Urteil des VG Düsseldorf vom 15.11.2004, 5 L 2742/04

Entschieden
15.11.2004
Schlagworte
Treu und glauben, Aufschiebende wirkung, Grundstück, Vollziehung, Rücknahme, Härte, Entstehung, Behörde, Aussetzung, Verjährungsfrist
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 L 2742/04

Datum: 15.11.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 L 2742/04

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.717,67 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der am 6. September 2004 - sinngemäß - gestellte Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 5889/04 vom 6. September 2004 gegen die Abgabenbescheide des Antragsgegners vom 30. Dezember 2003 anzuordnen,

hat keinen Erfolg. 4

5Mit den angefochtenen Bescheiden hat der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin wegen des Grundstücks B 105" in E1 Niederschlagswassergebühren für den Zeitraum vom 31. Dezember 2001 bis 29. Oktober 2002 in Höhe von 6.722,97 Euro und für den Zeitraum vom 29.Oktober 2002 bis 30.10 2003 in Höhe von 8.147,70 Euro festgesetzt. Der Antragsgegner hatte die Antragstellerin zuvor mit zwei bestandskräftigen Bescheiden für diese Zeiträume (allein) zu den Schmutzwassergebühren für das Grundstück herangezogen; diese unvollständige Heranziehung hat er mit den angefochtenen Bescheiden berichtigt". Nachdem der Antragsgegner den gegen diese Nachveranlagung gerichteten Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen hatte, hat die Antragstellerin - rechtzeitig - Klage erhoben und zugleich den vorliegenden Antrag gestellt.

6Der Antrag ist zulässig, da der Antragsgegner einen bei ihm zuvor gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes nicht in angemessener Frist sachlich beschieden hat 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO).

Der Antrag ist aber unbegründet. 7

8An der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestehen nämlich keine ernstlichen Zweifel, die es rechtfertigten, die Antragstellerin entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung für eine sofortige Vollziehbarkeit von Abgabenanforderungen in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorerst gemäß § 80 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 VwGO von der

Zahlungspflicht freizustellen.

9Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen, wenn - wie im vorliegenden Fall - nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO diese Kraft Gesetzes entfällt. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll diese Anordnung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (A.) oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (B).

Beides ist hier nicht der Fall. 10

11A. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen in Abgabensachen nur dann, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen.

12vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, 17. November 1989 - 9 B 2594/89 -, 1. September 1992 - 2B 2321/92 - und 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -.

13Die folglich im Aussetzungsverfahren durchzuführende Prognose zu den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren kann dabei nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Die gerichtliche Überprüfung des Streitstoffes im Rahmen des Aussetzungsverfahrens findet ihre Grenze an den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das Hauptsacheverfahren werden, das in erster Linie Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG vermittelt. Das bedeutet zunächst, dass in dem summarischen Verfahren vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Erschließungsbeitragsbescheides vorbringt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Ferner folgt daraus unter anderem, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen gelöst noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden können,

14Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. August 1988 - 3 B 264/85 - und 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -,

15und grundsätzlich von der Gültigkeit der der Abgabenveranlagung zugrundeliegenden Normen, einschließlich des Satzungsrechts, auszugehen ist. Die Verbindlichkeit von Satzungsbestimmungen steht nur dann in Frage, wenn deutliche und überwiegende Anhaltspunkte für eine formelle oder materielle Fehlerhaftigkeit der einschlägigen Bestimmungen vorhanden sind.

16Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 22. Januar 1991 - 9 B 2942/90 - und vom 4. März 1991 - 2 B 513/ 91 -.

17Hiervon ausgehend ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides.

18Zur Begründung des Antrages hat die Antragstellerin im Wesentlichen das Folgende vorgetragen. Durch die bestandskräftigen Bescheide vom 14. November 2002 und 13. November 2003 sei sie vorbehaltlos zur Zahlung der Abwassergebühren für das streitgegenständliche Grundstück für die hier in Rede stehenden Veranlagungszeiträume herangezogen worden. Daher sei durch diese Festsetzungsbescheide der betroffene Gebührensachverhalt der Inanspruchnahme der öffentlichen

Abwasserbeseitigungsanlagen durch den Antragsgegner abschließend geregelt worden. Die früheren Bescheide seien zwar rechtswidrig gewesen. Denn durch sie wären nur die Schmutzwassergebühren und nicht auch die Niederschlagswassergebühren festgesetzt worden, die nach der Satzung für die Beseitigung des Niederschlagswassers von den angeschlossenen befestigten Flächen entstanden seien. Da die Bescheide aber insofern begünstigend gewesen seien, als der Antragsgegner mit der Erhebung allein der Schmutzwassergebühren zum Ausdruck gebracht habe, ihm stünden über die festgesetzten Gebühren hinaus für die Abwasserbeseitigung in den Veranlagungszeiträumen keine weiteren Abwassergebühren gegenüber der Antragstellerin zu, könnten die Bescheide nicht ohne weiteres berichtigt" werden. Eine geänderte zusätzliche Gebührenheranziehung für die fraglichen Veranlagungszeiträume setze eine Rücknahme der bestandskräftigen Festsetzungsbescheide voraus, die sich an den Voraussetzungen des § 130 Abgabenordnung (AO) messen lassen müsse. Dessen Voraussetzungen seien aber nicht erfüllt. Insbesondere stünde einer Rücknahme das Vertrauen der Antragstellerin in die Endgültigkeit der Gebührenerhebung durch die bestandskräftigen Bescheide entgegen.

Diese Einwände gegen die Abgabenerhebung führen den Antrag nicht zum Erfolg. 19

20Der Antragsgegner hat mit den angefochtenen Bescheiden die Antragstellerin zur Zahlung von Niederschlagswassergebühren für das streitgegenständliche Grundstück und den streitgegenständlichen Zeitraum herangezogen. Er hat in diese Bescheide die zuvor bereits bestandskräftig festgesetzten Schmutzwassergebühren nur nachrichtlich wieder aufgenommen und zusätzlich erstmals die Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung geltend gemacht, die er mit den vorangegangenen Abgabenbescheiden noch nicht festgesetzt hatte. Eine gleichzeitige Festsetzung von Schmutz- und Niederschlagswassergebühren in den früheren Bescheiden war damals unterblieben, weil die Antragsgegnerin zwar bereits im August 2001 eine Selbsterklärung über die gebührenwirksamen Flächen des Grundstücks abgegeben hatte; der Antragsgegner konnte diese Erklärung aber zunächst nicht dem Grundstück zurechnen, weil es an einer genauen Angabe fehlte, auf welches Grundstück B" sie sich bezog. Nachdem Ende 2003 die Grundstückszuordnung erfolgt war, veranlagte der Antragsgegner das Grundstück zu den Niederschlagswassergebühren durch die hier angefochtenen Bescheide nach.

21Die Nachveranlagung zu den Niederschlagswassergebühren begegnet als solche - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - keinen rechtlichen Bedenken. Die Bestandskraft eines vorangegangenen Abgabenbescheides, durch den eine tatsächlich entstandene Gebührenschuld noch nicht in vollem Umfang ausgeschöpft worden ist, steht dem Erlass eines weiteren Bescheides nicht entgegen, durch den die noch ausstehende Gebührenforderung nacherhoben wird. Ein Abgabenbescheid, der die Abgabe zu niedrig festsetzt, enthält grundsätzlich nicht die Erklärung der Behörde, die Abgabe nicht mehr in voller Höhe erheben zu wollen. Es besteht nämlich kein verständiger Grund für die Annahme, in Fällen der hier in Rede stehenden Art wolle die Behörde ihre ursprünglich nicht ausgeschöpften Rechte nicht wahrnehmen. Wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung lässt sich einer ursprünglich unvollständigen Erhebung ein unausgesprochener Wille, darüber hinausgehende, aber entstandene Abgabenforderungen nicht mehr geltend machen zu wollen, nicht entnehmen. Mithin ist der gebührenwirksame Sachverhalt durch die nur teilweise Festsetzung des tatsächlich entstandenen Anspruchs durch den Antragsgegner in den früheren - die hier in Rede stehenden Zeiträume erfassenden - bestandskräftigen Festsetzungsbescheiden nicht

abschließend geregelt worden. Der bestandskräftige vorangegangene Abgabenbescheid stellt sich daher auch nicht als begünstigender Verwaltungsakt dar mit der Folge, dass die Nacherhebung nicht den für die Rücknahme oder den Widerruf begünstigender Verwaltungsakten bestehenden - ein Vertrauensinteresse berücksichtigenden - Einschränkungen nach §§ 130 und 131 AO unterliegt. Die für das Steuerrecht nach § 172 ff. AO vorgesehenen Einschränkungen bei der Änderung bestandskräftiger Verwaltungsakte gelten für das Kommunalabgabenrecht nicht. Der Gesetzgeber hat in § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG auf diese Bestimmungen - bewusst - nicht verwiesen, so dass sie auf die Festsetzung von Kommunalabgaben mit der Folge nicht anzuwenden sind, dass bestandskräftige Abgabenbescheide auch dann geändert werden können, wenn sie - wie hier - weder nur vorläufig ergangen noch unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt sind. Mit der Nacherhebung schöpft der Abgabengläubiger also nur aus, was ihm von Rechts wegen zusteht.

22Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1982 - 2 A 1503/81 -, KStZ 1983, 172 f.; Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NW, 5. Auflage, 2002, Rdnr. 457.

Der Gebührenanspruch ist weder verjährt (a.) noch verwirkt (b.). 23

24a. Die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Zeit ab Ende 2001 war auch nicht deshalb dem Grunde nach ausgeschlossen, weil die Gebührenansprüche des Antragsgegners für die Veranlagungszeiträume gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG i.V.m. § 47 AO durch Verjährung erloschen gewesen wären. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i.V.m. §§ 169 Abs. 1 und 2, 170 Abs. 1 AO ist eine Abgabenfestsetzung - erst dann - nicht mehr zulässig, wenn die zur (Festsetzungs-) Verjährung führende Festsetzungsfrist abgelaufen ist; diese Frist beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist. Die Fristberechnung richtet sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 a) KAG i. V. m. § 108 AO und §§ 187 ff. BGB, so dass die Frist mit Ablauf des vierten Jahres nach dem Jahr der Entstehung des Anspruchs endet. Daher war noch nicht einmal die Festsetzungsfrist für die das Jahr 2001 betreffenden Gebührenansprüche verstrichen, als der Antragsgegner den Nachveranlagungsbescheid vom 30. Dezember 2003 erließ.

25Da der Gebührengläubiger mit dem Entgelt für seine Entwässerungsleistung nur das fordert, was ihm von Rechts wegen zusteht, ist für das Entstehen und Verjähren der Gebührenschuld die Frage ohne Belang, aus welchen Gründen der Antragsgegner nicht auch die Niederschlagswassergebühren zeitnah mit ihrer Entstehung in voller Höhe erhoben hat.

26b. Der Antragsgegner hat die nachveranlagten Gebühren auch nicht etwa deshalb verwirkt, weil er die erhöhten Gebühren teilweise erst mehr als ein Jahr nach Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums geltend gemacht hat.

27Die Verwirkung einer Forderung mit der Begründung, sie sei erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht worden, scheidet aus. Abgesehen vom Zeitablauf müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund deren der Abgabenschuldner annehmen durfte und angenommen hat, der Abgabengläubiger werde seine Forderung nicht mehr geltend machen. Nur dann könnte das Geltendmachen der Forderung als Verstoß gegen Treu und Glauben und damit als rechtsmissbräuchlich erscheinen. Derartige besondere Umstände liegen aber hier nicht vor. Der Grundsatz von Treu und Glauben verbietet es dem Gebührengläubiger nicht, die ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Verjährungs- und Festsetzungsfrist bis zu ihrem Ablauf wahrzunehmen. Wie bereits

dargelegt, durfte die Antragstellerin auch aus dem Umstand, dass sie in den ursprünglichen Grundbesitzabgabenbescheiden nicht zu Niederschlagswassergebühren herangezogen worden war, nicht schließen, der Antragsgegner werde sie für die von diesen Bescheiden betroffenen Zeiträume nicht mehr zu Niederschlagswassergebühren heranziehen. Dies gilt um so mehr, als ihr aufgrund ihrer Selbsterklärung, deren Angaben über die gebührenwirksamen Flächen bei der Nacherhebung von ihr unbeanstandet zugrunde gelegt worden sind, im Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorhergehenden, die streitigen Veranlagungszeiträume betreffenden Gebührenbescheide für die Schmutzwasserbeseitigung klar sein musste, dass dem Antragsgegner auch für die Ableitung des Niederschlagswassers in die öffentliche Kanalisation noch weitere Gebührenansprüche ihr gegenüber zustehen könnten.

28B. Die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch unter dem Gesichtspunkt der unbilligen, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotenen Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht gerechtfertigt. Eine solche Härte liegt nur vor, wenn in einem offenkundig nicht aussichtslosen Verfahren der Abgabenpflichtige durch die sofortige Vollziehung einen selbst durch spätere Rückzahlung nicht wieder gutzumachenden Nachteil solchen Grades erleiden würde, dass demgegenüber das vom Gesetzgeber vorausgesetzte öffentliche Interesse an der schnellen Entrichtung der Abgaben zurücktreten müsste.

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 8. Januar 1990 -2 B 2565/89-. 29

30Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend solche Nachteile drohen. Es ist insbesondere nicht geltend gemacht, dass die Vollziehung sich als wirtschaftlich existenzbedrohend erwiese.

Danach ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 31

32Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG n. F.. Das Gericht bewertet das Interesse der Antragstellerin an der Durchführung des vorliegenden Verfahrens unter Berücksichtigung der Vorläufigkeit des begehrten Rechtsschutzes mit einem Viertel des in der Hauptsache streitigen Betrages.

33

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