Urteil des VG Düsseldorf vom 27.05.2004, 4 K 6966/02

Entschieden
27.05.2004
Schlagworte
Kirche, Gemeinde, Wahrscheinlichkeit, Stadt, Beweisführung, Unterschutzstellung, Ausdehnung, Karte, Neuzeit, Mittelalter
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 6966/02

Datum: 27.05.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4 Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 6966/02

Tenor: Die Eintragung der Mittelalterliche Siedlung B, Kirche T1" in T als ortsfestes Bodendenkmal X 000" in die Denkmalliste der Gemeinde T, der Klägerin mitgeteilt durch Bescheid des Beklagten vom 14. Januar 2002 - Az.: 622-71.2 - in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises X vom 28. August 2002 - Az.: 00-0/00 00 000/02 -, wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Nstraße 00 in T (G1, G2, G3 und G4). 2

Der Ortsteil B liegt nordöstlich des mittelalterlichen Ortskerns der Gemeinde T an der Spitze eines nach Südwesten abfallenden sandigen Höhenrückens. Das Zentrum von B liegt zwischen F Straße, Nstraße und T2straße und schließt den Standort der im Jahr 1914 errichteten katholischen Pfarrkirche T1 auf der Parzelle G20 an der Einmündung der F Straße in die Nstraße ein. Dabei handelt es sich um den Nachfolgebau eines im Jahr 1840 unter Erhaltung des mittelalterlichen Kirchturms und unter Abbruch der mittelalterlichen Bausubstanz im Übrigen errichteten Kirchengebäudes, welches im Jahr 1914 im Zuge des Kirchenneubaus vollständig abgebrochen worden war. Die angrenzenden Grundstücke innerhalb des vorstehend umrissenen Zentrums von B weisen Wohnbebauung in offener Bauweise mit Gärten und Innenhofbereichen auf.

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Im Zuge eines Bebauungsplanänderungsverfahrens der Gemeinde T bat die Beigeladene als zu beteiligender Träger öffentlicher Belange im Jahr 1988 um die 3

Eintragung des ortsfesten Bodendenkmals X 000 „Mittelalterliche Siedlung B, Kirche T1" in die Bodendenkmalliste der Gemeinde T. Mit Schreiben vom 22. Februar 2000 hörte der Beklagte die Klägerin unter Beifügung einer Stellungnahme des Fachamtes und eines Planes des gesamten räumlichen Bereichs zwischen F Straße, Nstraße und T2straße einschließlich der Straßenparzellen zur geplanten Eintragung an. Die Klägerin widersprach der beabsichtigten Eintragung mit dem sinngemäßen Einwand, die beabsichtigte Unterschutzstellung entbehre einer sachlichen Grundlage. Die Beigeladene reduzierte daraufhin den beabsichtigten Schutzbereich um die umgebenden Straßenparzellen, ein Geviert von zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken bestehend aus den Parzellen G25, G26, G27 und G28 im Nordwesten einschließlich eines Teils der Straßenparzelle G23 „An der L" und die beiden Flurstücke 00 und 000 im Nordosten. Dazu hörte der Beklagte die Klägerin im Juli 2001 erneut an, die der geplanten Eintragung weiterhin widersprach.

5Unter dem 12. Juli 2001 erteilte die Landrätin des Kreises X als Untere Bauaufsichtsbehörde der Klägerin als Eigentümerin des innerhalb dieses Zentrums von B gelegenen Grundstücks Nstraße 00 (G1) einen Bauvorbescheid zur Erweiterung des vorhandenen Wohnhauses mit Errichtung einer Einliegerwohnung; auf Anregung des Beigeladenen wurde der Bescheid mit Nebenbestimmungen zur Wahrung der Belange der Bodendenkmalpflege versehen. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. In Ermangelung einer vorherigen Eintragung in die Denkmalliste bat der Beigeladene den Beklagten als Untere Denkmalbehörde mit Schreiben vom 10. September 2001 nochmals, die Siedlung B als ortsfestes Bodendenkmal X 000 in die Denkmalliste einzutragen bzw. unter Anordnung der sofortigen Vollziehung vorläufig unter Schutz zu stellen, um eine archäologische Begleitung des Bauvorhabens sicherstellen zu können.

6Der Bau- und Denkmalausschuss des Rates der Gemeinde T stellte in seiner Sitzung am 12. September 2001 wegen Bedenken, ob der künftige Schutzbereich nicht - weiterhin - zu groß bemessen sei, die Eintragung vorläufig zurück. Nach Rücksprachen mit dem Bau- und Denkmalausschuss übersandte die Beigeladene dem Beklagten unter dem 29. Oktober 2001 ein überarbeitetes Bodendenkmalblatt X 000 „B". In seiner Sitzung am 7. November 2001 stimmte der Bau- und Denkmalausschuss des Rates der Gemeinde T einer Eintragung nicht zu. Auf entsprechende Bitte des Beigeladenen vom 14. November 2001 wies die Landrätin des Kreises X als Obere Denkmalbehörde den Beklagten mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 an, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung unverzüglich die Eintragung des ortsfesten Bodendenkmals X 000 „Mittelalterliche Siedlung B, Kirche T1" in die Bodendenkmalliste der Gemeinde T zu veranlassen.

7Am 14. Januar 2002 trug der Beklagte die „Mittelalterliche Siedlung B, Kirche T" als ortsfestes Bodendenkmal X 000 in die Bodendenkmalliste der Gemeinde T ein und ordnete die sofortige Vollziehung an. Durch Bescheid vom selben Tag teilte er der Klägerin die Eintragung unter Bezugnahme auf das anliegende Bodendenkmalblatt und den beigefügten Lageplan mit. Sie erstreckt sich auf die Flurstücke G5, G6, G1, G7, G8, G9, G10, G11, G12, G13, G14, G15, G16, G17, G18, G19, G20, G21, G22, G2, G3, G4, G23, G24 und erfasst damit den überwiegenden Teil der Fläche des Zentrums von B zwischen F Straße, Nstraße und T2straße unter Einschluss des Standortes der katholischen Pfarrkirche T1. Auf den Inhalt des zugehörigen Bodendenkmalblattes nebst Lageplan wird Bezug genommen.

Zur Begründung ihres Widerspruchs vom 24. Februar 2002 machte die Klägerin geltend, 8

die vorgenommene Begründung der Eintragung in die Denkmalliste werde den hohen Anforderungen an die gebotene wissenschaftlich abgesicherte Beweisführung nicht gerecht. Es fehle an konkreten Belegen, warum in dem gesamten in die Denkmalliste eingetragenen Bereich der Fund von Bodendenkmälern zu erwarten sei. Das Vorhandensein von Resten einer zeitgleich mit der T1 Kirche errichteten Siedlung basiere im Wesentlichen auf dem Standort der Kirche und werde ebenso wie die Ausdehnung der Siedlung nur vermutet. Wegen der Widerspruchsbegründung im Übrigen wird auf das Schreiben vom 18. Mai 2002 Bezug genommen.

9Die Landrätin des Kreises X wies den Widerspruch mit Bescheid vom 28. August 2002 zurück im Wesentlichen mit der Begründung, nach den jeweiligen Verhältnissen könnten auch Vergleiche mit bereits erforschten Situationen und Analogieschlüsse die notwendige an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein eines Bodendenkmals begründen. Zur Beweisführung seien hier das L1sche Kataster von 1733 und die Urkarte von 1860 anzuführen. Diese belegten den jeweiligen historischen Zustand von Kirche und Siedlung B. Zur weiteren Beweisführung sei auf die Untersuchungen in den Städten F1, X, Y und auch in T selbst zu verweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe des Bescheides Bezug genommen.

10Hiergegen hat die Kläger am 27. September 2002 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen ergänzend vorträgt, es fehle an der erforderlichen wissenschaftlichsachverständig abgesicherten Beweisführung, die für Zweifel an dem im Boden anzutreffenden archäologischen Befund keinen Raum mehr lasse. Es gebe keine entsprechenden Funde oder Grabungen in der Örtlichkeit und keine sachverständigen Gutachten, die die Schlussfolgerungen in irgend einer Weise belegen könnten. Es gebe keine Hinweise darauf, dass zu irgendeinem Zeitpunkt oder in irgendwelcher Form archäologische Untersuchungen durchgeführt worden seien. Es sei offen, ob das L1sche Kataster von 1733 und die Urkarte von 1860 die Bebauung zu diesen Zeitpunkten richtig wiedergäben; unabhängig davon könnten sie allein belegen, dass in den Jahren 1733 und 1860 einmal eine Bebauung bestanden habe. Ob die Untersuchungen in den Städten F1, X, Y und auch in T vergleichend herangezogen werden könnten, sei nicht begründet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die klägerischen Schriftsätze Bezug genommen.

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin beantragen, 11

12die Eintragung der „Mittelalterliche Siedlung B, Kirche T1" in T als „ortsfestes Bodendenkmal X 000" in die Denkmalliste der Gemeinde T vom 14. Januar 2002 und den Bescheid des Beklagten vom selben Tage - Az.: 000-00.0 - in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises X vom 28. August 2002 - Az.: 00- 0/00 00 000/00 - aufzuheben.

Der Beklagte und der Beigeladene stellen keinen Antrag. 13

14Wegen ihres jeweiligen Vorbringens wird auf ihre jeweiligen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten nebst beigezogener Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der Widerspruchsbehörde und des Beigeladenen zu diesem Verfahren und zum Verfahren 4 K 6963/02 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

Die Klage ist begründet. 17

Die Eintragung der „Mittelalterliche Siedlung B, Kirche T1" in T als „ortsfestes Bodendenkmal X 000" in die Denkmalliste der Gemeinde T, der Klägerin mitgeteilt durch Bescheid des Beklagten vom 14. Januar 2002 - Az.: 000-00.0 - in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises X vom 28. August 2002 - Az.: 00-0/00 00 00/02 -, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19Allerdings erweist sich die Eintragung nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil das Bodendenkmal X 000 im an die Klägerin gerichteten Bescheid mit der Angabe „Mittelalterliche Siedlung B, Kirche T1", im Bodendenkmalblatt indessen als „Siedlung B, Kirche T1 bzw. T3" mit „Zeitstellung: Mittelalter/Neuzeit" bezeichnet wird. Die Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit im Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG NRW sind gewahrt.

20Die Eintragung in die Denkmalliste ist als Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2, 2. Alternative VwVfG NRW zu verstehen, die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 DSchG NRW die Unterschutzstellung des Denkmals bewirkt; der an den betreffenden Grundstückseigentümer - hier die Klägerin - gerichtete Bescheid stellt deren Bekanntgabe dar.

21Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteile vom 5. März 1992 - 10 A 1748/86 -, BRS 54 Nr. 123, vom 12. November 1992 - 10 A 838/90 -, vom 9. September 1994 - 10 A 1616/90 -, NVwZ-RR 1995, 314 und vom 28. März 1995 - 11 A 3554/91 -, BRS 57 Nr. 264.

22Erst mit ihrer Bekanntgabe wird die Eintragung nach § 43 Abs. 1 VwVfG NRW wirksam, und zwar nach Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift mit dem Inhalt, mit dem sie bekannt gegeben wird. Erforderlich ist, dass der Wille der Behörde vollständig und unzweideutig für die Verfahrensbeteiligten erkennbar zum Ausdruck kommt, insbesondere auch im Hinblick auf die Flächenbezogenheit eines Bodendenkmals im Fall seiner Eintragung, denn Bodendenkmäler sind nach § 2 Abs. 5 Satz 1 DSchG NRW bewegliche oder unbewegliche Denkmäler, die sich im Boden befinden oder befanden. So reicht zur genauen Bezeichnung eines Bodendenkmals aus, die Katasterparzellen anzugeben bzw. dann, wenn sich die von der Unterschutzstellung betroffene Fläche nicht durchgehend an den Flurstücksgrenzen orientiert, die nähere Bezeichnung durch Bezugnahme auf Eintragungen in einer zum Bestandteil des Bescheides gemachten Karte vorzunehmen.

23Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. März 1992 - 10 A 1748/86 -, BRS 54 Nr. 123, vom 9. September 1994 - 10 A 1616/90 -, NVwZ-RR 1995, 314 und vom 28. März 1995 - 11 A 3554/91 -, BRS 57 Nr. 264.

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Diesen Anforderungen an die Bestimmtheit wird die vorliegende Eintragung gerecht. Der Beklagte hat durch die Denkmalbeschreibung im dem Bekanntgabebescheid beigefügten Bodendenkmalblatt zum Ausdruck gebracht, das sämtliche im Boden befindlichen archäologischen Befunde und Funde aus dem Mittelalter und der Neuzeit 18

als Hinterlassenschaften der Errichtung, Nutzung und Veränderung der mittelalterlichen Kirche von B und der zugehörigen Siedlung im Laufe ihrer über achthundertjährigen Entwicklung unter Schutz gestellt werden sollen. Er hat im betreffenden Bodendenkmalblatt die von der Eintragung betroffenen Grundstücke bis auf die Parzelle G1 katastermäßig bezeichnet, allerdings in einer dem Bekanntgabebescheid beigefügten Karte den gesamten Schutzbereich unter Einschluss des Flurstücks 0 zeichnerisch wiedergegeben.

25Die materiellen Voraussetzungen für die vorliegende Eintragung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 5 Satz 1 DSchG als einer gebundenen und nicht etwa nach behördlichem Ermessen zu treffenden Verwaltungsentscheidung

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 1995 - 11 A 3554/91 -, BRS 57 Nr. 264 - 26

27liegen indessen nicht vor. In dem gesamten unter Schutz gestellten Boden sind nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Bodendenkmäler als Hinterlassenschaften der „Errichtung, Nutzung und Veränderung der mittelalterlichen Kirche von B und der zugehörigen Siedlung im Laufe ihrer über achthundertjährigen Entwicklung" - so die Denkmalbeschreibung im Bodendenkmalblatt X 000 unter Hervorhebung durch die Kammer - verborgen.

28Als Bodendenkmal sieht der Beklagte - wie sich aus dem Eintragungsbescheid und dem Widerspruchsbescheid ergibt - die mittelalterlichen und neuzeitlichen archäologischen Befunde und Funde an, die die Errichtung, Nutzung und Veränderung der mittelalterlichen, im Jahr 1184 erstmals urkundlich erwähnten, in ihren Ursprüngen zeitlich noch weiter zurückreichenden Kirche von B und der zugehörigen Siedlung - s. o. - im Laufe ihrer über achthundertjährigen Entwicklung im Untergrund hinterlassen habe. Gegen diese Betrachtungsweise ist rechtlich grundsätzlich nichts zu erinnern.

29Die jeweils zuständige Denkmalbehörde - hier der Beklagte - ist grundsätzlich befugt, zum Schutz von Bodendenkmälern Bodenflächen in die Denkmalliste einzutragen, denn Bodendenkmäler im Sinne des Gesetzes sind nicht nur die beweglichen oder unbeweglichen - hier die ortsfesten untertägigen und damit nicht greif- oder sichtbaren - Sachen oder Mehrheiten von Sachen, die Anlass für die Unterschutzstellung bieten, sondern auch der diese Sachen umgebende und mit ihnen eine Einheit bildende Boden. Der Gesetzgeber hat damit auf die archäologische Sichtweise abgestellt, den Boden mit den darin verborgenen Dokumenten als Ganzes zu begreifen. Auch nach dem Zweck des Bodendenkmalschutzes ist das Bodendenkmal in diesem Sinne als Einheit zu betrachten und nach § 1 Abs. 1 DSchG zu schützen und zu pflegen. Die Befolgung dieses Gebots setzt in der Regel voraus, dass das Bodendenkmal im Boden verbleibt. Eine Ausgrabung zerstört demgegenüber das Bodendenkmal und seine Einzigartigkeit, die in seiner konkreten Lage im Boden und gegebenenfalls in der Zuordnung mehrerer im Boden verborgener Sachen besteht.

30Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. März 1992 - 10 A 1748/86 -, BRS 54 Nr. 123, vom 28. März 1995 - 11 A 3554/91 -, BRS 57 Nr. 264 und vom 21. Dezember 1995 - 10 A 4827/94 -.

31Voraussetzung für eine solche Eintragung in die Denkmalliste ist allerdings, dass in dem für eine Unterschutzstellung vorgesehenen Boden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Bodendenkmäler verborgen sind. Ist einerseits für eine

Unterschutzstellung eine Gewissheit durch Sichtbarmachung des im Boden Verborgenen nicht geboten, weil dies zugleich zu einer Zerstörung des Bodendenkmals führte, reichen andererseits bloße Mutmaßungen über die Existenz eines Bodendenkmals für eine Eintragung in die Denkmalliste nicht aus, weil die Eintragung des Bodendenkmals die davon betroffene Fläche der freien Nutzung des Eigentümers oder des sonstigen Nutzungsberechtigten entzieht. Der Verfassungsrang genießende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt vielmehr eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Der erforderliche Grad an Wahrscheinlichkeit muss sich über eine hohe Wahrscheinlichkeit hinaus zu einer Überzeugung dahingehend verdichten, der geschützte Grund und Boden weise ein Bodendenkmal auf.

32In diesem Sinne vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. März 1992 - 10 A 1748/86 -, BRS 54 Nr. 123, vom 28. März 1995 - 11 A 3554/91 -, BRS 57 Nr. 264 und vom 21. Dezember 1995 - 10 A 4827/94 -.

33Zudem ist es mit dem Funktionszusammenhang zwischen Boden und Bodendenkmal nicht vereinbar, ein Grundstück unter Bodendenkmalschutz zu stellen, weil in ihm irgendwo irgendwelche Bodendenkmäler verborgen sind, geschweige denn eine ganze Stadt oder Stadtteile flächendeckend als Bodendenkmal einzutragen, weil auf Grund der Siedlungsgeschichte überall Siedlungsspuren unterschiedlicher Art und aus unterschiedlichen Zeiten zu erwarten sind. Der Boden als solcher hat keinen Denkmalwert. Die denkmalrechtlich anerkannte Einheit von Boden und Bodendenkmal verlangt vielmehr zweierlei: Das Bodendenkmal muss - erstens - seiner Art nach konkret bezeichnet werden können. Ist mit dem erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit feststellbar, dass sich im Boden eines bestimmten Grundstücks denkmalwerte Sachen befinden, kann - zweitens - das Grundstück nur dann in seiner gesamten Ausdehnung unter Schutz gestellt werden, wenn sich ein Bodendenkmal im Boden des gesamten Grundstücks verbirgt. Andernfalls muss die Eintragung auf den hinreichend bestimmt zu bezeichnenden Teil des Grundstücks beschränkt werden. Kann indessen nur das Vorhandensein eines Bodendenkmals festgestellt werden, nicht aber seine Lage und Ausdehnung, kommt allenfalls in Betracht, das Grundstück nach § 14 Abs. 1 DSchG NRW zum Grabungsschutzgebiet zu erklären.

In diesem Sinne vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 1995 - 10 A 4827/94 -. 34

Die notwendige, an eine Gewissheit nahezu heranreichende Überzeugung als Folge einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit verlangt wegen der grundrechtlichen Bedeutung der behördlichen Unterschutzstellung eine sorgfältige Aufklärung des Sachverhalts. Dies erfordert eine wissenschaftlich abgesicherte Beweisführung dergestalt, dass Zweifel am Vorhandensein des archäologischen Befundes im Boden nicht mehr bestehen. Sie kann je nach Umständen durch Oberflächenfunde, Bodenveränderungen, Sondierungen, Luftbilder oder durch Vergleiche mit bereits erforschten Fällen sowie Analogieschlüsse aus ihnen, abgesichert auch durch anerkannte Erfahrungssätze, erfolgen.

36Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. März 1992 - 10 A 1748/86 -, BRS 54 Nr. 123, vom 28. März 1995 - 11 A 3554/91 -, BRS 57 Nr. 264 und vom 21. Dezember 1995 - 10 A 4827/94 -.

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An einer solchen wissenschaftlich abgesicherten Beweisführung fehlt es hier. Die Kammer kann nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass 35

sich im Boden des gesamten unter Schutz gestellten Bereiches, geschweige denn wo archäologische Befunde als Hinterlassenschaften einer sich über achthundert Jahre zeitgleich mit der mittelalterlichen Kirche von B entwickelten, zugehörigen Siedlung befinden, worauf indessen die Bodendenkmaleigenschaft gestützt wird. Die entsprechenden Ausführungen im Bodendenkmalblatt zum Bekanntgabebescheid und im Widerspruchsbescheid als notwendiger Begründung im Sinne des § 39 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW haben eher den Charakter einer wissenschaftlichen Hypothese. Die Möglichkeit einer solchen Siedlungsgeschichte allein genügt aber nicht für die Eintragung als Bodendenkmal.

38Wie dem „Gutachten zur Denkmalqualität des Bodendenkmals X 000" des Beigeladenen vom 11. April 2003 - Anlage zur Klageerwiderung vom 16. April 2003 - zu entnehmen ist, hat es im streitigen Schutzbereich bislang keine archäologischen Untersuchungen gegeben. Im Hinblick auf die Belange des Schutzes von Bodendenkmälern, diese möglichst ungestört im Boden zu belassen, ist eine solche Untersuchung für die erforderliche wissenschaftliche Beweisführung allerdings auch nicht geboten.

39Indessen liegen für den unter Schutz gestellten Bereich bislang keine Zufallsfunde vor, die Rückschlüsse auf das Vorhandensein von im Boden befindlichen Überresten einer sich über achthundert Jahre zeitgleich mit der mittelalterlichen Kirche von B entwickelten, zugehörigen Siedlung zulassen. Es ist für die hier zu treffende gerichtliche Entscheidung lediglich davon auszugehen, dass im Boden der heutigen Kirchenparzelle G20 und der östlich vorgelagerten Straßenparzelle G23 Befunde zur früheren Bebauung mit der Vorgängerkirche vorhanden sind. Insofern kann der Vortrag des Beklagten und des Beigeladenen wegen Entscheidungsunerheblichkeit als wahr unterstellt werden, dass Beobachtungen und Beschreibungen des Amtmanns C im Jahre 1840 anlässlich des damaligen Abrisses des mittelalterlichen, in einer Westost- Achse stehenden Kirchenschiffes der Kirche T1 zu Tage getretene Fundamente die in die Zeit vor 1184 weisende Vorgängerkirche T3 betreffen; das urkundlich erstmals im Jahr 1184 erwähnte mittelalterliche Kirchenschiff war im Jahr 1840 unter Beibehaltung der Himmelsausrichtung durch einen Neubau ersetzt worden. Es ist nach dem Vortrag des Beklagten und des Beigeladenen ferner davon auszugehen - und kann insofern ebenfalls wegen Entscheidungsunerheblichkeit als wahr unterstellt werden -, dass sich Mitteilungen des als sachkundig bezeichneten Bürgers T4 und des Anwohners O aus dem Jahr 1988 auf Fundamente des im Jahr 1914 abgerissenen Kirchenschiffes von 1840, der mittelalterlichen Vorgängerbauten und des 1914 abgerissenen mittelalterlichen Kirchturms beziehen, die bei Erdarbeiten im Bereich des heutigen Kirchplatzes östlich des heute vorhandenen, in Nordsüd-Richtung im Jahr 1914 errichteten Kirchengebäudes aufgedeckt worden sind. Bodenbefunde, Bodenveränderungen oder Luftbilder als Erkenntnismaterial über eine sich über achthundert Jahre entwickelnde zugehörige Siedlung im sonstigen flächenmäßig weitaus überwiegenden Schutzbereich liegen nicht vor.

40Nach dem „Gutachten zur Denkmalqualität des Bodendenkmals X 000" des Beigeladenen vom 11. April 2003 - Anlage zur Klageerwiderung vom 16. April 2003 - beruht die Abgrenzung des Schutzbereichs ausschließlich auf der Wiedergabe der vorhandenen Bebauung in der Urkatasterkarte von 1860. Auch insoweit kann als wahr, weil entscheidungsunerheblich unterstellt werden, dass diese Karte die damalige Bebauung zutreffend wiedergibt. Rückschlüsse auf das Vorhandensein von im Boden befindlichen Überresten einer sich über achthundert Jahre zeitgleich mit der

mittelalterlichen Kirche von B entwickelten, zugehörigen Siedlung lässt indessen auch diese Karte nicht zu. Der darin verzeichnete bauliche Bestand von 1860 spiegelt keine kontinuierliche achthundertjährige vom Mittelalter bis in die Neuzeit reichende Entwicklung einer kirchenzugehörigen Siedlung wider, denn ein Vergleich mit den Darstellungen zum Bestand an Profanbauten, so wie sie sich aus dem L1schen Kataster von 1733 ergeben, offenbart, dass sich im Jahr 1733 lediglich auf den heutigen Parzellen G5, G6 und G1 drei Bauten beidseits der heutigen Kreuzgasse sowie im unmittelbaren räumlichen Anschluss daran ein weiterer Baukörper auf dem Flurstück G1 an der Nstraße befunden haben.

41Ebenso wenig tragfähig ist die im „Gutachten zur Denkmalqualität des Bodendenkmals X 000" des Beigeladenen vom 11. April 2003 - Anlage zur Klageerwiderung vom 16. April 2003 - getroffene Aussage, die Befundbeobachtungen der Jahre 1840 und 1988 genügten in Verbindung mit den historischen Kenntnissen zur Geschichte B und dem Vergleich mit archäologischen Untersuchungsergebnissen entsprechender Situationen dem wissenschaftlichen Anspruch an eine gesicherte Beweisführung.

42Der Denkmalbeschreibung im Bodendenkmalblatt und dem vorstehend bezeichneten Gutachten sind indessen keine historischen Kenntnisse dazu zu entnehmen, dass um die mittelalterliche Kirche herum von Anfang an eine zugehörige Bebauung aus Speichern, Scheunen und Ähnlichem entstand, die sich über acht Jahrhunderte zur Bebauung in ihrer heutigen Ausdehnung im hier unter Schutz gestellten Bereich entwickelte. Die Ausführungen zu den historischen Kenntnissen insbesondere im Bodendenkmalblatt verhalten sich ausschließlich zur Kirche T1 selbst mit dem Inhalt einer erstmaligen urkundlichen Erwähnung im Jahr 1184, in der - so der sinngemäße Inhalt der dortigen Ausführungen - die Übernahme der Kirche durch die Abtei X1 und im Zuge dessen der Wechsel des Schutzpatrons von T3 zu T1 dokumentiert seien, was den Schluss auf das Bestehen einer T3-Kirche bereits vor 1184 zulasse. Den jeweils in das Verfahren eingeführten Ausführungen von L2 in „Die Bau- und Kunstdenkmäler von Westfalen", N1, 1929 zu B ab Seite 145 und den Erläuterungen zu T in „Wissenswertes aus den Städten und Gemeinden des Kreises", Sonderdruck aus „Der Kreis X", 1983, S. 285f. lässt sich als gesicherter historischer Hintergrund entnehmen, dass nach einer Urkunde von 799 ein im fränkisch-sächsischen Grenzgebiet gelegener sächsischer Adelshof T (T5) und ein weiterer Hof S als fromme Schenkung dem heiligen M übereignet worden waren, der sie der von ihm gestifteten Abtei X1 überwiesen hatte. Diese Güter bestanden seinerzeit aus umfangreichem bewirtschaftetem Grundbesitz, den jeweiligen Haupthöfen sowie den auf dem Grundbesitz verstreut errichteten bewirtschafteten Unterhöfen. Es wird angenommen, dass die Unterhöfe des sächsischen Adelshofes T5 den Raum des heutigen B und der Stadt T überdeckten und die Kirche ebenfalls auf zu diesem Adelshof gehörendem Grundbesitz stand. Indessen legt der Beigeladene im vorstehend bezeichneten „Gutachten zur Denkmalqualität des Bodendenkmals X 000" vom 11. April 2003 im Hinblick auf den Aspekt einer sich räumlich an den Kirchenstandort anschließenden, zugleich kontinuierlich entwickelnden zugehörigen Siedlung dar, eine gute historische Quellenlage zu mittelalterlichneuzeitlichen Anlagen bestehe im vorliegenden Fall - gerade - nicht.

43Fällt damit historisches Quellenmaterial und auch sonstige, nicht näher bezeichnete historische Erfahrung als Beweisgrundlage für eine sich gleichzeitig kontinuierlich entwickelnde zugehörige Siedlung aus, ließe sich im vorliegenden Fall ein wissenschaftlichen Anforderungen genügender Beweis einer Kirche als Mittelpunkt öffentlichen Lebens mit herumgruppierten Nebengebäuden nur mittels

Analogieschlusses aus archäologischen Untersuchungsergebnissen führen. Sämtliche in der Anlage zum Gutachten vom 11. April 2003 namentlich aufgeführten Untersuchungen - soweit als Dokumente dem Gutachten beigefügt bzw. nachgereicht - erlauben einen solchen Analogieschluss aber nicht, weil es an der Vergleichbarkeit der Befundsituationen mit dem hier in Rede stehenden Schutzobjekt mangelt. Alle vorliegenden Dokumentationen über Untersuchungen in F2, H, H1, L3, L4, N2 und S1 betreffen entweder allein Stadtkirchen als Sakralbauten und ihre unmittelbare auf das Kirchengebäude bezogene Baugeschichte einschließlich Grablegen oder Ausgrabungen von Profanbauten ohne jeglichen sachlichen Bezug zu Sakralbauten wie Reste von mittelalterlichen, die Stadt ursprünglich umgebenden Befestigungsanlagen (Stadtgräben und Stadttore), der mittelalterlichen städtischen Infrastruktur wie Reste von Anlegeplätzen, Brücken, Grabenbefestigungen, Wegebefestigungen, Marktflächen, Brunnen, Kloaken und profanen Hochbauten wie Bürgerhäusern in Fachwerk- oder bzw. und Stein-/Ziegelbauweise. Auch die beigefügten, die mittelalterliche Stadt T betreffenden Dokumentationen liefern kein anderes Bild, denn auch sie betreffen ausschließlich den Stadtgraben bzw. die Stadtbefestigung und ein in den Jahren 1566 bis 1569 innerhalb der befestigten Stadt errichtetes Langhaus in Fachwerkbauweise mit fünf Gefachen, das östlich den Wohntrakt und westlich den durch ein Tor zugänglichen Wirtschaftsbereich aufnahm und auf einer ursprünglichen Wegeparzelle errichtet worden war.

44Insbesondere auch die vorgenannten Dokumentationen zu Sakralbauten erlauben keinen Analogieschluss in Richtung auf eine durch die Errichtung und die Nutzung der T1-Kirche veranlasste, zugehörige und sich gleichzeitig kontinuierlich entwickelnde Siedlung im hier unter Schutz gestellten räumlichen Bereich von B. Im Bericht zu den archäologischen Untersuchungen im Turmbereich der Pfarrkirche T6 in der mittelalterlichen Stadt H1 vom 17. Mai 1999 - RAB-Nr. Ni 1998/0000 - heißt es insbesondere zur Lage der Kirche in der mittelalterlichen Stadt vielmehr: „Die Kirche und mit ihr der Friedhof befindet sich im Norden der mittelalterlichen Kernstadt am Ufer der O1 direkt an der Stadtbefestigung gelegen. Diese Lage der Pfarrkirche am Stadtrand ein wenig abseits des Marktplatzes ist für Gründungsstädte des 13. Jahrhunderts in ganz Deutschland typisch. Um die Kirche befand sich bis ins 19. Jahrhundert der Friedhof." Die angeführten, Sakralbauten betreffenden Dokumentationen betreffen Kirchenbauten, die anlässlich einer Stadtgründung und der sich damit vollziehenden Bebauung und der Errichtung von diese umgebenden Befestigungsanlagen zeitgleich errichtet wurden, jedoch innerhalb der befestigten Stadt und nicht etwa als Keimzelle einer sich außerhalb davon, wenn auch im näheren Umfeld entwickelnden Siedlung. Diese Fundsituationen sind mit dem hier in Rede stehenden Schutzobjekt nicht vergleichbar, denn die T1-Kirche liegt demgegenüber außerhalb und zwar nordöstlich des mittelalterlichen Ortskerns der Gemeinde T an der Spitze eines nach Südwesten abfallenden sandigen Höhenrückens. Es handelt sich nicht um einen im Zuge einer Stadtgründung innerhalb der künftigen Stadtbefestigung entstandenen Sakralbau, sondern um eine vor den Toren der Stadt gelegene, von dieser räumlich abgesetzte Kirche.

45Bei einer Sachlage wie der vorliegenden scheidet eine - hier klägerseits schriftsätzlich angeregte - Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens aus. Es könnte nicht ohne Grabungen im Schutzbereich erstattet werden. Angesichts des Zwecks der Bodendenkmalschutzes kann es nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte sein, solche Grabungen zu veranlassen. Vielmehr haben die Denkmalbehörden zu entscheiden, ob sie Grabungen für vereinbar mit den Zielen des Denkmalschutzes

halten, ein Grabungsschutzgebiet ausweisen oder sich mit den sonstigen Möglichkeiten begnügen wollen, welche das Denkmalschutzgesetz im Interesse der Denkmalbehörden bietet.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 1995 - 10 A 4827/94 -. 46

47Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

48

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil