Urteil des VG Düsseldorf vom 14.01.2003

VG Düsseldorf: arbeitsbemühungen, aufschiebende wirkung, innere medizin, widerspruchsverfahren, behörde, rücknahme, vorverfahren, behandlung, verwaltungsakt, form

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 7717/00

Datum:

14.01.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

20. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

20 K 7717/00

Tenor:

Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz ratenfreie

Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T aus E

bewilligt, soweit er mit seiner Klage eine Kostenlastentscheidung im

Widerspruchsverfahren zu seinen Gunsten und die Feststellung begehrt,

dass die Zuziehung eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren notwendig

war und soweit er mit seiner Klage die Festsetzung der Kosten des

Widerspruchsverfahrens bis zu einer Höhe von 112,09 DM (= 57,31

EUR) begehrt.

Der Antrag im Übrigen wird abgelehnt.

Gründe:

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der durch die Zuziehung eines

Rechtsanwalts im Vorverfahren entstandenen Kosten.

Der Beklagte gewährte dem Kläger ab Februar 1996 Sozialhilfe. Der Beklagte belehrte

den Kläger wiederholt über seine Verpflichtung, sich um Arbeit zu bemühen und über

die Folgen einer etwaigen Weigerung. Nachdem mehrere Versuche, den Kläger in eine

Arbeit zu vermitteln, aus verschiedenen Gründen gescheitert waren, wurde der Kläger

an das Job Center des Kreises O zur Vermittlung einer Erwerbstätigkeit zugewiesen. In

diesem Rahmen wurde dem Kläger ein Angebot für eine Arbeitsstelle bei der Firma I in

O unterbreitet. Zu dem Vorstellungstermin am 4. Februar 2000 erschien der Kläger

jedoch nicht. Der Beklagte kürzte daraufhin wie zuvor schriftlich angekündigt, mit

Bescheid vom 22. Februar 2000 den Regelsatz ab März 2000 um 25% und forderte den

Kläger gleichzeitig auf, in Zukunft zum 15. eines jeden Monats Nachweise über eigene

Arbeitsbemühungen vorzulegen. Für den Fall, dass der Kläger dieser Forderung nicht

nachkomme, kündigte der Beklagte für die Zukunft eine weiter gehende Einschränkung

der Hilfe zum Lebensunterhalt bis hin zur vollständigen Einstellung der Hilfe an.

Unter dem 7. März 2000 teilte das St. B Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie mit,

dass sich der Kläger seit dem 6. März 2000 wegen Intoxikation bei Alkoholabhängigkeit,

depressiver Reaktion und Bluthochdruck auf nicht absehbare Zeit in stationärer

Behandlung befinde. Unter dem 13. März 2000 teilte das Krankenhaus mit, dass der

Kläger am 9. März 2000 entlassen worden sei.

Mit Schreiben vom 14. März 2000 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er das

Gesundheitsamt mit der Prüfung der Erwerbsfähigkeit beauftragt habe. Eine Einladung

werde er von dort erhalten. Es werde allerdings darauf hingewiesen, dass der Kläger

hierdurch nicht von der Pflicht zur Vorlage von Nachweisen über Arbeitsbemühungen

entbunden sei. Auf die Folgen nicht ausreichend nachgewiesener Arbeitsbemühungen

werde nochmals hingewiesen. In der Zeit vom 21. März bis 23. März 2000 befand sich

der Kläger in stationärer Behandlung im K- Krankenhaus in O.

Mit Bescheid vom 23. März 2000 bewilligte der Beklagte dem Kläger Hilfe zum

Lebensunterhalt für den Monat April, kürzte hierbei den Regelsatz jedoch um 40%. Der

Beklagte begründete seine Entscheidung mit der andauernden Weigerung des Klägers,

Nachweise über Arbeitsbemühungen vorzulegen. Die eingereichten ärztlichen Atteste

seien nicht geeignet nachzuweisen, dass der Kläger außerhalb der Zeit der stationären

Behandlung gehindert gewesen sei, sich um Arbeit zu bemühen.

Am 30. März 2000 sprach der Kläger persönlich im Sozialamt des Beklagten vor und

legte ein Attest des Dipl.-Psychologen W vom 27. März 2000 vor. In diesem Attest wurde

ausgeführt, dass sich der Kläger seit Februar des Jahres wegen einer reaktiven

Depression in psychologischer Behandlung befinde. Art und Schwere der Symptomatik

würden dazu führen, dass der Kläger nur mit Mühe seinen Alltagspflichten nachkommen

könne. Er sei zum Teil auf Versorgung von Angehörigen angewiesen. Von einem

Arbeitsversuch sei aus psychotherapeutischer Sicht dringend abzuraten. Der Beklagte

beauftragte unter Beifügung dieses Attestes das Kreisgesundheitsamt mit der

Untersuchung des Klägers und teilte dies dem Kläger mit. Gleichzeitig teilte der

Beklagte in diesem Schreiben mit, dass eine abschließende Entscheidung bezüglich

der vorzulegenden Nachweise über Arbeitsbemühungen sowie der bislang

durchgeführten Regelsatzkürzungen erst nach Eingang der amtsärztlichen

Stellungnahme getroffen werde. Unter dem 7. April 2000 reichte der Kläger eine

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Dr. W1, Facharzt für innere Medizin, für die Zeit

vom 25. März 2000 bis zum 23. April 2000 ein.

Mit Schreiben vom 11. und 20. April 2000 legte der Prozessbevollmächtigte namens und

im Auftrag des Klägers Widerspruch gegen den Bescheid vom 23. März 2000 ein. Zur

Begründung machte er geltend, der Kläger sei in den letzten Monaten arbeitsunfähig

erkrankt gewesen und befinde sich seit Februar 2000 in psychiatrischer Behandlung.

Die Voraussetzungen für eine Kürzung der Sozialhilfe seien nicht gegeben, weil der

Kläger nicht in der Lage sei, Arbeit aufzunehmen. Der Beklagte half dem Widerspruch

zunächst nicht ab und legte ihn dem Landrat des Kreises O vor. Die Hilfe für den Monat

Juni 2000 wurde ebenfalls um 40% des Regelsatzes gekürzt.

Schon mit Stellungnahme vom 14. März 2000, die beim Beklagten allerdings erst im

Juni 2000 einging, hatte das Gesundheitsamt des Kreises O festgestellt, dass dem

suchtkranken und psychisch krankem Kläger nach seinem körperlichen und geistigen

Leistungsvermögen für die Dauer von zunächst einem Jahr keine Arbeit zuzumuten sei.

Nach Eingang der amtsärztlichen Stellungnahme half der Beklagte mit Bescheid vom

16. Juni 2000 dem Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 23. März 2000

"gemäß § 72 der Verwaltungsgerichtsordnung" ab. Der Bescheid enthielt keine

Kostenentscheidung.

Mit Schreiben vom 27. Juni 2000 stellte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem

Beklagten unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 3.282,00 DM eine

Kostenrechnung in Höhe von 529,66 DM. Mit Bescheid vom 18. Juli 2000 lehnte der

Beklagte die Kostenübernahme gemäß § 63 Abs. 2 SGB X ab. Zur Begründung führte er

aus, im vorliegenden Fall sei die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

nicht notwendig gewesen. Die rechtliche Problematik sei nicht derart komplex gewesen,

dass der Kläger seine rechtlichen Interessen nicht habe ohne anwaltliche Hilfe

durchsetzen können. Die gleiche Entscheidung in der Sache wäre getroffen worden,

wenn der Kläger persönlich sachgerecht zu der angesprochenen rechtlichen

Problematik vorgesprochen und selbst Widerspruch eingelegt hätte.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers forderte den Beklagten mit Schreiben vom 20.

Juli 2000 erneut auf, die Kostenrechnung bis zum 3. August 2000 zu begleichen. Die

Zuziehung anwaltlicher Hilfe durch den Kläger sei entgegen der Ansicht des Beklagten

notwendig gewesen. Der Kläger habe am 30. März 2000 persönlich im Sozialamt

vorgesprochen und ein Attest des Dr. W überreicht, welches die Arbeitsunfähigkeit

bescheinigt habe. Gleichwohl sei es unterlassen worden, diese Vorsprache des Klägers

als Widerspruch zu behandeln, oder den Kläger zumindest auf die Form des

Widerspruchs hinzuweisen. Bei Einlegung des Widerspruchs sei es auch nicht

absehbar gewesen, ob es sich um eine einfache oder eine komplexe Angelegenheit

handele. Der Kläger sei rechtsunkundig gewesen und habe von der Behörde keine

Hilfestellung erhalten.

Mit Bescheid vom 28. Juli 2000, dem keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war,

nahm der Beklagte seinen Abhilfebescheid vom 16. Juni 2000 zurück und lehnte den

Antrag auf Kostenübernahme gemäß § 63 Abs. 1 SGB X erneut ab. Zur Begründung

machte der Beklagte geltend, er habe im Anschluss an den mit dem Widerspruch

angegriffenen Bescheid diesen Bescheid durch Schreiben vom 30. März 2000

modifiziert, indem er die streitige Kürzung des Regelsatzes gerade unter den Vorbehalt

der amtsärztlichen Stellungnahme gestellt habe. Nach dem Ergebnis der Untersuchung

halte er eine volle Zahlung der Regelsätze für die Monate März und April 2000 für

rechtens und gewähre diese auch. Unter Beachtung der Modifizierung des

angegriffenen Bescheides stelle sich der Widerspruch als unbegründet dar. Es könne

deshalb keine Kostenentscheidung im Sinne des Klägers getroffen werden. Unter dem

31. Juli 2000 brachte der Beklagte die von April bis Juni 2000 einbehaltenen

Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt 656,40 DM zur Auszahlung.

Gegen die Rücknahme der Abhilfeentscheidung wandte sich der

Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 30. August 2000 und machte

geltend: Der vom Beklagten behauptete Vorbehalt, unter den die Kürzung des

Regelsatzes gestellt worden sei, sei nicht ersichtlich. Zumindest sei der angebliche

Vorbehalt durch den Abhilfebescheid gegenstandslos geworden. Sich erst nach dem

Abhilfebescheid auf diesen Vorbehalt zu beziehen und den Abhilfebescheid

zurückzunehmen, sei rechtsmissbräuchlich und diene ganz offensichtlich allein dazu,

sich der drohenden Kostenlast zu entziehen. Dies sei mit dem Gleichheitssatz und dem

Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar. Zudem sei die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

im Vorverfahren notwendig gewesen. Allein auf Grund der Depression und der

Alkoholsucht sei es dem Kläger nicht zuzumuten gewesen, das Verfahren selbst zu

führen. Die vom Beklagten vorgenommenen Kürzungen der Hilfe hätten den Kläger in

eine Krise gestürzt, die er ohne fremde Hilfe nicht habe bewältigen können.

Nach weiteren fruchtlosen Zahlungserinnerungen hat der Kläger am 10. November

2000 einen Klageentwurf eingereicht und zugleich die Bewilligung von

Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz beantragt. Mit der beabsichtigten

Klage erstrebt im Ergebnis die Übernahme von Rechtsanwaltskosten.

Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend vor:

Der Beklagte habe in seinem Abhilfebescheid vom 16. Juni 2000 keine

Kostenlastentscheidung getroffen, obwohl diese gesetzlich vorgeschrieben sei. Den

daraufhin gestellten Ergänzungsantrag habe der Beklagte zu Unrecht abgelehnt. Zu

Unrecht stehe der Beklagte auf dem Standpunkt, dass der Widerspruch unbegründet

gewesen sei, weil die vorgenommenen Regelsatzkürzungen unter dem Vorbehalt der

abschließenden amtsärztlichen Untersuchung gestanden hätten. Der angebliche

Vorbehalt sei nicht hinreichend bestimmt gewesen und daher unwirksam. Im Übrigen

seien vorläufige Verwaltungsakte nur im Falle von Begünstigungen zulässig. Bei der

Regelsatzkürzung handele es sich hingegen um den Kläger belastende

Verwaltungsakte, die nicht vorläufig erlassen werden könnten. Da die Bescheide des

Beklagten rechtswidrig gewesen seien, sei der Widerspruch des Klägers zulässig und

begründet gewesen. Der Beklagte habe daher eine Kostenlastentscheidung zu Gunsten

des Klägers treffen müssen.

Der Kläger beantragt,

ihm für das Verfahren erster Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen und

Rechtsanwalt T beizuordnen.

Der Beklagte äußert sich zum Prozesskostenhilfeantrag nicht, ist aber weiterhin der

Ansicht, dass der Kläger keinen Anspruch auf Übernahme von Rechtsanwaltskosten

habe. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Schriftsatz des Beklagten vom

27. Juni 2001 (Bl. 30 - 32 d. GA) Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, da die

beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem Begehren,

1. eine Kostenlastentscheidung zu Gunsten des Klägers zu treffen,

3. in dieser Kostenentscheidung auszusprechen, dass die Zuziehung eines

Rechtsanwaltes oder sonstigen Bevollmächtigten notwendig war,

5. die zu erstattenden Aufwendungen gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwVfG festzusetzen,

7. die Beklagte zu verurteilen, den nach Ziffer 3 festzusetzenden Betrag an den Kläger

auszuzahlen,

nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet,

vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinsichtlich des Antrags zu 4. ist bereits unzulässig,

weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse nicht gegeben ist.

Voraussetzung für den mit dem Antrag zu 4. geltend gemachten Zahlungsanspruch ist

zunächst, dass drei in Form eines Verwaltungsakts ergehende - und ggf. zunächst durch

Verpflichtungsklage zu erstreitende - Entscheidungen des Beklagten ergangen sind,

nämlich erstens eine Kostenlastentscheidung zu Gunsten des Klägers, zweitens ein in

dieser Entscheidung enthaltener Ausspruch, dass die Zuziehung eines Rechtsanwaltes

im Vorverfahren notwendig war und schließlich drittens die Feststellung der zu

erstattenden Aufwendungen. Voraussetzung für den Zahlungsanspruch ist, dass diese

drei in Form eines Verwaltungsaktes ergehenden Entscheidungen der Behörde

ergangen sind,

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - 7 C 83.84 - BVerwGE 77, 268 und unter

Bezugnahme auf diese Entscheidung VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 1998 -

22 K 3207/97 - info also 1999, 208.

Solange diesbezügliche Verwaltungsakte nicht ergangen - oder ggf. wie vom Kläger

beantragt gemäß § 113 Abs. 2 S. 1 VwGO durch das Gericht ersetzt worden sind -

kommt ein Zahlungsanspruch des Klägers nicht in Betracht,

a. A. offenbar BayVGH, Urteil vom 12. August 1982 - Nr. 22 B 81 A.1930 - BayVBl. 1982,

692.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Übrigen hat hingegen hinreichende Aussicht auf

Erfolg, mit der Maßgabe, dass der Kläger lediglich eine Festsetzung der

erstattungsfähigen Kosten in Höhe von 112,09 DM und nicht, wie bislang begehrt, in

Höhe von 529,66 DM beanspruchen kann.

Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Unterlässt die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde bei Stattgabe des Widerspruchs

eine ihr gebotene Kostenentscheidung, kann der Bürger im Wege der

Verpflichtungsklage eine "isolierte" Kostengrundentscheidung verlangen. Folglich ist

sowohl hinsichtlich der Kostenentscheidung als auch hinsichtlich der Feststellung zu

den erstattungsfähigen Kosten und der Festsetzung ihrer Höhe die Verpflichtungsklage

statthaft, die entweder auf Ergänzung des Abhilfebescheides oder auf Erlass eines

neuen Bescheides zu richten ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 4 C 6/95 - NVwZ 1997, 272 und Urteil vom 20.

Mai 1987 a.a.O.

Ob das Gericht, wie vom Kläger begehrt, in entsprechender Anwendung von § 113 Abs.

2 VwGO selbst zur Feststellung der Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten und zur

Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen befugt ist,

vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 12. August 1982 a.a.O.,

bedarf im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens keiner abschließenden

Beurteilung, da eine Umstellung des gewählten Klageantrags auf einen die Behörde zur

Vornahme dieser Handlungen verpflichtenden Antrag jederzeit möglich ist und deshalb

die Erfolgsaussichten der Klage von der gewählten Antragsform nicht abhängig sind.

Der Zulässigkeit der angekündigten Klage steht auch nicht entgegen, dass vor ihrer

Erhebung ein förmliches Widerspruchsverfahren nicht durchgeführt worden ist. Denn die

Frage, wer die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen hat und ob die Zuziehung

eines Bevollmächtigten notwendig war, ist inhaltlich Bestandteil der

Abhilfeentscheidung. Eines erneuten Vorverfahrens gegen eine solche für den

Widerspruchsführer negative Entscheidung in dem bereits durchgeführten

Widerspruchsverfahren bedarf es nicht,

vgl. BayVGH, Urteil vom 2. August 1988 - 5 B 88.1024 - BayVBl. 1989, 757.

Dass der Abhilfebescheid vom 16. Juni 2000 vom Beklagten zurückgenommen wurde

und das Widerspruchsverfahren, in dessen Rahmen auch die Kostenfrage zu klären

war, infolgedessen keinen förmlichen Abschluss gefunden hat, steht dem nicht

entgegen. Entscheidend ist, dass sich der Beklagte mit der Frage der

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Vorverfahrens (mehrmals) befasst hat. Im Übrigen

hätte das Widerspruchsverfahren bei Wirksamkeit der Aufhebung des

Abhilfebescheides infolge der Nachbewilligung der Sozialhilfeleistungen seine

Erledigung gefunden, sodass aus prozessökonomischen Gründen ein nochmaliges

Widerspruchsverfahren, diesmal hinsichtlich der Kosten des erledigten

Widerspruchsverfahrens, entbehrlich wäre. Ob auch hinsichtlich der Kostenfestsetzung

(Klageantrag zu 3) ein Widerspruchsverfahren entbehrlich war, bedarf keiner

Entscheidung. Denn die Klage ist jedenfalls als Untätigkeitsklage nach § 75 S. 2 VwGO

zulässig. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte nämlich mit Schreiben vom 27.

Juni 2000 die Kostenfestsetzung beantragt, was der Beklagte mit Bescheid vom 18. Juli

2000 abgelehnt hatte. Eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt dieser Bescheid nicht.

Daraufhin hatte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 20. Juli

2000 ausdrücklich gegen den Bescheid und die darin geäußerte Rechtsauffassung des

Beklagten gewandt. Dieses Schreiben ließ eindeutig erkennen, dass der

Prozessbevollmächtigte nicht gewillt war, die Entscheidung zu akzeptieren und dass

eine nochmalige Überprüfung der vom Beklagten getroffenen Entscheidung gewollt war.

Ein Widerspruchsverfahren hat der Beklagte dennoch nicht eingeleitet, sondern

stattdessen einen zweiten Ablehnungsbescheid erlassen, gegen den sich der

Prozessbevollmächtigte mit weiterem Schriftsatz ebenfalls ausdrücklich gewandt hat.

Ein Widerspruchsbescheid ist bis heute nicht ergangen, sodass eine Klage jedenfalls

als Untätigkeitsklage zulässig wäre.

Die Klageanträge zu 1 und 2 sind aller Voraussicht nach auch begründet, weil der

Kläger voraussichtlich einen Anspruch auf den Erlass der begehrten Verwaltungsakte

hat. Hinsichtlich des Klageantrags zu 3 besteht der Anspruch hingegen nur in dem oben

bereits genannten Umfang.

Der Anspruch des Klägers auf eine für ihn günstige Kostenlastentscheidung folgt aus §

72 VwGO i.V.m. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X. Die erstgenannte Vorschrift bestimmt, dass die

Behörde, wenn sie den Widerspruch für begründet hält, ihm abhilft und über die Kosten

entscheidet. Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den

angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat,

die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen

Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist.

Bei der Frage, ob ein Widerspruch erfolgreich war, ist allein auf den äußeren Erfolg

eines Widerspruchs abzustellen. Ob der Widerspruch nach objektiver Rechtslage den

Erfolg hätte haben dürfen, ist kostenrechtlich unerheblich. Ein Widerspruch ist deshalb

immer erfolgreich, wenn die Ausgangsbehörde ihm abhilft,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 a.a.O.; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 15. Mai

1991 - 22 A 1809/90 - DÖV 1992, 122.

Hier vertritt der Beklagte zwar den Standpunkt, der mit dem Widerspruch angefochtene

Bescheid über die Regelsatzkürzung sei unabhängig vom Widerspruch aufgehoben

worden. Dem steht aber die ausdrückliche Bezeichnung des Bescheides vom 16. April

2000 als "Bescheid über die Abhilfe gemäß § 72 Verwaltungsgerichtsordnung"

entgegen. Zwar hat der Beklagte diesen Abhilfebescheid nachfolgend durch den

Bescheid vom 28. Juli 2000 aufgehoben. Indessen dürfte dieser Bescheid und damit die

darin getroffene Regelung nichtig sein. Gemäß § 40 Abs. 1 SGB X ist ein

Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwer wiegenden Fehler leidet

und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände

offensichtlich ist. So liegt es hier. Der Beklagte hat bei der "Rücknahme" seines

Abhilfebescheides vermieden, eine gesetzliche Vorschrift zu benennen, auf die sich

seine Rücknahmeentscheidung stützen ließe. Eine derartige Rechtsgrundlage könnte

zwar die Vorschrift des § 45 SGB X geboten haben. Nach dieser Vorschrift kann ein

Verwaltungsakt (auch eine Abhilfeentscheidung nach § 72 VwGO ist ein solcher

Verwaltungsakt), der ein Recht oder einen rechtlichen Vorteil begründet oder bestätigt

hat, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit unter

bestimmten Einschränkungen zurückgenommen werden, wenn er rechtswidrig ist.

Indessen hat sich der Beklagte an den Vorschriften über die Rücknahme rechtswidriger

begünstigender Verwaltungsakte offensichtlich nicht orientieren wollen. Nach dem

vorausgegangenen Schriftwechsel war und ist es offensichtlich, dass der Beklagte mit

der Aufhebung der Abhilfeentscheidung ohne Rücksicht auf das zur Verfügung

stehende gesetzliche Instrumentarium für eine Rücknahme der Abhilfeentscheidung

versuchte, sich der drohenden Kostenlast zu entziehen. Es ist offensichtlich, dass die

Rücknahme der Abhilfeentscheidung allein den Zweck verfolgte, die gesetzlichen

Folgen der Abhilfeentscheidung zu umgehen.

Aber auch wenn man auf Grund des schwer wiegenden Fehlers keine Nichtigkeit,

sondern bloß eine (offensichtliche) Rechtswidrigkeit des Rücknahmebescheides

annehmen wollte, führt dies letztlich nicht zu einem anderen Ergebnis. Eine Berufung

auf die Rücknahme dieser Abhilfeentscheidung - gegen die zudem durch das Schreiben

vom 30. August 2000 Widerspruch eingelegt worden ist, dem aufschiebende Wirkung

zukommen dürfte - ist dem Beklagten verwehrt, weil sie rechtsmissbräuchlich wäre. Die

Ausgangsbehörde darf nämlich einen Widerspruchsführer nicht ohne tragfähigen Grund

um den zu erwartenden Kostenanspruch bringen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 a.a.O.

Zwar hat die Behörde grds. freie Wahl (nach pflichtgemäßem Ermessen), ob sie einen

Verwaltungsakt außerhalb des Widerspruchsverfahrens zurücknehmen bzw. widerrufen

möchte oder ob sie den Weg geht, ihre Entscheidung formell über den Weg des § 72

VwGO abzuändern. Eine Verwaltungspraxis, welche zielgerichtet nur zur Vermeidung

der Kostenlast in eine bestimmte Verfahrensweise ausweicht, ist jedoch mit dem

Gleichheitssatz und dem Rechtsstaatsgebot nicht zu vereinbaren. Wenn die Behörde

erkennt, dass der eingelegte Widerspruch zulässig und begründet ist, von einer Abhilfe

jedoch absehen möchte, hat sie besonders zu prüfen, ob sachliche Gründe für diese

Vorgehensweise sprechen. Ein besonderer sachlicher Grund dafür, den Bescheid über

die Kürzung des Regelsatzes außerhalb des Widerspruchsverfahrens zurückzunehmen,

ist hier allerdings schon im Ansatz nicht ersichtlich. Insbesondere vermochte der vom

Beklagten behauptete "Vorbehalt", der dem Kürzungsbescheid nachträglich beigegeben

worden sein soll, einen solchen sachlichen Grund nicht herbeizuführen. Zum einen

fehlte es an einer gesetzlichen Ermächtigung für einen derartigen nachträglichen

Vorbehalt und zum anderen war es ganz offensichtlich rechtswidrig, den Regelsatz des

Klägers in Kenntnis seiner psychischen Erkrankung und seiner Suchtkrankheit vorläufig,

d.h. "vorbehaltlich" einer Stellungnahme des Gesundheitsamtes, weiterhin um 40% zu

kürzen. §§ 18, 25 BSHG stellen Hilfenormen dar und sollen den Hilfe Suchenden in

seinem Selbsthilfestreben stärken. Dieser Zweck kann aber nur erreicht werden, wenn

dem Hilfe Suchenden eindeutig und ohne "Vorbehalt" seine Obliegenheiten und die

Folgen bei einer Verletzung dieser Obliegenheiten vor Augen geführt werden. Nur dann

kann der Betroffene sein Verhalten danach ausrichten. Wird die Frage, ob und in

welchem Umfang ihm Arbeitsbemühungen obliegen, von einer nachfolgenden

Untersuchung abhängig gemacht, wird ihm diese Möglichkeit gerade verwehrt. Von dem

Betroffenen darf zudem nichts Unzumutbares gefordert werden. Diesem Erfordernis

würde man nicht gerecht, wenn der Sozialhilfeträger berechtigt wäre, von einem Hilfe

Suchenden "vorbehaltlich" einer ärztlichen Untersuchung Nachweise über (letztlich

dann doch unzumutbare) Arbeitsbemühungen zu verlangen. Damit war der Bescheid

über die Regelsatzkürzung ungeachtet der Frage, ob die Kürzung unter Vorbehalt

gestellt war oder nicht, rechtswidrig. Ob es angesichts der schwer wiegenden

Erkrankung des Klägers und der vorgelegten privatärztlichen Atteste im vorliegenden

Fall überhaupt einer Einschaltung des Gesundheitsamtes bedurft hätte, ist zweifelhaft,

kann hier allerdings dahinstehen. Denn jedenfalls hätte der Beklagte nicht "auf

Verdacht" nach § 25 BSHG vorgehen dürfen, solange die Zumutbarkeit von

Arbeitsbemühungen auch aus seiner Sicht nicht feststand. Der Widerspruch war mithin

unabhängig vom Ergebnis der Stellungnahme des Gesundheitsamtes offensichtlich

begründet. Fehlt nach alledem ein sachlicher Grund für die Aufhebung des

Kürzungsbescheides außerhalb des Widerspruchsverfahrens, so hat der Kläger

Anspruch auf Abhilfe nach § 72 VwGO mit der entsprechenden Kostenfolge des § 63

Abs. 1 SGB X.

Der Kläger hat auch, wie mit dem angekündigten Klageantrag zu 2. begehrt, gemäß §

63 Abs. 2 SGB X einen Anspruch auf die Feststellung seitens des Beklagten, dass die

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war.

Notwendig war die Zuziehung dann, wenn sie aus Sicht einer verständigen Partei

vernünftig gewesen ist, d.h. es darf der Partei nicht zumutbar gewesen sein, das

Verfahren selbst zu führen. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles und die

persönlichen Verhältnisse des Klägers an. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger

Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines

Rechtsanwalts bedient hätte,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 68/91 - BayVBl. 1994, 285 und

Beschluss vom 14. Januar 1999 - 6 B 118/98 - NVwZ-RR 1999, 611,

wobei an die Erkenntnis- und Urteilsfähigkeit der Partei nicht zu hohe Anforderungen

gestellt werden dürfen,

OVG NRW, Beschluss vom 31. August 1993 - 24 E 390/93 -.

Hier war es dem Kläger nicht zuzumuten, das Verfahren eigenständig zu führen. Der

Kläger war in der damaligen Zeit suchtkrank, depressiv und kaum in der Lage, seinen

Alltagsverpflichtungen nachzukommen. Dem Kläger in einer derartigen Situation

zumuten zu wollen, ein Verfahren, in dem es um existentielle Fragen (Gewährung von

Hilfe zum Lebensunterhalt!) ging, ohne fachkundige Hilfe eines Rechtsanwaltes zu

führen, ist nicht sachgerecht. Hinzu kommt, dass der Kläger sich sogar zunächst nach

eigenen Kräften bemüht hat, das Verfahren ohne anwaltliche Hilfe zu führen. Hierbei hat

er allerdings seitens des Beklagten wenig bis keine Unterstützung erhalten. Denn sogar

die persönliche Vorsprache des Klägers am 30. März 2000, bei der dem Beklagten das

Attest des Dipl.-Psychologen W vom 27. März 2000 vorgelegt wurde und die ersichtlich

dem Zweck diente, sich gegen die Kürzung der Sozialhilfezahlungen zu wenden, wurde

vom Beklagten nicht als Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid vom 23. März

2000 gewertet.

Die vom Beklagten festzusetzenden erstattungsfähigen Aufwendungen des Klägers

belaufen sich allerdings nur auf insgesamt 57,31 EUR (= 112,09 DM). Der hier

maßgebliche Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit (Gegenstandswert) -

vgl. §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 S. 2 BRAGO - betrug 656,40 DM (= 335,61 EUR). Dies

entspricht dem Betrag, den der Beklagte in Anwendung der §§ 18, 25 BSHG zunächst

einbehalten und später nachbewilligt hat. Unter Zugrundelegung dieses Wertes betrug

gemäß § 11 Abs. 1 BRAGO i.d.F. vom 24.06.1994 eine volle Gebühr 90 DM (= 46,01

EUR). Nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO erhält der Rechtsanwalt in anderen als den im

Abschnitt drei bis elf geregelten Angelegenheiten 5/10 bis 10/10 der vollen Gebühr.

Insoweit ist der Ansatz einer 7,5/10 Gebühr (Mittelgebühr) für das Betreiben des

Geschäfts (Geschäftsgebühr, vgl. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) durch den

Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht zu beanstanden. Ein Fall des § 120 Abs. 1

BRAGO war hier nicht gegeben. Denn das Widerspruchsschreiben des Rechtsanwaltes

vom 11. April 2000 enthielt immerhin Ausführungen zum Gesundheitszustand des

Klägers und zur Unzumutbarkeit von Arbeitsbemühungen und kann nicht als Schreiben

einfacher Art, vergleichbar mit einem Mahn- oder einem Kündigungsschreiben,

aufgefasst werden. Für eine Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO, wie

sie vom Prozessbevollmächtigten in Ansatz gebracht wurde, ist vorliegend hingegen

kein Raum. Den Verwaltungsakten lässt sich nicht entnehmen, dass eine Besprechung

im Sinne dieser Vorschrift stattgefunden hätte. Schließlich hat der Bevollmächtigte noch

Anspruch auf die Erstattung von Postgebühren (§ 26 BRAGO) und Schreibauslagen (§

27 BRAGO), wobei hinsichtlich der Postgebühren nach § 26 Abs. 1 S. 2 BRAGO ein

Pauschsatz von 15% gefordert werden konnte, maximal ein Betrag von 40,00 DM. Im

vorliegenden Fall sind 15% von 67,50 DM (Geschäftsgebühr), mithin 10,13 DM

erstattungsfähig, sodass sich hinsichtlich der Anwaltskosten der Fall wie folgt darstellt:

7,5/10 Geschäftsgebühr: 67,50 DM

1 Postgebühr: 10,13 DM

Schreibauslagen: 19,00 DM

netto: 96,63 DM

+ 16% MWSt.: 15,46 DM

= gesamt 112,09 DM (= 57,31 EUR)

Nur in diesem Umfang dürfte voraussichtlich ein Vergütungsanspruch des

bevollmächtigten Rechtsanwaltes bestehen.