Urteil des VG Düsseldorf vom 22.07.2002, 4 K 7165/01.A

Entschieden
22.07.2002
Schlagworte
Politische verfolgung, Organisation, Staatliche verfolgung, Strafverfahren, Rechtliches gehör, Anfang, Gefahr, Verdacht, Anerkennung, Polizei
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 7165/01.A

Datum: 22.07.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 7165/01.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger tragt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der am 8. September 1975 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und behauptet, der kurdischen Volksgruppe anzugehören. Nach seinen Angaben reiste er am 15. November 2000 über die Flughäfen Istanbul und Frankfurt/Main nach Deutschland ein. Die Grenzkontrollen will er mit der Hilfe von Schleppern und einem gefälschten Pass überwunden haben. Er weist sich mit einem türkischen Personalausweis aus, ausgestellt am 5. März 1998 in Kiziltepe (Mardin).

3Der Kläger beantragte unter dem 27. November 2000 als Asylberechtigter anerkannt zu werden.

4Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 28. November 2000 gab der Kläger an:

5Er habe zuletzt in Konya gelebt und Rechtswissenschaften studiert. Nebenher habe er bei einem Rechtsanwalt gearbeitet. Schon seit Studienbeginn im Jahr 1997 und noch früher seit 1995 habe er Kontakt zu Angehörigen der Hisbollah gehabt. Er habe zunächst für die Organisation Koranunterricht in einer Moschee erteilt, später, Ende 1998 habe er den Unterricht in drei Moscheen beaufsichtigt und nur noch selbst unterrichten müssen, wenn ein Lehrer ausfiel. Man habe ihm zunächst immer versichert, dass die Hisbollah keine terroristischen Aktionen durchführe, sondern nur kulturell arbeite. Zwar sei er gelegentlich mit diesem Verdacht konfrontiert worden. Es sei aber,

auch von Familienangehörigen, gesagt worden, der Verdacht sei unbegründet, man versuche das Verschwinden von Leuten oder Leichenfunde der Hisbollah unterzuschieben, in Wahrheit seien der Staat oder irgendwelche Blutfehden verantwortlich. Im Januar 2000 habe es dann eine umfangreiche Aktion der staatlichen Sicherheitskräfte gegen die Hisbollah gegeben. Dabei seien deren Taten aufgedeckt worden. Er sei genauso schockiert gewesen, wie die türkische Bevölkerung sonst. Davon habe er nichts gewusst. Von Genossen seien er und die Mitbewohner der Studentenwohnung, in der sie gelebt hätten, gewarnt worden. Ihnen sei geraten worden, die Wohnung zu verlassen, um irgend welchen Durchsuchungsaktionen zu entgehen. Einer der Freunde sei auf dem Weg in sein Heimatdorf verhaftet worden. Der sei später zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Er selbst habe sich eine andere Bleibe gesucht, die ihm seine Freunde vermittelt hätten. Da sei er bis Anfang März 2000 geblieben. Dann hätten ihn zwei Angehörige der Organisation am 9. März 2000 abgeholt und praktisch in eine Art Isolationshaft genommen. Er habe das Zimmer, in das er gebracht worden sei, nicht mehr verlassen dürfen. Es habe Diskussionen über die Taten der Hisbollah gegeben, bei denen er zunächst einen abweichenden Standpunkt vertreten habe. Man habe ihm einzureden versucht, dass die ganze Operation durch den Staat gestartet worden sei, um die Hisbollah zu diskreditieren, die Vorwürfe träfen nicht zu. Nach einiger Zeit habe er eingesehen, dass er mit seiner oppositionellen Einstellung nicht weiterkomme. Er habe den Eindruck erweckt, dass er sich habe überzeugen lassen. Daraufhin habe er auch mehr Bewegungsfreiheit erhalten und schließlich die Wohnung wieder ohne Aufsicht verlassen dürfen. Diese Gelegenheit habe er genutzt um sich abzusetzen. Er sei erst nach Istanbul und dann von dort aus nach Deutschland geflohen. Er selbst habe sich nie an irgendwelchen Gewalttaten beteiligt. 1991/1992 sei er verschiedentlich in Haft gewesen, einmal unter dem Verdacht, der Hisbollah anzugehören, einmal unter dem Verdacht, PKK-Mitglied zu sein. Mangels Beweisen sei er jedes Mal wieder frei gelassen worden. Die Vorfälle hätten dem späteren Schulabschluss und der Aufnahme in die Universität nicht entgegen gestanden.

6Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 25. Oktober 2001 ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte den Kläger auf, das Bundesgebiet zu verlassen und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an.

7Der Bescheid wurde am 30. Oktober 2001 zugestellt. Am 9. November 2001 hat der Kläger Klage erhoben.

Er beantragt, 8

9die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 25. Oktober 2001 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 des Ausländergesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die 12

Verwaltungsvorgänge der beteiligten Behörden und den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

14Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.

151. Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in die Türkei keine politische Verfolgung im Sinne von Art. 16a GG oder § 51 Abs. 1 AuslG.

161.1 Eine Verfolgung kann politisch genannt werden, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Nicht jede gezielte Verletzung von Rechten, die etwa nach der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist, begründet schon eine asylerhebliche politische Verfolgung. Erforderlich ist, dass die Maßnahme den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen soll. Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, ist nach der erkennbaren objektiven Gerichtetheit der Maßnahme zu bestimmen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Vorstellungen, die den Verfolgenden dabei leiten. Hat die Aktion allein die Ahndung kriminellen Unrechts zum Gegenstand, kann sie nicht als politische Verfolgung eingestuft werden, die bestimmte persönliche Eigenschaften oder Einstellungen als solche unterdrücken soll. Die Strafverfolgung gehört zu den legitimen Verfahren eines jeden Staates gerade als Teil der staatlichen Friedensordnung. Ihr muss sich jeder Staatsbürger nach dem Recht seines Heimatstaates stellen. Zwar kann eine staatliche Verfolgung von Taten mit Mitteln des Strafrechtes, die aus sich heraus eine Umsetzung politischer Überzeugung darstellen, insbesondere separatistische und politisch-revolutionäre Aktivitäten, politische Verfolgung sein, und zwar auch dann, wenn der Staat hierdurch das Rechtsgut des eigenen Bestandes oder seiner politischen Identität verteidigt. Eine derartige Vorgehensweise fällt aber aus dem Bereich der politischen Verfolgung heraus, wenn Straftaten verfolgt werden, die sich gegen Rechtsgüter seiner Bürger gerichtet haben, selbst wenn diese politisch motiviert waren (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, 2 BvR 502/86, BVerfGE 80, 315 f.). Strafverfahren, die allein dem Rechtsgüterschutz dienen, sind keine politische Verfolgung.

171.2 Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger wegen seiner Zugehörigkeit zur „Hisbollah" von staatlicher türkischer Seite ins Visier genommen wird, mit ihm außerhalb der staatlichen Rechtsordnung verfahren und er dadurch in eine ausweglose Lage gebracht wird, in der er schwere und unzumutbare Verletzungen seiner Menschenrechte hinnehmen muss.

181.2.1 Der Kläger ist unverfolgt aus der Türkei ausgereist. Nach seinem Vortrag ist es zu Zugriffsmaßnahmen oder auch nur hinreichend konkretisierten Versuchen dazu seitens der türkischen Sicherheitskräfte weder in unmittelbarem Zusammenhang mit den Razzien zu Jahresanfang 2000 noch später gekommen. Der Kläger ist nach seinem Vortrag erst Mitte November 2000 aus der Türkei geflohen, ohne dass er zuvor in die konkrete Gefahr einer Verhaftung geraten war. Die behaupteten angeblichen Nachfragen der Polizei bei der Universität, ob er die Vorlesungen besuche, die

angebliche Erwähnung des Klägers bei polizeilichen Vernehmungen seiner Freunde oder das Zeigen eines Bildes ohne Erwähnung des Namens geben nichts Gegenteiliges her. Abgesehen davon, dass der Kläger über diese Dinge keine sichere Auskunft aus eigener Anschauung geben kann, die Tatsachen also unsicher sind, würde eine entschlossene Fahndung nach ihm jedenfalls Vernehmungen von und Durchsuchungsaktionen bei seinen Verwandten ausgelöst haben. Davon kann der Kläger nichts berichten.

1.2.2 Es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger, unterstellt seine Hisbollah- Zugehörigkeit ist wahr, bei einer Rückkehr politisch verfolgt werden wird. Selbst wenn er den Sicherheitsbehörden der Türkei als Hisbollah-Mitglied bekannt ist, ist das, was er zu erwarten hat, keine ausgrenzende Verfolgung. Die Maßnahmen des türkischen Staates werden sich vielmehr im Rahmen der legitimen Verteidigung des Bestandes des Staates, der Verpflichtung zum Schutz aller türkischen Bürger und des Strafverfolgungsinteresses und der darin eingeschlossenen rechtmäßigen Ziele halten. Der Kläger hat, die Richtigkeit seiner Angaben unterstellt, mit einer polizeilichen Festnahme, unter Umständen mit Untersuchungshaft und, bei unglücklichem Verlauf der Dinge, mit einem Strafverfahren und einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Die polizeilichen und strafrechtlichen Maßnahmen dienen jedoch allein dem Rechtsgüterschutz. Sie knüpfen nicht an die politische Überzeugung des Klägers, sondern an seine Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation an, die die PKK an Gewaltbereitschaft und Brutalität noch übertreffen dürfte. Ihr und dem Kläger darf der türkische Staat zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zur Vergeltung des verübten Unrechtes mit den Mitteln des Polizei- und Strafrechtes entgegen treten.

201.2.3 Die türkische Hisbollah ist eine Vereinigung militanter Fundamentalisten islamischer Prägung. Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat in seiner Sitzung vom 31. Januar 2000 die Hisbollah als gefährlicher als die PKK eingestuft. Ihr werden zahlreiche schwerste Verbrechen zur Last gelegt werden. Die Opfer waren in der Hauptsache liberale Anhänger von religiösen Parteien und Bruderschaften, in der Vergangenheit aber auch Anhänger der PKK und der HADEP und ihrer Vorläufer sowie Mitglieder aus den eigenen Reihen. Es bestand in der Vergangenheit der Verdacht, dass die Hisbollah mit der Unterstützung, mindestens mit der stillschweigenden Duldung staatlicher Sicherheitskräfte operierte. Es wurde vermutet, diese hätten gehofft, die Gewalttaten der Hisbollah richteten sich gegen die PKK und trügen dadurch zum Kampf gegen diese Organisation bei. Im Sommer 1999 und im Januar 2000 kam es jedoch zu groß angelegten Razzien der Polizei gegen die Hisbollah. Ihr Anführer wurde in einem Feuergefecht in Istanbul getötet. Landesweit wurden auf Grund von Hinweisen durch die verhafteten Mitglieder danach zahlreiche Leichen der von der Hisbollah entführten und auf äußerst brutale Weise umgebrachten Opfer gefunden. Etliche bis dahin ungeklärte Todesfälle oder Fälle des Verschwindens von Personen ließen sich der Hisbollah zuschreiben. Es kam in der gesamten Türkei zu weiteren Hunderten von Festnahmen von Hisbollah-Mitgliedern und zu Strafverfahren gegen sie.

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1.2.4 Der Hisbollah wird die Tendenz zugeschrieben, unter Anwendung von Gewalt die Grundlagen der säkularen Staatsordnung in der Türkei zu beseitigen. Ihre Mitglieder machen sich, je nach ihrer individuellen Rolle, nach §§ 146 TStGB, 168, 169 TStGB und/oder 311, 312 TStGB strafbar. § 146 TStGB betrifft die gewaltsame Verfassungsumwälzung, § 168 TStGB den Zusammenschluss zu einer bewaffneten Vereinigung oder Bande und darin die Mitglieder, die sich der Vereinigung in Kenntnis ihrer Ziele angeschlossen haben. § 169 TStGB erfasst Beihilfehandlungen für Banden 19

oder Vereinigungen im Sinne von § 168 TStGB. § 311 TStGB stellt die öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten unter Strafe. § 312 TStGB betrifft das Preisen bzw. die öffentliche Befürwortung von Verbrechen, des Ungehorsams gegen das Gesetz oder zu Feindseligkeiten zwischen Klassen, Rassen, religiösen oder regional fixierten Gruppen.

221.2.5 Der Kläger hat keine Verurteilung nach den genannten Strafvorschriften zu befürchten. Dazu werden seine Behauptungen als wahr unterstellt, er habe die Hisbollah nur als auf kultureller Basis arbeitende Vereinigung angesehen und kennen gelernt, von den ihr zur Last gelegten Morden habe er gehört, habe das aber für böswillige Verleumdungen gehalten. Die schärfste Strafvorschrift 146 TStGB) scheidet in diesem Fall von vornherein aus, weil der Kläger nach seinen Einlassungen an bewaffneten Aktivitäten weder direkt noch indirekt beteiligt war und auch nicht zum Sturz der Verfassung aufgerufen hat. Es kann den Strafverfolgungsbehörden nicht gelingen, dafür irgend welche gerichtsfesten Beweise beizubringen. Auch hinsichtlich der §§ 168, 169 TStGB fehlt es, legt man das Vorbringen des Klägers zu Grunde, mindestens an den subjektiven Voraussetzungen. Der Kläger will der Hisbollah nicht in Kenntnis ihrer verbrecherischen Ziele und Methoden beigetreten sein. Für die Straftatbestände der §§ 311, 312 TStGB bestehen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte. Eine Verurteilung ist unter diesen Voraussetzungen nicht wahrscheinlich.

231.2.6 Allerdings muss der Kläger befürchten, wegen seiner, nach seinem Vorbringen auf Irrtum beruhenden und in einem unverfänglichen Außenkreis sich bewegenden, Mitgliedschaft in der Hisbollah in ein Strafverfahren verwickelt zu werden, unter Umständen mit Untersuchungshaft. Sicher ist das nicht. Denn von den Anfang 2000 ihm Rahmen der gegen die Hisbollah gerichteten Polizeiaktionen festgenommenen knapp 1400 Personen sind knapp 700 wieder frei gelassen worden (Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von Mai 2001, AsylisNr. TUR0004278). Da der Kläger nach eigenem Bekunden nicht zum militanten Kreis der Hisbollah gehörte und keine Straftaten begangen hat, ist es durchaus möglich, dass es nicht einmal zu einer Anklage kommt. Findet doch ein Strafverfahren statt, hat der Kläger es hinzunehmen. Es ist nicht zu erwarten, dass darin die rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht eingehalten werden und der Kläger, um ihn in seiner religiösen oder politischen Überzeugung zu treffen, einem fundamental unfairen Prozess ausgeliefert wird. Dem Kläger wird in einem Strafverfahren in der Türkei rechtliches Gehör gewährt, er kann sich eines Verteidigers bedienen und das Urteil wird von unabhängigen Richtern gefällt werden. Das gilt auch für Verfahren vor den türkischen Staatssicherheitsgerichten. Nach dem von ihm vorgetragenen Sachverhalt wird er wahrscheinlich freigesprochen werden. Eine Verurteilung nach § 146 TStGB ist sicher auszuschließen. Eine - nach dem Vorbringen des Klägers dann irrtümliche - Verurteilung nach §§ 168 oder 169 TStGB kann nicht völlig von der Hand gewiesen werden. Schon der Grad der Wahrscheinlichkeit für eine solche Verurteilung reicht allerdings als Anknüpfungspunkt für Überlegungen zu einer politischen Verfolgung nicht aus. Der Kläger kann darauf verwiesen werden, sich aller prozessualen Rechts- und Verteidigungsmittel zu bedienen, um ein ungerechtfertigtes Urteil zu verhindern. Sollte es wider Erwarten doch zu einer Verurteilung nach, im schlimmsten Fall, § 168 Abs. 2 TStGB (sonstiges Mitglied einer bewaffneten Bande oder Vereinigung) kommen, kann auch darin keine nach ihrer objektiven Gerichtetheit asylrelevante Maßnahme des türkischen Staates gesehen werden. Das gilt insbesondere und gerade für den Einsatz dieser Strafnorm gegen Mitglieder der Hisbollah. Die Gefährlichkeit dieser Organisation und ihr nachgewiesen

verbrecherisches und rücksichtsloses, Menschenleben verachtendes, von äußerster Intoleranz und von kaum zu überbietender Rohheit in den Methoden geprägtes Treiben eröffnet einen weitgespannten Bereich verhältnismäßiger Abwehrinstrumente des Staates. Der Strafrahmen des § 169 TStGB (zehn bis fünfzehn Jahre Zuchthaus) überschreitet ihn nicht. Das gilt auch dann nicht, wenn man dem Kläger, wie er in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, einen Fehler oder eine Fehlentscheidung aus jugendlicher Unerfahrenheit zu Gute halten will. Abgesehen davon, dass er zu Beginn seines Engagements für die Hisbollah in 1998 schon 23 Jahre alt und Student der Rechtswissenschaften war, wird er diesen Einwand seinen türkischen Richtern vortragen müssen. Mit Strafmilderungsgesichtspunkten darf der Ausländer auf das Strafverfahren seines Heimatstaates verwiesen werden, wenn dieses Verfahren selbst nicht als politische Verfolgung zu begreifen ist.

241.2.7 Der Kläger hat im Vorfeld der strafrechtlichen Verfolgung wahrscheinlich nicht mit einer menschenrechtswidrigen Behandlung durch Folter oder schwere Misshandlungen zu rechnen. Zwar sind diese Dinge in der Türkei immer noch weit verbreitet. Sie kommen vor allem in den ersten Tagen nach einer Festnahme vor und zwar in Staatssicherheitsangelegenheiten deutlich häufiger als in sonstigen Strafsachen (Auswärtiges Amt, 508-516.80/3TUR, Lagebericht Türkei vom 20. März 2002). Trotz etlicher Ansätze hat sich eine durchgreifende Verbesserung dieser Zustände bislang nicht ergeben. Gerade die als Mitglieder fundamentalistischer religiöser Gruppierungen strafrechtlich verfolgten Personen tragen jedoch kein signifikantes Risiko, Opfer derartiger Übergriffe zu werden. Fälle von gefolterten religiösen Beschuldigten spielen in den Dokumentationen der neutralen Menschenrechtsstiftung, des türkischen Menschenrechtsvereins und in den Presseberichten praktisch keine Rolle. Letztere sprechen vielmehr dafür, dass Hisbollah-Anhänger sichtbar besser behandelt werden als andere Häftlinge und Forderungen zur Verbesserung der Haftbedingungen schneller und effektiver durchsetzen können. Repressalien, wie sie gegenüber kurdischen Häftlingen vor allem im Südosten berichtet werden, sind gegenüber Angehörigen militanter Vereinigungen nicht bekannt geworden oder stellen sich eher als Einzelfälle dar. Die Gefahr menschenunwürdiger Behandlung ist zwar nie auszuschließen, vor allem in demjenigen Stadium, in dem es um die polizeilichen Ermittlungen geht. In der Summe ist das Risiko aber deutlich geringer als bei einer Person, der Verbindungen zu linksradikalen oder separatistischen Vereinigungen zugeschrieben werden (Rumpf, Gutachten vom 6.1.2001 an das VG Stuttgart zu A 3 K 10163/99).

25Der Kläger behauptet die Mitgliedschaft in einer fundamentalistischen islamischen Organisation. Damit kann das für den kurdischen Separatismus oder die Angehörigen linksradikaler Organisationen generell gegebenen Risiko, in der Polizeihaft gefoltert zu werden, bei ihm nicht angenommen werden. Die Gefahr eines Einzelübergriffs lässt sich nie ausschließen. Das genügt zur Anerkennung als Asylberechtigter nicht. Überwiegend wahrscheinlich ist im Falle des Klägers nicht einmal das. Seine Verwicklungen in die Organisationsstruktur sind nach seinen Angaben so gering, dass an ihm weder als Strafverfolgter noch als Zeuge ein gesteigertes Interesse besteht. Wer ernsthaft geglaubt hat, die Hisbollah beschränke sich auf kulturelle Aktivitäten, kann mit den eingewurzelten Hisbollah-Mitgliedern und erst recht mit dem „harten Kern" militanter Fanatiker nicht ansatzweise in Berührung gekommen sein. Nach aller Erwartung wird der Kläger nicht anders als in gewöhnlichen Strafverfahren in der Türkei üblich behandelt werden. Diese Behandlung krimineller Täter in der Türkei mag hart sein. Allein darin ist aber keine politische Verfolgung zu sehen.

261.3 Die behaupteten Nachstellungen durch die PKK oder Hisbollah-Mitglieder begründen ebenfalls keine politische Verfolgung im Sinne des Asylrechtes.

271.3.1 Übergriffe von Privatpersonen fallen nur dann in den Schutzbereich des Asylrechtes, wenn der Staat für das Tun der Dritten wie für eigenes Handeln verantwortlich ist. Das ist dann der Fall, wenn der Staat Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt. Das ist nicht der Fall, wenn der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln im Großen und Ganzen Schutz gewährt.

281.3.2 Der türkische Staat tritt den von der PKK oder der Hisbollah verursachten Bedrohungen energisch entgegen. Das bedarf keiner weiteren Darlegungen. Die Versuche, die Organisationen durch Großaktionen bis hin zum Einsatz militärischer Mittel (im Fall der PKK) zu zerschlagen und die militanten Mitglieder auszuschalten, und ausgreifende polizeiliche Maßnahmen mit entsprechenden strafrechtlichen Folgen dienen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und damit dem Schutz der Allgemeinheit vor kriminellen Angriffen. Er gilt auch Mitgliedern, die inneren Säuberungen zum Opfer zu fallen drohen. Dass mit den staatlichen Maßnahmen Mordanschläge durch zu allem entschlossene Mitglieder der PKK oder der Hisbollah auf wen auch immer nicht überall und jederzeit sicher ausgeschlossen werden können, liegt in der Natur der Sache. Diese Sicherheit kann kein Staat bieten, auch nicht die Bundesrepublik Deutschland. Diese vermeintliche Schutzlücke löst kein Asylrecht aus.

291.4 Darüber hinaus ist es nicht wahrscheinlich, dass dem Kläger von Seiten der PKK oder der Hisbollah handgreifliche Behelligungen bis hin zum Mord drohen. Die anders lautende Behauptung des Klägers ist nicht glaubhaft.

301.4.1 Für die PKK sind die Befürchtungen deshalb haltlos, weil es in der Vergangenheit nie zu einem Angriff von PKK-Angehörigen auf ihn gekommen ist. Warum das jetzt nach einem langen Auslandsaufenthalt und einer dramatischen Schwächung der PKK in der Folge der Festnahme Öcalans der Fall sein sollte, ist nicht einzusehen. Die PKK ist gegenwärtig kollektiv weder in der Lage noch willens, sich militant mit rivalisierenden Gruppen und deren Mitgliedern auseinander zu setzen. Sie ist militärisch durch die türkische Armee besiegt, mit der es zuletzt nur noch ganz vereinzelt zu Zusammenstößen gekommen ist. Anfang Februar 2002 hat die PKK angekündigt, ihre Tätigkeit in der Türkei und in den Ländern der EU unter dem Namen PKK einzustellen. Wie das im Allgemeinen bewertet werden muss, kann offen bleiben. Jedenfalls mindert das die Gefahr des Klägers, in eine Gruppenauseinandersetzung mit der PKK zu geraten, noch weiter. Für irgendwelche Racheakte einzelner PKK-Angehöriger gegen den Kläger gibt der Sachverhalt nichts her. Er hat in der Hisbollah keine exponierte Rolle innegehabt. Er hat sich auf die Erteilung und die Überwachung des Koranunterrichtes beschränkt. Von Gewaltakten seiner Organisation nach innen und außen will er nicht einmal etwas gewusst haben. Er hat weder individuelle Schuld gegenüber PKK-Mitgliedern auf sich geladen noch überhaupt deren Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Das Risiko, von einem PKK-Angehörigen angegriffen zu werden, ist verschwindend gering und nicht höher als das allgemein Risiko, Opfer einer Straftat zu werden.

311.4.2 Der Kläger muss wahrscheinlich auch nicht mit Racheakten seiner eigenen Organisation rechnen. Das ergibt sich aus seinen Schilderungen über die Vorgänge vor und nach Januar 2000, wenn sie zutreffen. Der Kläger beschreibt sich darin als von

Anfang an als in gewisser Weise kritisch seiner eigenen Organisation und deren Behauptung gegenüber, die ihr zugeschriebenen Morde nicht begangen zu haben. Er will von vornherein Bedingungen gestellt und die Versicherung erhalten haben, dass die Organisation keinesfalls etwas mit Terroristen zu tun habe, es werde nur auf kultureller Basis gearbeitet. Als das Gegenteil offenbar geworden sei, sei es mehr und mehr zu Diskussionen gekommen, bei denen der Kläger damit gedroht haben will, die Hisbollah- Wohnung zu verlassen und nach Istanbul zu gehen. Der Kläger hat sich durch dieses Verhalten seiner Partei gegenüber als äußerst unsicherer Kantonist präsentiert. Die Rücksichtslosigkeit der Hisbollah gegen Mitglieder, die die Parteilinie verlassen, ist bekannt. Zahlreiche der ihr zugeschriebenen Morde, vor allem in der Westtürkei, wurden an Abweichlern aus den eigenen Reihen begangen. Gleichwohl ist dem Kläger nichts Wesentliches passiert. Er soll zwar in der kritischen Phase Anfang 2000 einer Art ideologischen Erziehung und einer vorübergehenden Einschränkungen seiner persönlichen Freiheit unterzogen worden sein. Zu weiter gehenden Maßnahme kam es jedoch nicht. Da die Hisbollah gerade in der fraglichen Zeit intensiver staatlicher Fahndung auf die absolute Zuverlässigkeit aller ihrer Mitglieder angewiesen war und sie nach ihrer sonstigen Praxis offenbar wenig Federlesens machte, kann die Verschonung des Klägers trotz seiner tendenziell kritischen Distanz nur darauf beruhen, dass er als völlig ungefährlich angesehen wurde. Wenn ihm damals weiter nichts passiert ist, wird das auch heute nicht der Fall sein. Daran ändert seine Ausreise nichts. Sie wird nach aller Wahrscheinlichkeit nicht als Abkehr von der Organisation, sondern als Flucht vor der Strafverfolgung durch den türkischen Staat verstanden. Wäre dem Kläger mit echtem Misstrauen begegnet worden, hätte man ihm keine Gelegenheit gegeben sich abzusetzen. Bei unzuverlässigen Mitgliedern ist stets zu befürchten, dass sie sich den Sicherheitskräften offenbaren und weite Mitgliederkreise in Gefahr bringen. Dem wird eine Organisation wie die Hisbollah effektiv und frühzeitig entgegen wirken. Hat man dem Kläger gleichwohl die Bewegungsfreiheit gegeben, dann deshalb, weil er, selbst wenn er „umfallen" sollte, außer Stande war, der Organisation irgend wie zu schaden. An der Person des Klägers kann nach seiner Schilderung kein gesteigertes Interesse der Hisbollah bestanden haben. Nach der mittlerweile verstrichenen Zeit dürfte das Interesse weiter gesunken sein. Hinzu kommt, dass die türkischen Sicherheitskräfte die Hisbollah in ihrem Land Anfang 2000 zunächst einmal zerschlagen oder mindestens schwer geschwächt haben. Danach ist sie in der Türkei nicht wieder in Erscheinung getreten. Wenn sie im Untergrund um eine Reorganisation bemüht sein sollte, wird sie andere Probleme haben, als einem ehemaligen nebenberuflichen Koranlehrer nachzustellen, der an militanten Operationen nicht beteiligt war und solche Aktivitäten vor dem Januar 2000 nach eigener fester Überzeugung für nicht wahr hielt. Unterstellt der Vortrag des Klägers ist wahr, hat ihn seinerzeit seine Naivität davor geschützt, von seiner Organisation zur Liquidierung frei gegeben zu werden. Das kann bei einer Rückkehr in die Türkei heute nicht anders sein.

322. Abschiebungsschutz gemäß § 53 AuslG steht dem Kläger ebenfalls nicht zu. Das ergibt sich aus den Ausführungen zu dem Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung aus Art. 16a GG und § 51 AuslG. Der Kläger hat überwiegend wahrscheinlich keine Angriffe von nicht staatlicher Seite auf sein Leben oder seine Freiheit zu erwarten. Diese Feststellung birgt keine vollständige Sicherheit davor, dass nicht doch irgendjemand mit dem Kläger in der Türkei abrechnet und durch die türkische Polizei daran nicht gehindert werden kann. Mit diesem Restrisiko muss der Kläger leben, wie jedermann, der sich in einer bestimmten Lebensphase falschen Freunden verschrieben hat. Die Situation des Klägers genügt zur Feststellung einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 33

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. 34

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil