Urteil des VG Düsseldorf vom 02.05.2007, 12 K 4046/06

Entschieden
02.05.2007
Schlagworte
Stadt, Finanzielle beteiligung, Abrechnung, Breite, Anbau, Widmung, Auflage, Ausdehnung, Gemeinde, Grundstück
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 12 K 4046/06

Datum: 02.05.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 K 4046/06

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin zu 2) die Klage zurückgenommen hat. Der Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2005 und der Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 2006 werden aufgehoben, soweit der Kläger zu einem höheren Erschließungsbeitrag als 6.104,63 Euro herangezogen wird. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger als Gesamtschuldner tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zur Hälfte. Der Beklagte trägt die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers zur Hälfte. Die übrigen Kosten tragen die Beteiligten selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Kläger sind Eigentümer des in N1, Gemarkung G1 gelegenen Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebaut.

3Mit Erschließungsbeitragsbescheid vom 4. Oktober 2005 zog der Beklagte den Kläger für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage „Jweg von Haus-Nr. 82 bis Hweg" zu einem Erdschließungsbeitrag von 12.209,26 Euro heran.

4Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 2006 zurück.

Mit der am 7. Juli 2006 erhobenen Klage machten die Kläger zunächst geltend: Die 5

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag sei zu Unrecht erfolgt. Der Beitragsanspruch sei verjährt. Die Anlage sei im März 1998 endgültig hergestellt worden. Damit sei die vierjährige Verjährungsfrist im Zeitpunkt des Ergehens des Beitragsbescheides abgelaufen. Das abgerechnete Straßenstück sei auch entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten nicht erst durch die im Mai 2005 erfolgte Widmung zur öffentlichen Straße geworden. Vielmehr sei dieser Teilbereich des Jweges bereits seit Jahrzehnten ein öffentlicher Weg gewesen. Zudem sei der festgesetzte Erschließungsbeitrag überhöht. Der Jweg grenze im Westen an Wohngrundstücke, die bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes berücksichtig worden seien. Im Osten grenze der Jweg an eine Kleingartenanlage. Trotz der Erschließung der Grundstücke durch die abgerechnete Anlage seien diese nicht in die Verteilung einbezogen worden. Die dafür seitens des Beklagten abgegebene Begründung, dass die Kleingartenanlage bauplanungsrechtlich dem Außenbereich zuzuordnen wäre, sei unzutreffend. Die Kleingartenanlage würde wegen ihrer geringen Größe durch die sie umgebende Bebauung geprägt. Im übrigen sei sie selbst mit einem Vereinhaus und mit zahlreichen festen Gartenhäusern bebaut und füge sich so in die umgebende Wohnbebauung ein. Zudem habe der Beklagte bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes den Halbteilungsgrundsatz nicht beachtet. Der Beklagte habe den vollen Erschließungsaufwand auf die westlich der Anlage gelegenen Grundstücke verteilt, obwohl der Ausbau der Straße nicht auf den Umfang beschränkt worden sei, der zur hinreichenden Erschließung der bebaubaren Straßenseite unerlässlich sei. Das abgerechnete Straßenstück sei lediglich 125 m lang und erschließe faktisch nur vier Grundstücke. Das Grundstück des Klägers und das Grundstück Hweg 1 hätten derzeit keinen direkten Zugang zum Jweg. Angesichts des durch diese Erschließung zu erwartenden Verkehrs sei die Straße mit einer Ausbaubreite von 8,80 m überdimensioniert.

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2007 die von ihr erhobene Klage zurückgenommen. 6

Der Kläger beantragt, 7

den Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2006 aufzuheben. 8

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er bezieht sich zur Begründung auf die den angefochtenen Verwaltungsentscheidungen beigefügten Gründe.

12Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

Das Verfahren ist nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Klägerin die von ihr erhobene Klage zurückgenommen hat. 14

Im Übrigen ist die Klage teilweise begründet. 15

Der Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2005 ist rechtswidrig, soweit der Kläger zu einem höheren Erschließungsbeitrag als 6.104,63 Euro herangezogen wird und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur Begründung wird in Bezug auf die Festsetzung von 6.104,63 Euro zunächst auf die Gründe des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2006 verwiesen, denen das Gericht folgt. Die insoweit gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides gerichteten Einwände greifen nicht durch.

17Der Beitragsanspruch der Stadt N1 ist nicht verjährt. Eine Abrechnung der Erschließungsanlage auf der Basis der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt N1 vom 21. Januar 1988 (EBS 1988) durfte nicht erfolgen. Nach § 13 Abs. 1 lit. b) EBS 1988 waren Straßen nur dann endgültig hergestellt, wenn sie Gehwege mit Abgrenzung gegen die Fahrbahn und fester Decke aufwiesen. Das ist bei dem hier abgerechneten Teilstück des Jweges nicht der Fall. Es ist ohne Gehwege hergestellt worden. Von der Anforderung der verbindlichen Herstellung von separaten Gehwegen im Zusammenhang mit der Anlage von Anbaustraßen ist die Stadt N1 erst mit der Erschließungsbeitragssatzung vom 28. September 2000 (vgl. § 9 Abs. 2 EBS 2000) abgerückt.

18Die Abrechnung der Erschließungsanlage nach § 13 Abs. 2 lit. b) EBS 1988 war nicht zulässig. Danach waren die übrigen Erschließungsanlagen endgültig hergestellt, wenn ihre Grundflächen freigelegt und im Eigentum der Stadt waren, wenn sie ferner eine Verbindung mit dem übrigen Verkehrsnetz besaßen und Wege (auch Wohnwege), die mit Kraftfahrzeugen befahrbar waren, entsprechend Absatz 1 Buchst. a), c) und d) ausgebaut waren. Der hier abgerechnete Hamerweg ist nicht als übrige Erschließungsanlage im Sinne von § 13 Abs. 2 EBS 1988 anzusehen, weil er eine Straße gemäß § 13 Abs. 1 EBS 1988 darstellt. Das Merkmal einer Straße entfällt hier nicht etwa deshalb, weil er in Abweichung zu § 13 Abs. 1 lit. b) EBS 1988 nicht mit einem Gehweg mit Abgrenzung gegen die Fahrbahn versehen ist. Die Annahme des Klägers, solche Straßen ohne Bürgersteige wären seinerzeit generell nicht (vollständig) abzurechnen gewesen, ist falsch. Sie berücksichtigt nicht, dass solche Fälle ausdrücklich in der damaligen Erschließungsbeitragssatzung geregelt waren. Nach § 13 Abs. 3 EBS 1988 bestimmte der Rat der Stadt für Erschließungsanlagen, bei denen die in Absätzen 1 und 2 festgesetzten Bestandteile und Herstellungsmerkmale nicht zutrafen, durch Satzung etwas anderes. Mithin wäre nach Erlass einer solchen Abweichungssatzung die Abrechnung der Erschließungsanlage durchaus möglich gewesen. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt N1 deshalb keinen Gebrauch, weil sich seinerzeit das Erfordernis des Erlasses einer Vielzahl von Abweichungssatzungen abzeichnete. Aus naheliegenden Gründen der Verwaltungsvereinfachung hat die Stadt N1 dann den Weg der Novellierung ihrer Erschließungsbeitragssatzung eingeschlagen und die Abrechnung der technisch bereits endgültig hergestellten Erschließungsanlagen zunächst - bis zum Erlass der EBS 2000 - zurück gestellt. Eine Abrechnung nach § 12 EBS 1988 (Kostenspaltung) konnte ebenfalls nicht erfolgen. Es verbot sich, die bisherigen Kosten der Ausbaus als Teilbetrag des gesamten Ausbaus der Straße anzusehen. Nach dem insoweit maßgeblichen Willen der Stadt N1 sollte der Jweg ohne separate Gehwege ausgebaut werden. Die spätere Anlegung von Gehwegen war von also vornherein nie beabsichtigt gewesen.

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Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob der Jweg im hier interessierenden Bereich erst durch die Widmung vom 12. Mai 2005 eine öffentliche Straße wurde oder ob der Jweg 16

bereits vorher als öffentlicher Weg anzusehen war, braucht nicht geklärt zu werden. Von der Beantwortung dieser Frage hängt es nicht ab, wann der Beitragsanspruch verjährt ist. Sofern die Verjährung nicht an die Widmung des Jwegs gekoppelt wird, ist sie mit der Wirksamkeit der für Abrechnung der Anlage maßgeblichen Satzung verbunden. Das ist nach den vorstehenden Ausführungen der 1. Januar 2001. An diesem Tag trat die Erschließungsbeitragssatzung vom 28. September 2000 in Kraft 13 Abs. 1 EBS 2000). Die nach § 170 Abs. 1 AO am 1. Januar 2002 anlaufende Verjährungsfrist von vier Jahren (vgl. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) war zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beitragsbescheides noch nicht abgelaufen.

20Allerdings durfte der Beklagte nur die Hälfte der Erschließungsaufwandes in die Verteilung einbeziehen. Die abgerechnete Anlage ist nämlich nur einseitig zum Anbau bestimmt.

21Grundsätzlich ist eine Straße zwar selbst dann zum Anbau bestimmt, wenn der Anbau nur von einer Seite her zulässig ist, z.B. weil die an die andere Straßenseite angrenzenden Grundstücke im Außenbereich liegen, deshalb typischerweise nicht bebaubar und unabhängig von einer nach Maßgabe des § 35 BauGB erfolgten Bebauung nicht erschlossen im Sinne von 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB sind. Eine solche einseitige Anbaubarkeit einer Straße kann auch durch sonstige rechtliche (z.B. Ausweisung im Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche) oder tatsächliche (z.B. parallel zur Straße verlaufende Eisenbahnschiene, Gewässer usw.) Gründe bewirkt werden. Sie hat jedoch nicht gleichsam zwangsläufig zur Folge, dass die Eigentümer der an die bebaubare Straßenseite angrenzenden Grundstücke regelmäßig allein den umlagefähigen Aufwand für die gesamte Straße tragen müssten. Vielmehr gebietet das Bundesrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls im Grundsatz, dass auf die Grundstücke an der bebaubaren Straßenseite nur die Hälfte der für die Anlegung der Straße entstandenen Kosten verteilt werden können. Dieser sog. Halbteilungsgrundsatz blockiert - soweit er eingreift - die Abwälzbarkeit einer Hälfte der für den Erstausbau einer einseitig anbaubaren Straße angefallenen Kosten und gibt diese Hälfte erst zur Abwälzung frei, sofern und sobald die bisher z.B. wegen ihrer Lage im Außenbereich nicht bebaubaren Grundstücke bebaubar werden und damit der Erschließungsbeitragspflicht unterliegen.

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage 2004, § 12, Rdnr. 40 22

Allerdings hat bei nur einseitig anbaubaren Straßen eine rechtliche Teilung der Verkehrsanlage und in der Folge eine Aufspaltung in beitragsfähigen und (zunächst) nicht beitragsfähigen Erschließungsaufwand in den Fällen zu unterbleiben, in denen die Gemeinde die Anlegung der Straße auf eine Breite beschränkt hat, die für die hinreichende Erschließung der Grundstücke an der zum Anbau bestimmten Seite unerlässlich ist. Zur Beantwortung der Frage, welche Ausbaubreite insoweit unerlässlich ist, ist maßgeblich, ob objektiv-sachliche, an den konkreten Verhältnissen orientierte Gesichtspunkte die gemeindliche Bewertung rechtfertigen und es deshalb den Eigentümern der Grundstücke an der anbaubaren Straßenseite zugemutet werden muss, die entstandenen Kosten allein, d.h. ohne finanzielle Beteiligung (zunächst) der Gemeinde und (möglicherweise letztendlich) der Grundstücke auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu tragen.

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Als objektiv-sachliche Gesichtspunkte können für die Bewertung der Gemeinde von Belang sein, u.a. die Länge der einseitig anbaubaren Straße, die Anzahl der durch sie 23

erschlossenen Grundstücke und vor allem der jeweilige Gebietscharakter. Alle diese Faktoren haben Einfluss auf den Umfang des zu erwartenden Verkehrsaufkommens, der seinerseits für die Annahme von Bedeutung ist, eine Straße sei in der Lage, eine hinreichende wegemäßige Erschließung für die Grundstücke an der anbaubaren Straßenseite zu vermitteln.

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage 2004, § 12, Rdnr. 51 ff. 25

26Nach diesen Grundsätzen hätte hier der Beklagte bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes zugunsten des Klägers den Halbteilungsgrundsatz beachten müssen.

27Die abgerechnete Erschließungsanlage ist nur halbseitig anbaubar, da der Jweg im Osten an den Außenbereich grenzt.

28Zum Außenbereich zählen wegen ihrer Ausdehnung regelmäßig Kleingartengrundstücke in unbeplanten Gebieten. Dabei wird ein Kleingartengebiet auch nicht dadurch zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB, dass die einzelnen Gärten durchgehend mit Lauben bebaut sind.

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage 2004, § 23, Rdnr. 4 29

Ein solches im Außenbereich liegendes Kleingartengebiet grenzt hier östlich an den Jweg. Wegen seiner Ausdehnung besteht zwischen ihm und der westlich und östlich befindlichen Wohnbebauung kein Bebauungszusammenhang. In der Länge reicht das Kleingartengelände etwa zur Hälfte über die im Westen liegende Wohnbebauung hinaus und reicht insoweit in den Außenbereich hinein. Auch durch die Ausdehnung in der Breite trennt das Gebiet den Bebauungszusammenhang mit der Wohnbebauung im westlichen und östlichen Bereich. Das Kleingartengelände ist in der Breite in zwei Parzellen, die durch einen Fußweg verbunden sind, aufgeteilt. Auf jeder Seite des Fußweges befinden sich auf den einzelnen Parzellen jeweils 18 Lauben.

31Bei der Anlegung des Jweges hat sich die Stadt N1 in der Breite nicht auf das Maß beschränkt, welches für die hinreichende Erschließung der Grundstücke an der zum Anbau bestimmten westlichen Seite unerlässlich ist. Das Verkehrsaufkommen in dem abgerechneten Bereich dürfte vergleichsweise niedrig sein. Denn der Jweg ist im hier interessierenden Bereich lediglich 125 m lang. Dementsprechend werden lediglich vier mit Einfamilienhäusern bebaute Grundstücke direkt von der Anlage erschlossen. Von den durch eine Zweiterschließung angeschlossenen Grundstücken Hweg 1 und Jweg 82 dürfte eine erhebliche Zunahme des erschließungsbedingten Verkehrs nicht zu erwarten sein, da diese Grundstücke in Bezug auf den Kraftfahrzeugverkehr nicht über die abgerechnete Anlage angebunden sind. Angesichts des durch die Bebauung zu erwartenden geringen Verkehrs und einer Fahrzeugbreite von etwa 2,00 m ist die für eine hinreichende Erschließung der Grundstücke unerlässliche Ausbaubreite deutlich überschritten. Da wegen der geringen Länge der Straße nicht mit hoher Fahrgeschwindigkeit zu rechnen ist, ist eine Breite von etwa 9,00 m auch angesichts des Verzichts auf separate Fußwege für die reibungslose und wenig gefahrträchtige Abwicklung der Begegnungsverkehrs nicht erforderlich.

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Da nach dem Halbteilungsgrundsatz lediglich die Hälfte des angefallenen Erschließungsaufwandes auf die Grundstücke westlich des Jweges verteilt werden 30

durften, reduziert sich der zulässige Erschließungsbeitrag für den Kläger auf die Hälfte des festgesetzten Betrages.

33Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 2 VwGO.

34Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Satz 1 ZPO.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

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VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

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Anmerkungen zum Urteil