Urteil des VG Düsseldorf vom 11.01.2008

VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, verfassungskonforme auslegung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, stadt, verwaltungsakt, gesundheit, versetzung, körperschaft, behörde, vollziehung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 L 2205/07

Datum:

11.01.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

13 L 2205/07

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Klage 13 K 6316/07 gegen die in dem der

Antragstellerin am 14. Dezember 2007 bekanntgegebenen

Zuordnungsplan des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales

des Landes Nordrhein-Westfalen enthaltene Zuordnung der

Antragstellerin zur Stadt E aufschiebende Wirkung hat. Der

Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt

Gründe:

Der am 28. Dezember 2007 bei Gericht gestellte - dem Tenor entsprechende - Antrag,

hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.

Insbesondere ist der Antrag nach §§ 80, 80a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

statthaft. Dies folgt zunächst daraus, dass es sich bei der Zuordnung der Antragstellerin

zur Stadt E gemäß dem Zuordnungsplan des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und

Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, der der Antragstellerin am 14. Dezember

2007 bekannt gegeben wurde, um einen Verwaltungsakt handelt (hierzu unter 1.). Da

dieser Verwaltungsakt nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist und der Antragsgegner

auch dessen sofortige Vollziehung nicht angeordnet hat, folglich Rechtsbehelfe nach §

80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung entfalten, ist auch das Begehren der

Antragstellerin auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen ihre

Zuordnung erhobenen Klage 13 K 6316/07 statthaft (vgl. hierzu unter 2.) und begründet

(vgl. hierzu unter 3.).

1. Gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften des § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO

nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO. Dies bedeutet, dass sich der vorläufige

Rechtsschutz des Betroffenen nach §§ 80, 80a VwGO bemisst, wenn statthafte Klage in

der Hauptsache die Anfechtungsklage ist. Dies wiederum ist gemäß § 42 Abs. 1 VwGO

der Fall, wenn der Betroffene in der Hauptsache die Aufhebung eines belastenden

Verwaltungsaktes begehrt.

So liegt der Fall hier. Die Zuordnung der Antragstellerin zur Stadt E gemäß dem

Zuordnungsplan des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes

Nordrhein-Westfalen, der der Antragstellerin am 14. Dezember 2007 bekannt gegeben

wurde, ist ein die Antragstellerin belastender Verwaltungsakt.

Dieser Bewertung der Rechtsnatur des Zuordnungsplans und der darin enthaltenen

Zuordnungsentscheidung betreffend die Antragstellerin steht nicht entgegen, dass nach

§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die

allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (Art. 1 des Zweiten Gesetzes

zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein- Westfalen vom 30. Oktober 2007,

GVBl. S. 482) - im folgenden: Eingliederungsgesetz - die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5

und nach § 8 Abs. 2 betrauten Beamten der Versorgungsämter kraft Gesetzes nach

Maßgabe der Absätze 3 und 4 und der §§ 11 bis 21 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf

die dort genannten kommunalen Körperschaften übergehen, und dass nach § 9 Abs. 1

Satz 4 Eingliederungsgesetz Beamte der Versorgungsämter, die nicht unmittelbar mit

Aufgaben nach §§ 2 bis 8 betraut sind, kraft Gesetzes nach Maßgabe der Absätze 3 und

4 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die neuen Aufgabenträger übergehen. Diese

Vorschriften sind verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Übergang der

betroffenen Beamtinnen und Beamten rechtsverbindlich erst durch den Zuordnungsplan

gemäß § 9 Abs. 3 Eingliederungsgesetz und die darin enthaltenen

Einzelentscheidungen bewirkt wird.

Eine solche verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift ist geboten, weil § 9 Abs. 1

Eingliederungsgesetz anderenfalls wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich in

Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verankerte Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig

wäre. Hiernach müssen gesetzliche Vorschriften zwar nur so bestimmt sein, wie dies

nach der Eigenart der zu regelnden Sachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck

möglich ist. Erforderlich ist aber, dass die von der Regelung Betroffenen die Rechtslage

erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87,

234 (263) m.w.N.; ebenso Schultze-Fielitz, in: Dreier, Grundgesetz Kommentar, Band II,

2. Aufl. 2006, Art. 20 Rdn. 129 ff.; Sommermann, in: von Mangoldt/Klein/Starck,

Kommentar zum Grundgesetz, Band 2, 5. Aufl. 2005, Art. 20 Abs. 3 Rdn. 289, jeweils

m.w.N.

Diesen Anforderungen genügt § 9 Abs. 1 Eingliederungsgesetz nicht. Die Vorschrift

geht davon aus, dass die betroffenen Beamten kraft Gesetzes und damit ohne weiteren

Einzelrechtsakt nach Maßgabe eines von dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und

Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zu erstellenden Zuordnungsplans auf die im

Gesetz näher bezeichneten kommunalen Körperschaften übergehen. Damit die

Betroffenen im Sinne der Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes die Rechtslage

aus dem Gesetz selbst heraus erkennen können, hätte es jedoch einer gesetzlichen

Regelung bedurft, aus der jede betroffene Beamtin und jeder betroffene Beamte hätten

entnehmen können, auf welchen Dienstherrn sie zum 1. Januar 2008 übergehen. Eine

solche Regelung enthält das Gesetz jedoch nicht. Vielmehr soll die Zuordnung der

Beamtinnen und Beamten im Einzelnen durch den in § 9 Abs. 3 Eingliederungsgesetz

vorgesehenen Zuordnungsplan erfolgen. Dieser soll die Verteilung der Betroffenen

unter Berücksichtigung sozialer Kriterien und dienstlicher Belange vornehmen, wobei

eine angemessene Mitwirkung der neuen Aufgabenträger zu gewährleisten ist (§ 9 Abs.

3 Satz 2 Eingliederungsgesetz). Zu dieser dem Ministerium übertragenen Entscheidung

gehört darüber hinaus die örtliche Verteilung der betroffenen Beamtinnen und Beamten,

soweit die Aufgaben, mit denen die Betroffenen betraut sind, nicht nur auf eine, sondern

auf verschiedene Körperschaften übergehen. Dies ist etwa dort der Fall, wo die

Aufgaben eines Versorgungsamtes auf verschiedene kreisfreie Städte und Kreise

übergehen. Ferner obliegt dem Ministerium die Verteilung derjenigen Beamtinnen und

Beamten der Versorgungsämter, die nicht unmittelbar mit Aufgaben nach §§ 2 bis 8

Eingliederungsgesetz betraut sind (§ 9 Abs. 1 Satz 4 Eingliederungsgesetz).

Der hiernach für die konkrete Zuordnung der einzelnen Beamten erforderliche

Zuordnungsplan ist nicht Teil der gesetzlichen Regelung. Schon nach dem Wortlaut von

§ 9 Abs. 3 Eingliederungsgesetz obliegt die Erstellung dieses Plans dem Ministerium für

Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und ist er damit

gerade nicht Bestandteil der gesetzgeberischen Entscheidung. Im Übrigen geht die

Erstellung des Plans auch über die bloße Umsetzung gesetzlicher Vorgaben hinaus, da

das Gesetz zwar gewisse Kriterien für die erforderlichen Auswahlentscheidungen

bestimmt, deren konkrete Ausfüllung aber dem Ministerium überlässt und ihm somit ein

Auswahlermessen einräumt.

Der Zuordnungsplan ist ferner auch nicht als bloße „Vorbereitung" der gesetzlichen

Regelung anzusehen. Dies folgt schon daraus, dass er erst nach dem Inkrafttreten des

Gesetzes in seiner endgültigen Fassung beschlossen worden ist. Dass er vor dem

Wirksamwerden der gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolge - Übergang der betroffenen

Beamten zum 1. Januar 2008 - ergangen ist, genügt insoweit nicht. Diese zeitliche

Abfolge kennzeichnet vielmehr eine zur Umsetzung eines Gesetzes erlassene

Einzelmaßnahme der Verwaltung und führt nicht dazu, dass die

Verwaltungsentscheidung die Qualität einer gesetzlichen Entscheidung erhielte.

Der Zuordnungsplan wird schließlich auch nicht durch eine Verweisung Teil der

gesetzlichen Regelung. Auch hierfür bietet der Wortlaut des § 9 Abs. 3

Eingliederungsgesetz keine hinreichenden Anhaltspunkte. Im Übrigen wäre eine

derartige Verweisung auf eine Verwaltungsentscheidung den oben bereits genannten

Bedenken gegen den Bestimmtheitsgrundsatz ausgesetzt. Auch in diesem Fall würde

es an einer hinreichend klaren Entscheidung des Gesetzgebers selbst zu der

Rechtslage für den einzelnen Betroffenen fehlen. Hinzu kommt, dass der

Zuordnungsplan im Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes jedenfalls noch nicht in

seiner endgültigen Fassung vorlag.

Nach alledem erfolgt die Zuordnung der einzelnen Beamtinnen und Beamten zu ihren

etwaigen neuen Dienstherren nicht allein durch das Gesetz. Die konkrete

Zuordnungsentscheidung wird vielmehr erst in dem von dem Ministerium zu

erstellenden Zuordnungsplan getroffen. Der in § 9 Abs. 1 Eingliederungsgesetz

angeordnete Übergang kraft Gesetzes ist mithin unvollständig, weil das

Zuordnungssubjekt im Gesetz nicht bestimmt wird. In diesem Sinne komplettiert erst der

Zuordnungsplan den gesetzlichen Übergang der Beschäftigungsverhältnisse. Erst er

schafft damit diejenige Bestimmtheit, die das Gesetz selbst noch nicht herstellt.

Ebenso Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2007 - 34 L

1750/07.PVL -.

Diese verfassungsrechtlichen Bedenken führen allerdings nicht zur

Verfassungswidrigkeit des Gesetzes mit der Folge, dass für den angestrebten Übergang

der betroffenen Beamtinnen und Beamten derzeit keine Rechtsgrundlage bestünde.

Bestehen gegen eine gesetzliche Regelung verfassungsrechtliche Bedenken, sind die

Gerichte gehalten, sich um eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzesrechts

zu bemühen. Der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt gebietet es, dem Willen des

Gesetzgebers im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen so weit wie möglich

Rechnung zu tragen.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520, 1521/01 -, BVerfGE

110, 226 (267) m.w.N.; Schultze-Fielitz, a.a.O., Art. 20 Rdn. 87; Sommermann, a.a.O.,

Art. 20 Abs. 3 Rdn. 260.

Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie zum Wortlaut der

Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde,

Bundesverfassungsgericht, a.a.O.,

eine verfassungskonforme Auslegung soll aber von der Absicht des Normgebers das

Maximum dessen aufrechterhalten, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden

kann.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 1999 - 1 BvR 1327/98 -, BVerfGE

101, 312 (330) m.w.N.

Nach diesen Maßstäben ist § 9 Eingliederungsgesetz einer verfassungskonformen

Auslegung dahingehend zugänglich, dass - insoweit übereinstimmend mit der Intention

des Gesetzgebers - die konkrete Zuordnung der betroffenen Beamtinnen und Beamten

durch den von dem Antragsgegner gemäß § 9 Abs. 3 Eingliederungsgesetz zu

erstellenden Zuordnungsplan vorgenommen wird. Insoweit bilden § 9 Abs. 1 und 3

Eingliederungsgesetz die Ermächtigungsgrundlage für die in dem Zuordnungsplan

zusammengefassten Einzelentscheidungen gegenüber den betroffenen Beamtinnen

und Beamten. Allerdings kommt diesem Plan bei einem derartigen Verständnis der

Norm unmittelbare Rechtswirkung im Hinblick auf die betroffenen Beamtinnen und

Beamten zu, da einerseits das Gesetz selbst - wie oben ausgeführt - den beabsichtigten

Übergang mangels hinreichender Bestimmtheit nicht herbeizuführen vermag und

andererseits weitere Einzelmaßnahmen nach der Konzeption des Gesetzes nicht

vorgesehen sind.

Diesem Verständnis der Norm steht ihr Wortlaut nicht entgegen. Zwar geht § 9 Abs. 1

Eingliederungsgesetz seinem Wortlaut nach von einem Übergang der Beamten kraft

Gesetzes aus. Andererseits bestimmt § 9 Abs. 3 Eingliederungsgesetz, dass dieser

Übergang durch den Zuordnungsplan „vorbereitet" werden soll. Dementsprechend sieht

die Norm insgesamt ein zweiteiliges Verfahren vor, so dass ihr Wortlaut die oben

beschriebene Auslegung, die im wesentlichen nur die Rechtsnatur des

Zuordnungsplans anders beurteilt, nicht ausschließt.

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zum

Zweiten Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen

(Landtagsdrucks. 14/4342) im Entwurf von § 9 Eingliederungsgesetz noch ausdrücklich

vorgesehen hatte, dass das Ministerium gegenüber den betroffenen Beamtinnen und

Beamten personalrechtliche Einzelmaßnahmen zu treffen hatte, der Gesetzgeber jedoch

diesen Passus im Gesetzgebungsverfahren gestrichen und den Übergang kraft

Gesetzes in § 9 Abs. 1 Eingliederungsgesetz eingefügt hat (vgl. Beschlussempfehlung

und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zu

dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/4342, Landtagsdrucks.

14/5208, S. 6 f., 35). Wie oben ausgeführt, ist die Vorstellung des Gesetzgebers, er

könne den Übergang der Beamtinnen und Beamten unmittelbar kraft Gesetzes regeln,

die Einzelauswahl aber dem Antragsgegner überlassen, mit dem

verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht zu vereinbaren. Will man in diesem

Fall nicht davon ausgehen, dass die Dienstverhältnisse der betroffenen Beamtinnen und

Beamten wegen der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes unverändert mit dem

bisherigen Dienstherrn fortbestehen, kann der Intention des Gesetzgebers, den zum 1.

Januar 2008 mit den bisherigen Aufgaben der Versorgungsämter betrauten

Körperschaften auch das hierfür erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen, nur

dadurch Rechnung getragen werden, dass gegenüber den betroffenen Beamtinnen und

Beamten entsprechende beamtenrechtliche Einzelmaßnahmen ergehen. Da nach der

endgültigen Fassung des Gesetzes - anders als noch im Gesetzentwurf der

Landesregierung vorgesehen - dem Zuordnungsplan keine weiteren

personalrechtlichen Einzelmaßnahmen folgen sollen (vgl. Landtagsdrucks. 14/5208, S.

35 zu Ziffer 2 a), kann der vom Gesetzgeber angestrebte Übergang der betroffenen

Beamtinnen und Beamten auf die mit den Aufgaben betrauten Körperschaften nur

dadurch herbeigeführt werden, dass dem Zuordnungsplan entsprechende

Rechtswirkungen zugemessen werden.

Ein solches Verständnis des Zuordnungsplans und der in ihm enthaltenen Regelungen

entspricht schließlich auch dem Empfängerhorizont, also der Sichtweise der betroffenen

Beamtinnen und Beamten. Aus deren Warte ist erst durch den Zuordnungsplan

festgelegt worden, bei welchem Dienstherrn bzw. bei welcher Behörde sie ab dem 1.

Januar 2008 Dienst tun sollen. Dass es auch für die Frage, ob einer behördlichen

Maßnahme Regelungswirkung im Sinne des § 35 VwVfG zukommt, auf den objektiven

Empfängerhorizont ankommt, folgt daraus, dass nach den auch im öffentlichen Recht

entsprechend anzuwendenden §§ 133, 157 BGB,

so etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. September 1999 - 11 B 14/99 -,

NVwZ-RR 2000, 135,

für die Auslegung von Willensäußerungen der Verwaltung nicht der innere Wille der

Behörde maßgebend ist, sondern ihr erklärter Wille, wie ihn der Empfänger bei

objektiver Würdigung verstehen konnte.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 55.79 -, BVerwGE 60, 223,

228 f. m. w. N.

Nach alledem handelt es sich bei der Zuordnungsentscheidung gegenüber dem

einzelnen betroffenen Beamten, wie sie in dem Zuordnungsplan enthalten ist, um einen

Verwaltungsakt. Dieser ist im konkreten Fall der Antragstellerin am 14. Dezember 2007

durch den Leiter des Versorgungsamts E als Maßnahme des Ministeriums bekannt

gegeben worden.

2. Richtet sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach alledem nach § 80

VwGO, ist der Antrag auch als Feststellungsantrag statthaft. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1

VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den

Fällen des Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO - und ebenso nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO

- ganz oder teilweise anordnen und im Falle des Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 ganz oder

teilweise wiederherstellen. Die gerichtliche Anordnung oder Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs setzt jedoch voraus, dass dem

Rechtsbehelf entweder kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt oder die

Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet

hat.

Keine dieser Fallkonstellationen ist hier gegeben: Der Antragsgegner hat in Bezug auf

die in dem Zuordnungsplan enthaltene Zuordnungsentscheidung für die Antragstellerin

nicht die sofortige Vollziehung angeordnet. Eine gesetzliche Bestimmung, die zum

Wegfall der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Zuordnung der

betroffenen Beamtinnen und Beamten zu ihren neuen Dienstherren gemäß dem

Zuordnungsplan führen würde, besteht ebenfalls nicht.

Das Eingliederungsgesetz selbst enthält keine Regelung, die die aufschiebende

Wirkung eines Rechtsbehelfs entfallen ließe. Auch im Wege der verfassungskonformen

Auslegung von § 9 Eingliederungsgesetz kann keiner der dort enthaltenen Regelungen

eine derartige Regelungswirkung zugebilligt werden.

Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Zuordnung

ergibt sich schließlich auch nicht aus § 126 Abs. 3 Nr. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz

(BRRG). Nach dieser Vorschrift haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die

Abordnung oder die Versetzung keine aufschiebende Wirkung. Bei der Zuordnung der

betroffenen Beamtinnen und Beamten zu ihren neuen Dienstherren, für die § 9

Eingliederungsgesetz im Wege der verfassungskonformen Auslegung die

Ermächtigungsgrundlage schafft, handelt es sich jedoch weder um eine Abordnung

noch um eine Versetzung im Sinne von § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG. Eine Abordnung liegt

schon deshalb nicht vor, weil der vorgesehene Übergang der Betroffenen nicht nur

vorübergehend, sondern auf Dauer erfolgen soll. Eine Versetzung im Sinne der

genannten Vorschrift liegt deshalb nicht vor, weil der Landesgesetzgeber die

Versetzung von Beamtinnen und Beamten in § 28 Landesbeamtengesetz (LBG)

geregelt hat und dort verschiedene Regelungen zu dem bei Versetzungen

vorgesehenen Verfahren getroffen hat, bei denen - verstünde man § 9

Eingliederungsgesetz als Versetzung - unklar wäre, ob sie auch im Rahmen des

Eingliederungsgesetzes Anwendung finden. Dies gilt etwa für die in § 28 Abs. 1 Satz 3

LBG vorgesehene Anhörung des Beamten, aber auch für die Regelung über das

Einverständnis des neuen Dienstherrn und dessen Berücksichtigung in der

Versetzungsverfügung in § 28 Abs. 4 LBG.

Vielmehr ist auch unter Berücksichtigung der Intention des Gesetzgebers davon

auszugehen, dass er einen Übergangstatbestand eigener Art schaffen wollte, der § 128

BRRG angenähert ist. Auch wenn insoweit eine Übergangsregelung kraft Gesetzes, wie

sie § 128 Abs. 1 BRRG vorsieht, hier im Hinblick auf die fehlende Bestimmtheit des

Eingliederungsgesetzes aus den o.g. Gründen nicht in Betracht kommt, ähnelt § 9

Eingliederungsgesetz in der oben beschriebenen verfassungskonformen Auslegung

doch den in § 128 Abs. 2 und 3, § 129 Abs. 3 BRRG enthaltenen Regelungen. Dass

entgegen den dortigen Bestimmungen hier nicht die aufnehmende Körperschaft die

Übernahmeverfügung erlässt, sondern die abgebende Körperschaft, ändert an der

grundsätzlichen Vergleichbarkeit dieser Regelungen nichts. Auch im Rahmen der §§

128 Abs. 2 und 3, 129 Abs. 3 BRRG gilt jedoch, dass eine entsprechende Verfügung nur

dann sofort vollziehbar ist, wenn die übernehmende Behörde dies nach § 80 Abs. 2 Satz

1 Nr. 4 VwGO ausdrücklich angeordnet hat.

Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Band 2, vor §§

28 f., Rdn. 195; vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,

Beschlüsse vom 27. September 2007 - 6 B 714/07 und 715/07 -.

Eine Anwendung von § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG kommt insoweit nicht in Betracht und

scheidet deshalb auch im vorliegenden Fall aus.

Kommt aber einem Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt gemäß § 80 Abs. 1

VwGO schon kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zu, kann der Adressat des

Verwaltungsaktes analog § 80 Abs. 5 VwGO die gerichtliche Feststellung begehren,

dass der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, wenn hierüber zwischen

den Verfahrensbeteiligten Streit besteht.

Vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2007, § 80 Rdn. 181 m.w.N.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt: Der Antragsgegner geht auf der Grundlage

seines Verständnisses von § 9 Abs. 1 Eingliederungsgesetz davon aus, dass die

Antragstellerin unmittelbar kraft Gesetzes zum 1. Januar 2008 in den Dienst der Stadt E

übergegangen ist. Der Antragsgegner berücksichtigt also nicht, dass der Übergang erst

auf der Grundlage eines Verwaltungsaktes erfolgt. Dass der Klage der Antragstellerin

gegen ihre Zuordnung zur Stadt E aufschiebende Wirkung zukommt, gesteht der

Antragsgegner deshalb nicht zu.

3. Der Antrag ist auch begründet, da der Klage der Antragstellerin gegen ihre Zuordnung

zur Stadt E gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt. Der

Antragsgegner hat weder die sofortige Vollziehung der Zuordnung der Antragstellerin

zur Stadt E angeordnet, noch kommt der Zuordnung kraft Gesetzes aufschiebende

Wirkung zu. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen

Ausführungen verwiesen werden.

4. Lediglich vorsorglich sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die

Zuordnungsentscheidung auch materiell-rechtlichen Bedenken ausgesetzt sein dürfte.

Auch wenn man sie als Übergangstatbestand eigener Art versteht und insoweit die

ergänzenden Anforderungen des § 28 LBG außer Acht lässt, also nur auf die

Anforderungen des Eingliederungsgesetzes selbst abstellt, bestehen Zweifel an ihrer

Rechtmäßigkeit. Zum einen obliegt dem Antragsgegner schon nach dem

Eingliederungsgesetz selbst im Rahmen der Zuordnung eine Auswahl unter den

betroffenen Beamten im Hinblick auf soziale Kriterien, dienstliche Bedürfnisse und ggf.

die Auswahl des neuen Dienstortes. Insoweit ist dem Antragsgegner mithin ein

Ermessensspielraum eröffnet, der - versteht man die Zuordnungsentscheidung als

Verwaltungsakt - es erfordert, dass die entsprechenden Ermessenserwägungen auch in

dem Bescheid gegenüber dem Betroffenen zum Ausdruck kommen. Darüber hinaus ist

zu berücksichtigen, dass ein verbindlicher Übergang eines Landesbeamten in den

Dienst einer kommunalen Körperschaft im Hinblick auf deren verfassungsrechtlich

gewährte Personalhoheit nur dann zulässig ist, wenn dieser Übergang entweder

unmittelbar durch ein verfassungsgemäßes Gesetz bewirkt wird - was hier jedoch wie

oben ausgeführt nicht der Fall ist - oder mit dem Einverständnis der Körperschaft im

Einzelfall verfügt wird. Die Rechtmäßigkeit der Zuordnungsverfügung setzt demnach

voraus, dass die in § 9 Abs. 4 Eingliederungsgesetz vorgesehenen

Personalüberleitungsverträge mit der betroffenen Körperschaft vor dem Erlass der

Zuordnungsentscheidung abgeschlossen worden sind. Ob darüber hinaus eine

Beteiligung der zuständigen Personalvertretung geboten ist, kann an dieser Stelle offen

bleiben.

Dass die Einhaltung dieser Anforderungen im vorliegenden Fall aus zeitlichen Gründen

erhebliche Schwierigkeiten aufwirft, kann die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der

angefochtenen Entscheidung nicht ausräumen. Defizite im Gesetzgebungsverfahren

führen nicht zu einer Rechtsverkürzung bei den Betroffenen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2

Gerichtskostengesetz (GKG). Angesichts der Vorläufigkeit der begehrten Entscheidung

war die Hälfte des Auffangstreitwerts anzusetzen.