Urteil des VG Düsseldorf vom 22.07.2005, 1 L 1439/05

Entschieden
22.07.2005
Schlagworte
Treu und glauben, Stadt, Gemeinde, Fristverlängerung, Hauptsache, Beweislastverteilung, Behandlung, Unterlassen, Eng, Prüfungspflicht
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 L 1439/05

Datum: 22.07.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 L 1439/05

Tenor: Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe 1

Das von der Antragstellerin sinngemäß gestellte Begehren, 2

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die bisher eingereichten Unterschriftslisten des Bürgerbegehrens zu prüfen 3

und einen Beschluss über den Gegenstand des Bürgerbegehrens erst später zu fassen, 4

5ist unbegründet, weil weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden sind.

6a) Ein im Wege der einstweiligen Anordnung zu sichernder Anspruch darauf, „dass die eingereichten Unterschriftenlisten geprüft und gewertet werden", besteht schon deshalb nicht, weil die Antragstellerin - auch als Ratsmitglied - nicht zur Geltendmachung eines solchen Anspruches berechtigt wäre, da sie keine Vertreterin gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 GO NRW des Bürgerbegehrens „Soll das Rathaus aus dem Stadtkern in die ehemalige Hauptverwaltung von L1 verlegt und damit verbunden städtische Liegenschaften zwingend verkauft werden?" ist. Zudem ist die Frist für das Bürgerbegehren noch nicht abgelaufen, und die dem Rat nach § 26 Abs. 6 Satz 1 aufgetragene Prüfungspflicht setzt den Abschluss des Bürgergehrens voraus. Schließlich fehlt es auch an einem Anordnungsgrund. Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin insoweit nicht das weitere Verfahren und eine Klärung im Hauptsacheverfahren abwarten kann, wie sich auch aus dem nachfolgenden ergibt:

b) Ein im Wege der einstweiligen Anordnung zu sichernder Anspruch darauf, dass der 7

Rat die weitere Sachbehandlung unterlässt, bis die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geklärt ist, gibt es nicht. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen,

vgl. etwa Beschluss vom 2. November 1998 - 15 B 2329/98 - 8

9dass für den Rat oder andere Organe keine Entscheidungssperre besteht, wenn parallel ein denselben Sachverhalt betreffendes Verfahren zur Herbeiführung des Bürgerbegehrens oder Bürgerentscheids betrieben wird. Dies gilt selbst für den Fall, dass die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens - woran es hier fehlt - positiv festgestellt oder unabhängig von einer Entscheidung offensichtlich ist. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat für eng begrenzte Fälle ausnahmsweise eine Sperrwirkung in dem von der Antragstellerin gewünschten Sinne erwogen und dazu in seinem Beschluss vom 29. März 2004 - 15 B 674/04 - ,

10NVwBl. 2004, S. 312 f.; vgl. insoweit auch Beschluss vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 -, DÖV 2004, S. 968, 970 f.,

folgendes ausgeführt: 11

12„Eine Schranke für die Befugnis des Rates zur Entscheidung über den Gegenstand des Bürgerbegehrens könnte sich allenfalls aus dem im Staatsrecht entwickelten und auf das Verhältnis kommunaler Organe untereinander übertragbaren Grundsatz der Organtreue ergeben, der die Organe verpflichtet, sich so zu verhalten, dass die jeweils anderen Organe ihre Zuständigkeiten ordnungsgemäß wahrnehmen können, mit anderen Worten, dass bei der Ausübung von Organkompetenzen von Rechts wegen auf die Kompetenzen anderer Organe Rücksicht zu nehmen ist. Diese Treuepflicht ist aber - soweit der Grundsatz auf das Verhältnis zwischen Gemeindeorganen im engeren Sinne und Bürgern im Rahmen eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids überhaupt anwendbar ist - wegen der Gleichwertigkeit von Entscheidungen des Rates einerseits und von Bürgerentscheiden andererseits nicht schon dann verletzt, wenn die Entscheidung des Rates den Bürgerentscheid erledigen würde. Anderes würde nur dann gelten, wenn der Entscheidung des Rates keine sachliche Erwägung, sondern allein die Zielsetzung zu Grunde läge, einem Bürgerentscheid zuvor zu kommen und damit eine Willensbildung auf direkt-demokratischem Wege zu verhindern (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 -, S. 10 f. des amtl. Umdrucks; Beschluss vom 28. Oktober 1995 - 15 B 2799/95 -, Eildienst Städtetag NRW 1996, 595).

13Die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch auf Unterlassen des endgültigen Verkaufs der Gesellschaftsanteile hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Entgegen ihrer Auffassung trägt sie dafür die materielle Beweislast. Sie macht in Abweichung vom Regelfall, dass eine Entscheidungssperre nicht besteht, den nur ausnahmsweise denkbaren Anspruch geltend, die Gemeinde sei zur Vermeidung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zu einem Zuwarten verpflichtet. Nach allgemeinen Beweislastregeln trägt derjenige, der aus einem Verstoß gegen Treu und Glauben Rechte herleitet, die Beweislast dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen Verstoßes vorliegen (vgl. Sirp, in Erman, BGB, 8. Aufl., § 242 Rn. 206). Der von der Antragstellerin dargelegte Sachverhalt begründet solche Umstände nicht. Aus dem Vorverhalten der Stadt (angeblich verzögerliche Behandlung der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens) lässt sich nichts ableiten. Ein solches verzögerliches Verhalten ist schon angesichts des Zeitablaufs nicht erkennbar

(Einreichung des Bürgerbegehrens am 30. Oktober 2003, Entscheidung über die Zulässigkeit am 16. Dezember 2003, Entscheidung über den Widerspruch am 17. Februar 2004). Ob die Frist der Bindung an das zur Annahme vorgesehene Angebot verhandelbar ist und ob die Stadt entsprechende Verhandlungsversuche unternommen hat, ist ebenso unerheblich wie die von der Antragstellerin problematisierte Frage, welches Angebot als das günstigste zu bewerten ist. Die Antragstellerin verkennt mit ihren Ausführungen zur Möglichkeit, die Frist im Verhandlungswege zu verlängern, den dem Rat unbeschadet des laufenden Bürgerentscheidverfahrens verbleibenden vollen Entscheidungsspielraum. Gerade weil es keine Entscheidungssperre für den Rat über den Gegenstand des Bürgerbegehrens gibt, gibt es auch keinen Anspruch der Antragstellerin auf Nachverhandlungen durch die Stadt, um eine Fristverlängerung zu erreichen. Sobald der betroffene Gegenstand entscheidungsreif ist, kann entschieden werden. Es bedarf keiner besonderen Gründe für den Rat, eine Entscheidung in einer entscheidungsreifen Sache zu treffen und damit keine Verzögerung eintreten zu lassen, vielmehr bedarf es umgekehrt besonderer Gründe, die es rechtfertigen, eine solche Entscheidung als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Dafür ist, wie der Senat bereits im Beschluss vom 19. März 2004 ausgeführt hat, nichts ersichtlich. Angesichts dieser Entscheidungsfreiheit des Rates können die begehrten Anordnungen nicht ergehen."

14Die Kammer folgt dieser Rechtsprechung mit dem Hinweis, dass die Antragstellerin - unabhängig davon, dass sie weder als Bürgerin der Stadt X noch als Ratsmitglied berechtigt ist, Ansprüche für das Bürgerbegehren geltend zu machen - der vorgegebenen Beweislastverteilung für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Treueverstoßes des Antragsgegners mit der Zielsetzung, einem Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid zuvor zu kommen und damit eine Willensbildung auf direktdemokratischem Wege zu verhindern, nicht nachgekommen ist.

15Für einen Anspruch, mit der Entscheidung abzuwarten, bis nach Ablauf der Sommerferien wieder mehr Ratsmitglieder an der Entscheidung mitwirken können, fehlt es an jeder Grundlage.

16Auch insoweit ist im übrigen ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Der Hinweis der Antragstellerin, sie brauche „dringende Hilfe, da sich die „Clique" heute ... zum letzten Schachzug treffe" ist unsubstantiiert und lässt völlig offen, ob in der heutigen bzw. (nach Absetzung des Tagesordnungspunktes 5 „Grundstücksangelegenheiten" - vgl. Mitteilung des Antragsgegners in der Antragserwiderung -) voraussichtlich nach neuer Einladung in der Sitzung am Dienstag, den 26. Juli 2005 überhaupt abschließend bindende Festlegungen getroffen werden, die nachträglich nicht mehr zu korrigieren wären.

17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Da die Antragstellerin zwei inhaltlich nicht deckungsgleiche Begehren verfolgte und die Entscheidung die Hauptsache weitgehend hätte vorwegnehmen sollen, ist der volle Ersatzstreitwert angemessen.

18

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