Urteil des VG Düsseldorf vom 23.05.2000, 3 K 6084/98.A

Entschieden
23.05.2000
Schlagworte
Politische verfolgung, Kamerun, Abschiebung, Therapie, Anerkennung, Hiv, Bundesamt, Ausländer, Gefahr, Behandlung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 6084/98.A

Datum: 23.05.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 6084/98.A

Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 3 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. Juni 1998 verpflichtet festzustellen, daß in der Person der Klägerin für Kamerun Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes vorliegen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben kamerunische Staatsangehörige. Nach der Einreise ins Bundesgebiet beantragte sie die Anerkennung als Asylberechtigte.

3Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 26. Juni 1998, zugestellt am 7. Juli 1998, ab und stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorlägen. Zudem forderte das Bundesamt die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle der Klageerhebung innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens zu verlassen und drohte für den Fall, daß die Klägerin die Ausreisefrist nicht einhalte, die Abschiebung nach Kamerun oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen dürfe oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei.

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Mit der am 16. Juli 1998 bei Gericht eingegangenen Klage, mit der sie sich auf ihr Vorbringen im Rahmen der Vorprüfung bezieht und ergänzend auf ihre HIV-Infektion 2

verweist, beantragt die Klägerin,

5die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. Juni 1998 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 9

Die Klage ist nur zum Teil begründet. 10

11Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig, soweit das Bundesamt die Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte und die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes abgelehnt und soweit es die Klägerin unter Androhung der Abschiebung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert hat.

12Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16a GG, weil sie nicht politisch Verfolgte im Sinne dieser Vorschrift ist.

13Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Ob eine derart asylerhebliche Anknüpfung vorliegt, ist anhand objektiver Kriterien nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahmen selbst zu beurteilen; auf die subjektiven Motive des Verfolgers kommt es hierfür nicht an. Das Asylgrundrecht des Art. 16a GG beruht auf dem Fluchtgedanken und setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl voraus. Daher ist von wesentlicher Bedeutung, ob der Asylbewerber vorverfolgt oder unverfolgt ausgereist ist: Steht fest, daß der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar bevorstehender politischer Verfolgung ausgereist ist und daß ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates wegen Fehlens einer inländischen Fluchtalternative unzumutbar war, so ist er gemäß Art. 16a GG asylberechtigt, es sei denn, er kann in seinem Staat wieder Schutz finden. Hat der Asylsuchende sein Land hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Asylbegehren nach Art. 16a GG, § 28 AsylVfG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchtgründe politische Verfolgung droht.

14Dem Asylsuchenden muß - aus der Sicht der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung - bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Hat der Asylsuchende bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur versagt werden, wenn eine Wiederholung von

Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.

15Das Gericht muß von der Wahrheit - und nicht von der Wahrscheinlichkeit - des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewißheit verlangen, sondern muß sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Von dem Asylsuchenden muß aber jedenfalls gefordert werden, daß er eine zusammenhängende, in sich stimmige Schilderung seines persönlichen Verfolgungsschicksals gibt, die nicht in wesentlicher Hinsicht in unauflösbarer Weise widersprüchlich ist. Der Art seiner Einlassung - z. B. ob sein Vorbringen gesteigert ist -, seiner Persönlichkeit, insbesondere seiner Glaubwürdigkeit kommt insoweit entscheidende Bedeutung zu.

16In Anwendung dieser Grundsätze vermag das Gericht nicht festzustellen, daß die Klägerin politisch verfolgt ist. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin in ihrem Heimatland bereits politische Verfolgung erlitten hat und weitere Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen sind oder im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung des Bundesamtes verwiesen. Danach hat die Klägerin nicht glaubhaft gemacht, Kamerun aus Furcht vor politischer Verfolgung verlassen zu haben.

17Muß die Klägerin politische Verfolgung nicht befürchten, scheidet insoweit die Verpflichtung der Beklagten auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gleichfalls aus.

18Zu Recht hat das Bundesamt schließlich die angefochtene Ausreiseaufforderung erlassen. Zur Begründung wird auch insoweit auf die zutreffenden Gründe dieser Entscheidung verwiesen.

Hingegen ist Nr. 3 des angefochtenen Bescheides rechtswidrig. 19

20In der Person der Klägerin liegen für Kamerun Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vor. Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 VwGO kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Wird die Gefahr für Leib und Leben durch eine Krankheit des Ausländers hervorgerufen, stellt sich eine in diesem Sinne drohende Gesundheitsgefahr dann als erheblich dar, wenn die gesundheitlichen Beeinträchtigungen von besonderer Intensität sind, wenn also eine wesentliche bzw. lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands zu besorgen ist. Dabei werden durch § 53 AuslG auch solche Gefahren erfaßt, die mit der Verschlimmerung einer Krankheit einhergehen, unter welcher der Ausländer bereits in Deutschland leidet. Ob die Gefahr der Verschlechterung der Gesundheit durch die individuelle Konstitution des Ausländers bedingt oder mitbedingt ist, kommt es nicht an. Konkret besteht diese Gefahr dann, wenn die Verschlechterung der Gesundheit alsbald nach Rückkehr eintritt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 - 21

22In diesem Sinne droht der Klägerin nach ihrer Abschiebung nach Kamerun eine Gesundheitsgefahr. Die Klägerin leidet nach den ärztlichen Bescheinigungen von Dr. xxxxxxxxxxxx vom 13. April und 9. Mai 2000 an einer fortgeschrittenen HIV- Infektion im Stadium AIDS (CDC C2) mit einem ausgedehnten Kaposi-Sarkom der Haut. Sie ist auf eine fortlaufende und ununterbrochene medikamentöse Therapie angewiesen. Unter der laufenden Therapie ist es zu keiner weiteren Verschlechterung des Immunstatus gekommen und der Hauttumor ist stabil. Nach Abschiebung der Klägerin nach Kamerun droht eine lebensbedrohliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes. Zwar gibt es nach der Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Jaunde vom 1. Februar 2000 in Jaunde und Duala Kliniken, in denen HIV-Patienten von gut qualifizierten Ärzten behandelt werden können. Auch sind die zur AIDS-Behandlung verwendeten Medikamente in allen größeren Städten des Landes erhältlich. Die Durchführung von sogenannten „Dreifach-Therapien" für HIV-Patienten ist in Kamerun möglich. Spezielle Blutuntersuchungen zur Verlaufskontrolle einer HIV-Behandlung können bei einer Institution in Jaunde und bei einer weiteren in Duala gemacht werden. Diese Behandlungsmöglichkeiten reichen im vorliegenden Fall hingegen nicht aus, um bei der Klägerin eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands zu verhindern. Nach der vorstehend erwähnten Auskunft kostet die Durchführung einer „Dreifach-Therapie" in Jaunde ca. 250,-- DM pro Monat; eine Blutuntersuchung zur Verlaufskontrolle der AIDS-Behandlung kostet etwa 45,-- DM. Grundsätzlich müssen in Kamerun die Kosten für Untersuchungen und Behandlungen vom Patienten selbst getragen werden. Es gibt derzeit kein staatlich organisiertes Krankenversicherungssystem. Es mag auf sich beruhen, ob die der Klägerin in Kamerun zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel generell dazu ausreichen, um die erforderlichen Kosten einer AIDS-Behandlung aufzubringen oder nicht. Ausgeschlossen erscheint es hingegen, daß die finanziellen Mittel der Klägerin dazu ausreichen, um eine fortlaufende und vor allen Dingen ununterbrochene Therapie zu gewährleisten. Die im Mai 1998 eingereiste und heute 18- jährige Klägerin hat offenbar jeglichen Kontakt zur Heimat verloren. Das läßt befürchten, daß die Klägerin sich die erforderlichen Mittel nicht sogleich nach der Rückkehr nach Kamerun beschaffen kann. Andererseits ist die Klägerin nach der ärztlichen Bescheinigung vom 9. Mai 2000 auf eine fortlaufende und ununterbrochene medikamentöse Therapie angewiesen. Bei einer Unterbrechung der Medikation muß mit einem Anstieg der Viruslast und einer Verschlechterung des Immunsystems innerhalb von Wochen sowie einer Verschlimmerung des Hauttumors gerechnet werden. Dies würde zu einer deutlichen Verkürzung der Lebenserwartung führen, die unbehandelt unter 1 Jahr, mit einer adäquaten Therapie aber durchaus mit 5 oder mehr Jahren angenommen werden kann. Darüber hinaus besteht infolge des eingeschränkten Immunstatus eine vermehrte Empfindlichkeit gegenüber den im tropischen Heimatland der Klägerin vorherrschenden Erkrankungen wie etwa Malaria oder TBC. Die mithin lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands droht auch konkret, denn sie verkürzt die Lebenserwartung der Klägerin auf unter 1 Jahr.

23Die Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG steht dem Abschiebungshindernis nicht entgegen. Danach werden Gefahren in dem Abschiebezielstaat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei einer Entscheidung nach § 54 berücksichtigt. Es mag auf sich beruhen, ob eine allgemeine Gefahrenlage im Sinne dieser Vorschrift anzunehmen ist, weil nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation, auf die die Auskunft der Deutschen Botschaft vom 1. Februar 2000 verweist, ca. 5 % der sexuell aktiven Bevölkerung

Kameruns HIV-infiziert sind. Jedenfalls gilt aufgrund verfassungskonformer Auslegung § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG dann nicht, wenn die Abschiebung den Ausländer, dem ein anderweitiger Abschiebungsschutz nicht zur Verfügung steht, einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt würde. Eine derartige Gefahrenlage ist dann anzunehmen, wenn der Ausländer bei der Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde; vorausgesetzt wird dabei allerdings nicht, daß im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im Abschiebezielstaat, eintritt.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1999 - 9 B 617/98 - . 24

25Einer extremen Gefahrenlage im dargelegten Sinne wäre die Klägerin bei der Abschiebung nach Kamerun ausgeliefert, weil sich ihre Lebenserwartung, wie bereits ausgeführt wurde, drastisch auf unter 1 Jahr verkürzen würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 26

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. 27

28

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil