Urteil des VG Düsseldorf vom 20.12.2006, 18 K 1111/06

Entschieden
20.12.2006
Schlagworte
Aufbewahrung, Waffen und munition, Wohnung, Besitz, Waffengesetz, Bedürfnis, Durchsuchung, Verwahrung, Anfang, Waffenrecht
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 1111/06

Datum: 20.12.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 K 1111/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Dem Kläger wurden durch den Beklagten seit 1995 mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten: Nrn. 000/96, 000/96, 000/96 und 0000/98; Munitionserwerbsschein: Nr. 0000/96) erteilt. In den Waffenbesitzkarten sind Erlaubnisse für den Besitz von insgesamt 19 Schusswaffen eingetragen.

3Im Rahmen eines gegen den Kläger wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gerichteten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft E, Aktenzeichen 00 Js 000/00, wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Amtsgerichts E vom 0.0.1999 am 00.00.1999 eine Durchsuchung der (damaligen) Wohnung des Klägers durchgeführt. Ausweislich des Untersuchungsberichts vom 00.00.1999 (Bl. 22 der Strafakte) wurde dabei festgestellt, dass sich in der Wohnung zahlreiche Schusswaffen befanden. Im Wohnungsflur hinter einem Vorhang hätten sich verschiedene Gewehre befunden, die mit den Waffenbesitzkarten des Klägers abgeglichen worden seien. In einer verschlossenen Holzschublade unterhalb der Gewehre seien zahlreiche angemeldete Kurzwaffen und Munition vorgefunden wurden. Die Waffen seien mit Munition geladen und teilweise durchgeladen gewesen. Im Schlafzimmer habe der Kläger spontan eine geladene ACP-Pistole unter dem Kopfkissen hervorgeholt. Des weiteren hätten sich im Schlafzimmer in einer Kommode zahlreiche Schachteln mit Munition sowie Magazine der verschiedensten Kaliber und Größen befunden. Im Wohnzimmer habe der Kläger auf eine unverschlossene Schreibtischschublade hingewiesen, aus der er ebenfalls eine geladene und angemeldete Waffe gezogen habe. Auch hier seien

Munitionsschachteln gefunden worden. Im Wohnzimmerschrank seien ebenfalls Magazine und Munition der verschiedensten Kaliber und Größen gewesen. Im verschlossen Kellerverschlag des Klägers seien u.a. eine Signalrauchpatrone, sechs Nebelwurfkörper der Klasse II aus NVA-Beständen sowie zahlreiche Munition der verschiedensten Kaliber vorgefunden worden. Diese Gegenstände seien in dem Keller in Umzugskartons aufbewahrt gewesen.

4Das gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft E wurde unter dem 00.0.2004 durch das Amtsgericht E gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.

5Mit Schreiben vom 22. November 2004 gab der Beklagte dem Kläger Gelegenheit, zu dem beabsichtigten Widerruf bzw. der Rücknahme der waffenrechtlichen Erlaubnisse Stellung zu nehmen. Der Kläger sei als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen, da er, wie sich anlässlich der Wohnungsdurchsuchung gezeigt habe, gegen die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition verstoßen habe. Ferner habe er Gegenstände besessen, die der Erlaubnispflicht nach dem Sprengstoffgesetz unterlägen, ohne über eine entsprechende Erlaubnis zu verfügen. Insgesamt sei wiederholt und gröblich gegen das Waffengesetz und auch das Sprengstoffgesetz verstoßen worden. Für den isoliert ausgestellten Munitionserwerbsschein habe von Anfang kein waffenrechtliches Bedürfnis bestanden. Die Originalmunition sei insbesondere nicht als Anschauungsobjekt für Schulungsveranstaltungen erforderlich.

6Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 9. Dezember 2004 wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt und vorgetragen, es sei zu berücksichtigen sei, dass die dem Kläger vorgeworfenen Versäumnisse schon mehr als fünf Jahre zurücklägen. Die Fünf-Jahres-Sperre des § 5 Abs. 2 Waffengesetz sei insoweit übertragbar. Außerdem habe der Beklagte vernachlässigt, dass der Kläger während der Durchsuchung seiner Wohnräume anwesend gewesen sei. Er sei aber nicht verpflichtet, Waffen und Munition vor sich selbst sicher aufzubewahren. Von einem gröblichen Verstoß könne insoweit nicht gesprochen werden. Auf einen möglichen Zugriff durch die Lebensgefährtin könne nicht abgestellt werden, da der Kläger ihr diesen jederzeit habe untersagen können bzw. jederzeit einen Zugriff habe unterbinden können. Außerdem dürfe nach neuem Waffenrecht der im Hause lebende Lebensgefährte, der selbst Inhaber einer Waffenbesitzkarte sei, ohne weiteres Zugriff auf die Waffen des Mitbewohners haben. Die übrigen Gegenstände, auf die der Beklagte abgestellt habe, seien Gegenstand eines Strafverfahrens gewesen, welches nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei. Schon deshalb könne nunmehr nicht von einem gröblichen Verstoß im Sinne des Waffengesetzes die Rede sein. Im Hinblick auf den Munitionserwerbsschein werde die Ansicht vertreten, dass ein Bedürfnis sehr wohl glaubhaft gemacht worden sei.

7Mit Bescheid vom 17. Dezember 2004, zugestellt am 27. Dezember 2004, widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten und nahm gleichzeitig den Munitionserwerbsschein zurück. Ferner ordnete er an, dass der Kläger die in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen einem Berechtigten zu überlassen bzw. unbrauchbar zu machen bzw. machen zu lassen habe. Danach seien die Waffenbesitzkarten und gegebenenfalls ein Nachweis darüber einzureichen, dass die Waffen unbrauchbar gemacht worden seien. Zudem sei innerhalb der genannten Frist auch die noch im Besitz des Kläger befindliche Munition an Berechtigte zu überlassen und der Munitionserwerbsschein zurückzureichen. Für seine Amtshandlungen setzte der

Beklagte eine Gebühr in Höhe von 157,21 Euro fest.

8Gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2004 legte der Kläger mit Schreiben vom 20. Januar 2005 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er mit Schreiben vom 1. März 2005 im wesentlichen auf die bereits im behördlichen Verfahren gemachten Ausführungen verwies.

9Unter dem 18. Mai 2005 bzw. unter dem 23. Juni 2005 beantragte er die Ausstellung von weiteren Waffenbesitzkarten für insgesamt vier aufgrund seines am 9. Mai 2005 ausgestellten Jahresjagscheines erworbene Schusswaffen. Die Anträge wurden nach vorheriger Anhörung mit Bescheid vom 18. August 2005 abgelehnt unter Hinweis darauf, dass beim Kläger der Versagungsgrund der mangelnden waffenrechtlichen Zuverlässigkeit gegeben sei. Für den Ablehnungsbescheid wurde eine Gebühr in Höhe von 38,34 Euro festgesetzt. Zwei weitere Anträge vom 28. Juli 2005 und vom 26. Oktober 2005 auf Erteilung von Waffenbesitzkarten für zwei Schusswaffen wurden mit Bescheiden vom 23. August 2005 bzw. vom 31. Oktober 2005 ebenfalls unter Verweis auf die fehlende Zuverlässigkeit abgelehnt. Weitere Verwaltungsgebühren in Höhe von jeweils 19,17 Euro wurden in beiden Bescheiden festgesetzt.

10Gegen die drei Ablehnungsbescheide legte der Kläger mit Schreiben vom 31. August 2005 und vom 4. November 2005 Widersprüche ein.

11Am 17. März 2006 hat der Kläger gegen den Bescheid des Beklagten vom 17. Dezember 2004 Klage (Aktenzeichen 18 K 1111/06) erhoben. Am 9. Mai 2006 und am 9. Juni 2006 ist die Klageerhebung gegen die Ablehnungsbescheide vom 18. August 2005, 23. August 2005 und vom 31. Oktober 2005 erfolgt (Aktenzeichen 18 K 3141/06 bzw. 18 K 3599/06). Die Verfahren sind mit Beschluss der Kammer vom 29. Juni 2006 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem hiesigen Aktenzeichen verbunden worden.

12Während der laufenden Klageverfahren wies die Bezirksregierung E die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide des Beklagten vom 17. Dezember 2004, 23. August 2005 und vom 31. Oktober 2005 mit Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2006 zurück. Über den Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 18. August 2005 ist bislang immer noch nicht entschieden.

13Zur Begründung seiner Klage verweist der Kläger auf seine Widerspruchsbegründung vom 1. März 2006. Vertiefend trägt er vor, dass insbesondere die anlässlich der Wohnungsdurchsuchung im Jahre 1999 zu Tage getretene Aufbewahrung der Langwaffen nach den damals geltenden Bestimmungen nicht zu beanstanden gewesen sei. Diese hätten sich im Flur der Wohnung in einem Gewehrständer befunden und seien mit einer Kette durch Abzugsbügel und Schloss gesichert gewesen. Darüber hinaus stelle selbst eine nicht gesetzmäßige Aufbewahrung von Schusswaffen lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar, die seine Zuverlässigkeit nur dann tangieren könne, wenn diese Ordnungswidrigkeit gröblich oder wiederholt begangen worden sei.

14Nach zwischenzeitlichem Erlass des Widerspruchsbescheides und dessen Einbeziehung in das Klageverfahren beantragt der Kläger nunmehr,

15die Bescheide des Beklagten vom 17. Dezember 2004, 18. August 2005, 23. August 2005 und vom 31. Oktober 2005 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung

E vom 5. Mai 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die vom Kläger unter dem 18. Mai 2005, 23. Juni 2005, 28. Juli 2005 und dem 26. Oktober 2005 beantragten Waffenbesitzkarten zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

Er verweist zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide. 18

19Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Bezirksregierung E verwiesen.

Entscheidungsgründe: 20

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg. 21

22Soweit sie zunächst den Bescheid des Beklagten vom 17. Dezember 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 5. Mai 2006 betrifft, ist sie zulässig, aber unbegründet.

23Der genannte Widerrufs- bzw. Rücknahmebescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Bei der insoweit einschlägigen Anfechtungsklage ist nach geltenden verwaltungsprozessualen Grundsätzen der Erlass des Widerspruchsbescheides als letzte Behördenentscheidung maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts. Dem gemäß ist das Waffengesetz (WaffG) in der seit dem 1. April 2003 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I, S. 3970 ff.) grundsätzlich maßgebend.

24Der Beklagte war verpflichtet, die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten zu widerrufen. Gemäß §§ 45 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1 Nr. 2, 1. Fall WaffG ist eine Erlaubnis nach dem WaffG zu widerrufen, wenn der Versagungsgrund der Unzuverlässigkeit vorliegt. Dies ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffG zwingend der Fall, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betreffenden Personen Waffen oder Munition nicht sorgfältig verwahren werden. Von einem Waffenbesitzer ist zu erwarten, dass er seine Schusswaffen(n) sorgfältig, d.h. diebstahlsicher und vor dem Zugriff Unbefugter geschützt, aufbewahrt. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist als unzuverlässig einzustufen, sofern es sich um ins Gewicht handelnde Unvorsichtigkeiten oder einen solchen unsachgemäßen Umgang mit Waffen einschließlich ihrer ungenügenden Verwahrung handelt,

25vgl. zur gleichlautenden Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. Steindorf, Waffenrecht, 6. Aufl., § 5 Rdnr. 11.

26An die Sorgfalt des Waffenbesitzer sind insoweit angesichts der von Schusswaffen - insbesondere in unkundigen und unbefugten Händen - für die Allgemeinheit ausgehenden Gefahren strenge Anforderungen zu stellen.

Diesen Anforderungen ist der Kläger in der Vergangenheit ersichtlich nicht gerecht 27

geworden, wie die im Zusammenhang mit der Wohnungsdurchsuchung am 16. September 1999 zutage getretene Aufbewahrungssituation in der Wohnung des Klägers belegt. Insoweit wird zunächst auf die Ausführungen im Bescheid des Beklagten vom 17. Dezember 2004 und im Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 5. Mai 2006 verwiesen, denen das erkennende Gericht folgt 117 Abs. 5 VwGO).

Der Kläger weist dabei zutreffend darauf hin, dass Maßstab für die seinerzeitigen Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen nur die damals geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere also das WaffG a.F., sein können. Allerdings braucht hier nicht abschließend entschieden zu werden, ob etwa die Aufbewahrung der Gewehre in dem Gewehrständer im Flur, wie in der Klageschrift vorgetragen, den damals geltenden Anforderungen genügte. Denn die mangelhafte Aufbewahrung ist - auch nach der damals geltenden Rechtslage - jedenfalls im Hinblick auf die beiden geladenen Pistolen, die sich unter dem Kopfkissen bzw. in der unverschlossenen Schreibtischschublade befanden, nicht von der Hand zu weisen. Gleiches gilt im Hinblick auf die Aufbewahrung der Munition in unverschlossenen Behältnissen. Auch nach der früher geltenden Rechtslage war der Kläger verpflichtet durch Sicherheitsvorkehrungen zu verhindern, dass Schusswaffen oder Munition abhanden kommen oder dass Dritte diese Gegenstände unbefugt an sich nehmen.

29Vgl. dazu, dass diese in § 42 Abs. 1 Satz 1 WaffG a.F. explizit statuierte Pflicht nicht nur die dort angesprochenen gewerbsmäßigen Waffeninhaber, sondern letztlich jeden trifft, der die tatsächliche Gewalt über Schusswaffen ausübt, Steindorf, a.a.O., § 42 Rdnr. 3; so § 42 Abs. 1 S. 2 WaffG a.F.

30

Allein die beschriebene ungesicherte Aufbewahrung der geladenen Schusswaffen im Schlafzimmer bzw. im Wohnzimmer, in dem sich nicht nur der Kläger als berechtigter Waffenbesitzer, sondern auch eine unbefugte Person - hier die damalige Lebensgefährtin des Klägers - regelmäßig aufhielten, rechtfertigt die Annahme einer nicht ordnungsgemäßen Aufbewahrung und ist als schwerwiegender Sorgfaltsverstoß zu werten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Art und Weise der Aufbewahrung nach dem eigenen Vorbringen in der mündlichen Verhandlung nicht bloß eine Momentaufnahme darstellte, sondern angesichts einer angeblich damals gegebenen Bedrohungssituation offenbar über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten wurde. Der Einwand des Klägers, dass neben ihm auch seine Lebensgefährtin als Inhaberin einer waffenrechtlichen Erlaubnis sehr wohl Zugriff auch auf seine Waffen des Klägers haben dürfe, greift nicht durch. Insoweit ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Lebensgefährtin tatsächlich auch eine (Mit- )Berechtigung an den hier in Rede stehenden, unsorgfältig verwahrten Schusswaffen nebst Munition hatte. Nur wenn dies erwiesenermaßen der Fall wäre, könnte in Bezug auf die Lebensgefährtin nicht von der Zugriffsmöglichkeit durch eine Nichtberechtigte gesprochen werden. Den als Kopie im Verwaltungsvorgang befindlichen Waffenbesitzkarten lassen sich entsprechende Mitberechtigungen nicht entnehmen. Unberechtigte waren hier überdies letztlich auch die Polizeibeamten, die die Durchsuchung vornahmen, da auch sie über keine Erlaubnisse für den Besitz gerade der klägerischen Waffen verfügten. Auch vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass eine gesicherte Aufbewahrung der Schusswaffen auch in der eigenen Wohnung aufgrund der Zugriffsmöglichkeit durch Dritte sehr wohl angezeigt war. Schließlich muss auch davon ausgegangen werden, dass die Lagerung der Signalrauchpatrone, der sechs Nebelwurfkörper und der Munition in einem Kellerverschlag, die im übrigen auch kaum mit der angeblichen Bedrohungssituation erklärt werden kann, nicht den Anforderungen an eine diebstahlsichere Aufbewahrung 28

entsprach und die Gefahr in sich barg, dass auch dritte Personen sich der Gegenstände ohne nennenswerten Aufwand und vom Kläger unbemerkt hätten bemächtigen können.

31Wie bereits ausgeführt, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass es sich im Falle des Klägers um eine einmalige kurzfristige Unvorsichtigkeit handelte, die die Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffG nicht rechtfertigen könnte. Dies wird zum einen widerlegt durch den eigenen Vortrag des Klägers. Zum anderen trat im Zusammenhang mit der Wohnungsdurchsuchung eine leichfertige Gesinnung des Klägers zutage, die nachhaltige Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers begründet und auch heute noch Anlass zu der Sorge geben muss, dass der Kläger auch künftig Waffen nicht sorgsam verwahren wird. Mit seinem Einwand, die Tatsachen, die die angebliche waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründeten, lägen nun schon über fünf Jahre zurück, kann der Kläger vor diesem Hintergrund nicht durchdringen. Insbesondere kann er sich insoweit nicht auf § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG berufen, wonach die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei strafrechtlichen Verurteilungen nur dann angenommen werden darf, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Eine entsprechende Formulierung enthält Abs. 1 Nr. 2 der Vorschrift nicht. Auch eine analoge Anwendung scheidet insoweit aus, da nicht von einer unbewussten Regelungslücke seitens des Gesetzgebers auszugehen ist. Wie ein Blick auf Abs. 1 Nr. 1 verdeutlicht, der eine „Zehn-Jahres-Frist" vorgibt, wird die Erforderlichkeit einer zeitlichen Beschränkung der Verwertbarkeit offenbar im Zusammenhang mit strafrechtlichen Verurteilungen gesehen, nicht aber im Zusammenhang mit den in Abs. 1 Nr. 2 geschilderten Aspekten. Dies steht auch im Einklang mit dem weiteren Inhalt der benannten Regelungen. Während in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 1 WaffG allein der Umstand einer zurückliegenden Verurteilung zur Annahme der Regelunzuverlässigkeit führt, verlangt der Gesetzgeber bei § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG eine in die Zukunft gerichtete Prognose. Folgerichtig ist also im Einzelfall zu prüfen, ob ein in der Vergangenheit gezeigtes (regelwidriges) Verhalten auch in Zukunft die Annahme vergleichbarer oder anderer Verstöße gegen waffenrechtliche Vorschriften rechtfertigt. Starren zeitlichen Grenzen ist eine solche Prognose regelmäßig nicht zugänglich. Wie zuvor dargelegt, führt die im vorliegenden Fall vorzunehmende Prognoseentscheidung insbesondere mit Blick auf das erhebliche Ausmaß und auch die - jedenfalls vorübergehende - Dauer des Verstoßes gegen die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen zu der Annahme, dass auch zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides und auch heute noch davon ausgegangen werden musste bzw. muss, dass auch künftig eine unsorgfältige Verwahrung zu befürchten ist. Nicht zuletzt wird diese Annahme auch gestützt durch das Verhalten während des vorliegenden Klageverfahrens. Denn zu keiner Zeit hat sich eine wie auch immer geartete Einsichtsfähigkeit des Klägers im Hinblick auf das frühere Fehlverhalten offenbart. Die Verstöße sind zwar teilweise eingeräumt worden. Letztlich hat der Kläger aber bis zum Schluss versucht, die Vorwürfe zu relativieren. Beispielhaft angeführt sei der Hinweis auf die angebliche Bedrohungssituation, der jedenfalls in keiner Weise geeignet ist, die Aufbewahrungssituation im Keller zu erklären.

32Der Beklagte war nach § 45 Abs. 1 WaffG auch verpflichtet, den erteilten Munitionserwerbsschein zurückzunehmen, da der Kläger insoweit von Anfang an kein Bedürfnis (vgl. §§ 30, 32 des insoweit heranzuziehenden WaffG a.F.) dargetan hatte. Insoweit verweist die Kammer wiederum auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden, denen der Kläger nicht in rechtserheblicher Weise entgegen getreten ist. Ergänzend sei angemerkt, dass gerade zu Schulungszwecken ein Rückgriff auf Original-Munitionsstücke nicht erforderlich ist. Angesichts der gegebenen

Präsentationstechniken im medialen Bereich erscheint ein Verzicht auf Originalstücke, nicht zuletzt in Anbetracht von Sinn und Zweck des WaffG, möglichst wenige Waffen und wenig Munition unters Volk zu bringen, geboten. Im übrigen wäre auch der Munitionserwerbsschein aus den zuvor genannten Gründen zu widerrufen gewesen. Hätten die Voraussetzungen für eine Rücknahme nicht vorgelegen, wäre das Gericht angesichts der letztlich gleichen Rechtsfolge auch zu einer entsprechenden Umdeutung (vgl. § 47 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen [VwVfG NRW]) befugt gewesen.

33Die im Bescheid vom 17. Dezember 2004 noch enthaltenen Anordnungen zu Ziffer 3) sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie finden ihre Rechtsgrundlagen in § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Soweit im Hinblick auf die Munition dem Wortlaut der Anordnung nach nur die Überlassung an einen Berechtigten ermöglicht wird, muss dies bei verständiger Würdigung im Zusammenhang mit Satz 1 der Anordnung zu Ziffer 3) betrachtet und so verstanden werden, dass alternativ auch insoweit die in § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG eingeräumte Möglichkeit besteht, die Munition unbrauchbar zu machen bzw. machen zu lassen, zumal ein vernünftiger Grund, insoweit zwischen den Schusswaffen und der Munition zu differenzieren, nicht ersichtlich ist. Die Aufforderung, die Waffenbesitzkarten und den Munitionserwerbsschein zurückzureichen, ist lediglich als Hinweis auf die sich bereits kraft Gesetzes gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG ergebende Verpflichtung anzusehen.

34Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der im Bescheid vom 17. Dezember 2004 erfolgten Gebührenfestsetzung sind weder dargetan noch ersichtlich.

35Die gegen die Ablehnungsbescheide des Beklagten vom 18. August 2005, 23. August 2005 und vom 31. Oktober 2005 gerichtete Klage ist ebenfalls zulässig. Soweit sie sich gegen die Ablehnung der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse im Bescheid des Beklagten vom 18. August 2005 richtet und über den diesbezüglichen Widerspruch nach wie vor nicht entschieden ist, ist sie als Verpflichtungsklage in Gestalt der Untätigkeitsklage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), dessen Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, statthaft.

36Die Klage ist aber wiederum unbegründet. Dies gilt zunächst, soweit der Kläger die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der am 18. Mai 2005, 23. Juni 2005, 28. Juli 2005 und dem 26. Oktober 2005 beantragten Waffenbesitzkarten begehrt. Die insoweit ergangenen, oben genannten Ablehnungsbescheide des Beklagten erweisen sich als rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 VwGO).

37Der Kläger hat zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Waffenbesitzkarten, da er aus den oben genannten Gründen als unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffG anzusehen ist. Wie schon dargelegt, ist diese Annahme nicht nur zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides gerechtfertigt, sondern auch noch zum jetzigen Zeitpunkt. Der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse steht damit zwingend der Versagungsgrund des § 4 Abs. 1 Nr. 3 WaffG entgegen.

38Die mit der Versagung der beantragten Waffenbesitzkarten verbundenen Anordnungen (jeweils Ziffer 2. der Bescheide) begegnen keinen rechtlichen Bedenken und stützen sich auf § 46 Abs. 3 Satz 1 WaffG.

Bedenken gegen die in den Ablehnungsbescheiden jeweils enthaltenen Gebührenfestsetzungen sind schließlich wiederum weder dargetan noch ersichtlich. 39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 40

41Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 709 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO).

42Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

43

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil