Urteil des VG Düsseldorf vom 29.10.2010, 15 K 4365/09

Entschieden
29.10.2010
Schlagworte
Kläger, Europäisches recht, Bundesrepublik deutschland, Anerkennung, Berufliche tätigkeit, Meisterprüfung, Richtlinie, Polen, Beruf, Kapitel
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 4365/09

Datum: 29.10.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 K 4365/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf-grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leis¬tet.

Tatbestand: 1

Der Kläger begehrt die Anerkennung seines polnischen Meisterdiploms. 2

3Der am 0. Juli 1962 in Polen geborene Kläger ist von Polen in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt und hat seit dem 21. Oktober 1988 seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet. Unter dem 19. Dezember 1988 wurde ihm ein auf der Grundlage der am 31.12.1992 außer Kraft getretenen Fassung von § 15 BVFG (a.F.) ein Vertriebenenausweis ausgestellt.

4Am 13. Mai 2009 bestand der Kläger in Katowice (Polen) die Meisterprüfung im Beruf des Kraftfahrzeugmechanikers vor der Prüfungskommission der dortigen Handwerkskammer und Kammer für Klein- und Mittelunternehmer und erhielt ein polnisches Meisterdiplom. Ende Mai 2009 beantragte der Kläger darauf hin bei der Beklagten unter Vorlage seines "Meisterdiploms" die in Polen abgelegte Meisterprüfung der entsprechenden deutschen Meisterprüfung gleichzustellen.

5Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 2. Juni 2009 ab und führte zur Begründung aus: Die Gleichstellung von Prüfungen und Befähigungsnachweisen von Vertriebenen (Spätaussiedlern) nach Maßgabe des Bundesvertriebenengesetzes (hier: gem. § 10 Abs. 2 BVFG) bezwecke neben der Eingliederung der Vertriebenen durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung insbesondere auch die Wahrung eines einmal erworbenen Besitzstandes, der vor der Vertreibung bereits vorgelegen habe. Da der Kläger seine Meisterprüfung in Polen nicht vor, sondern erst nach seiner Übersiedlung in das Bundesgebiet abgelegt habe, falle er nicht unter die Regelung. Eine Anerkennung nach § 50a der Handwerksordnung sei ebenfalls nicht möglich, da

eine hierzu erforderliche Rechtsverordnung nicht erlassen worden sei.

6Der Kläger hat am 2. Juli 2009 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, ihm stehe der geltend gemachte Gleichstellungs- bzw. Anerkennungsanspruch zu und beruft sich ergänzend auf die EU-Anerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG).

Der Kläger beantragt (sinngemäß), 7

8die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 2. Juni 2009 zu verpflichten, seine vor der Handwerkskammer und Kammer für Klein- und Mittelunternehmer in Katowice (Polen) am 13. Mai 2009 abgelegte Prüfung zum Meister im Beruf "Kraftfahrzeugmechaniker" als der entsprechenden deutschen Meisterprüfung gleichwertig anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Sie bezieht sich auf ihre Ablehnungsentscheidung. Ergänzend führt sie aus, dass der Kläger sein Begehren auch nicht unmittelbar auf europäisches Recht stützen könne, weil jedenfalls die Voraussetzungen der EU-Anerkennungsrichtlinie durch den Kläger nicht erfüllt seien.

12Mit Beschluss vom 23. Juli 2010 hat die Kammer den Rechtsstreit auf die Vorsitzende als Einzelrichterin übertragen. Die Verfahrensbeteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

15Das Gericht entscheidet gem. § 6 Abs. 1 VwGO über die Klage durch die Vorsitzende als Einzelrichterin und gem. § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Verfahrensbeteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

16Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der mit dem Klageantrag geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger nicht zu 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Der dies ablehnende Bescheid der Beklagten vom 2. Juni 2009 ist rechtmäßig.

17Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung seines polnischen Meisterdiploms als gleichwertig mit der entsprechenden deutschen Meisterprüfung aus § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl I S. 1902), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl I S. 1694). Danach sind Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spätaussiedler in den Aussiedlungsgebieten abgelegt oder erworben haben, anzuerkennen, wenn sie den entsprechenden Prüfungen und Befähigungsnachweisen im Geltungsbereich des Gesetzes gleichwertig sind. Die danach maßgeblichen

Anerkennungsvoraussetzungen liegen hier nicht vor.

18Der Kläger ist zwar gem. §§ 100, 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG Spätaussiedler und gehört insoweit im Grundsatz dem durch gem. § 10 Abs. 2 BVFG begünstigten Personenkreis an. Allerdings scheidet ein Anerkennungsanspruch hier deshalb aus, weil § 10 Abs. 2 BVFG nur auf solche Spätaussiedler Anwendung findet, deren Prüfungen bereits vor der Übersiedlung in das Bundesgebiet abgeschlossen waren. Zu den Regelungen des § 92 Abs. 3 und Abs. 2 BVFG alter Fassung, die inhaltsgleich waren mit dem heutigen § 10 Abs. 2 BVFG, hat die Kammer in ihrem Urteil vom 3. August 1993 (15 K 4416/93) u.a. das Folgende ausgeführt:

"... Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 19

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1977, VIII C 89.76, BVerwGE 55, 104, 20

soll der vom Bundesvertriebenengesetz erfasste Personenkreis mittels der Anerkennung abgelegter Prüfungen und erlangter Befähigungsnachweise in das wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik Deutschland entsprechend seiner früheren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen eingegliedert werden 13 Abs. 1 Satz 1 BVFG). Das Anerkennungsverfahren soll ihm in diesem Bereich die Berufsausübung auf entsprechender Stufe ermöglichen. .... Hieraus folgt, dass mit der Anerkennung einer Prüfung als gleichwertig gem. § 92 BVFG lediglich eine Gleichstellung des Vertriebenen im Bundesgebiet mit einer bereits vor der Vertreibung erlangten Position im Herkunftsland gewährleistet werden soll; demgegenüber soll nach dem Sinn des Gesetzes eine Besserstellung des Vertriebenen im Vergleich mit der von ihm vor Vertreibung im Herkunftsland erworbenen Position nicht verschafft werden. Hieraus folgt weiter, dass regelmäßig nur solche Prüfungen und Befähigungsnachweise als gleichwertig anzuerkennen sind, die vor der ständigen Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet im Herkunftsland abgelegt bzw. erworben worden sind ...."

22

An der in dem Kammerurteil niedergelegten Rechtsauffassung, die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bestätigt hat, 21

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 1994, 22 A 3672/93, n.v., 23

ist auch nach erneuter Überprüfung weiter festzuhalten. 24

25So auch VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 30. April 2009, 15 K 861/09, rechtskräftig; vgl. ferner (ebenso) VG Berlin, Urteil vom 13. September 2000, 7 A 39.93, juris und noch zur alten Rechtslage: VGH BW, Urteil vom 4. Dezember 1992, 14 S 2327/91, juris.

26Da der Kläger seine Meisterprüfung in Polen erst am 13. Mai 2009 und damit mehr als 10 Jahre nach seiner im Jahre 1988 erfolgten Übersiedlung abgelegt hat, ist eine Anerkennung seines polnischen Meisterdiploms über § 10 Abs. 2 BVFG ausgeschlossen.

27Eine Anerkennung nach § 50a S. 1 der Handwerksordnung ist ebenfalls nicht möglich, da eine hierzu erforderliche Rechtsverordnung über die Gleichstellung von im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den entsprechenden Zeugnissen über das

Bestehen einer deutschen Meisterprüfung seitens des zuständigen Ministeriums nicht erlassen worden ist.

Der Kläger kann sein Begehren auch nicht auf europäisches Recht stützen. Insbesondere kann er eine Anerkennung seines polnischen Meisterdiploms nicht aus Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 255, S. 22) - nachfolgend: EU-Anerkennungsrichtlinie - verlangen.

29Vgl. VG Mainz, Urteil vom 16. Februar 2009, 6 K 678/08.MZ, GewArch 2009, 167f, m.w.N. und mit Ausführungen zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinienvorschriften, wenn die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist abgelaufen ist.

30Die in der Richtlinie geregelten Mindestvoraussetzungen werden vom Kläger nicht erfüllt.

31Nach Art. 52 Abs. 1 der EU-Anerkennungsrichtlinie führen, wenn in einem Aufnahmemitgliedstaat das Führen der Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit reglementiert ist, die Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die nach Titel III einen reglementierten Beruf ausüben dürfen, die entsprechende Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedsstaates und verwenden deren etwaige Abkürzung.

32Zunächst handelt es sich bei dem Beruf des Kraftfahrzeugmechanikers um einen reglementierten Beruf im Sinne der Richtlinie. Insoweit definiert Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a der EU-Anerkennungsrichtlinie einen "reglementierten Beruf" als eine berufliche Tätigkeit oder eine Gruppe von Tätigkeiten, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist. Dies ist bei dem Kraftfahrzeugmechaniker, der gemäß Anlage A zur Handwerksordnung unter das zulassungspflichtige Handwerk des Kraftfahrzeugtechnikers (Nr. 20) fällt, der Fall.

33Allerdings erfüllt der Kläger nicht die Kriterien des Titels III der EU- Anerkennungsrichtlinie. Titel III enthält in Kapitel I zunächst allgemeine Regelungen für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen. Wie sich jedoch aus Art. 10 der EU- Anerkennungsrichtlinie ergibt, findet Kapitel I nur auf diejenigen Berufe Anwendung, die abgesehen von den in Buchstaben a) bis g) und insoweit hier nicht einschlägigen Berufsgruppen nicht unter Kapitel II und III dieses Titels fallen. Hiernach findet Kapitel I in Bezug auf den Kläger keine Anwendung, denn das Handwerk des Kraftfahrzeugmechanikers (Kraftfahrzeugtechnikers) richtet sich nach Kapitel II des Titels III der Richtlinie, da es in Anhang IV der EU-Richtlinie aufgeführt ist (vgl. Art. 16 der EU-Anerkennungsrichtlinie). Es unterfällt nämlich der in Anhang IV Verzeichnis I aufgelisteten Hauptgruppe 38 "Fahrzeugbau". Hieran ändert auch nichts der Umstand, dass das Handwerk des "Kraftfahrzeugmechanikers" in Hauptgruppe 38 nicht ausdrücklich aufgeführt ist. Denn die in Verzeichnis I aufgeführten Hauptgruppen von Tätigkeiten stellen europarechtliche Begrifflichkeiten dar, unter die die jeweiligen nationalen Berufsbezeichnungen zu subsumieren sind.

34

So auch VG Mainz, Urteil vom 16. Februar 2009, 6 K 678/08.MZ, a.a.O., für das Handwerk des "Fahrzeugklempners" bzw. des "Karosserie- und Fahrzeugbauers". 28

35Die in Hauptgruppe 38 des Verzeichnisses I aufgeführten Tätigkeiten umfassen überdies mit der Untergruppe 384 (u.a. Kraftfahrzeugwerkstätten) solche Tätigkeiten, an die aus Gründen der Sicherheit besondere Anforderungen gestellt werden, wie sie insbesondere im Handwerk der Kraftfahrzeugmechanik/-technik schon deshalb erforderlich sind, um Fehler bei der Reparatur und damit eine Gefährdung des Fahrzeugnutzers und der Allgemeinheit auf ein Minimum zu reduzieren. Da das Berufsbild des Kraftfahrzeugmechanikers im Wesentlichen mit der Reparatur an Kraftfahrzeugen zu tun hat, lässt es sich auch insoweit unter die Hauptgruppe 38 des Verzeichnisses, hier der Untergruppe 384, fassen.

36Für die in Anhang IV Verzeichnis I aufgeführten Tätigkeiten, also auch für solche aus der Hauptgruppe 38, bestimmt Art. 17 Abs. 1 der EU-Anerkennungsrichtlinie, unter welchen Mindestvoraussetzungen erworbene Kenntnisse und Fertigkeiten für die Aufnahme einer der dort aufgeführten Tätigkeiten ausreichen. Diese in Art. 17 Abs. 1 Buchstabe a) bis e) der Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt der Kläger jedoch nicht. Mit der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung der Firma Decker Fördertechnik Handels-GmbH, wonach er vom 9. Oktober 1989 bis 30. April 1996 als Werkstatt- und Kundendienstmonteur u.a. mit Wartungsdiensten und sonstigen Reparaturarbeiten an unterschiedlichen Flurförderzeugen (Flurfördergeräten) befasst war und der Bescheinigung der Firma J. vom D Sohn GmbH % Co. KG, wonach der Kläger dort seit dem 1. Mai 1996 als Facharbeiter beschäftigt ist und zu seinen ständigen Aufgaben unter anderem die Wartung, Pflege und Instandsetzung des Fuhrparks gehört und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen und Gabelstaplern von ihm selbständig ausgeführt werden, wird weder eine mindestens dreijährige ununterbrochene Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (vgl. die in Art. 17 Abs. 1 Buchstaben a d genannten Varianten) nachgewiesen, noch eine ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit in leitender Stellung (vgl. Art. 17 Abs. 1 Buchstabe e), insbesondere auch keine mindestens dreijährige Tätigkeit - in leitender Stellung - mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 37

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 38

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