Urteil des VG Düsseldorf vom 14.04.2010, 17 K 5847/07

Entschieden
14.04.2010
Schlagworte
Verhältnis zu, Kläger, Zulassung, Abgrenzung zu, Begründung, Bauhöhe, Verhältnis, Prüfung, Gesundheit, Verwaltungsgericht
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 5847/07

Datum: 14.04.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 17. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 K 5847/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen und der Beklagten je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in glei-cher Höhe leistet.

1Die Beigeladene stellte am 9. August 2006 den Sonderbetriebsplan "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" für den Abbau der Bauhöhen a - c in Flöz N im Steinkohlebergwerk X zur Zulassung durch die Beklagte.

2Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks im Einwirkungsbereich des Steinkohleabbaus und erhoben am 23. Oktober 2006 im Rahmen der Auslegung Einwendungen gegen den Sonderbetriebsplan. Sie haben im Wesentlichen eingewandt, die zu erwartende Senkung der Geländeoberfläche setzte sie erhöhten Hochwassergefahren aus und führte zu erheblichen Gemeinschäden.

3Die Beklagte ließ den Sonderbetriebsplan durch Bescheid vom 4. Juli 2007 zu. In Nebenbestimmungen der Zulassung wird die Beigeladene zur Überwachung der Tagesoberfläche durch Schwingungsmessungen verpflichtet und die Abbaugeschwindigkeit geregelt. In der Begründung des Zulassungsbescheides wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Abbau keine schweren Schäden am Oberflächeneigentum erwarten lasse.

4Die Zulassung des Sonderbetriebsplans wurde durch ortsübliche Bekanntmachung am 18. Juli 2007 öffentlich bekannt gegeben.

5Nachgehend ordnete die Beklagte mit Bescheid vom 26. Mai 2008 die sofortige Vollziehung der Zulassung an.

Der Zulassung des Sonderbetriebsplans liegt der mit Planfeststellungsbeschluss der 6

Beklagten vom 11. April 2003 zugelassene Rahmenbetriebsplan zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk X zu Grunde.

7Gegen die Zulassung des Sonderbetriebsplans erhoben die Kläger am 30. August 2007 Widerspruch. Zur Begründung des Widerspruches führten sie im Wesentlichen aus, die zu erwartende Senkung der Geländeoberfläche und ein zu erwartendes Deichversagen setzte sie erhöhten Hochwassergefahren aus. Die zu erwartenden Überschwemmungen ließen eine Totalschädigung des Oberflächeneigentums erwarten. Zudem sei die vorgesehene Abbaugeschwindigkeit zu hoch und sachlich unbegründbar. Der Abbau könne außerdem zu einer Erhöhung der Radonbelastung des Grundstücks führen und lasse Erderschütterungen erwarten.

8Die Beklagte wies den Widerspruch durch den Klägern am 14. November 2007 zugestellten Widerspruchsbescheid vom 8. November 2007 zurück: An dem Wohngebäude der Kläger seien ausgehend von den Hinweisen des Länderausschusses Bergbau keine schwerwiegenden Schäden zu erwarten, da in dem Bereich des Grundstücks der Kläger keine Unstetigkeiten vorhanden oder zu erwarten seien sowie sich keine erhebliche Schieflage ergebe und keine spezifische Beschaffenheit oder Empfindlichkeit des Wohnhauses der Kläger zu erkennen sei, welche schwere Schäden erwarten lasse. Die Berechnung der Abbaugeschwindigkeit beruhe auf fachlich anerkannten Verfahren. Von durch den Abbau ausgelösten Erderschütterungen seien auf Grundlage der vorliegenden Erfahrungen und Messergebnisse weder erhebliche Sachschäden noch Einwirkungen auf die Gesundheit zu erwarten. Die von den Klägern aufgezeigten Hochwassergefahren seien kein Regelungsgegenstand des Sonderbetriebsplans "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum". Die Ausführungen zu einer erhöhten Radonbelastung des Grundstückes seien hypothetisch und ohne Substanz.

Die Kläger haben am 13. Dezember 2007 Klage erhoben. 9

Zur Begründung der Klage führen sie im Wesentlichen ergänzend zu den Ausführungen im Widerspruchsverfahren aus, der Zulassung des Sonderbetriebsplans mangele es an einer Prüfung der Erhöhung von Hochwassergefahren durch Absenkungen des Deichhinterlandes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse der Hochwasserschutz vor der Zulassung eines zu einer Erhöhung von Hochwassergefahren führenden Sonderbetriebsplans sichergestellt und dies im Rahmen der Zulassung geprüft werden. Es hätte insoweit das Einvernehmen der Bezirksregierung Düsseldorf als Wasserbehörde eingeholt und hätten von dieser Maßnahmen zur Reduzierung der Hochwassergefahren festgelegt werden müssen. Ohne eine Durchsetzung der sich im Rahmen der Zulassung eines Sonderbetriebsplans wegen des Hochwasserschutzes ergebenden Anforderungen sei kein wirksamer Schutz vor Leib- und Lebensgefahren erreichbar. Weiter mangele es an einer ausreichenden Bergschadensprognose. Für eine ausreichende Beurteilung der Einwirkungen auf das Oberflächeneigentum seien eine Darstellung von Zwischenzuständen und eine Betrachtung der Auswirkungen vorausgegangener Abbaue erforderlich. An solchen mangele es in gleicher Weise wie an der erforderlichen Berücksichtigung der Störungstektonik. Zugleich würde die Bergschadensprognose der Beigeladenen von der Beklagten ohne eine erforderliche unabhängige Prüfung übernommen. In gleicher Weise unzureichend sei im Rahmen der Zulassung des Sonderbetriebsplans mit Blick auf den Schutz von Leben und Gesundheit der Kläger den durch den Abbau ausgelösten Erderschütterungen nachgegangen worden. Sie würden überdies dadurch 10

in Grundrechten verletzt, dass im Rahmen der Zulassung des Sonderbetriebsplans keine ausreichende Abwägung der Belange der Oberflächeneigentümer im Verhältnis zu den Belangen des Bergbaus erfolgt sei. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Braunkohlebergbau müsse geprüft werden, ob das Abbauvorhaben zur Sicherung der Rohstoffversorgung notwendig sei. Das Gewicht der Belange des Bergbaus müsse insoweit relativiert werden, als die Subventionierung des Steinkohlebergbaus weder volkswirtschaftlich sinnvoll noch zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erforderlich sei.

Die Kläger beantragten, 11

12die Zulassung des Sonderbetriebsplans "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" für den Abbau in Flöz N, Bauhöhen a c, des Bergwerks X vom 4. Juli 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 8. November 2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Sie verweist auf die Ausführungen der Beigeladenen und führt ergänzend im Wesentlichen aus, die Abbauhistorie werde abweichend von der Annahme der Kläger im Rahmen der Zulassung des Sonderbetriebsplans berücksichtigt. Das Oberflächeneigentum der Kläger liege außerhalb der nordöstlichen Abbaukante der Bauhöhe c im Flöz N sowie oberhalb der nordöstlichen Abbaukante des abgeschlossenen Abbaus im Flöz B. In Bezug auf das Oberflächeneigentum der Kläger erfolge keine Aufsummierung von Zerrungen. Die Vorausberechnungen hätten ergeben, dass nach Beendigung des Abbaus der Bauhöhen a - c in Flöz N keine Längenänderungen an dem Oberflächeneigentum der Kläger einträten. Es sei nicht zu erwarten, dass im Bereich des Oberflächeneigentums der Kläger Unstetigkeiten auftreten werden.

Die Beigeladene beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Die Realisierung des Hochwasserschutzes könne keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Zulassung des Sonderbetriebsplans "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" haben, da die Sicherstellung des Hochwasserschutzes kein der Zulassung des Sonderbetriebsplans zugänglicher Gegenstand sei. Die Bergschadensrisiken seien ausreichend und ohne Mängel sowie auf einer zureichenden Ermittlungsgrundlage prognostiziert worden. Nach der ausgehend von den Hinweisen des Länderausschusses Bergbau durchgeführten und von der Beklagten geprüften Prognose seien an dem Oberflächeneigentum der Kläger keine schweren Bergschäden zu erwarten. Abweichend von der Auffassung der Kläger bedürfe es im Rahmen der Bergschadensprognose keiner Dokumentation von Zwischenzuständen während des Abbaus einer Bauhöhe. Die von den Klägern vermisste Berücksichtigung der Auswirkungen vorausgegangener Abbaue erfolge im Rahmen der Ermittlung vorhandener und der Prognostizierung zu erwartender Unstetigkeitszonen. In gleicher

Weise seien die auf Grund des Abbaus zu erwartenden Erderschütterungen berücksichtigt worden. Es seien durch diese keine schweren Bergschäden zu erwarten. Die von den Erderschütterungen ausgehenden Belästigungswirkungen seien kein Gegenstand der Zulassung des Sonderbetriebsplans und führten zu keinen Gesundheitsgefahren. Mangels zu erwartender schwerer Bergschäden habe es keiner Abwägung der Belange der Kläger im Verhältnis zu den Belangen des Bergbaus bedurft.

19Die Bauhöhe a ist mittlerweile abgebaut. Die Bauhöhe b steht kurz vor der Beendigung. Ab April 2010 erfolgt der Abbau der Bauhöhe c bis voraussichtlich Ende 2010.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf den in der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2010 ergangenen Beschluss zur Ablehnung der Beweisanträge der Kläger Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

22Die Klage ist zulässig, insbesondere ist durch den bereits erfolgten Abbau eines Teils der Bauhöhen keine Erledigung eingetreten. Der von dem streitgegenständlichen Sonderbetriebsplan umfasste Abbau dauert noch an.

Die Klage ist jedoch unbegründet. 23

24Die angefochtene Zulassung des Sonderbetriebsplans "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" für den Abbau der Bauhöhen a - c in Flöz N im Steinkohlenbergwerk X vom 4. Juli 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 8. November 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25Der Sonderbetriebsplan "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" hat sich im Gefolge der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

26vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -[N1- L], BVerwGE 81, 329 (339 ff.),

27herausgebildet. Nach dieser bedarf es im Lichte der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einer Möglichkeit der Verhinderung oder Begrenzung schwerwiegender Einwirkungen auf das Oberflächeneigentum im Wege des Primärrechtschutzes. Eine ausschließliche Verweisung der Oberflächeneigentümer auf das Bergschadensrecht ohne eine vorausgehende Abwägung der Belange der schwerer Einwirkungen ausgesetzten Oberflächeneigentümer im Verhältnis zu den Belangen des Bergbaus im Rahmen der Zulassung des Abbaus widerspricht dem Schutzgehalt des Art. 14 Abs. 1 GG. Der insoweit erforderliche Grundrechtsschutz hat in einem geeigneten Verfahren zu erfolgen, in welchem ein schweren Einwirkungen ausgesetzter Oberflächeneigentümer die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit des Abbauvorhabens erheblichen Einwendungen äußern kann. Ausgehend von der erforderlichen ausgleichenden Lösung des Konflikts zwischen Oberflächeneigentum und Bergwerkseigentum beschränken sich diese Anforderungen an die Zulassung des Abbaus jedoch auf zu erwartende schwere Bergschäden. Im Bereich zu erwartender kleiner und mittlerer

Bergschäden im üblichen Umfang gebührt dem Bergbau Vorrang und sind die Oberflächeneigentümer verfassungsrechtlich unbedenklich auf die Bergschadensregulierung zu verweisen. Von schweren Schäden ist in Abgrenzung zu kleinen und mittleren Schäden auszugehen, wenn diese im Ganzen das Ausmaß eines Gemeinschadens erreichen,

28vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329 (344 f.); Urteil vom 9. November 1995 - 4 C 25.94 - [Rammelsberg], BVerwGE 100, 31 (35).

29Niederschlag im Bundesberggesetz finden die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze in den Regelungen des § 48 Abs. 2 BBergG.

30Regelungsgegenstand eines Sonderbetriebsplans "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" sind nach diesen Grundsätzen und der Verwaltungspraxis der Bergverwaltung in Nordrhein-Westfalen ausschließlich die Auswirkungen des Steinkohleabbaus an der Erdoberfläche auf das nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum.

31Vgl. Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW), Beschluss vom 29. Dezember 1992 - 12 B 1186/92 -; Beschluss vom 1. September 2004 - 21 B 1902/04 -, Rn. 9 (juris), Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf), Beschluss vom 15. Juni 2004 - 3 L 1046/04 -.

32Der Sonderbetriebsplan "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" trifft die Aussage dazu, inwieweit Oberflächeneinwirkungen hinzunehmen sind, weil sie kein abwägungsrelevantes Gewicht erwarten lassen oder sich trotz einer Erheblichkeit in der nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG vorzunehmenden Abwägung nicht haben durchsetzen können.

33Vgl. Schmidt-Aßmann / Schoch, Bergwerkseigentum und Grundeigentum im Betriebsplanverfahren, 1994, S. 201.

34Dem Sonderbetriebsplan "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" unzugänglich sind Regelungen zur Abwehr von außerhalb des Schutzes der Oberflächeneigentums vom Abbau ausgehender Gefahren. Soweit vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes,

35vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarland), Urteil vom 21. April 2004 - 2 R 22/03 -,

36zugleich der Schutz von Leben und Gesundheit in den Sonderbetriebsplan "Anhörung der Oberflächeneigentümer" einbezogen wird und aus dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG Abwehrrechte in diesem Sonderbetriebsplanverfahren angenommen werden, beruht dies auf einer von der des Rahmenbetriebsplans zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk X abweichenden Regelungswirkung. Ausgehend von der Nebenbestimmung 1.3.15.3 und Ziffer 2.1.4.7.3 der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses vom 11. April 2003 zur Zulassung des Rahmenbetriebsplans zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk X, werden nach § 57 a Abs. 5 BBergG ausschließlich Sachauswirkungen des Abbaus auf die Sonderbetriebspläne "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" verlagert. Mögliche Abbaueinwirkungen auf die Gesundheit werden hiervon nicht erfasst,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2009 11 A 656/06 -, Rn. 63 (juris). 37

38Das Gericht kann keinen zur Rechtswidrigkeit der Zulassung des Sonderbetriebsplans führenden und die Kläger in geschützten Rechten verletzenden Verfahrensmangel feststellen.

39Das von der Beklagten durchgeführte Verfahren genügt den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen sowie den sich aus diesen ergebenden Vorgaben des § 48 Abs. 2 Satz 2 BBergG i. V. m. § 73 VwVfG NRW. Ein die Kläger in geschützten Rechten verletzender Verfahrensmangel könnte nur darin begründet sein, dass sie im Zulassungsverfahren unzureichend einbezogen worden wären.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 1992 - 12 B 1186/92 -. 40

41Die Kläger hatten jedoch im Rahmen der Auslegung des Sonderbetriebsplans Gelegenheit zur Äußerung von Einwänden und haben von dieser Gebrauch gemacht.

42Die von den Klägern angenommene und gerügte mangelnde Prüfung der Realisierung des Hochwasserschutzes kann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Zulassung des Sonderbetriebsplans "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" haben. Die Sicherstellung des Hochwasserschutzes ist kein der Zulassung des Sonderbetriebsplans "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" zugänglicher Regelungsgegenstand.

43Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2010 11 A 1918/09 -; Beschluss vom 23. August 2006 11 A 306/05 -; Beschluss vom 1. September 2004 21 B 1902/04 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 3 K 6790/03 -; Urteile vom 27. Mai 2008 - 3 K 5572/04 - und - 3K 2209/04 -.

44Auch kommen den Klägern ausgehend von den zu erwartenden Bergschäden keine Abwehrrechte aus § 48 Abs. 2 BBergG in Hinsicht auf Art. 14 Abs. 1 GG zu.

45Von schweren Bergschäden ist in Abgrenzung zu kleinen und mittleren Schäden insbesondere auszugehen, wenn diese im Ganzen das Ausmaß eines Gemeinschadens 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG) erreichen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329 (344 f.). 46

47Jedenfalls sind über das "normale" Bild von Bergschäden hinausgehende schwerwiegende Beeinträchtigungen erforderlich, was der Fall sein kann, wenn das Grundeigentum z.B. durch Totalverlust in seiner Substanz zerstört zu werden droht,

48vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. April 1989 12 B 2614/88 -, DVBl. 1989, 1013 (1015).

49Die Ermittlung der zu erwartenden Bergschäden orientiert sich an den von der Rechtsprechung anerkannten,

vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 22. August 2001 - 2 W 1/01 -, Urteil vom 21. April 50

2004 2 R 22/03 ; Beschluss vom 22. November 2007 - 2 B 176/07 -,

51"Hinweisen des Länderausschusses Bergbau zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 - (N1-L)" vom 23. Oktober 1992. Im Kern können sich nach diesen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewichtige Bergschäden in Bereichen vorhandener oder zu erwartender Unstetigkeitszonen und in Bereichen zu erwartender maximaler Gesamtschieflagen von mindestens 30 mm/m sowie bei geringeren Einwirkungen in spezifischen Einzelfällen ergeben.

52Das klägerische Grundstück liegt nicht im Bereich einer Unstetigkeit. Für das klägerische Anwesen sind folgende Einwirkungen prognostiziert: max. Senkungen von 0,65 m, max. Schieflage von 2,4 mm/m, max. Pressungen von <0,1 mm/m. Unter Zugrundelegung der Kriterien des Länderausschusses Bergbau sind schwere Bergschäden für das Anwesen der Kläger nicht zu erwarten.

53Der Vortrag der Kläger kann diese Prognose nicht erschüttern. Bezüglich der Forderung der Kläger nach einer Addition von Zerrungen aus vorangegangenem und aktuellem Abbau ist zu beachten, dass für das Anwesen der Kläger Pressungen prognostiziert sind. Auch das OVG NRW hat in seinem Urteil vom 20. August 2009 11 A 656/06, auf welches die Kläger verweisen, lediglich gefordert, dass eine Berücksichtigung bereits bestehender Zerrungen auf der Ebene des Sonderbetriebsplans erfolgen muss, soweit dies erforderlich ist,

54vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2009 11 A 656/06 S. 47 des Urteilsabdrucks.

55Aufgrund der Tatsache, dass für das klägerische Grundstück Pressungen prognostiziert sind, erscheint eine Addition von Zerrungen aus vorausgegangenem und aktuellem Abbau vorliegend nicht erforderlich. Nach der von den Klägern als Anlage K 17 vorgelegten Ausarbeitung von L1 vom 20. September 2003 werden Erdstufen in Bereichen mit Pressungen generell nicht beobachtet.

56Ebenso besteht angesichts der Lage des Grundstücks der Kläger im Verhältnis zu den in dem Gebiet bereits bestehenden Unstetigkeiten keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine reißverschlussartige Verlängerung vorhandener Unstetigkeitszonen zu der Entstehung von Unstetigkeiten in diesem Bereich führen könnte.

57Bezüglich der Berücksichtigung von dynamischen Zwischenzuständen führte das Verwaltungsgericht Saarlouis aus, die bei den dynamischen Vorgängen im Rahmen der Senkungen eintretenden Pressungen und Zerrungen blieben auf jeden Fall unter den prognostizierten Maximalwerten,

vgl. VG Saarlouis, Beschluss vom 24. Juli 2003 2 F 14/03 -, S. 29. 58

59Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Annahme auch vorliegend zutrifft. Angesichts der für das klägerische Anwesen prognostizierten Bodenbewegungen erscheint jedoch selbst im Fall von dynamischen Zwischenzuständen das Auftreten einer schwerwiegenden Beeinträchtigung nicht hinreichend wahrscheinlich.

60Offen gelassen werden kann und bedurfte keiner weiteren Aufklärung im Wege der Beweiserhebung, ob und inwieweit zu erwartende Erderschütterungen wie von den Klägern angenommen zu Gesundheitsschäden führen können, da dies keine Auswirkung auf die angegriffene Zulassung haben kann. Der Schutz von Leben und Gesundheit ist wie ausgeführt kein Prüfungs- und Regelungsgegenstand der Zulassung des Sonderbetriebsplans "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum"

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2009 11 A 656/06 -, Rn. 63 (juris). 61

62Demgegenüber dürften die Einwirkungen von Erderschütterungen auf Gebäude von dem Prüfungsumfang des Sonderbetriebsplans umfasst sein. Die Auswirkungen von Erderschütterungen sind zwar Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses vom 11. April 2003 zur Zulassung des Rahmenbetriebsplans zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk X. Divergierend von der Nebenbestimmung 1.3.15.3 und Ziffer 2.1.4.7.3 der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses in Bezug auf Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum ergibt sich ausgehend von der Nebenbestimmung 1.3.14 und Ziffer 2.2.5.5 der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses keine Einschränkung der Regelungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses und Verlagerung der Prüfung und Regelung 57 a Abs. 5 BBergG) auf einen Sonderbetriebsplan in Hinsicht auf Erderschütterungen. Allerdings soll nach der Rechtsprechung des OVG NRW die Ausklammerung der Belange der Oberflächeneigentümer aus der durch den Planfeststellungsbeschluss getroffenen Entscheidung für alle denkbaren Eigentumsbeeinträchtigungen gelten.

63Aufgrund von Erderschütterungen ist nicht mit schweren Bergschäden zu rechnen. Die Nebenbestimmung 1 stellt sicher, dass die Bergverwaltung informiert wird, sobald Schwinggeschwindigkeiten > 5 mm/s auftreten. Nach den in der DIN 4150 Teil 3 genannten Anhaltswerten ist bei Schwinggeschwindigkeiten unter 5 mm/s nicht mit der Entstehung von Schäden zu rechnen.

64Da maßgeblich für die Ordnungsmäßigkeit der Prognoseentscheidung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ist,

vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 22. November 2007 2 B 176/07 -, Rn. 33 (juris), 65

66können spätere hiervon abweichende Ereignisse diese nicht in Frage stellen. Insofern kann auch der von den Klägern als Anlage K 30 vorgelegte Bericht über Erschütterungsereignisse am 24. und 31. Juli 2009 mit Schwinggeschwindigkeiten von 30,4 mm/s bzw. 26,7 mm/s die getroffene Prognose nicht erschüttern, zumal diese von der östlich von L2 betriebenen Bauhöhe d (Flöz H) und nicht von dem in dem streitgegenständlichen Sonderbetriebsplan behandelten Flöz N ausgelöst wurden. Nach dem von der Beigeladenen als Anlage RAG 1 vorgelegten Auszug aus Schürken, Bewertung von Bergschäden und Setzungsschäden an Gebäuden, führen erst Schwinggeschwindigkeiten von über 50 mm/s zu Schäden wie Rissen in Tragwänden, die einen bleibenden Minderwert nach sich ziehen.

67Auch eine fehlende Prüfung wasserwirtschaftlicher Auswirkungen könnte vorliegend nicht zu einer Aufhebung der angegriffenen Zulassung des Sonderbetriebsplans führen, da sich selbst bei Annahme eines objektiven Mangels dieser nach Auffassung der Kammer nicht nachteilig auf die Kläger auswirkt. Unter Beachtung der in der

Nebenbestimmung 1.3.4.2.2 zum Planfeststellungsbeschluss festgelegten Richtwerte bezüglich des Grundwasserflurabstandes besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit von Beeinträchtigungen des Anwesens der Kläger durch wasserwirtschaftliche Auswirkungen. Dies wird auch durch die Prognosen im Rahmen des wasserwirtschaftlichen Gutachtens der M-Genossenschaft vom 29.06.2000/01.03.2002 (S. 113 sowie S. 126) sowie die nach der Nebenbestimmung 1.3.4.1 zum Planfeststellungsbeschluss vom 11. April 2003 vorzulegenden Wasserwirtschaftsberichte für die Wasserwirtschaftsjahre 2006 und 2008 bestätigt. Dem sind die Kläger nicht substantiiert entgegen getreten.

68Offen bleiben kann daher, ob die Kläger vorliegend mit diesbezüglichen Einwänden nach § 48 Abs. 2 Satz 4 BBergG ausgeschlossen wären. Dahinstehen kann zudem, ob die Ausführungen des OVG NRW in seinem Urteil vom 20. August 2009,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2009 11 A 656/06 -, Rn. 168 f. (juris), 69

70im Sinne einer strikten, in jedem Fall zu beachtenden Prüfungspflicht auf Ebene des vorliegenden Sonderbetriebsplans zu verstehen sind.

71Keine Zweifel an der angegriffenen Zulassung des Sonderbetriebsplans kann der Einwand einer unzureichenden Gewichtung der Belange der Oberflächeneigentümer im Verhältnis zu den Belangen des Bergbaus begründen. Ausgehend von den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, a. a. O., 72

73bedurfte es im Rahmen der Zulassung keiner Abwägung, da auf Grund der wie ausgeführt keinen durchgreifenden Bedenken ausgesetzten Prognose der Beigeladenen und Beklagten keine schweren Bergschäden zu erwarten sind.

74Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die Kläger als unterliegende Partei tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind aus Billigkeit den Klägern aufzuerlegen 164 Abs. 3 VwGO), weil die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich so einem eigenen Kostenrisiko 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat.

75Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2 und 711 ZPO.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

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Anmerkungen zum Urteil