Urteil des VG Düsseldorf vom 06.02.2001, 16 K 4925/98

Entschieden
06.02.2001
Schlagworte
Stadt, öffentliches interesse, Grundstück, Ermessen, Schule, Ermächtigung, Parkplatz, Sondernutzung, Gemeingebrauch, Sammlung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 4925/98

Datum: 06.02.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 K 4925/98

Schlagworte: Sondernutzungserlaubnis Container Altkleidersammelcontainer Altkleidercontainer Ermessen

Normen: StrWG NRW § 18

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicher-heit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger stellt zum Zwecke der gewerbsmäßigen Sammlung von Altkleidern im öffentlichen Straßenraum Sammelcontainer auf. Nachdem der Rechtsvorgänger des Beklagten, der Stadtdirektor der Stadt O, dem Kläger dies durch Ordnungsverfügung vom 28. Januar 1998 untersagt und ihn zur Beseitigung der Sammelcontainer aufgefordert hatte, beantragte er am 9. Februar 1998 beim Stadtdirektor der Stadt O die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zwei Altkleidersammelbehälter auf dem Parkplatz vor der I-Schule an der P und am Cweg in Höhe des Her Kirmesplatzes.

3Der Stadtdirektor der Stadt O lehnte die Erteilung der beantragten Sondernutzungserlaubnis mit Bescheid vom 13. Februar 1998 ab. Zur Begründung führte er aus: Ein Rechtsanspruch auf Erlaubniserteilung bestehe nicht. Eine Ablehnung der Erlaubnis sei aus jedem sachlichen Grund, soweit er sich auf den Straßenraum und seine vielgestaltigen Funktionen innerhalb der gemeindlichen Ordnung beziehe, gerechtfertigt. Insbesondere könnten Gesichtspunkte der Stadt- und Ortsbildpflege berücksichtigt werden. Die Stadt O lasse im öffentlichen Straßenraum privatwirtschaftliche Werbe- und Verkaufsstände oder vergleichbare Einrichtungen gewerblicher Art außerhalb der Stätte der Leistung grundsätzlich nicht zu, ausgenommen kurzzeitige Veranstaltungen kultureller, caritativer oder brauchtumsmäßiger Art und ambulante Verkaufswagen. Ein Abweichen im Falle des Klägers hätte einen Präzedenzfall zur Folge, so daß anderen Antragstellern ebenfalls

eine Sondernutzungserlaubnis für gewerbliche Zwecke erteilt werden müßte. Da in letzter Zeit hunderte von entsprechenden Anträgen abgelehnt worden seien, sei auch aus Gleichbehandlungsgründen keine andere Entscheidung möglich. Größe und Erscheinungsbild der Container würden das Orts- und Straßenbild der Stadt beeinträchtigen. Im Zusammenhang mit den bereits aufgestellten Altglas- und Altpapiersammelcontainern würde eine nicht mehr hinzunehmende Überfrachtung des Straßenraumes eintreten. Für den Kläger bestehe die Möglichkeit, die Container auf Privatgelände aufzustellen. Zu berücksichtigen sei auch, daß der Kläger kein Straßenanlieger in O und damit nicht auf den Kontakt nach außen angewiesen sei.

4Mit seinem am 3. März 1998 erhobenen Widerspruch machte der Kläger im wesentlichen geltend: Der Stadtdirektor der Stadt O habe ermessensfehlerhaft entschieden, sich insbesondere von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Weder sei die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs betroffen noch die Straßensubstanz. Gesichtspunkte der Stadt- und Ortsbildpflege könnten nur einen Versagungsgrund darstellen, wenn Container in unwürdiger Weise im Denkmalbereich oder vor besonders historischen Bauten oder im Bereich von Ehrenmalen aufgestellt werden sollten. Für die Entsorgung von Textilien und Schuhen liege kein Abfallentsorgungskonzept vor. Zudem reichten die Sammelkapazitäten der caritativen Einrichtungen nicht aus. Allein im Jahre 1997 seien rund 200.000 Tonnen Alttextilien nicht ordnungsgemäß verwertet worden. Die Aufstellung der Container beeinträchtige das Straßenbild nicht, wenn sie in unmittelbarer Nähe der ohnehin im öffentlichen Straßenraum vorhandenen Altglas- und Altpapiersammelcontainer aufgestellt würden. Im übrigen erfülle die durch ihn durchgeführte Sammlung denselben Zweck wie die Sammlungen durch die caritativen Einrichtungen; der Gleichbehandlungsgrundsatz erfordere die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis.

5Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom 23. April 1998, zugestellt am 5. Mai 1998, als unbegründet zurück.

6Mit der am 5. Juni 1998 erhobenen Klage vertieft der Kläger die Gründe seines Widerspruchs.

Der Kläger beantragt, 7

8den Bescheid des Stadtdirektors der Stadt O vom 13. Februar 1998 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 23. April 1998 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm für das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern auf dem Parkplatz vor der I-Schule (an der P), vor dem Grundstück Bstraße 2 c, vor den Grundstücken Cweg 207 und 121, vor dem Grundstück Ler Straße 102, vor dem Grundstück Sstraße 32 und an der Kreuzung Mstraße/Jstraße (H1) eine Sondernutzungserlaubnis nach § 18 StrWG NRW zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten verwiesen. 11

Entscheidungsgründe: 12

Die Klage ist unbegründet. 13

Ob der auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gerichtete Anspruch bereits an § 21 StrWG NRW scheitert, kann unentschieden bleiben. Danach bedarf es für eine Straßenbenutzung über den Gemeingebrauch hinaus keiner Sondernutzungserlaubnis, wenn dafür nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist. In diesen Fällen ist kein Anspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gegeben. Die vom Kläger geplante Aufstellung von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum stellt eine Straßennutzung im Rahmen des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO dar, nämlich das Verbringen von Gegenständen auf Straßen mit der Folge der Erschwerung des Straßenverkehrs. Auf die Beeinträchtigung des Fahrverkehrs kommt es dabei nicht an; denn zur Straße gehören auch die Gehwege (vgl. § 2 StVO, wo Gehwege neben Fahrbahnen erwähnt werden). Das Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers stellt aber eine deutliche Inanspruchnahme der Gehwegfläche dar, die den Fußgängerverkehr erschweren kann. Die dafür mögliche Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO fällt unter die Ausnahmegenehmigungen im Sinne des § 21 StrWG NRW. Es spricht also viel dafür, daß der Kläger allenfalls eine solche Ausnahmegenehmigung (bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde) beantragen könnte; ein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis würde daneben ausscheiden.

15Aber auch unabhängig von dieser Rechtsfrage hat der Kläger keinen Anspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die im Klageantrag genannten Standorte - wobei das Gericht zugunsten des Klägers unterstellt, daß er überhaupt für diese bereits beim Beklagten einen Erlaubnisantrag gestellt hat, was hinsichtlich der meisten genannten Standorte in Zweifel gezogen werden könnte. Immerhin sind diese im Widerspruch zusätzlich aufgeführt.

16Nach § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StrWG NRW ist die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus unbeschadet des (hier nicht einschlägigen) § 14 a Abs. 1 Sondernutzung, die der Erlaubnis der Straßenbaubehörde bedarf. Daß das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt, steht auch zwischen den Parteien außer Zweifel. Ebenso unzweifelhaft ist, daß es auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis keinen Rechtsanspruch sondern nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde gibt.

17Der Beklagte hat mit der Ablehnung des klägerischen Antrags auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Er hat bei seiner im wesentlichen auf generelle Erwägungen gestützten Entscheidung die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens nicht überschritten und von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht 114 VwGO). Abzustellen ist dabei auf den für Verpflichtungsklagen maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.

18

Die Ermessensentscheidung hat sich an dem Zweck des § 18 StrWG NRW zu orientieren. Durch das Erlaubnisverfahren bei Sondernutzungen soll insbesondere 14

sichergestellt werden, daß die für die Ordnung der Benutzung der Straßen zuständigen Behörden von vornherein erkennbare Störungen verhindern oder in zumutbaren Grenzen halten und bei der Kollision von Rechtsgütern verschiedener Rechtsträger einen Interessenausgleich schaffen können,

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1978 -7 C 5.78-, NJW 1978 S. 1933. 19

20Um den gebotenen Interessenausgleich ermessensgerecht vornehmen zu können, ist eine Abwägung der gegenseitigen Belange geboten, deren Ergebnis ausschlaggebend von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls und hierbei insbesondere von dem Maß der Beeinträchtigung der gegenläufigen Rechte und Interessen abhängt. In die Abwägung einzustellen ist einerseits das Interesse des Sondernutzers an der Durchführung des Vorhabens mit dem diesem Interesse beizumessenden Gewicht. Auf der anderen Seite sind primär verkehrliche Gesichtspunkte, daneben aber auch sonstige in sachlichem Zusammenhang mit der Straße stehende Ordnungsgesichtspunkte von Bedeutung,

21vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 1994 -23 A 742/93-, Beschluss vom 15. Mai 1987 -23 B 878/87-, NVwZ 1988 S. 269.

22Die hier vom Beklagten getroffene Ermessensentscheidung genügt auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung diesen Maßstäben.

23Der Beklagte begründet seine Entscheidung im wesentlichen damit, daß er die Aufstellung von Alttextilbehältern nicht zulasse, weil die Stadt O im öffentlichen Straßenraum privatwirtschaftliche Werbe- und Verkaufsstände oder vergleichbare Einrichtungen gewerblicher Art außerhalb der Stätte der Leistung grundsätzlich nicht zulasse, ausgenommen kurzzeitige Veranstaltungen kultureller, caritativer oder brauchtumsmäßiger Art und ambulante Verkaufswagen.

24Diese generellen Erwägungen halten sich als zumindest straßenbezogene Belange im Rahmen des mit der Ermächtigung zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen verfolgten Gesetzeszwecks. Auch der Schutz des Straßen- und Ortsbildes ist ein Ordnungsgesichtspunkt, der in sachlichem Zusammenhang mit der Straße steht. Es ist nicht zu beanstanden, daß der Beklagte unter Berücksichtigung dieser Grundsätze der Klägerin keine Sondernutzungserlaubnisse erteilt hat. Der hinter den genannten Erwägungen stehende Gedanke ist die Vermeidung einer allgemeinen Gewerbeausübung auf den (dafür ihrer Natur nach in der Regel nicht vorgesehenen) öffentlichen Straßen. Das gleiche trifft für die weitere Erwägung des Beklagten zu, eine Sondernutzungserlaubniserteilung zugunsten des Klägers würde über den Gleichbehandlungsgrundsatz eine Flut weiterer Containeraufstellungen zur Folge haben. Dabei ist was der Beklagte nicht ausdrücklich erwähnt hat auch zu berücksichtigen, daß eine ausufernde Genehmigung von Altkleidersammelcontainern eine Überwachung der genehmigten Standorte wie auch der unerlaubten Sondernutzungen, die daneben zusätzlich zu erwarten wären und nach den Erfahrungen des Gerichts häufig vorkommen, wie das anfängliche Verhalten des Klägers selbst bestätigt, außerordentlich erschweren würde. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, umfangreiches Personal zur Steuerung der Sondernutzungen vorzuhalten, und kann das sich insoweit abzeichnende Problem auch durch Einschränkung der Sondernutzungserlaubniserteilung bewältigen.

25Auf der anderen Seite ist das Aufstellen der Altkleidercontainer weder wegen irgendwelcher öffentlicher Interessen erforderlich noch liegen sonstige Umstände vor, die zu einem Überwiegen der privaten Belange des Klägers führen.

26Aus den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts Verbindliches. Zwar ist es durchaus zutreffend, daß ein öffentliches Interesse an einer vollständigen Verwertung von Wertstoffen, mithin auch der Alttextilien, besteht. Daß diesem aber nicht auch ohne das Aufstellen von Alttextilsammelbehältern im öffentlichen Straßenraum Genüge getan werden kann, ist nicht ersichtlich. Insbesondere gibt es keine zwingenden Gründe, daß hierzu gerade der öffentliche Straßenraum für ein dauerhaftes Aufstellen von Sammelcontainern zur Verfügung gestellt werden müßte.

27Der Beklagte hat dem privaten Interesse des Klägers an der Nutzung der öffentlichen Straßen zu Recht keine überwiegende Bedeutung zugemessen. Das private Interesse an der Straße als Fläche zur Ausübung des Gewerbes muß schon deshalb, weil der Kläger nicht auf eine Nutzung des öffentlichen Straßenraumes angewiesen ist und ihm zugemutet werden kann, auf private Grundstücksflächen auszuweichen, hinter dem öffentlichen Interesse zurücktreten. Der Kläger hätte bei der Inanspruchnahme privater Flächen lediglich Kosten durch das Anmieten derselben.

28Daß der Beklagte abweichend hiervon anderen gewerblich mit dem Sammeln von Altkleidern beschäftigten Interessenten Sondernutzungserlaubnisse für die Aufstellung von Altkleidercontainern erteilt hätte und damit eine Ermessensbindung angenommen werden müßte, ist nicht ersichtlich. Die etwaige Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zum Zwecke caritativer Sammlungen ist mit der vom Kläger begehrten Erlaubnis nicht gleichzusetzen.

29Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil