Urteil des VG Düsseldorf vom 19.05.2006, 8 L 1796/05

Entschieden
19.05.2006
Schlagworte
Nachteilige veränderung, Gewässer, Aufschiebende wirkung, Abwasser, Drucksache, Eigenschaft, Vollziehung, Bekanntmachung, Härte, Zustand
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 L 1796/05

Datum: 19.05.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 L 1796/05

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 41.784,71 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der am 16. September 2005 gestellte Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 23. September 2004 und der am 9. März 2006 erhobenen Klage - 8 K 1006/06 - gegen den Vorauszahlungsbescheid des Antragsgegners vom 17. September 2004 (Gz.: FB 52/Kno), in der Gestalt des (Teil-)Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2006 (Gz.: 52.2/001230 La) anzuordnen,

hat keinen Erfolg. 4

5Die mit dem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die festgesetzte Vorauszahlungen auf das Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2004 als öffentliche Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO,

6so bereits VG Düsseldorf, Beschluß vom 13. Mai 2005 - 8 L 648/05 - unter Hinweis auf OVG NRW, Beschluß vom 17. November 1983 - 2 B 2063/83 -, in: NVwZ 1984, 394,

7ist in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO regelmäßig nur dann gerechtfertigt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

8Der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle besteht dabei in einer Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren, die notwendigerweise nur vorläufigen und summarischen Charakter hat, da sie mit den begrenzten Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu treffen ist.

9Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides, von denen erst dann auszugehen ist, wenn die Antragstellerin bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen Prüfung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen würde,

10vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 - 11 B 116/04 -, in: juris sowie vom 17. Juni 1992 - 2 B 808/92 -, vom 2. September 1988 - 9 B 1785/87 - und vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, letzterer abgedruckt in: NWVBl 1990, 16,

bestehen nicht. 11

12Rechtsgrundlage für die in dem Vorauszahlungsbescheid vom 29. Juni 2005 erfolgte Festsetzung ist § 6 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgeltes für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz - WasEG). Nach § 6 Abs. 1 WasEG sind für die jeweiligen Veranlagungszeiträume Vorauszahlungen auf das Wasserentnahmeentgelt zu entrichten. Dabei bemißt sich die Höhe der Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum des Jahres 2004 nach der im Jahre 2003 entnommenen Wassermenge und den in § 2 festgelegten Entgeltsätzen 6 Abs. 2 Satz 2 WasEG).

13Die Entgeltpflicht regelt § 1 WasEG. Nach dem hier allein einschlägigen § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG wird ein Entgelt für das Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern erhoben, sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird.

14Die Antragstellerin entnimmt in der Gemeinde X aus oberirdischen Gewässern, nämlich aus den infolge der Naßauskiesungen bei den Abgrabungen I, T und J hergestellten Auskiesungsseen, Wasser zum Zwecke der Kieswäsche,

15vgl. allgemein zu infolge von Naßauskiesungen entstandenen Gewässern: Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 31 Rn 18 m.w.N.

16Die Wasserentnahmen sind auch nicht entgeltfrei nach § 1 Abs. 2 WasEG. Insbesondere entfällt die Entgeltpflichtigkeit nicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG. Danach wird ein Entgelt nicht erhoben für erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne des § 24 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG, auf den sich die Antragstellerin beruft und der den Eigentümergebrauch regelt, ist eine Erlaubnis oder Bewilligung nicht erforderlich zur Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder den durch ihn Berechtigten für den eigenen Bedarf, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden, keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind. Eine Beeinträchtigung ist zu erwarten, wenn sie nach allgemeiner Lebenserfahrung oder anerkannten fachlichen Regeln wahrscheinlich und ihrer Natur nach auch annähernd voraussehbar ist. Dabei ist nicht an abstrakte, allgemeine Gefährdungen anzuknüpfen, sondern von einer konkreten Betrachtungsweise auszugehen,

vgl. zur Auslegung des Begriffs „zu erwarten": Czychowski/Reinhardt, Kommentar zum 17

Wasserhaushaltsgesetz, 8. Aufl. 2003, § 6 Rn 25.

18Im Hinblick auf die ansonsten im Wasserhaushaltsgesetz als repressive Verbote mit Befreiungsvorbehalt ausgestalteten Benutzungstatbestände ist der Rahmen für den in § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG geregelten Eigentümergebrauch eng. Bestehen insoweit Zweifel, bleibt es bei der wasserrechtlichen Vorprüfungspflicht und liegt ein Fall des Eigentümergebrauchs nicht mehr vor. Ob sich eine Gewässernutzung in den gesetzlich gezogenen Grenzen des Eigentümergebrauchs hält, ist von demjenigen darzulegen (und zu beweisen), der eine Gewässernutzung anstrebt,

BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965 - IV C 54.65 -, in: ZfW 1965, 113. 19

20Ob sich die hier streitige Benutzung der Entnahme von Wasser aus den Auskiesungsseen zum Zwecke der Kieswäscherei und das anschließende Wiedereinleiten des Waschwassers in die jeweiligen Kiesseen noch in den Grenzen des in § 24 Abs. 1 WHG geregelten Eigentümergebrauchs hält, begegnet Zweifeln. Die Wasserentnahme und Wiedereinleitung des Wassers sind, worauf im Übrigen auch die wasserrechtlichen Erlaubnisbescheide abstellen, in wasserwirtschaftlicher Hinsicht als natürlicher, nicht voneinander zu trennender Vorgang anzusehen,

21vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - IV C 71.75 -, bei: Buchholz 445.4 § 2 WHG Nr. 3 (vorgehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 1975 - 1 A 36/73 -).

22Ungeachtet der Frage, ob die zum Zwecke der Kieswäsche entnommene Wassermenge noch dem eigenen Bedarf im Sinne von § 24 Abs. 1 S. 1 WHG dient,

vgl. zum Meinungsstand: Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 24 Rn 4 m.w.N., 23

24wird der Eigentümergebrauch jedenfalls durch die Erfordernisse des Wasserhaushalts begrenzt. Gegen eine Unbedenklichkeit der hier streitigen Benutzung spricht bereits, daß die Antragstellerin bei der zuständigen Wasserbehörde wasserrechtliche Erlaubnisse für den Vorgang der Kieswäsche beantragt hat. Sie ist - ebenso wie die Wasserbehörde in ihren Erlaubnissen - in der Vergangenheit offenbar selbst davon ausgegangen, daß mit der Kieswäsche beachtliche im Rahmen eines wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens zu bewertende Veränderungen der Wassergüte mit einhergehen. Dafür, daß diese Einschätzung nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen soll, bestehen nach summarischer Prüfung keine Anhaltspunkte. Bereits aufgrund dieser fachkundigen Einschätzung der Wasserbehörde spricht im Rahmen des Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutzes vieles dafür, daß ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht bestehen.

25Die in § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG unter anderem angeführte nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers spricht die Wassergüte an. Auf welche Weise das Wasser verändert wird, spielt keine Rolle. Die Veränderung der Eigenschaft des Wassers ist gleichzusetzen mit der Veränderung der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers. Sie umfaßt auch eine Veränderung in hygienischer oder geschmacklicher Hinsicht und in der Beimengung der Schwebstoffe im Wasser. Nachteilig ist die Veränderung, wenn die Eigenschaften des Wassers durch die Benutzung (im Rahmen des Eigentümergebrauchs) gegenüber dem vorherigen Zustand oder dem normalen Zustand verschlechtert werden, sei es auch nur graduell im

geringsten Ausmaß. Entscheidend ist, daß und wie sich die Gewässereigenschaften auf die Gewässergüte auswirken. Die in der Vergangenheit umstrittene Frage, ob hierbei nur die Wasserbeschaffenheit oder auch die ökologischen Gewässerfunktionen im Übrigen zu berücksichtigen sind,

26vgl. zu diesem Streit: Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 24 Rn 5; Theisinger, Bootsvermietung an naturnahen Fließgewässern - Zur Rechtslage in Baden- Württemberg, in: ZfW 1987, 137 (142).

27ist nach der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - sog. Wasserrechtsrahmenrichtlinie - (vgl. ABl. EG, Nr. L 327) in das deutsche Recht auf der Ebene des Bundesrahmenrechts mit der 7. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz vom 18. Juni 2002 im Sinne einer umfassenden ökologischen Betrachtungsweise zu beantworten,.

28vgl. zur 7. Novelle des WHG: BGBl. I, Seite 1914, ber. Seite 2711; danach Bekanntmachung der Neufassung des WHG vom 19. August 2002, BGBl. I, Seite 3245.

29Die durch die 7. WHG-Novelle novellierte programmatische Leitnorm des § 1a WHG stellt nunmehr ausdrücklich klar, daß nicht mehr nur das Wasser selbst, sondern auch der Schutz der Natur und der Tierwelt zu berücksichtigen sind. § 1a WHG verlangt, daß die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern sind und darüber hinaus so zu bewirtschaften sind, daß vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen unterbleiben.

30Das zur Kieswäsche gebrauchte Wasser erfährt dadurch, daß es bei dem Waschvorgang mit dem abgewaschenen Schmutz durchsetzt wird, eine Veränderung. Durch die Ausspülung der Feinkornanteile Schluff und Ton wird der Schwebstoff- und Feststoffgehalt des Wassers erhöht und das Wasser in seiner physikalischen Beschaffenheit verändert. Es spricht überwiegendes dafür, daß die Wiedereinleitung des Waschwassers unter Berücksichtigung der im Schmutzwasser befindlichen erhöhten Schwebstoff- und Feststoffanteile im Regelfall mit einer Trübung des Seewassers einhergehen wird. Im Hinblick auf Art und Ausmaß dieser äußerlich wahrnehmbaren Veränderung liegt es ferner im Bereich naher Wahrscheinlichkeit, daß die vom Antragsgegner beschriebenen nachteiligen Auswirkungen auf die vorhandene sowie entstehende Biozönose des Sees eintreten werden, indem sich einerseits die Schwebstoffe auf der Oberfläche der Makrophyten absetzen bzw. durch die Trübung des Wassers die Lichtintensität im Seewasser abnimmt und andererseits das Verhältnis von organischer Substanz zu Mineralstoffen im Wasser bzw. an der Gewässersohle sehr klein wird und damit filtrierenden Organismen wie z.B. Muscheln die Lebensgrundlage entzogen wird.

31Die Darlegungen der Antragstellerin sind nicht geeignet, die aufgezeigten Zweifel an der wasserwirtschaftlichen Unbedenklichkeit der Kieswäsche zu entkräften.

32Das im Bescheid des Regierungspräsidiums Leipzig vom 18. Dezember 2002 angeführte Gutachten des Staatlichen Umweltamtes Leipzig vom 26. Mai 1999, wonach für den im dortigen Verwaltungsverfahren gegenständlichen Kiessee infolge der Kieswäsche keine nachteiligen Veränderungen des Wassers festgestellt worden sind,

enthält über den untersuchten Einzelfall hinaus keine verallgemeinerungsfähigen Aussagen. Die gutachterliche Überprüfung war ausweislich der Angaben im vorgenannten Bescheid zudem ausschließlich auf die Qualität der Wasserbeschaffenheit beschränkt. Die ökologischen Gewässerfunktionen im Übrigen, auf die es nach Umsetzung der europäischen Wasserrechtsrahmenrichtlinie bei der Frage, wie sich die Gewässereigenschaften auf die Gewässergüte auswirken, ebenfalls ankommt, waren ersichtlich nicht Gegenstand der (noch vor der 7. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz erfolgten) Begutachtung.

33Die Behauptung der Antragstellerin, das wiedereingeleitete Waschwasser führe - bei der Abgrabung I - jedenfalls wegen der Vorschaltung eines Absetzpolders zu keinen Veränderungen der Wassergüte, ist zum einen nicht belegt und zum anderen für die Frage der Reichweite des Eigentümergebrauchs ohne Belang. Es liegen schon keine gesicherten Erkenntnisse dazu vor, daß der hier in Rede stehende Absetzpolder die eingangs beschriebenen Veränderungen der Gewässerkomponenten vollständig verhindern kann. Da - wie dargestellt - bereits Verschlechterungen geringsten Ausmaßes ausreichen, läßt sich eine relevante nachteilige Veränderung des Gewässerzustandes auch insoweit nicht ausschließen. Die Wiedereinleitung des Waschwassers über einen Absetzpolder geht im Übrigen auf die der Antragstellerin erteilte wasserrechtliche Erlaubnis der Bezirksregierung E zurück. Der Einsatz des sogenannten Absetzpolders ist der Antragstellerin als Nebenbestimmung aufgegeben worden. Die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis mit Nebenbestimmungen ist in solchen Fällen, in denen die Nebenbestimmungen - wie hier - zum Schutze des Gewässers beigefügt worden sind, ein Indiz dafür, daß der gesetzliche Rahmen des Eigentümergebrauchs durch die beabsichtigte Gewässernutzung überschritten wird.

34Auch der Einwand der Antragstellerin, die Unbedenklichkeit der Wiedereinleitung von Kieswaschwasser ergebe sich aus der Neufassung der Abwasserverordnung (Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004, BGBl. I, Seite 1108, 2625 - AbwV), geht fehl. Immerhin wird das Waschwasser in Anhang 26 lit. A), Abs. 2 Nr. 1 der Abwasserverordnung ausdrücklich als „Abwasser" eingestuft mit der Folge, daß für die Einleitung des Abwassers in ein Gewässer grundsätzlich eine Erlaubnis erforderlich ist (vgl. § 7 a WHG). Anhang 26 der Abwasserverordnung befreit das Abwasser, das in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer eingeleitet wird, lediglich von der Einhaltung der dort geregelten Schadstoffgrenzwerte, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, daß diese Stoffe nicht in andere Gewässer gelangen. Im Übrigen gelten für das abwasserrechtliche Erlaubnisverfahren die allgemeinen Anforderungen, wie sie sich insbesondere aus § 3 Abs. 1 AbwV ergeben. Danach darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall so gering gehalten wird, wie dies nach Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen, Indirektkühlung und den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen möglich ist. Die Abwasserverordnung enthält folglich keine pauschale „Unbedenklichkeitsbescheinigung" für den Vorgang der Kieswäsche. Vielmehr kommt es auch im Rahmen dieses Erlaubnisverfahrens auf eine einzelfallbezogene Prüfung und Bewertung der Auswirkungen des in ein Gewässer eingeleiteten Abwassers an.

Die von der Antragstellerin gerügte Willkürlichkeit im Hinblick auf den Katalog der 35

entgeltfreien Tatbestände in § 1 Abs. 2 WasEG und eine damit einhergehende Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG ist bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht erkennbar, ohne daß im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hierzu eine endgültige Klärung dieser Frage herbeigeführt werden kann,

so bereits VG Düsseldorf, Beschluß vom 13. Mai 2005 - 8 L 648/05 -. 36

Nach der Gesetzesbegründung ist es primäres Ziel der hier streitigen Abgabe, den wirtschaftlichen Vorteil, den Einzelne durch die Inanspruchnahme des Rechtes zur Wasserentnahme erzielen, abzuschöpfen. Daneben soll mit der Einführung einer Abgabe für die Inanspruchnahme von Naturressourcen auch das Bewußtsein für einen gemeinwohlverträglichen und sparsamen Umgang geschaffen werden,

38vgl. Drucksache 13/4528 des Landtags Nordrhein-Westfalen, 13. Wahlperiode Gesetzentwurf der Landesregierung, zu Art. 7 - Wasserentnahmeentgeltgesetz - (Seite 29).

39Die in § 1 Abs. 2 WasEG festgelegten Ausnahmen von der Entgeltpflicht berücksichtigen in Anerkennung der vorbeschriebenen Zielsetzung im Wesentlichen zum einen solche Sachverhalte, in denen der Vorteil nicht als Sondervorteil zufließt, sondern vorrangig dem Allgemeinwohlinteresse dient (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 8, 2. Alt.; 9; 10 WasEG). Entgeltfrei sollen außerdem erlaubnisfreie Benutzungen sein, weil sie entweder der Wahrnehmung wichtiger Gemeinschaftsaufgaben dienen oder im Rahmen des Gemeingebrauchs liegen (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG) und insoweit wasserwirtschaftlich unbedeutende Nutzungen darstellen, die keiner regulierenden Steuerung bedürfen. Schließlich sind solche Nutzungen freigestellt, für die sich ein entsprechender Verwaltungsaufwand nicht rechtfertigt (Bagatellgrenze, vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 WasEG, auch § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG). Die sonstigen Freistellungen (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 4; 5, 6; 7; 8, 1. Alt. WasEG) stellen bewußte Subventionsentscheidungen des Gesetzgebers dar. In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei. Sachbezogene Gründe stehen dem Gesetzgeber dabei in sehr weitem Umfang zu Gebote. Bei gemeinwohlbezogener Rechtfertigung haben diese vor dem Gleichheitssatz Bestand.

40Vgl. zur Gesetzesbegründung der in § 1 Abs. 2 WasEG erfolgten Freistellungen von der Entgeltpflicht: Drucksache 13/4528 des Landtags Nordrhein-Westfalen, 13. Wahlperiode Gesetzentwurf der Landesregierung, zu Art. 7 - Wasserentnahmeentgeltgesetz - (Seite 29) sowie ferner Drucksache 13/4890 des Landtags Nordrhein-Westfalen zu den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Gründe; vgl. zur Rechtmäßigkeit von „Subventionsentscheidungen": BVerfG, Beschluß vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Wasserentnahmeabgaben in Baden-Württemberg und Hessen.

41

Daß die vom Gesetzgeber getroffenen Subventionsentscheidungen, insbesondere die von der Antragstellerin angeführten Freistellungen von der Entgeltpflicht in § 1 Abs. 2 Nr. 6 und 9 WasEG willkürlich erfolgt sind, ist nicht ersichtlich. Den Freistellungen liegen ausweislich der zugrundeliegenden Gesetzesbegründung sachliche und nachvollziehbare Erwägungen zugrunde. Die Entgeltbefreiung von Entnahmen für die Wasserkraftnutzung und für den Betrieb von Wärmepumpen, soweit das entnommene Wasser dem Gewässer wieder zugeführt wird 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG), wird mit den im 37

Rahmen der 7. Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes aufgenommenen Bewirtschaftungszielen und den darin enthaltenen Belangen des Klimaschutzes begründet, zu denen sich die Auferlegung einer Entgeltpflicht geradezu kontraproduktiv verhalten würde. Die Ausnahme in § 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG berücksichtigt im Hinblick auf die bereits im Rahmen der Entgeltpflicht in § 1 Abs. 1 a.E. WasEG geregelte Tatbestandsvoraussetzung („sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird") letztlich nur klarstellend, daß das Sümpfen von Grundwasser bei unmittelbarer Wiedereinleitung in ein Gewässer „ohne eine besondere Nutzung" keine Entgeltpflicht nach sich zieht. Weder sind insoweit offensichtliche Mängel erkennbar noch besteht ein Anhalt für eine sachliche Vergleichbarkeit mit dem Vorgang der Kieswäsche. Ob diese im Hinblick auf die Behauptung der Antragstellerin, die Wiedereinleitung des Waschwassers führe zu keiner bzw. allenfalls zu einer geringen Veränderung der Eigenschaften des Wassers ohne nachteilige Auswirkungen auf den Gewässerzustand, gegeben ist, läßt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht endgültig abschätzen. Ob für den Fall einer nur geringfügigen Veränderung der Wassergüte eine Gleichstellung mit den übrigen Freistellungstatbeständen im Rahmen einer analogen Anwendung von § 1 Abs. 2 WasEG gerechtfertigt ist, bleibt der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

42Die weiteren Voraussetzungen einer Veranlagung der Antragstellerin liegen ebenfalls vor. Die Antragstellerin ist als tatsächliche Nutzerin gem. § 3 Abs. 1 WasEG richtige Adressatin des Vorauszahlungsbescheides. Gegen die Höhe der Festsetzung ist unter Berücksichtigung der entnommenen Wassermengen und der in § 2 Abs. 1 Satz 1 WasEG festgelegten Entgeltsätze nichts zu erinnern. Für die Frage, ob die Ausgestaltung der in § 2 Abs. 2 WasEG geregelten Abgabesätze wegen der in § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 WasEG geregelten Entgeltreduzierungen für Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wird auf die vorherigen Ausführungen zum Gleichheitsgebot Bezug genommen.

43Eine Aussetzung der Vollziehung kommt schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer unbilligen Härte im Sinne von § 80 Abs. 5, Abs. 4 Satz 3 VwGO in Betracht. Dies setzt voraus, daß dem Betroffenen durch die sofortige Vollziehung wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht bzw. kaum wiedergutzumachen sind, etwa wenn die Zahlung die Insolvenz herbeiführt oder sonst zur Existenzvernichtung führen kann. Daß insbesondere letzteres drohen würde, ist von der Antragstellerin nicht dargelegt worden. Ihr Vorbringen erschöpft sich vielmehr darin, daß der im Streit befindliche Bescheid zu einer empfindlichen Schädigung ihrer wirtschaftlichen Lage führen würden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 44

45Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und wurde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit einem Viertel der streitigen Forderung bestimmt,

vgl. Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004), II. Ziffer 1.5. 46

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil