Urteil des VG Düsseldorf vom 29.04.2008

VG Düsseldorf: stand der technik, einbau, fettabscheider, grundstück, vwvg, erfüllung, satzung, allgemeines verwaltungsrecht, aufschiebende wirkung, anschluss

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 5969/07

Datum:

29.04.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 5969/07

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die

Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe

von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "N

Straße 1a" in E, das mit einem mehrgeschossigen Haus bebaut ist und vor dem ein

betriebsbereiter Abwasserkanal liegt. Das Grundstück ist seit dem Jahre 1892 an einen

Mischwasserkanal in der Straße angeschlossen. Bereits Anfang des vorigen

Jahrhunderts wurde im Erdgeschoss des Hauses eine Gaststätte betrieben; die

Gaststättennutzung wurde in dem im 2. Weltkrieg bis auf das Kellergeschoss zerstörten

und mit neuem Entwässerungsplan Mitte der fünfziger Jahre wiederaufgebauten Haus

wieder aufgenommen (Bierwirtschaft - s. Hausakte Beiakte Heft 4). Neben der Gaststätte

wurde im Erdgeschoss ein Ladenlokal eingerichtet.

Im Jahre 1984 genehmigte der Beklagte als Bauaufsichtsbehörde die baurechtliche

Nutzungsänderung dieses Ladenlokals von einem Friseurgeschäft in eine Imbissstube;

der Einbau eines Fettabscheiders wurde mit der Genehmigung nicht verlangt.

Die Kläger bzw. deren Rechtsvorgänger vermieteten im Jahre 1989 dieses Ladenlokal

an die Mieterin, die Firma "I-GmbH" in M, bzw. deren Rechtsvorgängerin. Die Mieterin

hat das Ladenlokal in der Folgezeit an verschiedene Imbissbetriebe untervermietet.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2007 bat der Beklagte die Kläger, wegen der Nutzung von

Grundstücksteilen durch einen Imbissbetrieb einen - nach DIN 4040-100/EN 1825

bemessenen und vom Institut für Bautechnik für den festen Einbau zugelassenen -

Fettabscheider einbauen zu lassen und sämtliches in dem Restaurant anfallendes

fetthaltiges Abwasser über den Fettabscheider zu führen.

In der daraufhin zwischen den Klägern und der Mieterin einerseits und dem Beklagten

andererseits in der Folgezeit geführten Korrespondenz teilte die Mieterin mit, dass ein

nachträglicher Einbau der geforderten festen Anlage mit einer Größe von einem

Kubikmeter nicht möglich sei, weil sich im Keller unterhalb des Restaurants der

Heizungskeller befinde. Es werde daher der Einbau eines Untertischgerätes

vorgeschlagen; dessen Entsorgung könne über die bestehende Tonne für Fettabfälle

erfolgen. In anderen Gemeinden sei von den dortigen Abwassereinrichtungen der

Einbau eines Untertischgerätes als ausreichend akzeptiert worden, so dass die

hygienerechtlichen Bedenken des Beklagten nicht nachvollziehbar seien. Durch das

Beharren des Beklagten auf maximalen technischen Anforderungen werde die Existenz

des Betriebes der Untermieterin gefährdet, so dass die Einbauforderung in dieser Form

gegen Art. 12 und 14 GG verstoße. Als Adressatin der Einbauforderung sei im Übrigen

die Untermieterin anzusehen. Dem hielt der Beklagte entgegen, ein Untertischgerät sei

für den fraglichen Betrieb nicht geeignet; außerdem gehöre ein solches Gerät aus

hygienischen Gründen (§ 3 Lebensmittelhygieneverordnung) nicht in einen Raum, in

dem Speisen verarbeitet würden.

Bei einer am 13. September 2007 im Verwaltungsverfahren durchgeführten

Ortsbesichtigung erläuterten die anwesenden Bediensteten des Beklagten nochmals

die Gründe für ihre Ablehnung des Einbaus eines mobilen Fettabscheiders und führten

u.a. die größere Entsorgungssicherheit eines fest eingebauten Gerätes an.

Am 27. September 2007 ließ die Untermieterin der Kläger einen mobilen Fettabscheider

des Herstellers X, Modell X (= "Fettabscheider für bewegliche Spüleinrichtungen"),

einbauen. Dies teilte die Mieterin dem Beklagten mit und wies ergänzend darauf hin,

dass der Fettbehälter des Abscheiders in die vorhandene Fetttonne entleert werde, die

ein Mal wöchentlich entsorgt werde.

Mit Bescheid vom 19. November 2007, zugestellt am 21. November 2007, forderte der

Beklagte die Kläger unter Berufung auf die städtische Abwassersatzung auf, innerhalb

von sechs Wochen nach Unanfechtbarkeit der Verfügung in die Entwässerungsanlage

des Grundstücks "N Straße 1a" eine nach DIN 4040-100/EN 1825 bemessene und vom

Institut für Bautechnik für den festen Einbau in Restaurants zugelassene

Fettabscheideanlage einzubauen, sämtliches in der Imbissstube anfallendes fetthaltige

Abwasser über diese Anlage zu führen und den Abschluss der Arbeiten schriftlich

mitzuteilen. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte er ein Zwangsgeld in Höhe von

500,- Euro an.

Zur Begründung der am 18. Dezember 2007 erhobenen Klage haben die Kläger

ergänzend geltend gemacht, die Forderung nach dem Einbau einer für den festen

Einbau in Restaurants zugelassenen Fettabscheideanlage sei unverhältnismäßig. Das

Interesse der Stadt am Schutz ihrer Anlagen vor der Einleitung von Ölen und Fetten

könne auch durch den Einbau eines Untertischgerätes gewahrt werden. Ein

Bediensteter des Beklagten habe bei dem Ortstermin deutlich gemacht, dass das

vorgeschlagene und später eingebaute Untertischgerät technisch geeignet sei, die im

Betrieb der Untermieterin anfallenden Fette abzuscheiden, jedoch ein fest eingebauter

Fettabscheider für den Beklagten leichter zu überwachen sei. Der eingebaute (mobile)

Fettabscheider sei durch das Institut für Bautechnik für den Anschluss an eine

Gewerbespülmaschine und ein Spülbecken zugelassen und entspreche den

Anforderungen der DIN 4040-100. Gegen den Einsatz des Untertischgerätes bestünden

auch keine lebensmittelhygienerechtlichen Bedenken. Zudem verkenne der Beklagte,

dass bei der Einbauforderung auch berechtigte Bestandsschutzbelange zu

berücksichtigen seien.

Im Rahmen eines im Klageverfahren auf dem klägerischen Grundstück durchgeführten

Erörterungstermins stellte sich heraus, dass sich der eingebaute Fettabscheider in

einem von dem Küchenraum getrennten Raum des Ladenlokales befindet.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 19. November 2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt der Klagebegründung unter Bezugnahme auf seine Bescheide und Vertiefung der

dort gegebenen Begründung entgegen. Ergänzend hat er auf Anfrage des Gerichtes

eine Stellungnahme seines Amtes für Verbraucherschutz eingereicht.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte

sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren

Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das gilt sowohl für die Grundverfügung (I.) als

auch für die Zwangsgeldandrohung (II.).

Rechtsgrundlage für die Forderung, eine auf den Betrieb einer Imbiss-Gaststätte auf

dem Grundstück "N Straße 1a" bezogene, nach DIN 4040-100/EN 1825 bemessene

und vom Institut für Bautechnik für den festen Einbau in Restaurants zugelassene

Fettabscheideanlage in die Entwässerungsanlage des streitgegenständlichen

Grundstückes einzubauen und sämtliches in der Gaststätte anfallendes fetthaltiges

Abwasser über diese Anlage zu führen, bildet § 8 der Satzung über die

Abwasserbeseitigung der Grundstücke im Stadtgebiet E vom 30. März 2007 (ABS), die

im - für die Prüfung der Rechtmäßigkeit maßgeblichen - Zeitpunkt des Erlasses des

angefochtenen Bescheides galt. Durch diese Satzungsregelung werden die Pflichten im

Kanalbenutzungsverhältnis, das zwischen der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde

und den Anschlussnehmern besteht und das generell durch Satzung und im Einzelfall

durch Verwaltungsakt geregelt werden kann,

vgl. zu diesen Regelungsbefugnissen: Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 15 B 1355/02 -;

veröffentlicht u.a. in juris,

für den hier in Rede stehenden Sachverhalt konkretisiert.

Danach hat der Anschlussnehmer, auf dessen Grundstück Rückstände u.a. von Fetten

aus betrieblicher, gewerblicher oder industrieller Nutzung anfallen nach Anweisung der

Stadt Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser einzubauen

(Abscheideanlage) (§ 8 Abs. 1 Satz 1 ABS). Die Abscheideanlage und ihr Betrieb muss

den einschlägigen technischen und rechtlichen Anforderungen entsprechen (z.B. DIN-

/EN-Normen) (§ 8 Abs. 2 ABS). Das entnommene Abscheidegut darf nicht eigenmächtig

weder an der Abscheideanlage noch an einer anderen Stelle der öffentlichen

Abwasseranlage zugeführt werden (§ 8 Abs. 3 ABS). Nach dem Sinn und Zweck der

Einbauforderung, die öffentliche Kanalisation vor dem Eintrag sie übermäßig

schädigender Stoffe zu schützen, ist mit der satzungsmäßigen Einbauforderung

ersichtlich zugleich die fordernde Erwartung verbunden, die eingebaute

Abscheideanlage auch zu nutzen; diese stillschweigend mit der Einbauverpflichtung

verbundene Nutzungsforderung hat der Beklagte in seinem Bescheid nur klarstellend

expliziert.

Die in der Satzung vorgesehene Einbau- und Nutzungsforderung ist nicht zu

beanstanden; sie entspricht als sachgerecht Regelung des

Kanalbenutzungsverhältnisses höherrangigem Recht.

Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Landeswassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG)

n. F. ist den Gemeinden die (pflichtige Selbstverwaltungs-)Aufgabe übertragen, das auf

ihrem Gebiet anfallende Abwasser gemäß § 18a Wasserhaushaltsgesetz zu beseitigen.

Um ihnen die Erfüllung dieser Pflicht zu ermöglichen, hat der Landesgesetzgeber in §

53 Abs. 1c LWG n. F. dieser Pflicht die Pflicht der Nutzungsberechtigten eines

Grundstückes gegenübergestellt, auf dem Grundstück anfallendes Abwasser der

Gemeinde zu überlassen. Die Stadt nimmt ihre wasserrechtliche

Abwasserbeseitigungsaufgabe nach § 53 Landeswassergesetz NRW (LWG) durch die

Einrichtung und Bereitstellung ihrer öffentlichen Abwasseranlagen wahr (vgl. § 1 ABS).

Die Art und Weise, in der die Erfüllung der wassergesetzlich angeordneten

Überlassungspflicht erfolgen soll, nämlich durch den Anschluss an die öffentliche

Abwassereinrichtung und durch deren Benutzung, hat die Gemeinde kraft ihres Rechts

zur satzungsmäßigen Regelung ihrer örtlichen Angelegenheiten (§ 7 Gemeindeordnung

NRW) in ihrer Entwässerungssatzung festgelegt.

Als Einrichtungsherrin ist sie befugt, innerhalb der allgemeinen Rechtsordnung die

Zugangsvoraussetzungen und die Benutzungsbedingungen für ihre Einrichtung

autonom zu regeln (vgl. §§ 7 – 9 GO).

Vgl. Müller in Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Band 3, 5. Auflage, 2004, § 88

Rdnr. 51 ff..

Von dieser Regelungsbefugnis hat die Stadt in ihrer Entwässerungssatzung mit Blick

auf die hier in Rede stehende Behandlung öl- und fetthaltiger Abwässer in nicht zu

beanstandender Weise Gebrauch gemacht, da die getroffenen Regelungen den

Anforderungen des Gleichheitssatzes im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und

des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgebotes genügen. Die hier in Rede

stehenden einschränkenden Nutzungsbedingungen der Satzung verletzen auch kein

sonstiges höherrangiges Recht. Mit Bezug auf die entwässerungsabhängigen

Nutzungen des angeschlossenen Grundstückes handelt es sich bei ihnen aufgrund ihrer

Sachgerechtigkeit um zulässige, d.h. verhältnismäßige Inhalts- und

Schrankenbestimmungen des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

bzw. Berufsausübungsregelungen im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG. Dies ergibt sich aus

folgenden Erwägungen:

Bei der Regelung der Benutzungsbedingungen hat die Gemeinde u.a. (seit je her) die

Einleitung von (tierischen und pflanzlichen) Fetten und Ölen in die öffentliche

Abwasseranlage ausgeschlossen und daher den Einbau eines Fettabscheiders verlangt

(siehe bereits von § 23 Nr. 1 der Polizeiverordnung betreffend die Entwässerung der

Grundstücke im Stadtbezirk E vom 20. Mai 1933 über Nr. 27.1 der Ortssatzung über die

Entwässerung der Grundstücke im Stadtbezirk E vom 29. Juli 1954 / 2. Februar 1955 bis

zu den heute geltenden § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 12 und § 8 ABS). Dies ist eine auch im

Sinne des Verhältnismäßigkeitsgebotes sachgerechte und damit zulässige Regelung

des Benutzungsverhältnisses, weil sie die Abwasseranlage und insbesondere die

Kanalisation vor schädlichen, die Funktionstüchtigkeit der Anlage beeinträchtigenden

Einwirkungen durch Einleitung unerwünschter Stoffe schützt.

Soweit die Stadt ergänzend zum Einleitungsverbot für Grundstücke, auf denen

Rückstände u.a. von Fetten aus betrieblicher, gewerblicher oder industrieller Nutzung

anfallen, den Einbau von Abscheideanlagen fordert, ist auch dies sachgerecht. Denn

bei einer derartigen Nutzung sind regelmäßig in unzuträglichem Umfang unerwünschte

Stoffe im Abwasser enthalten und die Einbauforderung stellt sicher, dass diese Stoffe

vor der Abgabe an die Anlage ausgeschieden werden. Die Einbauforderung entspricht -

und zwar gerade auch bei einem Gastronomiebetrieb wie dem hier betroffenen Imbiss -

auch dem Stand der Technik.

Nach Ziffer 4 (Einsatzbedingungen) der DIN/EN 18252 "Deutsche Norm Europäische

Norm zu Abscheideanlagen für Fette – Teil 2: Wahl der Nenngröße, Einbau, Betrieb und

Wartung", die den Stand der Technik wiedergibt und ein antizipiertes

Sachverständigengutachten darstellt, sind Abscheideanlagen für Fette nämlich immer

dann einzusetzen, wenn Fette und Öle pflanzlichen und tierischen Ursprungs aus dem

Schmutzwasser zurückgehalten werden müssen (Satz 1). Nach der Norm besteht ein

solches Erfordernis gerade auch bei Betrieben gewerblicher und industrieller Art wie

etwa Küchenbetrieben, z. B. Gaststätten und Kantinen (Satz 2, 1. Spiegelstrich), Grill-,

Brat- und Frittierküchen (Satz 2, 2. Spiegelstrich) oder Essensausgabestellen mit

Rücklaufgeschirr (Satz 2, 3. Spiegelstrich). Zu dieser Art von Betrieben gehören auch

Imbiss-Gaststätten als Küchenbetriebe, in denen aufgrund des gewerblichen Umfangs

der Speiseherstellung nach aller Lebenserfahrung insbesondere durch das Spülgut in

größerem Umfang fetthaltiges Abwasser anfällt. Eine etwa mit Blick auf den

Gleichbehandlungsgrundsatz angestellte Gleichsetzung des aus einem gewerblichen

Imbissbetrieb abgeleiteten Abwassers mit einfachem - keine Forderung nach dem

Einbau eines Abscheiders auslösendem - Haushaltsabwasser verbietet sich vor dem

Hintergrund der DIN/EN 18252 also.

Bei einem Gastronomiebetrieb wie dem hier betroffenen Imbiss fallen mithin als Folge

der Speisezubereitung in gewerblichem Maßstab - nach der in der DIN/EN 18252

sachverständig niedergelegten Erfahrung, die dem Gericht eine ausreichende

Sachkunde vermittelt, so dass dem klägerischen im Termin ausdrücklich gestellten

Beweisantrag zu 3. aus dem Schriftsatz vom 31. März 2008 auch aus diesem im

Ablehnungsbeschluss bereits genannten Grunde nicht weiter nachzugehen war -

fetthaltige Schmutzwassermengen in einem Umfang an, dass deren Abscheidung aus

dem Schmutzwasser zum Schutz der Kanalisation erforderlich ist. Die Voraussetzungen

für die Einbau- und Benutzungsforderung sind daher vorliegend erfüllt.

Aufgrund des - wie dargelegt - seit eh und je bestehenden Einleitungsverbotes bzw. der

Einbauforderung konnte mit der erfolgten erneuten Zulassung des Anschlusses des

Grundstückes an die Entwässerungseinrichtung in den fünfziger Jahren oder gar mit der

baurechtlichen Erteilung der Nutzungsänderungsgenehmigung für einen Imbissbetrieb

auf dem Grundstück keine schützenswerte Erwartung verbunden werden, die

Entwässerungseinrichtung unter Eintrag von Speisefetten und -ölen nutzen zu dürfen.

Da die (nennenswerte) Ableitung von Fetten in die öffentliche Entwässerungsanlage

schon vor ersten Aufnahme des Imbissbetriebes im Jahre 1984 untersagt war, können

sich die Kläger gegenüber der Einbauforderung auch nicht auf Bestandsschutz berufen.

Entgegen der Auffassung der Kläger ist auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte

die Verwendung einer vom Institut für Bautechnik für den festen Einbau in Restaurants

zugelassenen Fettabscheideanlage und nicht nur die einer "mobilen" Anlage (=

"Fettabscheider für bewegliche Spüleinrichtungen") fordert.

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EWS muss die Abscheideranlage und ihr Betrieb den

einschlägigen technischen und rechtlichen Anforderungen entsprechen (z.B. DIN-/EN-

Normen); dies ist eine selbstverständliche Forderung. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 EWS

bestimmt die Stadt Art und Einbaustelle dieser Vorrichtung, wobei Wünsche des

Anschlussnehmers nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Durch die Satzung ist damit

dem Beklagten ein Ermessen u.a. bei der Wahl der Art der einzubauenden Anlage

eingeräumt, das er in sachgerechter Weise, d.h. entsprechend dem Zweck der

Ermächtigung und unter Wahrung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens auszuüben

hat (§ 40 VwVfG NRW); die gesetzlichen Grenzen werden insbesondere durch den

rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hoheitlichen Handelns bestimmt.

Nicht zu beanstanden ist zunächst, dass der Beklagte es in der angefochtenen

Verfügung den Klägern überlassen hat, die genaue Einbaustelle des Abscheiders im

Grundstücksentwässerungssystem (unter Abstimmung mit dem Beklagten) selbst zu

wählen, indem er dazu über die Abstimmungsforderung hinaus in dem Bescheid nichts

näheres bestimmt hat. Damit kommt er der Satzungsforderung, bei der Einbauforderung

Wünsche des Anschlussnehmers nach Möglichkeit zu berücksichtigen, am weitesten

möglich entgegen. Die Wahl der Einbaustelle dem Anschlussnehmer zu überlassen, ist

auch sachgerecht, weil dieser die Verhältnisse des Grundstückes besser kennt als der

Beklagte und eventuell weiter zu berücksichtigende Nutzungsbedürfnisse bei der

Einbauplanung am sachgerechtesten beurteilen kann.

Auch die Forderung nach dem Einsatz eines für den festen Einbau in Restaurants

bautechnisch zugelassenen Fettabscheiders entspricht dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dieser Grundsatz fordert hier, dass die von der Behörde

verlangte Maßnahme - erstens - geeignet sein muss, das Problem des Schutzes der

Kanalisation vor unzulässigen, weil schädlichen Fetteinleitungen zu lösen (a.), sie -

zweitens - das erforderliche, d.h. bei gleicher Eignung mehrerer Mittel das mildeste

Mittel zur Erreichung dieses gerechtfertigten Zieles ist (b.) und sie - drittens -

verhältnismäßig im engeren Sinne ist, d.h. bei Abwägung der Ansprüche an eine

wirksame Aufgabenwahrnehmung durch die Behörde und an einen möglichst

schonenden Umgang mit den Belangen des betroffenen Bürgers nach Maßgabe der

Zumutbarkeit die Zweck-Mittel-Relation wahrt (c.).

a. Grundsätzlich entspricht die Forderung nach dem Einsatz einer für den festen Einbau

bautechnisch zugelassenen Fettabscheideanlage einer am Zweck der Ermächtigung

orientierten Ausübung des Ermessens. Dessen Einbau ist geeignet, um die

Abwasseranlage sicher vor unzulässigen Fetteinleitungen zu schützen.

Der Einbau ist auch nicht unmöglich; wie sich bei dem Erörterungstermin vom

3. März 2008 gezeigt hat, ist ein Einbau im Heizungskeller unter der Imbissstube nach

den räumlichen Verhältnissen möglich. Damit hat sich die Einschätzung der

sachverständigen Mitarbeiter des Beklagten aus dem Verwaltungsverfahren bestätigt,

dass auch unter den hier gegebenen Umständen ein solcher Einbau möglich ist.

b. Die vom Beklagten verlangte Maßnahme ist auch als erforderlich anzusehen. Es ist

kein milderes Mittel erkennbar, durch das der von der hier in Rede stehenden Nutzung

ausgehende Gefahr der unzulässigen Ableitung von Ölen und Fetten mit dem in dem

Imbissbetrieb notwendig anfallenden Schmutzwasser in den Kanal begegnet werden

könnte. Die geforderte Art der Anlage ("für den festen Einbau zugelassen") verbindet

eine hohe Nutzungssicherheit (einfache Handhabung bei erschwerten

Umgehungsmöglichkeiten) mit einem geringen Kontrollaufwand, der aus

Finanzierungsgründen letztlich im Interesse aller Einrichtungsnutzer (=

Benutzungsgebührenzahler) liegt. Diese Zwecke sind jedenfalls mit Blick auf den

erhöhten Kontrollaufwand etwa mit einem mobilen Fettabscheider nicht in gleich

geeigneter Weise zu erreichen.

Der von den Klägern vorgeschlagene und bereits erfolgte Einbau eines "mobilen"

Fettabscheiders (= "Fettabscheider für bewegliche Spüleinrichtungen") ist aber auch

abgesehen davon kein milderes Mittel. Denn ein solcher "mobiler" Abscheider darf bei

der hier - zur Erfüllung des erforderlichen Einbaues einer Fettabscheideanlage -

vorgesehenen Änderung der baulichen Anlage, die in Eingriffen in die

Hausentwässerungsanlage des streitgegenständlichen Gebäudes besteht, schon aus

baurechtlichen Gründen nicht verwendet und damit vom Beklagten nicht verlangt

werden. Stehen mithin baurechtliche Gründe der Verwendung dieses

Fettabscheidertyps entgegen, so war den klägerischen Beweisanträgen zu 1. und 2., die

auf die Frage der Vergleichbarkeit der Rückhaltewirkung von "festen" und "mobilen"

Fettabscheideeinrichtungen abzielt, nicht nachzugehen, weil es darauf nicht ankommt.

Ein - für die Zurückhaltung bei gastgewerblicher Nutzung im Abwasser vorhandener

tierischer Fette und Öle geeigneter - Fettabscheider ist ein Bauprodukt im Sinne der

Begriffsbeschreibung in § 2 Abs. 9 BauO NRW, da er eine Anlage ist, die hergestellt

wird, um dauerhaft in bauliche Anlagen eingebaut zu werden. Denn der Fettabscheider

soll nach seiner Funktion dauerhaft in das klägerische Gebäude - nämlich in dessen

Entwässerungsanlage - eingebaut werden, weil dort mit dem baurechtlich genehmigten

Gaststätten-/Imbissbetrieb nachhaltig eine bauliche Nutzung stattfindet, die ständig auf

den Betrieb eines Fettabscheiders angewiesen ist, um die Entwässerungsanlage

nutzen zu dürfen und damit die nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 BauO NRW für die bauliche

Nutzung erforderliche entwässerungsbezogene Erschließung (dauerhaft und

nutzungsumfänglich) zu gewährleisten.

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW dürfen Bauprodukte für die Errichtung, Änderung

und Instandhaltung baulicher Anlagen nur verwendet werden, wenn sie für den

Verwendungszweck

1. von den nach Absatz 2 bekannt gemachten technischen Regeln nicht oder nicht

wesentlich abweichen (geregelte Bauprodukte) oder nach Absatz 3 zulässig sind

und wenn sie aufgrund des Übereinstimmungsnachweises nach § 25 das

Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) tragen oder

2. nach den Vorschriften

a) des Bauproduktengesetzes

b) zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988

zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über

Bauprodukte (Bauproduktenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 40 v. 11. 2. 1989, S. 12),

geändert durch Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L

220 v. 30. 8. 1993, S. 1), durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen

Gemeinschaft und andere Vertragsstaaten des Abkommens über den

Europäischen Wirtschaftsraum oder

c) zur Umsetzung sonstiger Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, soweit

diese die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes

berücksichtigen,

in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, insbesondere die

Konformitätskennzeichnung der Europäischen Gemeinschaft (CE-Kennzeichnung)

tragen und dieses Zeichen die nach Absatz 7 Nr. 1 festgelegten Klassen und

Leistungsstufen ausweist.

Nach § 20 Abs. 4 BauO NRW kann die oberste Bauaufsichtsbehörde durch

Rechtsverordnung vorschreiben, dass für bestimmte Bauprodukte, soweit sie

Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, hinsichtlich dieser

Anforderungen bestimmte Nachweise der Verwendbarkeit und bestimmte

Übereinstimmungsnachweise nach Maßgabe der §§ 20 bis 23 und der §§ 25 bis 28 zu

führen sind, wenn die anderen Rechtsvorschriften diese Nachweise verlangen oder

zulassen.

In Umsetzung dieser Ermächtigung sind nach § 1 Nr. 1 lit. c) der Verordnung zur

Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch

Nachweise nach der Landesbauordnung (WasBauPVO) vom 6. März 2000 (SGV 232)

für serienmäßig hergestellte Fettabscheider als Bauprodukte auch hinsichtlich

wasserrechtlicher Anforderungen Verwendbarkeits-, Anwendbarkeits- und

Übereinstimmungsnachweise nach den §§ 21, 22 und 25 bis 27 BauO NRW in

Verbindung mit § 20 Abs.1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 und § 28 BauO

NRW zu führen.

Fettabscheider mit mechanischen Abstreifern sind in der vom Deutschen Institut für

Bautechnik geführten Bauregelliste B - Teil 2 (Ausgabe 2001/1) unter Ziffer 1

(Technische Gebäudeausrüstung – 1.1.2) verzeichnet.

Vgl. Thiel/Moog/Klauke, Baurecht in Nordrhein-Westfalen, Band 4/1,

Ordnungsnummer 50.00, S. 248, 254 (Stand April 2002).

Die Bauregelliste B Teil 2 umfasst diejenigen Bauprodukte, die aufgrund der

Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien der EU mit Ausnahme von solchen, die die

Bauproduktenrichtlinie umsetzen, in den Verkehr gebracht und gehandelt werden, wenn

die Richtlinien wesentliche Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Bauproduktengesetz nicht

berücksichtigen und wenn für die Erfüllung dieser Anforderungen zusätzliche

Verwendbarkeitsnachweise oder Übereinstimmungsnachweise nach den

Bauordnungen - z. B. in Form einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung -

erforderlich sind; diese Bauprodukte bedürfen neben dem europäische

Konformitätskennzeichen "CE" zusätzlich das Übereinstimmungskennzeichen (Ü-

Zeichen) nach § 25 Abs. 4 BauO NRW.

Vgl. Thiel/Moog/Klauke, Baurecht in Nordrhein-Westfalen, Band 4/1,

Ordnungsnummer 50.00, S. 2 und 24, (Stand April 2002).

Bei Fettabscheidern, die - wie hier - bei Errichtung, Änderung oder Instandhaltung

baulicher Anlagen verwendet werden sollen, handelt es sich mithin um Bauprodukte im

Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a) BauO NRW, die nach § 20 Abs. 4 BauO NRW

nur bei Erfüllung von zusätzlichen Verwendbarkeits- oder

Übereinstimmungsnachweisen verwendet werden können. Diese Nachweise werden

für Fettabscheider ausweislich der Bauregelliste B - Teil 2, Nr. 1.1.2, Spalte 5, durch die

"Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung" im Sinne des § 21 BauO NRW erbracht.

Vgl. Thiel/Moog/Klauke, Baurecht in Nordrhein-Westfalen, Band 4/1,

Ordnungsnummer 50.00, S. 254 und 267 (Stand April 2002).

Diesen gesetzlichen Grundlagen entsprechend werden vom Deutschen Institut für

Bautechnik "Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen" im Sinne des § 21 BauO NRW

für Fettabscheider erteilt, wenn deren Verwendbarkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 BauO

NRW nachgewiesen ist.

Nach den Verwendungsbestimmungen dieser Allgemeinen bauaufsichtlichen

Zulassungen sind "mobile" Fettabscheider nicht zur ortsfesten Installation vorgesehen

(vgl. etwa die dem Gericht vorliegende "Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung" Nr. Z–

54.6-339 für einen "Fettabscheider für bewegliche Spüleinrichtungen Typ WNG – 2";

dort II. Besondere Bestimmungen Nr. 1). Demgegenüber sind ortsfeste Fettabscheider

zum Anschluss an die Entwässerungsanlage bestimmt (vgl. etwa die dem Gericht

vorliegende "Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung" Nr. Z–54.6-91 für einen

"Fettabscheider mit Schlammfang zur Freiaufstellung"; dort II. Besondere

Bestimmungen Nr. 1).

Da mithin "mobile" Fettabscheider (= "Fettabscheider für bewegliche

Spüleinrichtungen") nach den genannten Bestimmungen nicht zu dem hier - aufgrund

einer dauerhaften baulichen Nutzung, die ortsfest mit dem stetigen Anfall von Fett im

Abwasser verbunden ist, - geforderten Zweck der ortsfesten Installation in den Verkehr

gebracht oder gehandelt werden dürfen, sind sie als Bauprodukte für die ortsfeste

Installation in eine häusliche Entwässerungsanlage nicht verwendbar und ungeeignet.

Dies gilt, solange es für die "mobilen" Fettabscheider an der erforderlichen "Allgemeine

bauaufsichtlichen Zulassung" zum ortsfesten Einbau fehlt, ohne dass es auf die

Beweisfragen zu 1. und 2. ankäme, weil auch bei deren Beantwortung im Sinne der

Kläger ein solcher Abscheider ohne diese Zulassung nach der formalisierten

Konzeption der Verwendbarkeitsanforderungen an Bauprodukte, wie sie in den §§ 20 ff.

BauO NRW ihren Ausdruck gefunden hat, nicht eingebaut werden dürfte.

c. Die Einbauforderung entspricht auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz insoweit,

als sie verhältnismäßig im engeren Sinne sein und damit die Zweck-Mittel-Relation

zwischen einer wirksamen Aufgabenwahrnehmung durch die Behörde und einer

möglichsten Schonung der Rechtspositionen des betroffenen Bürgers wahren muss.

Zur Beantwortung der Frage, ob die Einbauforderung auch dem Gebot der

Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Rechnung trägt, sind das Gewicht der Gründe,

die für den Einbau einer festen Anlage sprechen mit der Schwere des Eingriffs in die

Belange der Kläger, die durch die damit für den Betroffenen verbundenen Kostenfolgen

repräsentiert werden, nach dem Maßstab der Zumutbarkeit zu gewichten.

Bei Anlegen dieser Maßstäbe ist die Einbauforderung hier nicht unverhältnismäßig. Wie

den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, braucht es die Stadt als Einrichtungsherrin

nicht hinzunehmen, dass ihrer Einrichtung mit Ölen und Fetten versetzte Abwässer

zugeführt werden. Dabei entspricht es dem Stand der Technik, dass den damit

verbundenen Gefahren für die Funktionsfähigkeit der Kanalisation bei gewerblichen

Küchenbetrieben, wie sie z. B. auch Imbiss-Gaststätten darstellen, durch den Einbau

von Fettabscheidern gesteuert wird. Wer ein Grundstück, das dem Anschluss- und

Benutzungszwang für die öffentliche Entwässerungsanlage unterliegt, einerseits durch

derartige Betriebe nutzen (lassen) und damit die mit dem Anschluss verbundenen

Nutzungsvorteile ziehen will, muss andererseits die (nach den Verhältnissen seines

Grundstücks üblichen) Kosten tragen, die mit dem notwendigen Schutz der Einrichtung

vor den von dieser Nutzung ausgehenden Gefahren verbunden sind. Das sind

regelmäßig die Kosten für die Herstellung einer für den festen Einbau vorgesehenen

Fettabscheideanlage, weil bei der Abwägung zu berücksichtigen ist, dass aus den oben

angeführten Gründen die Verwendung eines "mobilen" Fettabscheiders zur Erfüllung

der Einbauforderung ungeeignet ist und daher nicht in Betracht kommt.

Der Einbauaufwand ist hier auch mit Blick darauf zumutbar, dass keine Anhaltspunkte

für die Annahme bestehen, mit dem Einbau seien (ausnahmsweise) Kosten verbunden,

die den Finanzrahmen sprengten, mit dem bei einem (nachträglichen)

Abscheidereinbau für Gaststättenbetriebe in ein älteres überwiegend als

Mehrfamilienhaus genutztes Gebäude mit seinen beengten Verhältnissen üblicherweise

gerechnet werden muss.

Ausweislich des Vermerks über die im Verwaltungsverfahren durchgeführte

Ortsbesichtigung haben die Kläger diesbezüglich einen Betrag von 6.500,- Euro an

Einbaukosten in den Raum gestellt (vgl. Bl. 39 Beiakte 2); im Laufe des Klageverfahrens

haben sie die Einbaukosten auf einen Betrag von bis zu 11.000,- Euro beziffert. Im

Interesse des wirksamen Schutzes der Einrichtung vor unzulässiger und ihr schädlicher

Nutzung ist von den Klägern wie von jedem anderen Anschlussnehmer in

vergleichbarer Lage auch zu erwarten, einen Aufwand in dieser Größenordnung zu

tragen, wenn sie das Grundstück durch einen Betrieb nutzen lassen wollen, der eines

(fest eingebauten) Fettabscheiders bedarf.

Da Vertrauensschutzgesichtspunkte aus den ebenfalls oben angesprochenen Gründen

der Einbauforderung als solcher hier nicht entgegengehalten werden können, kommt

auch ein daraus resultierender Ausnahmefall nicht in Betracht.

Der Beklagte hat schließlich auch zu Recht die Kläger auf den Einbau in Anspruch

genommen.

Die Einbaupflicht trifft nach der Satzung den Anschlussnehmer wie sich aus dessen

alleiniger Erwähnung als persönlicher Pflichtenträger in § 8 Abs. 1 Satz 1 ABS ergibt.

Die Kläger sind als Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks, vor dem eine

betriebsfertige öffentliche Abwasseranlage liegt, Anschlussnehmer (§ 2 Nr. 14 Satz 1

ABS), zumal das Grundstück bereits an die Kanalisation angeschlossen ist.

Sind mehrere verpflichtete Anschlussnehmer vorhanden, so steht es im pflichtgemäß

auszuübenden Auswahlermessen des Beklagten, wen er zur Erfüllung der – wie hier –

bestehenden Einbauverpflichtung heranzieht. Entgegen der Auffassung der Kläger kann

dem Beklagten nicht vorgeworfen werden, er habe das Auswahlermessen fehlerhaft

betätigt, indem er nicht statt ihrer den Inhaber des Imbissbetriebes herangezogen hat.

Denn dieser Betriebsinhaber kommt im Verhältnis zum Beklagten und seiner

Entwässerungseinrichtung nicht als weiterer Einbaupflichtiger in Betracht.

Zwar ist in § 2 Nr. 14 Satz 2 ABS bestimmt, dass dem Grundstückseigentümer als

Anschlussnehmer gleichgestellt sind: die Wohnungseigentümer, Erbbauberechtigte,

Nießbraucher, Inhaber und Betreiber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes

und sonstige zur Nutzung eines Grundstückes dinglich Berechtigte sowie die

Baulastträger von Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb im Zusammenhang bebauter

Ortsteile. Der Inhaber des Imbissbetriebes fällt bei sachgerechter Auslegung nicht in den

dadurch bestimmten Kreis der Anschlussnehmer der Entwässerungseinrichtung.

Gerade im Zusammenhang mit der Frage, wer nach der Eer Satzung Anschlussnehmer,

d.h. Teilnehmer des Kanalbenutzungsverhältnisses, und damit als Benutzer zur

Erfüllung der satzungsgemäßen Anforderungen verpflichtet sein kann, hat das

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem Urteil

vom 14. Januar 2003 - 15 A 4115/01 - den Begriff "Inhaber und Betreiber eines auf dem

Grundstück befindlichen Betriebes" zur entsprechenden Vorgängervorschrift des § 2 Nr.

14 Satz 2 ABS (= § 2 Nr. 13 Satz 2 ABS alter Fassung) ausgelegt. Es hat dazu

sinngemäß ausgeführt, dass vorbehaltlich anderweitiger Regelungen jedenfalls für

Gebäude mit mehreren Mieteinheiten nicht (auch) der Mieter des Grundstücks, sondern

(allein) der Grundstückeigentümer Teilnehmer des Kanalbenutzungsverhältnisses und

somit verpflichteter Benutzer der öffentlichen Entwässerungseinrichtung ist. Nach den

(der Beurteilung des OVG unterliegenden früheren, zu den heute geltenden aber

inhaltlich parallelen) Satzungsbestimmungen sind Benutzer der

Hausentwässerungseinrichtungen nicht notwendig zugleich Benutzer der öffentlichen

Abwasseranlage. Die Aufzählung der neben dem Eigentümer als Anschlussnehmer in

Betracht kommenden Gruppen der Wohnungseigentümer, Erbbauberechtigten,

Nießbraucher, Inhaber und Betreiber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes

und sonstigen zur Nutzung eines Grundstückes dinglich Berechtigten sowie der

Baulastträger von Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb im Zusammenhang bebauter

Ortsteile in der ABS legt es nahe, dass die erwähnten Betriebsinhaber und –betreiber

nur erfasst sind, wenn sie über eine dingliche Berechtigung am Grundstück verfügen.

Jedenfalls kann die Bestimmung darüber hinaus nach Sinn und Zweck der Vorschrift,

den Kreis der zugelassenen unmittelbaren Nutzer der öffentlichen

Entwässerungseinrichtung von dem der bloß mittelbaren Nutzer der privaten

Hausentwässerungseinrichtungen sinnvoll abzugrenzen, allenfalls dahin verstanden

werden, dass nur Betriebe gemeint sind, die über einen eigenständigen Anschluss

verfügen und insofern selbständige Einleiter von Abwasser sind.

Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung ist der Mieter, der die vermieteten

Räumlichkeiten in dem klägerischen Haus als Imbissbetrieb nutzt, nicht

Anschlussnehmer. Denn das streitgegenständliche Grundstück weist ausweislich der

beigezogenen Hausakte mehrere Nutzungs- bzw. Mieteinheiten auf und der Mieter

verfügt über keinen eigenen Anschluss. Er kann vom Beklagten daher nicht zum Einbau

des Abscheiders herangezogen werden. Der von den Klägern sinngemäß erhobene

Vorwurf fehlerhafter Ausübung des Auswahlermessens geht damit ins Leere.

Das erkennende Gericht hat keinen Anlass, von der o.a. Auslegung der ABS durch das

OVG NRW abzuweichen, zumal es zur Begründung eines öffentlich-rechtlichen

Kanalbenutzungsverhältnisses eines Zulassungsaktes in Form eines (ggf.

stillschweigend erteilten) Verwaltungsaktes oder des Abschlusses eines

verwaltungsrechtlichen Vertrages bedarf,

vgl. u.a. Salzwedel in Erichsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Auflage 1994, §

41 III; Wolff/Badura/Stober, a.a.O. § 55 III bzw. § 54 VII 2; OVG NRW, Urteil vom 7.

Dezember 1988 22 A 1013/88 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juli 2001 – 5 K

6548/98 -, S. 7 f. des Urteilsabdruckes,

woran es vorliegend bzgl. des Imbissbetreibers fehlt.

Denn allein der Eigentümer hat eine Anschlussgenehmigung an den Kanal, die einem

seiner Rechtsvorgänger im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zur Errichtung

des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes im Jahre 1892 und neuerlich beim

Wiederaufbau Mitte der fünfziger Jahre zumindest konkludent erteilt wurde (vgl.

Hausakte - Beiakte Heft 4). Der Betreiber der Imbiss-Gaststätte ist nicht eigens (als

Anschlussnehmer) zur Benutzung der Entwässerungseinrichtung zugelassen worden.

Eine solche Zulassung ist in der ihm erteilten baurechtlichen

Nutzungsänderungsgenehmigung schon deshalb nicht enthalten, weil die

Nutzungsänderung die bereits seit Jahrzehnten geklärte Frage der Zulassung zum

Kanal (als Anschlussnehmer) nicht erneut aufwarf, sondern nur die Modalitäten der dem

Grunde nach unverändert zulässigen Anschlussnahme betraf.

Die Beschränkung der Anschlussnehmereigenschaft in der Satzung mit den sich daraus

nach der Entwässerungssatzung ergebenden gesteigerten Anforderungen im

Benutzungsverhältnis - wie z. B. dem Anschluss- und Benutzungszwang oder der

Einbaupflicht für Abscheideanlagen - (i.W.) auf die an dem zu entwässernden

Grundstück dinglich Berechtigten ist vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem

Kanalbenutzungsverhältnis um ein grundstücksbezogenes, d.h. von der Nutzung des

Grundstücks bestimmtes und seine Nutzbarkeit insbesondere im Interesse der dinglich,

d.h. dauerhaft an dem Grundstück Berechtigten verbesserndes Verhältnis handelt, nicht

zu beanstanden.

Ist die Einbauforderung gegenüber den Klägern mithin nach dem bislang Ausgeführten

gerechtfertigt, so ist es ihnen auch zuzumuten, für den Einbau vorhandenen Platz im

Heizungskeller zu nutzen.

II.

Auch die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,- Euro für den Fall der

Nichtbefolgung der Einbauforderung innerhalb von 6 Wochen nach Eintritt der

Bestandskraft des Bescheides ist rechtmäßig. Sowohl die allgemeinen

Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Verwaltungszwanges zur Erzwingung von

Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (§ 55 Verwaltungsvollstreckungsgesetz

für das Land Nordrhein-Westfalen – VwVG – (A.)) als auch die besonderen

Voraussetzungen der Androhung eines Zwangsgeldes sind gegeben (B.).

Nach § 55 Abs. 1 VwVG kann ein Verwaltungsakt (Grundverfügung) der auf die

Vornahme einer Handlung gerichtet ist (d.i. hier das Einbauverlangen) von der

Vollziehungsbehörde mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist

oder wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat, d.h. wenn die

Grundverfügung vollziehbar ist.

Hier war die Grundverfügung bei Erlass der Androhung zwar noch nicht vollziehbar.

Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 VwVG kann die Androhung aber bereits mit dem

Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder

Unterlassung aufgegeben wird. Dem Erfordernis, dass Verwaltungszwang nur zur

Durchsetzung vollziehbarer Grundverfügungen eingesetzt werden darf, ist hier in

ausreichender Weise Rechnung getragen, da die im Bescheid gesetzte Befolgungsfrist

auf einen Zeitpunkt nach Bestandskraft der Grundverfügung bestimmt ist. Dadurch ist

sichergestellt, dass der Verwaltungszwang erst einsetzen kann, nachdem die

Grundverfügung unanfechtbar geworden ist.

Die Zwangsgeldandrohung genügt auch den besonderen Androhungsvoraussetzungen

des § 63 VwVG.

Der Beklagte hat die Androhung des Zwangsmittels wie erforderlich schriftlich erteilt und

den Klägern zugestellt (§ 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 VwVG). Er hat in der

Androhung eine angemessene Frist von 6 Wochen nach Unanfechtbarkeit gesetzt, in

der die im Wege des Verwaltungszwangs durchzusetzende Verpflichtung erfüllt werden

kann (§ 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG). Die Androhung bestimmt mit dem Zwangsgeld ein

zulässiges Zwangsmittel (§ 63 Abs. 3 in Verbindung mit § 60 VwVG), das in der

angedrohten Höhe von 500, Euro nicht zu beanstanden ist. Die Androhung bewegt sich

in dem in § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVG für Zwangsgelder vorgesehenen Rahmen; sie ist

unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses der Kläger an einer

Nichtbefolgung der Grundverfügung, der Bedeutung der Erfüllung der im öffentlichen

Interesse liegenden Anschlussforderung und der Weigerung, die (rechtmäßige)

Forderung zu erfüllen, auch angemessen (§ 58 VwVG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4

VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 VwGO).