Urteil des VG Düsseldorf vom 13.08.2004, 13 K 3013/99.A

Entschieden
13.08.2004
Schlagworte
Guinea, Beschneidung, Drohende gefahr, Eltern, Unmenschliche behandlung, Auskunft, Staat, Bundesamt, Amnesty international, Körperliche integrität
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 3013/99.A

Datum: 13.08.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13 Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 3013/99.A

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. November 1998 in der Fassung vom 1. April 1999 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG in der Person der Klägerin vorliegen und sie nicht nach Guinea abgeschoben werden darf.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die 1995 in Deutschland geborene Klägerin ist nach Angaben ihrer Eltern guineische Staatsangehörige. Ihre Eltern und deren Familien stammen nach Angaben der Eltern aus Labe im Fouta Djalon in Guinea. Die Klägerin stellte am 27. Februar 1996 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte.

3Mit Bescheid vom 28. Februar 1996 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag unter Hinweis auf die erfolglosen Asylanträge der Eltern ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig forderte das Bundesamt die Klägerin unter Androhung der Abschiebung nach Guinea auf, das Gebiet der Bundesrepublik innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

Das nachfolgende Klageverfahren (13 K 2986/96.A) wurde am 17. Januar 1997 negativ 4

abgeschlossen.

5Am 6. November 1998 stellte die Klägerin einen weiteren Asylantrag, zu dessen Begründung sie sich auf die Gefahr berief, im Falle ihrer Rückkehr nach Guinea der Beschneidung unterzogen zu werden. Dabei handle es sich um eine lebensgefährliche Tortur, vor der sie auch ihre Eltern nicht schützen könnten, weil sie bei Weigerung der Eltern von Verwandten oder religiösen Fanatikern durchgeführt werde. Zur näheren Darlegung fügte sie Unterlagen zum Thema 'Weibliche Beschneidung' bei und berief sich insbesondere auf die Ausführungen von Aboubacar Souare, 'Zur Problematik der Mädchenbeschneidung in Guinea', Berlin 1996.

6Mit Bescheid vom 24. November 1998 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mit der Begründung ab, die Klägerin sei mit ihrem Vortrag zur Gefahr der Beschneidung bei Rückkehr nach Guinea ausgeschlossen, weil sie ihn bereits in ihr Asylerstverfahren hätte einführen können. Der Bescheid wurde den Eltern der Klägerin am 30. November 1998 zugestellt.

7Unter dem 9. Dezember 1998 ließ die Klägerin durch ihre damalige Bevollmächtigte medizinische Stellungnahmen über ihre Mutter beim Bundesamt vorlegen, in denen über gynäkologische und psychische Probleme der Mutter im Zusammenhang mit deren eigener Beschneidung sowie der Furcht vor einer Beschneidung ihrer Töchter berichtet wird.

8Mit Bescheid vom 1. April 1999 ergänzte das Bundesamt den Bescheid vom 24. November 1998 um die Feststellung, dass zugunsten der Klägerin Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich Guinea, jedoch keine sonstigen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Zur Begründung führte das Bundesamt aus: Das Verfahren über die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG werde nach § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) von Amts wegen wiederaufgegriffen. Angesichts der Verbreitung der Genitalverstümmelung von Frauen in Guinea und der damit einhergehenden hohen Gesundheits- und Lebensgefahr drohe der Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Guinea ihre Beschneidung und damit eine extreme Gefahr, die trotz der Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG wegen Fehlens einer Entscheidung der obersten Landesbehörde die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG rechtfertige. Das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 1 bzw. 4 AuslG sei jedoch zu verneinen, weil die drohende Gefahr der Beschneidung weder vom guineischen Staat ausgehe, noch ihm wegen fehlender Schutzwilligkeit oder -fähigkeit zugerechnet werden könne. Zwar werde die Beschneidung derzeit nicht strafrechtlich verfolgt, jedoch sei Beschneidung verfassungsrechtlich verboten und werde vom Staatspräsidenten und hohen Regierungsmitgliedern öffentlich verurteilt. Der Bescheid wurde den Eltern der Klägerin am 16. April 1999 zugestellt.

9Die Klägerin hat am 30. April 1999 Klage erhoben, mit der sie zunächst die Verpflichtung der Beklagten begehrt hat, sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und des § 53 Abs. 4 AuslG vorlägen. Zur Begründung nimmt sie Bezug auf ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend hat sie eine frauenärztliche Bescheinigung vom 22. Juli 2004 vorgelegt, wonach bei ihr bisher keine Beschneidung vorgenommen worden ist.

10Nachdem die Klägerin mit Schriftsatz vom 22. Juli 2004 die Klage zurückgenommen hat, soweit sie auf ihre Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gerichtet war, beantragt sie nunmehr,

11die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. November 1998 in der geänderten Fassung vom 1. April 1999 zu verpflichten festzustellen, dass in der Person der Klägerin Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. 14

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde sowie die Erkenntnisse, auf die hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

17Soweit die Klägerin die Klage mit Schriftsatz vom 22. Juli 2004 zurückgenommen hat, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

Im übrigen ist die Klage zulässig und begründet. 18

19Die Klägerin hat ihre Klage, soweit sie auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtet ist, das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG festzustellen, fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Klagefrist des § 74 Abs. 1 1. Halbsatz des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) erhoben. Denn das Bundesamt hat eine Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen erst mit Ergänzungsbescheid vom 1. April 1999 getroffen, der den Eltern der noch nicht verfahrensfähigen Klägerin am 16. April 1999 zugestellt wurde. Da mit der am 30. April 1999 erhobenen Klage die zweiwöchige Klagefrist seit Zustellung gewahrt wurde, kann offen bleiben, ob der Bescheid überhaupt wirksam an die Eltern der Klägerin zugestellt werden konnte, nachdem die damalige Bevollmächtigte der Eltern mit Schriftsatz vom 9. Dezember 1998 auch in dem Asylverfahren der Klägerin aufgetreten war.

20Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG. Soweit dies mit Bescheid des Bundesamtes vom 28. November 1998 in der ergänzten Fassung vom 1. April 1999 abgelehnt wurde, erweist sich dieser Bescheid als rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

21Nachdem das Bundesamt nach vorangegangener bestandskräftiger Entscheidung im Bescheid vom 28. Februar 1996 das Verfahren hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG trotz des Fehlens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nach §§ 51 Abs. 5, 49 Abs. 1 VwVfG in vollem Umfang wiederaufgegriffen und das Vorliegen der Voraussetzungen eines

Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG abgelehnt hat, hat es die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der erneuten Entscheidung nach § 53 Abs. 4 AuslG eröffnet, ohne dass zugleich die vorangegangene, im Ermessen des Bundesamtes stehende und zugunsten der Klägerin getroffene Entscheidung, das Verfahren wiederaufzugreifen, einer Prüfung und Entscheidung des Gerichts unterläge.

Gemäß § 53 Abs. 4 AuslG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit die Abschiebung nach der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) unzulässig ist. Dies ist vorliegend im Hinblick auf Guinea zu bejahen, da die Klägerin im Falle ihrer Abschiebung nach Guinea der beachtlich wahrscheinlichen, landesweit drohenden Gefahr ausgesetzt ist, zwangsweise beschnitten und damit einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK unterworfen zu werden.

23Eine Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK setzt ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person zielendes Handeln voraus. Dies ist im Fall der Beschneidung eines Mädchens oder einer Frau durch ein anderes weibliches Mitglied der Familie oder Dorfgemeinschaft oder auch einen Arzt zu bejahen.

24Die Zwangsbeschneidung einer Frau oder eines Mädchens stellt auch eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar, da der betroffenen Frau dabei schwere physische Leiden zugefügt werden und der erhebliche Eingriff in die körperliche Integrität auch gegen den Willen der Frauen vorgenommen wird.

25Als Formen der weiblichen Beschneidung werden in Guinea die Zirkumzision (Entfernung der Klitorisvorhaut mit oder ohne teilweise oder vollständige Entfernung der Klitoris), die Exzision (Entfernung von Klitoris und -vorhaut und teilweise oder vollständige Entfernung der kleinen Schamlippen) und die Infibulation (Entfernung der Klitoris, der kleinen und teilweise oder vollständig auch der großen Schamlippen, teilweises Verschließen der Vagina durch Vernähen) praktiziert, wobei die Exzision die häufigste Form darstellt. Die Beschneidung wird in der Regel durch ein älteres weibliches Familienmitglied, eine Nachbarin oder Geburtshelferin ohne die Verwendung von Anästhetika unter Verwendung von Werkzeugen wie Rasierklingen, Messern, Scheren, Glasscherben oder Bambusstücken durchgeführt. In städtischen Regionen steigt die Zahl der Beschneidungen, die in medizinischen Zentren vorgenommen werden. Beim Beschneidungsvorgang kommt es nicht selten zu Verletzungen benachbarter Gewebebereiche wie Harnröhre, Scheide und Mastdarm und der unterhalb der Klitoris verlaufenden Arterie mit der Folge eines oft lebensbedrohlichen Blutverlustes. Außerdem treten Wundinfektionen auf. Das Auswärtige Amt geht von einer Todesrate infolge der Beschneidung von 5% aus, für die Form der Infibulation wird das Risiko des Verblutens in einem Beitrag im Deutschen Ärzteblatt mit 30% angegeben. Als langfristige Folgen können chronisch infizierte Geschwüre, Abszesse und Zysten, Schmerzen bei der Menstruation und beim Geschlechtsverkehr, Komplikationen beim Geburtsvorgang sowie HIV- und Hepatitis-B- Infektionen auftreten. Wegen der künstlichen Verengung der Vagina kommt es infolge der Infibulation darüber hinaus zu Infekten, ausgelöst durch Stauungen von Urin und Menstruationsblut.

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Vgl. Souare, Zur Problematik der Mädchenbeschneidung in Guinea, 1996, S. 3 - 6; ai, What is female genital mutilation, ACT 77/06/97; US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices, Guinea, 2003, Section 5, Women; BAFl, Weibliche 22

Genitalverstümmelung, Stand: Februar 2003, S. 3 - 7; IAK, Auskunft vom 09.09.2003; AA, Auskunft vom 25.09.2003, Az.: 508-516.80/41775; GTZ, Länder, Weibliche Genitalverstümmelung in Guinea.

Neben der Schwere des körperlichen Eingriffs und der dadurch ausgelösten körperlichen Leiden ergibt sich die Unmenschlichkeit der Behandlung als eine der Menschenwürde zuwiderlaufende Behandlung aus dem Umstand, dass Beschneidung auch gegen den Willen der Betroffenen und auch deren Eltern durchgeführt wird. So werden die Betroffenen in der Regel bei der eigentlichen Beschneidung von mehreren Frauen festgehalten, um unkontrollierte Bewegungen zu vermeiden und Widerstand zu begegnen. Darüber hinaus besteht ein erheblicher familiärer bzw. gesellschaftlicher Druck, die Beschneidung vornehmen zu lassen. Unbeschnittene Frauen gelten als unrein und können nicht verheiratet werden. Mit der Beschneidung werden die Mädchen in die Welt der Erwachsenen eingeführt und erhalten die Rechte einer Frau. Es ist Aufgabe der Familien und Dorfgemeinschaften, die Frauen auf diese Weise in ihre gesellschaftliche Rolle einzuweisen und ihnen damit eine Zukunft innerhalb der Gesellschaft zu sichern. Dies erklärt die Bereitschaft der Familien und Dorfgemeinschaften, den entgegenstehenden Willen der betroffenen Mädchen zu brechen und auch Druck auf die Eltern auszuüben. Nicht selten kommt es zu Entführungen und Zwangsbeschneidungen von Mädchen, die sich - möglicherweise mit Billigung ihrer Eltern - der Beschneidung entziehen wollten.

28Souare, Zur Problematik der Mädchenbeschneidung in Guinea, 1996, S. 11 f; ai, What is female genital mutilation, ACT 77/06/97; BAFl, Weibliche Genitalverstümmelung, Stand: Februar 2003, S. 3 - 7; IAK, Auskunft vom 09.09.2003; AA, Auskunft vom 25.09.2003, Az.: 508-516.80/41775; epo, Special, Guinea: Das Schweigen brechen; GTZ, Förderung von Initiativen zur Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM), Generationendialog; GTZ, Länder, Weibliche Genitalverstümmelung in Guinea.

29Die Gefahr einer Zwangsbeschneidung droht der Klägerin auch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Dies folgt einerseits aus der weiten Verbreitung der Mädchenbeschneidung in Guinea und andererseits aus den unzureichenden Möglichkeiten, sich diesem in der guineischen Gesellschaft tief verwurzelten Ritual zu entziehen.

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Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen muss davon ausgegangen werden, dass der ganz überwiegende Anteil guineischer Frauen beschnitten ist. Während in den meisten Berichten von Beschneidungsraten deutlich über 90% gesprochen wird (WHO, IAK, BA: 99%, GTZ, epo: 98,6%, AA: über 90%) gehen amnesty international und das US Departement of State von Spannen zwischen 65% bzw. 70% - 90 % aus. Lediglich in einer tabellarischen Übersicht von UNICEF wird nur ein Anteil von 50% ausgewiesen. Dabei existieren keine Unterschiede nach ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit. Ebenso wenig sind regionale Unterschiede feststellbar. Auch in den größeren Städten ist Mädchenbeschneidung in gleicher Weise verbreitet, wenn auch hier die Tendenz steigt, bei Vorhandensein entsprechender finanzieller Mittel den Eingriff durch medizinisches Personal vornehmen zu lassen. Selbst engagierte Gegner der Mädchenbeschneidung lassen diese bei ihren Töchtern im Hinblick auf den gesellschaftlichen Druck dennoch vornehmen. In den meisten Fällen wird die Beschneidung in jugendlichem Alter durchgeführt, wobei früher eine Alterspanne bis zu 25 Jahren üblich war, während mittlerweile eher jüngere Mädchen zwischen acht und fünfzehn Jahren beschnitten werden. Allerdings kommt ebenfalls die Beschneidung von 27

Kleinkindern sowie von älteren Frauen vor.

31Vgl. UNICEF, The progress of nations 1996, Women, 2 million girls a year mutilated; ai, Female genital mutilation in Africa: Information by country, ACT 77/07/97; WHO, Estimated prevalence rates for FGM, updated May 2001; US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices, Guinea, 2003, Section 5, Women; BAFl, Weibliche Genitalverstümmelung, Stand: Februar 2003, S. 18; IAK, Auskunft vom 09.09.2003; AA, Auskunft vom 25.09.2003, Az.: 508- 516.80/41775; epo, Special, Guinea: Das Schweigen brechen; GTZ, Länder, Weibliche Genitalverstümmelung in Guinea.

32Nach diesen Erkenntnissen muss davon ausgegangen werden, dass auch von der mittlerweile neunjährigen Klägerin, die bisher nicht beschnitten wurde, im Falle ihrer Rückkehr nach Guinea erwartet wird, dass sie sich der Beschneidung unterzieht. Angesichts des beschriebenen gesellschaftlichen Drucks kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Eltern der Klägerin diese wirksam vor der zwangsweisen Durchführung der Beschneidung schützen können. Dies gilt angesichts der flächendeckenden Verbreitung des Beschneidungszwanges auch für den Fall, dass sich die Klägerin und ihre Eltern außerhalb ihrer Herkunftsregion (Labe, Fouta Djalon) und damit auch jenseits des familiären Umfeldes niederließen. Insofern kann die Klägerin nicht auf eine Fluchtalternative innerhalb Guineas verwiesen werden. Von daher besteht für die Klägerin eine unter Berücksichtigung der Schwere des drohenden Eingriffs einerseits und der Wahrscheinlichkeit der Realisierung der drohenden Gefahr andererseits als beachtlich wahrscheinlich einzustufende, landesweit drohende Gefahr, im Falle ihrer Rückkehr nach Guinea einer unmenschlichen Behandlung unterzogen zu werden.

33Die der Klägerin drohende Gefahr der Zwangsbeschneidung ist dem guineischen Staat auch zurechenbar.

34In ständiger Rechtsprechung folgert das Bundesverwaltungsgericht bei gleichzeitiger Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Zweck der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Missbrauch staatlicher Gewalt vorzubeugen und den der Herrschaftsgewalt des Staates Unterworfenen bestimmte Rechte und Freiheiten einzuräumen, dass als unmenschliche Behandlung im Sinne von § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m Art. 3 EMRK nur eine vom Staat ausgehende oder von ihm zu verantwortende Misshandlung angesehen werden kann. Dazu zählen auch Misshandlungen, die nicht durch staatliche Organe ausgeübt, sondern von Dritten zugefügt werden, wenn sie dem Staat zugerechnet werden können, weil er sie veranlasst, bewusst duldet oder ihnen gegenüber keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre.

35Vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 15/95 -, NVwZ 96, 476, vom 15.4.1997 - 9 C 38/96 -, NVwZ 97, 1127, und vom 2.9.1997 - 9 C 40/96 -, NVwZ 1999, 311.

36Anhaltspunkte dafür, dass die Zwangsbeschneidung von Mädchen und Frauen in Guinea von staatlichen Organen durchgeführt oder vom Staat veranlasst wird, bestehen nicht. Allerdings muss sich der guineische Staat die Misshandlung von Frauen und Mädchen durch Familienangehörige, Frauen der Dorfgemeinschaften oder auch Ärzte zurechnen lassen, weil er die ihm zur Verfügung stehenden Mittel staatlicher Gewalt nicht einsetzt, um den von Misshandlung bedrohten Frauen Schutz zu gewähren.

Zwar geht aus den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen hervor, dass die guineische Regierung seit 1997 verstärkt durch Aufklärungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der lokalen Nichtregierungsorganisation ‚Cellule de Coordination sur les Pratiques Traditionelles Affectant la Sante´ des Femmes et des Enfants' (CPTAFE) um die Sensibilisierung der Bevölkerung für die gesundheitlichen Risiken und Folgen der praktizierten Beschneidung von Mädchen und Frauen bemüht ist. In Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation wurde ein 20- Jahres-Programm zur Überwindung der Beschneidung von Mädchen und Frauen entwickelt. Für den Zeitraum 2001 bis 2010 wurde ein nationaler Aktionsplan zur Abschaffung der Beschneidung erarbeitet, der auch von der ersten Frau des Staatspräsidenten unterstützt wird. Weitere Nichtregierungsorganisationen engagieren sich auch mit Unterstützung ausländischer Organisationen wie der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit im Kampf gegen die Beschneidung. Erhebungen über den Erfolg dieser Maßnahmen existieren allerdings nicht; eine deutliche Eindämmung der Beschneidungspraxis konnte bisher nicht positiv festgestellt werden.

38Vgl. ai, Female genital mutilation in Africa: Information by country, ACT 77/07/97; US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices, Guinea, 2003, Section 5, Women; BAFl, Weibliche Genitalverstümmelung, Stand: Februar 2003, S. 18; BAFl, Guinea, Information, Menschenrechte, Asylverfahren, Stand: November 2000, S. 15; IAK, Auskunft vom 09.09.2003; AA, Auskunft vom 25.09.2003, Az.: 508- 516.80/41775; epo, Special, Guinea: Das Schweigen brechen; GTZ, Länder, Weibliche Genitalverstümmelung in Guinea.

39Darüber hinaus ergibt sich die Strafbarkeit von Zwangsbeschneidungen bereits seit 1965 aus Art. 265 Code Penal, ohne dass bisher entsprechende Strafverfahren eingeleitet wurden. Ein auf der Grundlage von Art. 6 der guineischen Verfassung, der die körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit garantiert, 2000 erarbeitetes Gesetz zur Reproduktionsgesundheit enthält einen die Zwangsbeschneidung erfassenden Straftatbestand, der jedoch ebenfalls nicht zur Anwendung kommt. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes scheitert die Vollziehbarkeit des neuen Straftatbestandes zunächst auch an der noch fehlenden Strafmaßregelung.

40Vgl. ai, Female genital mutilation in Africa: Information by country, ACT 77/07/97; US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices, Guinea, 2003, Section 5, Women; BAFl, Weibliche Genitalverstümmelung, Stand: Februar 2003, S. 18; BAFl, Guinea, Information, Menschenrechte, Asylverfahren, Stand: November 2000, S. 15; IAK, Auskunft vom 09.09.2003; AA, Auskunft vom 25.09.2003, Az.: 508-16.80/41775; GTZ, Länder, Weibliche Genitalverstümmelung in Guinea.

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Hat danach der guineische Staat zwar öffentlich Position gegen die verbreitete Beschneidungspraxis bezogen und unterstützt aktiv Bemühungen um eine Sensibilisierung der Bevölkerung und eine Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins, unterlässt er jedoch jeglichen Einsatz der Machtmittel wie Straf-, Polizeiund Ordnungsgewalt, die ihm zum Schutz der seiner Herrschaftsgewalt Unterstellten originär zugewiesen sind. Denn es ist nicht in Ansätzen erkennbar, dass der guineische Staat bereit ist, gegen Personen, die Beschneidungen von Mädchen und Frauen gegen deren Willen oder den Willen der Eltern vornehmen, straf- oder polizeirechtlich einzuschreiten. Ist es aber Ziel der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Missbrauch staatlicher Gewalt vorzubeugen, muss sich der jeweilige Staat im Rahmen 37

von Art. 3 EMRK auch solche Misshandlungen Dritter zurechnen lassen, gegenüber denen er den Opfern den Einsatz der Machtmittel verweigert, die aus dem ihm anvertrauten Gewaltmonopol erwachsen. Allein durch aufklärende Maßnahmen oder das Unterstützen oder Gewähren lassen nichtstaatlicher Organisationen kann der Staat seiner dem einzelnen Staatsbürger gegenüber bestehenden Schutzverpflichtung nicht hinreichend gerecht werden.

42Vgl. zur Zurechnung von Verfolgungsmaßnahmen privater Dritter im Rahmen von Art. 16a GG: BVerfG, Urteil vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (336); BVerwG, Urteil vom 17.8.1993 - 9 C 9/93 -, DVBl 1994, 60, Beschluss vom 24.3.1995 - 9 B 747/94 -, NVwZ 1996, 85; zur Einordnung weiblicher Zwangsbeschneidung als politische Verfolgung im Sinne von Art. 16a GG oder § 51 AuslG: VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 20.6.1996 - 1 A 185/95 -, NVwZ-Beil. 1998, 18; VG München, Urteil vom 2.12.1998 - 21 K 97.53552 -, AuAS 1999, 17; VG Wiesbaden, Urteil vom 27.1.2000 - 5 E 31472/98.A (2) -, AuAS 2000, 79; VG Frankfurt, Urteil vom 29.8.2001 - 3 E 30495/98.A (2) - NVwZ-RR 2002, 460; VG Aachen, Urteil vom 12.8.2003 - 2 K 1924/00.A -, VG Berlin, Urteil vom 3.9.2003 - 1 X 23.03 - (zu Guinea); a.A.: VG Oldenburg, Urteil vom 7.5.1998 - 6 A 4610/96 -, InfAuslR 1998, 412; OVG Hamburg, Beschluss vom 6.1.1999 - 3 Bs 211/98 -, NVwZ-Beil. 1999, 92; VG Trier, Urteil vom 27.4.1999 - 4 K 1157/98 -, NVwZ-Beil. 1999, 75;

43Liegen demnach in der Person der Klägerin die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK vor, steht dies nach § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG zwar grundsätzlich der Aufrechterhaltung der bereits im Bescheid des Bundesamtes vom 28. Februar 1996 enthaltenen Abschiebungsandrohung nicht entgegen. Allerdings ist diese vom Bundesamt nach §§ 34 AsylVfG, 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG um die Feststellung zu ergänzen, dass die Klägerin nicht nach Guinea abgeschoben werden darf.

44Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 und 2 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG. Nach § 155 Abs. 2 VwGO fallen der Klägerin die Kosten des Verfahrens, für das nach § 83b Abs. 1 AsylVfG keine Gerichtskosten erhoben werden, zwingend insoweit zur Last, als sie die Klage zurückgenommen hat. Da die Beklagte im übrigen unterlegen ist, sind ihr nach § 154 Abs. 1 VwGO die restlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen. Bei der insoweit nach § 155 Abs. 1 VwGO zu bildenden Kostenquote hat das Gericht auch berücksichtigt, dass die durch die mündliche Verhandlung entstandenen Kosten allein der Beklagten aufzuerlegen sind, weil die Klägerin die teilweise Klagerücknahme bereits vor der mündlichen Verhandlung erklärt hat.

45Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil