Urteil des VG Düsseldorf vom 07.05.2003, 7 L 1520/03

Entschieden
07.05.2003
Schlagworte
Gerichtlicher vergleich, Abschiebung, Ausländer, Petition, Duldung, Klagerücknahme, Erlass, Ermessen, Bundesamt, Aufenthalt
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 L 1520/03

Datum: 07.05.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 1520/03

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, 2

3der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Antragstellerin während der Dauer des Petitionsverfahrens abzuschieben,

4ist unzulässig. Der Antragstellerin fehlt das Rechtsschutzinteresse, das heißt das schützenswerte Interesse an einer Sachentscheidung. Die Umstände des Falles zeichnen sich dadurch aus, dass die Antragsgegnerin dem damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin den konkreten Abschiebetermin bereits am 14. April 2003 per Fax mitgeteilt hat. Mit Schreiben vom 24. April 2003 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin, teilte mit, dass seine Mandantin ihm das Faxschreiben vom 14. April 2003 vorgelegt habe und kündigte an, er werde sich nach Überprüfung der Sache wieder melden. In der Folgezeit kam der Prozessbevollmächtigte jedoch nicht wieder auf die Angelegenheit zurück, bis er am 6. Mai 2003, zwei Tage vor der beabsichtigten Abschiebung, eine Petition einreichte und den vorliegenden Rechtsschutzantrag stellte, der ausweislich des Faxaufdrucks um 13.08 Uhr bei Gericht einging. Bei dieser Art der Antragstellung musste es aus Sicht des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin als überwiegend wahrscheinlich angesehen werden, dass eine gerichtliche Entscheidung auf Grund der noch beizuziehenden Verwaltungsvorgänge und nach Anhörung auch der Antragsgegnerin angesichts der bereits am morgigen Tag um 08.00 Uhr beginnenden Abschiebungsmaßnahme objektiv nicht möglich sein, die Kammer mithin vor der Wahl stehen werde, allein auf Grund des von der Antragstellerin für mitteilenswert gehaltenen Sachverhalts zu entscheiden oder eine zur Erledigung des Abschiebetermins führende

Stillhaltezusage der Antragsgegnerin einzuholen. Da bei dem soeben wiedergegebenen zeitlichen Vorlauf der Abschiebung eine objektive Notwendigkeit für eine derartig späte Antragstellung nicht ersichtlich ist, ist die nächstliegende Erklärung für diese Art der Antragstellung die, dass der Antrag rechtsmissbräuchlich gestellt wurde, um eine Stornierung der Abschiebung ohne gerichtliche Sachprüfung zu erreichen. Die aus Sicht der Kammer einzige andere mögliche Erklärung, dass der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin nicht über hinreichende Erfahrungen hinsichtlich des gerichtsinternen Verfahrensablaufs verfügt, ist auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit in ausländer- und asylrechtlichen Verfahren bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf auszuschließen. Da der Prozessbevollmächtigte zudem ausweislich der vorgelegten Prozessvollmacht vom 23. April 2003 seit langem bevollmächtigt ist und ein Grund für die späte Antragstellung nicht angegeben wurde, kann daher nur angenommen werden, dass der Antrag zum Zweck des Rechtsmissbrauchs gestellt wurde. Ein eventuelles Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist der Antragstellerin gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

5Selbst wenn man jedoch vom Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses ausginge, könnte der Antrag keinen Erfolg haben. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO).

6Die Antragsgegnerin ist gemäß § 49 Abs. 1 AuslG berechtigt, die Antragstellerin abzuschieben. Diese ist gemäß § 42 Abs. 1 AuslG zur Ausreise verpflichtet, da sie nicht im Besitz der nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AuslG erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist. Ihre Ausreisepflicht ist gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG vollziehbar, weil die sie betreffenden negativen Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vollziehbar (bestandskräftig) sind. Die Ausreise der Antragstellerin bedarf schließlich, wie von § 49 Abs. 1 AuslG vorausgesetzt, der Überwachung, weil sie nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist ausgereist ist 49 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AuslG).

7Duldungsgründe im Sinne des § 55 AuslG liegen nicht vor. Insbesondere ist die Abschiebung der Antragstellerin nicht mit Rücksicht auf ihre gestern beim nordrheinwestfälischen Landtag eingereichte Petition auszusetzen. Die Kammer teilt allerdings nicht die Auffassung der Antragsgegnerin, die Erteilung einer Duldung komme nach den Erlassen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW) vom 9. Februar 1993 (I B 4/43.48) und 7. Januar 1997 (I B 2/43.36- allgemein/43.44/43.48) schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht, da im Sinne des § 55 Abs. 4 AuslG rechtskräftig über die Zulässigkeit der Abschiebung entschieden sei. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Zulässigkeit der Abschiebung der Antragstellerin liegt nicht vor. Letztere hatte zwar gegen den negativen Bundesamtsbescheid vom 30. Dezember 1999 Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung hat vom 26. September 1999 hat sie die Klage aber wieder zurückgenommen, woraufhin das Gericht das Verfahren durch Beschluss eingestellt hat. Ungeachtet der Frage, ob ein die Asylklage abweisendes verwaltungsgerichtliches Urteil als rechtskräftige Entscheidung über die Zulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 55 Abs. 4 AuslG anzusehen ist,

vgl. (verneinend) Beschluss der Kammer vom 26. Juli 1994 - 7 L 2245/94 -, 8

stellt jedenfalls ein nach Klagerücknahme ergangener Einstellungsbeschluss, der keine Aussage über die materielle Rechtslage trifft, sondern lediglich deklaratorisch das 9

bereits durch die Rücknahmeerklärung beendete Verfahren formell zum Abschluss bringt,

vgl. Kopp, VwGO. 13. Aufl. 2003, § 92 Rz. 27 m.w.N., 10

entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin keine solche Entscheidung dar. 11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 1991 - 18 B 9/91 -. 12

13Etwas anderes lässt sich auch nicht den erwähnten Erlassen des IM NRW vom 9. Februar 1993 und 7. Januar 1997 entnehmen, die als Verwaltungsvorschriften wie Willenserklärungen auszulegen sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 -, DVBl. 2001, 214 ff. (215). 14

Nach dem Erlass vom 9. Februar 1993 sollen wegen § 55 Abs. 4 AuslG (unter anderem) solche Ausländer während eines Petitionsverfahrens nicht geduldet werden, die ihr Asylklageverfahren durch einen gerichtlichen Vergleich beendet haben. Ob ein gerichtlicher Vergleich überhaupt das gesetzliche Kriterium „rechtskräftige Entscheidung" (über die Zulässigkeit der Abschiebung) erfüllt, sei dahingestellt. Denn die Antragstellerin hat keinen gerichtlichen Vergleich geschlossen. Sie hat, wie dargelegt, die Klage zurückgenommen. Die Rücknahmeerklärung ist nicht etwa deshalb als gerichtlicher Vergleich anzusehen, weil die Antragstellerin durch ihre Erklärung das Angebot des Bundesamtes angenommen hat, ihr eine verlängerte Ausreisefrist gegen Klagerücknahme einzuräumen. Hierin mag ein außergerichtlicher Vergleich zu sehen sein. Der prozessual erhebliche, das Verfahren abschließende Akt ist indessen die Erklärung der Klagerücknahme.

16Grundlage für die rechtliche Beurteilung des Duldungsbegehrens der Antragstellerin ist daher § 55 Abs. 3 AuslG. Danach kann einem Ausländer eine Duldung erteilt werden, solange er nicht unanfechtbar ausreisepflichtig ist oder wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Die Antragstellerin hat bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht glaubhaft gemacht. Sie ist unanfechtbar ausreisepflichtig. Aus welchen Gründen die von ihr eingereichte Petition ihre vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern sollte,

17vgl. dazu, dass eine Petition für die Dauer des Petitionsverfahrens kein Abschiebungshindernis darstellt: OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Februar 1994 - 18 B 457/94 - und vom 15. September 194 - 18 B 2075/94 -,

18ist nicht ersichtlich, insbesondere nicht von der Antragstellerin dargelegt; diese mag den Ausgang des Petitionsverfahrens in ihrem Heimatland abwarten.

19

Abgesehen davon wäre die Antragsgegnerin auch nicht verpflichtet, das ihr zustehende Ermessen zu Gunsten der Antragstellerin auszuüben. Zwar ist nach dem das Ermessen der Ausländerbehörden lenkenden Erlass des IM NRW vom 7. Januar 1997 der Aufenthalt von Ausländern während eines anhängigen Petitionsverfahrens grundsätzlich zu dulden, wenn § 55 Abs. 4 AuslG im Einzelfall der Duldung nicht entgegensteht. Dieser Erlass begründet als interne Verwaltungsvorschrift aber keine unmittelbaren Ansprüche der betroffenen Ausländer. Diese können lediglich verlangen, 15

von der Ausländerbehörde nicht in einer gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG verstoßenden Weise behandelt zu werden. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist daher nicht, ob die Behörde gegenüber dem Ausländer so verfährt, wie es die Verwaltungsvorschrift nach ihrem durch richterliche Auslegung ermittelten Inhalt verlangt. Verletzt ist der auf Art. 3 GG beruhende Gleichbehandlungsanspruch des Ausländers vielmehr nur, wenn die Behörde das in der Verwaltungsvorschrift geregelte Verfahren ihm gegenüber anders handhabt als üblich.

20Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1981 - 7 C 8/79 -, DÖV 1981, 679 ff. (zum Prüfungsrecht) und Beschluss vom 22. Juni 1984 - 1 B 45/84 -, InfAuslR 1984, 268 f.

21Hier hat aber der Leiter der Arbeitsgruppe Asylrecht der Antragsgegnerin dem Gericht am heutigen Tag auf fernmündliche Nachfrage mitgeteilt, dass es ständige (im Übrigen vom IM NRW auch noch nie beanstandete) Praxis der Antragsgegnerin sei, Ausländer, die, wie hier die Antragstellerin, ihre Asylklage in der mündlichen Verhandlung nach dem sog. „Düsseldorfer Modell" (das heißt auf Grund der Zusage einer auf drei Monate verlängerten Ausreisefrist durch das Bundesamt) zurückgenommen haben, nach Einreichung einer Petition wie solche Ausländer zu behandeln, deren Verbleib im Bundesgebiet § 55 Abs. 4 AuslG entgegensteht. Hinzu kommt, dass selbst nach der Erlasslage der Aufenthalt des Ausländers während des Petitionsverfahrens nur grundsätzlich zu dulden ist (sofern § 55 Abs. 4 AuslG nicht entgegensteht). Dies bedeutet, dass der Ausländerbehörde in besonders gelagerten Fällen die Möglichkeit eingeräumt ist, ihr Ermessen abweichend auszuüben. Im Hinblick darauf, dass aus den oben dargelegten Gründen nicht nur der vorliegende Rechtsschutzantrag, sondern auch die - ebenfalls erst am gestrigen Tag eingereichte - Petition rechtsmissbräuchlich sein dürfte, ist davon auszugehen, dass hier ein Ausnahmefall vorliegt, der es nach der bestehenden Erlasslage rechtfertigt, die Antragstellerin trotz der Petition abzuschieben.

22Die Antragstellerin ist auch nicht zur Sicherung des geltend gemachten Aufenthaltsbefugnisanspruchs zu dulden. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ist nicht glaubhaft gemacht. Ein solcher folgt insbesondere nicht aus § 31 AuslG, da die Antragstellerin kein minderjähriges Kind (Abs. 1) und nicht im Bundesgebiet geboren ist (Abs. 2 der Vorschrift). Anhaltspunkte dafür, dass ihr aus eigenem Recht, § 30 Abs. 3 oder 4 AuslG, eine Aufenthaltsbefugnis zusteht, weil ihrer freiwilligen Ausreise und ihrer Abschiebung ein von ihr nicht zu vertretendes bzw. in zumutbarer Weise nicht zu beseitigendes Hindernis entgegensteht, sind nicht ersichtlich, insbesondere nicht vorgetragen.

23Schließlich ist die Abschiebung der Antragstellerin auch nicht im Hinblick darauf auszusetzen, dass sie nach dem Attest des Katholischen Klinikums E vom 6. September 2002 an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet.

24Die Frage, ob sich diese psychische Erkrankung der Antragstellerin bei einem Aufenthalt in ihrem Heimatland verschlimmert mit der Folge, dass es zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben kommt, bedarf hier, im ausländerrechtlichen Verfahren, keiner Entscheidung. Denn bejahendenfalls würde es sich um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG handeln, für dessen Feststellung nicht die Antragsgegnerin als Ausländerbehörde, sondern, da es sich bei der Antragstellerin um eine abgelehnte Asylbewerberin handelt, gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG ausschließlich das Bundesamt zuständig wäre.

25Vgl. zur Verschlimmerung einer Krankheit, an der der Ausländer bereits in Deutschland leidet, als Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 ff.

26Letzteres hat indessen mit bestandskräftigem Bescheid vom 30. Dezember 1999 festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen; die wiederholten Anträge der Antragstellerin auf Abänderung dieser Feststellung hat es mit bestandskräftigen Bescheiden vom 28. Januar 2002 und 19. Juli 2002 abgelehnt. Diese Entscheidungen sind für die Antragsgegnerin nach Maßgabe der §§ 41, 42 AsylVfG verbindlich. Die Bindungswirkung gilt nicht nur für positive, sondern auch für negative Entscheidungen, und zwar selbst dann, wenn die fragliche Gefahr mangels Vortrags im Asyl(folge)verfahren gar nicht geprüft wurde.

27Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, a.a.O. (384), und vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204 ff.

28Dementsprechend steht auf Grund der Entscheidungen des Bundesamtes für die Antragsgegnerin - und damit auch für das mit der Abschiebung befasste Verwaltungsgericht - fest, dass die Voraussetzungen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG nicht vorliegen.

29Die Antragsgegnerin als Ausländerbehörde hat im Rahmen ihrer Entscheidung über die Abschiebung nur solche Hindernisse zu berücksichtigen, die nicht zielstaatsbezogen sind, sondern einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil anderenfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde („inlandsbezogene" Vollstreckungshindernisse), etwa weil der betreffende Ausländer krankheitsbedingt nicht reisefähig ist. Eine solche Reiseunfähigkeit, die hier als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis allenfalls in Betracht zu ziehen ist, ist aber nicht glaubhaft gemacht. Nach dem amtsärztlichen Untersuchungsbericht vom 11. Februar 2003 ist die Antragstellerin reisefähig. Das erwähnte Attest des Katholischen Klinikums E vom 6. September 2002 (andere ärztliche Unterlagen sind nicht eingereicht) rechtfertigt keine andere Bewertung. Abgesehen davon, dass es nicht hinreichend aktuell ist, um Grundlage für die Annahme einer derzeit bestehenden Reiseunfähigkeit sein zu können, enthält es zu dieser Frage keine konkrete Aussage; die Reisefähigkeit wird in ihm nicht erörtert. Soweit es in dem Attest heißt, bei einer Rückkehr in das Heimatland drohe eine schwere Re-Traumatisierung, deutet dies vielmehr darauf hin, dass nach Auffassung der Ärzte eine zielstaatsbezogene Gefahrenlage besteht, die indessen, wie dargelegt, von der Antragsgegnerin als Ausländerbehörde nicht zu berücksichtigen ist.

30Andere Duldungsgründe sind weder von der Antragstellerin vorgetragen noch sonst ersichtlich.

31Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Das für die Bemessung des Streitwerts maßgebende Interesse an der vorläufigen Aussetzung einer Abschiebung bewertet die Kammer in ständiger Praxis,

vgl. Beschluss vom 6. Juni 2000 - 7 L 1698/00 -, 32

im Anschluss an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, 33

vgl. Beschluss vom 16. Mai 2000 - 18 B 1141/98 - und vom 19. März 2001 - 19 E 199/01 -, 34

und die dort in Bezug genommene Streitwertpraxis des Bundesverwaltungsgerichts, 35

vgl. Beschluss vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99 -, 36

mit einem Viertel des gesetzlichen Auffangwertes. 37

38

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil