Urteil des VG Düsseldorf vom 09.10.2009, 20 K 6913/08

Entschieden
09.10.2009
Schlagworte
Altersrente, Schutz der familie, Freiheit der person, Höhe, Kläger, Leistung, Satzung, Streichung, Bezug, Anwartschaft
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 6913/08

Datum: 09.10.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 6913/08

Schlagworte: Altersrente Kinderzuschuss Anwartschaft Inhalts- und Schrankenbestimmung Vetrauensschutz Verhältnismäßigkeit Gleichbehandlungsgrundsatz Normen: SNÄV § 16 GG Art 14 Abs 1 GG Art 3 Abs 1

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

Die Beteiligten streiten über die Gewährung des Kinderzuschlages zur Altersrente des Klägers.

3Der im August 1943 geborene Kläger ist seit März 1970 Mitglied des Versorgungswerks der Beklagten. Er ist Vater dreier in den Jahren 1984, 1986 beziehungsweise 1988 geborener Kinder.

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Die Kammerversammlung der Beklagten hatte in ihrer Sitzung am 17. November 2007 auf der Grundlage der §§ 6 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. 20 HeilberG NRW die Ergänzung des § 16 Abs. 1 der Satzung ihres Versorgungswerks dahingehend beschlossen, dass bei Altersrenten der Kinderzuschuss nur gewährt werde, sofern die Geburt des Kindes und der Beginn des Bezuges der Altersrente vor dem 1. April 2008 lagen. Weitere Änderungen betrafen die Anhebung der Regelaltersgrenze, die Modifizierung des Grundbetrages und die Verschiebung des Rentenbezugsbeginns um einen Monat. Die Änderungen gründeten auf neuen, erstmals auf Generationentafeln basierenden jahrgangsbezogenen Erkennt-nissen zur Längerlebigkeit der Mitglieder und eines in Ansehung dieser Erkenntnisse prognostizierten zusätzlichen Finanzbedarfs von 2.130.800.000 Euro. Die Änderungen wurden durch Erlass des Finanzministeriums des Landes NordrheinWestfalen vom 6. Dezember 2007 Vers 35-00-1 (22) III B 4 genehmigt und in der am 28. Februar 2008 erschienenen Ausgabe des Rheinischen Ärzteblattes bekannt gemacht; sie traten am 1. April 2008 in Kraft. Die Mitglieder waren 2

im Dezember 2007 mit individuellen Schreiben über die bevorstehenden Änderungen informiert worden. In der Dezember-Ausgabe des Rheinischen Ärzteblattes war über die Beschlüsse der Kammerversammlung und deren Hintergrund berichtet worden. Die Beklagte hatte eine Vortragsreihe und einen Beratungstag veranstaltet, die der Information der Mitglieder dienen sollten und zu denen sämtliche Mitglieder im Dezember 2007 postalisch eingeladen worden waren; auf den Beratungstag wurde überdies in der am 31. Januar 2008 erscheinenden Ausgabe des Rheinischen Ärzteblattes hingewiesen.

5Ausweislich eines Vermerks des Versorgungswerks der Beklagten räumte der Kläger im Rahmen eines Telefonates am 2. April 2008 ein, im Dezember 2007 ein Informationsschreiben erhalten zu haben. Mit Schreiben vom gleichen Tage wies ihn das Versorgungs-werk der Beklagten darauf hin, dass die Leistung von Kinderzuschüssen zur Altersrente weggefallen sei. Unter dem 14. April 2008 beantragte er verbunden mit der Behauptung, er sei auf die Satzungsänderungen nicht hingewiesen worden, den Regelaltersrenten-bezug unter Einschluss der zum 1. April 2008 entfallenen Kinderzuschüsse. Im Rahmen eines weiteren Schreibens vom 22. August 2008 bezifferte er den änderungsbedingten Verlust unter Berücksichtigung der verbleibenden Ausbildungsdauer seiner Kinder auf etwa 40.000 Euro; zugleich verwies er auf eine hierdurch entstehende Versorgungslücke, einen ihm zustehenden Vertrauensschutz und die Notwendigkeit einer gestaffelten Abschmelzung des Kinderzuschusses.

6Seit dem Monat September 2008 bezieht der Kläger von dem Versorgungswerk der Beklagten Altersrente. Mit Rentenbescheid vom 1. Oktober 2008 bezifferte das Versorgungswerk der Beklagten die monatliche Altersrente auf einen Betrag in Höhe von 3.371,21 Euro. Mit weiterem Rentenbescheid vom 13. Oktober 2008 setzte es unter gleichzeitiger Aufhebung des Bescheides vom 1. Oktober 2008 die monatliche Rentenleistung rückwirkend auf 3.378,36 Euro fest.

7Bereits am 6. Oktober 2008 hatte der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt: Bei der Berechnung der Rente seien Kinderzuschüsse in Höhe von monatlich 1.011,36 Euro unberücksichtigt geblieben. Es werde bestritten, dass die verfahrensmäßigen Anforderungen für eine Beschlussfassung über die Änderung der Satzung des Versorgungswerks der Beklagten vorgelegen hätten. § 3 Buchstabe d dieser Satzung ermächtige lediglich zu einer Änderung von Leistungen, nicht jedoch zu der Streichung einer eigenständigen Leistung. Die Beklagte habe ihren Gestaltungsspielraum insoweit verkannt, als sie den zu gewährenden Vertrauensschutz negiert habe. Damit habe sie den gebotenen Minderheitenschutz missachtet. Die Streichung des Kinderzuschusses hätte nur bei gleichzeitiger Gewährung von Übergangsfristen für rentennahe Jahrgänge und unter Beachtung des erworbenen Vertrauensschutzes erfolgen dürfen. Die Zuschüsse seien seit Jahrzehnten Bestandteil der Satzung gewesen. Insofern habe es sich weder um eine neue gesetzliche Leistung, der ein schutzwürdiges Vertrauen nicht hätte entgegen-gehalten werden können, noch um den Übergang von einem Leistungssystem in ein anderes Leistungssystem, sondern um den Wegfall einer Leistung gehandelt. Der Wegfall der Kinderzuschüsse sei mit der parallel beschlossenen Erhöhung des Renten-eintrittsalters zu vergleichen; diese sei gestaffelt erfolgt und habe rentennahe Jahrgänge ausgenommen. Er habe auf Grund des Alters seiner drei Kinder, die sich noch in der Ausbildung befänden, in der Vergangenheit zum Teil höhere als die notwendigen Beiträge erbracht, auch um damit den Kinderzuschuss zu erhöhen. Diese Zahlungen seien zumindest partiell als beitragsäquivalent anzusehen. Daher hätte es einer Regelung bedurft, die anordne, dass im Falle eines

Renteneintritts im Jahre 2008 eine Kürzung der Kinderzuschüsse unterbleibe. Die Streichung des Kinderzuschusses stelle sich auch nicht als erforderlich dar. Durch eine andere Gewichtung der parallel getroffenen Maßnahmen hätte ein zumindest annähernd gleicher Erfolg erzielt werden können. Als milderes Mittel wären etwa die Anordnung des Wegfalls des Kinderzuschusses lediglich für neu eintretende Mitglieder oder eine zeitliche Staffelung in Bezug auf einzelne Jahrgänge in Betracht zu nehmen gewesen. Ein im Zuge der Umsetzung des Maßnahmenpakets prognostizierter Überschuss hätte zur Finanzierung einer solchen Übergangsregelung eingesetzt werden müssen. Eine Deckung des Finanzbedarfs wäre im Übrigen auch im Wege einer Kreditfinanzierung möglich gewesen, die in die langfristige Finanzplanung hätte eingestellt werden können. Die Streichung des Kinderzuschusses stelle sich für Mitglieder, die über das satzungsrechtlich notwendige Maß hinaus besondere Versorgungsaufwendungen getätigt hätten, als nicht angemessen dar. Sie verstoße gegen den in Artikel 6 Abs. 1 GG verankerten Schutz der Familie. Des Weiteren verletze sie den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 GG. Eine Ungleichbehandlung stelle es insbesondere dar, dass der Kinderzuschuss für die Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente zeitgleich erhöht worden sei. Beide Rentnergruppen seien insoweit vergleichbar. Eine Ungleichbehandlung sei nicht zu rechtfertigen, da der Kinderzuschuss seinem Wesen nach erhöhte Aufwendungen für noch in der Ausbildung befindliche Kinder auffangen solle. Dessen ungeachtet hätte es ihrem Versorgungswerk oblegen, ihn auf die erheblichen Nachteile durch den Wegfall des Kinderzuschusses hinzuweisen. Abgesehen von allgemeinen Informationen sei er weder fernmündlich noch schriftlich über die mit dem Wegfall des Kinderzuschusses verbundenen Nachteile hingewiesen worden. In diesem Falle wäre er bereit gewesen, einen Renteneintritt zum 1. März 2008 vorzunehmen. Dessen ungeachtet sei der Vorlauf von sechs Monaten bis zum Inkrafttreten der Satzungsänderung zu kurz gewesen. Er habe sich seinerzeit im Übrigen trotz eigener gesundheitlicher Schwierigkeiten überobligationsmäßig um die Belange eines kranken Menschen gekümmert und daher seine persönlichen Belange zurückstellen müssen.

Er beantragt, 8

9das Versorgungswerk der Beklagten zu verpflichten, über die Rentenbewilligung vom 13. Oktober 2008 hinaus den Antrag auf Bewilligung von Kinderzuschüssen nach Maßgabe der bis zum 31. März 2008 geltenden Satzung des Versorgungswerks der Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Zur Begründung ihres Antrages führt sie aus: Die Satzungsänderung zum 1. April 2008 sei unter Beachtung der förmlichen Voraussetzungen beschlossen worden. Sie knüpfe an eine zum 1. Januar 2004 erfolgte Änderung an, mit der eine gestufte Absenkung der anrechenbaren Grundjahre, mithin eine Reduzierung des Grundbetrages beschlossen worden sei. Anders als die seinerzeit zur Verfügung stehenden Periodentafeln erlaubten die nunmehr vorliegenden Generationentafeln eine jahrgangsbezogene Betrachtung der statistischen Lebenserwartung. Eine Überprüfung der vormals erhobenen Daten und ein sich aus der Längerlebigkeit der Mitglieder ergebender Finanzbedarf in Höhe von

2.130.800.000 Euro habe den zum 1. April 2008 beschlossenen Maßnahmenkatalog notwendig gemacht. § 6a HeilberG NRW begründe für den Satzungsgeber keine Verpflichtung zur Statuierung eines Kinderzuschusses. Durch dessen Einschränkung sei in die Anwartschaft des Klägers auf Bewilligung einer Altersrente eingegriffen worden. Die Maßnahme sei jedoch zur Deckung des Finanzbedarfs geeignet, erforderlich und auch angemessen gewesen. Dem Satzungsgeber komme bei der Beurteilung der Erforder-lichkeit ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Der Kinderzuschuss sei nicht beitrags-finanziert und damit in einem im Übrigen ausschließlich beitragsfinanzierten Versorgungs-system eher als beitragsfremd anzusehen. Wegen seiner sachverhalts-bezogenen und zeitlich begrenzten Gewährung, die zudem ganz überwiegend an Männer erfolgt sei, habe sich seine Einschränkung als angemessen dargestellt. Sämtliche individuell versandten Unterlagen seien seinerzeit auch dem Kläger übermittelt worden. Für diesen hätte es sich nicht als unzumutbar dargestellt, dem Wegfall des Kinderzuschusses durch die Vorverlegung seines Rentenbezuges um fünf Monate zu begegnen. Auch den rentennahen Mitgliedern habe ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Die stichtagsbezogene Streichung der Kinderzuschüsse ohne entsprechende Übergangsregelung begründe keine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung des Klägers. In der gesetzlichen Rentenversicherung seien diese bereits im Jahre 1984 mit Blick auf die Gewährung von Kindergeld abgeschafft worden. Letzteres bleibe dem Kläger weiterhin erhalten.

13Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Versorgungswerks der Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe: 14

I. 15

Die Klage ist unbegründet. 16

17Der Kläger vermag die begehrten Kinderzuschüsse gemäß § 16 Abs. 1 der bis zum 31. März 2008 geltenden Satzung ihres Versorgungswerkes

18v. 23. Oktober 1993 (Rhein. Ärzteblatt v. 25. Dezember 1993) i.d.F. v. 18. November 2006 (Rheinisches Ärzteblatt v. 31. Januar 2007) (SNÄV a.F.)

19nicht zu beanspruchen. Danach erhöhten sich die Rente wegen Berufsunfähigkeit und die Altersrente für jedes Kind gemäß § 13 Abs. 2 SNÄV a.F. um einen Kinderzuschuss, der gemäß § 13 Abs. 2 SNÄV a.F. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, für Kinder, die sich etwa in Schul- oder Berufsausbildung befanden, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt wurde, solange dieser Zustand andauerte. Der Kinderzuschuss betrug gemäß § 16 Abs. 3 SNÄV a.F. für jedes Kind 10 Prozent der vom Mitglied bezogenen Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente.

20Einem entsprechenden Anspruch widerstreitet der mit Wirkung zum 1. April 2008 eingefügte § 16 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Versorgungswerks der Beklagten

21v. 23. Oktober 1993 (Rhein. Ärzteblatt v. 25. Dezember 1993) i.d.F. v. 19. April 2008 (Rheinisches Ärzteblatt v. 29. August 2008) (SNÄV),

22dem zufolge ein Kinderzuschuss bei Altersrenten nur gewährt wird, sofern die Geburt des Kindes und der Beginn des Bezugs der Altersrente vor dem 1. April 2008 liegen.

231. Gegen diese Änderung der Satzung bestehen weder in formeller noch in materiellrechtlicher Hinsicht Bedenken.

24a) § 16 Abs. 1 SNÄV a. F. ist formell ordnungsgemäß geändert worden. Formelle Fehler sind nicht ersichtlich;

in diesem Sinne auch VG Köln, Urt. v. 14. September 2009 5 K 5769/08 –, UA, S. 7. 25

Zu der Kammerversammlung am 17. November 2007 war ordnungsgemäß im Sinne des § 4 Abs. 3 der Satzung der Beklagten 26

v. 23. Oktober 1983 (MBl. NRW. 1994, S. 67) (SÄKN a. F.) 27

28mit Schreiben vom 30. Oktober 2007 eingeladen worden. Maßgeblich ist gemäß § 4 Abs. 3 Satz 4 SÄKN a. F. das Datum des Poststempels, nicht hingegen des Zugangs der Einladung. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser in Ermangelung gesetzlicher Vorgaben im pflichtgemäßen Ermessen des Satzungsgebers stehenden Vorschrift beste-hen nicht. Im Ergebnis nicht zu beanstanden war auch die unter dem 9. November 2007 erfolgte Versendung der Unterlage zu dem einschlägigen Tagesordnungspunkt 5. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 SÄKN a. F. waren dem Einladungsschreiben allein die Tagesordnung, nicht aber etwaige Erläuterungen oder gar eine Synopse beizufügen. Die nachträglich erstellte Beschlussvorlage war nicht Anlage zur Tagesordnung der Kammerversammlung. Allgemeine Rechtsprinzipien sind insoweit nicht verletzt. Die Pflicht zur rechtzeitigen Einladung zu Sitzungen ist dazu zu dienen bestimmt, dem Mitglied des Gremiums eine Vorbereitung auf dessen Sitzung zu ermöglichen. Wenngleich die Mitglieder der Kammerversammlung erst wenige Tage vor dem Sitzungstermin die Möglichkeit hatten, von dem Inhalt der Beschlussvorlage Kenntnis zu nehmen, wurde dem Zweck der Übersendung, sich mit dem Inhalt der Vorlage bereits im Vorfeld angemessen befassen zu können, auch angesichts der mitübersandten Synopse noch genügt. Die Beschluss-fähigkeit der Versammlung war im Einklang mit § 20 Abs. 2 HeilBerG NRW festgestellt worden. Dessen ungeachtet wurden Rügen gegen die Nichteinhaltung der Ladungsfrist oder eine unzureichende Vorbereitungszeit ausweislich der Niederschrift über die Kammerversammlung ebenso wenig wie Einsprüche gegen die Tagesordnung vorgebracht. Ein Antrag auf Nichtbefassung mit dem einschlägigen Tagesordnungspunkt wurde mit der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG NRW erforderlichen Mehrheit abgelehnt. Die Satzungsänderung wurde mit der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG NRW erforderlichen Mehrheit beschlossen. Bedenken gegen die Mehrheitsbildung sind insoweit weder ersichtlich noch seitens des Klägers substantiiert worden. Die Satzungsänderung wurde durch die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VAG NRW zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt. Ausfertigung und Verkündung begegnen keinen Bedenken.

29b) § 16 Abs. 1 Satz 2 SNÄV steht auch in materieller Hinsicht mit höherrangigem Recht in Einklang.

30aa) Die Regelung verstößt nicht gegen § 6a Abs. 4 Satz 1 HeilBerG NRW. Eine gesetzliche Vorgabe, einen Kinderzuschlag zu gewähren, besteht nicht;

in diesem Sinne auch VG Köln, Urt. v. 14. September 2009 5 K 5769/08 –, UA, S. 7. 31

32Das Versorgungswerk der Beklagten ist mit der zur Prüfung gestellten Vorschrift und der darin vorgenommenen Einschränkung des Kreises der Leistungsempfänger auch im Rahmen seines aus § 6a Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 HeilberG NRW i.V.m. § 3 Buchstabe d SNÄV gründenden Kompetenzrahmens geblieben. Die Änderung des § 16 Abs. 1 SNÄV a. F. stellt eine Änderung und keine Abschaffung der Leistung des Versorgungswerks dar. Der Kinderzuschuss ist eine Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 Buchstabe d SNÄV, die auch nach Einfügung des § 16 Abs. 1 Satz 2 SNÄV weiterhin gewährt wird.

33bb) Desgleichen steht § 16 Abs. 1 Satz 2 SNÄV in Einklang mit den Artikeln 14 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG.

(1) Die Regelung verstößt nicht gegen Artikel 14 Abs. 1 GG. 34

35(a) Die Regelung greift in die Anwartschaft des Klägers auf Gewährung einer die Höhe der bereits bewilligten Altersrente übersteigenden Altersrente ein. Bei dieser Anwartschaft handelt es sich um eine Rechtsposition, die den Schutz der Eigentumsgarantie genießt;

36vgl. BVerfG, Urt. v. 28. Februar 1980 1 BvL 17/77, 1 BvL 7/78, 1 BvL 9/78, 1 BvL 14/78, 1 BvL 15/78, 1 BvL 16/78, 1 BvL 37/78, 1 BvL 64/78, 1 BvL 74/78, 1 BvL 78/78, 1 BvL 100/78, 1 BvL 5/79, 1 BvL 16/79, 1 BvR 807/78 –, zit. nach juris-Portal, Rn. 149-154, Beschl. v. 1. Juli 1981 1 BvR 874/78 -, zit. nach juris-Portal, Rn. 98, u. 8. April 1987 1 BvR 564/84, 1 BvR 684/84, 1 BvR 877/84, 1 BvR 886/84, 1 BvR 1134/84, 1 BvR 1636/84, 1 BvR 1711/84, 1 BvR 564, 684, 877, 886, 1134, 1636, 1711/84 –, zit. nach juris-Portal, Rn. 60.

37Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Die Gestaltungsfreiheit des Regelungsgebers wird maßgeblich durch Eigenart und Funktion des Eigentumsobjekts begrenzt, die zu einer gewissen Stufung des Schutzes führen: Dem Regelungsgeber sind enge Grenzen gezogen, soweit es um die Funktion des Eigentums als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht. Dagegen ist die Befugnis zur Gestaltung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen um so weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht. Diesen Grundsätzen entspricht es, wenn Eigentumsbindungen stets verhältnismäßig sein müssen;

38BVerfG, Urt. v. 28. Februar 1980 1 BvL 17/77, 1 BvL 7/78, 1 BvL 9/78, 1 BvL 14/78, 1 BvL 15/78, 1 BvL 16/78, 1 BvL 37/78, 1 BvL 64/78, 1 BvL 74/78, 1 BvL 78/78, 1 BvL 100/78, 1 BvL 5/79, 1 BvL 16/79, 1 BvR 807/78 –, zit. nach juris-Portal, Rn. 150.

39Bei der Bestimmung des Inhalts und der Schranken rentenversicherungsrechtlicher Positionen kommt dem Regelungsgeber grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Dies gilt im besonderen für Regelungen, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Systems der Rentenversicherungen im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Insoweit umfasst Artikel 14 Abs. 1 S. 2 GG auch die Befugnis, Rentenansprüche und

Renten-anwartschaften zu beschränken; sofern dies einem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, ist es dem Regelungsgeber grundsätzlich nicht verwehrt, Leistungen zu kürzen, den Umfang von Ansprüchen oder Anwartschaften zu vermindern oder diese umzugestalten. Allerdings verengt sich seine Gestaltungsfreiheit in dem Maße, in dem Rentenansprüche oder Rentenanwartschaften durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistung des Versicherten geprägt sind. Insoweit entspricht der Höhe dieses Anteils ein erhöhter verfassungsrechtlicher Schutz: An die Rechtfertigung eines Eingriffs in derartige Rechtspositionen sind strengere Anforderungen zu stellen als an die Änderung einer Rechtslage, die mit der eigenen Leistung des Versicherten nichts zu tun hat;

40BVerfG, Urt. v. 28. Februar 1980 1 BvL 17/77, 1 BvL 7/78, 1 BvL 9/78, 1 BvL 14/78, 1 BvL 15/78, 1 BvL 16/78, 1 BvL 37/78, 1 BvL 64/78, 1 BvL 74/78, 1 BvL 78/78, 1 BvL 100/78, 1 BvL 5/79, 1 BvL 16/79, 1 BvR 807/78 –, zit. nach juris-Portal, Rn. 151.

41Eine diesen Grundsätzen folgende Anwendung des Artikels 14 Abs. 1 GG auf rentenversicherungsrechtliche Positionen bedeutet nicht, dass die Eigentumsgarantie Umgestaltungen des Rentenversicherungssystems oder Anpassungen an veränderte Bedingungen verhindert, die im Interesse der Verbesserung oder Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung unerlässlich erscheinen. Solche Veränderungen lässt Artikel 14 Abs. 1 S. 2 GG zu; er bindet sie allerdings an Voraussetzungen, die es ausschließen, allein auf das Versicherungssystem als Ganzes zu blicken und darüber die individuellen Rechte der Versicherten außer Betracht zu lassen. Eine solche Anwendung führt weder zu einer Entwertung noch zu einer Aushöhlung der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes;

42BVerfG, Urt. v. 28. Februar 1980 1 BvL 17/77, 1 BvL 7/78, 1 BvL 9/78, 1 BvL 14/78, 1 BvL 15/78, 1 BvL 16/78, 1 BvL 37/78, 1 BvL 64/78, 1 BvL 74/78, 1 BvL 78/78, 1 BvL 100/78, 1 BvL 5/79, 1 BvL 16/79, 1 BvR 807/78 –, zit. nach juris-Portal, Rn. 153.

43(b) Darf der Regelungsgeber derartige Inhalts- und Schrankenbestimmungen zwar treffen, dabei jedoch mit ihnen eigentumsrechtlich geschützte Positionen nicht beliebig umgestalten, so sind Regelungen, die zu Eingriffen in solche Positionen führen, nur verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind;

44BVerfG, Beschl. v. 8. April 1987 1 BvR 564/84, 1 BvR 684/84, 1 BvR 877/84, 1 BvR 886/84, 1 BvR 1134/84, 1 BvR 1636/84, 1 BvR 1711/84, 1 BvR 564, 684, 877, 886, 1134, 1636, 1711/84 –, zit. nach juris-Portal, Rn. 61 f..

Dies ist in Bezug auf § 16 Abs. 1 Satz 2 SNÄV der Fall. 45

46(aa) Die in bestehende Anwartschaften eingreifende Regelung ist als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG zunächst mit Blick auf den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz des Vertrauensschutzes gerechtfertigt.

47Dies gilt ungeachtet der je nach Altersgruppe unterschiedlichen Auswirkungen der Einschränkung des Kinderzuschusses: Während § 16 Abs. 1 Satz 2 SNÄV den von dem Eingriff betroffenen Mitgliedern, insbesondere den rentennahen Jahrgängen, über eine Stichtagsregelung die Möglichkeit einräumte, ihre Rechtsposition durch Vorverlegung

des Rentenbezuges aufrechtzuerhalten, stellte sich diese Option insbesondere für Mitglieder, deren Renteneintrittszeitpunkt noch nicht in näherer Zukunft lag, als wirtschaftlich kaum sinnvoll dar.

Knüpft der Regelungsgeber - wie hier - an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des Versicherten, so ist ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen, der für die vermögenswerten Güter und damit auch für die rentenrechtliche Anwartschaft in Artikel 14 GG eine eigene Ausprägung erfahren hat; 48

BVerfG, Beschl. v. 27. Februar 2007 1 BvL 10/00 –, zit. nach juris-Portal, Rn. 55. 49

50Es ist eine wesentliche Funktion der Eigentumsgarantie, dem Bürger Rechtssicherheit hinsichtlich der durch Artikel 14 Abs. 1 GG geschützten Güter zu gewährleisten und das Vertrauen auf das durch die verfassungsmäßigen Gesetze ausgeformte Eigentum zu schützen. Andererseits haftet rentenrechtlichen Anwartschaften wegen des großen Zeitraums zwischen ihrem Erwerb und der Aktivierung des Rentenanspruchs von vornherein die Möglichkeit an, von Änderungen betroffen zu werden. Ein Versorgungswerk muss in der Lage sein, bei unvermeidbaren Anpassungen schon bestehender Versicherungsverhältnisse an eine veränderte gesamtwirtschaftliche oder finanzwirtschaft-liche Situation durch Minderung des Werts von Anwartschaften zur Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung die daraus resultierenden Belastungen angemessen zu verteilen, indem er Versicherungsjahrgänge und Versicherungsbiographien, insbesondere Elemente der Beitragszeit, der Beitragsdichte, der Beitragshöhe und des Lebensalters der Versicherten, berücksichtigt. Eine Unabänder-lichkeit der bei Begründung der Anwartschaften bestehenden Bedingungen widerspräche der Natur eines Rentenversicherungsverhältnisses, das im Unterschied zu einem privaten Versicherungsverhältnis von Anfang an nicht allein auf dem Versicherungsprinzip, sondern auch auf dem Gedanken der Verantwortung und des sozialen Ausgleichs beruht;

BVerfG, Beschl. v. 5. Februar 2009 1 BvR 1631/04 –, zit. nach juris-Portal, Rn. 14. 51

52Diese Grundsätze gelten insbesondere für die Wertminderung solcher Komponenten der Anwartschaft, die zumindest teilweise auf Erwägungen des sozialen Ausgleichs beruhen und nicht allein Äquivalent eigener Leistung sind;

BVerfG, Beschl. v. 27. Februar 2007 1 BvL 10/00 –, zit. nach juris-Portal, Rn. 58. 53

54Je geringer der Anteil eigener Leistung ist, desto stärker tritt der verfassungsrechtlich wesentliche personale Bezug und mit ihm ein tragender Grund des Eigentumsschutzes in den Hintergrund. So verhält es sich hier: Der streitgegenständliche Kinderzuschuss ist im Kern kein Äquivalent eigener Beitragsleistung, sondern wird maßgeblich durch die Solidargemeinschaft der Versicherten, einschließlich der kinderlosen Mitglieder, finanziert. Der Umstand, dass kinderlose Mitglieder einen Kinderzuschlag nicht zu beanspruchen vermögen, verdeutlicht, dass eine Beitragsäquivalenz im Kern nicht besteht mit der Folge, dass dem "Ob" der Einschränkung des Kinderzuschusses ein schützwürdiges Vertrauen nicht entgegenstehen konnte.

(bb) Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen sich des Weiteren am 55

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Sie müssen einem Gemeinwohlzweck dienen, zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein und dürfen den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen nicht unzumutbar sein. Die Einschränkung des Kinderzuschusses genügt diesen Anforderungen.

56((1)) Mit der Streichung des Kinderzuschusses verfolgte die Beklagte einen legitimen Zweck. Das Ziel des Maßnahmepakets, zu dem neben der Einschränkung des Kinderzuschusses etwa die stufenweise erfolgende Anhebung der Regelaltersgrenze und ein Erhöhungsverzicht für Rentner und rentennahe Anwärter zählt, diente der Finanzierung und dem Erhalt, aber auch der Anpassung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der berufsständischen Rentenversicherung an veränderte Gegebenheiten. Sie sollte sicherstellen, dass das Versorgungswerk auch künftig in der Lage ist, seinen satzungsmäßigen Verpflichtungen nachzukommen. Die Regelung des auf § 6a Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 HeilberG NRW gründenden § 16 Abs. 1 Satz 2 SNÄV lag in einem derart verstandenen öffentlichen Interesse, aber auch im Interesse der Mitglieder des Versorgungswerks, da sie der Deckung eines in Höhe von 2.130.800.000 Euro prognostizierten Finanzbedarfs und damit der Stabilisierung der Finanzentwicklung der Rentenversicherung zu dienen bestimmt war.

57((2)) Die Änderung des § 16 Abs. 1 SNÄV a.F. war geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Die Streichung des Kinderzuschusses für Mitglieder, deren Kind(er) vor dem 1. April 2008 geboren sind und die bereits vor diesem Datum Altersrente bezogen, war eingebettet in ein Maßnahmepaket, das der Erwirtschaftung des prognostizierten Fehlbedarfs diente. Ihr Entlastungseffekt war in Höhe von 259.700.000 Euro veranschlagt worden; ihr Anteil an dem angestrebten Gesamteinsparvolumen belief sich auf mehr als zwölf Prozent. Nach dem Erhöhungsverzicht für Rentner und rentennahe Anwärter und der stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze sollte es den drittgrößten geplanten Einsparposten verkörpern. Dass die auf den von der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungswerke erstellten Generationentafeln und deren Auswertung durch ein hiermit beauftragtes Versicherungsbüro beruhende Prognose des sich aus der Längerlebigkeit der Mitglieder ergebenden Finanzbedarfs fehlerhaft wäre, ist von dem Kläger nicht dargelegt worden. Selbst wenn sich im Detail nicht sicher vorhersagen lassen sollte, ob das Ziel der Konsolidierung der finanziellen Situation des Versorgungswerks der Beklagten auf dem beschlossenen Weg zu erreichen ist, handelt es sich um vertretbare Prognosen, denen das Gericht nicht entgegentreten kann. Von einer anderen Einschätzung könnte es nur dann ausgehen, wenn die von Verfassungs wegen an die Prognose zu stellenden Anforderungen nicht beachtet worden wären. Das ist jedoch nicht der Fall. Prognosen enthalten stets ein Wahrscheinlichkeitsurteil, dessen Grundlagen ausgewiesen werden können und müssen; diese sind einer Beurteilung nicht entzogen. Maßgeblich ist neben der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs die Möglichkeit, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und die Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter. Die Prognose der Lebenserwartung der Mitglieder eines Versorgungswerks unterliegt naturgemäß erheblichen Unsicherheiten. Vor diesem Hintergrund kann jedenfalls nicht gefordert werden, dass die Auswirkungen der Satzungsänderung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit oder gar Sicherheit übersehbar sein müssten, zumal Rechtsgüter wie das des Lebens oder der Freiheit der Person nicht berührt sind. Die sich von dem Versorgungswerk der Beklagten zu eigen gemachte Prognose orientiert sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung des erreichbaren Materials. Dass zugängliche Erkenntnisquellen nicht ausgeschöpft worden wären, um die voraus-

sichtlichen Auswirkungen der Satzungsänderung so zuverlässig wie möglich abschätzen zu können, ist nicht erkennbar;

58vgl. zum Ganzen auch BVerfG, Urt. v. 1. März 1979 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78 –, zit. nach juris-Portal, Rn. 109-113

59((3)) Die Änderung des § 16 Abs. 1 SNÄV a.F. stellte sich unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit einer Ausgabenverringerung auch als erforderlich dar. An dieser würde es nur fehlen, wenn evident wäre, dass die angestrebten Einsparungen mit weniger eingreifenden Mitteln hätten erreicht werden können. Dies ist nicht erkennbar.

60Eine Staffelung des Wegfalls des Kinderzuschusses beziehungsweise dessen Abfederung durch eine Übergangsregelung hätten eine erhebliche Reduzierung des Einsparvolumens zur Folge gehabt;

wie hier VG Köln, Urt. v. 14. September 2009 5 K 5769/08 –, UA, S. 13. 61

62Der Satzungsgeber war auch nicht gehalten, Einsparungen an anderer, von der betreffenden Norm nicht erfasster Stelle zu erwirtschaften oder gar eine Kreditfinanzierung des Finanzbedarfs vorzusehen. Bei der Bestimmung des Inhalts und der Schranken rentenversicherungsrechtlicher Positionen

63BVerfG, Beschl. vom 8. April 1987 1 BvR 564/84, 1 BvR 684/84, 1 BvR 877/84, 1 BvR 886/84, 1 BvR 1134/84, 1 BvR 1636/84, 1 BvR 1711/84, 1 BvR 564, 684, 877, 886, 1134, 1636, 1711/84 –, zit. nach juris-Portal, Rn. 63 m.w.N.,

64und damit auch bei der Bestimmung der zur Verfolgung seiner Ziele geeigneten und erforderlichen Maßnahmen steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Die angegriffenen Regelungen sollten einer instabilen Entwicklung der Finanzlage des Versorgungswerks sinnvoll entgegenwirken. Ob es richtiger gewesen wäre, den Finanzbedarf in anderer Weise zu erwirtschaften, hat das Gericht nicht zu entscheiden; insbesondere kann es die Geeignetheit und Erforderlichkeit der getroffenen Maßnahmen nicht mit der Begründung beanstanden, andere Maßnahmen seien noch wirksamer oder besser geeignet gewesen;

BVerfG, Beschl. v. 28. Januar 1987 1 BvR 455/82 –, zit. nach juris-Portal, Rn. 50. 65

Der Erforderlichkeit der Maßnahme widerstreitet auch nicht, dass das veranschlagte Gesamteinsparvolumen den Finanzbedarf um 12.000.000 Euro dies entsprach 0,56 % des errechneten Finanzbedarfs überstieg. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Prognose mit beträchtlichen Unwägbarkeiten behaftet ist, war die Beklagte nicht gehalten, das in Aussicht genommene Einsparvolumen exakt an der Höhe des Finanzbedarfs auszurichten. Eine solche Vorgehensweise hätte für den Fall, dass sich die Prognose als nicht zielgenau erwiese und die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichten, um den Finanzbedarf zu decken, kurzfristig weitere Maßnahmen erforderlich gemacht. Die Bedeutung der Versorgungssicherheit der Mitglieder des Versorgungswerks rechtfertigte es, einen Überschuss in der von dem Versorgungswerk der Beklagten kalkulierten Höhe einzuplanen.

67

((4)) Die Änderung des § 16 Abs. 1 SNÄV a.F. war auch angemessen. Bei einer Gesamt-betrachtung erscheinen die angegriffenen Regelungen für die Betroffenen 66

zumutbar. Dies gilt um so mehr, als die durch die Änderung des § 16 Abs. 1 SNÄV a.F. bewirkte Rentenminderung ein zumutbares Maß nicht überschritt;

68vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Urt. v. 1. Juli 1981 1 BvR 874/77, 1 BvR 322/78, 1 BvR 324/78, 1 BvR 472/78, 1 BvR 543/78, 1 BvR 694/78, 1 BvR 752/78, 1 BvR 753/78, 1 BvR 754/78, 1 BvL 33/80, 1 BvL 10/81, 1 BvL 11/81 –, zit. nach juris- Portal, Rn. 119 f..

69Der Einwand, Mitglieder rentennaher Jahrgänge würden übermäßig zur Schließung der Deckungslücke im Sollvermögen der Beklagten herangezogen, greift zu kurz. Ungeachtet des Umstands, dass eine einzelne Maßnahme zur Erreichung der mit ihr verbundenen Zielsetzung nicht deshalb unverhältnismäßig ist, weil nicht alle Betroffenen durch die betreffenden Vorkehrungen gleichmäßig belastet werden, trägt § 16 Abs. 1 Satz 2 SNÄV dem Vertrauen von Mitgliedern rentennaher Jahrgänge auf die Gewährung des Kinderzuschusses gerade insoweit angemessen Rechnung, als er diesen durch die Option, den Rentenbeginn vor den 1. April 2008 vorzuziehen, eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative bot, ihre Anwartschaft zu erhalten. Damit hatten sie es selbst in der Hand, die Voraussetzungen für den Bezug des Kinderzuschlages zu erfüllen. Dass die Ausbildung und damit das Wohl der betroffenen Kinder im Sinne des Artikels 6 GG durch die Änderung des § 16 Abs. 1 SNÄV a. F. gefährdet wäre, ist im Übrigen angesichts der vielfältigen Förderinstrumentarien des Sozialrechts

70hierauf zutreffend verweisend VG Köln, Urt. v. 14. September 2009 5 K 5769/08 –, UA, S. 13.

nicht ersichtlich. 71

72(2) Die Änderung des § 16 Abs. 1 SNÄV a. F. verstößt auch nicht gegen Artikel 3 Abs. 1 GG.

73Eine sachwidrige Ungleichbehandlung von Altersrentnern, denen ein Kinderzuschuss nach altem Recht gewährt wurde, und Altersrentnern, die der Änderung des § 16 Abs. 1 SNÄV a. F. unterfallen, liegt nicht vor. Die angegriffene Satzungsänderung ist bei der Prüfung nach Artikel 14 GG unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit unbeanstandet geblieben. Aus denselben Gründen steht sie im Einklang mit Artikel 3 Abs. 1 GG, zumal gerade rentennahen Mitgliedern durch die Möglichkeit eines vorzeitigen Rentenbezuges eine finanzielle Perspektive geboten wurde.

74Der Umstand, dass das Maßnahmenpaket neben der Streichung des Kinderzuschlages und anderer belastender Entscheidungen zugleich die Erhöhung des Kinderzuschusses für Berufsunfähigkeitsrentner vorsah, begründet ebenfalls keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Ungeachtet der Frage, ob insoweit vergleichbare Lebenssachverhalte vorliegen, wäre eine durch den Erhalt und Ausbau des Kinderzuschlages bewirkte Ungleichbehandlung jedenfalls nicht willkürlich, sondern durch die mangelnde Planbarkeit des rentenauslösenden Ereignisses sachlich gerechtfertigt. Während ein Altersrentner über die Höhe seiner Versorgungsabgaben, private Versicherungen oder Rückstellungen die Möglichkeit besaß, Vorsorge für die Finanzierung der Ausbildung seiner Kinder zu treffen, stehen einem Mitglied, das bereits in noch jungem Alter berufsunfähig wird, entsprechende Möglichkeiten wegen der potentiell erheblich niedrigeren Versorgungsanwartschaften in der Regel nicht zu. Vor diesem Hintergrund ist die maßvolle Erhöhung des Kinderzuschusses mit dem Ziel, dem Leistungszweck

effektiv zur Durchsetzung zu verhelfen, trotz der angespannten Finanzsituation noch zu rechtfertigen. Die von dem Kläger alternativ aufgeworfene Erhöhung der Berufsunfähigkeitsrente stellt sich ungeachtet der hiermit einhergehenden Kosten schon wegen ihrer überschießenden Wirkung nicht als milderes, in gleicher Weise geeignetes Mittel dar;

im Ergebnis im gleichen Sinne VG Köln, Urt. v. 14. September 2009 5 K 5769/08 –, UA, S. 12.

76

2. Das Versorgungswerk der Beklagten hat den Kläger auf die Änderung seiner Satzung in der gebotenen Weise hingewiesen. Hinweise erfolgten beginnend mit dem Monat Dezember 2007. Dem Bestreiten des Klägers, ein ihm in diesem Monat übermitteltes Informationsschreiben nicht erhalten zu haben, widerstreitet der über ein mit ihm geführtes Telefonat aufgenommene Vermerk einer Mitarbeiterin des Versorgungswerks der Beklagten vom 2. April 2008, ausweislich dessen er fernmündlich eingeräumt habe, im Dezember 2007 ein Informationsschreiben erhalten zu haben. Es wäre an ihm gewesen, sich über die beschlossenen Änderungen im Satzungsrecht zu informieren. Dass er hieran trotz seines Wohnsitzes außerhalb des Kammerbezirks gehindert gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig vermag die anerkennenswerte Betreuung eines Dritten eine andere Entscheidung zu rechtfertigen. 75

II. 77

78Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. 709 Satz 1 und 2 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil