Urteil des VG Düsseldorf vom 13.09.2010, 15 L 1092/10

Entschieden
13.09.2010
Schlagworte
Diplom, Betriebswirtschaftslehre, Zulassung, Universität, Vorläufig, Vertrauensschutz, Freie wahl, Prüfung, Erlass, Verwaltungsgericht
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 L 1092/10

Datum: 13.09.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 L 1092/10

Tenor: 1. Die Anträge werden abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 12.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e: 1

2Das am 9. Juli 2010 gestellte vorläufige Rechtsschutzgesuch, über das nach seiner Begründung sinngemäß 88 VwGO) in Gestalt der Anträge zu befinden ist,

3den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig zur mündlichen Prüfung im Fach "allgemeine Betriebswirtschaftslehre" im Rahmen der Diplomprüfung im Studiengang Betriebswirtschaftslehre / Diplom zuzulassen,

hilfsweise, 4

5den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, die Antragstellerin innerhalb der Kapazität im Wintersemester 2010/2011 vorläufig zum Studium im Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre an der I Universität E in einem höheren Fachsemester dem 9. bzw. 20. Fachsemester - zuzulassen,

sowie weiter hilfsweise, 6

den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, die Antragstellerin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2010/2011 außerhalb der Kapazität vorläufig zum Studium im Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre an der I Universität E in einem höheren Fachsemester im 9. bzw. 20. Fachsemester zuzulassen, 7

hat keinen Erfolg. 8

9Für die mit dem Hauptantrag begehrte einstweilige Anordnung fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs.

10Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht grundsätzlich schon vor Klageerhebung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

11Die von der Antragstellerin mit ihrem Hauptantrag begehrte (vorläufige) Zulassung zur mündlichen Prüfung im Fach "allgemeine Betriebswirtschaftslehre" als Teil der Diplomprüfung im Studiengang Betriebswirtschaftslehre/Diplom scheitert bereits daran, dass die Antragstellerin in diesem Studiengang, in dem sie die Diplomprüfung ablegen möchte, gar nicht immatrikuliert ist, nach dem sie sich zum Ende des Wintersemesters 2005/2006 (31. März 2006) exmatrikuliert hat. Die Zulassung zu einer Hochschulabschlussprüfung setzt aber ebenso wie die Abnahme einer solchen Prüfung grundsätzlich voraus, dass der Studierende in dem betreffenden Studiengang (weiterhin) immatrikuliert ist. Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1, 1. Halbs. des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz HG NRW) vom 31. Oktober 2006 wird der Studienerfolg u.a. durch Hochschulprüfungen festgestellt, die studienbegleitend abgelegt werden sollen; § 63 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. HG legt zugleich ausdrücklich fest, dass die Studierenden während der Prüfungen eingeschrieben sein müssen. Eine Ausnahme von dieser Regel sieht weder das Hochschulgesetz noch die im Falle der Antragstellerin einschlägige Hochschulprüfungsordnung vor.

12Die auf ihre (vorläufige) Zulassung zum Studium im Studiengang Betriebswirtschaftslehre/ Diplom an der I Universität E gerichteten Hilfsanträge der Antragstellerin haben bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung ebenfalls keinen Erfolg.

13Der Antrag der Antragstellerin, sie innerhalb der Kapazität (vorläufig) zum Studium im Studiengang Betriebswirtschaftslehre/Diplom an der I-Universität E zuzulassen, bleibt erfolglos.

14Es kann dahinstehen, ob die Antragstellerin mit ihrem auf eine "Wiederimmatrikulation" gerichteten Antrag vom 17. April 2010, den der Antragsgegner mit Bescheid vom 9. Juni 2010 für das Sommersemester 2010 abgelehnt hat mit der Begründung, es seien keine freien Studienplätze vorhanden, überhaupt für das Wintersemester 2010/2011 einen ordnungsgemäßen Antrag auf Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaftslehre/Diplom beim Antragsgegner gestellt hat oder ob es bezüglich des streitgegenständlichen Wintersemesters 2010/2011 bereits an dem erforderlichen vorprozessualen Rechtsverhältnis fehlt.

15Jedenfalls liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Antragstellerin zum Studium im Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre im Wintersemester 2010/2011 bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung schon deshalb nicht vor, weil es sich bei dem betroffenen Studiengang Betriebswirtschaftslehre/Diplom um einen "auslaufenden" Studiengang handelt und dies wiederum zur Folge hat, dass "Studienanfänger" in diesem Studiengang nicht mehr

zugelassen werden, sondern nur den bereits eingeschriebenen Studierenden im Rahmen des Vertrauensschutzes (noch) die Möglichkeit gewährt wird, diesen Studiengang an der Hochschule in angemessener Zeit abzuschließen.

16Die Antragstellerin ist trotz der von ihr im Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre bis zum Wintersemester 2005/2006 erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen bezogen auf die von ihr begehrte Zulassung zum Studium in diesem Studiengang im Wintersemester 2010/2011 wie ein "Studienanfänger" zu behandeln. Ihrer (Wieder-) Immatrikulation im Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre zum Wintersemester 2010/2011 stehen die Vorschriften des § 60 Abs. 4 und 5 HG NRW entgegen, die die Umstellung von Diplomstudiengängen auf Bachelor- und Masterstudiengänge regeln. § 60 Abs. 4 HG NRW regelt, dass die Hochschulen ihr bisheriges Angebot an Diplom- Studiengängen umstellen auf Bachelor- und Masterstudiengänge mit der Folge, dass gemäß § 60 Abs. 5 S. 1 HG NRW ab dem Wintersemester 2007/2008 keine "Studienanfänger" mehr in Diplom-Studiengängen aufgenommen werden.

17Soweit § 60 Abs. 5 S. 3 HG NRW zur Sicherung der Verantwortung des Landes für ein angemessenes Angebot an Hochschulleistungen das Ministerium ermächtigt, nähere Einzelheiten zum Verfahren der Umstellung durch Rechtsverordnung zu regeln, sieht § 6 Abs. 1 der Verordnung zur Sicherung der Aufgaben im Hochschulbereich und zur Umsetzung der Studienstrukturreform (StudienstrukturreformVO) vom 30. Mai 2001 (GV.NRW 2001, 255) in der Fassung vom 28. Oktober 2007 (GV.NRW 2007, 477) vor, dass die Hochschulen in den "auslaufenden" Studiengängen im Sinne des § 60 Abs. 5 S. 1 HG NRW ein Studien- und Prüfungsangebot gemäß den Studien- und Prüfungsordnungen zu gewährleisten haben, das sowohl der Verantwortung des Landes für ein angemessenes Angebot an Hochschulleistungen als auch dem Vertrauensschutz der eingeschriebenen Studierenden Rechnung trägt und ihnen die Fortsetzung des Studiums bis zum Ablauf der Regelstudienzeit zuzüglich vier Semester ermöglicht; das Nähere bestimmen die Hochschulen in Ordnungen.

18Bei dem von der Antragstellerin angestrebten Studiengang der Betriebswirtschaftslehre/Diplom handelt es sich im Hinblick auf die an der I Universität bereits zum Sommersemester 2006 erfolgte Umstellung der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge auf das neue System der Bachelor- und Masterstudiengänge um einen solchen "auslaufenden" Studiengang, wie sich auch aus der aufgrund des § 2 Abs. 4 HG NRW i.V.m. § 6 Abs. 1 StudienstrukturreformVO erlassenen Ordnung über die Einstellung des Diplom-Studiengangs Betriebswirtschaftslehre an der I Universität (Auslaufordnung) vom 27. März 2008 ergibt, die in ihrem § 1 das Auslaufen des Diplom-Studienganges Betriebswirtschaftslehre regelt.

19Die Antragstellerin, die vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Wintersemester 2005/2006 einschließlich an der I Universität E im Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre immatrikuliert war und sich zum 31. März 2006 exmatrikuliert hat, ist hinsichtlich der von ihr begehrten Immatrikulation wie ein "Studienanfänger" zu behandeln und kann folglich vorliegend eine Zulassung zum Studium im Diplom- Studiengang Betriebswirtschaftslehre zum Wintersemester 2010/2011 nicht beanspruchen. Sie war und ist insbesondere nicht (fortlaufend) in dem von ihr angestrebten Diplom-Studiengang eingeschrieben und kann sich insofern auch nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutzgründe berufen, um eine (vorläufige) erneute Zulassung zum Studium im "auslaufenden" Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre zu erreichen.

20Soweit die Vorschrift des § 60 Abs. 5 S. 1 HG die Aufnahme von "Studienanfängern" ausschließt, können die bereits nach den Modalitäten des bisherigen Studienganges "Studierenden" Vertrauensschutz beanspruchen in Form von verfassungskonformen Regelungen zum Übergang vom auslaufenden Diplom- zum neu eingerichteten Bachelor- und Masterstudiengang.

21Auf diesen besonderen Vertrauensschutz kann sich die Antragstellerin jedoch nicht mit Erfolg berufen.

22Hintergrund eines solchen Anspruchs auf Vertrauensschutz ist, dass es einem "Studierenden" nicht verwehrt werden darf, sein schon aufgenommenes Studium an seinem bisherigen Studienort abschließen zu können. Wer sich als bereits "Studierender" auf schutzwürdiges Vertrauen hinsichtlich der Möglichkeit, sein Studium abschließen zu können, berufen kann, und wer dagegen als "Studienanfänger" im Sinne des § 60 Abs. 5 HG NRW zu behandeln ist (und insofern keinen Vertrauensschutz genießt), ist eine Frage der Auslegung.

Siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2010 13 B 533/10 -, Juris Rdnr. 6. 23

24Grundsätzlich besteht ein weiter Gestaltungsspielraum zur Gestaltung der Übergangsvorschriften in den durch das Willkürverbot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gesetzten Grenzen.

25Siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2008 13 C 259/08 -, Juris Rdnr. 10.

26Bei der Frage, in welchem Umfang Vertrauensschutz zu gewähren ist, ist zu berücksichtigen, dass dem Studienbewerber zwar eine als Teilhaberecht grundgesetzlich geschützte freie Wahl der Ausbildungsstätte (Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG) zusteht, dies jedoch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) zu sehen ist, sodass ihm kein beliebig freies Zugangsrecht zu staatlichen Ausbildungseinrichtungen ohne Rücksicht auf vorhandene Ressourcen gewährt wird. Dies gilt insbesondere für Begrenzungsmöglichkeiten, die im subjektiven - Einflussbereich des Studienbewerbers selbst liegen und für die er den maßgeblichen Sachverhalt gesetzt hat. Anders sieht es dagegen für außerhalb des Einflussbereichs eines Studienbewerbers liegende - objektive Begrenzungsmöglichkeiten aus.

27Siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2008 13 C 259/08 -, Juris Rdnr. 6 ff; BayVerfGH, Entscheidung vom 2. Juli 1997 Vf. 10-VII-94, NVwZ 1998, 838, 839.

28Diese Differenzierung wirkt sich auch auf die Frage aus, in welchem Umfang aus Gründen des Vertrauensschutzes Regelungen zum Übergang von einem auslaufenden zu einem neu eingerichteten Studiengang zu schaffen sind.

29Unter Berücksichtigung dieses Grundverständnisses, das die vorhandenen Ressourcen und die persönlichen Verhältnisse des Studienbewerbers, soweit er selbst den maßgeblichen Sachverhalt setzt, miteinbezieht, kann regelmäßig nur der Studienbewerber, der sein bereits am Studienort aufgenommenes Studium lediglich fortsetzen und abschließen möchte, nicht aber auch derjenige, der sich in einem

"auslaufenden" Diplom-Studiengang erst einschreiben möchte, schutzwürdiges Vertrauen beanspruchen.

30So OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juni 2008 13 C 259/08 -, Juris Rdnr. 10 ff, und vom 8. Juni 2010 13 B 533/10 -, Juris Rdnr. 6 f.

31Dies stimmt mit der Regelung des § 6 Abs. 1 StudienstrukturreformVO überein, die eine zeitlich befristete Fortführung des Studien- und Prüfungsangebotes festlegt zur Sicherung des Vertrauensschutzes der "eingeschriebenen Studierenden".

32Dementsprechend ist derjenige, der erst eine "Immatrikulation" in einem "auslaufenden" Diplom-Studiengang und nicht nur als bereits "Studierender" - eine bloße "Rückmeldung" zum jeweiligen Semester begehrt, als nicht vertrauensschutzwürdiger "Studienanfänger" anzusehen. Indem sich die Antragstellerin zum 31. März 2006 exmatrikuliert hat, hat sie ihren Studierendenstatus mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten aus eigener freier Entscheidung aufgegeben und sich zugleich selbst des hiermit auch einhergehenden Vertrauensschutzes begeben, ihr schon aufgenommenes Studium im Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre an der I Universität fortsetzen und abschließen zu können. Insofern ist die Antragstellerin mit ihrem Begehren einer "Wieder- bzw. Neueinschreibung" nicht anders zu behandeln als etwa ein Studienort- oder Studiengangwechsler, der sich zunächst für einen (anderen) Studiengang bzw. Studienort entschieden hatte und dessen Vertrauensschutz sich auf diese zuvor getroffene Wahl beschränkt,

so OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2008 13 C 259/08 -, Juris Rdnr. 12, 33

34wobei dies unabhängig davon gilt, ob im Falle einer erfolgreichen (Wieder- )Einschreibung oder eines Wechsels eine Anrechnung von (unter Umständen zahlreichen) bereits erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen aus einem bereits absolvierten Studium auf den angestrebten Diplom-Studiengang möglich ist oder nicht.

35Vgl. zum Wechsel: VG Köln, Beschluss vom 7. Januar 2008 6 L 1520/07 -, Juris Rdnr. 20.

36Mit diesem aus der Gesetzes- und Verordnungslage unter Berücksichtigung des Verfassungsrechts resultierenden Ergebnis korrespondiert auch der Erlass des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 2009 (Az.: 213-7.01.02.02.06.05), der in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich klarstellt, dass für auslaufende Studiengänge die Zulassung in höheren Fachsemestern auf die Rückmelder beschränkt ist. Dass sich dieser Erlass, für den es aus Rechtsgründen im Hinblick auf die bestehende Gesetzesund Verordnungslage kein zwingendes Bedürfnis gab,

so auch VG Münster, Beschluss vom 9. Mai 2008 9 Nc 136/08 -, Juris Rdnr. 9. 37

38seinem Wortlaut nach auf das Studienjahr 2009/2010 bezieht und dass nach Aktenlage nicht ersichtlich ist, ob dieser Erlass auch für das hier im Streit stehende Studienjahr 2010/2011 für die I-Universität E fortgeschrieben worden ist, ist rechtlich, ungeachtet des Umstandes, dass er für das Gericht nicht bindend ist, nicht von Belang.

Ohne Erfolg bleibt auch der weitere Hilfsantrag der Antragstellerin, sie außerhalb der 39

Kapazität (vorläufig) zum Studium im Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre an der I-Universität E zuzulassen.

40Abgesehen davon, dass es bereits an dem notwendigen vorprozessualen Rechtsverhältnis fehlen dürfte, weil sich aus den von der Antragstellerin mit Schreiben vom 16. Februar 2009 und 17. April 2009 beim Antragsgegner gestellten Anträgen auf Rückmeldung bzw. Wieder- oder Neuimmatrikulation bereits keine ausreichende und ordnungsgemäße Antragstellung für eine nunmehr im gerichtlichen Verfahren begehrte außerkapazitäre Studienzulassung für das Wintersemester 2010/2011 ergibt,

siehe dazu auch VG E, Beschluss vom 30. Oktober 2008 15 Nc 188/08 -, 41

42kommt eine Kapazitätsüberprüfung vorliegend aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht: Bei dem betroffenen Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre handelt es sich wegen der u.a. in § 60 Abs. 4 HG NRW geregelten Umstellung von Diplom- Studiengängen auf Bachelor- und Masterstudiengänge im Zuge des sog. Bologna- Prozesses um einen "auslaufenden" Studiengang wie bereits dargelegt und wie sich auch aus § 1 der Auslaufordnung ergibt. Dies hat wiederum zur Folge, dass die Berechnung und Festsetzung einer Aufnahmekapazität von Vorneherein ausscheidet, da gemäß § 60 Abs. 5 S. 1 HG NRW eine Zulassung von Studienanfängern in diesem Studiengang die wiederum die Grundlage für eine Kapazitätsberechnung bildet - weggefallen ist.

43Siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2008 13 C 259/08 -, Juris Rdnr. 17.

44Fehlt es im auslaufenden Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre an normativ festgesetzten Zulassungszahlen, so begründet dies nicht etwa einen Anspruch der Antragstellerin darauf, (vorläufig) zum Studium zugelassen zu werden. Denn nach den gesetzlichen Vorgaben wird das Studienangebot grundsätzlich in den "auslaufenden" Diplom-Studiengängen gerade nicht mehr aufrecht erhalten. Gemäß § 6 Abs.1 StudienstrukturreformVO müssen die Hochschulen aus Gründen des Vertrauensschutzes nur ein Studien- und Prüfungsangebot für die bereits eingeschriebenen Studierenden gewährleisten, das diesen die Fortsetzung (und den Abschluss) des Studiums innerhalb der Regelstudienzeit zuzüglich vier Semester ermöglicht.

45Die Antragstellerin kann nicht aus Vertrauensschutzgründen beanspruchen, dass (noch) bestehende Kapazitäten im Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre ermittelt werden müssten, um ihr die Möglichkeit zu verschaffen, ihr Diplom-Studium beenden zu können. Wie bereits dargelegt, ist Vertrauensschutz nur insoweit zu gewähren, als bereits eingeschriebenen "Studierenden" durch Schaffung von Übergangsregelungen die ermöglicht werden muss, ihr Studium abschließen zu können. Die Antragstellerin hat aber mit ihrer Exmatrikulation in dem streitgegenständlichen Studiengang zum 31. März ihren Studierendenstatus einschließlich der damit verbundenen Rechte und Pflichten selbst aufgegeben, sodass auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ein Anspruch der Antragstellerin auf Überprüfung der vorhandenen Kapazitäten nicht besteht.

46Siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2008 13 C 259/08 -, Juris Rdnr. 17.

47Ob der formal auf das Studienjahr 2009/2010 bezogene Erlass des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen mit Erlass vom 21. Juli 2009 (Az.: 213-7.01.02.02.06.05), dem zufolge eine Berechnung von Zulassungszahlen in höheren Semestern mangels einer Zulassungszahl im 1. Fachsemester nicht möglich ist und der in höheren Fachsemestern eine Beschränkung der Zulassung auf die "Rückmelder" vorsieht, auch für das streitgegenständliche Wintersemester 2010/2011 gilt, ist - wie bereits dargelegt - rechtlich unerheblich.

48Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1, 45 Abs. 1S. 2 GKG in der Fassung des KostRMoG und berücksichtigt hinsichtlich der Zulassung zur mündlichen Prüfung den Auffangwert, der angesichts der nur vorläufig erstrebten Regelung um die Hälfte zu reduzieren war. Dazu ist gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 GKG aufgrund der beiden Hilfsanträge, über die eine Entscheidung ergeht, hinsichtlich der Zulassung zum Studium sowohl innerhalb als auch außerhalb der Kapazität zweimal der Auffangwert zu addieren. Vorliegend ist bei der hilfsweise begehrten vorläufigen Zulassung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Kapazität von zwei verschiedenen Streitgegenständen auszugehen. Dass es sich hierbei nicht um einen einheitlichen Streitgegenstand, sondern um zwei unterschiedliche Gegenstände handelt, zeigt sich auch daran, dass ein Studienbewerber im Rahmen eines auf die Zulassung zum Studium innerhalb der Kapazität gerichteten Rechtsstreits gegen die Hochschule nicht mit Erfolg die Kapazitätsrüge erheben kann, weil Gegenstand eines solchen (nach Ablehnung im Auswahlverfahren) initiierten Rechtsstreites ausschließlich die Studienzulassung aus der Studienplatzquote ist, die aus der normativ festgesetzten Zulassungszahl abgeleitet worden ist.

49So OVG NRW, Beschlüsse vom 6. September 2007 13 B 1381/07 und vom 3. März 2006 13 B 75/06 -.

50Die Rüge der nicht ausgeschöpften Ausbildungskapazität kann ein Studienbewerber dagegen ausdrücklich nur in einem gesonderten verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren gegen die Hochschule, einem NC-Verfahren, (erfolgreich) geltend machen, dessen Gegenstand wiederum gerade eine Studienzulassung außerhalb der Kapazität und jenseits der normativ festgesetzten Zulassungszahl ist,

51OVG NRW, Beschlüsse vom 6. September 2007 13 B 1381/07 und vom 3. März 2006 13 B 75/06 -,

52und deshalb ein "aliud" gegenüber dem Streitgegenstand eines auf die Zulassung zum Studium innerhalb der normativ festgesetzten Quote gerichteten Rechtsstreites darstellt.

53Die Festsetzung des Streitwertes (jeweils) in Höhe des Auffangwertes auch für die vorläufig begehrte Zulassung zum Studium ergibt sich unter Berücksichtigung der Streitwertpraxis des OVG NRW, auch in vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend die Zulassung zum Studium den Streitwertbetrag in Höhe des im Hauptsacheverfahren anzusetzenden Auffangwertes als angemessen zu erachten,

siehe, OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2009, 13 C 278/08, juris-Dokumentation. 54

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil