Urteil des VG Düsseldorf vom 23.03.2009, 25 K 8240/08

Entschieden
23.03.2009
Schlagworte
Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Hundesteuer, Treu und glauben, Aufwand, Erlass, Ermessen, Befreiung, Amt, Satzung, Konsum
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 8240/08

Datum: 23.03.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 25. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 8240/08

Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 20. November 2008 verpflichtet, der Klägerin die Hundesteuer gemäß ihrem Antrag vom 2. September 2008 für 1 Jahr auf ¼ zu ermäßigen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist seit April 2001 Halterin eines Hundes und wird seitdem von dem Beklagten zur Hundesteuer herangezogen.

3Mit Schreiben vom 2. September 2008 beantragte der Betreuer der Klägerin die Ermäßigung der Hundesteuer auf jährlich 24,00 Euro. Zur weiteren Begründung legte er eine Bestellungsurkunde des Amtsgerichts E vom 24. Oktober 2007 (Az.: 00 XVII L 000) vor, mit welcher er zum Betreuer der Klägerin bestellt wurde. Danach umfasst sein Aufgabenbereich u.a. die Vermögenssorge und die Vertretung vor Behörden. Im Rahmen des Aufgabenkreises ist der Betreuer zur gerichtlichen und außergerichtlicher Vertretung der Klägerin berechtigt. Des weiteren legte der Betreuer einen an ihn adressierten Bescheid des Beklagten vom 9. April 2008 vor, mit welchem der Klägerin Leistungen nach dem SGB XII für die Zeit vom November 2007 bis Oktober 2008 bewilligt wurden.

4Mit Schreiben vom 3. September 2008 wies der Beklagte auf das Erfordernis der Vorlage des Epasses hin und bat um dessen Vorlage.

Im September 2008 sandte der Beklagte den Epass an die Klägerin persönlich. 5

Nachdem der Beklagte nochmals an die Vorlage des Epasses erinnert hatte, lehnte er den begehrten Erlass mit Bescheid vom 20. November 2008 mit der Begründung ab, die 6

erforderliche Vorlage des Epasses sei nicht erfolgt.

7Am 1. Dezember 2008 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen geltend macht: Mit der Vorlage des Grundsicherungsbescheides seien die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 der Hundesteuersatzung nachgewiesen und die Mitwirkungspflichten erfüllt. Auf der Vorlage des Epasses könne schon deswegen nicht bestanden werden, weil diese Pässe regelmäßig aus EDV-technischen Gründen an die betreuten Personen versandt würden, wo sie in der Regel abhanden kämen. Dadurch werde dieser Personenkreis von Vorteilsinanspruchnahmen unter Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG ausgeschlossen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, 8

9den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 20. November 2008 zu verpflichten, ihr die Hundesteuer gemäß ihrem Antrag vom 2. September 2008 für 1 Jahr auf ¼ zu ermäßigen.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er ist der Auffassung, der Ablehnungsbescheid sei rechtmäßig. Die erkennende Kammer habe in einem anderen Verfahren ausgeführt, dass das Erfordernis der Vorlage des Epasses rechtmäßig sei.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

15Die Kammer konnte trotz Ausbleibens der Klägerin verhandeln und entscheiden, weil die ordnungsgemäß geladene Klägerin in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist, § 102 Abs. 2 VwGO.

Die Klage hat Erfolg, sie ist zulässig und begründet. 16

17Die Ablehnung der Ermäßigung der Hundesteuer durch den Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten; die Klägerin hat einen Anspruch auf Ermäßigung der Hundesteuer in der von ihr beantragten Höhe, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

18Zwar kann die Klägerin ihren Anspruch nicht aus § 5 Abs. 3 der Hundesteuersatzung der Stadt E vom 22. September 2000 herleiten.

§ 5 Abs. 3 der Hundesteuersatzung lautet: 19

"Wenn alle in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Hundehalterinnen/Hundehalter 1 Abs. 4) Empfängerinnen/Empfänger laufender Hillfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) oder 20

dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) sind oder solchen Personen wirtschaftlich gleichstehen, ist die Steuer auf Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes nach § 2 Absatz 1 zu ermäßigen, jedoch nur für einen Hund. Der Nachweis ist durch Vorlage eines gültigen Epasses aller Haushaltsmitglieder zu führen."

Diese Bestimmung ist nach Auffassung der Kammer nicht unverhältnismäßig sondern wirksam. Die Kammer teilt die Rechtsprechung des VG Gelsenkirchen, 21

vgl. Urteil vom 16. Oktober 2008 2 K 3211/08 -, 22

23nicht, wonach die Erhebung der Hundesteuer bei Leistungsempfängern nach SGB II bzw. SGB XII unverhältnismäßig ist, weil sie dem aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG abzuleitendem Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums widerspricht. Danach hat der Staat das Einkommen des Bürgers insoweit steuerfrei zu stellen, als dieser es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins für sich und seine Familie benötigt.

24Die Hundesteuer ist jedoch keine Steuer auf das Einkommen, sondern eine unter Art. 105 Abs. 2 a GG fallende Aufwandsteuer,

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1997 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999, 318 f. 25

26Die Aufwandsteuer wird auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhoben, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommt. Kennzeichnend ist, dass ein besonderer Aufwand betrieben wird, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt. Soll zulässigerweise die in dem Aufwand zum Ausdruck gebrachte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen werden, so kommt es schon aus Gründen der Praktikabilität nicht darauf an, dass diese Leistungsfähigkeit in jedem einzelnen Fall konkret festgestellt wird. Ausschlaggebendes Merkmal ist vielmehr der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werde. Der Aufwand im Sinne von Konsum ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient. Wird ein besonderer Aufwand betrieben, darf Aufwandsteuer erhoben werde, gleichgültig von wem und mit welchen Mitteln dieser Aufwand finanziert wird,

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 9 C 17/07 zur Zweitwohnungsteuer. 27

28So liegt der Fall hier. Mit der Hundesteuer wird der in der Hundehaltung zum Ausdruck kommende, in der Regel mit der Verwendung finanzieller Mittel verbundene besondere Aufwand besteuert, der im Regelfall auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schließen läßt, ohne dass diese Leistungsfähigkeit im Einzelfall festgestellt sein muss.

Vgl. im Ergebnis ebenso VG Münster, Urteil vom 11. März 2009 9 K 1240/05 u.a. 29

30Aus diesem Grund ist es für die Erhebung der Hundesteuer unerheblich, ob der Hundehalter sich die Hundehaltung wirtschaftlich tatsächlich leisten kann oder ob diese seine finanziellen Verhältnisse übersteigt.

31Desweiteren ist es grundsätzlich auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte in seiner Satzung für die Gewährung der Steuerermäßigung die Vorlage des Epasses verlangt. Steuerbefreiungen sind sämtlich rechtlich zulässig, aber nicht zwingend erforderlich. Der Rat kann für einzelne Regelungen frei entscheiden, ob sie vor Ort umgesetzt werden sollen oder nicht. Hierbei dürfen sozialpolitische und ordnungspolitische Erwägungen bzw. schlichte Praktikabilitätserwägungen im Raum zutreffen, deren Gewichtung letztlich rein politischer Natur ist und sich daher einer generellen Vorgabe oder Empfehlung entziehen. Aus dem gleichen Grund sind sie auch einer gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich. Ebenso sind Steuerermäßigungen sämtlich fakultativ und daher in das politische Ermessen des Rates gestellt. Dies gilt sowohl für die Frage nach dem "ob" der Steuerermäßigung als auch nach dem Umfang derselben,

32vgl. Hamacher, Lenz, Queitsch, Schneider, Stein, KAG NRW, Kommentar, § 3 Rdn. 31 und 36.

33Den danach ihm zustehenden Gestaltungsspielraum hat der Beklagte mit dem Erfordernis der Vorlage des Epasses nicht überschritten. Diese Vorgabe ist allein schon durch Praktikabilitätserwägungen gerechtfertigt, weil mit ihr erreicht wird, dass die Bedürftigkeit für eine Vielzahl unterschiedlicher Ermäßigungen einmal zentral von dem zuständigen Amt geprüft wird und das Steueramt des Beklagten von dieser Prüfung enthoben ist.

34Die Klägerin hat aber einen Anspruch auf Erlass der Hundesteuer auf ein Viertel des Steuersatzes des § 2 Abs. 1 der Hundesteuersatzung aus § 227 AO.

35Diese Vorschrift ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5a KAG auch auf aufgrund kommunaler Satzungen erhobene Steuern und damit grundsätzlich auch auf die Erhebung von Hundesteuer durch den Beklagten anwendbar,

36vgl. Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 227 Rdn 42; Driehaus, Kommunalabgabengesetz, § 3 Rdn 125; VG Osnabrück, Urteil vom 7. Mai 2008 1 A 44/08 -.

37Die Satzungsbestimmungen der Hundesteuersatzung der Stadt E über die Befreiung und Ermäßigung von Hundesteuer stellen nach Auffassung der Kammer kein abgeschlossenes Regelungssystem dar, das den Rückgriff auf die allgemeinen Billigkeitsvorschriften der §§ 163, 227 AO verbietet. Diese Befreiungs- und Ermäßigungsvorschriften der Satzung bilden verschiedene Fallgruppen, in denen generell eine Ermäßigung oder Befreiung von der Hundesteuer gewährt wird. Diesen Bestimmungen liegen zudem nicht nur Billigkeitserwägungen zugrunde. Im Gegensatz dazu sehen die Billigkeitsvorschriften des §§ 163, 227 AO die Möglichkeit eines vollständigen oder teilweisen Erlasses allein aus Billigkeitsgründen und zwar nur in atypischen Einzelfällen vor,

vgl. Klein, AO, § 227 Rdn 5. 38

39Nach § 227 AO können die Finanzbehörden hier der Beklagte - Ansprüche aus dem Steuerverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Entscheidung der Gemeinde über einen Erlass aus Billigkeitsgründen ist eine Ermessensentscheidung, wobei Inhalt und Grenzen des

pflichtgemäßen Ermessens durch den Maßstab der Billigkeit bestimmt werden,

BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 8 C 42/88 -, DVBl. 1990, 1405 ff. 40

41Sachliche Billigkeitsgründe, die im vorliegenden Fall in Rede stehen, liegen vor, wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht, seine Geltendmachung aber mit dem Zweck des Gesetzes nicht oder nicht mehr zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft,

vgl. FG München, Urteil vom 20. Juli 2006 5 K 1287/05. 42

Ausschlaggebend für die Bestimmung sachlicher Unbilligkeit sind neben diesem Gesichtspunkt der Zweckverfehlung allgemeine Rechtsgrundsätze, 43

vgl. Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 227 AO, Rdn. 270 ff. 44

Dazu gehören Verstöße gegen fundamantale Gerechtigkeitsprinzipien, wie etwa den Grundsatz von Treu und Glauben, 45

vgl. Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., Tippke/Kruse, AO, § 227 Rdn. 52, 58 f. 46

47Unter diesem Gesichtspunkt kann sachliche Unbilligkeit in einem Fehlverhalten der Finanzbehörde liegen, etwa dann, wenn der Anspruch irrtümlich aus alleinigem oder überwiegendem Verschulden der Finanzbehörde entstanden oder unanfechtbar zu hoch festgesetzt worden ist,

vgl. TK, AO, § 227, Rdn. 59, Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 227 Rdn. 273. 48

49In Anwendung dieser Grundsätze liegen sachliche Unbilligkeitsgründe vor und hat sich das Ermessen des Beklagten aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles auf Null reduziert, so dass die Klägerin einen Anspruch aus § 227 AO auf Erlass der Hundesteuer auf ein Viertel des Steuersatzes nach § 2 Abs. 1 der Hundesteuersatzung hat.

50Die Heranziehung zur Hundesteuer in voller Höhe ist unbillig, denn die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Ermäßigung der Hundesteuer nach § 5 Abs. 3 der Hundesteuersatzung ist der Klägerin allein aufgrund der falschen Handhabung des Beklagten unmöglich gemacht. Die Ursache dafür, dass die Klägerin die Voraussetzungen des Ermäßigungstatbestandes nicht erfüllen und den Epass nicht vorlegen konnte, liegt allein im Bereich des Beklagten. Dieser hat den Epass nicht, wie es nach der Bestellungsurkunde des Amtsgerichts E vom 24. Oktober 2007 erforderlich und richtig gewesen wäre, an den Betreuer der Klägerin, sondern an die Klägerin selbst gesandt. An diese konnten Zustellungen mit der Bestellung des Betreuers nicht mehr erfolgreich vorgenommen werden. Die Bestellung eines Betreuers für die Klägerin war dem Beklagten zum Zeitpunkt der Übersendung des Epasses auch bekannt gewesen. Denn der Bescheid des Amtes für soziale Sicherung und Integration des Beklagten über die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch für die Klägerin vom 9. April 2008 ist an den Betreuer adressiert worden. Die Versendung des Epasses an die Klägerin ist nach diesem Zeitpunkt, nämlich im September 2008 und zwar durch dasselbe Amt erfolgt. Damit hat allein der Beklagte die Ursache dafür gesetzt, dass die Klägerin den Epass nicht vorlegen konnte, so dass das Bestehen auf

der Vorlage des Epasses treuwidrig erscheint. Der Klägerin ist daher mit dem Erlass die Hundesteuer auf ein Viertel des Steuersatzes des § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Hundesteuersatzung zu ermäßigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 51

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