Urteil des VG Düsseldorf vom 18.07.2006, 8 L 2419/05

Entschieden
18.07.2006
Schlagworte
Nachteilige veränderung, Gewässer, Abgrabung, Aufschiebende wirkung, Abwasser, Eigenschaft, Vollziehung, Zustand, Bekanntmachung, Begriff
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 L 2419/05

Datum: 18.07.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 L 2419/05

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 37.209,37 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Der am 28. Dezember 2005 gestellte und von der Antragstellerin unter Berücksichtigung des zwischenzeitlich ergangenen Widerspruchsbescheides angepasste Antrag,

3die aufschiebende Wirkung der am 4. Juli 2006 erhobenen Klage (VG Düsseldorf, 8 K 3983/06) gegen den Vorauszahlungsbescheid des Antragsgegners vom 28. November 2005 (Az.: 00 00/00) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2006 (Az.: 00.0/000000 00) anzuordnen,

hat keinen Erfolg. 4

5Die mit dem Antrag gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die festgesetzten Vorauszahlungen auf das Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2005 als öffentliche Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO,

6so bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 2005 - 8 L 648/05 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 17. November 1983 - 2 B 2063/83 -, NVwZ 1984, 394,

7ist in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO regelmäßig nur dann gerechtfertigt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

8Der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle besteht dabei in einer Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren, die notwendiger Weise

nur vorläufigen und summarischen Charakter hat, da sie mit den begrenzten Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu treffen ist.

9Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide, von denen erst dann auszugehen ist, wenn die Antragstellerin bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen Prüfung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen würde,

10vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 - 11 B 116/04 - Juris sowie vom 17. Juni 1992 - 2 B 808/92 -, vom 2. September 1988 - 9 B 1785/87 - und vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, letzterer abgedruckt in NWVBl 1990, 16,

bestehen nicht. 11

Rechtsgrundlage für die in dem Vorauszahlungsbescheid vom 28. November 2005 erfolgte Festsetzung ist § 6 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgeltes für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz - WasEG). Nach § 6 Abs. 1 WasEG sind für die jeweiligen Veranlagungszeiträume Vorauszahlungen auf das Wasserentnahmeentgelt zu entrichten. Dabei bemisst sich die Höhe der Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum des Jahres 2005 nach der für das Vorjahr gem. § 3 Abs. 2 WasEG erklärten Wassermenge 6 Abs. 3 Satz 2 WasEG).

13Die Entgeltpflicht regelt § 1 WasEG. Nach dem hier allein einschlägigen § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG wird ein Entgelt für das Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern erhoben, sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird.

14Die Antragstellerin entnimmt aus einem oberirdischen Gewässer, nämlich aus den jeweils infolge einer Nassauskiesung auf dem Grundstück G1, diverse Flurstücke (Abgrabung X) sowie auf dem Grundstück G2 (Abgrabung E) hergestellten Auskiesungsseen Wasser zum Zwecke der Kieswäsche.

15Vgl. allgemein zur Einstufung von Gewässern, die infolge von Nassauskiesungen entstanden sind: Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 31 Rn 18 m.w.N.

16Anhaltspunkte für einen gem. § 1 Abs. 2 WasEG geregelten entgeltfreien Tatbestand bestehen nicht.

17Vgl. dazu bereits VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2006 - 8 L 1661/05 - und vom 19. Mai 2006 - 8 L 1426/05 - sowie - 8 L 1796/05 -, jeweils zur Kieswäsche.

18

Insbesondere entfällt die Entgeltpflichtigkeit nicht gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG. Danach wird ein Entgelt unter anderem nicht erhoben für erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne des § 24 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 WHG, auf den sich die Antragstellerin beruft und der den Eigentümergebrauch regelt, ist eine Erlaubnis oder Bewilligung nicht erforderlich zur Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder den durch ihn Berechtigten für den eigenen Bedarf, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden, keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind. Eine Beeinträchtigung ist zu erwarten, wenn sie nach allgemeiner Lebenserfahrung oder anerkannten fachlichen Regeln wahrscheinlich und ihrer Natur nach auch annähernd voraussehbar ist. Dabei ist 12

nicht an abstrakte, allgemeine Gefährdungen anzuknüpfen, sondern von einer konkreten Betrachtungsweise auszugehen.

19Vgl. zur Auslegung des Begriffs "zu erwarten": Czychowski/Reinhardt, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz, 8. Aufl. 2003, § 6 Rn 25.

20Im Hinblick auf die ansonsten im Wasserhaushaltsgesetz als repressive Verbote mit Befreiungsvorbehalt ausgestalteten Benutzungstatbestände ist der Rahmen für den in § 24 Abs. 1 S. 1 WHG geregelten Eigentümergebrauch eng. Bestehen insoweit Zweifel, bleibt es bei der wasserrechtlichen Vorprüfungspflicht und liegt ein Fall des Eigentümergebrauchs nicht mehr vor. Ob sich eine Gewässernutzung in den gesetzlich gezogenen Grenzen des Eigentümergebrauchs hält, ist von demjenigen darzulegen (und zu beweisen), der eine Gewässernutzung anstrebt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965 - IV C 54.65 - ZfW 1965, 113. 21

22Ob sich die hier streitige Benutzung der Entnahme von Wasser aus dem Auskiesungssee zum Zwecke der Kieswäscherei und das anschließende Wiedereinleiten des Waschwassers in den Kiessee noch in den Grenzen des in § 24 Abs. 1 WHG geregelten Eigentümergebrauchs hält, begegnet Zweifeln.

23Die Wasserentnahme und Wiedereinleitung des Wassers sind, worauf für die Abgrabung E im Übrigen auch der wasserrechtliche Erlaubnisbescheid der ehemals zuständigen unteren Wasserbehörde des Kreises O (ehemals OKD) vom 7. Juli 1983 abstellt, in wasserwirtschaftlicher Hinsicht als natürlicher, nicht voneinander zu trennender Vorgang anzusehen.

24Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - IV C 71.75 -, Buchholz 445.4 § 2 WHG Nr. 3 (vorgehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 1975 - 1 A 36/73 -).

25Eine differenzierte Betrachtungsweise des Waschvorgangs ist auch nicht etwa deswegen veranlasst, weil sich die Wiedereinleitung des Kieswaschwassers im Hinblick auf die beiden Abgrabungen zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschlüsse (Abgrabung E: Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidenten E1 vom 30. Juni 1986; Abgrabung X: Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidenten E1 vom 21. Dezember 1990) als eine behördlich angeordnete Benutzung darstellt mit der Folge, dass eine Entgeltpflicht schon nach dem Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG entfiele. Soweit sich die Antragstellerin insoweit auf die in den Planfeststellungsbeschlüssen bestimmte Verpflichtung zur Herstellung von Flachwasserzonen bzw. Schwemmsandfächern beruft, deren Entstehung durch die Wiedereinleitung des Waschwassers bewirkt oder zumindest unterstützt werden, steht dies einer Anordnung der Benutzung im Sinne der von der Entgeltpflicht befreienden Norm 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG) nicht gleich. Nach Sinn und Zweck des § 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG soll ein Wasserentnahmeentgelt nur dann nicht gefordert werden, wenn schon die wasserrechtliche Benutzung als solche im Allgemeinwohlinteresse durch eine Behörde angeordnet worden ist.

Vgl. LT-Drucksache 13/4528 vom 3. November 2003, S. 30 26

Dafür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Die hier in Rede stehende Auflage dient nicht etwa dem Allgemeinwohlinteresse, sondern - gegebenenfalls im Verbund mit 27

anderen Auflagen - allein dazu, den im wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin liegenden Kiesabbau überhaupt erst zu ermöglichen. Sie betrifft Rekultivierungsmaßnahmen, die begleitend zur Abgrabung oder nach deren Abschluss durchzuführen sind. Ohne entsprechende Auflagen hätten die jeweiligen Planfeststellungsbeschluss gar nicht ergehen können.

Ungeachtet der weiteren Frage, ob die zum Zwecke der Kieswäsche entnommene Wassermenge noch dem eigenen Bedarf im Sinne von § 24 Abs. 1 S. 1 WHG dient, 28

vgl. zum Meinungsstand: Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 24 Rn 4 m.w.N., 29

wird der Eigentümergebrauch jedenfalls durch die Erfordernisse des Wasserhaushalts begrenzt.

31Gegen eine Unbedenklichkeit der hier streitigen Benutzungen spricht im Hinblick auf die Abgrabung E bereits, dass die vormalige Pächterin und frühere Tochtergesellschaft der Antragstellerin (S1 GmbH &Co KG) bei der zuständigen Wasserbehörde im Jahre 1983 eine wasserrechtliche Erlaubnis für den Vorgang der Kieswäsche beantragt hat (vgl. hierzu Bescheid des Kreises O vom 7. Juli 1983). Sie ist damit offenbar selbst davon ausgegangen, dass mit der Kieswäsche beachtliche im Rahmen eines wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens zu bewertende Veränderungen der Wassergüte mit einhergehen. Dafür, dass diese Einschätzung nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen soll, bestehen nach summarischer Prüfung keine Anhaltspunkte.

32Die in § 24 Abs. 1 S. 1 WHG unter anderem angeführte nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers spricht die Wassergüte an. Auf welche Weise das Wasser verändert wird, spielt hierbei keine Rolle. Die Veränderung der Eigenschaft des Wassers ist gleichzusetzen mit der Veränderung der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers. Sie umfasst auch eine Veränderung in hygienischer oder geschmacklicher Hinsicht und in der Beimengung der Schwebstoffe im Wasser. Nachteilig ist die Veränderung, wenn die Eigenschaften des Wassers durch die Benutzung (im Rahmen des Eigentümergebrauchs) gegenüber dem vorherigen Zustand oder dem normalen Zustand verschlechtert werden, sei es auch nur graduell im geringsten Ausmaß. Entscheidend ist, dass und wie sich die Gewässereigenschaften auf die Gewässergüte auswirken.

33

Der Umstand, dass das Kieswaschwasser unter den Begriff des Abwassers fällt (vgl. §§ 51 Abs. 1, 52 LWG, § 7 a WHG) ist vorliegend für die Frage der Nachteiligkeit im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG nicht weiterführend. Zwar wird das Waschwasser in Anhang 26 lit. A, Abs. 2 Nr. 1 der auf der Grundlage von § 7 a WHG erlassenen Abwasserverordnung (Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004, BGBl. I, S. 1108, 2625) ausdrücklich als "Abwasser" eingestuft mit der Folge, dass für die Einleitung des Abwassers in ein Gewässer eine Erlaubnis im Sinne von § 7 a WHG erforderlich ist. Die Abwasserverordnung enthält auch keine pauschale "Unbedenklichkeitsbescheinigung" für den Vorgang der Kieswäsche. Anhang 26 der Abwasserverordnung befreit das Abwasser, das in ein - wie hier - beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer eingeleitet wird, lediglich von der Einhaltung der dort geregelten Schadstoffgrenzwerte, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen Stoffe als die abgebauten 30

enthält und soweit gewährleistet ist, dass diese Stoffe nicht in andere Gewässer gelangen. Im Übrigen gelten für das abwasserrechtliche Erlaubnisverfahren die allgemeinen Anforderungen, wie sie sich insbesondere aus § 3 Abs. 1 AbwV ergeben. Danach darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall so gering gehalten wird, wie dies nach Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen, Indirektkühlung und dem Einsatz von schadstoffarmen Betriebsund Hilfsstoffen möglich ist. Es kommt danach auf eine einzelfallbezogene Prüfung und Bewertung der Auswirkungen (Schadstofffracht) des in ein Gewässer abgeleiteten Abwassers an. Eine solche Prüfung ist hier nicht erfolgt. Dass das Waschwasser, wie dargestellt, mit dem Begriff des Abwassers belegt ist, bietet - allein - noch keine konkreten Anhaltspunkte zur Beurteilung der Frage, ob die Grenze des Eigentümergebrauchs überschritten wird. Ob und wie sich die Entnahme und Wiedereinleitung des Waschwassers auf die in Rede stehenden Gewässer auswirkt - und ob insoweit keine Erlaubnis erforderlich ist - bleibt folglich allein der weiteren, an den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 WHG ausgerichteten Prüfung vorbehalten.

34Die in der Vergangenheit umstrittene Frage, ob bei der Beurteilung der Nachteiligkeit im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG nur die Wasserbeschaffenheit oder auch die ökologischen Gewässerfunktionen im Übrigen zu berücksichtigen sind,

35vgl. zu diesem Streit: Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 24 Rn 5; Theisinger, ZfW 1987, 137 (142).

36ist nach der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - sog. Wasserrechtsrahmenrichtlinie - (vgl. ABl. EG, Nr. L 327) in das deutsche Recht auf der Ebene des Bundesrahmenrechts mit der 7. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz vom 18. Juni 2002 im Sinne einer umfassenden ökologischen Betrachtungsweise zu beantworten.

37Vgl. zur 7. Novelle des WHG: BGBl. I S. 1914, ber. S. 2711; danach Bekanntmachung der Neufassung des WHG vom 19. August 2002, BGBl. I S. 3245.

38Die durch die 7. WHG-Novelle novellierte programmatische Leitnorm des § 1 a WHG stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass nicht mehr nur das Wasser selbst, sondern auch der Schutz der Natur und der Tierwelt zu berücksichtigen sind. § 1 a WHG verlangt, dass die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern sind und darüber hinaus so zu bewirtschaften sind, dass vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen unterbleiben.

39Das zur Kieswäsche gebrauchte Wasser erfährt dadurch, dass es bei dem Waschvorgang mit dem abgewaschenen Schmutz durchsetzt wird, eine Veränderung. Durch die Ausspülung der Feinkornanteile Schluff und Ton wird der Schwebstoff- und Feststoffgehalt des Wassers erhöht und das Wasser in seiner physikalischen Beschaffenheit verändert. Es spricht überwiegendes dafür, dass die Wiedereinleitung des Waschwassers unter Berücksichtigung der im Schmutzwasser befindlichen erhöhten Schwebstoff- und Feststoffanteile im Regelfall mit einer Trübung des Seewassers einhergehen wird. Im Hinblick auf Art und Ausmaß dieser äußerlich

wahrnehmbaren Veränderung liegt es ferner im Bereich naher Wahrscheinlichkeit, dass die vom Antragsgegner beschriebenen nachteiligen Auswirkungen auf die vorhandene sowie entstehende Biozönose des Sees eintreten werden, indem sich einerseits die Schwebstoffe auf der Oberfläche der Makrophyten absetzen bzw. durch die Trübung des Wassers die Lichtintensität im Seewasser abnimmt und andererseits das Verhältnis von organischer Substanz zu Mineralstoffen im Wasser bzw. an der Gewässersohle sehr klein wird und damit filtrierenden Organismen wie z.B. Muscheln die Lebensgrundlage entzogen wird.

40Die Darlegungen der Antragstellerin sind nicht geeignet, die aufgezeigten Zweifel an der wasserwirtschaftlichen Unbedenklichkeit der Kieswäsche zu entkräften.

41Aus den auf der Grundlage von § 31 WHG ergangenen Planfeststellungsbeschlüssen vom 30. Juni 1986 (Abgrabung E) und vom 21. Dezember 1990 (Abgrabung X) zur Zulässigkeit der von der Antragstellerin betriebenen Abgrabungen lässt sich für das vorliegende Verfahren nichts weiter herleiten. Zum einen betreffen beide Beschlüsse nicht das hier relevante Veranlagungsjahr 2005 und berücksichtigen damit nicht die inzwischen gem. § 1 a WHG beachtlichen ökologischen Gewässerfunktionen sowie die in diesem Zusammenhang durch § 25 b Abs. 1 i.V.m Abs. 4 Nr. 1 WHG eingeführten Bewirtschaftungsziele und -anforderungen für künstliche oberirdische Gewässer. Darüber hinaus enthalten beide Beschlüsse keine substantiierten und fachlich fundierten Aussagen zu den zuvor genannten Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG. Davon abgesehen ist der Antragsgegner als Festsetzungs- und Einziehungsbehörde für das Wasserentnahmeentgelt ausweislich des Wortlautes des § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG ("erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne der §§ 17 a, 23, 24 und 33 des Wasserhaushaltsgesetzes") auch nicht an die Feststellungen in den Planfeststellungsbeschlüssen gebunden, sondern beurteilt das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen selbst.

42Das von der Antragstellerin im Bescheid des Regierungspräsidiums M vom 18. Dezember 2002 angeführte Gutachten des Staatlichen Umweltamtes M vom 26. Mai 1999, wonach für den im dortigen Verwaltungsverfahren gegenständlichen Kiessee infolge der Kieswäsche keine nachteiligen Veränderungen des Wassers festgestellt worden sind, enthält über den untersuchten Einzelfall hinaus keine verallgemeinerungsfähigen Aussagen. Die gutachterliche Überprüfung war ausweislich der Angaben im vorgenannten Bescheid zudem ausschließlich auf die Qualität der Wasserbeschaffenheit beschränkt. Die ökologischen Gewässerfunktionen im Übrigen, auf die es nach Umsetzung der europäischen Wasserrechtsrahmenrichtlinie bei der Frage, wie sich die Gewässereigenschaften auf die Gewässergüte auswirken, ebenfalls ankommt, waren ersichtlich nicht Gegenstand der (noch vor der 7. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz erfolgten) Begutachtung.

43Die Behauptung der Antragstellerin, das wiedereingeleitete Waschwasser führe jedenfalls wegen der Vorschaltung eines Absetzpolders zu keinen Veränderungen der Wassergüte, ist zum einen nicht belegt und zum anderen für die Frage der Reichweite des Eigentümergebrauchs ohne Belang.

44Es liegen schon keine gesicherten Erkenntnisse dazu vor, dass der hier in Rede stehende Absetzpolder die eingangs beschriebenen Veränderungen der Gewässerkomponenten vollständig verhindern kann. Da - wie dargestellt - bereits Verschlechterungen geringsten Ausmaßes ausreichen, lässt sich eine relevante

nachteilige Veränderung des Gewässerzustandes auch insoweit nicht ausschließen.

45Die Wiedereinleitung des Waschwassers über einen Absetzpolder bei der Abgrabung E geht im Übrigen auf die der Antragstellerin mit Bescheid vom 7. Juli 1983 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis des Kreises M zurück. Der Einsatz des sogenannten Absetzpolders ist der vormaligen Pächterin S1 als Nebenbestimmung (Ziffer 6) aufgegeben worden. Die Erteilung einer wasserrechtIichen Erlaubnis mit Nebenbestimmungen ist in solchen Fällen, in denen die Nebenbestimmungen - wie hier - zum Schutze des Gewässers beigefügt worden sind, jedenfalls ein erhebliches Indiz dafür, dass der gesetzliche Rahmen des Eigentümergebrauchs durch die beabsichtigte Gewässernutzung überschritten wird.

46Die weiteren Voraussetzungen einer Veranlagung der Antragstellerin liegen ebenfalls vor. Die Antragstellerin ist als tatsächliche Nutzerin gem. § 3 Abs. 1 WasEG richtige Adressatin des Vorauszahlungsbescheides. Gegen die Höhe des in dem Vorauszahlungsbescheid festgesetzten Betrages werden keine Einwände geltend gemacht. Unter Berücksichtigung der entnommenen Wassermengen und der in § 2 Abs. 1 Satz 1 WasEG festgelegten Entgeltsätze ist hiergegen auch nichts zu erinnern.

47Eine Aussetzung der Vollziehung kommt schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer unbilligen Härte im Sinne von § 80 Abs. 5, Abs. 4 Satz 3 VwGO in Betracht. Dies setzt voraus, dass dem Betroffenen durch die sofortige Vollziehung wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht bzw. kaum wieder gut zu machen sind, etwa wenn die Zahlung die Insolvenz herbeiführt oder sonst zur Existenzvernichtung führen kann. Dass insbesondere letzteres drohen würde, ist von der Antragstellerin weder dargelegt noch behauptet worden. Sie hat beim Antragsgegner weder eine Zahlungserleichterung (z. B. durch Stundung oder Ratenzahlung) beantragt noch hinreichenden Unterlagen über ihre betriebswirtschaftliche Ausgangslage (Umsätze) vorgelegt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 1999 - 3 B 2955/96 -, Juris. 48

Ihr Vorbringen erschöpft sich vielmehr darin, dass die im Streit befindlichen Bescheide zu einer empfindlichen Schädigung ihrer wirtschaftlichen Lage führen würden. 49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 50

51Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und wurde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit einem Viertel der streitigen Forderung bestimmt,

vgl. Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004), II. Ziffer 1.5. 52

53

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil