Urteil des VG Düsseldorf vom 11.04.2002, 23 K 5198/99

Entschieden
11.04.2002
Schlagworte
Körperschaden, Anerkennung, Behandlungskosten, Rezept, Lehrerkonferenz, Anschluss, Dienstzeit, Vollstreckung, Wahrscheinlichkeit, Facharzt
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 5198/99

Datum: 11.04.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 23 Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 K 5198/99

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger steht als Lehrer seit 1979 im Dienst des beklagten Landes und unterrichtet an dem Gymnasium Tstraße in X.

3Unter dem 5. April 1999 beantragte der Kläger die Anerkennung eines während der Lehrerkonferenz am 1. Februar 1999 eingetretenen Vorfalls und seiner Folgen als Dienstunfall. Er gab an, während der in der Mensa der Schule abgehaltenen Konferenz sei es durch eine Rückkopplung der eingesetzten Verstärkeranlage zu einem ohrenbetäubenden Pfeifen gekommen. Der am nächsten Tag aufgesuchte Arzt Dr. R habe ein Lärmtrauma des rechten Ohres festgestellt. Der Kläger legte zwei schriftliche Zeugenaussagen von Kollegen vor, die die Auslösung eines längeren, ohrenbetäubenden Rückkopplungstones bestätigten. Weiter gab eine Zeugin an, der Kläger habe im Anschluss im Gespräch erhebliche Schwierigkeiten gehabt, sie zu verstehen. Außerdem legte der Kläger eine Bescheinigung des Ohrenarztes Dr. R vom 19. April 1999 vor, wonach der Kläger bei ihm vom 2. bis 5 Februar 1999 wegen Lärmtraumas in medikamentöser Behandlung gewesen sei. Die durchgeführten Spielgeluntersuchungen seinen unauffällig gewesen, das Reintonaudiogramm habe keine Veränderung gegenüber den bereits bekannten Werten erbracht.

4In der Folgezeit reichte der Kläger bei der Bezirksregierung E eine Rechnung des Herrn Dr. R vom 30. März 1999 für ärztliche Untersuchungen am 2. und 5. Februar 1999 über 365,30 DM sowie ein Rezept des Herrn Dr. R vom 2. Februar 1999 ein, mit dem der

Kläger Medikamente zum Preis von 58,29 DM erworben hatte.

5Mit Bescheid vom 27. Mai 1999 lehnte die Bezirksregierung E die Anerkennung des Vorfalls vom 1. Februar 1999 und die darauf zurückgeführten Folgen als Dienstunfall nach § 31 Abs. 1 des ?eamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) ab. Auf Grund der ärztlichen Bescheinigung des Herrn Dr. R sei davon auszugehen, dass beim Kläger bereits vor dem 1. Februar 1999 ein entsprechendes Leiden vorhanden gewesen sei. Der Umstand, dass nicht auch bei anderen Kollegen entsprechende Beschwerden aufgetreten seien, lasse darauf schließen, dass das Unfallereignis vom 1. Februar 1999 nur von untergeordneter Bedeutung für den eingetretenen Körperschaden gewesen sei. Lärmbelästigungen bei Verrichtungen des täglichen Lebens hätten jederzeit denselben Schaden herbeiführen können.

6Am 18. Juni 1999 legte der Kläger Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid vom 27. Mai 1999 ein. Zur Begründung führte er aus, er habe in seinem Leben noch kein weiteres Lärmtrauma erlitten, sodass nicht davon ausgegangen werden könne, dass „jedes andere ähnliche, alltäglich vorkommende Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte". Vielmehr sei der Rückkopplungston sehr wohl wesentliche Ursache für den Körperschaden.

7Mit Bescheid vom 7. Juli 1999 wies die Bezirksregierung E den Widerspruch des Klägers unter Wiederholung der Argumentation aus dem Ausgangsbescheid zurück.

8Die vom Kläger zur Erstattung eingereichte Arztrechnung sowie das zum Medikamentenerwerb verwendete Rezept gab die Bezirksregierung E dem Kläger unter Bezugnahme auf die Widerspruchsentscheidung zurück.

9Der Kläger hat am 6. August 1998 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, die Ursächlichkeit des Ereignisses während der Lehrerkonferenz am 1. Februar 1999 für das Lärmtrauma könne nicht in Zweifel gezogen werden, da er nie zuvor unter vergleichbaren Beschwerden gelitten habe. Zur Untermauerung legt er eine ärztliche Bescheinigung des Herrn Dr. R vom 8. März 2001 vor, wonach 1995 und im Oktober 1997 beim Kläger eingetretene Hörstürze nach entsprechender Behandlung folgenlos verheilt seien. Am 2. Februar 1999 habe nur ein leichtes Absinken der Hörschwelle festgestellt werden können.

10In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend darauf hingewiesen, dass es sich bei dem durch die 200-Watt-Verstärkeranlage ausgelösten Rückkopplungsgeräusch um einen extrem lauten und länger anhaltenden Ton gehandelt habe.

Der Kläger beantragt, 11

12den Bescheid der Beklagten vom 27. Mai 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 1999 aufzuheben und den in der Dienstunfallanzeige näher beschriebenen Vorfall am 1. Februar 1999 und das im Anschluss festgestellte Lärmtrauma als Dienstunfall anzuerkennen sowie die Beklagte zu verpflichten, ihm im Rahmen der Unfallfürsorge Behandlungskosten in Höhe von 423,59 DM zu erstatten.

Das beklagte Landes beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Zur Begründung nimmt das beklagte Land auf die vom Kläger vorgelegte ohrenärztliche Bescheinigung vom 8. März 2001 Bezug, die belege, dass der geltend gemachte Körperschaden auf eine anlagebedingte Anfälligkeit des Hörorganes zurückzuführen sei.

16Das Gericht hat eine Stellungnahme des den Kläger behandelnden Ohrenarztes Dr. R eingeholt. Danach wurde der Kläger u.a. in den Jahren 1995 und 1997 wegen Hörsturzes, im Jahr 1998 wegen subjektiver Hörstörung und im Jahr 1999 wegen Lärmtraumas behandelt. Im Hinblick auf den wiederholten Hörsturz könne eine anlagebedingte Schwäche sowie ein erhöhtes Risiko für den Eintritt von Erkrankungen dieser Art beim Kläger nicht ausgeschlossen werden. Eine besondere Empfindlichkeit des Klägers gegenüber starken akustischen Reizen wie Lärm müsse als sehr wahrscheinlich angesehen werden.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung E Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 18

Die Klage hat keinen Erfolg. 19

20Die angegriffenen Bescheide der Bezirksregierung E vom 27. Mai und 7. Juli 1999 sind rechtmäßig. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Anerkennung des Geschehens am 1. Februar 1999 und des nachfolgenden Lärmtraumas als Dienstunfall noch auf Übernahme der in diesem Zusammenhang angefallen Behandlungskosten durch die Unfallfürsorge.

21§ 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG definiert einen Dienstunfall als ein Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist und einen Körperschaden verursacht hat. Ein dienstunfallbedingter Körperschaden liegt vor, wenn das als Dienstunfall in Betracht kommende Ereignis bei dem Beamten allein oder als wesentliche, zumindest gleichgewichtige Ursache neben anderen einen vom gesundheitlichen Normalzustand abweichenden Zustand herbeigeführt hat. Wesentliche (Teil-)Ursache in diesem Sinne kann ein äußeres Ereignis auch dann sein, wenn es ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder beschleunigt, wenn es nicht gegenüber anderen Bedingungen - wozu auch die vorhandene Anlage gehört - von untergeordneter Bedeutung ist. Danach sind sog. Gelegenheitsursachen, bei denen zwischen dem Dienst und dem eingetretenen Schaden eine nur zufällige Beziehung besteht, weil eine krankhafte Veranlagung oder ein anlagebedingtes Leiden so leicht ansprechbar war, dass auch ein anderes im alltäglichen Leben vorkommendes ähnliches Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte, nicht als Ursachen im dienstunfallrechtlichen Sinne anzusehen.

22Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1988 - 2 C 77.86 -, ZBR 1989,57; OVG NRW, Urteile vom 17. Januar 1990 - 6 A 2506/87 -, vom 30. Januar 1990 - 1 A 129/88 - und vom 6. April 1995 - 6 A 1203/94 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Entscheidungssammlung C II 3.1 Nr. 36, 38, 56.

Demnach scheitert die vom Kläger begehrte Dienstunfallanerkennung jedenfalls 23

deshalb, weil das angeschuldigte Ereignis - hohe Geräuschentwicklung durch Rückkopplung der schulischen Verstärkeranlage - nicht als wesentliche Ursache im dienstunfallrechtlichen Sinne für das am nächsten Tag durch einen Facharzt diagnostizierte Lärmtrauma angesehen werden kann.

24Nach den vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen des den Kläger behandelnden Ohrenarztes Dr. R muss davon ausgegangenen werden, dass es beim Kläger bereits vor dem 1. Februar 1999 mehrfach zu pathologischen Zuständen im Bereich des Hörorganes gekommen ist. Nach Einschätzung von Herrn Dr. R können sowohl eine anlagebedingte Schwäche als auch eine (mittlerweile) erhöhte Anfälligkeit für Beschwerden im Bereichs des Ohres nicht ausgeschlossen werden und muss mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer besonderen Empfindlichkeit des Klägers für akustische Reize ausgegangen werden. Gegenteiliges hat der Kläger, der zunächst lediglich behauptet hatte, nie vergleichbare Beschwerden gehabt zu haben, nicht überzeugend dargelegt. Es ist von daher davon auszugehen, dass neben der extremen Geräuschbelastung durch die Rückkopplung der Verstärkeranlage auch eine besondere Empfindlichkeit des Klägers ursächlich für das eingetretene Lärmtrauma war. Für diese Schlussfolgerung spricht auch der Umstand, dass keine vergleichbaren Beschwerden bei anderen der etwa hundert anwesenden Kollegen des Klägers bekannt geworden sind.

25Darüber hinaus sieht das Gericht das angeschuldigte Unfallereignis als ein Ereignis an, das so oder in nach der Geräuschentwicklung vergleichbarer Weise auch jederzeit im alltäglichen Leben auftreten kann. Zum einen besteht bei jeder größeren Veranstaltung (Konzert, Tanzveranstaltung, Vereinsversammlung u.ä.), bei der eine Verstärkeranlage größeren Zuschnitts benutzt wird, die realistische Möglichkeit einer ungewollt übermäßigen Lärmentwicklung. Zum anderen kommt es auch in vielen anderen alltäglichen Situationen (im Straßenverkehr, in der Nähe von Baustellen, beim Einsatz größerer Maschinen) unerwartet zu hohen Lärmbelastungen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der vom Kläger beklagte Körperschaden stattdessen nur auf Grund der besonderen, unersetzlichen Eigenart des angeschuldigten Unfallereignisses erklärbar wäre, sind weder ersichtlich noch vom Kläger plausibel dargelegt. Auf diesem Hintergrund muss es als eher zufällig angesehen werden, dass die erhöhte Lärmbelastung und die auf Grund der besonderen Empfindlichkeit des Klägers für akustische Reize nachfolgenden Hörprobleme während der Dienstzeit und nicht bei einer vergleichbaren anderen Gelegenheit außerhalb des Dienstes aufgetreten sind. Damit kann das in die Dienstzeit fallende Unfallereignis nicht neben der besonderen Disposition des Klägers als wesentliche Ursache des Lärmtraumas im dienstunfallrechtlichen Sinne angesehen werden.

26Hat demnach die Bezirksregierung E zu Recht die Anerkennung des Vorfalls am 1. Februar 1999 und des nachfolgenden Lärmtraumas als Dienstunfall nach § 31 Abs. 1 BeamtVG abgelehnt, ist für eine Übernahme der im Zusammenhang mit dem Lärmtrauma entstandene Behandlungskosten durch die Unfallfürsorge nach § 33 BeamtVG kein Raum.

27Die Klage war von daher in vollem Umfang mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

29

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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