Urteil des VG Düsseldorf vom 31.03.2009, 26 K 8231/08

Entschieden
31.03.2009
Schlagworte
Behandlung im ausland, Wohnsitz im ausland, Bvo, Angemessenheit der kosten, Verzicht auf leistungen, Beihilfe, Niederlande, Medizinische indikation, Europäisches recht, Ausschluss
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 8231/08

Datum: 31.03.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 26. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 26 K 8231/08

Schlagworte: Beamte Versorgungsempfänger Beihilfe Ausland Beförderung Beförderungskosten Strahlentherapie Krankenbehandlung Normen: BVO § 4 Abs 1 Nr 11;BVO § 10 Abs 1 S 3;LBG § 88

Leitsätze: Die Beihilfefähigkeit von Kosten für die Beförderung eines erkrankten Ruhestandsbeamten von seinem Wohnsitz in den Niederlanden zur Krankenbehandlung innerhalb der Niederlande ist nicht durch die landesrechtliche Regelung in § 10 Abs. 1 S. 1 und S. 3 BVO ausgeschlossen.

Tenor: Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 29.05.2009 und dessen Widerspruchsbescheides vom 08.07.2009 verpflichtet, dem Kläger für die zur Durchführung der Strahlenbehandlung angefallenen Beförderungskosten für die Fahrten von seiner Wohnung in X/Niederlande zum Radiotherapeutischen Institut G, Cstraat 36, M/Niederlande und zurück eine Beihilfe in Höhe von 939,92 (70% von 1.342,74 €) zu gewähren .

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der am 00.00.1937 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes. Er hat seinen ständigen Wohnsitz in X/Niederlande und ist beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 v.H.

3Im Jahr 2007 erkrankte der Kläger an einem Prostata-Karzinom. Infolgedessen wurde ihm die Prostata operativ entfernt. Aufgrund eines PSA-Rezidiv unterzog sich der Kläger im Jahr 2008 einer Hormonbehandlung. Im Anschluss an diese Behandlung war ärztlicherseits eine Strahlentherapie für die Dauer von mehreren Wochen vorgesehen.

4Mit Schreiben vom 31.07.2008 bat der Kläger das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) um Mitteilung, ob die Kosten für die Beförderung zur Strahlenklinik im 65 km von seinem Wohnsitz entfernten M übernommen werden könnten. Die Kosten würden voraussichtlich 1,10 €/km betragen. Die Bestrahlung wäre zwar auch in der Uni-Klinik F möglich, in der er zuletzt behandelt worden sei. Die Behandlung erfordere dann jedoch einen stationären Aufenthalt von 6 Wochen.

5Mit Schreiben vom 05.08.2008 teilte das LBV mit, dass krankheitsbedingte Beförderungskosten in den Niederlanden nicht beihilfefähig seien, das gelte auch für notwendige Taxifahrten. Fahrtkosten zu einer auswärtigen Behandlung bei einem Facharzt oder in einer Fachklinik könnten nur dann als beihilfefähig anerkannt werden, wenn eine Behandlung am Wohn-, Behandlungs- oder Aufenthaltsort und in deren Nahbereich bei einfachen Entfernungen bis zu 30 km oder an einem näher gelegenen Ort mit gleicher Erfolgsaussicht nicht möglich sei. Dies sei durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.

6Mit Schreiben vom 19.08.2008 übersandte der Kläger eine ärztliche Bescheinigung des Oberarztes T der Uni-Klinik F Klinik und Poliklinik für Urologie, Kinderurologie und urologische Onkologie , wonach für die geplante Strahlentherapie über einen Zeitraum von 57 Wochen eine Taxifahrt ärztlich indiziert sei und bat um erneute Überprüfung der Beihilfefähigkeit der Transportkosten.

7Nachdem das LBV mitgeteilt hatte, dass es keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage sehen könne, wies der Kläger mit Schreiben vom 06.09.2008 darauf hin, dass er seit 11 Jahren in den Niederlanden wohne. Es könne doch nicht sein, dass Beförderungskosten generell selbst bei einem Unfall oder nach einem Herzinfarkt nicht übernommen würden. Letztlich müsse im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn die Möglichkeit einer Kostenübernahme in seinem Fall bestehen. Der Kläger bat falls das LBV an seiner ablehnenden Rechtsauffassung festhalte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

8Mit Bescheid vom 14.10.2008 lehnte das LBV die beantragte Kostenübernahme ab. Zur Begründung führte es aus: Beförderungskosten, die auf Grund einer Behandlung im Ausland entstünden, könnten grundsätzlich nicht als beihilfefähig anerkannt werden. Dies ergebe sich aus § 10 Abs. 1 S. 3 BVO. Eine Ausnahme könne nur gemacht werden, falls durch ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nachgewiesen werde, dass eine Behandlung im Ausland dringend notwendig und im Inland kein vergleichbarer Heilerfolg zu erwarten sei und die Festsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen anerkannt habe. Diese Regelung gelte auch für im Ausland wohnende beihilfeberechtigte Personen.

9Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, den er im Wesentlichen damit begründete, in seinem konkreten Falle treffe die Behauptung nicht zu, dass die Behandlung im Ausland erfolge, denn aus seiner Sicht er habe seinen ständigen Wohnsitz in den Niederlanden handele es sich bei den Niederlanden nicht um Ausland.

10Durch Widerspruchsbescheid vom 04.11.2008 wies das LBV den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es aus: Nach § 10 Abs. 1 S. 3 BVO seien, abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 11 BVO, die Beförderungskosten zum Behandlungsort im Ausland nicht beihilfefähig. Unter Ausland sei das Gebiet außerhalb

des Geltungsbereichs des Grundgesetzes zu verstehen. Ein Ausnahmetatbestand sei nicht gegeben. Auch sei der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von im Ausland entstandenen Beförderungskosten mit der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht vereinbar; die Regelung verstoße nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auch nicht gegen Europäisches Recht. § 10 Abs. 1 S. 3 BVO sei auf im Ausland wohnende Beihilfeberechtigte entsprechend anzuwenden, sodass die Beihilfefähigkeit von Beförderungskosten generell ausgeschlossen sei.

11Der Kläger hat am 29.11.2008 Klage erhoben, mit der er ursprünglich die vorherige Anerkennung der zur Durchführung der Strahlenbehandlung anfallenden Beförderungskosten für die Fahrten von seiner Wohnung in X/Niederlande zum Radiotherapeutischen Institut G , Cstraat 36, M/Niederlande und zurück als beihilfefähig begehrt hat.

12Einen rechtlichen Hinweis des zuständigen Einzelrichters nahm der Kläger zum Anlass, mit Beihilfeantrag vom 01.05.2009 beim LBV die Gewährung einer Beihilfe für die inzwischen bereits durchgeführten 12 Taxifahrten und 23 private Fahrten á 104 km zu beantragen.

13Mit Bescheid vom 29.05.2009 lehnte das LBV die Gewährung einer Beihilfe mit der Begründung ab, Beförderungskosten im Ausland seien nicht beihilfefähig. Den hierauf vom Kläger erhobenen Widerspruch wies das LBV durch Widerspruchsbescheid vom 08.07.2009 als unbegründet zurück. Zur Begründung wiederholte es seine Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid vom 04.11.2008.

14Im vorliegenden Klageverfahren trägt der Kläger unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung des behandelnden Arztes O aus M vom 06.01.2009 ergänzend zum Verwaltungsverfahren vor: Eine stationäre Aufnahme sei für die Behandlung nicht vorgesehen. Es sei ihm technisch und finanziell nicht möglich gewesen, täglich von seinem Wohnsitz in den Niederlanden nach F zur Strahlentherapie zu fahren oder gefahren zu werden. Da er auf Grund der Bestrahlung kein Auto habe führen dürfen und öffentliche Verkehrsmittel ebenfalls nicht zur Verfügung gestanden hätten, habe er ein Taxi-Unternehmen in Anspruch nehmen müssen. Die Strahlenbehandlung sei in der Nähe seines Wohnortes und nicht im Ausland vorgenommen worden. Das vom LBV in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil es die ärztliche Versorgung und den Transport eines Urlaubers im Ausland betreffe. Anders als in seinem Fall könnten bei einer Auslandsreise die Transportkosten durch eine Auslandsreiseversicherung abgedeckt werden. In der Vergangenheit habe ihm das LBV Beförderungskosten anteilig ohne Beanstandung erstattet. Sollte die Ablehnung rechtmäßig sein, so hätte dies mit Blick auf sein Alter und das Alter seiner Ehefrau wegen der drohenden krankheitsbedingten Beförderungskosten zur Folge, dass sie nach 10 Jahren Aufenthalt in den Niederlanden doch wieder Wohnsitz in Deutschland nehmen müssten, was angesichts der Globalisierung kaum nachzuvollziehen sei. Insgesamt habe er zwecks Bestrahlung 35 Fahrten à 102 km absolviert. Hierauf entfielen 23 Fahrten auf den Privatwagen und 12 Fahrten auf die Inanspruchnahme eines Taxiunternehmens. Das Taxiunternehmen habe 1.342,74 in Rechnung gestellt. Die Kosten des Taxiunternehmens wolle er als beihilfefähig anerkannt und eine entsprechende Beihilfe ausgezahlt bekommen. Eine Rechnung des Taxiunternehmens hat der Kläger in Kopie vorgelegt.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß nunmehr, 15

16das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des LBV vom 29.05.2009 und dessen Widerspruchsbescheides vom 08.07.2009 zu verpflichten, ihm dem Kläger für die zur Durchführung der Strahlenbehandlung angefallenen Beförderungskosten für die Fahrten von seiner Wohnung in X/Niederlande zum Radiotherapeutischen Institut G, Cstraat 36, M/Niederlande und zurück eine Beihilfe in Höhe von 939,92 (70% von 1.342,74 €) zu gewähren.

17Das beklagte Land nimmt Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen. 18

19Die Parteien haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

22Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

23Die Klage ist in ihrer geänderten Form der gerichtlichen Entscheidung zuzuführen, denn die Klageänderung ist sachdienlich (vgl. § 91 Abs. 1 VwGO), weil der Streitstoff im Wesentlichen unverändert bleibt und eine Entscheidung über das geänderte Begehren geeignet ist, die endgültige Beilegung des Streites zu fördern. Es muss deshalb nicht der Frage nachgegangen werden, ob der Beklagte sich dadurch, dass er sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt hat, rügelos auf die geänderte Klage eingelassen und hierdurch der Klageänderung zugestimmt hat (vgl. § 91 Abs. 2 VwGO).

Die Klage in ihrer geänderten Form ist als Verpflichtungsklage zulässig und begründet. 24

25Die ablehnende Entscheidung des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass das beklagte Land zu den anlässlich der Strahlentherapie angefallenen Beförderungskosten (Taxikosten) vom Wohnsitz des Klägers zum Radiologischen Institut in M eine Beihilfe in der begehrten Höhe gewährt.

26Dieser Anspruch des Klägers folgt aus § 88 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz LBG NRW) in der bis zum 01.04.2009 geltenden Fassung (LBG a.F.) i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 11 BVO.

27Der Beurteilung zugrunde zu legen ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die eine Beihilfe verlangt wird,

OVG NRW, Urteil vom 12.11.2007 1 A 995/06 m.w.N. 28

29Nach der gesetzlichen Definition (vgl. § 3 Abs. 5 S. 2 BVO) gelten die Aufwendungen als entstanden in dem Zeitpunkt, in dem die sie verursachenden Umstände eingetreten sind, z. B. der Zeitpunkt der Behandlung durch den Arzt, des Einkaufs von Arzneien, der Lieferung eines Heilmittels. Hier sind sämtliche vom Kläger geltend gemachte Fahrtkosten vor dem 01.04.2009 angefallen die Rechnung des Taxiunternehmens datiert vom 31.03.2009 sodass das Landesbeamtengesetz in der bis zum 01.04.2009 geltenden Fassung anzuwenden ist.

30Gemäß § 88 Satz 1 LBG NRW a.F. erhalten u.a. Beamte und Ruhestandsbeamte Beihilfen zu den Aufwendungen u.a. in Krankheitsfällen. Nach § 88 Satz 2 LBG NRW a.F. sind beihilfefähig die notwendigen und angemessenen Aufwendungen für den Beihilfeberechtigten selbst und unter anderem seinen nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten. Bei der Bemessung der Beihilfe sind nach § 88 Satz 3 LBG NRW a.F. insbesondere der Familienstand, die Art der Aufwendungen, Ansprüche auf Heilfürsorge, auf Krankenpflege und sonstige Sachleistungen sowie Ansprüche auf Kostenerstattung auf Grund von Rechtsvorschriften und auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen in der Höhe zu berücksichtigen, in der sie ohne Verzicht auf Leistungen oder Nichtinanspruchnahme von Leistungen zustehen; Leistungen von Versicherungen können berücksichtigt werden. Das Nähere regelt gemäß § 88 Satz 4 LBG NRW a.F. das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium bei Änderungen von grundsätzlicher Bedeutung im Benehmen mit dem Ausschuss für Innere Verwaltung des Landtags durch Rechtsverordnung. Darin kann gemäß § 88 Satz 5 LBG NRW a.F. unabhängig von der Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten unter anderem die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei Behandlungen außerhalb des Wohnortes des Beihilfeberechtigten sowie in Todesfällen begrenzt werden; daneben kann der Beihilfeberechtigte über die Eigenvorsorge hinaus zu einer vertretbaren Selbstbeteiligung an den Kosten herangezogen werden.

31Die in Ausführung von § 88 S. 4 LBG NRW a.F. erlassene Rechtsverordnung (Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfenverordnung BVO) bestimmt in § 3 Abs. 1 Nr. 1, dass in Krankheitsfällen beihilfefähig sind die zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden notwendigen Aufwendungen in angemessenen Umfange.

32Welche Aufwendungen in Krankheitsfällen beihilfefähig sind, ist in § 4 Abs. 1 BVO bestimmt. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 11 S. 1 BVO umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für die Beförderung des Erkrankten (...) bis zur Höhe der Kosten der niedrigsten Klasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel unter Berücksichtigung möglicher Fahrpreisermäßigungen. Nach S. 3 dieser Bestimmung dürfen höhere Fahr- und Transportkosten nur berücksichtigt werden, wenn sie unvermeidbar waren; wird in diesen Fällen ein privater Personenkraftwagen benutzt, ist höchstens der in § 6 Abs. 1 S. 2 LRKG genannte Betrag beihilfefähig.

33Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu den ihm anlässlich der durchgeführten Strahlentherapie entstandenen Beförderungskosten. Er ist als Ruhestandsbeamter beihilfeberechtigt im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BVO und es liegt ein Beihilfefall gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 a) BVO vor, weil dem Kläger Aufwendungen in einem Krankheitsfall entstanden sind.

Die Beförderungskosten sind als notwendige Aufwendungen beihilfefähige Kosten im 34

34Die Beförderungskosten sind als notwendige Aufwendungen beihilfefähige Kosten im Krankheitsfall gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 Nr. 11 S. 3 BVO. Der Kläger hat schlüssig vorgetragen und durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung des T vom Universitätsklinikum F vom 13.08.2008 nachgewiesen, dass auf Grund eines PSA- Rezidivs medizinisch eine postoperative Strahlentherapie nach bereits eingeleiteter antiandrogener medikamentöser Therapie indiziert war. Er hat ferner schlüssig vorgetragen und belegt, dass zur Durchführung der Strahlentherapie eine Taxifahrt ärztlich indiziert war. Dies geht sowohl aus der vorstehend genannten Bescheinigung des T als auch aus der im Gerichtsverfahren vorgelegten Bescheinigung des O vom 06.01.2009 hervor. Die medizinische Indikation der Taxifahrt ist nachvollziehbar, stellt doch die Strahlentherapie eine erhebliche körperliche Belastung dar, die sowohl das Führen eines Pkw als auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel dem Kläger unmöglich, zumindest unzumutbar machte. Mithin waren die im Vergleich mit den Kosten regelmäßiger Beförderungsmittel höheren Fahrkosten des Klägers unvermeidbar.

35Die Beihilfefähigkeit der Beförderungskosten ist zunächst nicht ganz oder teilweise durch § 4 Abs. 1 Nr. 11 S. 4 b) oder c) BVO ausgeschlossen. Der Kläger hat bei den ihnen zu Grunde liegenden Fahrten weder einen privaten Pkw noch regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel genutzt, sodass es nicht darauf ankommt, ob die Kosten im Nahbereich bis zu einer Entfernung von 30 km vom Aufenthaltsort entstanden sind. Ferner hat das beklagte Land in keiner Weise dargelegt, dass eine geeignete Behandlung an einem näher gelegenen Ort möglich gewesen wäre.

36Die Anwendung des § 4 Abs. 1 Nr. 11 BVO ist ferner nicht durch die Regelung in § 10 Abs. 1 S. 1 und S. 3 BVO ausgeschlossen. Nach § 10 Abs. 1 S. 1 BVO sind Aufwendungen für eine Krankenbehandlung oder Entbindung im Ausland bis zur Höhe der Aufwendungen beihilfefähig, die bei einer Behandlung am inländischen Wohnort oder letzten früheren inländischen Dienstort des Beihilfeberechtigten oder in dem ihnen am nächsten gelegenen geeigneten inländischen Behandlungsort beihilfefähig wären. Nach S. 3 sind Beförderungskosten zum Behandlungsort abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 11 nicht beihilfefähig. Ist hingegen eine Behandlung nach Abs. 3 Nr. 2 nur außerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich, findet § 4 Abs. 1 Nr. 11 S. 1 bis 3 BVO Anwendung.

37Der Ausschluss von Beförderungskosten zum Behandlungsort beruht demnach auf dem Gedanken, dass diese Kosten nicht notwendig sind, wenn eine Behandlung am Wohnort oder jedenfalls innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich ist. Es kann hier dahinstehen, ob diese Regelung als nähere Regelung der notwendigen und angemessenen Aufwendungen im Sinne von § 88 S. 2 Halbs. 1 LBG NRW zu verstehen ist, zu der § 88 S. 4 LBG NRW ermächtigt, oder ob sie von der in § 88 S. 5 LBG NRW enthaltenen Ermächtigung gedeckt ist, wonach in der Rechtsverordnung bei Behandlungen außerhalb des Wohnortes des Beihilfeberechtigten unabhängig von der Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen begrenzt werden kann.

38Ebenfalls kann dahingestellt bleiben, ob der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von in den Mitgliedstaaten der EG entstehenden Beförderungskosten gegen Art. 49 des EG- Vertrages verstößt und wegen des Geltungsvorrangs des Europäischen Gemeinschaftsrechts diese Regelung der BVO unanwendbar ist,

so VG Aachen, Urteil vom 10.01.2008 1 K 339/05 Juris, unter Berufung auf BVerwG, 39

Urteil vom 23.05.2002 2 C 35/00 Juris; a.A. bisher: VG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2005 26 K 327/05 Juris.

Wie nämlich aus § 10 Abs. 4 BVO in der seit dem 01.01.2007 geltenden Fassung folgt, findet § 10 Abs. 1 BVO bei Aufwendungen von im Ausland wohnenden Beihilfeberechtigten keine unmittelbare Anwendung; vielmehr gelten die Absätze 1 und 2 für diesen Personenkreis entsprechend. Da der Verordnungsgeber die "entsprechende" Geltung von § 10 Abs. 1 BVO anordnet, geht er offenbar davon aus, dass dessen Regelungen auf den Beihilfeberechtigten mit Wohnsitz im Ausland nicht passen.

41Entsprechende Anwendung bedeutet, dass wenn eine konkrete Gesetzesregelung fehlt ein Sachverhalt nach einem ähnlichen Sachverhalt beurteilt werden soll, der gesetzlich geregelt ist. Ordnet der Verordnungsgeber die entsprechenden Anwendung einer Bestimmung in bestimmten Fallgestaltungen an, so trägt er hiermit dem Umstand Rechnung, dass die Vorschrift, die entsprechend angewendet werden soll, den zu regelnden Fall nicht erfasst. Bei entsprechender Anwendung ist den Besonderheiten der abweichenden Fallgestaltung Rechnung zu tragen. Dabei sind unsachgemäße Gleichsetzungen zu vermeiden, wie auch Differenzierungen geboten sein können.

42Die Regelungen in § 10 Abs. 1 S. 3 und S. 4 BVO sind zugeschnitten auf Beihilfeberechtigte, die sich vorübergehend (etwa anlässlich einer Urlaubs- oder Dienstreise) im Ausland aufhalten oder aber sich zwecks ärztlicher Behandlung ins Ausland begeben. Dies verdeutlichen die Ausnahmetatbestände des § 10 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BVO, in denen abweichend die Aufwendungen für eine Krankenbehandlung im Ausland ohne die Einschränkungen des Abs. 1 für beihilfefähig erklärt werden, wenn der Beihilfeberechtigte auf einer Auslandsdienstreise erkrankt und die Krankenbehandlung nicht bis zur Rückkehr ins Inland aufgeschoben werden kann oder wenn durch ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nachgewiesen wird, dass die Behandlung im Ausland dringend notwendig und im Inland kein vergleichbarer Heilerfolg zu erwarten ist. Demnach liegt den Einschränkungen des § 10 Abs. 1 BVO die Erwägung zugrunde, dass im Regelfall die Notwendigkeit einer Behandlung im Ausland nicht gegeben ist und deshalb der Beihilfeberechtigte das Risiko höherer Behandlungskosten tragen soll. Dies rechtfertigt, dass im Grundsatz nur diejenigen Kosten beihilfefähig sein sollen, die bei einer Behandlung am dem inländischen Wohnort oder letzten inländischen Dienstort nächstgelegenen geeigneten inländischen Behandlungsort beihilfefähig wären, wobei für Behandlungen in EG-Mitgliedsstaaten ein entsprechender Kostenvergleich nicht durchzuführen ist. Ersichtlich zielt § 10 Abs. 1 BVO somit auf eine Kostenbegrenzung. Dies gilt auch für S. 3 dieser Bestimmung. Das Risiko hoher Beförderungskosten bei nicht notwendiger Krankenbehandlung im Ausland soll nicht auf den Dienstherrn abgewälzt werden, zumal ggf. Vorsorge durch Abschluss einer entsprechenden Auslandsreiseversicherung getroffen werden kann.

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Diese Erwägung greift allerdings nicht, wenn der Beihilfeberechtigte seinen ständigen Wohnsitz im Ausland genommen hat. Die Fahrtkosten dürften in aller Regel dann erheblich höher sein, wenn sich der Beihilfeberechtigte mit Wohnsitz im Ausland zwecks ärztlicher Behandlung in die Bundesrepublik Deutschland begibt. So auch im Falle des Klägers: Ungeachtet dessen, dass eine tägliche Fahrt zur Behandlung nach F und zurück angesichts der schweren Erkrankung des Klägers kaum zumutbar gewesen wäre, wären hierdurch bei gleichem Beförderungsmittel, also einem Taxi erhebliche höhere Beförderungskosten entstanden als bei Behandlung innerhalb der Niederlande. 40

Bei nicht täglicher An- und Rückreise wären ungeachtet der Frage der Zumutbarkeit einer mehrwöchigen Abwesenheit vom Wohnsitz hingegen Unterbringungskosten (bei stationärer Aufnahme auch Pflegekosten) angefallen, die bei der Behandlung innerhalb der Niederlande nicht entstanden sind.

44Entsprechende Geltung des § 10 Abs. 1 S. 3 BVO kann hiernach nicht bedeuten, den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Beförderungskosten im Ausland für Beihilfeberechtigte mit Wohnsitz im Inland mit gleichem Regelungsgehalt auf den Beihilfeberechtigten mit Wohnsitz im Ausland zu übertragen, mit anderen Worten die Vorschrift wortgetreu und unmittelbar auf im Ausland wohnende Beihilfeberechtigte anzuwenden. Vielmehr hat sich die entsprechende Anwendung an Sinn und Zweck der Regelung zu orientieren. Sinn und Zweck gebieten es, die Beförderungskosten eines im Ausland wohnenden Beihilfeberechtigten zum Behandlungsort auszuschließen, wenn dieser sich ohne Notwendigkeit außerhalb des Landes behandeln lässt, in dem er seinen Wohnsitz hat. Denn nur dann greift der Gedanke, dass höhere Behandlungskosten als notwendig nicht dem Dienstherrn aufgebürdet werden sollen.

45Nach alledem hat der Kläger Anspruch auf Beihilfe zu den Beförderungskosten nach seinem persönlichen Bemessungssatz gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 b) in Höhe von 70 v.H. der ihm entstandenen Aufwendungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 46

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 47

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil