Urteil des VG Düsseldorf vom 28.07.2008, 17 L 1103/08

Entschieden
28.07.2008
Schlagworte
Juristische person, Geschäftsführer, Wirtschaftliches interesse, öffentliches interesse, Aufschiebende wirkung, Beherrschende stellung, Behörde, Grundwasser, Verantwortlichkeit, Gefahr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 L 1103/08

Datum: 28.07.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 17. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 L 1103/08

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 98.000,--Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der am 3. Juli 2008 sinngemäß gestellte Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Klage (17 K 3537/08) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24. April 2008 wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg. 4

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Vollziehung der angegriffenen Sanierungsanordnung und dem Interesse des Antragstellers, jedenfalls bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens von der Vollziehung der Anordnung verschont zu bleiben, fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Denn es spricht bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung alles für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Sanierungsverfügung. Deren Vollziehung ist auch eilbedürftig.

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Rechtsgrundlage für die angeordnete Sanierung der schädlichen Bodenveränderung auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück der Firma M mbH (im folgenden: M), G1, G2 und G3) mittels Bodenluftabsaugung und Versiegelung ist § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG. Danach kann die zuständige Behörde unter anderem zur Erfüllung der sich aus § 4 BBodSchG ergebenden Pflichten die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Die sachlichen Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten im Wege einer Sanierungsanordnung sind ohne Zweifel gegeben. Auf dem Grundstück liegt eine schädliche Bodenveränderung vor, die aus der betrieblichen Tätigkeit der Fa. M und ihrer Rechtsvorgängerin, der Fa. M1 mbH entstanden ist. Diese hatten das Grundstück über mehr als 60 Jahre für die Lagerung, den Umschlag und die Verwendung von Ölen, 5

Kraftstoffen und chlorierten Lösemitteln, für die Pflege und Wartung von Fahrzeugen sowie für die kleinteilige Produktion von ölstämmigen Produkten genutzt. Aufgrund mehrerer Untersuchungen wurden altlastenrelevante Verunreinigungen mit produktionsspezifischen Schadstoffen aliphatische, aromatische und chlorierte Kohlenwasserstoffe im Untergrund einschließlich Bodenluft und im Grundwasser festgestellt. Streitig ist zwischen den Beteiligten allein, ob der Antragsteller, der Geschäftsführer der Fa. M1 mbH bis zu ihrer Übernahme durch die G GmbH im Jahre 1989 war, als Verursacher ordnungspflichtig ist. Diese Frage ist nach Auffassung der Kammer zu bejahen.

7Nach § 4 Abs. 3 BBodSchG ist unter anderem der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenverunreinigungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Der Antragsteller hat nach dem jetzigen Erkenntnisstand die schädliche Bodenveränderung auf dem Betriebsgrundstück der Fa. M durch sein Verhalten zumindest in einem solchen Ausmaß mitverursacht, dass er als Handlungsstörer in Anspruch genommen werden kann. Die eingetretenen Bodenverschmutzungen sind jedenfalls auch in dem Zeitraum entstanden, in dem der Antragsteller als Geschäftsführer der Fa. M1 mbH tätig war. Zurückzuführen sind die Kontaminationen auf Schäden aus Anlagen oder Anlagenteilen sowie auf den unkritischen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Materialien. Die eigene Verantwortlichkeit des Antragstellers entfällt nicht wegen der Einstandspflicht der juristischen Person, für die er tätig geworden ist. Zum Eintritt der Gefahr hat der Antragsteller selbst aufgrund seiner Betriebsführung unmittelbar beigetragen.

8Dass konkrete Hinweise auf Mineralölkontaminationen sowie Kontaminationen mit BTEX und Trichlorethen auch nach dem 15. September 1989 dem Ausscheiden des Antragstellers als Geschäftsführer - im laufenden Betrieb der Fa. M (1989 bis 1998) vorliegen und mithin eine Mitverursachung durch die Fa. M anzunehmen ist, steht der Heranziehung des Antragstellers nicht entgegen.

9Wenn verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers des von ihnen betrieblich genutzten Grundstücks beigetragen haben, kann auch derjenige von ihnen zu Altlastenerkundungs- und sanierungsmaßnahmen herangezogen werden, der den möglicherweise geringeren Beitrag zu der Verunreinigung geleistet hat. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass sein Anteil an der Verunreinigung auch für sich betrachtet ein Einschreiten der zuständigen Behörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde. Dasselbe gilt, wenn zeitgleich oder aufeinander folgend das Handeln eines Anlagenbetreibers und dasjenige eines sonstigen Grundstücksnutzers zu einer Bodenverunreinigung geführt haben,

10vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. September 2002 10 S 957/02 -, NuR 2003, 29-32 m.w.N..

11Die Heranziehung eines Anlagenbetreibers oder sonstigen Grundstücksnutzers als (Mit- )Verursacher einer Bodenverunreinigung kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn die (Mit-)Verursachung der Gefahrenlage objektiv feststeht. Der Ursachenzusammenhang ist wertend nach ordnungsrechtlich geprägten Maßstäben zu

ermitteln. Taugliches Zurechnungskriterium ist dabei im allgemeinen die Feststellung, dass durch ein bestimmtes Verhalten nach den Umständen des Einzelfalles die Gefahrenschwelle überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt worden ist. Die Frage der Verursachung ist im Ansatz unabhängig davon zu beantworten, ob das Tun oder Unterlassen subjektiv vorwerfbar und die Gefahr vorhersehbar war. Ein objektiv gefahrenträchtiges Verhalten allein, wie hier der Handel, Transport und die Lagerung von Mineralölprodukten, begründet allerdings noch keine Verhaltensverantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG. Sonst entstünde "eine letztlich konturenlose Gefährdungshaftung" für jegliche Folgen einer potentiell umweltgefährdenden gewerblichen Tätigkeit,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 1996 20 A 2640/94 DVBl 1997, 570. 12

13Innerhalb des reinen Ursachen-Wirkungs-Zusammenhangs sind daher als Korrektiv vor allem Gesichtspunkte der Rechtswidrigkeit oder des Pflichtenverstoßes heranzuziehen, die dazu bestimmt und geeignet sind, eine angemessene Risikoverteilung zwischen dem Handelnden einerseits und der Allgemeinheit andererseits sicherzustellen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 1996 20 A 2640/94 –, a.a.O. 14

15Danach ist neben der Fa. M von einer Mitverursachung der Bodenkontaminationen durch den Antragsteller persönlich auszugehen. Sein Verunreinigungsbeitrag ist so erheblich, dass er unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit auch für sich betrachtet ein Einschreiten der Behörde gerechtfertigt hätte.

16Das Betriebsgrundstück war bereits vor dem Ausscheiden des Antragstellers als Geschäftsführer kontaminiert. Auf der Grundlage der zahlreichen Gutachten und Berichte, die im Laufe der vergangenen 15 Jahre zur Untersuchung des Untergrunds des Betriebsgeländes erstellt wurden, und der Aussagen der Zeitzeugen spricht viel für die Annahme der Gutachter O vom 14. März 2007, dass der Schadstoffeintrag in den Grundwasserleiter deutlich vor 1989, wahrscheinlich aber bereits ab den 60-er Jahren des letzten Jahrhunderts stattgefunden hat. Die genaue Altersbestimmung des Schadens ist allerdings nicht entscheidend. Es kann auch dahinstehen, ob wegen der laufenden Grundwassersanierung ein sog. Tracer-Versuch nicht mehr durchgeführt werden kann, der Aussagen dazu ermöglicht, wann der erste Schadstoffeintrag in das Grundwasser stattgefunden hat. Denn es steht jedenfalls fest, dass die Untergrundverunreinigung mit Mineralölkohlenwasserstoffen (MKW), leichtflüchtigen aromatischen Kohlenwasserstoffen (BTEX) und leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) in Boden und Grundwasser durch den jahrzehntelangen Umgang mit Heizöl, Diesel, Benzin und Trichlorethen zu einem erheblichen Teil im Betrieb der Fa. M1 mbH (1950 bis 1989) entstanden ist, also in dem Zeitraum, in dem der Antragsteller als Geschäftsführer tätig war.

17Für die Kontaminationen mit Mineralölkohlenwasserstoffen im weiteren Sinne (MKW und BTEX) in den vor 1989 stillgelegten Bereichen, also dem Bereich der Tankstelle (Betrieb von 1950 bis 1987), des Tanks bzw. der Zapfsäule für Petroleum (von 1955 bis 1975 in Betrieb) und der Lagertanks im östlichen Geländebereich (Stilllegung ca. 1983) ist der konkrete Nachweis geführt, dass die Bodenverunreinigung im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Antragstellers verursacht wurde. Aufgrund der vorliegenden Gutachten stehen drei Kontaminationsschwerpunkte für MKW und BTEX auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück fest: der Bereich der ehemaligen Tankstelle, der

Bereich zwischen Wartungs-/Waschhalle und C Straße sowie das ehemalige Tanklager im Innenhof des Geländes. Dabei sind die festgestellten Konzentrationen von MKW auf Kontaminationen mit Heizöl/Dieselkraftstoff bzw. Petroleum zurückzuführen und die BTEX-Konzentrationen auf Kontaminationen mit Vergaserkraftstoffen. Da es den Feststellungen des Gutachters C1 im Beweissicherungsverfahren des LG L zufolge nach der Aufgabe oder Schließung von Anlagen und Betriebsteilen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Fa. M nicht mehr zu einer aktiven Kontamination durch den Betrieb der entsprechenden Anlage gekommen sein kann, müssen die Kontaminationen durch MKW und BTEX im Bereich der Tankstelle in der Hauptsache in dem Zeitraum entstanden sein, in dem die Tankstelle betrieben wurde, nämlich von 1950 bis 1987. Das stimmt mit dem Ergebnis der "Eintragsprognose und Emissionsabschätzung des CKW-Schadens C Straße 38, O1-C2" der Gutachter O vom 14. März 2007 (Seite 24) überein. Dieselben Erwägungen gelten für die Kontaminationen im Bereich des Tanks bzw. der Zapfsäule für Petroleum, die von 1955 bis 1975 in Betrieb waren, sowie für die Lagertanks im östlichen Geländebereich.

18Die nachgewiesenen Boden- und Grundwasserbelastungen mit leichtflüchtigen Chlorkohlenwasserstoffe (LCKW) können ebenfalls zumindest auch auf Verunreinigungen mit Trichlorethen in der Zeit vor 1989 zurückgeführt werden. Im Bereich Fassrampe/Lager/Keller ist der gemessene Anteil an cis-1,2-Dichlorethen, das durch den Abbau von Trichlorethen entsteht, sehr hoch, was auf einen älteren Schaden schließen lässt (Gutachten C1 S. 58 und 94). Zudem wurde ausweislich der Analysenprotokolle des Staatlichen Umweltamtes E bereits 1989 eine bedeutende Grundwasserbelastung mit Trichlorethen festgestellt. Daraus ist eindeutig zu schließen, dass die Schadstoffe schon vor 1989 auf dem Betriebsgrundstück in den Boden und von dort in das Grundwasser gelangt sind.

19Die Verunreinigungen sind im Wesentlichen in der Zeit entstanden, in dem der Antragsteller den Mineralölbetrieb als Geschäftsführer geleitet hat. Auch wenn der genaue Schadensumfang in diesem Zeitraum nicht nachweisbar ist, so weist der Antragsgegner doch zu Recht auf die große Zahl und die Betriebsdauer gerade der vor 1989 eingesetzten Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen hin, an denen massive Bodenverunreinigungen mit Mineralölprodukten festgestellt wurden. Vor 1989 waren die Füllstation für Tankfahrzeuge, Tankstelle, Zapfsäule für Petroleum, Fasslagerplatz, Mischmaschine, Tanklager und Altöllager in Betrieb. Dort wurde über einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren mit großen Mengen an Mineralölprodukten umgegangen. Die Tanks fassten zwischen 10.000 l und 50.000 l. Nach 1989 wurden nur noch die Wasch- und Pflegehalle mit dem zugehörigen Ölabscheider genutzt sowie Mineralölprodukte in Kleingebinden zwischen 20 und 200 l zum Verkauf und Heizöl in kleineren Tanks bis zu max. 5 cbm für den Eigengebrauch gelagert. Im Jahre 1998 also keine 10 Jahre nach der Übernahme - wurde der Betrieb endgültig eingestellt. Die Gefahr von Bodenverunreinigungen war bis 1989 also ungleich höher. Allein schon wegen der vor 1989 eingetretenen Kontaminationen wäre damit ein Einschreiten der Behörde gerechtfertigt gewesen.

20Die Verunreinigungen mit produktionsspezifischen Schadstoffen wurden im Rahmen der gewerblichen Nutzung des Grundstücks durch ordnungs- und verhaltenspflichtwidrige betriebliche Abläufe ausgelöst. Der Antragsteller war nach den Feststellungen der Antragsgegnerin für die technischen Betriebsabläufe im Unternehmen verantwortlich und hat die Firma auch sonst in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht gesteuert. Das bestreitet der Antragsteller nicht, und seine

beherrschende Stellung im Betrieb ist auch anhand der Akten sowie der Zeugenaussagen belegt.

21Der Antragsteller ist nicht schon deswegen von jeder eigenen Verantwortlichkeit frei, weil er als Geschäftsführer für die Fa. M1 mbH gehandelt hat. Anknüpfungspunkt für einen Zugriff auf den für eine juristische Person des Privatrechts verantwortlich Handelnden ist, dass er (auch) in seiner Person die Voraussetzungen der Verhaltensverantwortlichkeit erfüllt. Sind diese Voraussetzungen gegeben, steht der persönlichen Inanspruchnahme des Betreffenden nicht entgegen, dass sein Handeln unter Umständen der juristischen Person zugerechnet werden kann mit der Folge, dass die juristische Person ordnungsrechtlich für sein Handeln einzustehen hat. Eine derartige Zurechnung ist nicht ausschließlich in dem Sinne, dass sie den Handelnden von seiner eigenen Verantwortlichkeit befreit. Diese im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltenden Grundsätze finden auch im Rahmen des § 4 Abs. 3 Satz1 BBodSchG Anwendung,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007 20 B 61/07 -, UPR 2007, 315. 22

23Während der Dauer der Geschäftsführertätigkeit des Antragstellers fand ein Betriebssystem Anwendung, das den regelmäßigen Umgang mit Mineralölprodukten und Trichlorethen zu Reinigungszwecken erforderte und in mehrfacher Hinsicht den Eintritt des Verlustes kleinerer Mengen dieser Stoffe im täglichen Umgang ermöglichte. Nach dem jetzigen Erkenntnisstand, wie er sich zusammengefasst aus dem Gutachten von C1 ergibt, konnten produktionsspezifische Schadstoffe im wesentlichen aus zwei Gründen in den Untergrund gelangen: zum einen waren mit hoher Wahrscheinlichkeit Schäden aus Anlagen oder Anlagenteilen (Schäden im System Schlammfang/Ölabscheider, undichte, da nur gemauerte Domschächte, defekte Zapfpistolen) partiell Ursache für die Boden- und Grundwasserkontaminationen. Zum anderen beruhen die Verunreinigungen auf dem unkritischen Umgang mit umweltsensiblen Stoffen und Materialien sowie dem nicht fachgerechten Umgang mit Tankfahrzeugen. So lässt etwa die vertikale Konzentrationsverteilung im Bereich der Tankstelle auf Verkleckerungen und Kraftstoffaustritt beim Betanken von Kraftfahrzeugen schließen. Ferner sind aufgrund der MKW-Konzentrationen in einer Tiefe von 3 bis 3,5 m Tanküberfüllungen bei undichten Domschächten die wahrscheinliche Ursache. Die sehr hohe Trichlorethenbelastung des Bodens im Bereich der Fassrampe ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf ein einoder mehrmaliges Abstürzen, Leckschlagen und Auslaufen von Trichlorethenfässern beim Verladevorgang zurückzuführen.

24Insbesondere die Zeitzeugenaussagen bestätigen die Annahme, dass ein sorgloser und freizügiger Umgang mit Mineralölprodukten und Trichlorethen stattgefunden hat. Den Zeugen zufolge soll der südliche unbefestigte Geländebereich (Fasslager) mehrmals "unter Öl" gestanden haben (Q, Tankwart). Auf der Gesamtfläche seien immer wieder "Ölpfützen" anzutreffen gewesen (G1, Betriebsschlosser bei der Nachbarfirma). Bei Rohrleitungs- oder Pumpendefekten seien während der Reparaturarbeiten Pumpenbzw. Leitungsinhalt in den Keller geflossen. Bei Montagearbeiten an Tankpumpwagen auslaufendes Öl sei in die Kanalisation gespült worden (I, Betriebsschlosser). Es sei öfter vorgekommen, dass beim Befüllen von Tankwagen Öl übergelaufen sei, wenn die Zapfpistole nicht funktioniert habe (X, Tankwart).

Hinsichtlich der Verwendung von Trichlorethen ergeben die Zeugenaussagen 25

folgendes Bild: Trichlorethen sei überall da eingesetzt worden, wo die Mitarbeiter es für erforderlich hielten (Q, Tankwart). Sowohl Keller als auch Wartungs- und Pflegehalle seien mit Trichlorethen gereinigt worden (I, Betriebsschlosser). Bis Anfang der 90er Jahre sei häufig starker Tri-Geruch von dem Betriebsgelände wahrzunehmen gewesen (G1, Betriebsschlosser bei der Nachbarfirma). Als Trichlorethen noch ein normales Mittel gewesen sei, habe es ein Fass mit einem Hahn daran gegeben. Dort habe sich jeder etwas abzapfen können, wenn er etwas gebraucht habe (S, Lagerarbeiter).

26Diese Art der Betriebsführung war in mehrfacher Hinsicht pflichtwidrig. Bei den Mineralölprodukten handelte es sich bekanntermaßen um wassergefährdende Stoffe. Neben der generell geltenden polizeirechtlichen Pflicht, Gefahren für das Grundwasser zu vermeiden, bestanden seit Anfang der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts aufgrund der entsprechenden Verordnung (VawS vom 31. Juli 1981 GV NW S. 490-) besondere Verpflichtungen für den Betreiber von Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe. Damit sollte das Austreten wassergefährdender Stoffe etwa beim Befüllen oder Umschlagen verhindert werden. Ungeachtet dessen galt auch aufgrund der mit Bescheid des Gewerbeaufsichtsamts L vom 19. März 1957 aufgestellten Bedingungen für die Errichtung von 3 Kraftstofftanks schon jahrzehntelang die Verpflichtung, die Zapfanlage so einzurichten und zu betreiben, dass keine brennbare Flüssigkeit in Abwässerleitungen, Keller oder Brunnen gelangen kann. Im Falle des Verlustes einer größeren Menge brennbarer Flüssigkeit war durch den Eigentümer unverzüglich eine Überprüfung der Tankanlage vorzunehmen. Im Falle einer Gefährdung von Personen oder benachbarten Anlagen war die Gemeindeverwaltung zu benachrichtigen. Entsprechendes galt für die Errichtung, die Lagerung und den Betrieb des "Lagerhofs zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten" gemäß der Bau- und Lagererlaubnis vom 1. August 1957. Es liegt auf der Hand, dass diesen polizeilichen Anforderungen offensichtlich nicht genügt worden ist, wenn auf dem Betriebsgelände "immer wieder Ölpfützen" anzutreffen waren oder wenn Öl übergelaufen ist.

27Mit Sicherheit kam es außerdem jedenfalls ein Mal vor dem 1. August 1989 zu einem größeren Ölunfall, bei dem im Winter während einer Tankwagenbefüllung in der Pumpstation etwa 1000 l Öl übergelaufen und auf die Straße gelangt sind. Dieser Unfall ist nicht aktenkundig geworden. Da auch der Zeuge X nur gesehen hat, dass die Öllachen etwa eine Stunde lang mit Granulat abgestreut wurden, ist davon auszugehen, dass der Unfall pflichtwidrig nicht bei der zuständigen Behörde angezeigt wurde.

28Der Antragsteller hat in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer das gesamte betriebliche Geschehen zentral organisiert und geleitet. Zudem hatte er als Gesellschafter des Betriebs ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Erfolg des Unternehmens, den es sicherzustellen galt. Er war darüber hinaus Miteigentümer des Betriebsgrundstücks. In seiner Hand liefen alle Fäden zusammen. Der Antragsteller ist dafür verantwortlich, dass der Betrieb auf eine Weise geführt wurde, die die Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers ermöglichte. Für den ordnungsrechtlichen Zugriff auf ihn ist der Nachweis einzelner konkreter Maßnahmen, die zu einer Boden- oder Grundwasserkontamination geführt haben, nicht erforderlich,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007 20 B 61/07 -, a.a.O.. 29

Dafür spricht allerdings einiges. Der Zeuge I hat in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 12. September 1996 angegeben, die Anweisung zur Reinigung der 30

Abschmiergrube mit Trichlorethen habe der Antragsteller ebenso gegeben wie das Abwerfen der Ölschlämme auf der Freifläche mit dem Fasslager. Auf Anordnung des Antragstellers sei im Falle von Überfüllschäden auch Persil in die Kanalisation gekippt worden. Darauf kommt es jedoch nicht an. Der Antragsteller hat jedenfalls entgegen seiner Verantwortlichkeit als Geschäftsführer nicht durch eine geeignete Organisation des Betriebs Ausgestaltung der Sicherheitsvorkehrungen, Anweisungen an das Personal, stichprobenhafte Kontrollen - dafür gesorgt, dass das Risiko von Boden- oder Grundwasserverunreinigungen minimiert wurde. Die Führung eines Unternehmens, in dem mit grundwassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, stellt besondere Anforderungen an die Auswahl-, Kontroll- und Überwachungspflichten. Den Geschäftsführer persönlich trifft die Pflicht, für einen gefahrlosen Betriebsablauf zu sorgen. Als technischer Betriebsleiter war der Antragsteller mit der Organisation und Leitung des betrieblichen Geschehens betraut. Darüber hinaus ergaben sich für den Antragsteller als (Mit-)Eigentümer weitere, spezielle Verpflichtungen aus den Genehmigungsbescheiden. Diese Pflichten hat der Antragsteller nicht erfüllt oder nicht hinreichend wahrgenommen. Mehrere Zeugen bestätigen das mit der Angabe, sie seien von den Brüdern M nicht kontrolliert worden. Die Aussage des Tankwarts X, er könne nicht sagen, ob beim Befüllen der Tankwagen tatsächlich 10-20 l daneben gelaufen sind, weil er die Zapfpistolen jeweils in mehrere Fahrzeuge gesteckt habe und dann weggegangen sei, spricht für sich: wenn es offenbar häufiger vorkam, dass die Zapfpistolen nicht automatisch abschalteten, hätte von der Betriebsführung ein solches Verhalten unterbunden werden müssen. Dabei hatte der Antragsteller nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht einen direkten Einfluss auf die Betriebsvorgänge. Sein Büro befand sich mitten im Betriebsgelände, die Zahl der Mitarbeiter war überschaubar. Nach Angaben des Zeugen S gab es etwa 3 Mitarbeiter im Lager, 5 Fahrer, 2 Mitarbeiter an der Tankstelle und 2 Büroangestellte, "jeder wusste, was in dem Betrieb passierte". Wenn es einmal mehr zu einem Überlaufen von Öl gekommen war, muss das also auch der Antragsteller bemerkt haben.

Dasselbe gilt für die Verwendung von Trichlorethen. Auch wenn der Antragsteller den Einsatz von Trichlorethen nicht angeordnet haben sollte, dann kann ihm die Verwendung dieses stark riechenden Reinigungsmittels jedenfalls nicht entgangen sein. Selbst der benachbarte Betriebsschlosser hat häufig einen "starken Tri-Geruch von dem Gelände der Fa. M wahrgenommen". Untersagt hat der Antragsteller den Gebrauch des Mittels nicht. Ebenso wenig gab es offenbar besondere Sicherheitsvorkehrungen für die Verwendung des Mittels. Dazu hätte jedoch Anlass bestanden. Es trifft zwar zu, dass die eindeutig krebserregende Wirkung von Trichlorthen erst in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nachgewiesen wurde und auch die Fähigkeit des Stoffes, durch Beton durchzudringen, lange nicht bekannt war. Es trifft jedoch nicht zu, dass zum Zeitpunkt der Übertragung der Geschäftsanteile im Jahr 1989 die Schädlichkeit von Trichlorethen "schlichtweg unbekannt" war. Im Gegenteil wird der Stoff bereits seit 1976 in der deutschen MAK-Liste als "begründet krebsverdächtig" geführt. Damit gehörte Trichlorethen zu der sogenannten "EG 129er Liste" derjenigen Stoffe, deren Einleitung in Gewässer vermindert oder eingestellt werden sollte (Gewässerschutzrichtlinie RL 76/464/EWG). Seit Mitte der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wird der Umgang mit den Stoffen Tri- und Perchlorethen intensiv reguliert. Eine mit Trichlorethen verbundene Gesundheitsgefahr war damit schon Jahre vor Beendigung der Tätigkeit des Antragstellers bekannt. Gleichwohl veranlasste der Antragsteller als rechtlicher und tatsächlicher Leiter des Betriebs keinerlei Sicherheitsvorkehrungen. Das Mittel konnte den Zeugenaussagen zufolge überall da eingesetzt werden, wo die Mitarbeiter es für erforderlich hielten. Aus dem mit einem Hahn versehenen Fass konnte sich jeder etwas 31

abzapfen, wenn er etwas gebraucht hat. Den Angaben des Zeugen I zufolge die zu denen von C1 passen, wonach sich die Berufsgenossenschaft erstmals 1982 mit der krebserzeugenden Wirkung des Mittels auseinander gesetzt hat ließ der Antragsteller etwa 1984 einen Warnhinweis der Berufsgenossenschaft, der im Büroraum im Lager ausgehängt war, nach kurzer Zeit wieder entfernen, nachdem er "sich über diesen Aushang maßlos erregt hatte".

32Dass es generelle Verhaltensanordnungen oder sonstige Vorgaben an die Mitarbeiter gegeben hat, die diese weisungswidrig nicht eingehalten haben, oder dass die Mitarbeiter außerhalb des ihnen vom Antragsteller zugewiesenen Aufgabenbereichs gehandelt haben, hat der Antragsteller nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.

33Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der im Ermessen des Antragsgegners stehenden Störerauswahl bestehen gerade vor dem Hintergrund, dass für den weitaus größeren Teil der Grundwassersanierung die Fa. M als Mitverursacher in Anspruch genommen wird, und dass die als Zustandsstörerin ebenfalls in Anspruch genommene Grundstückseigentümerin insolvent ist, nicht. Der Antragsteller ist leistungsfähig und damit in der Lage den Schaden schnell und effektiv zu beseitigen.

34Ein besonderes Vollzugsinteresse im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist gegeben. Es ist dringender Handlungsbedarf hinsichtlich einer Schadenherdsanierung gegeben. Der aktuell stattfindende Schadstoffaustrag über die ungesättigte und gesättigte Bodenzone schreitet in weiten Teilen ungehindert voran und kontaminiert weiterhin die Schutzgüter Boden und Grundwasser. Ein weiteres Zuwarten kommt nicht in Betracht. An der Vollziehung der angefochtenen Sanierungsverfügung besteht damit ein erhebliches öffentliches Interesse. Im übrigen steht nach Aktenlage hinreichend fest, dass die lange Verfahrensdauer - zwischen dem Bekanntwerden der schädlichen Bodenveränderung Anfang 1996 und dem Erlass des Bescheides 12 Jahre - keineswegs auf einer schleppenden Sachbearbeitung durch die Behörde beruht, sondern vielmehr darauf, dass mit allen Beteiligten, dem Antragsteller eingeschlossen, versucht worden ist, eine vertragliche einvernehmliche Lösung zu finden, nachdem erst im April 2001 die Ergebnisse der für das weitere Vorgehen unerlässlichen Gefahrerforschung vorlagen.

35Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG, wobei das Gericht im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich die Hälfte des in der Hauptsache maßgeblichen Streitwertes von 196.000,-- Euro zugrunde legt.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil