Urteil des VG Düsseldorf vom 11.05.2005, 4 K 5309/05

Entschieden
11.05.2005
Schlagworte
Wiederherstellung des ursprünglichen zustandes, öffentliche sicherheit, Landschaft, Wanderweg, Einzelrichter, Berechtigung, Ausnahme, Zutritt, Vollstreckbarkeit, Befreiung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 5309/05

Datum: 11.05.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 5309/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Eigentümer des Gutes B" südlich der Stadt X. Er hält dort eigene Pferde und betreibt eine Pferdepension. Das Gelände liegt fernab der zusammen hängender Bebauung im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet ( X1/ L1, B1"). In nur geringer Entfernung von den Hofgebäuden führt, als gerade Fortsetzung der C-straße, ein Weg über das Grundeigentum des Klägers ( O-weg" oder X2"). Wegen der Einzelheiten der Lage der Grundstücke des Klägers, des das Gut B umgebenden Wegenetzes und des Erscheinungsbildes der Landschaft wird auf die in den beigezogenen Verwaltungsakten und in den Gerichtsakten des beigezogenen früheren Verfahrens gleichen Rubrums, Az.: 4 K 6920/04 , befindlichen Fotos und Karten sowie auf das Protokoll des Ortstermins vom 8. April 2005 im Vorprozess verwiesen.

3Der Kläger ließ unter dem 17. Mai 2004 bei dem Beklagten beantragen, den Oweg in der unmittelbaren Nachbarschaft der Hofgebäude beginnend am Ende der C-straße auf einer Strecke von etwa 100 Metern zu sperren. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 15. September 2004 ab. Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2004 zurück. Mit der dagegen erhobenen Klage war der Kläger nicht erfolgreich (4 K 6920/04). Die Kammer wies sie mit Urteil vom 9. Juni 2005 ab. Der Zulassungsantrag des Klägers wurde durch das OVG NW mit Beschluss vom 19. Dezember 2005 ebenfalls abgelehnt.

4Der Kläger hatte nach dem Ortstermin im Vorprozess (8. April 2005), aber noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2005 einen größeren Teil des für die Sperrung vorgesehenen Weges vom Ende der C-straße aus angehoben, eine Böschung zu der angrenzend Wiese und zur Fortsetzung des Wanderweges hin angelegt, den Weg

verbreitert, befestigt, mit Randsteinen eingefasst und rechts- und linksseitig nach Art einer Allee mit Bäumen eingesäumt. Der ausgebaute Teil biegt an seinem Ende nach links in den Hofbereich ab. Wegen des Erscheinungsbildes der Wegebaumaßnahmen wird auf die in den Verwaltungsakten enthaltenen und die im Termin zur mündlichen Verhandlung von den Parteien vorgelegten Fotos verwiesen.

5Mit Ordnungsverfügung vom 11. August 2005 forderte der Beklagte den Kläger auf, 1. das zur Schaffung der neuen Hofzufahrt im Bereich des O-weges eingebrachte Material einschließlich der Randsteine zu entfernen und 2. den Weg in seinem ursprünglichen Niveau und seinem ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

6Der Kläger erhob unter dem 20. August 2005 Widerspruch, den die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 7. November 2005 zurück wies (Zustellung 10. November 2005).

Der Kläger hat am 9. Dezember 2005 Klage erhoben. 7

Er beantragt, 8

9die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 11. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 7. November 2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Gerichts- (4 K 6920/04 - VG Düsseldorf) und Verwaltungsakten und den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens verwiesen.

Entscheidungsgründe: 13

14Die Klage ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 11. August 2005 ist rechtmäßig.

15Die Ordnungsverfügung beruht auf § 14 OBG NRW in Verbindung mit § 34 Abs. 2, § 16 Abs. 2 Satz 1 LG und den rechtsverbindlichen Festsetzungen des Landschaftsplanes für den Raum X des Kreises X vom 21. Juli 1988. Der von dem Kläger vorgenommene Wegeausbau stört die öffentliche Sicherheit, denn er verstößt gegen die allgemeinen, für alle Landschaftsschutzgebiete geltenden Festsetzungen des Landschaftsplans.

161. Das Gut B des Klägers einschließlich des daran vorbei führenden O-weges" liegt im Bereich des Landschaftsschutzgebietes X1-L1 / B1" des Landschaftsplanes für den Raum X. Nach dessen allgemeinen Festsetzungen ist es verboten, im Landschaftsschutzgebiet bauliche Anlagen zu errichten (Nr. 1), Aufschüttungen vorzunehmen und die Oberflächengestalt des Bodens zu verän- dern oder Wege zu errichten (Nr. 2) .

172. Der Kläger hat in mehrfacher Hinsicht gegen die Festsetzungen des Landschaftsplanes verstoßen. Mit dem Wegeausbau auf dem ersten Teilstück des O- weges im Bereich des Gutes B hat der Kläger eine bauliche Anlage errichtet. Eine bauliche Anlage ist alles, was von Menschenhand aus Bauprodukten hergestellt und mit dem Boden verbunden wird 2 BauO NRW). Der Kläger hat mit Baustoffen (Schotter oder, wie er selbst vorträgt,

Kalksteinbruch) eine in den Boden eingearbeitete Wegebefestigung angelegt und den Weg mit Randsteinen seitlich abgegrenzt. Er hat mit der Maßnahme zugleich das ursprünglich vorhandene Geländeniveau durch die Materialanschüttung nicht unerheblich erhöht und nach dem äußeren Erscheinungsbild eine von dem vorhandenen unbefestigten Wanderweg völlig verschiedene, für den Kraftfahrzeugverkehr taugliche Zufahrt angelegt.

183. Dem Kläger ist keine landschaftsrechtliche Ausnahme nach Nr. III., 1 der allgemeinen Festsetzungen in Verbindung mit § 34 Abs. 4a LG erteilt worden. Selbst wenn man unterstellt, dass er sie unter dem 16. Juli 2005 beantragt hat, hat der Beklagte ihre Erteilung im Rahmen der Ordnungsverfügung - konkludent - abgelehnt. Die dazu angestellten Ermessenserwägungen sind nicht sachwidrig. Der Beklagte befürchtet, dass der Wegeausbau in der Landschaft optisch den Eindruck einer rein privaten Hofzufahrt vermittelt, der jedenfalls die nicht mit den Einzelheiten vertrauten Benutzer davon abhalten kann, den Wanderweg zu begehen. Damit ist die Einschätzung verbunden, der Kläger könne die Pflicht zur Offenhaltung des Weges 49 LG NRW), wie sie in zwei Gerichtsinstanzen im Vorprozess bestätigt worden ist, umgehen und faktisch doch noch eine Wegesperrung erreichen. Diese Überlegungen hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung wiederholt und bekräftigt. Ihre Berechtigung lässt sich nicht von der Hand weisen, wie das dem Einzelrichter vorgelegte Bildmaterial ausweist. Selbst ohne das Schild Privatgelände, Kein Zutritt" schafft das Erscheinungsbild des Weges jetzt den Eindruck einer privaten Zufahrt, nicht eines allgemein benutzbaren Wanderweges. Das verursacht eine psychische Hemmung den Weg zu betreten. Der Beklagte erfasst den Sachverhalt zutreffend. Daraus die Ablehnung einer Ausnahmeerlaubnis für den Wegeausbau abzuleiten, steht in sachlichem Bezug zu der Forderung nach Offenhaltung des O-weges und ist vertretbar. Die Entscheidung kann gerichtlich nicht korrigiert werden.

194. Die Voraussetzungen für eine landschaftsrechtliche Befreiung liegen offensichtlich nicht vor. Zur Begründung wird auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und des Widerspruchsbescheides verwiesen 117 Abs. 5 VwGO).

205. Die mit der Ordnungsverfügung ausgesprochenen Anordnungen haben die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des O-weges zum Gegenstand. Das ist zur Schaffung rechtmäßiger Zustände geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.

21Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO, die vorläufig Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

22

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil