Urteil des VG Düsseldorf vom 27.04.2005, 20 K 6034/03

Entschieden
27.04.2005
Schlagworte
Satzung, Kreis, Sozialhilfe, Unterbringung, Unterkunftskosten, Gesetzesänderung, Vollstreckung, Pflege, Beratung, Gewalt
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 6034/03

Datum: 27.04.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 6034/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Parteien streiten um die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Klägerin für Frau A sowie ihre minderjährige Tochter A1 entstanden sind.

3Frau A, die mit ihrer Tochter und ihrem damaligen Ehemann Leistungen vom Sozialamt der Beklagten erhielt, begab sich wegen häuslicher Gewalt mit ihrer Tochter am 19. Juni 2001 in das Frauenhaus in F, wo sie bis zum 30. September 2001 verblieben. In dieser Zeit erhielten sie ununterbrochen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialamt der Klägerin. Dann verzogen sie nach F1.

4Mit Schreiben vom 21. Juni 2001 teilte die Klägerin der Beklagten die Aufnahme der Hilfeempfängerinnen ins Frauenhaus mit und bat um Erteilung eines Kostenanerkenntnisses nach § 107 BSHG. Nach verschiedenen weiteren Schreiben erkannte die Beklagte mit Schreiben vom 31. Juli 2002 ihre Verpflichtung zur Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG dem Grunde nach an und bat um genaue Aufstellung der Aufwendungen und der anrechnungsfähigen Einnahmen. Unter dem 28. August 2002 übersandte die Klägerin der Beklagten eine Aufstellung ihrer Aufwendungen und bat um Erstattung der nach dieser Aufstellung getätigten Aufwendungen in Höhe von 3.027,56 Euro (5.921,39 DM).

5Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die in der Aufstellung enthaltenen Unterkunftskosten für sie in keiner Weise nachvollziehbar seien und bat um konkrete Angaben zur Finanzierung, Auslastung und zum Hilfeangebot des Frauenhauses. In der sich daran anschließenden Korrespondenz ermäßigte die Klägerin wegen eines

Rechenfehlers den geforderten Betrag auf 5.881,39 DM und machte im übrigen geltend, der Trägerverein des Frauenhauses F habe für jede untergebrachte Person in der fraglichen Zeit Unterkunfts- und Nutzungskosten in Höhe von 26,33 DM täglich erhoben. Diese Kosten seien auch im Falle der Frau A und ihrer Tochter tatsächlich angefallen. Selbst wenn die Kosten unangemessen sein sollten, sei eine Senkung für Frau A und ihre Tochter nicht möglich gewesen, so dass sie auch in tatsächlicher Höhe hätten übernommen worden müssen. Mit Schreiben vom 13. Januar 2003 hatte der Kreis F der Beklagten geschrieben, dass das Frauenhaus vom Verein G" betrieben werde. Da dieses Objekt von der öffentlichen Hand unterstützt werde, obliege es dem Kreis, jährlich das Betriebsergebnis zu prüfen, um in der Folge sowohl die Unterkunfts- als auch die Nutzungskosten zu ermitteln und festzustellen. Die Stadt F lasse dann diese Zahlen in die Hilfeberechnung einfließen. Die Beklagte verblieb bei ihrer Auffassung, dass ohne die erbetenen Angaben die Unterkunftskosten nicht nachvollziehbar und im übrigen unangemessen hoch seien, und lehnte die Erstattung ab.

6Darauf hat die Klägerin am 10. September 2003 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens ihre Erstattungsforderung weiterverfolgt.

Die Klägerin beantragt, 7

8die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die in der Zeit vom 19. Juni 2001 bis einschließlich 30. September 2001 für Frau A, geb. am 0. Juli 0000, und ihre Tochter A1, geb. am 00. November 0000, aufgewendeten Sozialhilfekosten in Höhe von 3.007,11 Euro (5.881,39 DM) gemäß § 107 BSHG zu erstatten.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Zur Begründung beruft sie sich auf ihr bisheriges Vorbringen. 11

12Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie die Verwaltungsvorgänge der Parteien ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

14Die Klage, die auf Verurteilung der Beklagten zur Erstattung eines Betrages von 3.007,11 Euro für an Frau A und ihre Tochter in der Zeit vom 19. Juni 2001 bis einschließlich 30. September 20021 geleistete Sozialhilfezahlungen gerichtet ist, ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, aber unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte nicht zu.

15Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, ber. 2975). Durch Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (BGBl. I S. 3022) wird das Bundessozialhilfegesetz - mit Ausnahme weniger hier nicht einschlägiger Vorschriften - aufgehoben. Zwar ist gemäß Art. 70 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 des vorgenannten Gesetzes zum 1. Januar 2005 das Zwölfte Buch des Sozialgesetzbuchs - Sozialhilfe - (SGB XII) in Kraft getreten. Dieses enthält jedoch keine § 107 BSHG entsprechende Regelung mehr. Indes lässt diese Gesetzesänderung einen nach § 107 BSHG einmal begründeten Anspruch unberührt.

Weder das vorgenannte Gesetz noch das SGB XII enthält eine Übergangsregelung. Bei fehlender Übergangsregelung sind für die Ermittlung des jeweiligen Geltungsbereichs einer Norm die Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts heranzuziehen.

17Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2001 - 16 A 1909/00 - , FEVS 53, 185; OVG Weimar, Beschluss vom 29. Januar 2004 - 3 ZKO 219/01 -, FEVS 56, 23, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 1997 - 6 A 10700/96 -, juris.

18Danach gelten Rechtsänderungen im Regelfall mit sofortiger Wirkung ab deren In-Kraft- Treten und unabhängig davon, wie die Materie bisher geregelt war, für die Zukunft. Dieser Grundsatz der Sofort-Wirkung und Nicht-Rückwirkung wird allerdings durch den Grundsatz ergänzt, dass bereits verwirklichte Tatbestände von Rechtsänderungen nicht berührt werden, nach dem also die Beurteilung eines Sachverhalts sich grundsätzlich immer, insbesondere auch für in der Vergangenheit liegende oder eingetretene Tatsachen, nach dem Recht richtet, das im entsprechenden Zeitpunkt in Geltung war. Aufgehobene (materiell-rechtliche) Rechtsvorschriften bleiben dementsprechend auf bei In-Kraft-Treten der Rechtsänderung bereits geregelte, abgeschlossene Tatbestände bzw. bereits abgewickelte Rechtsverhältnisse anwendbar,

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O. - m.w.N.; OVG NRW a.a.O.. 19

20Abgeschlossen sind einmal alle Erstattungsverhältnisse, in denen über den Erstattungsanspruch endgültig entschieden oder dieser definitiv festgestellt oder abgewickelt ist. Das ist hier nicht Fall. Abgeschlossen sind aber auch solche Erstattungsverhältnisse, in denen - bezogen auf den vorliegenden Fall - vor dem 1. Januar 2005 die Leistungserbringung geendet hat und zugleich wegen der früher geltenden Rechtslage feststand, ob ein Erstattungsanspruch gegeben war, d.h. ob die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des § 107 BSHG bereits erfüllt waren. Vorliegend war das Leistungsverhältnis beendet. Die Beklagte hatte ihre Erstattungspflicht dem Grunde nach auch bereits anerkannt. Streit besteht nur hinsichtlich der Höhe der Unterkunftskosten. Auch insoweit lagen aber alle Tatbestandsmerkmale vor, unabhängig davon, ob die Parteien darüber streiten.

21Auch aus Sinn und Zweck der Gesetzesänderung kann nicht entnommen werden, dass ausnahmsweise etwas anderes gelten soll. Das SGB XII übernimmt im wesentlichen die Kostenerstattungsreglungen des bisherigen Abschnitts 9 des BSHG. Für die bisherige Regelung der Kostenerstattung bei Umzug, § 107 BSHG, wurde jedoch im Hinblick auf den in der Hilfe zum Lebensunterhalt verbleibenden kleinen Kreis der Nichterwerbsfähigen keine Notwendigkeit mehr gesehen,

vgl. hierzu Lücking in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 106 Rz 11. 22

23Gemäß § 107 Abs. 1 BSHG ist, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

24

Frau A hat sich mit ihrer Tochter von X, dem Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts am 19. Juni 2001 in das Frauenhaus in F begeben, wo beide bis zum 30. September 2001 blieben und dort ihren neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründeten. Dies ist zwischen den Parteien auch nicht streitig, vielmehr hat die Beklagte - als örtlicher Träger der Sozialhilfe - 16

ihre Kostenerstattungspflicht gemäß § 107 BSHG dem Grunde nach auch anerkannt. An ihrem neuen Aufenthaltsort bedurften Frau A und ihre Tochter sofort der Hilfe, die ihnen auch gewährt wurde. Auch das ist zwischen den Parteien unstreitig.

25Die Hilfe ist zudem - auch soweit es sich um die Kosten für die Unterbringung im Frauenhaus handelt - außerhalb von Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erbracht worden. Nach § 97 Abs. 4 BSHG sind Anstalten, Heime oder gleichartige Einrichtungen im Sinne des Absatzes 2 alle Einrichtungen, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen oder der Erziehung dienen. Frauenhäuser können (nur dann) im Einzelfall Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 4 BSHG sein, wenn sie eine intensive Gesamtbetreuung durch Fachkräfte bieten, d.h. wenn Pflege, Behandlung oder sonstige im Bundessozialhilfegesetz vorgesehene Maßnahmen im Rahmen eines Volltagsaufenthalts bei ständig präsentem, fachlich qualifizierten Betreuungspersonal dargeboten werden. Konzeptionell bieten aber in der Regel Frauenhäuser den Aufgenommenen lediglich zeitlich begrenzt Unterkunft, Schutz und - soweit gewünscht - persönliche Hilfe und Beratung unter absoluter Wahrung der Selbstständigkeit der Frauen an, die sich innerhalb des Hauses selbst versorgen und auch eventuell mitgebrachte Kinder eigenverantwortlich erziehen und betreuen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 3189/99, 26

27d.h. dass neben der Bereitstellung einer Unterkunft persönliche Hilfe und unterstützende Beratung in einer besonderen Lebenslage - bei ansonsten freier" Lebensführung - angeboten wird. Dabei handelt es sich üblicherweise um ein Angebot, dass freiwillig angenommen werden kann und nicht rund um die Uhr verfügbar ist. Dies reicht für die Bejahung des Anstaltscharakters nicht aus; solche Maßnahmen könnten auch durch ambulante Betreuung sichergestellt werden,

vgl. hierzu W.Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 97 Rz. 103. 28

29Hier liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor und es wird von den Parteien auch nichts dafür geltend gemacht, dass es im Frauenhaus F anders gewesen wäre als üblich.

30Die erforderlich werdende Hilfe ist dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger zu erstatten. Dies ist hinsichtlich der Hilfe für die Unterbringung im Frauenhaus jedoch nicht die Klägerin. Örtlicher Träger der Sozialhilfe für den Ort der geleisteten Hilfe ist der Kreis F. Allerdings hat dieser bestimmte Aufgaben durch Delegationssatzung gemäß § 96 BSHG i.V.m. § 3 AG-BSHG auf die Gemeinden übertragen. Danach kann die Klägerin nur zuständiger örtlicher Träger" sein, soweit es sich bei der geleisteten Hilfe um Hilfe zum Lebensunterhalt handelt 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Satzung). Hingegen ist der Kreis F zuständiger örtlicher Träger, soweit es sich um eine Hilfe nach § 27 Abs. 2 BSHG handelt 2 Nr. 2.6 der Satzung).

31Soweit es die Kosten für die Unterbringung im Frauenhaus betrifft, ist aber Hilfe in besonderen Lebenslagen im Sinne des § 27 Abs. 2 BSHG geleistet worden. Hilfe zum Lebensunterhalt ist nur hinsichtlich der regelsatzmäßigen Leistungen gewährt worden.

32Nach § 27 Abs. 2 BSHG kann Hilfe auch in anderen besonderen Lebenslagen gewährt werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen gewährt werden. Unter diese Vorschrift können auch individuelle Hilfen für misshandelte Frauen und Kinder fallen, die sich in Frauenhäusern aufhalten, soweit es sich nicht um einen Bedarf handelt, der im Rahmen der Hilfe zum

Lebensunterhalt abgedeckt werden kann,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 3189/99 -; W.Schellhorn/H. Schellhorn, a.a.O., § 27 Rz. 16.

34Wie vorstehend bereits ausgeführt sind Frauenhäuser im Regelfall keine Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG. Sie sind aber Zufluchtstätten für Frauen, die psychischer oder physischer Gewalt durch ihren Ehemann oder Partner ausweichen und neue Lebensorientierung suchen. Bei der Unterbringung im Frauenhaus geht es nicht allein um die Sicherstellung des Lebensunterhaltes. Allein die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt reicht deshalb zur Deckung des Bedarfs nicht aus. Vielmehr soll der Frau in einer besonderen Lage persönliche Hilfe zukommen, es soll ihr Gelegenheit gegeben werden, eine Zuflucht zu finden; ferner findet sie im Frauenhaus Ansprechpartner für ihre besondere Lebenslage und ggf. auch Betreuung für sich und die Kinder.

35Vgl. Urteil der Kammer vom 22. November 2000 - 20 k 211/98 -; Münder in LPK-BSHG, 5. Auflage, § 27 RdNr. 9 f.

36Hiervon ist mangels entgegenstehender Äußerungen der Beteiligten auch im vorliegenden Falle auszugehen. Im übrigen spricht für eine derartige Ausgestaltung der Hilfe auch der vom Frauenhaus in Rechnung gestellte Tagessatz.

37Soweit die Klägerin aber für die Leistungsgewährung nicht zuständig war, kann sie auch ihre Erstattung nicht in eigenem Namen geltend machen.

38§ 3 der Satzung regelt für die Verfolgung der dort genannten Ansprüche, dass die Delegationsgemeinden diese Ansprüche in eigenem Namen in dem Umfang verfolgen, in dem ihnen die Durchführung der Sozialhilfeaufgaben durch Satzung übertragen ist. § 4 der Satzung für Kostenerstattungsverfahren enthält eine gesonderte Regelung. Aus § 4 Absatz 1 Satz 1 der Satzung ergibt sich zunächst, dass Kostenerstattungsverfahren nach Abschnitt 9 des BSHG vom örtlichen Träger unter Beteiligung der Gemeinden durchgeführt werden. Absatz 2 1. Hs. bestimmt, dass Absatz 1 Satz 1 nicht für die Städte F und N gilt. Das bedeutet aber nicht, dass die Erstattungsansprüche bei diesen Städten vom Kreis durchgeführt werden, sondern dass diese die Ansprüche selbst verfolgen. Das ergibt sich aus dem 2. Halbsatz von Absatz 2, wonach die Richtlinienkompetenz und Weisungsbefugnis des örtlichen Trägers hiervon unberührt bleibt. Eine Regelung aber des Inhaltes, dass auch die von diesen Gemeinden unzuständigerweise erbrachten Sozialhilfeleistungen von ihnen im Kostenerstattungsverfahren in eigenem Namen geltend gemacht werden können, ist der Satzung nicht zu entnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass entsprechend der Regelung in Satz 3 der Satzung eine Verfolgung von Erstattungsansprüchen nach § 107 BSHG durch die Klägerin nur in dem Umfang in Betracht kommt, in dem ihr auch die entsprechenden Aufgaben übertragen sind.

39

Mithin ist die Klägerin zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs für die Kosten der Unterbringung im Frauenhaus nicht aktivlegitimiert. Soweit sie allerdings aktivlegitimiert ist, die Kosten für die geleistete Hilfe zum Lebensunterhalt in Gestalt der Regelsätze, des Mehrbedarfs und einmaliger Beihilfen geltend zu machen - Anhaltspunkte dafür, dass die Hilfe insoweit nicht dem Gesetz entspricht, vgl. § 111 Abs. 1 BSHG, werden nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich - scheitert der Anspruch an § 111 Abs. 2 BSHG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift sind Kosten unter 2560 Euro bezogen auf einen Zeitraum der Leistungsgewährung von bis zu zwölf Monaten, außer in dem hier nicht vorliegenden Fall einer vorläufigen Leistungsgewährung nach § 97 Abs. 2 Satz 3, nicht zu 33

erstatten. Satz 2 zufolge gilt die Begrenzung auf 2560 Euro, wenn - wie hier - die Kosten für die Mitglieder eines Haushaltes im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz zu erstatten sind, abweichend von Satz 1 für die Mitglieder des Haushaltes zusammen. Ausweislich der Zahlungsaufstellung der Klägerin hatten Frau A und ihre Tochter in der fraglichen Zeit einen Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt (Regelsätze, Mehrbedarf, einmalige Beihilfen) in Höhe von 2.800,20 DM, das sind 1431,72 Euro. Selbst wenn man von Erstattungen und dem Kindergeld in Höhe von insgesamt 1.321,00 DM nichts hierauf anrechnet, bleiben die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt unterhalb der Bagatellgrenze und sind somit nicht zu erstatten. Zwar hat die Klägerin mit insgesamt 5.881,39 DM (3.077,11 Euro) höhere Leistungen erbracht. Das Erbringen von Leistungen, für deren Gewährung die Klägerin nicht zuständig war, die sie mithin ohne Rechtsgrundlage geleistet hat, kann aber ersichtlich nicht dazu führen, dass die Klägerin die die Bagatellgrenze nicht erreichenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erstattet bekommt.

40Zuletzt sei noch angemerkt, dass die mit Schreiben vom 31. Juli 2002 durch die Beklagte dem Grunde nach anerkannte Erstattungspflicht am Ergebnis nichts ändert. Eine Bindung dergestalt, dass sie gleichwohl verpflichtet ist, die erbrachten Leistungen zu erstatten, ergibt sich hieraus nicht. Vieles spricht dafür, dass ein solches gesetzlich nicht weiter geregeltes Anerkenntnis schon nicht konstitutiv ist und jederzeit widerrufen werden kann.

41W.Schellhorn/H.Schellhorn, a.a.O., § 112 Rz. 17; Zentrale Spruchstelle, Entscheidung vom 12. September 1973, B 107/69, Eug 27, 1.

42Im übrigen kann eine wie auch immer geartete Bindung nicht weiter gehen als der objektiv zum Ausdruck gekommene Erklärungswille. Hier handelt es sich um eine Erklärung dem Grunde nach. Die Beklagte bestreitet ihre grundsätzliche Verpflichtung auch gar nicht. Gestritten wird um die Höhe der zu erstattenden Leistungen. Hierzu wollte die Beklagte mit ihrem Anerkenntnis ersichtlich nicht auf spätere Einwendungen verzichten.

Die Klage war demnach in vollem Umfang abzuweisen. 43

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 2. Halbsatz VwGO. 44

45Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

46

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil