Urteil des VG Düsseldorf vom 13.08.2004

VG Düsseldorf: guinea, beschneidung, drohende gefahr, eltern, unmenschliche behandlung, auskunft, staat, bundesamt, amnesty international, körperliche integrität

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 3013/99.A

Datum:

13.08.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

13 Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 K 3013/99.A

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage

zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Beklagte unter

entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24.

November 1998 in der Fassung vom 1. April 1999 verpflichtet

festzustellen, dass die Voraussetzungen eines

Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG in der Person der

Klägerin vorliegen und sie nicht nach Guinea abgeschoben werden darf.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben

werden, tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Die 1995 in Deutschland geborene Klägerin ist nach Angaben ihrer Eltern guineische

Staatsangehörige. Ihre Eltern und deren Familien stammen nach Angaben der Eltern

aus Labe im Fouta Djalon in Guinea. Die Klägerin stellte am 27. Februar 1996 einen

Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte.

Mit Bescheid vom 28. Februar 1996 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag unter Hinweis auf die

erfolglosen Asylanträge der Eltern ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig forderte das Bundesamt die Klägerin unter

Androhung der Abschiebung nach Guinea auf, das Gebiet der Bundesrepublik innerhalb

eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

Das nachfolgende Klageverfahren (13 K 2986/96.A) wurde am 17. Januar 1997 negativ

abgeschlossen.

Am 6. November 1998 stellte die Klägerin einen weiteren Asylantrag, zu dessen

Begründung sie sich auf die Gefahr berief, im Falle ihrer Rückkehr nach Guinea der

Beschneidung unterzogen zu werden. Dabei handle es sich um eine lebensgefährliche

Tortur, vor der sie auch ihre Eltern nicht schützen könnten, weil sie bei Weigerung der

Eltern von Verwandten oder religiösen Fanatikern durchgeführt werde. Zur näheren

Darlegung fügte sie Unterlagen zum Thema 'Weibliche Beschneidung' bei und berief

sich insbesondere auf die Ausführungen von Aboubacar Souare, 'Zur Problematik der

Mädchenbeschneidung in Guinea', Berlin 1996.

Mit Bescheid vom 24. November 1998 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines

weiteren Asylverfahrens mit der Begründung ab, die Klägerin sei mit ihrem Vortrag zur

Gefahr der Beschneidung bei Rückkehr nach Guinea ausgeschlossen, weil sie ihn

bereits in ihr Asylerstverfahren hätte einführen können. Der Bescheid wurde den Eltern

der Klägerin am 30. November 1998 zugestellt.

Unter dem 9. Dezember 1998 ließ die Klägerin durch ihre damalige Bevollmächtigte

medizinische Stellungnahmen über ihre Mutter beim Bundesamt vorlegen, in denen

über gynäkologische und psychische Probleme der Mutter im Zusammenhang mit deren

eigener Beschneidung sowie der Furcht vor einer Beschneidung ihrer Töchter berichtet

wird.

Mit Bescheid vom 1. April 1999 ergänzte das Bundesamt den Bescheid vom 24.

November 1998 um die Feststellung, dass zugunsten der Klägerin

Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich Guinea, jedoch keine

sonstigen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Zur Begründung führte

das Bundesamt aus: Das Verfahren über die Feststellung von

Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG werde nach § 49 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) von Amts wegen wiederaufgegriffen.

Angesichts der Verbreitung der Genitalverstümmelung von Frauen in Guinea und der

damit einhergehenden hohen Gesundheits- und Lebensgefahr drohe der Klägerin im

Falle ihrer Rückkehr nach Guinea ihre Beschneidung und damit eine extreme Gefahr,

die trotz der Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG wegen Fehlens einer Entscheidung

der obersten Landesbehörde die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs.

6 Satz 1 AuslG rechtfertige. Das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53

Abs. 1 bzw. 4 AuslG sei jedoch zu verneinen, weil die drohende Gefahr der

Beschneidung weder vom guineischen Staat ausgehe, noch ihm wegen fehlender

Schutzwilligkeit oder -fähigkeit zugerechnet werden könne. Zwar werde die

Beschneidung derzeit nicht strafrechtlich verfolgt, jedoch sei Beschneidung

verfassungsrechtlich verboten und werde vom Staatspräsidenten und hohen

Regierungsmitgliedern öffentlich verurteilt. Der Bescheid wurde den Eltern der Klägerin

am 16. April 1999 zugestellt.

Die Klägerin hat am 30. April 1999 Klage erhoben, mit der sie zunächst die

Verpflichtung der Beklagten begehrt hat, sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und des § 53 Abs. 4 AuslG

vorlägen. Zur Begründung nimmt sie Bezug auf ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend

hat sie eine frauenärztliche Bescheinigung vom 22. Juli 2004 vorgelegt, wonach bei ihr

bisher keine Beschneidung vorgenommen worden ist.

Nachdem die Klägerin mit Schriftsatz vom 22. Juli 2004 die Klage zurückgenommen hat,

soweit sie auf ihre Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 des

Grundgesetzes (GG) und Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1

AuslG gerichtet war, beantragt sie nunmehr,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 24. November 1998 in der geänderten Fassung vom 1.

April 1999 zu verpflichten festzustellen, dass in der Person der Klägerin

Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte,

die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde

sowie die Erkenntnisse, auf die hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Soweit die Klägerin die Klage mit Schriftsatz vom 22. Juli 2004 zurückgenommen hat,

war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

einzustellen.

Im übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

Die Klägerin hat ihre Klage, soweit sie auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtet ist,

das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4

AuslG festzustellen, fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Klagefrist des § 74 Abs. 1

1. Halbsatz des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) erhoben. Denn das Bundesamt hat

eine Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen erst mit

Ergänzungsbescheid vom 1. April 1999 getroffen, der den Eltern der noch nicht

verfahrensfähigen Klägerin am 16. April 1999 zugestellt wurde. Da mit der am 30. April

1999 erhobenen Klage die zweiwöchige Klagefrist seit Zustellung gewahrt wurde, kann

offen bleiben, ob der Bescheid überhaupt wirksam an die Eltern der Klägerin zugestellt

werden konnte, nachdem die damalige Bevollmächtigte der Eltern mit Schriftsatz vom 9.

Dezember 1998 auch in dem Asylverfahren der Klägerin aufgetreten war.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen

eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG. Soweit dies mit Bescheid des

Bundesamtes vom 28. November 1998 in der ergänzten Fassung vom 1. April 1999

abgelehnt wurde, erweist sich dieser Bescheid als rechtswidrig und verletzt die Klägerin

in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nachdem das Bundesamt nach vorangegangener bestandskräftiger Entscheidung im

Bescheid vom 28. Februar 1996 das Verfahren hinsichtlich der Feststellung von

Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG trotz des Fehlens der Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nach §§ 51 Abs. 5, 49 Abs. 1 VwVfG in vollem Umfang

wiederaufgegriffen und das Vorliegen der Voraussetzungen eines

Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG abgelehnt hat, hat es die

Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der erneuten Entscheidung nach § 53 Abs.

4 AuslG eröffnet, ohne dass zugleich die vorangegangene, im Ermessen des

Bundesamtes stehende und zugunsten der Klägerin getroffene Entscheidung, das

Verfahren wiederaufzugreifen, einer Prüfung und Entscheidung des Gerichts unterläge.

Gemäß § 53 Abs. 4 AuslG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit die

Abschiebung nach der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und

Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (Europäische Menschenrechtskonvention,

EMRK) unzulässig ist. Dies ist vorliegend im Hinblick auf Guinea zu bejahen, da die

Klägerin im Falle ihrer Abschiebung nach Guinea der beachtlich wahrscheinlichen,

landesweit drohenden Gefahr ausgesetzt ist, zwangsweise beschnitten und damit einer

unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK unterworfen zu werden.

Eine Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK setzt ein geplantes, vorsätzliches, auf eine

bestimmte Person zielendes Handeln voraus. Dies ist im Fall der Beschneidung eines

Mädchens oder einer Frau durch ein anderes weibliches Mitglied der Familie oder

Dorfgemeinschaft oder auch einen Arzt zu bejahen.

Die Zwangsbeschneidung einer Frau oder eines Mädchens stellt auch eine

unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar, da der betroffenen Frau

dabei schwere physische Leiden zugefügt werden und der erhebliche Eingriff in die

körperliche Integrität auch gegen den Willen der Frauen vorgenommen wird.

Als Formen der weiblichen Beschneidung werden in Guinea die Zirkumzision

(Entfernung der Klitorisvorhaut mit oder ohne teilweise oder vollständige Entfernung der

Klitoris), die Exzision (Entfernung von Klitoris und -vorhaut und teilweise oder

vollständige Entfernung der kleinen Schamlippen) und die Infibulation (Entfernung der

Klitoris, der kleinen und teilweise oder vollständig auch der großen Schamlippen,

teilweises Verschließen der Vagina durch Vernähen) praktiziert, wobei die Exzision die

häufigste Form darstellt. Die Beschneidung wird in der Regel durch ein älteres

weibliches Familienmitglied, eine Nachbarin oder Geburtshelferin ohne die

Verwendung von Anästhetika unter Verwendung von Werkzeugen wie Rasierklingen,

Messern, Scheren, Glasscherben oder Bambusstücken durchgeführt. In städtischen

Regionen steigt die Zahl der Beschneidungen, die in medizinischen Zentren

vorgenommen werden. Beim Beschneidungsvorgang kommt es nicht selten zu

Verletzungen benachbarter Gewebebereiche wie Harnröhre, Scheide und Mastdarm

und der unterhalb der Klitoris verlaufenden Arterie mit der Folge eines oft

lebensbedrohlichen Blutverlustes. Außerdem treten Wundinfektionen auf. Das

Auswärtige Amt geht von einer Todesrate infolge der Beschneidung von 5% aus, für die

Form der Infibulation wird das Risiko des Verblutens in einem Beitrag im Deutschen

Ärzteblatt mit 30% angegeben. Als langfristige Folgen können chronisch infizierte

Geschwüre, Abszesse und Zysten, Schmerzen bei der Menstruation und beim

Geschlechtsverkehr, Komplikationen beim Geburtsvorgang sowie HIV- und Hepatitis-B-

Infektionen auftreten. Wegen der künstlichen Verengung der Vagina kommt es infolge

der Infibulation darüber hinaus zu Infekten, ausgelöst durch Stauungen von Urin und

Menstruationsblut.

Vgl. Souare, Zur Problematik der Mädchenbeschneidung in Guinea, 1996, S. 3 - 6; ai,

What is female genital mutilation, ACT 77/06/97; US Department of State, Country

Reports on Human Rights Practices, Guinea, 2003, Section 5, Women; BAFl, Weibliche

Genitalverstümmelung, Stand: Februar 2003, S. 3 - 7; IAK, Auskunft vom 09.09.2003;

AA, Auskunft vom 25.09.2003, Az.: 508-516.80/41775; GTZ, Länder, Weibliche

Genitalverstümmelung in Guinea.

Neben der Schwere des körperlichen Eingriffs und der dadurch ausgelösten

körperlichen Leiden ergibt sich die Unmenschlichkeit der Behandlung als eine der

Menschenwürde zuwiderlaufende Behandlung aus dem Umstand, dass Beschneidung

auch gegen den Willen der Betroffenen und auch deren Eltern durchgeführt wird. So

werden die Betroffenen in der Regel bei der eigentlichen Beschneidung von mehreren

Frauen festgehalten, um unkontrollierte Bewegungen zu vermeiden und Widerstand zu

begegnen. Darüber hinaus besteht ein erheblicher familiärer bzw. gesellschaftlicher

Druck, die Beschneidung vornehmen zu lassen. Unbeschnittene Frauen gelten als

unrein und können nicht verheiratet werden. Mit der Beschneidung werden die Mädchen

in die Welt der Erwachsenen eingeführt und erhalten die Rechte einer Frau. Es ist

Aufgabe der Familien und Dorfgemeinschaften, die Frauen auf diese Weise in ihre

gesellschaftliche Rolle einzuweisen und ihnen damit eine Zukunft innerhalb der

Gesellschaft zu sichern. Dies erklärt die Bereitschaft der Familien und

Dorfgemeinschaften, den entgegenstehenden Willen der betroffenen Mädchen zu

brechen und auch Druck auf die Eltern auszuüben. Nicht selten kommt es zu

Entführungen und Zwangsbeschneidungen von Mädchen, die sich - möglicherweise mit

Billigung ihrer Eltern - der Beschneidung entziehen wollten.

Souare, Zur Problematik der Mädchenbeschneidung in Guinea, 1996, S. 11 f; ai, What is

female genital mutilation, ACT 77/06/97; BAFl, Weibliche Genitalverstümmelung, Stand:

Februar 2003, S. 3 - 7; IAK, Auskunft vom 09.09.2003; AA, Auskunft vom 25.09.2003,

Az.: 508-516.80/41775; epo, Special, Guinea: Das Schweigen brechen; GTZ, Förderung

von Initiativen zur Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM),

Generationendialog; GTZ, Länder, Weibliche Genitalverstümmelung in Guinea.

Die Gefahr einer Zwangsbeschneidung droht der Klägerin auch mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit. Dies folgt einerseits aus der weiten Verbreitung der

Mädchenbeschneidung in Guinea und andererseits aus den unzureichenden

Möglichkeiten, sich diesem in der guineischen Gesellschaft tief verwurzelten Ritual zu

entziehen.

Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen muss davon ausgegangen werden,

dass der ganz überwiegende Anteil guineischer Frauen beschnitten ist. Während in den

meisten Berichten von Beschneidungsraten deutlich über 90% gesprochen wird (WHO,

IAK, BA: 99%, GTZ, epo: 98,6%, AA: über 90%) gehen amnesty international und das

US Departement of State von Spannen zwischen 65% bzw. 70% - 90 % aus. Lediglich

in einer tabellarischen Übersicht von UNICEF wird nur ein Anteil von 50%

ausgewiesen. Dabei existieren keine Unterschiede nach ethnischer oder religiöser

Zugehörigkeit. Ebenso wenig sind regionale Unterschiede feststellbar. Auch in den

größeren Städten ist Mädchenbeschneidung in gleicher Weise verbreitet, wenn auch

hier die Tendenz steigt, bei Vorhandensein entsprechender finanzieller Mittel den

Eingriff durch medizinisches Personal vornehmen zu lassen. Selbst engagierte Gegner

der Mädchenbeschneidung lassen diese bei ihren Töchtern im Hinblick auf den

gesellschaftlichen Druck dennoch vornehmen. In den meisten Fällen wird die

Beschneidung in jugendlichem Alter durchgeführt, wobei früher eine Alterspanne bis zu

25 Jahren üblich war, während mittlerweile eher jüngere Mädchen zwischen acht und

fünfzehn Jahren beschnitten werden. Allerdings kommt ebenfalls die Beschneidung von

Kleinkindern sowie von älteren Frauen vor.

Vgl. UNICEF, The progress of nations 1996, Women, 2 million girls a year mutilated; ai,

Female genital mutilation in Africa: Information by country, ACT 77/07/97; WHO,

Estimated prevalence rates for FGM, updated May 2001; US Department of State,

Country Reports on Human Rights Practices, Guinea, 2003, Section 5, Women; BAFl,

Weibliche Genitalverstümmelung, Stand: Februar 2003, S. 18; IAK, Auskunft vom

09.09.2003; AA, Auskunft vom 25.09.2003, Az.: 508- 516.80/41775; epo, Special,

Guinea: Das Schweigen brechen; GTZ, Länder, Weibliche Genitalverstümmelung in

Guinea.

Nach diesen Erkenntnissen muss davon ausgegangen werden, dass auch von der

mittlerweile neunjährigen Klägerin, die bisher nicht beschnitten wurde, im Falle ihrer

Rückkehr nach Guinea erwartet wird, dass sie sich der Beschneidung unterzieht.

Angesichts des beschriebenen gesellschaftlichen Drucks kann nicht davon

ausgegangen werden, dass die Eltern der Klägerin diese wirksam vor der

zwangsweisen Durchführung der Beschneidung schützen können. Dies gilt angesichts

der flächendeckenden Verbreitung des Beschneidungszwanges auch für den Fall, dass

sich die Klägerin und ihre Eltern außerhalb ihrer Herkunftsregion (Labe, Fouta Djalon)

und damit auch jenseits des familiären Umfeldes niederließen. Insofern kann die

Klägerin nicht auf eine Fluchtalternative innerhalb Guineas verwiesen werden. Von

daher besteht für die Klägerin eine unter Berücksichtigung der Schwere des drohenden

Eingriffs einerseits und der Wahrscheinlichkeit der Realisierung der drohenden Gefahr

andererseits als beachtlich wahrscheinlich einzustufende, landesweit drohende Gefahr,

im Falle ihrer Rückkehr nach Guinea einer unmenschlichen Behandlung unterzogen zu

werden.

Die der Klägerin drohende Gefahr der Zwangsbeschneidung ist dem guineischen Staat

auch zurechenbar.

In ständiger Rechtsprechung folgert das Bundesverwaltungsgericht bei gleichzeitiger

Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte aus dem Zweck der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem

Missbrauch staatlicher Gewalt vorzubeugen und den der Herrschaftsgewalt des Staates

Unterworfenen bestimmte Rechte und Freiheiten einzuräumen, dass als unmenschliche

Behandlung im Sinne von § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m Art. 3 EMRK nur eine vom Staat

ausgehende oder von ihm zu verantwortende Misshandlung angesehen werden kann.

Dazu zählen auch Misshandlungen, die nicht durch staatliche Organe ausgeübt,

sondern von Dritten zugefügt werden, wenn sie dem Staat zugerechnet werden können,

weil er sie veranlasst, bewusst duldet oder ihnen gegenüber keinen Schutz gewährt,

obwohl er dazu in der Lage wäre.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 15/95 -, NVwZ 96, 476, vom 15.4.1997 - 9 C

38/96 -, NVwZ 97, 1127, und vom 2.9.1997 - 9 C 40/96 -, NVwZ 1999, 311.

Anhaltspunkte dafür, dass die Zwangsbeschneidung von Mädchen und Frauen in

Guinea von staatlichen Organen durchgeführt oder vom Staat veranlasst wird, bestehen

nicht. Allerdings muss sich der guineische Staat die Misshandlung von Frauen und

Mädchen durch Familienangehörige, Frauen der Dorfgemeinschaften oder auch Ärzte

zurechnen lassen, weil er die ihm zur Verfügung stehenden Mittel staatlicher Gewalt

nicht einsetzt, um den von Misshandlung bedrohten Frauen Schutz zu gewähren.

Zwar geht aus den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen hervor, dass die guineische

Regierung seit 1997 verstärkt durch Aufklärungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der

lokalen Nichtregierungsorganisation ‚Cellule de Coordination sur les Pratiques

Traditionelles Affectant la Sante´ des Femmes et des Enfants' (CPTAFE) um die

Sensibilisierung der Bevölkerung für die gesundheitlichen Risiken und Folgen der

praktizierten Beschneidung von Mädchen und Frauen bemüht ist. In Zusammenarbeit

mit der Weltgesundheitsorganisation wurde ein 20- Jahres-Programm zur Überwindung

der Beschneidung von Mädchen und Frauen entwickelt. Für den Zeitraum 2001 bis

2010 wurde ein nationaler Aktionsplan zur Abschaffung der Beschneidung erarbeitet,

der auch von der ersten Frau des Staatspräsidenten unterstützt wird. Weitere

Nichtregierungsorganisationen engagieren sich auch mit Unterstützung ausländischer

Organisationen wie der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit im

Kampf gegen die Beschneidung. Erhebungen über den Erfolg dieser Maßnahmen

existieren allerdings nicht; eine deutliche Eindämmung der Beschneidungspraxis

konnte bisher nicht positiv festgestellt werden.

Vgl. ai, Female genital mutilation in Africa: Information by country, ACT 77/07/97; US

Department of State, Country Reports on Human Rights Practices, Guinea, 2003,

Section 5, Women; BAFl, Weibliche Genitalverstümmelung, Stand: Februar 2003, S. 18;

BAFl, Guinea, Information, Menschenrechte, Asylverfahren, Stand: November 2000, S.

15; IAK, Auskunft vom 09.09.2003; AA, Auskunft vom 25.09.2003, Az.: 508-

516.80/41775; epo, Special, Guinea: Das Schweigen brechen; GTZ, Länder, Weibliche

Genitalverstümmelung in Guinea.

Darüber hinaus ergibt sich die Strafbarkeit von Zwangsbeschneidungen bereits seit

1965 aus Art. 265 Code Penal, ohne dass bisher entsprechende Strafverfahren

eingeleitet wurden. Ein auf der Grundlage von Art. 6 der guineischen Verfassung, der

die körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit garantiert, 2000 erarbeitetes

Gesetz zur Reproduktionsgesundheit enthält einen die Zwangsbeschneidung

erfassenden Straftatbestand, der jedoch ebenfalls nicht zur Anwendung kommt. Nach

Auskunft des Auswärtigen Amtes scheitert die Vollziehbarkeit des neuen

Straftatbestandes zunächst auch an der noch fehlenden Strafmaßregelung.

Vgl. ai, Female genital mutilation in Africa: Information by country, ACT 77/07/97; US

Department of State, Country Reports on Human Rights Practices, Guinea, 2003,

Section 5, Women; BAFl, Weibliche Genitalverstümmelung, Stand: Februar 2003, S. 18;

BAFl, Guinea, Information, Menschenrechte, Asylverfahren, Stand: November 2000, S.

15; IAK, Auskunft vom 09.09.2003; AA, Auskunft vom 25.09.2003, Az.: 508-16.80/41775;

GTZ, Länder, Weibliche Genitalverstümmelung in Guinea.

Hat danach der guineische Staat zwar öffentlich Position gegen die verbreitete

Beschneidungspraxis bezogen und unterstützt aktiv Bemühungen um eine

Sensibilisierung der Bevölkerung und eine Veränderung des gesellschaftlichen

Bewusstseins, unterlässt er jedoch jeglichen Einsatz der Machtmittel wie Straf-, Polizei-

und Ordnungsgewalt, die ihm zum Schutz der seiner Herrschaftsgewalt Unterstellten

originär zugewiesen sind. Denn es ist nicht in Ansätzen erkennbar, dass der guineische

Staat bereit ist, gegen Personen, die Beschneidungen von Mädchen und Frauen gegen

deren Willen oder den Willen der Eltern vornehmen, straf- oder polizeirechtlich

einzuschreiten. Ist es aber Ziel der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem

Missbrauch staatlicher Gewalt vorzubeugen, muss sich der jeweilige Staat im Rahmen

von Art. 3 EMRK auch solche Misshandlungen Dritter zurechnen lassen, gegenüber

denen er den Opfern den Einsatz der Machtmittel verweigert, die aus dem ihm

anvertrauten Gewaltmonopol erwachsen. Allein durch aufklärende Maßnahmen oder

das Unterstützen oder Gewähren lassen nichtstaatlicher Organisationen kann der Staat

seiner dem einzelnen Staatsbürger gegenüber bestehenden Schutzverpflichtung nicht

hinreichend gerecht werden.

Vgl. zur Zurechnung von Verfolgungsmaßnahmen privater Dritter im Rahmen von Art.

16a GG: BVerfG, Urteil vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315

(336); BVerwG, Urteil vom 17.8.1993 - 9 C 9/93 -, DVBl 1994, 60, Beschluss vom

24.3.1995 - 9 B 747/94 -, NVwZ 1996, 85; zur Einordnung weiblicher

Zwangsbeschneidung als politische Verfolgung im Sinne von Art. 16a GG oder § 51

AuslG: VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 20.6.1996 - 1 A 185/95 -, NVwZ-Beil.

1998, 18; VG München, Urteil vom 2.12.1998 - 21 K 97.53552 -, AuAS 1999, 17; VG

Wiesbaden, Urteil vom 27.1.2000 - 5 E 31472/98.A (2) -, AuAS 2000, 79; VG Frankfurt,

Urteil vom 29.8.2001 - 3 E 30495/98.A (2) - NVwZ-RR 2002, 460; VG Aachen, Urteil

vom 12.8.2003 - 2 K 1924/00.A -, VG Berlin, Urteil vom 3.9.2003 - 1 X 23.03 - (zu

Guinea); a.A.: VG Oldenburg, Urteil vom 7.5.1998 - 6 A 4610/96 -, InfAuslR 1998, 412;

OVG Hamburg, Beschluss vom 6.1.1999 - 3 Bs 211/98 -, NVwZ-Beil. 1999, 92; VG Trier,

Urteil vom 27.4.1999 - 4 K 1157/98 -, NVwZ-Beil. 1999, 75;

Liegen demnach in der Person der Klägerin die Voraussetzungen eines

Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK vor, steht dies

nach § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG zwar grundsätzlich der Aufrechterhaltung der bereits im

Bescheid des Bundesamtes vom 28. Februar 1996 enthaltenen

Abschiebungsandrohung nicht entgegen. Allerdings ist diese vom Bundesamt nach §§

34 AsylVfG, 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG um die Feststellung zu ergänzen, dass die Klägerin

nicht nach Guinea abgeschoben werden darf.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 und 2 VwGO, § 83b Abs. 1

AsylVfG. Nach § 155 Abs. 2 VwGO fallen der Klägerin die Kosten des Verfahrens, für

das nach § 83b Abs. 1 AsylVfG keine Gerichtskosten erhoben werden, zwingend

insoweit zur Last, als sie die Klage zurückgenommen hat. Da die Beklagte im übrigen

unterlegen ist, sind ihr nach § 154 Abs. 1 VwGO die restlichen Verfahrenskosten

aufzuerlegen. Bei der insoweit nach § 155 Abs. 1 VwGO zu bildenden Kostenquote hat

das Gericht auch berücksichtigt, dass die durch die mündliche Verhandlung

entstandenen Kosten allein der Beklagten aufzuerlegen sind, weil die Klägerin die

teilweise Klagerücknahme bereits vor der mündlichen Verhandlung erklärt hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.