zwecke der Aus-übung der Prostitution zu vermieten, sodass von einer gewerbsmäßigen Prostitution im üblichen Sinne auszugehen ist.

34Ein solcher Gewerbebetrieb stört in einem allgemeinen Wohngebiet. Die Baunutzungsverordnung unterscheidet hinsichtlich der Störungsintensität graduell zwischen den nichtstörenden Gewerbebetrieben in den Wohngebieten nach §§ 2 bis 4 BauNVO, den nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben in den Gebieten nach §§ 5 bis 7 BauNVO und den nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben in Gewerbegebieten 8 BauNVO). Nichtstörende Gewerbebetriebe, die in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zugelassen werden können, sind diejenigen Betriebe, die die für ein Wohngebiet typische Wohnruhe einhalten. Sie müssen also mit der Wohnruhe vereinbar sein. Die Wohnruhe wird nicht nur durch Lärm und andere Immissionen beeinträchtigt, sondern auch durch eine nicht gebietstypische Unruhe, die durch die allgemeinen Begleitumstände der betrieblichen Betätigung - wie etwa die Zeitpunkte, zu denen der Lärm entsteht, und Art und Umfang des Zu- und Abfahrtverkehrs - verursacht wird. Dabei muss diese nicht vom Betrieb auf das Gebiet, sondern kann auch - etwa auf Grund einer Reaktion auf die Existenz des Gewerbebetriebes - von der Umgebung auf den Betrieb ausgehen. Dabei ist allerdings nicht von den seitens der Beteiligten dargelegten Besonderheiten des konkreten Falles auszugehen. Vielmehr ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten, nach der der konkret zu beurteilende Gewerbebetrieb als unzulässig einzustufen ist, wenn Anlagen seines Typs bei funktionsgerechter Nutzung wegen ihrer besonderen Eigenart in einer bestimmten Umgebung von vornherein wesensfremd sind und deshalb grundsätzlich zu gebietsunverträglichen Störungen

führen können.

35Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. März 1995 - 11 A 1089/91 -, BRS 57 Nr. 68; Gelzer, Bauplanungsrecht, 6. Auflage, Rdnrn. 1517, 1643.

Zu derartigen Störungen führt ein Betrieb zur Ausübung der Prostitution üblicherweise. 36

37So auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. August 1995 - 5 S 846/95 -, zitiert nach Juris.

38Die Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution führt wie jedes Bordell - jedenfalls in den Abendstunden - zu verkehrlichen Mehrbelastungen, die - gemessen an der gewünschten Ruhe in einem allgemeinen Wohngebiet - ein störungsfreies Wohnen nicht Gewähr leisten. Wenn die Antragsgegnerin demgegenüber geltend macht, das Bordell liege an einer Durchgangsstraße, so ist dies unerheblich, da durch den Gewerbebetrieb der Verkehr auf dieser Straße zunehmen und damit zu einer Erhöhung der von ihr ausgehenden bauplanungsrechtlichen Spannungen zur Ausweisung des Baugebietes als allgemeines Wohngebiet führen wird. Hinzu kommt die - jedenfalls für die Nachbargrundstücke erhebliche - Zunahme des Verkehrs auf dem dann gewerblich genutzten Grundstück selbst, was im vorliegenden Fall auf Grund der Lage der Stellplätze im der Straße abgewandten Bereich des Grundstücks und der vorhandenen sowie im Bebauungsplan vorgesehenen Hinterliegerwohnbebauung umso bedeutsamer ist. Ferner sind die übrigen mit einem Bordellbetrieb verbundenen Begleiterscheinungen zu berück-sichtigen. Hierzu gehört ein mögliches anstößiges Verhalten von Besuchern des Betriebes oder von dort tätigen Personen gegenüber jugendlichen oder weiblichen Bewohnern des Wohngebietes.

39Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21/83 -, BRS 40, Nr. 52 (zur Zulässigkeit eines Bordells in einem Gewerbegebiet).

40Selbst wenn dieses ausbleibt, von den Bewohnern aber befürchtet wird und sie deshalb ihr Verhalten danach ausrichten, ist die gesamtplanerische Entwicklung des Wohngebietes nachteilig betroffen. Verstärkt wird dies dadurch, dass ein Bordell dem Ansehen eines Wohngebietes auch nach Außen hin allgemein abträglich ist und damit die Umsetzung der Wohnkonzeption dieses Gebietes wesentlich erschwert. Eine Verträg-lichkeit eines Bordells in einem allgemeinen Wohngebiet ist daher bereits grundsätzlich nicht gegeben.

41Die Festsetzung von Baugebieten in Bebauungsplänen, hier ein allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO, hat kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützende Wirkung,

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151. 42

43Eines besonderen darauf gerichteten Willens des Ortsgesetzgebers bedarf es daher nicht. Die Gebietsfestsetzung verbindet die Betroffenen zu einer Gemeinschaft, in der die Beschränkung der eigenen Nutzungsmöglichkeiten dadurch ausgeglichen wird, dass auch die anderen Eigentümer denselben Beschränkungen unterworfen sind. Der damit einher-gehende Anspruch auf Wahrung des Gebietscharakters sichert, dass Nachbarn sich gegen Nutzungen, die nicht allgemein oder ausnahmsweise in dem

betreffenden Baugebiet zulässig sind, zur Wehr setzen können. Dies gilt jedenfalls soweit die betroffenen Grundstücke einer wechselseitigen Prägung unterliegen,

vgl. Gelzer, a.a.O., Rdnr. 2049. 44

45Bei den unmittelbar aneinander grenzenden Grundstücken der Antragstellerin und der Beigeladenen ist dies zweifellos gegeben.

46Mit der Feststellung, dass die geplante gewerbliche Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution gegen § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO verstößt, ist keine allgemeine sozialethische Bewertung über die Prostitution als solche verbunden. Ein derartiger Gewerbebetrieb lässt sich, wie dargelegt, (lediglich) mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets nicht vereinbaren. Weiter gehende Aussagen hatte die Kammer nicht zu treffen.

47Die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung von der Festsetzung des Baugebietstyps im Bebauungsplan während des noch laufenden Widerspruchsverfahrens ist nach derzei-tigem Sach- und Streitstand ausgeschlossen. Eine Ausnahmeregelung im Sinne des § 31 Abs. 1 BauGB enthält der Bebauungsplan Nr. 533/VIII - P-Gebiet beiderseits der Straße Xl - nicht. Eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB scheidet aus, weil die Grundzüge der Planung, die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes, durch die Änderung der Nutzung einer Wohnung in Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution berührt werden und nichts ersichtlich und auch nicht von der Antragsgegnerin dafür vorgetragen ist, dass eine Abweichung von der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein könnte.

48Der Antragsgegnerin war gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 VwGO aufzugeben, den Beigeladenen die Bauarbeiten zur Nutzungsänderung auf dem vorerwähnten Grundstück bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Nachbarwiderspruch der Antragstellerin durch eine sofort vollziehbare Ordnungsverfügung zu untersagen, um zu verhindern, dass vorher durch die Beendigung der Umbauarbeiten und die Aufnahme der Nutzung vollendete Tatsachen geschaffen werden. Einer weiter gehenden Anordnung bedurfte es nicht. Die Aufnahme der Nutzung ist bisher nicht erfolgt. Gegen eine Nach- tragsbaugenehmigung könnte die Antragstellerin erneut vorrangigen einstweiligen Rechtsschutz nach §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO begehren.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 VwGO. 49

50Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V. m. Nr. 7.6.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 1996, in analoger Anwendung. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücke mit den Wohnhäusern X Nrn. 119 und 125 sowie Miteigentümerin zu ½ des ebenfalls mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks X 121, die durch die Nutzungsänderung im Haus X Nr. 123 mangels entgegenstehender Anhaltspunkte eine Wertminderung von jedenfalls 10.000,00 Euro erfahren dürften. Der daraus sich ergebende Betrag von 25.000,00 Euro (2,5 x 10.000,00 Euro) reduziert sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf die Hälfte.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil